Solidarität mit der Gewerkschaftsbewegung in El Salvador Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt, mit denen chemisch gefärbtes Was- Am 15.Februar 1989 ist im Büro der / ser verspritzt wird, so daß die Sicherheitskräfte die Demonstranten und Demonstrantinnen leichter erkennen können.
Santiago Flores und Rigoberto Orellana, zwei der vier Mitglieder des MPTL-Vorstands, haben im Juli auf ciner Pressekonferenz dargelegt, welche Aktivitäten ihre Bewegung entwickeln will, um den Drohungen seitens der Regierung zu begegnen und die Perspektive UNTS in San Salvador eine Bombe explodiert; sie hat das gesamte Stockwerk, die Infrastruktur (u.a. ein Telefax-Gerät), das Archiv der UNTS usw. zerstört. Für den Anschlag hat sich eine berüchtigte Todesschwadron verantwortlich erklärt. Die Informationsstelle El Salvador bittet dringend um Spenden, die an die UNTS weitergeleitet werden, auf ihr Konto (PGA Köln, BLZ 370 100 50, Kto-Nr. 3322 76-507, Stichwort: UNTS); die Ausstellung steuerabzugsfähiger Quittungen ist möglich.
Bei der Infostelle sind weitere Informationen über gewerkschaftliche Solidarität zu erhalten; unter anderem kann ein neues Faltblatt angefordert werden, in dem die Bedingungen gewerkschaftlicher Tätigkeit in El Salvador dargestellt werden.
EL SALVADOR
Rigoberto Orellano erklärt: ..Die Erregung nimmt in dem Maße zu, wie der Volkskampf Kräfte akkumuliert. ... Die Bedingungen sind auf unserer Seite. Bei mehr Repression bleibt immer weniger Freiheit zum Luftholen. Wir haben alle Instrumente. die wir brauchen. Die MPTL ist das letzte Instrument, das wir geschaffen haben. Für uns ist dies ein Anlaß zur Freude. Wir sind in einer Positon, wo wir sicgen können. wo wir nicht vcrlieren können.* Am Tag darauf, am 28.Juli 1988. ist Rigoberto Orcilana von ciner Todesschwadron ermordet worden. Die Pressc stellte seinen Tod als einen einfachen Verkehrsunfall hin: aber Mitarbeiter der unabhängigen Menschenrechtskommission (CDHES-ng) haben erklärt, ihm sei die Kehle durchschnitten worden und die Leiche weise Folterspuren auf. Ziel des Mordes war es eindeutig. die Anhänger der MPTL einzuschüchtern. und zwar zwei Tage vor ihrer ersten öffentlichen Kundgebung auf dem großen zentralen Platz in San Salvador. Trotz des riesigen Aufgebots von Polizei und Militär, das am 30.Juli die Hauptstadt abriegelte, haben an dieser Kundgebung mehrere tausend teilgenommen: diese Veranstaltung wurde zugleich zum Trauerzug für Rigoberto Orellana.
Permanente
Arbeiterversammlung
Der Wille. für eine neue Regierung zu kämpfen, wirk ansteckend. Während die MPTL auf die Straße geht, verstärkt die UNTS ihre Beziehungen zu den Gewerkschaften, die bis vor nicht allzu langer Zeit noch die christdemokratische Regierung unterstützt haben. Immer mehr Gruppierungen. die sich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen, einem endlosen Krieg und dem Aufstieg der ARENA konfrontiert sehen. wenden sich der UNTS als einer Kraft der Veränderung zu.
Im Juli, haben 28 Verbände, darunter viele. die der UNTS angeschlossen sind. die Pildung einer Asamblea Permanente de los Trabajadores (Ständige Versamm- Tung der Werktätigen) bekanntgegeben, die gemeinsam eine Lösung der wirtschaftlichen und politischen Probleme El Salvadors finden will. An diesem Zusammenschluß beteiligen sich u.a. die Unión Popular Democrática (UPD — Demokratische Volksunion) und die Central de Trabajadores Salvadoreños (CTS - Zentrale der Salvadorianischen Werktätigen). die Anfang 1984 vom American Institute for Free Labor Development (AIFLD — Amerikanisches Institut für die Entwicklung freier Gewerkschaften) Geld erhalten hatten. damit sie bei den Präsidentschaftswahlen einen aktiven Wahlkampf für Duarte machten.
Die 28 Verbände riefen zur Beendigung der Eskalation des Krieges auf und kritisierten scharf die nordamerikanische Intervention. Diese Gruppierungen, die nahezu alle Schattierungen im politischen Leben El Salvadors repräsentieren, sind sich hinsichtlich des Bewußtseins einig. daß die Regierung die sich verschärfende Krise nicht lösen kann und daß gine Re: gierung des nationalen Konsenses". . In der alle Sektoren der Gesellschaft reprasentiert sind. notwendig ist. Die gegenwärtige Strategie der UNTS besteht in der Fortsetzung einer Bündnispolitik, deren Ziel darin besteht, die Arbeiter und Bauern zu gewinnen. die zu den mit den Christdemokraten verbundeoen Organisationen gehören. Es beginnt sich eine breite patriotische Front für die Beendigung der US-Intervention herauszubilden.
Funke des Aufstands
Die salvadorianische Regierung und ihre nordamerikanischen Bosse haben es mit einer anwachsenden Bewegung zu tun. deren Rückgrat UNTS und MPTL bilden. . Wir repräsentieren all diejenigen. die in El Salvador für gesellschaftliche Veränderungen kämpfen." erklärt ein MPTL-Leitungsmitglied. .Um Gerechtigkeit. Frieden und Demokratie zu erringen. werden alle Kampfformen nötig sein: der bewaffnete Kampf der FMLN, die Arbeiterkämpfe der UNTS und die kämpferische Aktivität der MPTL." Während sich die Streitkräfte anschikken. zur Repression großen Umfangs zurückzukehren (wie sie sie Anfang der 80er Jahre betrieben haben). ist die MPTL entschlossen, dafür zu sorgen. daß die Gewalt der Regierung den Funken des Aufstands nicht austreten kann.
Anmerkungen
I1. Nach anderen Angaben. die als authentischer gelten können, ist die MPTI. am 15. Juni 1988 gegründet worden deles, Nr.199. 12. August 1988). Die MPTL. ging aus der Continuon Contra el Humbre y la Represión (CCHR - Koordination gegen den Hunger und die Repression) hervor. die zuerot am 30. April 1988 an die Offentlichkeit trat Informationen für die Solidaritätsarbeit
Informationsstelle El Salvador e.V. Oscar-Romero-Haus
Heerstr.205
D-5300 Bonn 1 s 0228 - 63 45 52 Die „Infostelle arbeitet als Koordination der Solidaritätsbewegung. organisiert politische materielle Solidarität mit der gesamten Opposition in El Salvador, vermittelt Referentinnen usw. Sie hat Spendenkonten für unterschiedliche Projekte, z.B. für die Unterstützung der UNTS.
Vertretung der FMLN/FDR in der BRD
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Büro in der BRD
Scharnhorststr.6
D-5000 Köln 60 S 0221 - 76 58 52 Das Pressebüro von ,,Sistema Radio Venceremos" , einem der bekannten Radiosender der FMLN, der seit 1981 von Morazán (im Nordosten El Salvadors) Sendungen ausstrahlt und dessen Mitarbeiter auch Videofilme produziert haben, vertreibt Broschüren, Plakate, (teilweise synchronisierte) Videofilme. Es veröffentlicht außerdem eine deutschsprachige Ausgabe von Servicio Especial de Radio Venceremos, eine wöchentliche Auswahl von Niederschriften der Radiosendungen eind andere Meldungen und Dokumente aus El Salvador. UNTS und deren Sekretär R.Orellana war. Er erklärte am 30. April vor den Fernschkameras: .Die CCHR bemüht sich weder um Legalität noch um die Anerkennung als juri. dische Person. sie bemüht sich vielmehr um die kämpferi sche Mobilisierung der Massen. indem sie auf jeglichen Repressionsakt scitens der Unternehmer. der Regierung oder des Militärs unmittelbare Antworten enteilt. wenn not wendig gewaltsame."
Ihr Selbstverständnis, ihre Praxis und ihre Existenz als halblegale Struktur unterscheidet die CCHR bzw. MPTI von den übrigen Volksorganisationen. 2. Vgl. auch das Interview, das eine Schweizer Uni-Part nerschafts-Delegation im Juli oder August mit Santiago Flores geführt hat, in Correas de Centroamérica. Nr.58. .September 1988.|
EL SALVADOR „Fast eine Aufstandssituation"
Interview mit HUMBERTO CENTENO
Humberto Centeno ist Mitglied des Exekutivkomitees der Nationalen Union der Salvadorianischen Werktätigen (UNTS); er repräsentiert darin die Telefonarbeitergewerkschaft ASTTEL. Er ist mehrfach verhaftet, ins Gefängnis gesteckt, schwer gefoltert und jedes Mal aufgrund nationaler und internationaler Protestaktionen wieder freigelassen worden. Am 24. Februar dieses Jahres ist er von einer Todesschwadron, die sich „Konterrevolutionäres Volksheer"" (ECRP) nennt, in einer öffentlichen Erklärung zum Tode verurteilt worden. Das folgende Gespräch hat Arnold Berthu für Inprecor am 22. Februar in San Salvador aufgenommen.
* Wie haben die Parteien der herr- Wenn wir nein sagen, werden wir von schenden Klasse auf den Vorschlag der der Bevölkerung scheel angesehen. Des- FMLN reagiert, die Präsidentschafts- wegen ist es Sache der zivilen Macht, wahlen auf September 1989 zu ver- Stellung zu nehmen.
schieben? Einige Tage später haben andere Mili tärbefehlshaber erklärt, wenn eine Ver- * Der Vorschlag der FMLN ist mutig schiebung der Wahlen stattfinde, 'wäre Es ist das erste Mal seit Beginn des Krie- dies eine Verletzung der Verfassung, und ges vor neun Jahren, daß die FMLN eine dann sähen sie sich gezwungen, einen solche Haltung zu Wahlen einnimmt. Die Staatsstreich zu organisieren. erste Reaktion des christdemokratischen Schließlich haben sich die rechten Par- Präsidenten Duarte ist negativ gewesen. teien drei Tage lang zusammengesetzt Sein Denken richtet sich nach einer Uhr, und am Ende von endlosem Palaver auf die nachgeht. Er reagiert, als hätten wir die Erklärung geeinigt, sie werden mit noch die Reagan-Administration und als der FMLN zusammenkommen, jedoch in genüge es, zu jedem Vorschlag der einer ausländischen Hauptstadt. Daher FMLN nein zu sagen. hat [am 20. und 21. Februar] in Mexiko Die ARENA hat ihren verstaubten der Dialog zwischen der FMLN und Vorschlag für, wie sie sagen, „Frieden rechten Parteien stattgefunden, an dem und Freiheit aus der Schublade geholt, auch die Demokratische Konvergenz den hatten sie formuliert, nachdem sie die (CD) teilgenommen hat. Wenn die Parlaments- und Kommunalwahlen vom rechten Parteien nach Mexiko gefahren März 1988 gewonnen hatten. Die sind, dann deswegen, weil sie Angst ha ARENA hat ein Manöver vollführt, in- ben, dem Volk zu zeigen, daß sie sich dem sie ein befristetes Amnestiedekret dem Dialog entziehen. vorgeschlagen haben, mit dem den fünf Kommandanten der_FMLN erlaubt wer- * Wie sieht das Kräfteverhältnis auf den sollte, ihre Vorschläge vor dem Par- Wahlebene aus? lament zu erläutern.
Als das Generalkommando der FMLN * Die Parteien, die hier etwas zählen, aber erklärt hat, es sei bereit. in die sind die ARENA und die Christdemokra- Hauptstadt zu kommen, um vor dem Par- tische Partei (PDC). Die anderen Par lament zu sprechen, hat die ARENA sich teien einschließlich der CD können auf gehütet, dieses Dekret im Parlament zur nicht mehr als 200.000 Stimmen hoffen Abstimmung zu stellen. Die ARENA weiß, daß die Beteiligung an Der Generalstab der Streitkräfte hat. den Wahlen niedrig sein wird, nämlich nachdem er an den ersten Tagen ein völli- kaum 30% der Gesamtzahl von potentiell ges Schweigen bewahrt hatte, reagiert, Wahlberechtigten, die sich auf etwa 2,2 indem er feststellte, es stehe den zivilen Millionen beläuft. Um eine Größenord- Machthabern zu, Stellung zu nehmen. nung zu geben: ich glaube, die ARENA Danach hat der Chef des Generalstabs, kann mit 400.000 Stimmen rechnen, die Oberst Emilio Ponce, der Substanz nach PDC mit 300.000. Die Parteien, auf de erklärt: Wenn die Armee zu diesem Vor- ren Kosten eine Verschiebung der Wahschlag ja sagt, wird sie sich spalten. len gehen könnte, wären also die PDC
EL SALVADOR 5.9 - /ides. IST: Zweitens den Transport der und weil die Armee_ ihre Meinungsfrei- Wahlurnen durch das Militär, und zwar heit drastisch eingeschränkt hat, vor al- Wahlergebnisse oft per Hubschrauber. lem außerhalb der Hauptstadt. Der offizielle Zentrale Wahlrat (CCE) Deswegen ist der Wahlbetrug leicht Teilnehmer an den Kundgebungen der geht von der Schätzung aus, daß die Zahl hinzubekommen: denn es genügt z.B.. CD außerhalb von San Salvador werden der nach der Verfassung Wahlberechtigdaß ein Hubschrauber. in dem 20 Wah- oft von der Armee festgenommen. Das ist ten bei 2.45 Mio. Salvadorianern liegt. lurnen transportiert werden, von denen bekannt, und daher ist die Beteiligung an (Dabei sind die Kriegsvertriebenen und 15 mit Wahlzetteln gefüllt sind, die zu- den Kundgebungen der CD nicht groß. die Flüchtlinge. die sich außerhalb des gunsten der ARENA ausfallen, in einer Auch kommt es oft vor, daß die Armee es Landes aufhalten, nicht berücksichtigt.) Kaserne landet. wo die Wahlzettel durch den Wahlhelfern der CD verbietet, Ort- 1.95 Mio. haben carnetes (Wahlausweiandere ausgetauscht werden, die das Re- schaften zu betreten. sc). Nach den Angaben des CCE soll die sultat für die PDC günstig ausfallen las- Unter den gegenwärtigen Umständigen endgültige Auszählung ergeben haben. daß am 19.März 946.686 gültige Stimmen sen. Der wahre Wähler hier in El Salva- ist die CD also nicht imstande, ARENA abgegeben worden sind. 510.126 haben dor sind die Streitkräfte, es ist nicht das und PDC die Wählerstimmen streitig zu nach diesen Zahlenangaben für den Kan- Volk. Und da die Armee den Nordameri- machen. Wir als UNTS rufen deshalb didaten der ARENA gestimmt, 340.664 kanern untersteht. könnte die PDC durch- unsere Mitglieder auf. nicht an den Wah- für die Christdemokraten, rd. 38.000 für aus die Wahlen gewinnen. denn Wa- len vom 19. März teilzunehmen. Wir wer- die PCN_und rd. 35.800 für die CD. Etwa shington hat ihren Kandidaten auserko- den nicht einmal unsere Wahlausweise 60.000 Stimmen waren ungultig. Geht man von einer Gesamtzahl von rd. 3 Mio.
ren.
Wahlberechtigten aus (unter Einschluß * Wie ist der Wahlkampf der Conver- * Kannst Du uns etwas über die punk- der Flüchtlinge inner- und außerhalb des gencia Democrática abgelaufen? tuelle Einheit sagen, die UNTS und Landes), ergibt sich eine Wahlbeteiligung UNOC erreicht haben? von unter 30% und ein Anteil von ca. 16% für die ARENA. * Die Demokratische Konvergenz hatte nicht die Gelegenheit. einen substantiel- * Zunächst muß man feststellen, dal len Teil der Wählerschaft für sich zu ge- sich die einzige Differenz im großen und hat, die die Organisationen, die mit der winnen, weil die Zeit nicht gereicht hat ganzen auf die Unterstützung bezogen PDC verbunden sind, der volksteind 75.10 UNTERSTÜTZT DIE Die Lage in El Salvador spitzt sich zu: Spendet für das Waf- BEFREIUNGSBEWEGUNG fenkonto! Verbreitert die Kampagne. z.B. durch massenhaften Einsatz des links abgebıldeten Plakats! In rot/schwarz. For- FMLN mat: DIN A3 (20Pf/St.) und DIN
A2 (60Pf/St.).
Zu bestellen bei: Lateinamerika-Komitee. c/o CONTRASTE. Pf.
104520. 6900 Heidelberg.
Mindestabnahme 50 St.. Paketu. Verpackungspauschale DM 5.- Bitte der Bestellung Schein(e)
beilegen oder im voraus Uber- Waffen für El Salvador weisen auf Konto 205 689-759.
PGA Karlsruhe. Norbert Schön.
Lateinamerika-Komitee, Heidelberg.
SPENDEN
AKTION 28859-107 Topostone V aF Beaben
ELSALVADOR LIBRE K.V Unterstatzerinnen:
Arbeiterkampf.AIR, CUBA SE. Ides. Hailnfo. toprekotr. Konkret, Radio Dreyeckland
s7→ und die ARENA. Ich sage, auch die PDC, denn sie wird von den USA total unterstützt, und insofern ist es nicht ausgeschlossen, daß auf deren Betreiben ein enormer Wahlbetrug zugunsten der Christdemokraten organisiert wird. * Wie kann solch ein Betrug laufen, wo die ARENA doch die überwälti- ANTEL und Vides Casanova
Die Agencia Nacional de Telecomunicaciones (ANTEL) ist ein staatlicher Betrieb. der sämtliche Telefon- und Fernschreibeinrichtungen in El Salvador betreibt und Kontrollbefugnisse über die Rundfunksendeanlagen hat. Diese Agentur ist ein wichtiges Machtzentrum (man denke nur an die Abhöreinrichtungen und die Bedeutung der Frage, wer hier Zugang hat und entscheidet. was mit den gesammelten Erkenntnissen geschieht). ANTEL wird seit langem von Militärs geleitet. Carlos Eugenio Vides Casanova, seit 1983 Verteidigungsminister unter Präsident Alvaro Magana und unter José Napoleón Duarte, war 1974/75 selber Direktor von ANTEL, bevor er zusammen mit anderen Offizieren, die zu seinem Jahrgang in der Militärakademie gehört und ebenfalls Posten bei ANTEL gehabt hatten, zu den Planern des progressiven" Putschs vom 15.Oktober 1979 gehörte. Er war danach Mitglied der regierenden Junta, in denen er mit anderen starken Männern" die reformwilligen Kräfte in den Hintergrund drängte; von 1979 bis 1983 war er Kommandant der Guardia Nacional: 1982 wurde er vom Oberst zum General befördert. Ein salvadorianischer Offizier, laut Newsweek ein Oberst, der Chef des salvagende Mehrheit der Bürgermeister stellt?
* Die Bürgermeister spielen bei den Wahlen keine große Rollle. Die Wahlamter auf Orts- und Bezirksebene werden vom zentralen Wahlrat bestimmt und setzen sich aus Repräsentanten der Parteien zusammen, die in der Gesetzgebenden dorianischen Sicherheitsdienstes gewesen war, erklärte im März 1984 gegenüber dem US-Kongreß und der Presse, führende Militärs seien in den letzten Jahren für die Morde durch Todesschwadrone" verantwortlich gewesen: namentlich nannte er den Verteidigungsminister General José Guillermo Garcia, der dieses Amt von 1979 bis 1983 ausübte, seinen Stellvertreter Oberst Nicolás Carranza, ehemaliger technischer Direktor von ANTEL, Eugenio Vides Casanova und den sattsam bekannten Major Roberto d'Aubuisson, der für den Nachrichtendienst der Armee arbeitete (siehe Newsweek, 2.April 1984, und International Herald Tribune, 5.April 1984).
Die Gewerkschaft der ANTEL-Belegschaft
Die Beschüftigten von ANTEL haben 1984 zum zweiten Mal eine Gewerkschaft gegründet, nachdem ein erster Versuch in der Periode des schlimmsten Terrors (1981-83) zerschlagen worden war. Die Asociación Salvadoreña de los Trabajadores de Telecomunicación (ASTTEL) war an der Gründung der UNTS im Februar 1986 beteiligt. In ihr sind über 4800 Mit- EL SALVADOR
Versammlung vertreten sind, also ARENA, PDC und PCN. Die Experten in Sachen Wahlfälschung sind allerdings die Militärs. Sie verfügen über mehrere Mittel, um sie durchzuführen: erstens die Nationale Telekommunikationsagentur (ANTEL), deren Direktor, Oberst Mauricio Vides Casanova, der Bruder des Verteidigungsministers, General Eugenio [→ 5.81 arbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Agentur, also ca. 80% der etwa 6000 Belegschaftsmitglieder, organisiert. Obwohl im öffentlichen Dienst Streiks verboten sind, die Arbeitenden immer wieder militarisiert wurden, bereits zahlreiche ASTTEL-Funktionäre ermordet worden sind und Morddrohungen, Entführungen oder willkürliche Festnahmen an der Tagesordnung sind, lassen sich die Gewerkschafter nicht entmutigen. Zusätzliche Probleme schafft ihnen, daß die Geschäftsleitung von ANTEL unterschriebene Tarifverträge nicht einhält und sich auf eine Phantomgewerkschaft stützen kann, die mit Hilfe des berüchtigten USamerikanischen Instituts für Freie Gewerkschaftsentwicklung* (AIFLD) ins Leben gerufen wurde und viele internationale Kontakte hat.
Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) gewährt ASTTEL eine gewisse Unterstützung, und es gibt einen rührigen Auslandsrepräsentanten in Kopenhagen. Dennoch ist es unerläßlich, daß die politische. moralische und materielle Solidarität vor allem der Postler auf Basisebene noch zunimmt.
Es gibt ein Informationsblatt, das gratis zur Verfügung gestellt wird. Dies und weitere Informationen bei: Informationsstelle El Salvador, Bonn.
ASTTEL Arbeiter. Viele arbeiten unter Morddrohungen.
EL SALVADOR chen Regierung Duarte und der nordamerikanischen Politik gewährt hatten. Abgesehen von diesem Punkt gab es bereits eine große Konvergenz.
Nach der Wahlniederlage der PDC im März 1988 und den Fraktionsstreitigkeiten in dieser Partei hat sich die UNOC' in einer immer widersprüchlicheren Situation befunden. Eine Minderheit hat die Kandidatur von Fidel Chávez Mena unterstützt, während ddie Mehrheit Rey Prendes unterstützt hat. Schließlich hat sich die UNOC aber — infolge verschiedener Pressionen - hinter Fidel Chávez gestellt.
Ab Mai 1988 haben UNTS und UNOC einen Dialog aufgenommen, um sich dem erneuten Ansteigen der Aktivitäten der Todesschwadronen und der Machtsteigerung der härtesten, pro-ARENA-Elemente innerhalb des Kommandos der Regierungsstreitkräfte entgegenzustellen. Die ersten Gespräche haben die Möglichkeit zur Verständigung auf gemeinsame öffentliche Erklärungen erbracht, in denen die Repression verurteilt wird, die jedoch getrennt veröffentlicht wurden. Erst der Vorschlag der FMLN vom 24 Januar hat — auf Initiative der UNOC + zu einer Verständigung unserer beiden Organisationen auf eine Erklärung und deren gemeinsame Veröffentlichung geführt; darin wird der Vorschlag begrüßt. den politischen Parteien das Monopol auf Repräsentation des Volks abgesprochen sowie festgestellt, die Verfassung dürfe kein Hindernis für den Dialog sein. Es ist klar, daß die beiden letzten Punkte äu- Berst wichtig sind. [Denn damit stellen sich die beiden Verbände in Gegensatz zur Argumentation" der Rechtsparteien, auch der PDC.J
Diese Stellungnahme hat bei den Massen ein großes Echo gefunden und ist von den Medien als eine Anderung der Situation bezeichnet worden. Im Prinzip wollen wir gemeinsam einen Friedensmarsch mit 200.000 Salvadorianern organisieren. aber das muß noch bestätigt werden. Die UNOC hat am 14.Februar einen Marsch organisiert, an dem rd. 40.000 Menschen teilgenommen haben. Alle Schilder der Demonstranten brachten konkrete Forderungen der Arbeiter und Bauern zum Ausdruck, nicht ein einziges Mal wurde die Unterstützung für Chávez: Kandidatur angesprochen, selbst wenn die Organisatoren in den Interviews, die sie gegeben haben. ihre Unterstützung gefunden haben.
** Welche Position hat die UNOC zur Agrarreform?
* Die UNOC ist wegen der Möglichkeit cines Wahlsiegs der ARENA schr beupchigt Die ihr angeschlossenen Koopera- NOS
EL SALVADOR CA tivenverbände haben Millionen von Colones aus den USA erhalten (ein US-Dollar entspricht etwa 5,5 Colones), die für die Entwicklung der Agrarreform gegeben worden sind. Dadurch standen sie im Verhältnis zu anderen Kooperativenverbänden gut da, ohne daß sie jedoch vor einer hohen Verschuldung geschützt gewesen wären. Wenn die ARENA die Präsidentschaft gewinnt. ist das Risiko sehr hoch, daß die Ländereien der Genossenschafter wieder den ehemaligen Besitzern übertragen werden.
In ciner ersten Phase will die ARENA die Ländereien der Kooperativen aufteilen, indem jede Mitgliedsfamilie ein Stück erhält, und die wird dann alleine mit der Abzahlung der Schulden konfronfiert sein. Und da sie dem nicht nachkommen kann, wird sie sich gezwungen sehen. die Familienzelle wieder zu verkau- Der Qberste Gerichtshof, den die ARENA seit dem vergangenen Jahr unter ihrer_Kontrolle hat, hat mehrfach die Rückerstattung von Ländereien bankrotter Kooperativen an die ehemaligen Besitzer aus der Oligarchie angeordnet. Leitungsmitglieder der UNQC haben bei dieser Gelegenheit geäußert. wenn dies so weitergehe._ bliebe kein anderer Weg mehr übrig, als zu den Waffen zu greifen und „in die Berge" zu gchen.
Die Bauern und Genossenschafter müssen sich mit einer volksfeindlichen Politik von den Behörden, die die Christdemokraten unter ihrer Kontrolle haben, herumschlagen. Die verstaatlichte Bank und die staatlichen Institute verfügen über ein Monopol in bezug auf die Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte, sic handeln fortlaufend entgegen den Interessen der Bauern. Daraus erklärt sich, dal ein großer Teil der Genossenschaftler bereits der UNTS beigetreten ist und daß diejenigen, die noch in der UNOC sind?, ebenfalls mit Duartes Politik unzufrieden sind, selbst wenn die Hilfe aus den USA ihre Probleme ein wenig abmildert. Die UNOC verlangt eine Umschichtung der Schulden.
* Wenn der Wahltermin 19.März bestehen bleibt, was wird dann passieren? * Unter diesen Bedingungen wird sich die Polarisierung verschärfen. Wenn die ARENA die Wahlen gewinnt, wird dies die US-Politik im Hinblick auf unser Land komplizieren, weil ARENA hinter der Maske von Öffnung grundlegend eine ultrarechte Gruppierung geblieben ist. Wenn dagegen die PDC gewinnt, mit oder ohne Wahlbetrug, dann werden die ARENA-Elemente, die den Generalstab der Streitkräfte unter Kontrolle haben, versucht sein, einen Putsch zu inszenieren. Und falls es keinen Putsch gibt, wird der Präsident Chávez Mena einen äußerst eingeengten Manövrierraum haben, denn die ARENA hat bereits das Parlament, den Obersten Gerichtshof, den Rechnungshof usw. unter ihrer Kontrolle. In jedem Fall wird die ARENA den Krieg vertiefen, und die Annäherung von UNOC und UNTS wird zusätzlichen Auftrieb erhalten. Also wird die Polarisierung zunehmen, und wir werden näher an eine soziale Explosion heranrücken. die Vorzeichen hierfür sind bereits zu erkennen.
So haben die Opfer des Erdbebens vom September 19986, nachdem sie sich Land genommen und neue Unterkünfte gebaut haben, beschlossen, die Häuser selber an das Stromnetz und die Wasserleitungen anzuschließen. Es gibt Anzeichen für eine fast schon aufständische Situation, wie den Umstand, daß wir selber, die UNTS, auf der Straße hin zu den Haus mit unseren Büros zur Selbstverteidigung Barrikaden gebaut haben, die die ganze Zeit dastehen. Wir haben das ohne Genehmigung gemacht; nachdem unsere zentralen Büros am 15. Februar durch eine Bombe zerstört worden sind. Anmerkungen 1. Die Unión Nacional Obrero y Campesino (UNOC Nationale Arbeiter- und Bauernunion) ist ein Dachverband von antikommunistischen. pro-christdemokratischen und „unpolitischen" Gewerkschaften, der im Frühjahr 1986 mit Unterstützung der damaligen PDC-Regierung gebildet wurde, um der kurz zuvor gegründeten UNTS. die eindeu tig zur radikalen linken Opposition gehört, eine gemaßig le" Alternative entgegenzustellen. Schr bald begann dic UNOC allerdings, sich kritisch gegenüber der Politik des Duarte-Regimes und der Reagan-Administration zu äußern, vor dem Beschluß der Mehrheit der UNOC-Leitung von Mitte Januar, zur Wahl der PDC aufzurufen, gab es hicrü ber interne Auseinandersetzungen 2. In der UNTS sind schätzungsweise viermal soviele Koo perativbauern organisiert wie in der UNOC
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