Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

El Salvador

Brot, Land, Arbeit, Freiheit!

· Inprekorr Nr. 215, Mai 1989 · S. 4-5 · 1.179 Wörter

Mittelamerika Gewerkschaften und Streiks USA und Kanada

Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.

gung für Brot, Land, Arbeit und Freiheit (MPTL — Movimiento Pan, Tierra, Trabajo y Libertad). die im Juli 1988 gegründet worden ist'. schrumpfen die Entscheidungsmöglichkeiten der USA in bezug auf El Salvador auf eine einfache Alternative zusammen: Entweder akzeptieren die Regierung und die USA eine Verhandlungslösung, oder die USA intensivieren ihre Intervention, und dann werden sie es mit einem offenen Aufstand zu tun bekommen. Das salvadorianische Volk wird nicht zu den Verhältnissen zurückkehren, die wir früher hatten," so äußerte sich Santiago Flores, ein Mitglied der Leitung der MPTL.

Wer zur Restonnan en von tiener 1. von dener Front (FDR) gehören, die mit der FMLN verbündet ist, haben die Convergencia Democrática_ (CD - Demokratische Konvergenz) gebildet. die zu den Präsidentschaftswahlen im März 1989 Guillermo Ungo, den Vorsitzenden der FDR. als Kandidaten aufgestellt hat. Mario Reni Roldán, der führende Kopf der Sozialdemokratischen Partei (PSD). einer der drei Parteien der CD. erklärte deren Beteiligung an den Wahlen folgenderma- Ben: „Die Demokratische Konvergenz ist ein politisches Instrument, mit dem die Volksbewegung aufgebaut und die Regierung zum Verhandeln gezwungen werden soll.* Er führt aus, die Konvergenz halte die kommenden Wahlen für illegitim. doch könne der Wahlprozeß genutzt werden, um in El Salvador einen politischen Raum zu öffnen; und er fährt fort: „Wir testen das System, wir wissen aber, daß wir es mit einer größeren Repression zu tun bekommen können. Die reale Macht in El Salvador liegt in den Händen der Militärs. General Bustillo hat mehr Macht als Präsident Duarte. Unter diesen Bedingungen hat sich die FMLN gebildet. Wegen des Militärs setzt die FMLN ihren Kampf fort."

JUSTIC Ein neues Instrument

In einer Situation, wo die Regierung Duarte sich in einer kritischen Lage befindet, wo ihre Macht von inneren Machtkämpfen, Korruption, Scheitern ihrer Politik untergraben wird, versteht sich die neugegründete MPTL als cin Instrument der Erhebung des Volkes. In der letzten Zeit ist die MPTL als ein neues. wichtiges Element im Kampf der Volksbewegung für die Durchsetzung einer demokratischen Regierung in Erscheinung getreten.

Die MPTL ist notwendigerweise entstanden. Sie wurde geschaffen, um den Angriffen der Regierung gegen die Akti-

Seite 5

visten und Aktivistinnen entgegentreten zu können und um den Bedürfnissen einer Bvölkerung Geltung zu verschaffen, die einem zunehmenden wirtschaftlichen Elend ausgesetzt ist. Die MPTL kombiniert Forderungen nach politischer Freiheit, Agrarreform und Recht auf Arbeit mit einem radikaleren Aufruf dazu, „die von den Nordamerikanern geleitete Diktatur der Aufstandsbekämpfung fortzujagen und eine demokratische und Volksregierung zu schaffen."

Die MPTL will eine Regierung, die über eine breite soziale Basis verfügt, in der jeder Platz hat, mit Ausnahme derjenigen, deren Hände mit Blut besudelt sind, der Yankees und der Oligarchie." Ein Gründungsmitglied der MPTL erklärt: „Wir haben seit Jahren unter oligarchischen Regimen gelitten, die von den USA unterstützt wurden. Das hieß nicht nur Repression, willkürliche Festnahmen, das Verschwinden von Menschen und Morde, sondern auch die Verweigerung der Befriedigung elementarer Bedürfnisse, Ernährung, Wohnung, Land, ausreichende Löhne und das Recht, sich zu organisieren." Während die MPTL auf Veränderungen drängt, nimmt die Repression seitens der Regierung zu. Ein_Schub von Beförderungen, die vor kurzem vorgenommen worden sind, hat einen Offiziersjahrgang an die Macht gebracht, der politisch der ARENA nahesteht [die „Tandona"|. Am 29.Juli hat die Gesetzgebende Versammlung (das Parlament) ein Notstandsgesetz verabschiedet, mit dem die Befugnisse der Armee bei der Unterdrückung von Streiks in den öffentlichen Diensten ausgeweitet werden, insofern die dort Beschäftigten im Fall von Ausständen dem Verteidigungsministerium unterstellt werden.

Vorbereitung des Aufstands friedliche bemons Stan geeinasen. Das Oberkommando der Streitkräfte hat eine Kriegserklärung gegen die Volkserhebung herausgegeben; es warnt, bei den nächsten Demonstrationen würden systematisch Gummigeschosse, elektrische des Sieges des Volkes näherrücken zu lassen.

Die Aktivisten der MPTL kommen aus den Reihen der Gewerkschaften und der Bauernorganisationen. Santiago Flores erklärt: „Unsere Mitglieder haben bei der Organisierung auf dem Land und in der Stadt eine Rolle gespielt. Wir haben Seite an Seite mit dem Volk Land, anständige Wohnungen und bessere Lebensbedingungen gefordert. ... Wir sind heute in einer Periode der Organisierung, der Konsolidierung und des Ausbaus einer neuen, aktiven Volksbewegung." Jetzt sind neue Kampfformen notwendig. fährt Santiago Flores fort, denn: „Wir dürfen das Volk nicht an den Rand drängen oder hinter ihm hertraben. Wenn wir jetzt seine Bedingungen nicht begreifen, bekommen wir Probleme. Die MPTL wird alles tun, um diesem Regime der Aufstandsbekämpfung eine Niederlage zu bereiten."

Rolle der Gewerkschaften

Die MPTL versteht ihre Rolle als die einer Ergänzung zur UNTS (Nationale Union der Salvadorianischen Werktätigen), dem bedeutendsten Zusammenschluß von Gewerkschaften und Bauernverbänden in El Salvador, und zur Convergencia Democrática: ..Jeder hat seine Rolle." sagt Orellana, „die Probleme sind so groß und so vielfältig, daß jede Organisation eine klare und konkrete Rolle zu spielen hat."2 Während die UNTS die Menschen für den Kampf um die elementaren Bedürfnisse organisiert (Arbeit, Wohnung, Gesundheitsvorsorge), knüpft die MPTL in der Stadt ein Netz, das zur direkten Aktion bereit ist. Die Mitglieder der UNTS sind in den betrieblichen Gewerkschaftsgruppen, Branchengewerkschaften oder landwirtschaftlichen Genossenschaften organisiert. Die MPTL organisiert die Bevölkerung Straße für Straße, Stadtviertel für Stadtviertel, Haus für Haus. Santiago Flores kennzeichnet die Herangehensweise der MPTL so: Sie zielt darauf EL SALVADOR ab. die Menschen da zu organisieren. wo sie leben .... da. wo sie die Rolle für das gesamte Volk spielen müssen." Jede Gruppe in einer Gemeinde ist für die Vervielfachung der Strukturen der MPTL verantwortlich, durch die Organisierung in neuen Stadtteilen.

Obwohl sie selbst eine andere Taktik eingeschlagen hat, unterstützt die MPTL die Entscheidung der Demokratischen Konvergenz, zu den kommenden Präsidentschaftswahlen einen Kandidaten gegen die Regierung aufzustellen: „Die Position der Konvergenz ist, als Instrument des Volkskampfs stark zu werden. In der Politik ist alles gut, außer der Verrat an den Interessen des Volkes." Für die MPTI. ist ein Aufstand eine der Möglichkeiten, einen Sieg des Volkes zu erringen; Santiago Flores stellt aber klar: Die MPTL „ruft heute nicht zu einem Aufstand auf, denn das Regime kann durch politischen Druck auseinandergenommen werden." Aber die MPTL bereitet sich - als Antwort auf die Provokationen der Regierung — auf den Stra- Benkampf vor. Ihr Manifest, das im Juni veröffentlicht worden ist, trägt den Titel „Ein Aufruf zum Volkskampf"

Santiago Flores fügt hinzu: „Wir sind keine pazifistische Organisation. Wenn wir vom Volkskampf sprechen, wollen wir damit sagen, daß wir uns in einem Prozeß der Vorbereitung eines Aufstands befinden. " Die MPTL unterscheidet zwischen dem bewaffneten Kampf der EMLN, bei dem die kriegsüblichen Waffen verwendet werden, und dem, wie die MPTL sagt, Volkskampf, bei dem die Waffen der Straße verwendet werden: Stöcke und Steine sowie Brandsätze. Die Führung der MPTL blickt voller Vertrauen in die Zukunft. Santiago Flores sagt: Die Regierung kämpft, um ihre Positionen zu halten. Sie ist an die Grenze ihrer Handlungsmöglichkeiten gelangt. Unsere Vision eines neuen Systems ist das beste Mittel, das wir zur Organisierung des Volkes haben, denn das System, unter dem es lebt, hat nichts anzubieten."