Erklärung des Büros des VS der IV. Internationale ie Ereignisse in China von April bis D Juni 1989 werden in die Geschichte als ein Meilenstein in den Kämpfen der Massen gegen die Herrschaft der bürokratischen Kaste eingehen. Eine ungeheure Bewegung der Studenten, Arbeiter, Intellektuellen und anderer Sektoren der werktätigen Bevölkerung erschütterte Peking und andere große Städte und setzte das Land praktisch lahm.
Diese Bewegung war sowohl das Produkt der jahrzehntelangen Krise des bürokratischen Regimes als auch der sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen seit Ende der siebziger Jahre. Sie war von Anfang an durch demokratische und egalitäre Forderungen gekennzeichnet, die die Wurzeln des bürokratischen Regimes selbst angriffen.
Vom Beginn an schuf sie neue Instrumente, die in bester revolutionärer Tradition den Erfordernissen der Bewegung nach Organisation entgegenkamen, und sicherte das Auftauchen junger Führer und ihre Kontrolle durch die Massen. Von den ersten Tagen an nahm die Arbeiterklasse an den Mobilisierungen teil und begann, Kerne von Gewerkschaften zu bilden, die von den alten verknöcherten Strukturen unabhängig waren. Zusammen mit den Studenten spielten die Arbeiter eine aktive Rolle in der charakteristischsten und bewegendsten Episode der revolutionären Tage der Verbrüderung zwischen den Massen und den jungen Soldaten, was für zehn Tage die Anwendung des Kriegsrechtes verhinderte. In dieser Krise hat die Bürokratie mehr als zuvor die ihr eigene Schwäche enthüllt: die Enge ihrer sozialen Basis; ihre Isolation von den Massen, die sie fälschlich zu repräsentieren vorgab; ihre Unfähigkeit, die Funktionsweise ihrer Mechanismen der Beherrschung und Manipulation aufrechtzuerhalten; ihre eigene Zerrissenheit darüber, wie mit einer ständig sich verschlimmernden Krise und der Infragestellung ihrer Macht zu verfahren sei. Aus diesen Gründen entschieden die Führer der Bürokratie nach einigen Wochen des Zauderns und der Ausflüchte, daß sie keine andere Wahl hätten, als eine Repression ungeheuren Ausmaßes zu entfachen, wobei sie jede Sorge um ihr „liberales" oder „Reformer". image über Bord warfen. Sie haben dadurch gezeigt, daß der Marktsozialismus" keine • INPREKORR 217/218 Garantie für Demokratie darstellt. Der einzige Weg, eine solch massive Bewegung zu zerschlagen, war der Einsatz der Armee — mit den Teilen in vorderster Linie, über die sie die engste Kontrolle besaßen. Es war die Armee, die die Bewegung in Peking zerschlug, und es ist die Armee, zusammen mit der Polizei sowie mit allen möglichen Provokateuren und Denunzianten, die die Massenverhaftungen durchführt, die jetzt stattfinden. Die chinesische Armee, die aus den Flammen eines antiimperialistischen und Volkskrieges heraus geboren wurde, hat nun an genau diesen Volksmassen ein Massaker verübt, die sich trotz aller Widersprüche mit ihr jahrzehntelang identifizierten. Diese Ereignisse kennzeichnen daher einen Gipfelpunkt in der historischen Entartung der Armce.
Um ihre Verbrechen zu rechtfertigen, haben die finsteren Gestalten, die im chinesischen Fernsehen erschienen sind - an erster Stelle der alte Superbürokrat Deng Xiaoping -, die stalinistische Leier wieder angestimmt. Es war, so sagen sie, notwendig, um den „sozialistischen" Staat gegen Konterrevolutionäre zu verteidigen, die den Kapitalismus restaurieren wollten. Es ist unmöglich, sich eine dreistere Lüge vorzustellen. Abgesehen von gelegentlichen Formeln oder Symbolen waren die grundlegenden Forderungen der Bewegung Forderungen nach elementaren demokratischen Rechten und gegen die Unterdrükkung durch die bürokratische Kaste. Die Bewegung forderte ein Ende der Privilegien und der Korruption sowie der wachsenden sozialen Ungleichheit. Leute, die sich nach dem Kapitalismus zurücksehnen, kämpfen nicht für solche Ziele und verwenden nicht Formen der Selbstorganisation der Massen, um ihre Ziele zu erreichen. Und sie singen auch nicht die „Internationale"!
Es sind die Bürokraten der herrschenden Kaste, die für die chinesische Tragödie verantwortlich sind. Vierzig Jahre nach der Revolution sind noch keine demokratischen Institutionen aufgebaut worden. Das Schicksal des Landes hängt von Entscheidungen der Führer einer Partei ab, die keinerlei interne Demokratie kennt. Es sind diese Entscheidungen, die die chinesische Wirtschaft von einer Krise in die andere taumeln ließen. Des weiteren ist die Krise weit davon entfernt, sich abzuschwächen, sie wird schlimmer. Es sind die Bürokraten, die erklärten, daß die Lösung in der Einführung einer Marktwirtschaft liegt. die ein beispielloses Zugeständnis nach dem anderen an die Multis der kapitalistischen Länder gemacht und die Entwicklung eines nationalen Privatsektors in Industrie und Handel wie in der Landwirtschaft ermutigt haben. Sie sind diejenigen, die dem Lebensstandard der Mehrheit der Arbeiter und Bauern harte Schläge zugefügt haben und zum ersten Mal seit 1949 das Auftauchen der Seuche der Arbeitslosigkeit provozierten. Sie sind diejenigen, die eine Politik des Kompromisses mit dem US-Imperialismus zu Lasten der revolutionären Kämpfe, v.a. in Asien, durchführten und durchführen und die das Loblied auf die westeuropäische Bourgeoisie, einschließlich ihrer reaktionärsten Vertreter, sangen. Die IV. Internationale, die stets jedes Verbrechen der bürokratischen Kaste entschieden verurteilt hat, steht ohne Vorbehalte auf der Seite der Studenten, Arbeiter, Bauern und Intellektuellen Chinas. Sie steht auf der Seite all derjenigen, die ein solch beeindruckendes Beispiel revolutionärer Initiative und Kampfkraft gegeben haben.
Diese Aktivisten werden, indem sie die Lehren aus ihren dramatischen Erfahrungen ziehen, ihren Beitrag zur Entwicklung der revolutionären Führung leisten, deren Notwendigkeit erneut durch die Ereignisse in China bekräftigt wurde.
Solch eine Führung ist unentbehrlich, wenn die Frage des Ersetzens des bürokratischen Regimes durch revolutionäre demokratische Institutionen, dazu bestimmt, die Selbstorganisation der Massen und die demokratische Planung der Wirtschaft zu sichern, sich konkret in den Krisen stellt, die die chinesische Gesellschaft in Zukunft unvermeidlich durchmachen wird.
Für eine vereinigte weltweite Mobilisierung gegen die Repression!
Unterstützt die Kämpfe der Studenten, Arbeiter, Intellektuellen und Bauern Chinas!
Nieder mit der bürokratischen Diktatur! 10. Juni 1989
CHINA
In den