Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben lange gehofft, die FMLN lasse sich militärisch sowie durch politische und Wahlmanöver zerschlagen. Trotz enormer Schwierigkeiten hat die FMLN die Initiative ergriffen.
- ir müssen der Verwundbarkeit penkontingente aus den USA) in der Lage W der demokratischen Ordnung sind, die endemische soziale und politisch Aufmerksamkeit widmen," Krise in dieser Region in den Griff zu vor allem den dauerhaften Strukturen, bekommen? die sich nicht entsprechend dem Wahl- Von der massiven US-Hilfe für das salergebnis verlindern: den Institutionen vadorianische Regime hatte man sich ver- Militär, Justiz und Verwaltung. " So heißt sprochen, dieses Ziel werde in ein paar es in dem sogenannten Santa Fe II-Doku- Jahren erreicht?: bis dahin ist es jedoch ment.! Im Klartext: die Wahl eines de- noch ein weiter Weg. und in den letzten mokratischen** Präsidenten à la Duarte Monaten ist es äußerst fraglich gewor- (und El Salvador ist hier im Visier) löst den, ob es überhaupt zu erreichen ist. Die nicht das grundlegende Problem, das sich für den 19.März vorgesehenen Präsidentdem US-Imperialismus seit Jahren stellt: schaftswahlen bringen diese Instabilität Wie lassen sich in Lateinamerika pro-US- auf den Punkt. amerikanische Regime stabilisieren, die Zwei Mitglieder der Demokratischen aus eigenen Kräften (ohne große Trup- Partei, Morris J. Blachman und Kenneth E. Sharpe, haben das Problem zusammenfassend so dargestelit: „Das Scheitern der zentristischen [auf die politische Mitte orientierten] Strategie (d.h. Duartes Politik von Reförmchen plus Repression, M.T.) hat für die salvadorianischen Militärs ein ernstliches Dilemma entstehen lassen. Sie brauchen einen zivilen Partner, der in der Lage ist, zusammen mit ihnen in einer Regierungskoalition dafür zu sorgen, daß die wirtschaftliche Verschlechterung aufgehalten und die politische Stabilität aufrecht erhalten wird. Dazu ist ein Partner nötig, der die Unterstützung der USA hat. ... Die Wahl ist außerdem ein wichtiges Ereignis für die Bush-Administration, die sich öffentlich für eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik eingesetzt hat. Die neue Administration täte gut daran, in El Salvador nicht so scharf vorzugehen und den Problemen aus dem Weg zu gehen, auf die Reagan gestoßen ist, als er die ernstliche Opposition des Kongresses gegen die amerikanische Hilfe heraufbeschwor. ...
Hätten die Christdemokraten eine Chance, die Wahl zu gewinnen, wäre dieses Ziel der Administration leichter zu erreichen. Dagegen würde ein Sieg der ARENA es dem Weißen Haus viel schwieriger machen, diese Herausforderung zu bestehen. Doch die Bush-Administration könnte mit der Situation umgehen, indem sie sich mit der Art und Weise beschäftigt, in der diese wahrgenommen wird.*4 Mit anderen Worten, die demokratischen Kongreßabgeordneten würden sich ebenso wie die republikanischen (die vom Kongreß bewilligte Hilfe übersteigt den Gesamtumfang des salvadorianischen Staatshaushalts) mit allem abfinden, sogar mit der Partei der Todesschwadronen, wenn sie „weniger scharf vorgehen", die Spannungen des Bürgerkrieges, von dem das Land seit über acht Jahren erfaßt wird, und abwarten könnten... Aber der Krieg hat sich eben in den letzten Monaten erneut zugespitzt; es wird entscheidend sein, wie er sich auswirken wird.
Militärischer Druck der FMLN
Seit Spätsommer 1988 betont die Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN - Front Farabundo Martí für die nationale Befreiung) immer wieder das Thema der . Vorbereitung des Aufstands*. Fermán Cienfuegos, eines der fünf Mitglieder des Generalkommandos, hat in einem Interview mit Radio Venceremos erklärt:
Der Aufstand läßt sich nicht per Dekret machen, er ist kein voluntaristischer Akt, sondern das Produkt der gesamten
Situation, die sich seit mehreren Jahren in El Salvador entwickelt hat und deren Haupttriebfedern — laut Eingeständnis der obersten Militärchefs selber - Hunger, Elend, Ungerechtigkeit und Unterdrückung sind, die in diesem Land herrschen....
Der bürgerliche Ungehorsam ist im ganzen Land verbreitet, niemand beachtet mehr die Verkehrsregeln, die Kleinkriminalität ist infolge von Hunger und Elend in die Höhe geschnellt. Es haben sich höhere Formen von Kämpfen, d.h. des Überlebens, entwickelt, sie sind sozusagen der Auftakt zur Aufstandsstimmung. In bestimmten Sektoren der Bevölkerung gibt es Ansätze einer Erhebung. Bei den Demonstratonen von Studenten und Volkssektoren hat die Bevölkerung sich verteidigt, als die Sondereinheiten der Polizei gegen sie vorgehen wollten, und in einigen Fällen sind sie sogar zum Gegenangriff vorgegangen.
Dieser Volkswiderstand ist auch an der Stärke der Massenorganisationen, der Bauernverbände, Gewerkschaften und humanitären Verbände abzulesen, die sich in den letzten drei Jahren entwickelt haben; er ist jedoch nicht alleine auf Hunger und Elend zurückzuführen. Die militärische Anpassung der FMLN an die neuen Konfliktbedingungen seit 1984 ist bemerkenswert gut gewesen und hat Früchte getragen, in der Einstellung des salvadorianischen Volkes: Widerstand leisten ist möglich.
1982 war die Präsenz der FMLN noch weitgehend auf die gebirgigen Zonen beschränkt, die unter ihrer Kontrolle standen, über denen immer wieder Bomben abgeworfen und die von der Armee durchkämmt wurden, die durch die USA umstrukturiert worden war. Die FMLN verteilte ihre Kräfte auf mehrere Teile des Landes, in denen sie eine politische und zugleich militärische Arbeit entwikkelte.
Ein Beispiel ermöglicht besonders gut, die Bedeutung dieser Umstellung zu begreifen: Das Erlernen der Herstellung von Bomben mit einfachen, handwerklichen Mitteln hat zum einen den Guerilleros zu einer wirksamen Waffe verholfen (sie können damit angreifen, ohne daß sie sich in Reichweite aufhalten müssen, ohne selber in den Kampf einzugreifen, in kleinen Binheiten), zum anderen haben sie diese Kenntnisse an recht große Teile der Bevölkerung weitergegeben. Die Bauern, die ständig der Repression ausgesetzt sind, haben gelernt, wie sie sich verteidigen können.
Die Sabotageaktionen, die die FMLN in den letzten fünf Jahren vielfach durchgeführt hat, haben nicht nur zu einer Schwächung der Regierungskräfte, sondern auch zu einer Verbreitung von Widerstandsformen geführt. Zudem hat die Ausweitung des Krieges, die mit nordamerikanischer Hilfe ins Werk gesetzt wurde, das gesamte Land einbezogen, sei es durch die massive Vertreibung der Zivilbevölkerung aus den bombardierten Zonen (rd. 1,2 Mio. Salvadorianer sind Vertriebene oder Flüchtlinge im Ausland), sei es durch die Ausbreitung des militärischen Widerstandes.
Der counterinsurgency war (Aufstandsbekämpfungskrieg) hat sich also gegen seine Urheber gekehrt. Die Regierungsarmee, die sich in Operationen abgenutzt hat, bei denen sie kaum je auf den Feind trifft (der ihr auf dem Rückweg Hinterhalte legt), ist zum Teil lahmgelegt. Die Elitebataillone, die dafür vorgesehen waren, „die Guerilleros zu sagen"* bewachen im wesentlichen die entscheidenden Fixpunkte des Landes, während die normalen Truppen, die eigentlich die Wachdienste versehen sollten, Schwierigkeiten haben, durch neue Rekrutierungen ihre Sollstärke zu erreichen, und so wenig kämpfen wie möglich.
Diese militärische Entwicklung des Konflikts ist ein entscheidender Aspekt der neuen sozialen und politischen Krise der letzten Monate. Erstens ist die FMLN nicht, wie angekündigt worden war, vernichtet worden, und nun schieben die Offiziere die Verantwortung auf die Regierung oder beschuldigen sich wechselseitig. Eine Gruppe von ARENA-Offizieren, die Tandona, die sich als Anhänger eines „totalen Krieges"" hervortun und zu der 26 von 48 diensttuenden Obersten gehören, ist mit der Ablösung von General Onocífero Blandón als Chef des Generalstabs durch Oberst Emilio Ponce noch einflußreicher geworden. Der ,totale Krieg"* (im Gegensatz zum „Krieg niederer Intensität", wie er vom Pentagon propagiert und den Armeen unter seiner Fuchtel beigebracht wurde) ist eine neue Version des „Friedens der 100.000 Toten* , den weder die USA noch die „demokratische"* Regierung, von der Washington träumt, haben wollen. Zweitens belastet die Fortsetzung des Krieges den gesamten Staatshaushalt und läßt die Mittel für Bildung, Gesundheitsversorgung. Wohnungsbau, also alle diesbezüglichen Reformversprechen, dahinschmelzen wie Schnee an der Sonne.
Drittens haben (von der offiziellen Ebene her geschen) das Scheitern des Krieges und die Zuspitzung der sozialen Krise auch die politische Krise verschärft; sie fand in der Wahlniederlage der Christdemokratischen Partei (PDC) und im Wahlsieg der ARENA im März 1988 sowie anschließend in der Spaltung der PDC ihren Ausdruck.
Ein Flügel, geführt von Adolfo Rey EL SALVADOR
Prendes, Kandidat der Authentischen Christlichen Bewegung (MAC), nähert sich der ARENA an, während der andere Flügel, mit Fidel Chávez Mena an der Spitze, weiter der US-Politik nahesteht, jedoch nicht in der Lage ist, die Wahlen zu gewinnen. All dies spielt sich vor dem Hintergrund einer sinkenden Wahlbeteiligung ab.é Dies sind, knapp skizziert, die Elemente, die man im Kopf haben muß, um das zu begreifen, was Fermán Cienfuegos „das Produkt der gesamten Situation"* genannt hat. Es kommt aber noch ein weiterer Faktor hinzu: In den letzten Monaten hat die FMLN mehrfach gleichzeitig und koordiniert in der Hauptstadt bzw. strategische Armeeposten (Kasernen) angegriffen. Es gab Angriffe auf die Guardia Nacional, das Telekommunikationszentrum El Roblar, ein Bataillon der 4.Brigade und das Elitebataillon Arce (die in ihren Kasernen aufgehalten wurden, während die FMLN-Kämpfer und die Zivilbevölkerung die Stadtteile von San Miguel einnahmen, der drittgrößten Stadt des Landes); weiter wurde die Stadt La Palma eingenommen, und es wurden die Hauptquartiere der Streitkräfte in San Salvador sowie der Luftwaffe auf der Basis llopango, wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt, angegriffen (in dieser Basis sind mehrere US-Militärberater untergebracht).
Wahlen vor dem Hintergrund der Revolte
Wenn die FMLN von „Aufstand"
spricht, so meint sie damit nicht eine gleichzeitige Erhebung im ganzen Land. Fermán Cienfuegos erklärt: ,Der Aufstand besteht nicht in einem einzigen Akt, er verläuft bei dieser Art von Krieg ganz irregulär. ... Der Aufstand hat jetzt andere Merkmale als 1981.7 Wir stellen die Kombination des Aufstands mit dem revolutionären Krieg des gesamten Volkes fest." Mit anderen Worten: es gibt eine Situation, in der die sozialen Kämpfe explosiven Charakter annehmen, während die FMLN zu militärischen Initiativen in der Lage ist. Vor diesem Hintergrund von Aufruhr und Angriffen spielen sich die Präsidentschaftswahlen ab. Zu den „klassischen"' Kräften (ARENA, PDC und ihre Abspaltung) ist eine neue Gruppierung hinzugekommen, die Convergencia Democrática (CD - Demokratische Konvergenz), in der sich die MNR von Guillermo Ungo, die MPSC von Rubén Zamora und die kleine Sozialdemokratische Partei (PSD) zusammengeschlossen haben.* Ihr Ziel ist es, den „politischen Raum" , der durch die Regierungskrise entstanden ist, und die Wahlen zu nutzen, um für Friedens-
EL SALVADOR verhandlungen und eine politische Lösung unter Salvadorianern" (ohne USamerikanische Mitwirkung) Propaganda zu machen.
Auf eine Frage nach seiner Kandidatur, die von der FMLN nicht unterstützt wird, antwortete Guillermo Ungo: „Die FMLN will dazu beitragen, einer Aufstandssituation Antrieb zu geben, die auf der gegenwärtigen Krise und Faktoren beruht, die hierzu geführt haben. Die FDR hat nicht dieselbe Aufgabe, auch wenn wir diese Möglichkeit nicht verneinen. Ob ein Aufstand stattfinden wird oder nicht, wird die Wirklichkeit weisen. Im übrigen besteht zwischen einer Aufstandssituation und der politischen Lösung kein Widerspruch. **9 Hinter dieser scheinbaren „Aufgabenteilung" steckt ein tieferes Problem. Wenn das Ergebnis der Wahlen im März in einem ARENA-Sieg besteht, was wahrscheinlich ist, wird sich die politische, soziale und militärische Krise verschärfen und eine Durchführung des Projekts der USA (,,nicht so scharf vorgehen"*) schwieriger werden. Zugleich sind die militärische Stärke der FMLN und die Dynamik der sozialen Kämpfe jedoch noch nicht soweit gediehen, daß sie die Regierung zum Nachgeben und Verhandeln drängen würde. In dieser unentschiedenen Situation, in der die Krise in einem ganz anderen Tempo anwächst als die Wahldaten, sind politische und militärische Initiativen notwendig, um die Fronten und die Positionen zu definieren. Aber nicht nur die militärischen Operationen der letzten Monate des vergangenen Jahres, sondern auch eine neue politische Initiative hat den „normalen" Ablauf der Wahlen durcheinandergebracht. Am 26.Januar hat die FMLN einen Vorschlag zur Verschiebung der Wahlen auf den 15. September veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte sind:
* Die letzten fünf Wahlen haben die Probleme des Landes nicht gelöst, das Volk glaubt nicht mehr an Wahlen, die traditionellen Parteien müssen „die Gunst der nordamerikanischen Regierung statt die der Salvadorianer" zu gewinnen suchen, der Wahlbetrug hat nicht aufgehört, Gewalt und Repression nehmen zu, und die Armee steht vor dem ,,Dilemma, entweder Völkermord zu begehen und damit einen Aufstand zu provozieren oder das Machtvakuum und den Aufstand aus Hunger abzuwarten", wogegen international die Tendenz in Richtung Lösung der Konflikte auf dem Verhandlungswege geht.
* Die FMLN unternimmt letzte Anstrengungen, um die soziale Explosion aufzuhalten" und schlägt die Verschiebung der Wahlen vor, die unter den folgenden Bedingungen abgehalten werden sollen: Einstellung der Morde, Festnahmen und der Repression; Respektierung der Wahlkampfaktivitäten aller Parteien seitens der Streitkräfte; Einbeziehung der CD in den zentralen Wahlrat (den ARENA und PDC unter ihrer Kontrolle haben und der zum Wahlbetrug genutzt wird); Wahlbestimmungen auf der Grundlage einer Übereinkunft aller Parteien; Stimmrecht für alle Salvadorianer im Ausland; Heraushalten der USA aus * Werden diese Bedingungen erfüllt, verpflichtet sich die FMLN, die Aktivitäten der Parteien und Wahlgremien im gesamten Land sowie die Bürgermeister, sofern sie mit den Streitkräften brechen'°, zu respektieren, sowie zu einer Waffenruhe während der Wahltage; sie würde ihre soziale Basis zur Stimmabgabe für die CD aufrufen, das Wahlergebnis anerkennen und akzeptieren, daß die gegenwärtige [christdemokratische] Regierung im Amt bleibt."
Vor allem dieser dritte Komplex hat die politische Landschaft in El Salvador und die diplomatischen Vertretungen in Aufregung versetzt. Obwohl die PDC von einer Verschiebung der Wahlen profitieren würde, hat Duarte den Vorschlag zunächst als „Kriegsmanöver" abgelehnt, bevor Washington ihn diese Ungeschicklichkeit wieder in Ordnung bringen hieß. Denn die Bush-Administration schätzt das Angebot als ernsthaft ein; viele Politiker und Kommentatoren bezeichnen es als „brillant" und meinen, es zeige einen Weg aus dem „salvadorianischen Tunnel" heraus.
Während die ARENA es ablehnt, findet es bei breiten Volksteilen, der Kirche und sogar bei mittelamerikanischen Regierungen Unterstützung. Anders ausgedrückt, das Angebot der FMLN isoliert die Oligarchie und ihre Partei, die ARENA, bringt die USA und ihre Dienstboten, die Christdemokraten, in Verlegenheit und weitet den Spielraum zugunsten einer Verhandlungslösung aus. Dies geht soweit, daß das salvadorianische Parlament, das nur formale Argumente entgegenzusetzen vermochte, viele Tage lang darüber debattiert hat. Die letzte Zuflucht derjenigen, die das Angebot heruntermachen wollen, wäre ein Staatsstreich, um „wieder Ordnung im Lande zu schaffen" (das Oberkommando der Streitkräfte hat aus dieser Eventualität keinen Hehl gemacht), aber damit würde die Gefahr heraufbeschworen, daß man das Gegenteil bewirkt.
Die Wahlen sollten einen fähigeren „zivilen Partner" der Streitkräfte Gestalt annehmen lassen, so mühselig dies sein mag, und die dauerhaften Institutionen" jener verwundbaren Demokratie" ein wenig aufpäppeln; aufgrund des doppelten Drucks der militärischen Attacken und der politischen Initiativen der FMLN wird der Urnengang diese Rolle nun sicher nicht erfüllen.
Er ist ein entscheidendes Element der Fortsetzung des low intensity warfare, des Krieges niederer Intensität, und für die Bewilligung der notwendigen Mittel durch den US-Kongreß. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Möglichkeiten genutzt werden, die die politische Krise und der Aufruhr bieten, der im salvadorianischen Volk gärt. * Mitte Februar 1989 Anmerkungen:
1. Das sogenannte Geheimdokument des Komitees von Santa Fe" oder Dokument Santa Fe I (.,Eine ncue interamerikanische Politik für die 80er Jahre**) wurde im Mai 1980. noch vor Reagans Amtsantritt, von einer Gruppe sei- Der Berater erstellt. In ihm wurde die Strategie für Lateinamerika formuliert: Hilfe für die Contras, Krieg niederer Intensität usw. Bush erhielt von denselben Autoren ein Dokument mit Empfehlungen für die Politik der USA, in dem die früheren Zielsetzungen fortgeschrieben und angepaßt werden. Der offizielle Titel lautet: Eine Strategie der 90er Jahre für Lateinamerika"; auf deutsch ungekürzt: „Santa Fe II: Der Imperialismus vor Lateinamerika", envio, Nr.90. Dezember 1988, S.15-42. 2. Nach Israel und Ägypten erhält El Salvador die drittgrößte Wirtschafts- und Militärhilfe, bei einer Einwohnerzahl von rd. 5.5 Mio. Das läßt erahnen, welche Bedeutung der Imperialismus diesem Problem" beimißt. Zum Scheitern der US-Intervention in El Salvador siche: M.Théve naz. „Die pax americana" ist gescheitert", Inprekorr. Nr.207, September 1988, S.35-38. 3. Alianza Republicana Nacionalista (ARENA), im Oktober 1981 gegründete rechtsextreme Partei, die die Interessen der Oligarchie vertritt. Ihr bekanntester Repräsentant (und ehemaliger Parteivorsitzender) ist der Major Roberto d'Aubuisson, der als Anstifter u.a. des Mordes an Erzbischof Oscar Arnulfo Romero im März 1980 gilt. 4. Things Fall Apart: Trouble Ahead in El Salvador" World Policy Joumal.
S. Die Luftwaffe wurde auf den fünffachen Stand gebracht: zahlreiche Elitebataillone wurden in counter-insurgency ausgebildet.
6. Die Beteiligung an den Parlaments- und Kommunalwahlen vom 20.März 1988 ist auf 30% der Wahlberechtigten geschätzt worden. Es ist ein Wahlausweis" eingeführt worden, doch viele haben ihn sich nicht ausstellen lassen oder nicht ausgestellt bekommen. 7. Anspielung auf die „Schlußoffensive" bzw. „Generaloffensive", die die FMLN im Januar 1981 startete; sie sollte in einen Aufstand einmünden. In dieser Hinsicht war sie gescheitert.
8. Movimiento Nacional Revolucionario (Nationale Revolutionäre Bewegung). 1964 von dem Rechtsanwalt und Professor G.Ungo gegründete Partei, Mitgliedsorganisation der Sozialistischen Internationale: Movimiento Popular Social-Cristiano (Sozialchristliche Volksbewegung), entstand im März 1980 aus Protest gegen die Politik von Duarte als Abspaltung von der PDC. Beide Parteien gehören seit April 1980 zur FDR (Revolutionäre Demokratische Front), die ein im Dezember 1987 erneuertes politisches Bündnisverhältnis zur FMLN hat.
9. Pensamiento propio, Dezember 1988. 10. Die Guerrilleros haben es durch Drohung und Erpressung sogar fertiggebracht, die Hälfte aller 262 alcaldes (Bürgermeister], also 50 Prozent sämtlicher Ortsvorsteher. zum Rücktritt oder zur Flucht in die nächste Departementshauptstadt zu zwingen. Da auch die [im März 1988 neuge wählten, überwiegend von der ARENA dominierten) Kommunalräte sich mehrheitlich diesem Druck gebeugt haben, bleibt cine Vielzahl von municipios (Gemeinden] ohne jede Verwaltung." (P.Scholl-Latour, Rheinischer Merkur. 17. Februar 1989.)
11. Vollständiger Text (in derselben Übersetzung) abgedruckt in: Arbeiterkampf. Nr.303, 6. Februar 1989; El Sol vador report, Nr.27, Februar 1989. 12. Duarte war bei der Konferenz der mittelamerikanischen Präsidenten, bei der es um die Durchführung des Abkommens Esquipulas Il ging und die am 13. Februar in El Salva dor stattfand, der einzige, der sich gegen die Befassung mit dem FMLN-Vorschlag aussprach.
KOLUMBIEN
A Luchar und die selektiv. Es gab keinerlei Massaker. Dies widerspiegelt die Besonderheiten des Landes. Die Linke ist auf dem Lande kolumbianische Linke
Interview mit RENE GONZALEZ stark, aber in den Städten noch sehr schwach. Auf dem Lande gibt es große Mobilisierungen und eine soziale Basis, die die Linke beeinflussen kann. Aber in den Städten ist es anders. Wir haben eine Arbeiterbewegung, die seit den 40er Jah- Gerry Foley führte Ende 1988 das folgende Interview mit René Gonren die einfachen Gewerkschaftsmitgliezález, einem führenden Mitglied der IV. Internationale in Kolumbien. der in eine Zwangsjacke gesteckt hat. Sie Die Anhänger der IV.Internationale in Kolumbien sind kürzlich der hat ihre Basis nicht in Industriegewerkrevolutionären Organisation A Luchar beigetreten (siehe Inprekorr, schaften, und die bestehenden Arbeitsge- Nr.205/206, Juli/August 1988, S.62-63; Inprekorr, Nr.211, Januar * Hat es seit den Vorschlägen für einen „nationalen Dialog" irgendein Nachlassen des „schmutzigen Krieges" gegeben?
* Nein. Er hat sich in den vergangenen Monaten verschärft. Es gab in diesem Jahr Dutzende von Massakern. Die Paramilitärs dringen in die Städte ein und schlachten die dort lebenden Leute straflos ab. Durchschnittlich sind 40 bis 50 Menschen in diesen Massakern getötet worden.
Daneben gibt es fast jeden Tag fünf politische Morde, laut Amnesty International und den internationalen Menschenrechtsorganisationen. Darüber hinaus kommt es systematisch zu Folterungen. Kolumbiens Armee zeigt ihre Stärke * Sind diese Massaker auf die ländlichen Gebiete begrenzt, in denen die Kämpfe weiter gehen?
* Im wesentlichen ja. Es wird der Vorwand benutzt, daß dies Gebiete der Guerillaaktivität sind. Die Armee ist unmittelbar in die Aktionen der Paramilitärs einbezogen. Bei demletzten Massaker in Segovia mußten die Paramilitärs durch ein vollständig von der Armee kontrolliertes Gebiet gehen.
* Was ist mit den städtischen Zentren? Wie ist dort das Ausmaß der Repression?
* In den Städten sind die Morde cher setze begünstigen ihre zünftlerische, ökonomistische Gestalt.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt. Die Wirtschaftskrise hat sich noch nicht erschöpft: mit dem Ergebnis, daß die Mittelschichten in den Städten sich noch nicht zwischen dem revolutionären und konterrevolutionären Lager polarisiert haben. Sie halten an einer neutralen Haltung fest und glauben, daß ihre individuellen Probleme im Rahmen des abhängigen Kapitalismus gelöst werden können.
Die Elendsviertel wachsen ständig aufgrund der starken Wanderung vom Land in die Städte. 1960 lebten 70% der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten; heute hat sich dieses Verhältnis genau umgekehrt. Diese Immigranten sind sehr arm und bewahren viele Werte der ländlichen Gemeinschaften.
Das gilt auch für die neuen proletari-
KOLUMBIEN schen Schichten in den Elendsgürteln der Städte. Aber dennoch macht das Land einen graduellen Prozeß der Urbanisierung durch, und das Kräfteverhältnis gegenüber dem Regime können wir nicht vom Lande aus ändern.
Eine der wesentlichen Diskussionen, die die kolumbianische Linke derzeit führt, ist, wie das Ungleichgewicht zwischen Land und Stadt überwunden werden kann, da, wie ich bereits sagte, die Arbeiterbewegung in den Städten noch sehr im Hintergrund steht und in den letzten Jahren keine größeren politischen oder Solidaritätskämpfe geführt hat auch keine größeren Arbeitskämpfe, die eine nationale Bedeutung gehabt hätten. Es gibt auch eine beunruhigende Entwicklung. Teile der Lohnabhängigen, die sich selbst als relativ gut bezahlt betrachten und legale Kanäle für Verhandlungen besitzen, entfernen sich nach und nach von einer Bevölkerung, die infolge der Auswirkungen der Auslandsverschuldung und der Wirtschaftskrise immer mehr in Armut versinkt. Das Problem liegt darin, wie eine Kluft zwischen einer Bewegung relativ gut bezahlter Arbeiter - im Vergleich zum Lebensstandard des gesamten kolumbianischen Volkes - und der Bevölkerung als Ganzes zu verhindern ist.
* Welche neueren Erfahrungen haben sich aus den konkreten gewerkschaftlichen Kämpfen ergeben?
* Die Diskussion verschärft sich, weil kürzlich zum Generalstreik für das Recht auf Leben [gegen die Morde], bessere Löhne und soziale Sicherheit aufgerufen worden war. Er hatte nicht die erhofften Resultate gebracht. Nur 10% der Arbeiter streikten. Der Ausgang war besonders schlimm, weil seit November 1986 ein Vereinigungsprozeß, der 80% der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung nistischen Partei (PCC) geführt werden, A Luchar, die unabhängigen Gewerkschaften und die alte CSTC, die der alte Gewerkschaftsverband der PCC war, sowie ein Teil der rechten Gewerkschaftsbewegung.
Selbstverständlich hat diese Vereinigung die Strukturen der Gewerkschaftsbewegung noch nicht verändert. Das Arbeitsgesetz und das Regime üben einen starken Druck aus, um die Entstehung von Industriegewerkschaften zu verhindern. Selbst wenn sich Vereinigungsprozesse entwickeln, wie es unter den Beschäftigten im Elektrizitäts- und Bankensektor geschehen ist, wird das Regime keine gemeinsamen Verhandlungen akzeptieren. Das Kräfteverhältnis muß geändert werden, damit Industriegewerkschaften in Kolumbien handlungsfähig sind.
Aber die CUT [Einheitszentrale der Arbeiter] schaffte es, 80% der kolumbianischen Gewerkschaften in einem einzigen Verband zu vereinen. Somit dachte jeder, daß in einem Land, das unter Verarmung und vom Standpunkt der Menschenrechte beklagenswerten Verhältnissen leidet und in dem ein Verband 80% der Gewerkschaftsbewegung umfaßt, der Streik erfolgreich sein würde. Doch dies ist nicht geschehen.
Die Regierung erklärte ihm den Krieg und behauptete, daß bei dem Streik der Gewerkschaftsarm der Guerillas beteiligt sei. Sie unterwarf die Städte ihrer militärischen Kontrolle und verhaftete und ermordete Gewerkschaftsführer in den Tagen vor dem Streik. In Cartagena zum Beispiel kam die Armee zur Elektrikergewerkschaft und verschleppte 200 bis 300 Arbeiter. Sie führte weiterhin eine ideologische Kampagne, die bedeutenden Einfluß auf die Zwischenschichten und die schwankenden Teile der Gewerkschaftsbewegung hatte.
* Welchen Einfluß hatte das auf diejenigen, die auf dem Lande kämpften? * Unter den Guerilleros gibt es einen Teil, der erwägt, ob es nicht gut wäre, den Dialog wiederaufzunehmen, der ihnen ermöglichte, einen gewissen Spielraum zu erhalten sowie ein Nachlassen der Armeeoffensive und ein gewisses Gehör in der Massenbewegung zu erreichen.
Andere Sektoren neigen mehr zu einer militärischen Offensive mit dem Versuch, das Kräfteverhältnis in den Städten zu ändern.
Das Regime besteht nicht auf dem Dialog und hat kein großes Interesse an ihm. Es sicht, daß in den Städten nichts geschicht und braucht sich um diese Front daher keine Sorgen zu machen. Andererseits sicht es die Massaker und Morde als Mittel, mit denen es die Linke weiter liquidieren kann.
Vorschläge für einen Dialog wurden im Herbst 1988 von der Regierung gemacht, doch mit völlig unakzeptablen Bedingungen, die zeigten, daß die Regierung • kein wirkliches Interesse daran hatte. Sie hatte einen Zeitplan für die Kapitulation vorgeschlagen, mit einer Amnestie als Gegenleistung. Sie sagte nichts über die paramilitärischen Banden, nichts über die Verletzung der Menschenrechte. Und dies, obwohl sogar Regierungssprecher öffentlich zugegeben haben, daß es Gründe für die Existenz der Guerillas gibt.
Wir glauben, daß es jetzt wichtig ist, eine offene politische Tätigkeit zu entfalten, d.h. Vorschläge voranzubringen, damit das Land erfährt, welche Alternative A Luchar im Unterschied zur PCC und den bürgerlichen und reformistischen Kräften vorschlägt. Das Problem liegt darin, daß das Land keine politische Kultur besitzt. Sein politisches Leben ist immer von einer sehr rückständigen Form des Elektoralismus beherrscht worden, vom Stimmenkauf, von der Patronage. Es hat im Schatten eines mächtigen Militarismus und Klerikalismus existiert. Daher glauben wir, daß es wichtig ist, in den Mitteln der Kommunikation Mechanismen für einen Dialog zu suchen, trotz aller Hemmnisse.
Die Armut des Volkes allein oder die Verschärfung der Wirtschaftskrise werden nicht von sich aus eine Veränderung hervorrufen und das Bewußtsein der Leute für ein ganz anderes Projekt öffnen.
* Welche politischen Antworten sind auf die Morde und Massaker gegeben worden?
* Es wird jetzt über eine stabilere linke Einheitsfront diskutiert. Aber das Problem ist, daß jede Organisation verschiedene Taktiken anwendet. Zum Beispiel investiert die PCC eine Menge in parlamentarische und Wahlaktivitäten. Sie besteht darauf als dem Weg, um langsam die Möglichkeiten für eine verfassungsmäßige Tätigkeit zu erweitern. Seit dem Beginn von Betancurs Waffenstillstand sind 700 ihrer Mitglieder getötet worden. Doch hat sie als Antwort keine aggressive Linie eingenommen oder versucht, Mobilisierungen zu fördern, sondern sie hat weiter versucht, dieses Problem durch verfassungsmäßige oder parlamentarische Mittel zu lösen. Bei den letzten Wahlen traf sie Abkommen mit den korruptesten Kräften der Liberalen und der Konservativen Partei, den beiden traditionellen bürgerlichen Parteien. Ihre Entschuldigung war, daß dies der Weg sei, um mehr Posten in den Institutionen in der Provinz und im nationalen Parlament zu bekommen, und ihnen dies einen grö- Beren zivilen und institutionellen Schutz gegen den schmutzigen Krieg böte. Diese Politik hat offensichtlich verheerende Folgen. Nicht nur daß immer mehr soziale und linke Aktivisten getötet werden, diese Strategie führt zu keinerlei Resultaten in der Massenbewegung und zu keinerlei Veränderungen im Bewußtsein der Bevölkerung. Eine Reihe von Leuten in der Regierung antwortet auf Fragen von Organisationen wie Amnesty International über Angriffe auf die PCC: ,Diese Leute gehen doch in Wirklichkeit
Bündnisse mit uns ein**, d.h. mit der Regierungspartei bei den letzten Wahlen. Andererseits kommt A Luchar von einer ultralinken Tradition. Unser Eintritt in die Bewegung hat der Diskussion, die in ihren Reihen über die Durchführung einer offeneren politischen Aktivität geführt worden ist, weiteren Auftrieb gegeben.
Sie hatten entsprechend dem Konzept gehandelt, nach dem die politischen Probleme durch eine allgemeine und ultralinke Rhetorık gelost werden konnten. Wir versuchen, Losungen zu erarbeiten, die den Weg zur Aktionseinheit ebnen und den Mitgliedern der PCC helfen, daß sie erkennen, daß ihre Führung die Dinge falsch anpackt.
Auch in den Streiks versucht sich die PCC hinter der Gewerkschaftsbürokratie zu verstecken; sie macht den Bürokraten eine Menge Zugeständnisse. A Luchar handelt anders.
* Ist A Luchar in den Gewerkschaften stark?
* Ja. Ihre Präsens in den Gewerkschaften nimmt zu. Doch bevor ich darauf näher eingehe, sollte ich noch sagen, daß die andere große Kraft in den Gewerkschaften, die [exmaoistische] PCML, die Frente Popular [Volksfront - die ,,Massenorganisation" der PCML], zwischen den Positionen von A Luchar und denen der PCC schwankt.
In der vergangenen Periode ist A Luchar in der Gewerkschaftsbewegung gewachsen. Ihr gehören fünf der 30 Führer der CUT an. Wenn es eine Wahl unter den Mitgliedern gäbe, könnten wir wahrscheinlich zehn der 30 Sitze in der Exekutive erhalten. In den regionalen Führungsgremien der CUT hat A Luchar ein großes Gewicht - z.T. hat sie die Mehrheit. Sie ist auch aktiv in den Bauernverbänden und den Kooperativen. Sie macht eine Arbeit unter den Indianern. A Luchar widerspiegelt die kolumbianische Linke durch ihre hauptsächliche ländliche Basis.
* Welche Haltung nimmt A Luchar zu Wahlen ein?
* Bis jetzt hat sie eine abstensionistische Politik vertreten. Die Diskussion über Wahlen hat noch nicht begonnen, aber sie wird es im nächsten Jahr, wenn Wahlen stattfinden sollen. Im Augenblick konzentriert sich die Diskussion mehr darauf, ob es legitim ist, die sich durch die Verfassung bietenden Öffnungen auszunützen, und nicht so sehr auf die Politik, die wir zu Wahlen einnehmen sollten. In einem Land, in dem es so schwierig ist, eine offene politische Aktivität zu entfalten, gibt es dafür eine gewisse Berechtigung.
Zum Beispiel wurde vor etwa 15 Monaten der Präsidentschaftskandidat der PCC, Jaime Pardo Leal, ermordet. Seine Präsidentschaftskampagne war die beste, die die PCC jemals durchgeführt hat. Er hatte eine gewerkschaftliche Basis und eine Menge Prestige im Lande, und vor allem vertrat er als Kandidat eine Linie der Klassenunabhängigkeit. Dann, nach Pardos Tod, änderte die PCC diese Politik zugunsten einer Politik regionaler Bündnisse mit den beiden bürgerlichen Parteien. Dies hatte auf A Luchar einen großen Eindruck hinterlassen. * Wie sieht das organisationsinterne Leben von A Luchar aus?
* Für den Januar ist die Organisierung einer Kaderschule geplant, um viele mit der Situation in Kolumbien verbundene Fragen zu diskutieren, und dies auch vom Standpunkt der marxistischen Klassiker und der Erfahrungen früherer Revolutionen (Mittelamerika, die russische Revolution usw.). Die Diskussion soll Fragen der Taktik und der Strategie aufgreifen, das Verhältnis zwischen verfassungsmä- Biger und nichtverfassungsmäßiger Aktion, zwischen konspirativen und öffentlichen Formen des Kampfes. In anderen Worten, eine Reihe von klassischen Diskussionen über den Marxismus, aber nicht in akademischer Weise, sondern in bezug zur Realität und zu den konkreten Bedürfnissen im Lande.
Unsere Presse erscheint nun regelmä- Big wöchentlich. Es wurde auch angeregt, den ideologischen und kulturellen Fragen einen besonderen Platz einzuräumen. Die Linke muß eine Menge an Reflexionen über das Land anstellen, über seine Geschichte und den internationalen Rahmen, der für uns recht kompliziert ist. Wir sehen heute in Lateinamerika eine Arbeiterbewegung, die zu keinerlei Resultaten gelangt, und mittelfristig sind keine Resultate in Sicht.
Lateinamerika wird von einer Wirtschaftskrise geschüttelt; es gibt Phänomene wie die PT [Arbeiterpartei] in Brasilien, Massenmobilisierungen in der Dominikanischen Republik, eine Krise in Peru. Es gibt anscheinend die Möglichkeit, eine Koordination unter den Massen und unter der Gewerkschaftsbewegung sowie den Revolutionären zu erreichen. * Gibt es einen deutlichen stalinistischen Einfluß in der Organisation? * Nein. Das Problem ist eher die generell autoritäre Tradition im Lande. Diese Traditionen haben auch ihre Auswirkun-