Die PTB außer Fassung? „nationalen Dialog" beginnt? Wie ist die Unterstützung der Kirche für den Status quo zu erklären? Oder die Tatsache, daß Walesa eine Beschrin- Die Belgische Arbeiterpartei (PTB/PvdA) hat 1987 von der Auffas- kung bei den Forderungen akzeptiert, sung Abschied genommen, nach der in der UdSSR seit Chru- um „die polnische Wirtschaft zu retschtschow ein „Staatskapitalismus" existiere, der »grausamer ist als ten**? Wie ist es zu erklären, daß sich der Kapitalismus alten Stils* , eine „sozialfaschistische Diktatur" immer mehr junge Aktivisten von die sich auf einen „Aggressionskrieg" gegen Westeuropa vorberei- Solidarność verraten fühlen und gete.' Nun ist die Partei von Ludo Martens in das andere Extrem gefal- gen Walesa protestieren? Sind diese jungen Arbeiter ihrerseits vom Vatilen: ohne sich der Mühe einer ernsthaften marxistischen Untersu- kan oder von der CIA manipuliert chung der nichtkapitalistischen Länder und der Parteien, die dort an worden? Dies hat weder Hand noch der Macht sind, zu unterziehen, hat sie sich übereifrig in die „kommunistische Weltbewegung" eingereiht. Solidarisiert sich die PTB mit Jaru- Nicht ohne Ehrgeiz hat sie sich dort, Kommunisten „Irrtümer" (wem pas- zelski gegen die Arbeiter? Das wäre der Gipfel. Denn das Ziel der polni- Internationale Arbeiterbewegung in ihrer neuen Familie, die Aufgabe siert das nicht?!); die PTB kritisiert schen Führung und ihres ,,kommunigestellt, „die Einheit der kommuni- sie in einer „tiefschürfenden", aber stischen" Wirtschaftsministers, der stischen Bewegung gegen die ständi- verantwortungsvollen" Weise, d.h. einer der reichsten Privatunternehgen Anstrengungen des Imperialis- ohne die Einheit der kommunisti- mer Polens ist, besteht vor allem mus, sie zu spalten und zu zerstören, schen Bewegung zu gefährden.4 darin, das Abkommen mit dem IWF zu verteidigen. **2 Eine Linie, die sie zu honorieren und die polnischen in Belgien dazu gebracht hat, der Das polnische Beispiel Schulden gegenüber den kapitalisti- Kommunistischen Partei Belgiens schen Banken zu bezahlen, und zwar (PCB/KPB) von Louis Van Geyt Das Beispiel Polens zeigt deutlich, auf dem Rücken der Arbeiterinnen Schritte in Richtung auf eine Vereini- daß dieses neue Konzept der Partei und Arbeiter, die sich eindeutig von gung der beiden Parteien vorzuschla- nicht wirksamer ist als das alte, um Solidarnosć vertreten schen! gen.' die Welt, so wie sie ist, zu verstehen.
Im Klartext, unsere Exmaoisten Anläßlich der Streiks der polni- Nicht zwei, sondern betrachten sich von nun an als nicht schen Arbeiter im vergangenen Som- drei Akteure nur mit Gorbatschow solidarisch, mer stellte sich die PTB in kaum versondern auch mit seinem Rivalen hüllten Worten an die Seite Jaruzel- Es ist nicht möglich, mit der Me- Ligatschow. Und ebenso mit Jaru- skis und gegen die Streikenden. Das thode der PTB die Ereignisse in zelski, Ceaușescu, Honecker, Argument war, daß die Führung von Osteuropa zu begreifen, weil diese Husák, Shiwkow... Für die PTB ist Solidarnosć „mehr und mehr von Methode nur zwei Akteure kennt: die kein Zweifel erlaubt: diese Herren reaktionärer, klerikalen und antiso- Arbeiterklasse und „ihre kommunisind authentische „Kommunisten" zialistischen Strömungen dominiert" stische Partei" einerseits, die Kräfte Manchmal unterlaufen einigen dieser werde.' Aber wie ist es zu erklären, der Reaktion andererseits. Man muß Neuerscheinung:
Der Giftgastod ist ein Seminar/Schulung zur Meister aus Deutschland EG und EG '92 Herausgegeben von medico international, der Sozialistischen Vom 10. bis 15. April (Mo bis Sa) führt die VSP in der Nähe von Hannoversch-Münden ein einwöchiges Seminar zur EG
Zeitung/SoZ und der Buko-Initiative Stoppt den Rüstungsex- und zum geplanten EG-Binnenmarkt und den damit verbundeport** nen Herausforderungen für die Arbeiterbewegung durch.
Aus dem Inhalt: Aus den Themen (erste Skizze):
Von Verdun bis Samarra/Irak / Die Weltmarktkonkurrenz Imperialismustheorie und Imperialismus heute / Geschichte EG/USA und die BRD als Exportweltmeister / Warenexport von EWG und EG / Zur Okonomie Westeuropas: deutschist immer auch Rüstungsexport / Golfkrieg und die Kriegsge- französische Hegemonie, Nord-Südgefälle u.a. / Das Europa winnler der EG / Deutsches Giftgas in Aktion: Golfkrieg und der Militärs, der Repression und des Rassismus / Situation der Habalja/Kurdistan / Das BRD-Libyen-Geschäft und der Fall Arbeiterbewegung und Bedeutung des EG-92-Projekts für Rabta / Wüstensand im Exportgetriebe. Die Heuchler im Was- Arbeits- und Kampfbedingungen / Skizze eines gemeinsamen serwerk / Bonn und Bosse auf die Anklagebank! Kampfs für demokratische Rechte, gegen Rassismus und inter- Autoren: Hans Branscheidt (medico), Wolfgang Prinz (Kurdi- nationale Solidarität in Europa. stan Archiv, Hagen), Jutta Klaß, Hans-Jürgen Schulz und Win- Die Schulung ist (für die fünf Werktage) als Bildungsurlaub fried Wolf (SoZ), Hartmut Lierow. anerkannt! Kostenpunkt: 100 DM pro Nase (Schlemmen & 160 Seiten/17 DM. Bilden & Erholen incl.). Anmeldungen müssen vorliegen bis spätestens zum 20. März bei der VSP, Aquinostr. 7-11, 5000 Das Buch wird am 15. März ausgeliefert. Bestelladresse: isp- Köln 1.
Verlag. Mainzer Landstraße 147, 6000 Frankfurt 1 (069 - 73 6797).
jedoch noch eine dritte Figur ins Spiel bringen: die Bürokratie. Und sogar immer mehr eine vierte: die neuen Kräfte reformistischen Typs innerhalb (Jelzin!) und außerhalb der KPen. Dann wird man begreifen, was in Polen geschicht.
Die Führung von Solidarnosć entwickelt eine reformistische Orientierung. Der Bürokrat Jaruzelski versucht, diesen Reformismus zu benutzen, um einen Ausbruch der Wut der Arbeiterklasse zu vermeiden. Nicht weil diese den „Kommunismus" in Frage stellen würde, sondern weil sie die Privilegien der Bürokratie (und die Profite der privaten polnischen Kapitalisten, die sich dank der polnischen Perestroika bereichern!) in Frage stellen würde. Gleichzeitig würde sich Jaruzelski der Restauration des Kapitalismus in Polen widersetzen, weil in einem solchen Falle die bürgerliche Klasse den Platz der bürokratischen Kaste einnehmen würde.
Aber Jaruzelski hat keinen Ausweg. Der einzige Weg, um die Planwirtschaft funktionsfähig zu gestalten, ist die Verjagung der Bürokratie von der politischen Macht und die Übernahme der Macht durch die Arbeiterklasse. Warum? Weil es, um entsprechend den Bedürfnissen zu erst ihren Platz eingenommen hat... Jeden Tag fillt ein neues Stück der stalinistischen Legenden, die das historisch-ideologische Weltbild der PTB bilden, in sich zusammen. Die beiden letzten Schläge sind verheerend. Der eine: die Presseagentur Novosti behauptet, daß „die Kommunisten mit den Trotzkisten zusammenarbeiten können". Der zweite: die ungarische KP erklärt, daß der Aufstand von 1956 keine antikommunistische Erhebung war"." Was wird Ludo Martens (der vor kurzem geraten hat, .,Gorbatschow zu lesen**?) tun? Wird er die „schweren Irrtümer" der russischen und ungarischen Genossen anprangern? Oder wird er schließlich ernsthaft mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (POS/SAP, belgische Sektion der IV.Internationale) zusammenarbeiten und sich gegenüber dem ungarischen Proletariat dafür entschuldigen, geschrieben zu haben, daß der Aufstand von 1956 von faschistischen Organisationen und amerikanischen Agenten angeführt wurde**?"
Die PTB hat sich selbst in einer gefährlichen Falle gefangen. Wie ITAI wird sie da wieder herauskommen? Das beste wäre, sie würde den Stalinismus aufgeben und mit einer gründlichen Reflexion beginnen, in dem sie den Dialog mit anderen Kräften akzeptiert. Dies würde die Aussicht auf eine Neuformierung und Verstärkung der revolutionären Avantgarde in Belgien eröffnen. Das wäre im Interesse der Kämpfe an der Basis. Doch werde würde wetten, daß dies geschehen wird? Ist sie nicht cher dabei, sich in einen ideologischen Bunker zurückzuziehen, der von der wirklichen Welt noch abgeschlossener ist?
Alain Tondeur
Anmerkungen:
I. Siche z.B. den Brief von Ludo Martens in Hebdo 77 vom 13.April 1977 1.5 Dokumen de lE Solide dans e morene der 1988.
3. Offener Brief an das ZK der PCB. Solidaire. 30.März 1988.
4. .,Etre marxiste ...", a.a.O. S. Ebd 6. Und die Witwe Bucharins fordert den nachträglichen Ausschluß Stalins aus der KPUSU! 7. Solidaire. 4. November 1988. 8. Etre marxiste ...", a.a.O. LIEN
Kongreß der LCR:
produzieren, nötig ist, die wirklichen Bedürfnisse zu kennen. Also muß man die Bevölkerung konsultieren