Resolution der Zentralen Delegiertenkonferenz der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) eit fast drei Monaten dauert der Hungerstreik politischer Gelangener in Westdeutschland und Westberlin an. Seit fast drei Monaten zeigt die Haltung der Bundesregierung und der unionsgeführten Länder keinerlei Bewegung: sie kalkulieren Tote ein!
Die ersten zaghaften Angebote der SPD-geführten Länder. gekoppelt an die Bedingung des sofortigen Abbruchs des Hungerstreiks, waren noch kein ernsthafter Schritt für die Zusammenlegung der Gefangenen, die diese Länder schon hätten durchführen können.
Trotzdem haben die Gefangenen mit der kurzzeitigen Unterbrechung des Hungerstreiks durch Christa Eckes und Karlheinz Dellwo ein Zeichen gesetzt — es ist spät, die Zeit drängt, es muß jetzt etwas geschehen. Sie schreiben: Wir haben noch nichts. Viel wird von der Kraft draußen abhängen.
Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) unterstützt uneingeschränkt die Forderungen der kämpfenden Gefangenen:
.* Zusammenlegung aller Gefangenen aus Guerilla und Widerstand in ein oder zwei große Gruppen, in die neue Gefangene integriert werden, mit Zugang zu den Gemeinschaftshöfen. Zusammenlegung aller Gefangenen, die dafür kämpfen.
* Freilassung der Gefangenen, deren Wiederherstellung nach Krankheit, Verletzung oder Folter durch Isolation unter Gefängnisbedingungen ausgeschlossen ist.
* reilassung von Günter Sonnenberg. Claudia Wannersdorfer, Bernd Rössner, Angelika Goder. Herbst* ist es den Herrschenden gelun- * Freie medizinische Versorgung ohne gen, Teile der Linken, zu denen wir auch Staatsschutzkontrolle für alle Gefange- die „Rote Armee-Fraktion" und andere nen. Gruppierungen des Widerstands zählen, * Freie politische Information und weitgehend zu isolieren. Auch das konnte Kommunikation der Gefangenen mit al- nur unter Herauskehrung des „starken len gesellschaftlichen Gruppen." Staates" gelingen, der uns unsere Macht- (Aus der Erklärung von Helmut Pohl und Kraftlosigkeit zeigen wollte. Die vom 1. Februar 1989.) Einschüchterung, auch von Teilen der Wir erklären unsere Unterstützung für Linken, hatte schwerwiegende Folgen; den Kampf der Gefangenen nicht nur aus revolutionäre Positionen sind dabei in die Solidarität mit ihnen, sondern auch weil Defensive geraten. Wir erklären an diedie Durchsetzung dieser Forderungen ser Stelle ausdrücklich, daß wir das Anvon allgemeinem Interesse ist, weil es gebot der politischen Gefangenen, mit auch uns betrifft: allen gesellschaftlichen Gruppierungen in * Isolationshaft ist Folter. Der Kampf freie Diskussion zu treten, begrüßen. Das gegen Folter, und beträfe sie nur einen wollen auch wir — ohne jede Vorbedineinzigen Menschen, ist eine elementare gung, ohne staatstragende Ziele. Im Ge- Aufgabe. Wie der Staat mit politischen genteil: wir wollen diesen Dialog auch, Gefangenen und immer mehr auch mit weil wir mit allen diskutieren müssen, die anderen Gefangenen umgeht, kann uns gegen Kapitalismus, Imperialismus, genicht egal sein. Als Mitglieder einer revo- gen Ausbeutung und Patriarchat stehen. lutionären Partei, als Menschen die für Weil wir nur so schneller unserem Ziel, eine andere, gerechtere Gesellschaft ein- einer kommunistischen Gesellschaftstreten, ist es Pflicht und Notwendigkeit ordnung ohne Ausbeutung und Untersich gegen Folter zu wenden. drückung, näher kommen können. * Es ist offenkundig, daß die Herr- Im Kampf für die Zusammenlegung schenden in dieser Auseinandersetzung der politischen Gefangenen geht es auch über Leichen gehen wollen. Vorsätzlich! um unser Zusammenkommen hier drau- Setzt sich eine solche Politik in der BRD Ben und mit den Gefangenen. widerstandslos durch, wird es zu einer Aktuell rufen wir auf, die geplante bedeutenden Veränderung kommen. Der bundesweite Demonstration in Bonn gedann so durchgesetzte - mörderische — gen die Verbotsdrohungen durchzusetzen starke Staat wird seinen Machtanspruch, und zu stärken, damit sie ein unüberhörseine Willkür auf immer breitere Teile bares Zeichen setzt und dem Staat klar des politischen Widerstands, der Linken macht: Mit seiner Politik kommt er nicht ausdehnen. Auch darum sind wir gefor- durch! dert, diese Haltung der Regierung zu durchbrechen. ZUSAMMENLEGUNG JETZT! # Nach 1977, dem Deutschen | Frankfurt, 22./23. April 1989
EL SALVADOR
Brot, Land, Arbeit, Freiheit!
KEN CUNNINGHAM
Ein Charakteristikum der salvadorianischen Revolution waren in den Jahren 1979 und 1980 die frentes de masas, die mit der bewaffneten revolutionären Linken verbundenen ,,Massenfronten (BPR, FAPU. LP-28 usw.). Wegen der enormen Repression vor allem in San Salvador und mit Beginn des revolutionären Krieges, der definitiv unmittelbar vor Ronald Reagans Amtsantritt, im Januar 1981, einsetzte. sowie mit dem Aufbau der politisch-militärischen Strukturen der FMLN verschwanden diese . Volksorganisationen"" bzw. wurde ihr Kampf in anderer Form fortgeführt, sofern die Beteiligten nicht massakriert oder ins Exil getrieben worden waren. Seit dem neuen Aufschwung der (legalen und halblegalen) Massenbewegung und der begrenzten Offnung 1984 sind zahlreiche neue Volksorganisationen entstanden. Ihre Palette ist um eine wichtige Struktur erweitert worden, die in dem folgenden Artikel dargestellt wird. Er wurde am Anfang gekürzt und erschien ursprünglich in der in New York erscheinenden Wochenzeitung The Guardian vom 19.Oktober 1988. PAZ, JUSTICIA FECMAFAM
VIDA + LIBERTAD ag für Tag tritt die salvadoriani- schmutzigen Krieg... Selbst wenn eine T sche Rechte heftiger für die Stra- Politik der Menschenrechte voll guter tegie eines totalen Krieges" ein. Absichten sein mag, so bindet sie doch weil sie der Ansicht ist, die bislang be- der Regierung die Hünde," sagt ein fühfolgte US-amerikanische Politik des low rendes Mitglied der rechtsextremen Reintensin conflict |Konflikt niederer Inten- publikanischen Nationalen Allianz sität| sei gescheitert. Wir führen einen (ARENA). Sigifredo Ochoa. früher Oberst in der Armee.
Aus der Sicht der Führung der Bewe-