Innerhalb der Bürokratie gibt es Sektoren, die sich der katastrophalen Zersetzung des sogenannten „realen Sozialismus" bewußt sind und sich deshalb für die unverzügliche Verständigung über einen „Antikrisenpakt" aussprechen. Die Radikalisierung und die aufrührerische Stimmung unter der jungen Generation in den Fabriken und Universitäten hat bei diesen Teilen der Bürokratie eine wirkliche Panik ausgelöst. Sie fürchten, daß die politische Lage in Polen in Kürze von einer offenen Konfrontation „zwischen den Rebellen mit Steinen in den Händen und den Polizisten mit ihren Knüppeln" geprägt wird — wie sich vor kurzem einige Intellektuelle des Regimes ausdrückten. Beeinflußt durch die Streiks und Massenproteste im April und Mai fand am 28.Juni das erste Treffen der Anhänger eines „Antikrisenpaktes" aus beiden Lagern statt. Die Opposition war insbesondere durch die alten Ratgeber der Führung von Solidarnosć, B.Geremek, A. Wielowieyski und R.Bugaj, vertreten. Zu den Vertretern der Bürokratie gehörten Oberst S.K wiatkowski, der Journalist R. Wojna und der Soziologe M.Gulczynski. Was sind die Merkmale und Ziele des „Antikrisenpaktes" und welche Resultate hat das Treffen erbracht? Marian Gulczynski, Dozent an der Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim ZK der PVAP, hat darüber in einem von der führenden polnischen Tageszeitung Zycie Warszawy am 9.Juli veröffentlichten Interview Auskunft gegeben. Wir veröffentlichen im folgenden die bezeichnendsten Passagen.
• Wer sind für Sie heute die reformfeindli- Trümmern errichtet werden soll. Ich habe chen Kräfte? diese Haltung vor allem in der jungen Generation beobachtet, die frustriert ist.
sich unwohl fühlt und den gesellschaftli- • Diese Kräfte bestehen aus zwei Flügeln. chen Stillstand und die Unzulänglichkeit Der eine setzt sich aus Rebellen zusam- der Reformen satt hat. Auf dem anderen men, die die Zerstörung des Systems an- Flügel befinden sich die dogmatischen, streben, ohne zu wissen, was auf seinen konservativen Kräfte. Sie verteidigen das POLEN
Solidarnosć** •, deren Führer Kornel Morawiecki Ende August aus dem Untergrund wieder auftauchte.
Alle diese Organisationen haben sich als fähig erwiesen, zusammen mit verschiedenen Strukturen von Solidarnosć große Mobilisierungen zu organisieren, z.B. die in Poznan am 31.August. Trotz oftmals großer Meinungsverschiedenheiten schaffen sie es, Aktionseinheiten zustandezubekommen, und das ist sicher ein neues und wichtiges Element in der politischen Situation in Polen heute. Es erschwert, wie auch die anderen genannten, die Verwirklichung des Ziels der Regierung, die polnischen Arbeiter mit einem Anti-Krisen- Pakt mundtot zu machen.
POLEN alte Sozialismusmodell, weil ihre vitalen Interessen mit diesem Modell verbunden sind, z.B. die Behörden und die Lobby. die Rohstoffe und Stahl kontrollieren; ebenso das lokale Establishment, das die Kontrolle über die Aufteilung der in unzureichender Menge vorhandenen Güter hat - Baumaterial, Dünger, Traktoren usw. - und sich dadurch sehr konkrete Vorteile verschafft.
• Sie sprechen von „Rebellen". Dadurch könnte der Eindruck entstehen, es handele sich um eine organisierte Gruppe. • Es ist keine Gruppe, aber ein gesellschaftliches Phänomen, eine Masse aus Staub**, sehr gefährlich, denn Staub entzündet sich am leichtesten. Es handelt sich um Heranwachsende und um Leute in den Zwanzigern. Sie sind nicht nur frustriert. weil das ganze System nicht funktioniert. sondern auch, weil es bei ihnen nicht läuft, ob in der Fabrik oder auf der Universität. Unter diesen Jugendlichen sche ich keine Führer, aber ich bin sicher, daß sie auftauchen werden, wenn es zur Explosion kommt. Sie sind dabei heranzureifen. Damit dieser Staub"" nicht Feuer fängt, muß man schnell dafür sorgen, daß diese Jugend die Möglichkeit hat, sich frei zu organisieren. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Jugendprotest unvermeidbar ist. Aber er kann wilde. aggressive Formen annehmen, und dann wird der Kontakt zwischen der Macht und der jungen Generation mit Steinen und Knüppeln hergestellt werden. Er kann aber auch andere, organisierte Formen annehmen, in denen die Regeln der Legalität respektiert werden, wenn die Jugend die Möglichkeit hat, sich selbst zu organisieren.
• Es handelt sich also darum, die Revolte zu domestizieren?
• Gibt es eine andere Lösung? Welche denn, die Emigration? Die private Initiative? Diese Sicherheitsventile sind bereits weitgehend verbraucht. Es ist bezeichnend, daß sich der Zorn der Jugend heute vor allem gegen die lokalen Zustände richtet, gegen die Bürokratie der Unternehmen, die unerbittlich ihre Privilegien verteidigt. Wir kennen Fälle, in denen die Verteidigung des Sozialismus mit der Verteidigung einer an der Macht befindlichen Gruppe identifiziert wird. Aber die Bürokratie ist auf allen Ebenen gefährlich.
Mir die letzten Kombinal kalen verloden haben, auch wenn wir sie formell gewonnen haben. Wir würden sie wirklich gewonnen haben, wenn neue Maßnahmen im Wahlgesetz eingeführt worden wären, wie es die öffentliche Meinung gefordert hatte, wenn sich in den Wahlgremien Leute befunden hätten, die nicht zur lokalen Bürokratie gehören, wenn es ausgereicht hätte, 100 bis 200 Unterschriften zu sammeln, um jemanden auf die Kandidatenliste zu setzen. Dann wären die Gemeinderäte wirklich erneuert worden, und selbst, wenn, sagen wir, die Opposition in 15 Gemeinden und in einem Bezirk die Macht übernommen hätte, so wäre dies kein Drama gewesen. Im Gegenteil, es wäre sogar sehr gut gewesen, denn die Opposition wäre gezwungen gewesen, Mitverantwortung zu übernehmen, und das alte Establishment hätte sich bemühen müssen, eine bessere Arbeit zu leisten. • In einem Jahr wird es Neuwahlen geben, diesmal für das Parlament. Wie müssen wir Ihrer Meinung nach die Wahlkampagne organisieren?
• Ich glaube, daß das zukünftige Parlament mehr dem wirklichen Kräfteverhältnis der politisch aktiven Kräfte in unserer Gesellschaft entsprechen muß. Bisher ist es nicht so. Es gibt informell organisierte Kräfte, die sich langfristig in illegale Kräfte verwandeln können. Aber im allgemeinen, wenn solche Kräfte sich illegal reorganisieren, werden sie destruktiv. Der größere Teil dieser Kräfte kann sich zu einer konstruktiven Opposition formicren. Aus diesem Grund denke ich, ist das wichtigste das Recht auf freie Vereinigung, einschließlich des Rechts, politische Vereinigungen und Klubs zu bilden. Ich betone ganz besonders die Form der Klubs, denn ich glaube - und in diesem Punkt stimme ich mit vielen Vertretern der Opposition überein —, daß, wenn sich Parteien von einem auf den anderen Tag bilden, dann die Demagogen die vordersten Plätze besetzen. Vereinigungen und Klubs sind etwas anderes, denn sie setzen den Prozeß in Gang, der nach und nach zur Herausbildung einer breit gefächerten Koalition politischer Kräfte führen kann. • Ohne sie Parteien zu nennen? • In der Zukunft müssen sie sich als Parteien bezeichnen. Dagegen habe ich nichts, aber das muß Resultat eines langen Prozesses der Konstituierung sein, umso mehr als ein bedeutender Teil dieser Assoziationen und Klubs eine ausreichend große parlamentarische Repräsentanz hätte, um auf die Entscheidungen der höchsten gesetzgebenden Körperschaften Einfluß zu nchmen...
• Aber bis zu den Parlamentswahlen bleibt sehr wenig Zeit!
• Deshalb muß man sofort anfangen, ein neues Wahlgesetz auszuarbeiten, indem man diejenigen Vertreter der Opposition daran beteiligt, die die verfassungsmäßigen Realitäten unseres Systems respektieren.
• Und dabei die Rebellen ausschließen? • Selbstverständlich! Das ist genau das, was ich auf der Zusammenkunft (vom 28.Juni, d. Red.) vorgeschlagen habe. • Was waren die Ergebnisse dieses Treffens?
• Es hat sich herausgestellt, daß die Meinungsverschiedenheiten zweitrangig sind, wenn man sie mit dem vergleicht, was uns eint, sowohl hinsichtlich unserer Beurteilung dessen, was im Lande schief läuft, als auch hinsichtlich unserer Überzeugungen darüber, was man machen muß, um die Übel abzustellen. In einem Punkt gab es absolute Übereinstimmung, nämlich darin, daß weitere Treffen dieser Art keinen großen Sinn haben, weil wir uns schon genug kennen um, so glaube ich. zusammenzuarbeiten. Die Nation will Taten schen!
• Worin liegen die Grenzen? Welche Zu geständnisse sind für die Staatsgewalt unakzeptabel?
• Zweierlei Zugeständnisse. Es ist nicht zulässig, daß die rebellischen Kräfte sich frei organisieren und frei agieren. Wir können ihnen nicht erlauben, das System zu desintegrieren und die Anarchie herbeizuführen. Das ist klar. Aber wenn wir schnell ein konstruktives Projekt präsentieren, das das Recht auf Organisierung einschließt, können wir hoffen, daß die ein wenig vernünftigen Sektoren, die unter dem Einfluß der Rebellen stehen könn ten, sich schließlich im Lager der Refor mer wiederfinden werden.
Wir können eine Destabilisierung unserer Position in Europa, die die Voraussetzung für das empfindliche weltweite Gleichge wicht der beiden militärisch-politischen Blöcke ist, nicht akzeptieren. Es handelt sich um eine grundlegende Frage für die Sicherheit und die Entwicklung, sowohl für uns als auch im Weltmaßstab. Die Reformen und Veränderungen . können nicht die Bündnisse berühren, die unsere Existenz sichern. An diesem Punkt ist die Grenze erreicht.
SOWJETUNION
WIDERSPRÜCHE IN