ЛЕНИН AUSSENPOLITIK von ERNEST MANDEL
Mit dem Abbau der nuklearen Mittelstreckenrake- Imperialismus in seiner militärischen Doktrin und ten hat die sowjetische Diplomatie beim Gipfeltref- Praxis nicht von der sog. „atomaren Abschrekunzweifelbar einen Erfolg davon kung" abrückt. Gorbatschow hat eher einen Megetragen. Dessen Tragweite soll man aber nicht dienerfolg als einen tatsächlichen Schritt in Richübertreiben. Die Anzahl an Atomsprengköpfen, tung auf atomare Abrüstung erreicht, schon gar die wirklich abgebaut wird, stellt nur einen winzi- nicht diese Abrüstung selbst. Wir sind mehr denn gen Anteil (2-3%) aller auf unserem Planeten ange- je davon überzeugt, daß eine solche Abrüstung im sammelten Atomwaffen dar, die das Überleben der Rahmen des kapitalistischen Systems in seiner Menschheit bedrohen. Die Chancen für einen radi- imperialistischen Epoche nicht möglich ist, vor alkalen Abbau der strategischen Atomwaffen blei- lem nicht in Kollaboration mit den bedeutendsten ben stark beschränkt, angesichts dessen, daß der imperialistischen Regierungen zu erreichen ist. ennoch ist die Wirkung dieser Operation in der Offentlichkeit kein zu vernachlässigender Faktor. Viele Jahre hindurch war es dem Imperialismus gelungen, in der öffentlichen Meinung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums der größten imperialistischen Länder, der USA, Japans, der BRD, der Vorstellung Glaubwürdigkeit zu verleihen, es gebe eine sowjetische Bedrohung Europas und Asiens und deshalb sei der imperialistische Rüstungswettlauf gerechtfertigt. In Großbritannien, Frankreich und Italien stieß diese Legende auf weniger fruchtbaren Boden. Aber selbst in diesen Ländern wurde sie von einem Teil der Arbeiterklasse akzeptiert. Die legitime Verteidigung der UdSSR, eine Position, die Jahrzehnte hindurch das Credo der kommunistischen Parteien und ihrer Verbündeten war, wurde infragegestellt. Die Auswirkungen des Stalinismus, die militärische Intervention in Ungarn und der Tschechoslowakei, der abenteuerliche Kurs des Kreml in Afrika und Afghanistan waren Wasser auf die Mühlen der antisowjetischen und antikommunistischen Propaganda.
Durch einen geschickten Kurswechsel in der sowjetischen Diplomatie und Propaganda haben es Gorbatschow und die Gruppe um ihn geschafft, diese ideologisch-politische Situation grundlegend zu verändern. Sie haben die Imperialisten in der Frage der ,doppelten Null-Lösung" bei den Mittelstreckenraketen' beim Wort genommen; zum erstenmal seit dem Vietnamkrieg, wenn nicht seit dem Angriff der Nazis auf die Sowjetunion haben sie vor der westlichen Öffentlichkeit von einer Position der Stärke aus operiert, nicht vom Zwang aus. Initiativen und Doktrinen, die in den Augen der Massen wenig populär sind, verteidigen zu müs- Deshalb hat sich das politische Klima in einer ganzen Reihe von Ländern zu ändern begonnen, eine Tatsache, die der Arbeiterbewegung insgesamt nur nützlich
SOWJETUNION sein kann, auch ihrem revolutionären Flügel. Der Abbau der Legende vom Reich des Bösen" und der antikommunistischen Propaganda schwächt die ideologische Position der Bourgeoisic, bremst die neoliberale und konservative Offensive, weitet den Spielraum für eine antikapitalistische Einheitsfront aus, bzw. in den USA den Spielraum für einen Standpunkt der Klassenunabhängigkeit unter den breiteren Massen.
Der Imperialismus in der Defensive
Natürlich ist auf diesem Gebiet nichts irreversibel. In letzter Instanz hängt alles von der Fähigkeit der revolutionären und antikapitalistischen Kräfte zur politischen Initiative ab, von der Zunahme ihres Einflusses in der organisierten Arbeiterbewegung und in der Arbeiterklasse insgesamt, von der kommenden Phase der Umgruppierung innerhalb der Arbeiterbewegung. Aber man müßte blind sein, sähe man nicht, daß der Imperialismus auf diplomatischem Feld zum erstenmal seit langem wieder in die Defensive geraten und ernsthaft erschüttert worden ist. Die Tatsache. daß die Partei, die über 30 Jahre hindurch der Hauptpfeiler des Antikommunismus und der NATO innerhalb der europäischen Arbeiterbewegung gewesen ist, die westdeutsche Sozialdemokratie. eine spektakuläre Wende hin zum systematischen. gar institutionalisierten Dialog mit der SED: eingeleitet hat, ist gewisserma- Ben ein Symbol für den politisch-ideologischen Klimawechsel.
Gorbatschow bemüht sich jetzt, seinen Erfolg auf dem Moskauer Gipfeltreffen zu verlängern, indem er den Versuch, Washington politisch in die Ecke zu drängen. auf dem Gebiet der konventionellen Abrüstung wiederholt. Das Hauptargument der NE imperialistischen Propaganda gegen die sowjetischen Vorschläge, die atomare Abrüstung fortzusetzen, ist, damit würde „Europa abgerüstet" und „wehrlos" gemacht, weil die Armeen des Warschauer Pakts auf konventionellem Gebiet „übermächtig" seien'. Gorbatschow und Schewardnaze antworten: Wenn ihr dies befürchtet, laßt uns die konventionellen Waffen auf der Basis einer strikten und kontrollierten Parität abbauen. Die imperialistischen Propagandisten werden ein zweites Mal naß gemacht. Umso besser. Globale Vorstellungen
Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, die Gorbatschowsche Wende auf dem Gebiet der Außenpolitik im wesentlichen unter dem Blickwinkel der Abrüstungsinitiativen zu sehen. Gleichermaßen wäre es ein Fehler, die sich abzeichnenden Veränderungen im weltweiten Kräfteverhältnis vor allem unter dem Blickwinkel des politisch-ideologischen Klimawechsels zu beurteilen, den es in der BRD, den USA, Japan und anderen imperialistischen Ländern gibt.
In Wirklichkeit stellen die Abrüstungsoffensive und die Initiativen zur Gewinnung der westlichen öffentlichen Meinung nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild dar, dessen Konturen erst allmählich deutlich werden. Der Kreml führt globale Verhandlungen mit dem Imperialisrous mit dem Ziel, eine Art ,,fortgeschrittene friedliche Koexistenz" zu erreichen, für die er zu zahlreichen politischen Konzessionen bereit ist. wenn er dafür wirtschaftliche Vortcile erhält. Die Befreiungsbewegungen in der sog. Dritten Welt, die Revolutionen in Lateinamerika, Afrika und Asien laufen Gefahr. den Preis. für eine solche globale Ubereinkunft zu zahlen Um die Gründe für dieses Projekt zu verstehen, darf man nicht ausgehen von der „revisionistischen Ideologie", die Gorbatschow angeblich beseelt. Auch nicht von der absurden Hypothese, Gorbatschow versuche, in der UdSSR den Kapitalismus wiedereinzuführen. Wie unter Stalin, Chruschtschow und Breshnew operiert die Bürokratie im wesentlichen pragmatisch, sie versucht, die unmittelbar anstehenden Probleme zu lösen im Verhältnis zu ihren eigenen materiellen und gesellschaftlichen Interessen. Die Doktrin und Ideologie werden den Bedürfnissen der Realpolitik angepaßt, nicht umgekehrt,daß diese den „Revisionen" der Doktrin entspringe. Der Hauptgrund von Gorbatschow, der von der Mehrzahl der anderen Strömungen" oder „Kreisen" an der Spitze aller Sektoren der sowjetischen Bürokratie geteilt wird, ist, daß der Zustand der Stagnation und der Disfunktionalität des sowjetischen Wirtschaftssystems. dringend überwunden werden muß. Die immense und unsinnige Vergeudung menschlicher und materieller Ressourcen muß dringend und radikal gesenkt werden.
Ein doppeltes Ziel
Gorbatschow, sein hauptsächlicher wirtschaftlicher Berater Aganbejan und seine bedeutendsten Ideologen wiederholen es unablässig: wenn die Perestroika, wie sie offiziell verstanden wird, nicht schnell und radikal verwirklicht wird, sinkt die UdSSR zu einer zweitrangigen Macht herab, die gegenüber dem Imperialismus in einen technologischen und militärischen Rückstand gerät, den sie nicht mehr aufholen kann.
Deshalb verfolgt Gorbatschows ,,Entspannungspolitik" ein doppeltes Ziel.
Einmal versucht er, die für die Sowjetunion unerträglich gewordenen Kosten des Rüstungswettlaufs zu senken*_Das Gleichzichen der UdSSR mit dem militärischen Niveau der USA bedeutet für die Sowjetunion eine doppelte Belastung. Da ihr Nationaleinkommen nur halb so groß ist wie das der USA, müßte die Sowjetunion 14-15% ihres Nationaleinkommens für Militärausgaben verwenden, wenn sie im gleichen Umfang gerüstet sein wollte wie die USA, die dafür 7.5% ihres Nationaleinkommens aufwenden. Vor allem geht es ihr darum, die finanzielle Belastung zu vermeiden, die sich aus einer forcierten Militarisierung des Weltraums (Reagans Projekt des Kriegs der Sterne") ergäbe.
Das hat nichts mit Entwaffnung" der UdSSR gegenüber dem Imperialismus oder mit dem Abbau der sowjetischen Streitkräfte zu tun. Eher geht es darum, sie zu minderen Kosten zu modernisieren, die nuklearen Ausgaben Schritt für Schritt zu senken und auf dem Gebiet der konventionellen Waffen technologisch gleichzuzichen (es sieht so aus, als habe die UdSSR hier bereits einen erheblichen Rückstand).
Des weiteren geht es um den Abbau der technologischen und Handelsblockade, die der US-Imperialismus nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan, wenn nicht schon seit Beginn des .,Kalten Krieges" gegen die UdSSR verhängt hat, und um große Kredite aus den imperialistischen Ländern für die Modernisierung in der UdSSR. Stalin hatte vergeblich am Ende des Zweiten Weltkriegs um solche Kredite ersucht. Daß Washington diese zu einem Zeitpunkt verweigert hat, als die sowjetische Wirtschaft erschöpft am Boden lag, war sicherlich einer der bedeutendsten Gründe für die „strukturelle Assimilation" Osteuropas durch die sowjetische Bürokratie und der Teilung Europas in „zwei Lager"; diese war durchaus nicht von Stalin bereits nach dem Sieg bei Stalingrad beschlossen gewesen, wie es die Apologeten des „Kalten Krieges" gerne darstellen.
Es sind Kredite in beträchtlichem Umfang nötig, um den technologischen Rückstand der UdSSR aufzuholen. Stalin hoffte damals auf 5 Mrd.Dollar von Roosevelt- Truman. Gorbatschow versucht, von den Nachfolgern Reagans zehnmal mehr zu erhalten, wenn auch über mehrere Jahre gestreckt. (Der Dollar ist 1989 selbstverständlich viel weniger wert als 1944-45). Denken wir auch daran, daß die BRD der UdSSR gerade einen Kredit von 2 Mrd. SOWJETUNION
Dollar zur Verfügung gestellt hat. Das rückschrittlichen Kräften (Afghanistan) gesetzte Ziel scheint also nicht völlig aus angeführt werden, und Kriege zwischen der Luft gegriffen. bürgerlichen Staaten (Irak-Iran) in einen Sack. Die Aufzählung der Unterschiede ist nicht erschöpfend.
Die Lösung regionaler Konflikte Man kann auch kein globales Urteil über Die Suche nach einer globalen Überein- den progressiven Rückzug des Kreml aus kunft mit dem Imperialismus beinhaltet all diesen „regionalen Konflikten" fällen gezwungenermaßen eine enge Zusam- und ihn weder en bloc guthcillen. noch menarbeit zwischen Moskau und Wa- ablehnen.. shington auf dem Gebiet dessen, was man gemeinhin die Bewältigung „regionaler Konflikte" nennt, heute vor allem in Mit- Unterschiede telamerika, Südafrika, in Nordost-Afrika (Äthiopien, Eritrea), im Nahen Osten Wir sind für einen Rückzug der sowjeti- (den von Israel besetzten Gebieten, Liba- schen Truppen aus Afghanistan und der non, dem irakisch-iranischen Krieg und vietnamesischen Truppen aus Kampuseine Rückwirkungen auf die Region des chea, aus Gründen, die wir seit langem Persischen Golfs), in Afghanistan und in dargelegt haben'. Wir bestreiten nicht die Kampuchea. negativen Folgen, die ein solcher Rückzug vom proletarischen Klassenstand- Der Begriff des „regionalen Konflikts" punkt aus hat, aber wir sind überzeugt. ist unscharf, um nicht zu sagen, er ver- daß eine Verlängerung der Truppenpräschleiert Tatbestände. Er steckt unter- senz noch negativere Folgen hätte als der schiedslos so verschiedene Ereignisse wie Rückzug selbst. wirkliche Volksrevolutionen mit einer Dynamik der permanenten Revolution (in Gorbatschow hat sich zu dieser Lösung in Mittelamerika), autonome und gewaltige Afghanistan Entschlossen, nicht nur, weil Massenbewegungen gegen die nationale er die Kosten einer militärischen Verund soziale Unterdrückung (in Südafrika, wicklung senken wollte, die keine Aus- Palästina), Bürgerkriege zwischen Klein- sicht auf Erfolg verspricht, auch nicht bürgerlich-nationalistischen Regimen und nur, um seinen Verhandlungen mit Waproimperialistischen, reaktionären Krät- shington und Peking den Weg zu ebnen, ten (Angola, Mozambique), Widerstands- sondern auch und vor allem, weil der bewegungen gegen nationale Unterdrük- Krieg in Afghanistan in der UdSSR selbst kung, die von fortschrittlichen, kleinbür- immer unpopulärer wurde. Eine jüngst in gerlichen Kräften (Eritrea) oder auch von der Sowjetunion durchgeführte Meinungs-
SOWJETUNION umfrage hat ergeben, daß 57% der Bevölkerung für einen Rückzug der Truppen sind.
Dasselbe gilt für die Besetzung Kampucheas durch die vietnamesischen Truppen; sie bedeutet für eine Gesellschaft, die am Rand der Hungersnot steht, und eine Regierung, die bei den Massen zunehmend an Autorität verliert, eine unerträgliche wirtschaftliche und politische Bürde. Es sicht so aus, als übe Moskau in diesem Sinn einen immer unverhüllteren Druck aus® Die Änderung in der Haltung Moskaus zum Bürgerkrieg in Nordost-Afrika hat eine ähnlichen Grund, auch wenn der Konflikt nicht mit dem in Afghanistan und Kampuchea vergleichbar ist. Das Verhalten des Regimes Mengisty gegenüber den unterdrückten Nationalitäten, vor allem der Eritreer, ist unter allen Gesichtspunkten abzulehnen, seien es leninistische oder humanitäre. Die Vorstellung, die Rettung der „nationalen Einheit" Athiopiens habe den Vorrang vor dem Kampf gegen den Hunger, auch wenn kaltblütig Millionen Menschen umkommen müssen, damit die „Rebellen keinen Nachschub bekommen"* , entspricht dem Verhalten blutrünstiger Despoten, nicht dem eines proletarischen oder antiimperialistischen Revolutionärs. Man vergleiche diese Haltung mit der Lenins mitten im Bürgerkrieg in Rußland gegenüber der „Mission Nansen"" gegen die Hungersnot, und man wird den Abgrund ermessen können, der einen wahren Kommunisten von einem bornierten Nationalisten wie Mengistu trennt. Auch in diesem Fall scheint ein „Disengagement" des Kreml notwendig und gerechtfertigt, auch vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus; natürlich auch vom Standpunkt der Senkung der unproduktiven Militärausgaben der UdSSR.
Ein sinnloser Krieg
Der Fall des Kriegs zwischen Irak und Iran Ist schon komplizierter. Eine sofortige und bedingungslose Einstellung dieses selbstmörderischen und sinnlosen Krieges ist offensichtlich im Interesse der irakischen und der iranischen Massen, der arabischen Revolution ebenso wie der irakischen Revolution. Wenn die UdSSR in diesem Sinne ihr Gewicht in die Waagschale wirft, z.B. indem sie jede Waffenlieferung an die beiden kriegführenden Seiten einstellt und auf die osteuropäischen Länder Druck ausübt, daß sie diesem Beispiel folgen, könnten wir eine solche „Wende" nur begrüßen (zur Zeit ist die UdSSR immer noch direkt oder indirekt die Hauptwaffenlieferantin für den Irak). Aber eine einseitige Blockade gegen den Iran, die dazu noch in Übereinstimmung mit Washington, und sei es unter der Ägide der UNO, beschlossen wird, wäre eine Operation, die von den iranischen Massen, die immer kriegsmüder werden, als eine direkte Unterstützung der UdSSR für die imperialistische Aggression gegen die iranische Revolution verstanden würde. Damit würde die nichtislamische iranische Linke noch mehr diskreditiert. Der fundamentalistische Einfluß Khomeinis auf die Massen würde damit noch gestärkt. Die Masse der Bevölkerung in Pakistan hätte eine ähnliche Reaktion. Deshalb zögert der Kreml. Der Fall der von Israel besetzten Gebiete/ liegt noch klarer. Seit langem verfolgt der Kreml das Ziel, den zionistischen Staat zu kleineren Zugeständnissen gegenüber Syrien und der PLO zu bewegen, um den Preis einer endgültigen Anerkennung des zionistischen Staats durch die gesamte arabische Welt, auch durch die PLO'. Mit seinem Vorschlag für eine internationale Friedenskonferenz unter sowjetischer Beteiligung hofft der Kreml nur, mehr politischen Einfluß in der Region zu gewinnen. Zur Zeit scheint dieser Vorschlag übrigens nicht verwirklichbar, weil das zionistische Establishment nicht einmal zu der geringsten Konzession bereit ist. Dolchstoß
Der Aufstand der palästinensischen Massen stellt eine solche Orientierung auf offene Kollaboration mit dem Imperialismus im Nahen Osten auf eine harte Probe. Gorbatschow, der noch pragmatischer vorgeht als Chruschtschow oder Breshnew, zögert daher, bevor er diesen Weg einschlägt. Er wartet den weiteren Verlauf der Ereignisse ab.
Im Falle der Konflikte im südlichen Afrika und in Mittelamerika hat die „friedliche Lösung" jedoch eindeutig einen konterrevolutionären Charakter. Die nicaraguanische Revolution steckt im Schraubstock der imperialistischen Militäraggression und seiner unbarmherzigen Wirtschaftsblockade. Die Revolutionen in El Salvador und in Guatemala leiden unter dem Massenmassaker durch die lokalen Büttel des Imperialismus.
Die Pflicht zur internationalistischen Hilfe. für diese Revolutionen ist offensichtlich. Das Argument, dies würde die UdSSR zuviel kosten, ist heuchlerisch und unehrlich, wenn man vergleicht, wieviel Hilfe Nicaragua erteilt wird und wieviel den bürgerlichen Regierungen der Dritten Welt"
Die Sowjetunion heute übt einen wachsenden Druck auf die Sandinisten aus - morgen wird es Kuba sein -, damit sie eine Ubereinkunft mit Washington abschlie- Ben. Dahinter verbirgt sich eine klare politische Entscheidung. Gorbatschow gibt einem globalen ,,Entspannungsabkommen" den Vorrang vor möglichen strategischen Vorteilen, die die Bürokratie aus dem Bündnis mit bereits siegreichen oder möglicherweise in absehbarer Zeit erfolgreichen Revolutionen ziehen könnte. „Legt alle Pläne für eine Ausweitung der Revolution in Lateinamerika zu den Akten, sonst wird es keine dauerhafte Entspannung geben" , so lautet die unzweideutige Botschaft Washingtons. Ob Dukakis die Nachfolge Reagns antritt oder nicht, diese Botschaft wird sich nicht ändern. Gorbatschow sendet immer häufiger Signale in die Richtung aus: „Ich habe verstanden.
In Angola/scheint der ursprüngliche Plan für ein Kompromißabkommen, das den ДРУЖБА
Rückzug der kubanischen Truppen an den Rückzug der südafrikanischen Truppen bindet, dadurch ernsthaft gefährdet, daß Pretoria nun eine zusätzliche Forderung erhoben hat: die Aufnahme seiner Büttel von der konterrevolutionären Stammesorganisation UNITA in die Regierung von Luanda. Der Kreml gibt sich demgegenüber zumindest zögerlich.
In einem Interview hat der Vizeaußenminister der Sowjetunion, Anatoli Adamishin, deutlich gegenüber der New York
Times erklärt, daß Moskau für eine politische Lösung" ist, um den .,Knoten Angola-Namibia" zu zerschlagen. Wenn die Sowjetunion eingeladen würde, direkt an den Verhandlungen teilzunehmen, würde sie dies sehr ernsthaft in Erwägung ziehen, das bedeutet in meinen Augen, daß Moskau seine Kosten senken will. Wo es einen Willen gibt, gibt es auch einen Weg.
sagte Adamishin und fügte ironisch hinzu, solche wirtschaftlichen Erwägungen sind euer Problem. (William Saffrie in der New York Times vom 7.Juni 1988).
Der Fall im südlichen Afrika ist der ernsteste. Die Revolution in Nicaragua und in El Salvador sind belagerte Festungen.
Aber in Nicaragua ist die Revolution, so klein und geschwächt sie ist, bewaffnet MADOA
SOWJETUNION und sie hat die Macht. Das sind nicht zu (auch gegenüber der internationalen Sovernachlässigende Trümpfe. In El Salva- zialdemokratie) auszubauen, die ihnen zu dor halten die Revolutionäre zwar nicht Kompromissen raten, die eine Kapituladie Macht, aber sie haben zumindest Waf- tion bedeuten, und in diesem Sinne Druck fen und man kann sie nicht nacheinander ausüben.
wie die Hasen abschießen, wie es die fa- Gesinnungsgenossen Die Schwierigkeiten, auf die Washington ARENA in Europa gemacht haben. bei seinem Bemühen trifft, in Mittelamerika die gewünschte „regionale Lösung"
Der Druck des Kremis zu finden, faßt ein Editorial der Washington Post treffend folgendermaßen zusam- Die unterdrückten Massen der Schwarzen Wenige Regionen der Welt sind so in in Südafrika haben keine solchen Trümpfe Aufruhr wie Mittelamerika und in keiner in der Hand. Sie haben keine Waffen. Sie hat die Außenpolitik der USA größere haben keinen Zipfel an politischer Macht. Rückschläge hinnehmen müssen. Diese Aber die Selbstorganisation der Gewerk- Region hat die Reagan-Administration schaften, die im Generalstreik vom 6.- immer zu Recht als eine Schlüsselregion 8.Juni zum Erfolg geführt hat, offenbart betrachtet. Sie hat gehofft, sie könne die ein erfolgversprechendes Kampfpotential. marxistische Revolution zähmen, Refor- Wenn der Kreml Druck ausübte, um mit men einleiten, und damit würde diese dem „liberalen Flügel" der südafrikani-•) Region sicher, im Rahmen einer demoschen Bourgeoisie, dem Brückenkopf des C kratischen Gesamtentwicklung. Aber das Imperialismus, zu einer Übereinkunft zu, kommen, und der nationalen Befreiungs- ist nicht eingetreten. Es scheint, daß die Marxisten ihre Macht in Nicaragua konbewegung eine Selbstbeschränkung_im solidieren. In El Salvador unterminieren Kampf der Arbeiterklasse und eine wei- die Guerilla und die Todesschwadronen tere Duldung der kapitalistischen Über- die Zentralgewalt. In Honduras und in ausbeutung aufzwingen würde, im Gegen- Guatemala hält sich die Regierung mit zug zu politischen Zugeständnissen, wäre Hilfe der Armee an der Macht. In Costa dies ein richtiggehender Dolchstoß in den Rica ist die Demokratie erschüttert. In Rücken der jungen, enthusiastischen und Panama bietet ein Drogenhändler den kampfbereiten Arbeiterbewegung, wenn Bemühungen Washingtons die Stirn, ihn die politische und gewerkschaftliche Füh- Was ist schief gelaufen? Kapitulation akzeptieren Jedes Land ist verschieden, aber die gemeinsame Ursache für die Vergrößerung ihrer Schwierigkeiten sind die Revolutio- In beiden Fällen, in Mittelamerika wie in nen der Linken ... in Guatemala, in El Südafrika, bestimmen Moskau und Wa- Salvador und in Nicaragua. ... Unweigershington aber nicht allein das Spiel. Sie lich haben diese Revolutionen eine erste können eine konterrevolutionäre Antwort herausgefordert, die ihrerseits zu „„Normalisierung", die die Hegemonie einem Teil des Problems geworden ist ... des Imperialismus über diese beiden Re- Das Ergebnis ist, daß eine nordamerikanigionen festschreibt, nur vermittels regio- sche Administration, sei sie konservativ naler Brückenköpfe durchsetzen. oder liberal, keine andere Sicherheitspoli- Autonomie der herrschenden Klassen in tik betreiben kann als die, ihre lokalen Mittelamerika von Washington ist sehr Stützen in der Hoffnung zu stärken, daß beschränkt. Die relative Autonomie der Michael Gorbatschow etwas unternimmt, Apartheidbefürworter ist zwar größer, damit wir da herauskommen. (Washingaber nicht unbegrenzt. ton Post - International Herald Tribune vom 21.Juni 1988).
Die Möglichkeit, daß Gorbatschows Be- 2 reitschaft zur Kapitulation in diesen Re gionen greift, ist noch viel eingeschränk-* Die Zukunft des ter, weil es eine wirkliche Autonomie der „sozialistischen Lagers" Revolutionäre in Nicaragua oder El Salvador, noch mehr der Massenorganisationen Für die Verbesserung des Kräfteverhält- Südafrikas, vom Kreml gibt. Die Lage der nisses für seine Verhandlungen mit den ersteren ist schlimm, aber nicht verzwei- Imperialisten besitzt Gorbatschow zwei. felt. Die Stellung der zweiten ist viel stär- Trümpfe, die er nacheinander ausspielen ker. Das Ergebnis der „globalen Überein- kann. Der erste ist die Normalisierung der kunft" hängt deshalb letztlich von der Beziehungen zur VR China oder sogar die Fähigkeit dieser Organisationen ab, diese erneute Bildung einer de facto Allianz mit ihre Autonomie zu bewahren und gegen- Peking (ein militärisches Bündnis wie in über allen gesellschaftlichen Kräften den 50er Jahren ist unwahrscheinlich).
SOWJETUNION
Man weiß, daß Deng Xiao-Ping drei Be- solche Perspektive - zusammen mit der exportiert, de facto, wenn auch nicht de dingungen für eine solche Normalisierung einer aufsehenerregenden Expansion des jure den gleichen Status. gestellt hat: Abzug der sowjetischen Ostgeschäfts, der westdeutschen Exporte Truppen aus Afghanistan; Abzug der viet- in die UdSSR - im Austausch gegen namesischen Truppen aus Kampuchea; große deutsche Kredite aufzeigen, beson- Druck auf Gorbatschow, Abzug der sowjetischen Raketen, die von ders wenn die USA keine Kredite verge- nicht zu weit zu gehen Sibirien aus auf chinesische Städte gerich- ben. Solche Vorschläge würden im Fall tet sind, sowie der sowjetischen Truppen, einer ernsthaften Rezession im Westen Solche Fortschritte im Handel zu wündie entlang des Amur stationiert sind. Die und einer schwerwiegenden langandau- schen und gleichzeitig die Importe fortgeerste Bedingung wird gerade erfüllt. Die ernden Bedrohung der westdeutschen schrittener westlicher Technologie auszudritte vielleicht auch sehr schnell. Was Konjunktur und somit der relativen Stabi- dehnen, ist jedoch eine Sache. Eine anden vietnamesischen Truppenabzug aus lität der bürgerlichen Herrschaft in der dere ist der Verlust der politischen Macht. Kampuchea angeht, scheint der Kreml BRD nicht auf taube Ohren stoßen. Die deutsche Wiedervereinigung kann es sich damit aktiv zu befassen. nicht geben, ohne daß die SED-Führung Es wurde bereits in Washington mit Un- die politische Macht über kurz oder lang Die Annäherung zwischen Moskau und ruhe festgestellt, daß BRD-Außenminister verliert. Daher wird sie sich möglicher- Peking ist deshalb in naher Zukunft mög Genscher eine von Reagan, Thatcher und weise einer schmerzlichen Wahl gegenlich. Ein Gipfel zwischen Gorbatschow sogar Mitterand verschiedene Position.zu übersehen, wenn Gorbatschows Kurs in und Deng Xiao-Ping scheint vorbereitet den sowjetischen Vorschlägen im Bereich diesem Bereich festere Form annähme zu werden, obwohl die Chinesen noch der konventionellen Abrüstung- bezog. und sich beschleunigte. Daher die wachzögern, besonders, weil die Chinesen sich Die Versuchung eines Alleingangs wird senden internen Risse, die einige Uberrafragen, wie lange Gorbatschow an der für die deutsche Bourgeoisie umso größer schungen bringen können. Daher der Macht bleiben wird. Aber ihre Furcht vor sein, wenn Gorbatschow ihr außerdem die Druck auf Gorbatschow, auf diesem Weg einer allmählichen Remilitarisierung Ja- langfristige Perspektive der deutschensn nicht zu weit zu gehen. pans treibt sie trotzdem in die Richtung Wiedervereinigung anbietet. • einer solchen Annäherung. Sie wissen, • Was in der Tat hinter all diesen „stückdaß der US-Imperialismus sich wohl Eine solche Wendung in der Außenpolitik weisen" Veränderungen im Verhältnis kaum dafür entscheiden kann, China ge- der Bürokratie hat jedoch offensichtlich zwischen der UdSSR und den „Volksdegen Japan zu schützen. Anders jedoch die eine außerordentlich ernste Bedeutung für mokratien" auf dem Spiele steht, und UdSSR. die in der DDR herrschende SED. Sie hat zwar im Kontext der sich wandelnden wie alle osteuropäischen Bürokratien ein Ost-West-Beziehungen durch ,fortge- Der zweite Trumpf ist radikaler als der ein Interesse am besseren Zugang zur schrittene friedliche Koexistenz", ist, ob erste in bezug auf die Veränderungen, die westeuropäischen Wirtschaft. Die ungari- das System der Herrschaft des Kremls sich daraus auf internationaler Ebene er- sche Regierung hat die Tatsache, daß sie über Osteuropa, das am Ende des II. Weltgeben könnten. Dadurch wird der BRD mit der EG einen Vertrag abschließen krieges aufgebaut wurde, beibehalten grünes Licht für eine qualitativ fortge- der buchstäblich die Zölle auf werden wird. Dieses System war in geschrittenere wirtschaftliche Integration ungarische Exportgüter in die EG auf- wisser Weise durch die Breshnew-Doktrin mit der DDR gegeben. Moskau kann eine hebt, als einen diplomatischen Triumph der „begrenzten Souveränität" festgelegt gefeiert. Die DDR hat durch die Wieder- worden. Durch die militärische Interveneinfuhr von Gütern, die sie in die BRD tion in Ungarn und der CSSR (nach der in der DDR 1953) hatte die sowjetische Führung in brutaler und zynischer Weise gezeigt, daß sie definitiv die wirkliche Herrscherin dieser Länder war. Die ,,theoretische Formel* einer „internationalistischen Verpflichtung zur Bewahrung des Sozialismus" war nur Augenwischerei für НАРОДОВ Naive und Unwissende. Wer hat den Kremlherren ein Monopol auf Wissen und daß sie befähigen würde, unabhängig von und in Opposition zur Mehrheit der Arbeiterklasse - und sogar unabhängig von den Kommunistischen Parteien der jeweiligen Länder und ihrer Führung - zu entscheiden, daß der „„Sozialismus" ohne ausländische militärische Intervention bedroht sein würde?
Aber die Leichen kommen aus den Kellern, um Gorbatschow und seine Anhänger heimzusuchen. Bei einem kürzlichen Besuch in Jugoslawien brachte man ihn dazu, ein Kommuniqué zu unterschreiben, das die folgende Aussage" enthielt:
Die beiden Parteien schenken der strik- 14 INPREKORR 208
ten Einhaltung der verpflichtenden allgemeinen Prinzipien der UN-Charta, der Schlußakte von Helsinki und anderen Dokumenten des internationalen Rechts ihre besondere Aufmerksamkeit, die Aggression, Verletzung der Grenzen, die Eroberung fremder Territorien, alle Formen von Drohungen und den Einsatz von Gewalt, Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten unter welchem Vorwand auch immer untersagen." (Prawda, 19. März 1988.)
Ist es möglich, in diesen letzten Zeilen keine Anspielung auf die militärische Intervention in der CSSR und in Ungarn zu sehen? Die ungarische Opposition hat es jedenfalls nicht übersehen. Sie forderte sofort die Rehabilitierung von Imre Nagy, Pál Maleter, Geza Loczonzy und anderen KP-Führern, die durch Verrat von Vertretern des Kremls festgenommen und getötet wurden.
Zentrifugale Tendenzen im „sozialistischen Lager"
Die Reaktion in der CSSR war noch stärker. Alexander Dubcek, KP-Führer während des „„Prager Frühlings", hat kürzlich zur Rehabilitierung und Wiedereinführung der innerparteilichen Demokratie in der KPC sowie zur Öffnung der Partei gegenüber den 500.000 während der „Normalisierung" ausgeschlossenen Mitgliedern aufgerufen. Diese Bewegungen in verschiedene Richtungen, all diese zentrifugalen Tendenzen im „sozialistischen Lager" stellen Gorbatschow allerdings vor unlösbare Dilemmas. Er kann seine Position im Apparat nicht konsolidieren oder auch nur behaupten, wenn er das Auseinanderbrechen des „Lagers" einfach passiv beobachtet. Er kann nicht gewaltsam intervenieren, ohne der Glaubwürdigkeit von Glasnost international und in der UdSSR einen tödlichen Schlag zu versetzen. Er kann sich nicht damit abfinden, daß sich an der Spitze der ,,Volksdemokratien* konservative Führungsgruppen befinden, die sich halböffentlich mit seinen eigenen Gegnern im Apparat der KPdSU zusammentun. Er darf sich keine Illusionen über die Effektivität von illegitimen „Reformern" von der Art Jaruzelskis machen, die von der Arbeiterklasse verabscheut werden. Er weiß sehr wohl, daß die Öffnung eines schmalen Spalts für eine Demokratisierung, wie es in der UdSSR geschehen ist, den Weg für eine Flut freimacht. 10 Anders als das, was in der UdSSR und in China geschicht, gerät jede tiefgreifende Reform in Richtung der Erweiterung der Marktmechanismen in Osteuropa in cinen Zusammenhang, in dem ein unmittelbarer imperialistischer wirtschaftlicher Druck zum Tragen kommt. Hinter der Frage der allgemeinen Beziehungen der Sowjetbürokratie zu Osteuropa steht das Problem ihrer Beziehungen zur imperialistischen Bourgeoisie Westeuropas in ihrer Gesamtheit. Während derzeit Gorbatschow die Priorität einem globalen Abkommen mit Washington gibt, ist er nicht blind gegenüber den wachsenden Spannungen in der atlantischen Allianz, die letztlich ihre Ursache im relativen Niedergang der Hegemonie der USA in der kapitalistischen Welt haben.
Als Resultat wird jede längere Verzögerung der von Washington erwarteten ЛЕН Wirtschaftshilfe die Versuchung des Kremls verstärken, die Karte „Europa gegen Amerika" auszuspielen. Das würde eine grundlegende Revision seiner Haltung zur EG bedeuten, einschließlich seiner Zustimmung zu ihrer institutionellen Konsolidierung und sogar ihrer Ausdehnung, insbesondere auf Österreich (was im Augenblick noch nicht geschehen ist). Dies hätte schwerwiegende Folgen, wiederum für die SED (und für ihren Anhang, die DKP), aber auch für eine Reihe Kommunistischer Parteien in Westeuropa, die einen ausdrücklichen Anti-EG- Kurs vertreten haben und weiter vertreten, sowie für linke Strömungen der Sozialdemokratie, die bisher gewöhnlich eine analoge Position einnahmen.
Generell sollte sich niemand der Tatsache verschließen, daß Gorbatschows Außenpolitik eine allgemeine Übereinstimmung mit sozialdemokratischen Strategien in Westeuropa beinhaltet, deren negative SOWJETUNION
Auswirkungen auf die bevorstchenden Klassenkämpfe sich sehr bald zeigen werden. Genau aus diesem Grund wird dies die politische Bewegungsfreiheit der revolutionären Kräfte, die an ihnen beteiligt sind, erweitern und neue Differenzierungen innerhalb der traditionellen Arbeiterorganisationen bewirken.
Eine der Besonderheiten der Sowjetbürokratie und ihrer Kopien in Westeuropa ist es, daß sie sich gezwungen sehen, einen extremen Pragmatismus in politischen Entscheidungen mit einer nachträglichen „Rationalisierung" dieser Entscheidungen auf ideologischem Gebiet zu verbinden. Wie schon Karl Marx erklärte, sind die Bürokraten „die Staatsjesuiten und Staatstheologen. Die Bürokratie ist la république prêtre (die Pfaffenrepublik, d. Übers.). ""
Ohne im geringsten den Illusionen des historischen Idealismus zu verfallen - d.h. ohne zu glauben, daß die Ursprünge oder der Grund für Gorbatschows neue Außenpolitik im Bereich der Ideologie liegen —, ist es notwendig, die Veränderungen der offiziellen Doktrin aufmerksam zu verfolgen. Sie bieten ein ziemlich getreues Abbild der Initiativen, die bereits durchgeführt werden oder geplant sind. Dies erleichtert die Aufgabe, sie in einen allgemeineren Rahmen zu stellen. Es gibt nicht den leisesten Zweifel, daß die offizielle Doktrin einen grundlegenden Wandel in diesem Bereich bedeutet. In der Prawda vom 8.Januar bezieht sich J.Primakow auf eine „neue Philosophie der Außenpolitik* Für Gorbatschows Ideologen ist der Ausgangspunkt für eine neue Auffassung von internationaler Politik der Gedanke einer wachsenden Globalisierung der wesentlichen Widersprüche und Krisen unserer Zeit, die die ganze Welt, ohne irgendwelche Klassenunterschiede, in dasselbe Boot steckt. Dieser Gedanke war schon in Gorbatschows Bericht auf dem letzten Parteitag der KPdSU vorhanden. Er wird im letzten Teil seines Buches Perestroika weiter ausgeführt und in einer Reihe von Positionen, die von einigen seiner Ideologen übernommen wurden, im Zusammenhang mit dem Moskauer Gipfel und seinen Nachwehen zu seiner letzten Schlußfolgerung geführt. Es sind nicht nur die Probleme der atomaren Abrüstung, sondern auch die der Bedrohung der menschlichen Biosphäre, der vernünftigen Ausnutzung von Energie und Rohstoffen, der Entmilitarisierung der Weltwirtschaft und sogar der Überwindung der Unterentwicklung der Dritten Welt oder zumindest des Hun-
SOWJETUNION gers, die als Schwierigkeiten dargestellt werden, die durch ein Abkommen zwischen der UdSSR, den bedeutendsten imperialistischen Mächten und den wichtigsten Ländern der Dritten Welt, deren bürgerliche Natur nicht mehr in Frage gestellt wird, gelöst werden können. Hinter dieser Revision der marxistischen Imperialismustheorie steht der Gedanke, daß die imperialistische Bourgeoisie oder wenigstens bedeutende Gruppen in ihr, gemeinsam mit der Arbeiterklasse, dem „sozialistischen Lager" und den Völkern der Dritten Welt ein Interesse daran haben, eine „globale" Lösung für diese Probleme zu finden.
Lassen wir die Frage der selbstmörderischen Natur (sogar für die imperialistische Bourgeoisic) des Atomkrieges und auch die Schlußfolgerungen, die daraus über das Verhalten - rational, halbrational, irrational oder sogar selbstmörderisch - gewisser Gruppen der Bourgeoisiel? gezogen werden könnten, beiseite. Wenn wir dieses Problem, das komplexer ist, als die Gorbatschowisten es darstellen, beiseitelassen, so bleibt als einziger „rationaler Kern" bei all diesem Gerede von über Klassenunterschiede und Klasseninteressen hinausgehenden „gemeinsamen Interessen" das gemeinsame Interesse an einer Ausdehnung des Ost-West-Handels übrig.
Aber genau das ist nichts Neues. Schon zur Zeit von Reagans Hysterie über das „„Reich des Bösen" war die Regierung der Republikaner, weit davon entfernt, den „„Feind" auszuhungern, durch die Agrarkrise in den USA gezwungen, die Exporte von Mais und Sojabohnen in die UdSSR auszudehnen. Die Tatsache, daß die europäischen und japanischen Imperialisten sich ein größeres Stück vom Kuchen des Ostgeschäfts abgeschnitten haben, hat Washington (und die Wall Street) aufmerksam auf die Sirenengesänge aus Moskau horchen lassen.
Politische Erpressung und ideologischer Revisionismus
Gleichzeitig blieb die Versuchung zur politischen Erpressung. Zbigniew Brzezinski, Carters Sicherheitsberater, schätzt das so ein; „Daraus folgt, daß jede grö- Bere Ausweitung von Krediten und von jeglichen westlichen Investitionen in die Perestroika erst auf wirklich bedeutende Kürzungen der Militärausgaben warten sollte. ... Der zunehmende Abbau der sowjetischen militärischen Bedrohung. was auf die graduelle und friedliche (sic) Auflösung des sowjetischen Imperiums deutet, könnte dann einige der hoffnungsvollen Schlußfolgerungen von heute rechtfertigen. " (IHT. 7.Juni 1988.) Was dazu zumindest gesagt werden kann, ist, daß "gemeinsame Interessen" in einem solchen Kommentar kaum erkennbar sind, auch nicht in der Denkweise, deren Produkt er ist, oder in den Klassenzielen, die ihm zugrunde liegen. Um das kühne Konzept einer „Globalisierung" der Interessen sowie politischer und anderer Projekte zu rechtfertigen, sind Gorbatschows Ideologen bemüht, eine Reihe noch gewagterer „revisionistischer" Hypothesen aufzustellen.
„Fortgeschrittene Koexistenz" und „friedliche Monopole"
So scheinen sie sich dafür entschieden zu haben, daß die US-Truppen in Europa bleiben, jedenfalls wenn wir der Geschichte der US-Journalistin Flora Lewis glauben können: „Auf der (alljährlichen) Konferenz (des Instituts für West-Östliche Sicherheitsstudien - mit Sitz in New York -, die in Potsdam/DDR abgehalten wurde) sprach der sowjetische Delegierte entschieden von der Notwendigkeit 'spezieller Maßnahmen', um die Amerikaner in Europa zu halten, von der Wichtigkeit der 'Verankerung' der USA auf dem alten Kontinent, so daß sie für die Aufrechterhaltung des Friedens (sic) hier verantwortlich bleiben würden... *Ich nahm immer an,' sagte ein einflußreicher Westdeutscher, 'daß Moskau glaubte, das Beste sei, sowjetische Truppen in Europa zu haben, das Zweitbeste aber, die Amerikaner hierzubehalten.' 'Das Zweitbeste ist auch das Beste,' antwortete der Russe.* (IHT, 13.Juni 1988.)
Alexander Bowin, ein Leitartikler der Iswestija, hat erklärt: „Die neue Kreml- Mannschaft hat die sowjetische Haltung gegenüber internationalen Angelegenheiten wesentlich (sic) verändert. ... Wir haben aufgehört, Weltgeschehnisse ausschließlich durch das Prisma des Ost- West-Konflikts zu sehen. Wir stellen allgemeine menschliche Werte, allgemeine menschliche Interessen voran. " (Die Zeit, 3 .Juni 1988.)'3 Im sowjetischen Magazin Mirowaja Ekonomika i Meshdunarodnyje Omnoschenija (.,Weltwirtschaft und internationale Beziehungen**) (Nr.8/1987) schrieb I.Iwan, daß die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion die Wachstumsrate der US-Wirtschaft und die Profite der Bourgeoisie erhöhen würde. Er scheint nichts von einer Überproduktionskrise (Überkapazität) in der zivilen Industrie gehört zu haben. Auch scheint er nicht überlegt zu haben, aus was für geheimnisvollen Gründen das amerikanische Großkapital es absichtlich vorzieht, lieber weniger als mehr Profit zu machen. Die Idee, daß Gorbatschows Berater besser als die US-Monopolisten selbst wissen, wie diese ihre Profite maximieren können, ist etwas grotesk.
Hinter diesem Konzept ,,fortgeschrittener Koexistenz* steht eine „einschläfernde" Vision der internen Widersprüche des Kapitalismus, die die Möglichkeit von Depressionen und revolutionären Krisen ausschließt. Sie projiziert die Voraussagen Bernsteins, die dieser für Deutschland (und Europa) in der berühmten Revisionismus**-Debatte von 1898-1904 traf, auf die ganze Welt: Obwohl die sich vertiefende allgemeine Krise des Kapitalismus zu einer dauerhaften Krise wird, hat der Konflikt zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen einen chronischen Charakter angenommen und droht nicht, in vorhersehbarer Zukunft eine revolutionäre Explosion hervorzurufen. Seit dem Beginn dieses Jahrhunderts hat die kapitalistische Gesellschaftsformation ihre Stabilität (sic - zwei Weltkriege, die Krise von 1929, Faschismus, Fähigkeit des Systems zu einer revolutionären Transformation der Produktionsmittel zu verdanken." (Ivan Antonovich, „Dialectics of an Integral World", International Affairs, S.Mai 1988. Antonowitsch ist Vizedirektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften unter der Agide der KPdSU.)
Oft päpstlicher als der Papst, gehen einige SED-Theoretiker noch weiter als ihre sowjetischen Kollegen. Sie sprechen jetzt von „friedlichen Monopolen" (sic) oder von der Möglichkeit, diese Monopole „friedlich" zu machen. So schreibt Rolf Reissig, Direktor des Instituts für wissenschaftlichen Kommunismus beim ZK der SED, daß „ein Kapitalismus möglich ist, der auf der friedlichen Koexistenz und dem Wettbewerb zwischen den Systemen ausgerichtet ist." Und: Während sich der militärisch-industrielle Komplex in Übereinstimmung mit dem Monopolkapitalismus befindet, ist er doch nicht unter allen Umständen für dieses System notwendig." (Tagesanzeiger-Magazin, Zürich, 10/1988.)
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