Bewegung am linken Rand und deshalb die Arbeiterdemokratie errichten.
Und jeder weiß, daß die Arbeiterdemokratie mit materiellen Privilegien unvereinbar ist!
Stalinistischer Kitt
Leider ist die PTB während des Dialogs über diese Analyse vollkommen stumm. Ihr Stalinismus stopft ihr die Ohren zu. Hier vermengen sich die unmittelbare Analyse und die Geschichte. Man kann die Bürokratie nicht begreifen, ohne den Stalinismus zu begreifen, denn der Stalinismus ist das Mittel, durch das die Bürokratie ihre Macht gegenüber der Arbeiterklasse behauptet.
Das einzige Element der Kontinuität in der Wende der PTB bei der Analyse der nichtkapitalistischen Länder, die Verteidigung des Stalinismus, spielt immer mehr die Rolle des ideologischen Kitts. Doch hier gibt es ein neues Problem: dieser Kitt ist dabei auseinanderzubröckeln. Aufgrund der CIA oder der „trotzkistischen Lügen"? Nein, aufgrund von Glasnost, die sich in der „kommunistischen Weltbewegung" verbreitet, in der die PTB doch gerade vom 8. bis 12.Februar in Rimini Der IV.Kongreß der LCR fand statt. 90 Delegierte aus 25 Städten nahmen an ihm teil. Sie diskutierten einen Thesenentwurf über die politische Situation in Italien und eine Resolution über die Beziehungen zu Democrazia Proletaria (DP). Daneben führte der Kongreß eine ausführliche Debatte über den Feminismus und die „Ökologie". Neben anderen Sektionen der IV.Internationale nahmen am Kongreß auch zwei führende Vertreter von DP und ein Mitglied des Zentralkomitees der PCI teil. Die politischen Thesen wurden mit 70 gegen 13 Stimmen angenommen. Doch die Hauptdebatte verlief um den Vorschlag der Führung der LCR, in DP einzutreten. Einige mögen sich daran erinnern, daß die Führung von DP der LCR 1985 einen solchen Vorschlag gemacht hatte. Doch damals war damit beabsichtigt, die LCR solle sich schlicht in DP auflösen; kein einziges grundlegendes politisches Problem war zuvor diskutiert worden. Aus diesem Grund hatten die italienischen Genossinnen und Genossen damals den Vorschlag abgelehnt.
Seither haben sich die Dinge weiter entwickelt. Zu den Wahlen konnten gemeinsame Listen aufgestellt werden; aber vor allem in den Gewerkschafen hat sich im Rahmen einer linken Tendenz, die sich in der CGIL herausgebildet hat, eine gemeinsame Praxis entfaltet. Außerdem hat die Verschärfung der Krise in der PCI und der relative Durchbruch der „Grünen" bei den letzten Wahlen (2,5%) innerhalb von DP zu einer größere Klärung, aber auch einer Krise geführt. Diese Organisation, die heute die bedeutendste links von der PCI ist, zählt etwa 10.000 Mitglieder.
Neben acht Parlamentsabgeordneten, einem Senator und einem Europa-Abgeordneten hat DP etwa 300 Abgeordnete in kommunalen Parlamenten, trotz eines Wahlergebnisses von nicht mehr als 1,7%. Ihre Verankerung in den Betriebe ist noch sehr beträchtlich, vor allem im Norden
des Landes.
Die Krise innerhalb von DP ist heute sehr scharf; einige glauben sogar, daß sie zur Spaltung von DP führen wird. Es gibt etwa sieben Tendenzen in dieser Organisation; doch man kann drei große Strömungen ausmachen.
Es gibt einen rechten Flügel, der knapp die Hälfte der Mitgliedschaft repräsentiert, aber fast alle Abgeordneten und auch den historischen Führer. Mario Capanna, umfaßt. Dieser ist bereit, die programmatischen Errungenschaften von DP über Bord zu werfen; er hält sie für geschichtlich überholt, linksradikal und nicht mehrheitsfähig". Einige davon werpazifistischem Gedankengut angezogen. Andere zieht es zu einer verstärkten, reformistischen, Praxis in den staatlichen Institutionen. Der linken Flügel umfaßt einen etwa gleich großen Teil der Mitgliedschaft. Er möchte die Errungenschaften von DP als eine antikapitalistische und internationalistische Organisation bewahren. In seinen Reihen gibt es zahlreiche Mitglieder, vor allem aus den Betrieben, die die Notwendigkeit sehen, weiter zu gehen, und die eine klassenkämpferische Orientierung vorantreiben wollen: sie fragen nach dem Charakter und dem Funktionieren einer wirklich revolutionären Partei.
Schließlich gibt es ein Zentrum, das heute die Organisation zusammen mit dem linken Flügel führt; es bemüht sich vor allem darum, mit Hilfe von Kompromissen den möglichen Austritt der Rechten zu verhindern. Auf ihrem Kongreß äußerte die LCR, ein Zerfall von DP sei ein Verlust für die Arbeiterinnen und Arbeiter, vor allem da die PCI und die LEGA
CONSIELA RIZ: L COMUNSTA
C izione italiana der ita Internazion Internationale Arbeiterbewegung Gewerkschaften in einer schweren schen Dissens mit DP nie einen Hehl Krise stecken und Tausende von Ar- gemacht haben, wollen durch ihren beiterinnen und Arbeitern nach einer Aufnahmeantrag in DP ihre Erfah politischen Linie zur reformistischen rungen als Kader und als politische Politik der PCI suchen. Während der Kraft einbringen. Kongreß darüber diskutierte, gab der Dazu wollen sie an der Führung Generalsekretär der PCI, Achille beteiligt werden und Mitglieder der Occhetto, im Fernsehen eine Erklä- IV. Internationale bleiben können. rung ab, in der er sich für eine Fusion Sie wollen sich versammeln können, mit der Sozialistischen Partei offen um alle Fragen zu erörtern, die die zeigte. IV.Internationale betreffen: sie wol- Die Delegierten zum Parteitag der len eine Zeitung herausgeben, mit PCI, der demächst stattfindet, wer- der sie in Italien die Positionen der den zum ersten Mal einen Gegenent- IV.Internationale verteidigen. Ein wurf zu dem des ausgehenden Zen- Teil von DP lehnt dieses Projekt tralkomitees abzustimmen haben. Er strikt ab; die Frage der Mitgliedwird von einem langjährigen Mit- schaft in der IV. Internationale bleibt glied des ZK, Senator und Verant- das wesentliche politische Hindernis wortlicher für die kommunalen Ar- für diese Fusion. beit, Cossuta, vorgelegt. Dieser, der Die beiden Organisationen haben in der Partei gern der „Afghane" in den kommenden Tage gemeinsame genannt wird, bemüht sich, durch Gespräche vereinbart. Doch heute diese Resolution der Rechtsdrift der schon beurteilt die Führung von DP Führung entgegenzutreten. Er will die Fusion im Grundsatz als cinen den Bezug zum Klassenkampf und „positiven Prozeß" (mit 27 Stimmen zum Sozialismus aufrechterhalten; er gegen 13). will jedoch nicht mit der reformisti- Noch ist nichts entschieden. Für schen Tradition der Togliatti-Partei unsere Genossinnen und Genossen brechen. Sein Kampf trifft in der von der LCR ist das ein politischer Arbeiterbasis der Partei auf ein be- Kampf, der auch fehlschlagen kann. stimmtes Echo; Mitglieder und sogar Aber wenn er Erfolg hat, kann das führende Genossen dieser Strömung eine wichtige Etappe in der Neugrupsuchen heute den Kontakt zur LCR. pierung der revolutionären Kräfte in Mit 68 gegen 5 Stimmen bei 12 Italien werden. * Enthaltungen hat die LCR beschlossen, ihre Aufnahme in DP zu beantragen. Für sie handelt es sich nicht um eine „entristisches Manöver" sondern darum, mit Hilfe von DP am Aufbau einer revolutionären Alternative mitzuhelfen. Sie will dafür an den Debatten von DP teilnehmen, in der Hoffnung, zur Klärung der Linie und des inneren Funktionierens etwas beitragen zu können. Die Genossinnen und Genossen der LCR, die im übrigen aus ihrem programmati-
ARGENTINIEN auf dem XI. Weltkongreß, wurde die