Im Januar scheiterte in Hamburg ein Aktionsbündnis ist, dann darf man in der Tat nichts tun, was die Existenz für eine Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensi- des Staates Israel gefährden könnte. Der Juckepunkt ist aber schen Aufstand in den besetzten Gebieten an der von einem gerade der, daß das zionistische Projekt, das der Staat Is- Teil der Demonstranten vorgebrachten Orientierung: In rael verkörpert, sich tendenziell nicht nur gegen die Le- Palästina Volksaufstand — jagt die Zionisten aus dem bensinteressen des palästinensischen Volkes richtet, son- Land!" Daran entwickelte sich eine Diskussion über die dern auch gegen die des israelischen Volkes selbst, weil die Perspektiven des palästinensischen Widerstands und den prinzipell grenzenlose zionistische Kolonisation den ständi- Charakter des israelischen Staates, die ihr Pendant durch- gen — und letztlich aussichtslosen — Krieg mit den arabiaus in der Kritik jener Teile der Grünen Partei findet, für schen Nachbarn bedeutet.
die die Solidarität mit dem palästinensischen Volk dort auf- Im Libanonkrieg hat das israelische Volk erstmals vage hört, wo das Existenzrecht Israels anfängt. gespürt, daß seine eigenen Interessen in Widerspruch zum Für die westdeutsche Bourgeoisie ist die zwanghafte zionistischen Projekt geraten können; ein Stück Konsens ist Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus das gebrochen. Jede anhaltende Auseinandersetzung mit den Kernstück ihrer Bewältigung der nationalsozialistischen Palästinensern innerhalb und außerhalb Israels kann diesen Vergangenheit. Sie kann ihre eigenen Verbrechen am jüdi- Bruch nur vertiefen. Für westdeutsche Linke kann es daher schen Volk nur dadurch vergessen machen, daß sie dieses nicht Wichtigeres geben, als den Stimmen in Israel bei uns heute darin unterstützt, Verbrechen am palästinensischen breitesten Raum zu verschaffen, die beginnen, die Rolle Is- Volk zu begehen. Sie sucht sich ihrer Schuld zu entledigen, raels, den zionistischen Staat infragezustellen, und auf dieindem sie Komplizen schafft. Dieser Zusammenhang ist für ser Ebene ein neues Zusammenleben mit den Palästinensern die westdeutsche Linke nicht leicht zu durchschauen, weil suchen. Im folgenden veröffentlichen wir daher einen Artisie, anders als die Bourgeoisie, gegenüber dem jüdischen kel der LCR, der israelischen Sektion der IV. Internationale Volk und in Bezug auf den Nationalsozialismus allgemein aus dem Jahr 1983, in dem diese sich sehr grundsätzlich mit ein Schuldgefühl hat, das oft nur allzu leicht ausgebeutet dem Verhältnis zur PLO und den verschiedenen Losungen wird. auseinandersetzt, die seit einiger Zeit für eine Lösung der Wenn dieser Zusammenhang aber einmal durchschaut israelisch-palästinensischen Frage vorgebracht werden. ist, dann darf die Linke diese Gleichsetzung nicht mitma- Weil sie strikt trennt zwischen den nationalen Rechten des chen, weil deren Zweck die Legitimierung von Mord ist (da- jüdischen Volkes und dem grundsätzlich illegitimen Chamit letztlich auch des Völkermords an den Juden). Der ein- rakter des israelischen Staates, gelingt ihr auch die Unterzige Weg, dieser Falle zu entkommen, ist die strikte Tren- scheidung zwischen einer Losung, die einen Palästinensernung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des jüdischen staat in den besetzten Gebieten fordert (als ersten Schritt zu Volkes und dem Existenzrecht des Staates Israel. Einen sol- einem binationalen Palästina), und einer Losung, die „zwei chen Trennstrich zu ziehen, ist nicht einfach, weil der Staat Völker, zwei Staaten" anvisiert und damit impliziert, daß Israel sich noch sehr weitgehend auf einen pro-zionistischen die Existenz des zionistischen Staates Israel in seiner heuti- Konsens stützt. Auch der Arbeiterkampf entgeht in seiner gen Form nicht infragegestellt werden soll. ansonsten richtigen Polemik mit den Autonomen über die Der Artikel ist auch eine Auseinandersetzung mit der Bi- Perspektiven des israelischen Widerstands dem Fehler lanz der PLO von Salah Jaber über den Charakter der nicht, wenn er schreibt, der Staat Israel (f) verkörpere das PLO, die wir in Inprekorr Nr. 187 veröffentlicht haben. Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Wenn das so
om Aufstand 1939 bis zum Sechs- V tagekrieg 1967 hat das arabische Volk in Palästina keine wirkliche nationale Führung gekannt.
Sein Schicksal hing von arabischen Regimes ab, die sich im Namen der arabischen Solidarität" dafür eingesetzt hatten, ihre Ressourcen für den Kampf zur Befreiung des palästinensischen Vaterlands einzusetzen. Die Gründung der PLO 1964 durch das Regime in Ägypten stellte diesbezüglich keine Wende dar. Unter dem Vorsitz Shukeiris war die PLO nicht mehr als eine Sektion der Arabischen Liga; sie hatte weder Autonomie noch eine unabhängige Machtbasis.
Die Niederlage, die die arabischen Regimes, besonders das Regime Nassers im Juni 1967 erlebten, war ein unumstößlicher Beweis dafür, daß die Befreiung der arabischen Bevölkerung in Palästina nur durch das palästinensische Volk selbst und seine nationale Befreiungsbewegung vollbracht werden konnte. Die Gründung der Fatah 1965 war der erste Schritt zur Bildung einer autonomen palästinensischen Befreiungsbewegung. Das Ziel Yassir Arafats, Faruk Kaoumis, Halil Al-Wazirs und ihrer Genossen war, cine unabhängige und kämpferische nationale Befreiungsbewegung nach dem Vorbild der algerischen FLN, der FRE- LIMO in Mozambique und anderer Bewegungen in der Dritten Welt zu schaffen. Die Gründung der Fatah stellte in dem Sinne eine Wende dar, als daß diese nicht mehr auf die arabischen Regimes vertraute und eine Strategie einschlug, die den nationalen palästinensischen Kampf mit der antiimperialistischen nationalen arabischen Bewegung verband. Die vierte (1968) und fünfte (1969) Tagung des Palästinensischen Nationalrats (PNR) stimmten der Gründung einer neuen nationalen palästinensischen Bewegung zu. In ihr sollte die Fatah eine Avantgarderolle spielen, und zwar sowohl innerhalb der neuen Organisation, als auch im palästinensischen Volk als Ganzes. In den folgenden Jahren erreichte die nationale palästinensische Bewegung ihren Höhepunkt. Diese Entwicklung verband sich mit einem wachsenden Bewußtsein über den Bankrott der arabischen Regimes infolge ihrer Kapitulation vor Israel. Damals erschien die palästinensische Nationalbewegung als die einzige Hoffnung sowohl für das palästinensische Volk als auch für die arabische Welt insgesamt.
Infolgedessen war es nicht überraschend. daß die arabischen Regimes — von den Linken in der syrischen Baath-Partei bis zu den autokratischen Herrschern Saudi-Arabiens — darin übereinstimmten. die PLO mit unbegrenzter finanzieller Hilfe zu unterstützen. gegen das Versprechen einer Nicht-Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Doch das große Prestige. das die palästinensischen Kämpfer genossen, stellte an sich einen entscheidenden destabilisierenden Faktor für alle arabischen Regimes dar: es stimulierte sogar die Massenbewegung in den arabischen Ländern. Trotz die Internationale der Bemühungen der PLO-Führer unterminierte die Intervention" der Bewegung in die jordanischen Angelegenheiten die haschemitische Monarchie. Diese reagierte darauf mit cinem Frontalangriff auf die palästinensischen Kämpfer, die auf jordanischem Territorium einen Staat im Staate" aufgebaut hatten. Im Schwarzen September 1970 erlebte die palästinensische Bewegung eine Niederlage in ihrer wichtigsten Hochburg. Damit begann ein Prozeß der strategischen Neuorientierung. Aber erst auf der zwölften Tagung des PNR nach dem Oktoberkrieg 1973 fand diese Neuorientierung ihren Niederschlag in der ..Zustimmung zu einem Plan für die Gründung eines Palästinenserstaats im Westjordanland und Gazastreifen"
Für die Mehrheit der PLO und vor allem für die Fatah, die Demokratische Front und die Saika bedeutete diese Entscheidung die Unterordnung des militärischen Kampfs unter eine politische Strategie, die zugleich auf die diplomatische Aktion der arabischen Regimes und auf eine Übereinkunft zwischen den Supermächten setzt. Diese politische Wende führte zu einer Diskussion in der Führung der PLO und zur Gründung der Front der Verweigerer, die von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PLFP) angeführt wurde.
Auf der fünfzehnten Tagung des PNR sechs Jahre später wurde deutlich, daß die politische Strategie der PLO nicht dazu geführt hatte. die Sache der Palästinenser voranzubringen, ebensowenig wie zuvor die militärische Strategie. Es bildete sich ein neuer Konsens heraus, auf der Grundlage vor allem des Prinzips, daß eine Lösung in Etappen gesucht werden sollte. Ein großer Teil der PLO-Führung faßte dies so auf. daß dies Ziel nur durch einen langen Kampf und eine grundlegende Änderung des Kräfteverhältnisses in dieser Region zu erreichen sei.
Bis zum Libanonkrieg hat die PLO-Führung zwischen diplomatischen Initiativen, der Mobilisierung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und einer begrenzten militärischen Offensive manövriert. Die diplomatischen Errungenschaften dürfen nicht gering geschätzt werden; doch nichts erlaubte die Hoffnung auf eine baldige Gründung eines Palästinenserstaates.
Die PLO ist nicht nur eine nationale Befreiungsbewegung, die mit Waffen kämpft; sie ist zugleich eine organisatorische Errungenschaft des palästinensischen Volkes. Sie umfaßt natiopale, politische, kulturelle und militärische Institutionen und organisiert alle Schichten der palästinensischen Bevölkerung, vor allem die Flüchtlinge in den Lagern. Deshalb sieht die große Mehrheit des palästinensischen Volkes in der PLO ihre einzige Vertreterin. Diese Unterstützung durch die Massen hat der PLO bisher eine relative Bewegungsfreiheit und die Kraft gegeben. dem Druck des Zionismus, des Imperialismus und der arabischen Reaktion zu widerstehen.
Unsere Haltung zur PLO
Die PLO ist eine nationale Befreiungsbewegung. Sie ist der organisatorische Rahmen, der alle bedeutenden Strömungen des nationalen Befreiungskampfs umfaßt; als solcher stellt die PLO die nationale Befreiungsbewegung der arabischen Bevölkerung Palästinas und ihre einzige legitime Vertreterin dar. Eine nationale Befreiungsbewegung — d.h eine Bewegung, die ein unterdrücktes Volk mit dem Ziel seiner nationalen Befreiung vereint - verfolgt bei den Zielen. die es erreichen. und den Kräften, die es vereinigen will. keine klassenspezifische Orientierung. Die PLO ist eine nationale Bewegung und wir definieren unsere Haltung dazu. indem wir sie als eine solche anerkennen und nicht als eine politische Partei betrachten. Der entscheidende Test für eine nationale Befreiungsbewegung ist die konsequente Aktion für die Eroberung der Freiheit und Unabhängigkeit für das Volk. das sie vertritt.
Die PLO ist eine revolutionäre Bewegung in dem Maße, wie sie die imperialistische Ordnung in der Region infragestellt, die antiimperialistischen nationalen Bewegungen im Nahen Osten vorantreibt und die Grundlagen des ko-
lonialistischen und zionistischen Regimes unterhöhlt. Diese revolutionäre Rolle stützt sich auf das Konzept des bewaffneten Kampfs". der definiert wird als unabhängiger Kampf der palästinensischen Bevölkerung. im Unterschied zu einem Konzept, das auf die äußere Hilfe der arabischen Regimes oder internationaler Institutionen baut. Sie ist bereit, jede Kraft zu stürzen, die sich der nationalen Befreiung der Palästinenser widersetzt. Der revolutionäre Charakter der PLO drückt sich auch in ihrer Haltung gegenüber den Juden in Israel aus. Sie ist eine der fortschrittlichsten, die eine nationale Befreiungsbewegung jemals gegenüber einem unterdrückenden Volk eingenommen hat: der Wunsch, mit ihm auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts zusammenzuleben. Die revolutionären Kommunisten 2. gewähren der PLO, wie jeder andere nationalen Befreiungsbewegung auch, uneingeschränkte Unterstützung. Das bedeutet nicht, daß man deshalb mit der Führung der PLO und ihrer Linie einverstanden sein muß. Es bedeutet vielmehr, daß man die PLO trotz der Meinungsverschiedenheiten unterstützen muß (dort wo es Meinungsverschiedenheiten gibt). Anders gesagt: wir sind der Auffassung, wenn es solche Meinungsverschiedenheiten gegenüber dem zionistischen Regime gibt, dann gibt es sie im selben Lager.
Unsere Unterstützung für die PLO gründet sich auf die Vorstellung, daß jeder Sieg der palästinensischen Befreiungsbewegung das zionistische Regime schwächt, das verantwortlich ist für die Enteignung des palästinensischen Volkes, die Besetzung und den Krieg. Mehr nicht: jeder Sieg ist im Interesse der Massen in dieser Region, auch im Interesse der jüdischen Bevölkerung in Israel.
Die Befreiung des palästinensischen Volkes vom Zionismus beinhaltet zugleich die Befreiung der Juden Israels vom Zionismus: deshalb ist der Kampf der PLO auch unser Kampf. Eine solche Position, die nach Ansicht unserer Organisation sowohl die Interessen der Juden wie der Araber im Staate Israel ausdrückt, bedeutet, daß wir uns als integralen Bestandteil •der Bewegung für die Befreiung Palästinas verstehen. Letztlich wird dies eine Befreiungsbewegung für all diejenigen sein, die in Israel- Palästina leben, seien sie Juden oder Araber. Wir wollen dazu beitragen, daß die PLO von einer palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung, die im Namen all derer handelt, die in Palästina ansässig sind, zu einer binationalen Befreiungsbewegung aller Bewohner Israel-Palästinas wird. In einer solchen Bewegung und ihren Institutionen hat die Revolutionär-Kommunistische Liga ihren Platz. Der Klassencharakter einer politischen Strömung hängt von einer Reihe von Faktoren ab: den sozialen Kräften, auf die sie sich stützt. die Internationale der sozialen Herkunft ihrer Mitglieder und Führer, ihrer Ideologie und ihren politischen Beziehungen zu anderen Strömungen. Die Führung der PLO ist aus der palästinensischen Bevölkerung in den Flüchtlingslagern hervorgegangen und ist das Produkt dieses Milicus. Daraus zieht sie ihre Kraft und ihre Unterstützung. In diesem Sinn ist die PLO eine Massenbewegung, die sich auf die unteren Schichten des palästinensischen Volkes stützt. Doch die besondere Situation, in der das palástinensische Volk lebt - die Tatsache, daß ein großer Teil des Volkes weit entfernt von seiner Heimat und außerhalb dieses Territoriums lebt, das von seinen Unterdrückern besetzt gehalten wird — hat die PLO gezwungen, die Unterstützung der arabischen Regimes zu suchen. Diese haben ihrerseits die Gelegenheit genutzt, um der nationalen palästinensischen Bewegung den revolutionären Zahn zu ziehen. Der soziale Ursprung der PLO-Führung. besonders der Fatah, drückt sich in ihrer Ideologie aus. Diese reduziert die Befreiung auf die Unabhängigkeit und die Souveränität und erstrebt nicht notwendig den Sturz der kapitalistischen Ordnung in der Region oder die Aufhebung der Klassentrennung innerhalb des palästinensischen Volkes selbst. Infolgedessen steht die Führung der PLO zugleich unter dem Druck der palästinensischen Massen, vor allem der Flüchtlinge, die auf eine radikale Veränderung drängen, und die auch den Sturz der bürgerlichen Ordnung in dieser Region bedeuten könnte, und unter dem Druck der arabischen Regimes, die ihre finanzielle, politische und militärische Unterstützung dazu nutzen, die PLO in ihre reaktionäre Ordnung zu integrieren und ihrer Politik zu unterwerfen. Welcher dieser beiden Pole jeweils mehr Druck auf die PLO-Führung ausübt, hängt entscheidend vom allgemeinen Kräfteverhältnis in der Region ab.
Doch bisher hat die PLO-Führung im Einklang mit ihren Zielen gehandelt, denn sie mußte den Preis für Aktionen zahlen, die die imperialistische und reaktionäre Ordnung in der Region erschütterten. Solange wie die Führung der Fatah alle anderen Interessen der Entwicklung der nationalen palästinensischen Befreiungsbewegung unterwirft und wie sie die Unterstützung der Mehrheit des palästinensischen Volkes hat, hat sie auch das Recht auf die Unterstützung der revolutionären und proletarischen Kräfte in der palästinensischen Bewegung und in der ganzen Welt.
Zugleich erfordern die Ziele der palästinensischen Revolution eine andere Haltung gegenüber der imperialistischen Ordnung und demi Klassenkampf in der arabischen Welt: sie erfordern eine Strategie, die nur eine proletarische Führung erarbeiten kann. In dem Fall, wo die Widersprüche in der Region und in der palästinensischen Bewegung sich zuspitzen, können die Grenzen einer kleinbürgerlich-nationalen Konzeption zu einer Situation führen, wo die Führung der Fatah dem reaktionären Druck unterliegt und nicht mehr in der Lage ist, im Sinne der nationalen Befreiung Palästinas zu handeln. Deshalb glauben wir, dall es notwendig ist, eine proletarische Führung der palästinensischen Bewegung aufzubauen, eine Führung, die marxistisch und proletarisch statt revolutionär-nationalistisch ist. Der Bürokratisierungsproze. Die Tatsache, dal die Ressourcen und die Errungenschaften der palästinensischen Bewegung nicht von den palästinensischen Massen selbst kommen, sondern cher von den arabischen Regimes, sowie der kleinbürgerliche Charakter der Führung und der Kämpfer der PLO haben auf die Herausbildung einer bürokratischen Schicht in der Bewegung einen entscheidenden Einfluß gehabt: diese genießt mehr materielle Vorteile und verfolgt eigene Interessen. Diese bürokratische Schicht hat sich mehr und mehr von den Bedürfnissen und den Forderungen der palästinensischen Massen entfernt. Zugleich hat sie immer weniger auf die Massen gesetzt. Die Interessen des politischen Apparats der PLO, der glaubt, er müsse handeln wie ein Staatsapparat, obwohl es keinen eigenen Staat gibt, unterscheiden sich von den Interessen und Forderungen der palästinensischen Massen. Wenn dieser Prozeß sich fortsetzt und diese Schicht die Kontrolle über die PLO gewinnt, kann deren Führung sich von der Bevölkerung abschneiden und den Charakter der Organisation verändern: dann kann aus einer revolutionären nationalen Befreiungsbewegung ein Staatsapparat ohne Staat werden, der mit der arabischen Reaktion verbündet ist und gegen die legitimen Interessen der arabischen Bevölkerung in Palästina arbeitet. Wenn ein solches Szenario Wirklichkeit wird, wird die PLO sich spalten und eine der beiden Fraktionen wird sich zu einer konterrevolutionären Kraft entwickeln, die das palästinensische Volk und ihre Führung ausschalten müssen. damit sie in ihrem Kampf voran kommen. Das ist jedoch nur ein mögliches Szenario; eine Korrektur dieses Prozesses ist keinesfalls auszuschließen.
Die PLO ist die einzige Vertreterin des palästinensischen Volkes. Unsere Unterstützung für die PLO und ihre Anerkennung als die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes machen wir nicht abhängig von der Übereinstimmung mit einem bestimmten Führer oder mit einem bestimmten Programm. Wir machen sie auch nicht abhängig von der Anerkennung der PLO durch eine andere Institution (z.B. die UNO, die Arabische Liga. usw.). Unsere Position gründet sich ausschließlich auf die Tatsache, daß die PLO eine nationale Befreiungsbewegung und die einzige Bewegung ist, die auf die Unterstützung des palästinensischen Volkes zählt. Wenn sich dies ändert, wird sich auch unsere Haltung ändern. Wenn die PLO nicht mehr eine nationale Befreiungsbewegung ist oder sich in zwei Bewegungen spaltet — und beide eine breite Unterstützung unter den Palästinensern bekomnen — werden wir gezwungen sein. unsere Haltung gemäß den neuen Gegebenheiten zu korrigieren.
Wir sind auch nicht bereit zu einer bedingungslosen Unterstützung des einen oder anderen Teils der Führung oder einer besonderen Institution. Wir haben unsere Haltung zur PLO einzig und allein aufgrund der Rolle entwikkelt, die sie als die Kraft spielt, die die verschiedenen Befreiungsorganisationen des palástinensischen Volkes zu vereinigen verstanden hat.
Unser Ziel: Eine kommunistische Befreiungsstrategie
Das Ziel der PLO ist die Befreiung 1 des palästinensischen Vaterlands • und die Gründung eines säkularenund demokratischen Staates in Palästina. Das Ziel der revolutionären Kommunisten ist eine Kombination aus mehreren Zielsetzungen. die miteinander verbunden sind: die nationale Befreiung der arabischen Bevölkerung in Palästina durch die Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts; die Befreiung der israelischen Massen vom Zionismus, weil der Zionismus aus ihnen ewig Kriegsmaschinen macht und die Entfaltung einer freien und demokratischen Gesellschaft verhindert, sogar ihre Existenz in dieser Region gefährdet; die Vertreibung der imperialistischen Kräfte aus der Region; die Befreiung der Arbeiter, der jüdischen wie der arabischen, vom Joch der Ausbeutung, damit sie wirklich Herren ihres eigenen Geschicks werden können in einer Gesellschaft, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet - kurzum, die Bildung einer sozialistischen Gesellschaft. Diese vier Ziele sind in Wirklichkeit nur eins. Es wird keine wirkliche Befreiung des palästinensischen Volkes geben, ohne eine fortschrittliche Lösung der Judenfrage. Das betrifft auch die Frage der Befreiung vom Imperialismus und seinen. Verbündeten in der Region. Auch Frieden, Sicherheit und Freiheit werden nicht ohne eine Gesamtlösung der palästinensischen Frage zu haben sein. Wir glauben, daß keines dieser Ziele Priorität hat vor den anderen und wichtiger ist als die anderen. Sie ergänzen sich gegenseitig und stellen verschiedene zusammenhängende Aspekte in einem gemeinsamen Kampf dar.
Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert die Abschaffung des zionistischen Regimes. Dieses ist eine Einrichtung der Kolonialmächte und ein Brückenkopf des Imperialismus. Es gründet sich auf die Leugnung der nationalen Rechte des arabischen Volkes in Palästina und ist ein ständiger Quell von Krieg und der gewaltsamen und widerrechtlichen Besitznahme von Land. Weder Frieden noch Freiheit. weder Sicherheit noch Wohlstand können erzielt werden, solange es ein Regime gibt. das seinem innersten Wesen nach den legitimen Bedie Internationale dürfnissen des palästinensischen Volkes und der arabischen Völker im allgemeinen entgegengesetzt ist. Das zionistische Regime ist der Fels, auf den sich die bestehende Ordnung gründet, und jeder Versuch, eine Veränderung herbeizuführen. muß zum Konflikt mit ihm führen.
2 Die Notwendigkeit einer unabhängigen palästinensischen Bewe- • gung. Das palästinensische Volk ist das erste direkte Opfer des zionistischen Unternehmens; deshalb ist es die Avantgarde im Kampf gegen den Zionismus. Die Befreiung Palastinas muß durch das palästinensische Volk selbst erreicht werden, das in einer vereinigten und unabhängigen nationalen Bewegung organisiert ist.
Der große Beitrag der Fatah war der, die Notwendigkeit einer organisierten und unabhängigen nationalen palästinensischen Bewegung verstanden und erste Schritte in dieser Richtung unternommen zu haben. Die Gründung der Fatah und die Umwandlung der PLO aus einem Instrument der arabischen Regimes in eine nationale Befreiungsbewegung stellten einen qualitativ neuen Schritt für den Kampf des palästinensischen Volkes dar, aber ebenso für den revolutionären Kampf gegen das zionistische Regime und die imperialistische Hegemonie in der Region.
Das Konzept des bewaffneten Massenkampfs, der das palästinensische Volk zur Mobilisierung und unabhängigen Organisation aufruft, um sein Vaterland zu befreien, war direktes Resultat der Bildung der unabhängigen nationalen Befreiungsbewegung. Die Fedayin waren das Symbol und das Rückgrat des nationalen Kampfes des palästinensischen Volkes und des bewaffneten Kampfs, mit dem sie ihre Rechte und ihr Vaterland zurückerobern wollten.
3 Palästinensische und arabische Revolution. Die Tatsache, daß die • palästinensische Frage den arabischen Regimes aus der Hand genommen wurde und zu einem Kampf gemacht wurde, den die palästinensischen Massen selber führen, war zweifellos ein großer Schritt nach vor. Doch die besonderen Bedingungen, unter denen sich der nationale Kampf der Palastinenser entfaltet, und der einzigartige Charakter der zionistischen Kolonisation machen weitere Schritte erforderlich:
anders als andere nationale Befreiungsbewegungen hat die palästinensische Bewegung ihren Kampf vor allem von außen geführt, da Hunderttausende von Palästinensern aus ihren Wohnungen vertrieben wurden; • deshalb wurde der palästinensische Kampf im Rahmen einer arabischen Politik und im arabischen Gesamtzusammenhang geführt:
• die Handlungsfähigkeit des zionistischen Regimes geht weit über die Grenzen Israel- Palästinas hinaus: der israelisch-palästinensische Konflikt ist daher nur ein Element, wenn auch das zentrale, in einem breiteren Konflikt zwischen dem Imperialismus und seinen Verbündeten auf der einen Seite und der arabischen Befreiungsbewegung auf der anderen Seite:
• in den vom Zionismus besetzten Gebieten stellt das unterdrückte Volk eine Minderheit dar, während das unterdrückende Volk als Klassengesellschaft strukturiert ist. mit allen Widersprüchen und Konflikten, die sich daraus ergeben.
Objektiv gesehen richtet sich der palästinensische Kampf deshalb nicht nur gegen den Zionismus; er richtet sich auch gegen die imperialistische Ordnung in der gesamten Region. auch gegen die reaktionäre arabische Ordnung. Für jede Befreiungsbewegung liegt hier eine enorme Aufgabe. Sie ist umso schwieriger, als die Bewegung nicht unter normalen Bedingungen handelt (also aus dem Innern der Kolonialgesellschaft selbst). Sie muß auf dem Boden ausländischer Länder handeln, die alle ihre spezifischen Interessen haben: deshalb ist es unausweichlich. daß der palästinensische Kampf früher oder später mit diesen Interessen in Konflikt gerät.
Die Sackgasse des palästinensischen Zentrismus. Zwanzig Jahre Kampf haben die strategischen Grenzen der Vorstellung aufgezeigt. der Kampf der Palästinenser könne aus dem allgemeinen arabischen Zusammenhang her ausgelöst und zu einem rein israelisch-palästinensischen Konflikt gemacht werden. Das ist die Sackgasse des palästinensischen Zentrismus. Die Führung der Fatah ist selbst zu dieser Schlußfolgerung gekommen, als sie nach dem Oktoberkrieg 1973 eine politische Linie entwickelte, die sich in die militärische und diplomatische Offensive der arabischen Regimes integrierte und mit diesen abgestimmte. Die Wende von 1973 hat sie gezwungen anzuerkennen, daß der Kampf in eine Sackgasse geraten ist und eine strategische Umorientierung notwendig war, eine Ausweitung des Handlungsrahmens des palästinensischen Kampfs.
Die Frage, die sich damals stellte und die sich der palästinensischen Bewegung heute immer noch stellt, ist grundsätzlich folgende: Soll sie ihren Kampf an den der arabischen Regimes oder an den der arabischen Massen binden? Als revolutionäre MarxistInnen sind wir der Meinung, daß dies zwei qualitativ verschiedene Alternativen sind, die zwei unterschiedliche und entgegengesetzte Strategien erfordern.
Die Haltung der PLO-Führung: von der Nicht-Intervention zur Integration. Am Anfang hat die Führung der PLO eine Politik der Nicht-Intervention in die inneren Angelegenheiten der arabischen Staaten eingeschlagen; sie wollte in Konflikten zwischen den Regimes und den Massen Neutralität bewahren. Im Gegenzug verpflichteten sich die arabischen Staaten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der PLO einzumischen, und sagten ihr
die finanzielle und militärische Unterstützung zu. die sic brauchte.
Aber unabhängig von ihrem Willen wurde die bewaffnete palästinensische Führung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Regimes hineingezogen. Der palästinensische Kampf ist von Grund auf subversiv und kann die Stabilität der reaktionären arabischen Regimes nur unterminieren. Er kann nicht anders. als den Kampf der arabischen Massen gegen den Imperialismus und seine lokalen Vertreter unterstützen und stärken — das haben die Ereignisse in Jordanien bis 1970 und im Libanon bis zur isarelischen Invasion deutlich gezeigt. In Wirklichkeit war der Konflikt in Jordanien unvermeidlich, trotz der Absicht der PLO- Führung. dem Hussein-Regime nicht in die Quere zu kommen.
Ebenso unvermeidlich war das Engagement der Palästinenser im Libanonkrieg. trotz des verzweifelten Versuchs der PLO-Führung. sich aus diesem mörderischen Kampf herauszuhalten. Statt aber die logische Schlußfolgerung zu ziehen. daß eine Politik der Nicht-Intervention nicht durchführbar ist, hat die Führung der PLO die entgegengesetzte Schlußfolgerung gezogen: sie hat seither versucht, das Bündnis mit den reaktionärsten arabischen Regimes zu stärken, die PLO tiefer in deren strategische Manöver hineinzuziehen und die palästinensische Bewegung von den globalen Erfordernissen der arabischen Reaktion abhängig zu machen.
Eine solche Politik kann nur zum politischen Selbstmord führen, da die arabischen Bourgeoisien - von Saudi-Arabien bis Syrien — daran interessiert sind, den Kampf der Palästinenser zu unterdrücken, um zu verhindern. daß sie durch diesen Kampf selber gestürzt werden. Sie stützen ihn wie der Strick den Gehängten.
Die Haltung der revolutionären Kommunisten: das Bündnis mit den arabischen Massen stärken. Wenn sie das zionistische Regime, die Imperialisten, die es unterstützen. und die reaktionären arabischen Regimes stürzen will. muß die palästinensische Bewegung andere Kräfte hinter sich scharen. Diese Kräfte können nicht aus den Reihen derer kommen. die ihre Kraft und politische Macht aus der Unterstützung der Feinde des palästinensischen Volkes ziehen. Nur die gesellschaftlichen Kräfte, deren Interessen mit denen der palästinensischen Bewegung zusammenfallen. können die Sache der Palästinenser verteidigen. Das ist die Masse der arabischen Arbeiter und Bauern (und die Mehrheit der Bevölkerung in Israel, wie wir noch sehen werden). Der Kampf für die nationale Befreiung Palästinas ist ein palästinensischer Kampf. Der Sieg über den Zionismus erfordert jedoch einen gemeinsamen Kampf der palästinensischen Bewegung, der antiimperialistischen nationalen arabischen Bewegung und der Arbeiter und Arbeiterinnen Israels. Im Libanonkrieg ist sehr deutlich geworden. die Internationale daß der außerordentliche Mut der Palastinenserinnen und die wachsende Opposition gegen den Krieg in Israci selbst nicht ausreichten. den zionistischen Staat zu schlagen. Die arabischen Regimes hielten sich zurück, wollten nicht direkt in den Konflikt hineingezogen werden. Was gefehlt hat, war ein revolutionăres arabisches Regime (oder mehrere), das sich in den Dienst des palästinensischen Kampfes gestellt hätte. Ein solches Regime kann nur durch eine Revolution des Volkes geschaffen werden.
Zwei Punkte müssen klargestellt werden: Zum ersten verlangen wir von der PLO nicht, daß sie ihre Bezichungen mit den arabischen Staaten abbricht. Es muß alles getan werden. um die notwendige finanzielle und militärische Hilfe zu erhalten, auch wenn dies den Erhaltguter Bezichungen erforderlich macht. Zum zweiten fordern wir von den Palästinensern auch nicht, daß sie anstelle der arabischen Arbeiterinnen die arabischen Regimes stürzen. Aber unseres Erachtens darf man sich über die Bezichungen zu den arabischen Regimes keine Illusionen machen: man muß verstehen, daß es sich hierbei um zeitweilige Bündnisse handelt, die durch ein Kräfteverhältnis möglich werden, das diese Regimes zwingt, die PLO anzuerkennen und ihr zu helfen. Das beste Mittel. Druck auf die arabischen Regimes auszuüben, daß sie den Palästinensern helfen, ist. die arabischen Massen zu ermuntern, auf ihr jeweiliges Regime Druck auszuüben, nicht das Gegenteil. Deshalb ist die strategische Allianz mit den nationalistischen Kräften und den Arbeitern und Arbeiterinnen in den arabischen Ländern das Wesentliche, auch wenn die bestehenden Regimes dadurch provoziert werden können.
Die palästinensische Bewegung muß zum Konflikt mit den arabischen Regimes bereit sein, wenn sich innerhalb eines dieser Länder das Kräfteverhältnis ändert, das Regime geschwächt wird und die Massenbewegung erstarkt.
Eine Rollenverteilung zwischen den Institutionen der PLO und den palästinensischen Organisationen kann ein solches Herangehen erleichtern; das zeigen die Erfahrungen des sowjetischen Regimes in den Jahren der Revolution und die Haltung der revolutionären kubanischen Regierung: die staatlichen Institutionen können normale diplomatische Bezichungen unterhalten, während die Partei Bezichungen zu den Massenbewegungen knüpft. Letztendlich kann nur eine kämpferische antiimperialistische arabische Bewegung eine solide Basis für den nationalen Kampf der Palästinenser abgeben. Diese Perspektive muß zur Achse ihrer nationalen Bewegung werden. Die reaktionären arabischen Regimes können den Palästinensern bestenfalls eine unzureichende Unterstützung sichern, gleich wie ihre Absichten und ihre Beziehungen zu Imperialismus und Zionismus sind. Schlimmstenfalls werden sie direkt zu Feinden des palästinensischen Kampfes. Die Fatah hat dies zum Zeitpunkt ihrer Gründung verstanden. Man muß von dieser Vorstellung ausgchen, um aus der Sackgasse herauszukommen. Das kann keinesfalls cine neue Isolierung der Palastinenser bedeuten. Im Gegenteil, es ist notwendig. die Bezichungen zur antiimperialistischen Bewegung der arabischen Massen auszubauen und diese zu unterstützen.
Die israelischen Juden in den antizionistischen Kampf einbezichen. Die Haltung der PLO gegenüber dem israelischen Volk ist ein Beweis für ihren fortschrittlichen Charakter. Nur wenige Befreiungsbewegungen haben in ihr Programm einen Appell aufgenommen für die Koexistenz mit dem Volk der Unterdrükker. Eine solch positive Haltung seitens der überwältigenden Mehricit der PLO erklärt sich sowohl aus dem fortschrittlichen Charakter dieser Organisation, als auch aus ihrem Verständnis vom komplexen und einzigartigen Charakter des Volkes Israel.
Dennoch kann uns die Haltung der PLO. obwohl sie liberal und fortschrittlich ist, als Internationalisten nicht zufriedenstellen. Sic berücksichtigt nicht die gesellschaftliche Realität in Isracl. Die Israelis werden insgesamt als Kolonialisten betrachtet, die ein fremdes Element in der Region bleiben. Daher haben Losungen Priorität wie Befreiung Palästi- . oder Rückkehr" - sie scheinen das Problem auf die Ankunft von Fremden zu reduzieren, die die Palästinenser vertrieben haben. Das Ziel wäre demnach, zurückzukehren und Palästina zu befreien, auch wenn man den Eroberern das Recht läßt zu bleiben. Die Wirklichkeit ist viel komplexer. Im Rahmen der zionistischen Kolonisation sich eine jüdisch-israelische Nation herausgebildet, eine nicht-arabische Entität in Palästina, die über gemeinsame Erfahrungen und Anschauungen verfügt. Der Wunsch, zahlreiche Juden aus der Falle des Zionismus zu befreien, ist nicht nur richtig, sondern auch eine notwendige Vorbedingung für den Erfolg des palästinensischen Kampfes. Der soziale Konflikt polarisiert die israelische Gesellschaft und die große Mehrzahl der Israelis — all die, die letztlich an dem zionistischen Abenteuer nichts zu verdienen haben und Gefahr laufen, alles. was sie haben, zu verlieren - hat ein Interesse. dem zionistischen Unternehmen den Rücken zu kehren und sich mit der palästinensischen Befreiungsbewegung zu verbünden. Diese israelischen Juden haben zur Zeit keine gangbare Alternative zum Zionismus. Sie können wählen zwischen dem langsamen Tod oder einem durch Recht, nicht durch Gnade, erworbenen Platz in der neuen Gesellschaft, die auf den Ruinen des Zionismus aufgebaut wird. Eine revolutionäre palästinensische Bewegung muß deshalb alles daran setzen, an die arbeitende Bevölkerung Israels heranzukommen. und sie davon überzeugen, daß sie sich für die Koexistenz, nicht für den Tod entscheidet. Dennoch ist es keine ausgemachte Sache, daß die Juden sich vom Zionismus werden befreien können.
Die israelischen Massen lassen sich nicht mit schönen Worten gewinnen. Ihre Art zu denken wird sich nur unter zwei Bedingungen ändern: sie müssen sich bewußt werden, daß der Preis für das zionistische Abenteuer immer höher wird, und sie müssen zugleich eine Alternative schen, die ihnen ihre nationale Existenz garantiert. Wenn man sich darauf beschränkt, eine Alternative zum status quo anzubieten, kommt man nicht sehr weit: warum sollen die Juden ein Boot verlassen, das gut fährt? Andersherum gilt: wenn das israelische Volk sich des hohen Preises bewußt wird, den die Aufrechterhaltung des Zionismus kostet, aber keine Alternative zum status quo sieht, wird dies nur das Gefühl verstärken, daß man keine Wahl hat"
Die Perspektive einer Integration der jüdischen Arbeiter in den Kampf gegen den Zionismus, den die palästinensische Bewegung führt, wird notwendigerweise eine Klassenperspektive sein. Auf diesem Gebiet ist ein gemeinsamer Nenner zwischen den Interessen der jüdischen Arbeiter und den palästinensischen Massen möglich.
Befreiung und Wiederaufbau Israel-Palästinas statt „Befreiung
Palästinas*. Wir haben gezeigt.
daß es einen Unterschied zwischen dem Kampfziel der palästinensischen Bewegung gibt, wie ihn die PLO versteht, und den Zielen desselben Kampfs, wie ihn die revolutionären Kommunisten verstehen. Das Palästina von 1948 existiert nicht mehr, weder wirtschaftlich noch von der menschlichen Infrastruktur her, noch ökologisch. Es ist unmöglich, „nach Palästina zurückzukehren". ohne auf die Juden zu treffen, die dort leben. Eine fortschrittliche und revolutionäre Lösung des israelisch-palästinensischen Problems muß natürlich das Recht auf Selbstbestimmung der arabischen Bevölkerung in Palästina verwirklichen und jedem Palästinenser das Recht einräumen, in seine Heimat zurückzukehren. Aber die reaktionären Träume einer Restauration der Grenzen von 1948 muß man zurückweisen, das wird nicht möglich sein; Befreiung des Vaterlands bedeutet.auch seinen Wiederaufbau unter Berücksichtigung der demographischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und nationalen Veränderungen, die es in der Zwischenzeit gegeben hat.
Nehmen wir z.B. die Landfrage: es ist unmöglich, die Rechte der Flüchtlinge auf ihr Land mit Füßen zu treten, aber auch, die kollektiven Strukturen aufzulösen, die im Rahmen des zionistischen Siedlungsprozesses dort aufgebaut wurden und die im Keim einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten.
Die einzige Möglichkeit, die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. die Rechte der jüdisch-israelischen Bevölkerung und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. den es in den letzten fünfzig Jahren gegeben hat. unter einen Hut zu bringen, ist die, eine zentral geplant sozialistische die Internationale
Wirtschaft aufzubauen, die sich auf die Volksmacht stützt. Eine solche Gesellschaft wird die Ressourcen des Landes im Interesse aller seiner Bewohnerinnen ausbeuten, nicht im Interesse einer kleinen Minderheit. Das ist der einzige Weg der Befreiung Palästinas, der zugleich eine Befreiung für alle seine Einwohner bedeutet, seien sie Juden oder Araber. Berücksichtigt man die Realität, wie sie heute ist, wird ein sozialistisches Palästina binational sein müssen. Für Sozialisten setzt ein solcher Rahmen nicht nur die Gleichheit der Bürgerinnen, sondern auch die Gleichheit der Völker voraus.
Was die konkrete Form betrifft, in der die nationalen Rechte der israelischen Juden verwirklicht werden können - Föderation, Konföderation, regionale Autonomie, usw. — werden die beiden Völker das in Zukunft unter sich ausmachen. Sie wird vor allem vom Prozeß der Entwicklung einer neuen Gesellschaft und vom Grad der Einheit abhängen, die sich vor der Befreiung herstellen läßt. Es wäre müßig, eine detaillierte Lösung vorwegnehmen zu wollen. Es reicht zu sagen, daß für uns der Grundsatz eines sozialistischen und binationalen Palästina zentrale Bedeutung hat. Dabei schließen wir eine Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Juden in Israel nicht aus, aber es hätte keinen Sinn, eine solche Losung heute aufzustellen.
Zunächst einmal üben die Juden heute ihre Selbstbestimmungsrecht aus; sie tun es sogar auf exzessive und deformierte Weise, insofern sie im Prinzip und in der Praxis dem palästinensischen Volk eben dieses Recht verweigern. Zweitens wird jeder Abstrich an der palästinensischen Souveränität über jeden Handbreit palästinensischen Territoriums das Ergebnis von Verhandlungen und Übereinkünften zwischen den beiden Völkern sein müssen. Das gilt auch für einen etwaigen Beitritt des Staates Israel-Palästina zur arabischen Union. Die revolutionären Kommunisten unterstützen eine sozialistische Union in der arabischen Region als einen Schritt zur rationellen Ausbeutung der bestehenden Ressourcen, als Mittel zur Verteidigung gegen weitere imperialistische Übergriffe und als Verwirklichung des Wunschs der arabischen Massen nach nationaler Einheit. Daraus ergibt sich, daß die Revolutionär-Kommunistische Liga das Ziel verfolgt. einen binationalen palästinensischen Arbeiterstaat aufzubauen, der Teil einer sozialistischen Föderation der arabischen Region sein soll. Das ist die Zielsetzung. die wir beiden Völkern in Palästina vorschlagen. Selbstkritik. In der Vergangenheit haben wir uns auf die Propagierung der obengenannten Ziele beschränkt und jede Losung und Lösung abgelehnt, die unseren strategischen Zielen nicht unmittelbar entsprach. Dies war einem doppelten Unverständnis geschuldet. Erstens war es falsch. Programme abzulehnen oder zu ignorieren. die geeignet waren, die Massen zu mobilisieren. Zweitens steht, was nicht unmittelbar im Einklang mit unseren strategischen Zielen ist, deshalb nicht notwendig im Gegensatz zu ihnen.
Heute sind wir der Auffassung. daß die Perspektive der PLO-Führung, ein säkulares und demokratisches Palästina für alle Bewohner des Landes aufzubauen, nicht im Widerspruch zu unserem Programm steht, obwohl es ihm nicht völlig entspricht. Wir unterstützen diese Forderung und Losung, weil sie eine fortschrittliche Lösung gegenüber dem heutigen Zustand bedeutet und weil sie geeignet ist, das palästinensische Volk zu mobilisieren, da sie es auffordert, dies Ziel durch die Ablehnung des zionistischen Kolonialismus zu verwirklichen. Eine solche Losung geht nicht so weit, wir wir gerne möchten, aber es ist eine fortschrittliche Forderung, die wir unterstützen. unabhängig davon, wieweit sie konkretisiert werden kann.
Es war auch ein Fehler, daß wir die Forderung nach der Bildung eines palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten von 1967" abgelehnt haben. Bis vor wenigen Jahren standen wir dieser Losung ablehnend gegenüber und sahen sie im Gegensatz. zu unserem Ziel der nationalen Befreiung Palästinas und zum Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. Heute sind wir überzeugt, daß das nicht stimmt: es ist eine gerechtfertigte und fortschrittliche Losung, die die Negation des gegenwärtigen Zustands bedeutet. Diese Forderung kann die Massen für diese Zielsetzung mobilisieren. Wir lehnen es jedoch ab, daß man auf dem Weg der Durchsetzung dieser Forderung vor der Notwendigkeit der Beseitigung des zionistischen Staates kapituliert, denn damit wird die nationale Befreiung als solche infragegestellt und sogar die Verwirklichung des Teilziels im Keim erstickt. Natürlich sind wir weiterhin gegen die Losung Für die Bildung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels* , ebenso gegen die Losung Israel-Palästina, zwei Staaten für zwei Völker**. Beide gründen sich auf die Vorstellung. daß eine Lösung der israelisch-palastinensischen Frage die Anerkennung des Staates Israel beinhaltet. Solche Losungen, die als Lösungen feilgeboten werden, geben zu verstehen, daß die Abschaffung des zionistischen Regimes keine obligatorische Vorbedingung ist. Mehr noch, in dem Maße wie die Grenzen von 1967 als eine unumstößliche Realität und der jüdische Charakter des Staates Israel innerhalb dieser Grenzen unter Mißachtung der Existenz der Palästinenser akzeptiert werden (..zwei Staaten, zwei Völker*), wird die Gründung des palästinensischen Staates von der Existenz und der Anerkennung der Legitimität des zionistischen Staates abhängig gemacht. Israel-Palästina, zwei Staaten, zwei Völker* ist eine utopische und reaktionäre Lösung. Ein palästinensischer Staat in den besetzten Gebieten" ist keine Lösung. Es ist eine legitime Forderung und eine vernünftige Aktionsorientierung, um den Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes voranzutreiben.
Übergangsprogramm für ein sozialistisches, binationales Palästina
Es ist schwer vorauszusehen, welche Formen und Rhythmen der Kampf der Palästinenser in den nächsten Jahren annehmen wird. Sie werden weitgehend durch das Kräfteverhältnis in der Region bestimmt werden. Doch läßt sich die Vorstellung, das zionistische Regime könne ohne Zwischenetappen gestürzt werden. nicht aufrechterhalten. Unsere Rolle - und die Rolle der nationalen palästinensischen Führung — ist es, Forderungen und Ziele anzugeben, die einerseits dem aktuellen Kräfteverhältnis entsprechen, andererseits dieses selbst positiv verändern können. Einige dieser Forderungen können erfüllt werden, weil sie die Mobilisierung der Massen anregen können. Andere werden nicht zur Gänze erfüllt werden können, und es wird notwendig sein, in den Kämpfen ergänzende Forderungen aufzustellen, damit sie durchgesetzt werden. Ein solches Übergangsprogramm stellt also eine Brücke zwischen der aktuellen Situation und unserem strategischen Ziel dar, eine Brücke, die sich auf Teilforderungen stützt, die den Kampf und die Herausbildung einer Massenbewegung vorantreiben und damit das Kräfteverhältnis verbessern.
Der Aufbau eines palästinensi- 1 schen Staates in den besetzten • Gebieten von 1967. Für sich genommen kann diese Forderung die palästinensische Frage und die jüdisch-palästinensische Frage nicht lösen. Doch gibt sie ein Ziel an, für das die palästinensischen Massen sich mobilisieren können und das günstigere Bedingungen für die Fortsetzung des Kampfs schaffen kann. Im Fall einer positiven Entwicklung des Kräfteverhältnisses kann diese Teilforderung auch durchgesetzt werden. Im diesem Fall wäre ein Palästinenserstaat im Westjordanland und im Gazastreifen ein Antrieb für die Fortführung des antizionistischen und antiimperialistischen Kampfes. Es ist eine Utopie zu glauben, es sei möglich, einen Palästinenserstaat im Westjordanland und im Gazastreifen zu erreichen, indem man den Kampf der Palästinenser „mäßigt" ihn an die arabische Reaktion koppelt und Kompromisse mit dem Imperialismus schließt. Israel und die USA werden nur dann die Gründung eines souveränen Palästinenserstaates akzeptieren, wenn sie keine andere Wahl haben. Selbst in diesem Fall werden sie alles tun, um diese Forderung ihres subversiven und kämpferischen Gehalts zu entleeren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht die Forderung nach Errichtung eines Palästinenserdie Internationale staats im Westjordanland und im Gazastreifen nicht im Widerspruch zur Mobilisierung der Massen. Im Gegenteil, sie kann sie fördern. Das gilt aber nur unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen. Wenn diese sich ändern oder in einer anderen Situation (z.B. der einer anhaltenden Besatzung und schleichenden Annexion, oder der Mobilisierung der Massen im Rahmen eines Aufschwungs des arabischen antiimperialistischen Kampfes, der Zersetzung des zionistischen Regimes vor der Beendigung der Besatzung, usw.) müßte diese Forderung von einem anderen Gesichtspunkt aus überprüft werden.
2 Ein İsraelisch-palästinensischer Friedensplan. Unter den gegebenen Kräfteverhältnissen - wozu auch eine starke palästinensische Bewegung gehört, die jedoch nicht stark genug ist, Israel zu schlagen — ist es möglich, einen Friedensplan zu erstellen, der auf der einen Seite die palästinensische Nationalbewegung mobilisiert, auf der andern Seite aber auch die israclischen Massen. Ein solcher Plan dürfte nicht davon abhängig gemacht werden, ob er erfolgreich durchgeführt werden kann. Das Kriterium muß sein: kann er die Mobilisierung der Mehrheit der Palästinenser vorantreiben und den Beginn einer Massenbewegung in Israel schaffen? Ein solcher Plan ist realistisch und hat Einfluß auf die Massen, wenn er: • das Existenzrecht beider Völker und ihres Rechts, in Palästina zu leben, anerkennt; Verhandlungen zwischen der PLO und der israelischen Regierung:
• einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern beinhaltet gegen den Rückzug aus allen im Juni 1967 besetzten Gebieten; die Bildung eines unabhängigen und Recht auf Selbstbestimmung für die Palisti souveränen palästinensischen Staates; nenser, die in Israel leben; die Verpflichtung Israels, an der Lösung der Probleme der Flüchtlinge mitzuarbeiten; • die Entscheidung, nach einer festzulegenden Frist im Rahmen eines Abkommens alle die Fragen auf den Verhandlungstisch zu bringen, die ungelöst geblieben sind (die Frage der Souveränität, der Beziehung zwischen den beiden Staaten, die Lösung des Flüchtlingsproblems).
Eine solche Übergangsphase läßt grundlegende Fragen unbeantwortet, weil es zur Zeit keine gemeinsame Basis beider Völker gibt. sie zu lösen. Eine solche Übergangsphase kann jedoch dazu beitragen, die dringendsten Fragen zu lösen, und erlaubt damit, einen anderen Typ von Beziehungen aufzubauen, der den Weg zu einer fortschrittlichen Lösung des Problems der Souveränität, der Flüchtlinge usw. freimacht.
Ein Übergangsprogramm für die Entzionisierung Israels. Man kann nicht völlig die Möglichkeit ausschließen, daß ein Friedensplan, wie wir ihn eben skizziert haben, realisiert wird. Er enthält Zugeständnisse, die zur Zeit gemacht werden können und daher die Massen gegen das zionistische Regime und seine Verbündeten mobilisieren können. Wenn die Möglichkeit für ein solches Abkommen sich konkretisiert, wird es unweigerlich zu antipalästinensischen Reaktionen führen. Daher ist es notwendig, dall sich im Innern des jüdischen Staates selbst cine Propaganda- und Mobilisicrungskampagne gegen den Zionismus, die Kriegstreiber und Expansionisten entfaltet, die sich stützt auf die Beziehungen der Koexistenz, die sich bisher entwickelt haben. Die revolutionären Kommunisten haben bereits in früheren programmatischen Texten ein solches Programm zur Entzionisierung Israels vorgelegt.
Man muß hinzufügen, daß ein solches Programm wichtig ist, auch wenn man die zweite der oben genannten Möglichkeiten der Entwicklung in Betracht zieht: die einer längeren Besatzungsperiode und faktischen Annexion. In einem solchen Fall müßten wir ein Programm zur Demokratisierung Israels entwikkeln, d.h. für die Entzionisierung des Staates und seine Transformation in einen Staat für alle seine Einwohner, also cinen binationalen Staat. Im Kern beinhaltet ein solcher Plan nicht nur die Abschaffung aller antiarabischen diskriminierenden Gesetze, sondern auch die Forderung nach Autonomie der palästinensischen Bevölkerung als ein erster Schritt auf dem Weg der Konkretisierung ihres Rechts auf Selbstbestimmung.
Die unmittelbaren Aufgaben der palästinensischen Bewegung. Die • dringende Aufgabe der nationalen palästinensischen Bewegung ist die. das Kräfteverhältnis, das sich nach dem Libanonkrieg verschlechtert hatte, wieder zu verbessern. Eine solche Verbesserung ist notwendig. um diplomatische Initiativen ergreifen zu können, die Ergebnisse bringen.
Der wesentliche Fortschritt muß dahingehend erzielt werden, daß die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten reaktiviert wird. Sie stellt heute die größte Konzentration von Palästinensern dar. Sie ist nicht geschlagen, sie ist im Laufe der letzten zehn Jahre sogar stärker geworden. Was ihr fehlt. ist eine lokale politische Führung, die die Bevölkerung organisieren und ihr ein Programm von konkreten Forderungen vorschlagen kann, für die sie sich mobilisiert, und zwar nicht nur vorübergehend, sondern auf längere Zeit. Die Frage, die sich stellt, ist also die der politischen Führung und Organisation, die entwikkelt werden kann, und danach, wann die Führung der PLO die Bewohner der besetzten Gebiete dazu ermuntern wird, unabhängig zu handeln und eine autonome Führung aus ihren Reihen zu bilden.
Eine der Aufgaben der nationalen Bewegung - vor allem in den besetzten Gebieten - ist die, auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Beziehungen mit den israelischen Gruppen aufmerksam zu machen, die gegen die Besatzung sind. Jeder Widerstand gegen die Besat-
die Internationale zung und Annexion muß ermuntert werden. eine Zeit zurückwerfen, als sie noch nicht re- für reale Errungenschaften der palästinensi- Aber vor allem muß die nationale palästinensi- gelmäßig in den Palästen von Riad und Kairo schen Bewegung, sowohl auf dem Gebiet der sche Bewegung die Beziehungen zwischen der empfangen wurden und ihren Platz noch unter Diplomatie als auch auf militärischem und po- PLO und den arabischen Regimes verbessern, den Massen hatten. Doch ein solches ..Un- litischem Gebiet. Nur durch sie kann eine Siindem sie offensiv diesen Regimes gegenüber glück" kann auch positive Folgen haben, inso- tuation geschaffen werden, in der Komproauftritt und die Beziehungen zu den nationalen fern als die Errungenschaften der palästinensi- misse und Abkommen wirksam durchgesetzt Bewegungen in den arabischen Staaten stärkt. schen Bewegung nicht viel Gewicht haben. werden können. Es ist an der Zeit, alles zu tun, Eine solche offensive Herangehensweise kann wenn das Kräfteverhältnis nicht günstiger ist. um die Mobilisierung und den Kampf zu stärdiplomatische Errungenschaften gefährden Die Mobilisierung und der Kampf des palä- ken und jede andere Initiative mit diesem Ziel und die palästinensischen Organisationen in stinensischen Volkes sind die einzige Garantie zu verbinden. Keine Wirtschaftshilfe für den Apartheidstaat Israel!
Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der von jüdi- scher Vorfahren nachzuweisen.
schen und palästinensischen Persönlichkeiten aus den USA Wenn die Einwohner irgendeines Landes, um elementare unterzeichnet wurde. Er erschien zuerst in der US-amerika- Rechte wahrnehmen zu können, beweisen müßten, daß sie nicht nischen Tageszeitung New York Times am 13.März 1988 seit Generationen jüdischer Abkunft sind, so würde niemand den Wir können nicht schweigend zusehen, wie täglich junge und von Grund auf rassistischen Charakter eines solchen Staates infraalte Menschen, Frauen und Kinder kaltblütig ermordet werden, sie gestellen.
aus unmittelbarer Nähe erschossen, mit Schlagstöcken zu Tode Israel ist ein Apartheidstaat, der auf Ausplünderung und Privilegeprügelt oder ihnen die Schädel eingeschlagen und Hände und gien gegründet ist. Der Besitz sozialer und politischer Rechte be- Gliedmaßen gebrochen werden. Wir können nicht zulassen, daß ruht auf der Zugehörigkeit zu einer ethnischen und religiösen ein erbarmungsloser Staat Menschen durch Gas vergiftet und Gruppe junge Leute bei lebendigem Leib begräbt. Wie kann dies geändert werden?
Wir werden niemals akzeptieren, daß einem ganzen Volk die Es gibt über fünf Millionen Siedler europäischen Ursprungs in elementaren demokratischen und Menschenrechte, die wir für uns Südafrika. Die Bevölkerung burischer und britischer Abstammung selbst in Anspruch nehmen, verweigert werden. Wären wir einer lebt dort seit vielen Generationen. Doch nur sehr wenige Leute, brutalen Besatzung, täglichen Demütigung, militärischen Herr- ganz zu schweigen von denen, die vorgeben, für die Selbstbestimschaft, massiven Verhaftungen und institutionalisierter Folter un- mung der Schwarzen einzutreten, schlagen die Bildung zweier terworfen, würden wir auch dagegen rebellieren. Staaten vor - ein Staat für die Weißen mit garantierter Sicherheit, Die Rebellion der Palästinenser findet schon seit langem statt. und daran angrenzend die Bildung eines ihm untergeordneten, ent- Zwanzig Jahre Besatzung stellen nur eine Dimension ihrer Tragö- militarisierten Staates der Schwarzafrikaner. Ein abhängiges Bandie dar. Sie wurden wiederholt durch Massaker aus ihrer ur- tustan neben einem Apartheidstaat ist ein Hohn auf die Selbstbesprünglichen Heimat, aus ihren Dörfern und von ihrem Land ver- stimmung, ob in Südafrika, im kolonialen Rhodesien und Algerien trieben, in elende Lager gesteckt und in einer weitgestreuten Dias- oder in Israel. Ein Mindestmaß an Gerechtigkeit, das bedeutet den pora erneuten Metzeleien, Bombenteppichen und endloser Verfol- Abbau des Apartheidstaates und statt dessen die Errichtung eines gung ausgesetzt. Die in der Westbank und in Gaza erlittene Tyran- demokratischen und säkularen Palästina, in dem Juden und Aranei ist nur die Fortsetzung der Kolonisation ganz Palästinas in klei- ber, Christen und Moslems mit gleichen Rechten und Chancen nerem Maßstab. Von der Teilung Palästinas 1947 bis zur Grün- zusammenleben.
dung Israels eigneten sich die zionistischen Milizen 75% des Lan- Der Apartheidstaat Israel kann nicht ohne die finanzielle Hilfe des an und vertrieben 800.000 Palästinenser durch zahlreiche der USA existieren. Seit 1948 flossen 992 Mrd. US-Dollar - 1987 Massaker. Als der Staat Israel proklamiert wurde, gab es 475 palä- allein sechs Mrd. - US-amerikanischer Steuerzahler nach Israel stinensische Städte und Dörfer. Davon wurden 385 dem Erdboden ... Das amerikanische Volk hat kein Interesse daran, die viertgleichgemacht - sie verschwanden von der Landkarte. Die 90 größte Militärmacht der Welt und die Qualen des palästinensiverbliebenen wurden durch entschädigungslose Beschlagnahmung schen Volkes zu subventionieren. ihres Landes beraubt. Für die sofortige Einstellung jeder Wirt- Heute verwaltet der Jüdische Nationalfonds 93% des Landes in schaftshilfe! ..
Israel. Um Land zu pachten, es zu bebauen oder auf eigenem Land zu leben, ist es nötig, mütterlicherseits vier Generationen jüdi- Der Aufruf wurde u.a. unterzeichnet von: Philip Agee; David Campbell; Lynn Chandler; Prof.Mike Davis; Prof. William Doyle: George Novack; Nobelpreisträger Dr.Linus Pauling; Ralph Schoenman; Nat Weinstein (alle USA); Jacques Yerna, Gen. Sekretär der FGTB in Lüttich; Regis de Castro (Brasilien); Prof.Paolo Freire; Bohdan Krawchenko (Kanada); Barry Weisleder; Prof. Broué (Frankreich); Costas Bakirdis, Gen. Sekretär des Verbands der Industriearbeiter in Griechenland; Tamara Deutscher; Prof.Hillel Ticktin; Gerry Adams (Sinn Fein); Bernadette Devlin McAliskey (Irland); Susan Mordechai; A.H. Yahooram, Gen. Sekretär der Weltorganisation der Juden aus islamischen Ländern (Israel); Adolfo Gilly; die peruanischen Senatoren Diez Canseco und Genaro Ledesma; der Gen. Sekretär der CCP Juan Rojas Vargas (Peru); Eric Decarro, Vorsitzender des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds in Genf; Jean Ziegler (Schweiz).
26 INPREKORR 204
1980 der in US-Dollar ausgedrückte Preis der Nahrungsmittel und Rohstoffe stark gestiegen ist**2 . während seit 1980 die Preise im allgemeinen sinken. Langfristig betrachtet trifft diese Periodisierung nicht zu. Sie trifft nur für die mittlere Tendenz der Preisentwicklung zu, wobei die Preisentwicklung für die Mehrzahl der Erzeugnisse in dieser Zeit besonders chaotisch" war.
Jedesmal wenn in einem OECD-Land der Export einer Warenkategorie zwischen 10 % und 15 % schwankt, ist dies cin Ereignis, von dem die Medien sprechen. Aber der Export von Uganda hängt zu 93 % von einer Kaffeesorte ab, deren Preise von 1973 bis 1979 alljährlich durchschnittlich um 55 % schwankten. "*3 Laut IWF sind in den 70er Jahren die Kurse jährlich um durchschnittlich 12% in US-Dollar gestiegen. Aber diese allgemeine Tendenz trägt der chronischen Instabilität der Preise während dieser Periode, die zahlreiche Drittweltländer in eine äußerst heikle Lage gebracht hat, nicht Rechnung. Die Instabilität war in dieser Zeit noch größer als in der Periode von 1965 bis 1970.
1971 erlebten wir einen Preissturz, 1972 einen Anstieg, 1973-74 einen plötzlichen Preisauftrieb, 1975 wieder ein Fallen und 1976-78 einen stetig zunehmenden, aber schwachen Aufschwung, 1979 ein erneutes Auflodern der Preise. 6•4 Be nämlichenh nicht dann, hier zu diesen, die auf klimatischen und sogar politischen Risıken beruhen, die regelmäßig das Angebot des einen oder anderen Produkts beeinflussen. Der Preissturz bei Kakao im Frühjahr 1979 beruhte auf der Stagnation der amerikanischen Nachfrage. Das gleiche gilt für Kupfer und Nickel, die während der 70er Jahre extremen Kursschwankungen unterworfen waren. Die weltweiten Rezessionen von 1974-75 und 1977-78 haben sich stark auf die Nachfrage ausgewirkt. Die Einschränkungen des Handels waren beträchtlich und der Wiederaufschwung konnte, den Erträgen nach, die vorausgegangenen Kursstürze nicht immer ausgleichen. Technologische Entwicklungen rhöhungen haben Regierungen unver uf der Grundlage konjunktureller Preis antwortliche Investitionen getätigt. Manche, z.B. in Afrika, haben ihrer Bevölkerung Berge und Wunder versprochen. Dabei wagten sie auf Grundlage der ersten finanziellen Auswirkungen der Preissteigerungen im Export umfangreiche Indu- IWF strialisierungsprojekte, um dann sehr oft einige Jahre später nicht fertiggestellte Baustellen oder Fabriken zurückzulassen, die in ihrem Ausmaß den wirklichen Bedürfnissen nicht entsprachen. So begann 1980-81 eine Spirale des Preisverfalls, die trotz des leichten Wiederanstiegs 1983 zur gegenwärtigen Situation führte. Für die Akteure auf dem Markt hat sich das Wachstum im Rahmen der traditionellen Mechanismen erschöpft. Nach klassischer Auffassung müßte eine Erhöhung der Preise neue Investitionen zur Folge haben, ebenso eine Steigerung der Produktion in der Landwirtschaft und im Bergbau. Dies müßte zu einer Vergrößerung des Angebots führen, was wiederum einen Preissturz auf dem Markt nach sich zichen müßte, damit eine Senkung der Produktion, was mit der Zeit einen neuen Zyklus des Preisanstiegs zur Folge haben müßte, usw. Dieser ganze Prozeß wird mit einer zwangsläufigen Anpassung von Angebot und Nachfrage über einen langen Zeitraum erklärt.
Die Anomalie ist im Laufe der letzten drei, vier Jahre deutlich sichtbar geworden; in dieser Zeit haben sich nach beinahe allgemeinen Preissenkungen die internationalen Kurse der Metalle und Erze auf Dauer auf ein für eine wachsende Zahl traditioneller Produzenten nicht mehr lohnendes Niveau eingespielt. Ein bekannter Mechanismus bewirkt seit jeher, daß das ständige Sinken der Verkaufspreise eine zunehmende Produktionssenkung in den defizitärsten Sektoren des Bergbaus nach sich zieht. Darauf folgt eine Einschränkung des Angebots, die eines Tages die Statistik wieder ins Gleichgewicht bringt. was wiederum zu einem erneuten Ansteigen der Kurse führt. Dieser Mechanismus jedoch, den wir für ewig hielten, funktioniert nicht mehr.*5 In Wirklichkeit haben wir es mit völlig anderen — und zweifellos nicht umkehrbaren - Veränderungen in den Strukturen mancher Produktionszweige zu tun: sic erschüttern die abhängigen Ökonomien und ändern gewisse Strukturen der imperialistischen Länder.
Neue technologische Erschließungsmethoden haben bei manchen Bodenschätzen die Entdeckung neuerer Vorkommen, deren Förderung rentabler ist, ermöglicht. Das führt besonders dazu, daß die unergiebigsten, aus Rentabilitätsgründen vorübergehend geschlossenen Vorkommen vielleicht nie wieder geöffnet werden, wodurch neue billige Produktionsformen gefördert werden, die trotz der Kurssenkung rentabel sind.
In diesen Rahmen fällt auch die künftige Förderung von Erzen aus dem Meer, die in Zukunft große Bedeutung erlangen werden, besonders Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan. Doch zumindest zur Zeit bleibt diese Förderung noch marginal.
Fortschritte in der Verarbeitung von Mineralien erlauben - neben der eigentlichen Förderung - manchmal sehr profitable sekundäre Erträge, insbesondere bei Gold, Silber oder Kobalt, die sich in geförderten Aggregaten befinden. 1983 kündigte Conzinc Rio Tinto, das zweitgrößte Bergbauunternehmen Australiens an, ein Defizit von 50 Mio. Dollar aus dem Geschäftsjahr 1982 durch den Preisanstieg von Gold und Silber auszugleichen. Die Hydrometallurgie ermöglicht die Aufbereitung von Metallen niedrigen Gehalts aus sekundärer Förderung, deren Preise sich nicht zwangsläufig parallel zu dem Metall aus der Hauptförderung entwikkeln. Der Kursanstieg bei Gold kann so die Produktion von Kupfer, Kobalt, Nikkel, Silber und Blei anregen, was dazu führen kann, daß einige Kurse fallen. Die Recyclingmetalle nehmen jetzt einen wichtigen Platz ein. Aufgrund des Energiepreisanstiegs bis zu Beginn der 80er Jahre und der Unregelmäßigkeiten auf dem Markt hat sich die Industrie teilweise dem Recycling zugewandt. Einige ökologische Bedenken haben diese Entwicklung gleichfalls begünstigt. Ungefähr 45 % der Blei- und Stahlproduktion, 35 % der Kupfer- und 30 % der Zinkproduktion werden aus Recycling gewonnen. Vor zehn Jahren war es nicht halb so viel. Außerdem ist festzustellen, daß je mehr Industrie sich weltweit ansiedelt, desto mehr Industricanlagen veralten, desto größer wird das Volumen von Recyclingmetallen, was erlaubt, den Verbrauch natürlicher Ressourcen einzuschränken. So ist z.B. die Automobilindustrie gleichzeitig zum Kunden und zum Lieferanten für Aluminium aus zweiter Hand geworden. Am anderen Ende der Kette bewirkt das Recycling von Aluminium aus Limonaden- oder Bierdosen in den USA, daß Tausende von Armen auf den Straßen diese Dosen einsammeln, um sie an die öffentlichen Behörden oder die Industrie zu einem lächerlichen Preis wiederzuverkaufen. Kaum entstanden, hat dieser Zweig der kapitalistischen Industrie bereits die Mittel gefunden, seine eigene Barbarei zu erzeugen.
Entwicklung von Ersatzstoffen
• Die Explosion neuer Technologien auf dem Gebiet der Elektronik, Optik und Informatik hat die Nachfrage nach bis dahin als zweitrangig betrachteten Stoffen rapide ansteigen lassen. Diese berühmten …neuen Metalle" setzen sich allmählich in der Industrie durch, wobei sie neue technische Probleme der Versorgung und der Produktion aufwerfen. Ihre Produktion müßte sich je nachdem noch in diesem Jahrhundert verzehn-, verhundert- oder vertausendfachen°.
Die Entwicklung von Ersatzprodukten verändert rasch die Nachfrage. Die in der pharmazeutischen Industrie häufig benutzte Kakaobutter wird zunehmend durch ein aus dem Kern der Mangofrucht gewonnenes Produkt ersetzt. Die Produktion von synthetischem Kautschuk entwikkelt sich gegenläufig zum natürlichen Kautschuk. Dabei sind auch die bereits besonders für gewisse Duftstoffe vorhandenen Ersatzstoffe zu erwähnen, was die Wirtschaft einiger kleiner Länder ruinieren wird'.
In anderen Bereichen, besonders in der Automobilindustrie, erleben wir die Ersetzung von Metallteilen durch Teile aus Kunststoff oder Karbonfasern. Kunststoff ersetzt Blei bei der Kanalisation; der Gebrauch von Jute und Baumwolle geht durch die Entwicklung synthetischer Fasern stark zurück: Kupferkabel in der Telekommunikation werden zunehmend durch Glasfasern ersetzt, usw. Im Mittelpunkt dieser Veränderungen steht die chemische Industrie. Die massiv vorangetriebene Innovation auf diesem Gebiet und ihre Fähigkeit, neue synthetische Produkte zu produzieren, verschaffen ihr oft gegenüber traditionellen Sektoren eine Position der Stärke und beschleunigen so das Veralten mancher Techniken. All diese Faktoren zusammengenommen haben für die Entwicklung der Märkte und infolgedessen auch der Preise eine beträchtliche Bedeutung bekommen. Einer der am meisten bedrohten traditionellen Sektoren ist der Zuckeranbau. Neue Zuckerarten wie Aspartam oder Isoglukose erscheinen auf dem Markt, die stärker süßen oder keine Karies verursachen. Die Entwicklung der diätetischen Ernährung, die von bestimmten Chemiekonzernen vorangetrieben wird, verdrängt den traditionellen Rohrzucker. Die Verarbeitung von Natriumsalzen in synthetischem Zucker wirkt sich bereits deutlich auf den Markt des Naturzuckers aus. Die öffentlichen Kampagnen, die im Namen der „Gesundheit" der Konsumenten geführt werden, verhüllen im allgemeinen die Umstrukturierungen, die zur IWF
Zeit aus Produktionskosten und Profitinteressen in der chemischen und Nahrungsmittelindustrie im Gang sind. Die Biotechnologie entwickelt Süßstoffe in einem Rhythmus, der die gesamte Weltproduktion von Zuckerrohr bedroht. Schon 1980 hat Coca-Cola beschlossen, mehr als die Hälfte des Zuckers für ihre Getränke durch Isoglukose zu ersetzen. 1985 hat in den USA zum ersten Mal die verbrauchte Menge an neuen Süßstoffen die an Naturzucker (Rohr- oder Rübenzucker) übertroffen, was sich ohne Zweifel auf die späteren Weltmarktpreise ausgewirkt hat.
Die Wirtschaften, die sich auf die Produktion von Zuckerrohr gründen, sind jetzt in einer dramatischen Situation. Es gibt Millionen von Menschen, die heute von dieser Umwälzung auf dem Weltmarkt für Zucker bedroht sind. Die Insel Negros auf den Philippinen, Haiti, Brasilien, Mauritius, die „französischen" Antillen, Réunion usw. werden für diese Veränderungen einen sehr hohen sozialen Preis zu zahlen haben. Es ist kennzeichnend, daß Zuckermultis wie Tate and Lyle parallel zur Vermarktung des Zuckers einiger Lieferländer (wie Mauritius) sorgfältig nach Ersatzprodukten geforscht haben, deren Entwicklung den Bankrott ihrer gegenwärtigen Lieferanten zur Folge haben wird. Die Anarchie, der Zynismus und die Gewalttätigkeit des Kapitalismus haben auf dem Weltmarkt für Zucker einen vollendeten Ausdruck gefunden. Zur Konkurrenz zwischen europäischen Zukkerrübenproduzenten und Zuckerrohrproduzenten der Dritten Welt ist die Konkurrenz mit den nordamerikanischen Isoglukoseproduzenten (gewonnen aus Mais oder Getreide) getreten. Die gegenwärtige Entwicklung wird zum Ruin von zehntausenden von kleinen und mittleren Plantagenbesitzern führen.
Termingeschäfte
Ein weiterer Aspekt der gegenwärtigen Umwälzungen ist die Entwicklung der Termingeschäfte. Diese beruhen nicht auf bereits getätigter Produktion, sondern auf Verträgen, d.h. auf künftiger Produktion. Ihr Ziel ist nicht die Lieferung von Waren, sondern reine Finanzoperationen. Um aber profitabel zu sein, gehen Termingeschäfte „im Volumen" weit über das Volumen des physischen Marktes hinaus. 1974 wurde nur 1 % der elf Millionen Tonnen Zucker, die in Paris gehandelt wurden, wirklich geliefert! Nicht alle Waren werden über Termingeschäfte gehandelt®. Ein bedeutender Teil läuft über den bilateralen Handel, ein anderer über Verträge zwischen Produzenten und Konsumenten°; ein geringerer Teil kann über die Börse, d.h. über den „freien Markt", abgewickelt werden. Es gibt noch einige andere bemerkenswerte Veränderungen: Nickel z.B., dessen Handel traditionell bilateral abläuft, hat seit 1979 einen freien Markt in London. Der Markt für Mineralöl seinerseits kombiniert alle Formen.
Laut den Fachleuten sind diese abstrakten Märkte notwendig, um die Kurse zu regulieren und die Risiken sowohl für Käufer wie Produzenten zu verringern. Indem sie das Volumen der Transaktionen beträchtlich ausweiten, nehmen die Spekulanten so die auf dem Markt verborgenen Risiken auf sich.
In Wirklichkeit ist die Sache jedoch ein wenig komplizierter. Die Geschäfte an der Börse haben sich ausgeweitet und sind immer komplexer geworden. Nicht alle sind gleichermaßen der Entwicklung der Spekulation unterworfen. Zahlreiche Erzeugerstaaten haben nur sehr begrenzten Zugang zu diesen Techniken. Man denke hierbei an die afrikanischen Länder, die sich in einer schwachen Position befinden und den wirklichen Zustand des Marktes oft nicht kennen. Anfang 1984 wurde der Weltmarktpreis von Kakao (4,5 Mio. t Umsatz) im Termingeschäft Tag für Tag durch Schwankungen in der Voraussage eines eventuellen Defizits bestimmt, das - auf 20 000 bis 200 000 t geschätzt auf den gesamten Ausstoß bezogen alles in allem nur eine marginale Bedeutung hat. 10 Oder noch einmal der Zucker: Es sind nicht die 500 Ladungen, die mehrheitlich einen Käufer und Verkäufer gefunden haben, sondern die paar Ladungen zuviel oder zuwenig, die entscheidend für die Bestimmung der realen augenblicklichen Preise sind. ... Die Folgen können also für Nachzügler kostspielig sein. "*11 Da der Zugang zur Information über den Markt sehr ungleich ist, ist es begreiflich, daß die „positiven" und „regulierenden" Wirkungen der Termingeschäfte nicht für alle Erzeugerstaaten vorteilhaft sein können. Wenn sie einen maximal rentablen Absatz haben wollen, müssen sie den Preis, den Verkaufsmoment und die Mengen in Rechnung stellen. Sie müssen die Entwicklungen auf dem Markt vorausahnen, während die Spezialisten ihrerseits vor gewissen Manipulationen nicht haltmachen.
Die Börsenentwicklung erklärt jedoch
nicht allein die Instabilität der Preise. Der Boom"* im Termingeschäft war im Gegenteil nur eine empirische Antwort des Kapitalismus auf die chronische Instabilität der Märkte und Preise im Verlauf der vorangegangenen Periode.
Diese Entwicklung hängt mit einem Wachstum des Finanzmarktes an sich zusammen. Es ist kennzeichnend, daß heute ein beträchtlicher Teil des Profits sich nicht mehr über den Austausch von Waren realisiert, sondern über den Austausch von Wechseln, der den Warenaustausch simuliert. Die Rohstoffe machen hierbei keine Ausnahme. Im Zentrum dieses Systems stehen Institutionen wie London Metal Exchange (LME) und London Commodity Exchange (LCE), die eine bedeutende Rolle spielen. Erstere beherrscht die Märkte für Kupfer, Zink, Blei, Silber, Aluminium und Nickel, letztere im wesentlichen die Märkte für Kakao, Kaffee und braunen Zucker12, Abgesehen von der eigentlichen Tätigkeit der Makler und Spekulanten sind die Handelsbörsen auch an der Expansion der Finanzdienste beteiligt. In London gibt es fast 1000 Niederlassungen von Großhandelshäusern. Die Agentur Reuter verfügt über zehntausende von Videoterminals in fast 80 Ländern, und in dieser eigenen kleinen Welt sind ungefähr 100.000 Menschen beschäftigt. 1974-75 betrugen die Erträge dieses Sektors 179 Mio.Pfund. Der Anteil des Geschäfts mit Rohstoffen an den Erträgen des britischen Finanzsystems machte 1972 12%, 1975 16,5%, 1979 7% und 1982 4,9% aus.
Der Boom der City
Londons Monopol am Handel mit bestimmten Produkten ist nicht gerade ein Element der „Demokratisierung" des Marktes. 1982 hat die gesamte City der britischen Wirtschaft 7 Milliarden USdaß das Rohstoffgeschäft mehr und mehr, wie der Rest der Finanzmärkte auch, in Unordnung gerät. Das Wachstum der Spekulationsgeschäfte dagegen wird in diesem Bereich von der möglichen Einführung neuer Finanzierungsinstrumente abhängen. Die Entwicklung eines risikoreichen Marktes und der Elektronikboom könnten die Rohstoffmärkte mehr und mehr zu einer Randerscheinung abdrängen und sie von der realen Produktion abtrennen 14 Die Risiken im Rohstoffgeschäft beschränken sich nicht auf das, was wir gerade erörtert haben. Wir müssen noch den Anteil des monetären Bereichs behandeln. Das Chaos, das Ende der 60er Jahre infolge der Schwächung des US-Kapitalis- IWF mus gegenüber seinen Konkurrenten aufgetreten ist, hat in den folgenden Jahren für die Schwankung der Rohstoffpreise eine entscheidende Rolle gespielt. Die Abschaffung des einheitlichen Goldstandards 1970, dann des Systems der festen Wechselkurse, das in Bretton Woods eingerichtet worden waren, hat eine Ära der monetären Instabilität eröffnet. Dazu kamen noch die Auswirkungen der Inflation.
Unter diesen Umständen nahm die Entwicklung der Rohstoffpreise die Gestalt einer zickzackförmigen Kurve an, brach 1973 die Ölkrise aus mit der Entscheidung der OPEC, den Bruttopreis zu verfünffachen, und begann eine Periode angespannter Verhandlungen und verstärkten Drucks auf die Preise einiger Rohstoffe. Das monetäre Chaos produziert unvermeidlich Unregelmäßigkeiten auf dem Markt und macht dadurch langfristig die Vermarktung der abgebauten Rohstoffe zu einem unkalkulierbaren Risiko. So sinkt der in lokaler Währung ausgedrückte Preis eines außerhalb der Dollaroder Pfundzone von einem weder amerikanischen noch britischen Unternehmen produzierten und verkauften Rohstoffes, wenn die jeweilige ausländische Devise im Kurs sinkt. Für den Produzenten oder Händler hat das Risiko des Wechselgeschäfts Verluste oder Gewinne zur Folge, denn im allgemeinen gibt es keinen Preisindex, der sich nach den Schwankungen der Devisenkurse richtet. Längerfristig kann ein weiteres Ungleichgewicht entstehen, wenn der Wechselkurs einer Währung sich dauerhaft von ihrer realen Kaufkraft entfernt. Dieses Ungleichgewicht hat z.B. gegen Ende der 70er Jahre zu einem Vorsprung der Bergbauproduktion in der Dollarzone geführt, weil die US- Währung im Hinblick auf die heimische Kaufkraft unterbewertet war15 Das Ungleichgewicht zwischen dem nationalen und internationalen Preisniveau kann einen ganzen inneren Markt destabilisieren. Wenn sich die Inflationsdifferenz zwischen einem Land und seinen Handelspartnern verschärft, steigen die einheimischen Kosten der Rohstoffe schneller als die internationalen Preise. Manche Staaten ziehen es daher vor, einige Erzeugnisse zu importieren, statt ihre heimische Produktion zu unterstützen. Die Auswirkungen sind besonders spektakulär, wenn es sich um ein abhängiges Land handelt, wie z.B. Mexiko, das eine gemeinsame Grenze mit einem Industriestaat hat. Das gleiche Phänomen begegnet uns in Afrika, u.a. in Ländern mit nichtkonvertibler Währung und Nachbarn, die zur Franczone gehören. In einem solchen Fall wird massiver Schmuggel zum Marktregulator - auf Kosten der einheimischen Produktion, die oft astronomische Inflationsraten kennt.
Wir haben bereits die verheerenden Auswirkungen der Instabilität des Marktes und der Preise auf die Ökonomie der Drittweltländer hervorgehoben. Dieses Chaos bewirkt" , so zwei französische Spezialisten in diesen Fragen, eine unerbittliche Senkung der Kaufkraft der Rohstoffe im Vergleich zu den Fertigwaren. Von 1960 bis 1986 betrug diese im Durchschnitt 30% bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 27% bei den Nahrungsmitteln und 14% bei den sonstigen Produkten. ... Ist es da noch erstaunlich, daß es unter solchen Bedingungen Probleme mit der Bedienung der Schulden gibt?*10 Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Ökonomische Studien (IN- SEE) sind die terms of trade für die Staaten Afrikas und des Indischen Ozeans zwischen 1985 und 1986 um 15,4%, die Preise ihrer Rohstoffe um 23% gesunken, die Preise der importierten Güter aber nur um 9% gesunken"? '. Unter solchen Bedingungen kann sich bei gleichbleibend hohen Zinsraten die Verschuldung der Erzeugerländer nur verschärfen. Der Börsenkrach, der am 19.Oktober begann, hat den Rohstoffmarkt nicht verschont. Aber seine Auswirkungen waren dort nicht so spektakulär wie auf dem Aktienmarkt. Die Krise an der Börse wirkte anfangs durch die monetäre Unordnung, die sie einführte, dann durch die wahrscheinliche Rezession, die sie ankündigte; diese bedeutet jedoch ebenso wahrscheinlich einen Rückgang der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen.
Auf einigen Rohstoffmärkten gab es mehr aus konjunkturellen Gründen einen leichten Aufwärtstrend. Der Abbau der Vorräte der Erzeuger- oder die Auffrischung der Bestände der Verbraucherländer sind technische Ereignisse, die diese Konjunktur erklären. Für Getreide bedeutet das, daß sich für 1987-88 wahrscheinlich ein Rückgang der Weltproduktion ankündigt; für Nickel, daß es plötzliche Gelegenheiten auf dem Industriesektor gibt. Ebenso sind die Kupferpreise Ende 1987 stark angestiegen, und zwar einfach aufgrund der Reduzierung des Bestandes der London Metal Exchange in Verbindung mit einem Streik der Kupferminenarbeiter in Peru. Dies alles aber
paßt in das Bild der allgemeinen Instabilität und bedeutet keineswegs mittelfristig eine andere Tendenz. Diese vorübergehenden Ausgleichungen bedeuten für die ärmsten Erzeugerländer sogar Glück und Unglück zugleich. Sambia z.B., das zu 90% Kupfer exportiert, ist konjunkturell in einer günstigen Lage, seine Schulden zu bezahlen, aber es kann nicht mit einem langandauernden Aufschwung rechnen. der es ihm erlauben würde, sich von der …Diktatur des Kupfers" zu befreien und seine Wirtschaft zu diversifizieren. Im Gegenteil. kaum wurde der Preisanstieg notiert, wurde bereits ein neuer Rückgang für das zweite Halbjahr 1988 angekündigt!
Beim Gold selbst blieb die unmittelbar nach dem Börsenkrach erwartete Kurssteigerung aus. Die Aktien der Goldminen erlebten in dieser Periode sogar bedeutende Kurssenkungen. Wenn die Dollarbaisse anhält, könnte die Rolle des Goldes als „Sicherheit" jedoch gestärkt werden und eine neue Bedeutung erlangen - unter der Bedingung, daß kein anderes Finanzinstrument eine bessere Ausflucht bietet.
Regulierung oder Markt
Angesichts der gegenwärtigen Unordnung hat US-Finanzminister Baker einen ,,Rohstoffkorb"* mit Gold als Bezugsbasis vorgeschlagen. Dieser Versuch, Gold wieder als Währungsstandard einzuführen, wurde nicht ernst genommen 18. Kein Mechanismus dieser Art wird die kapitalistische Wirtschaft künstlich aus ihrer gegenwärtigen Krise herausführen. Die US-Regierung hat seit sieben Jahren den uneingeschränkten Liberalismus auf dem Rohpositiv bei der Reorganisation der Wirtschaft der Drittweltländer auswirken. Daher sei es überhaupt nicht angebracht, irgendeinen Regulationsmechanismus vorzuschlagen. Le Monde vom 3.November 1987 beschreibt sehr gut die gegenwärtige Stimmung: ,Die Termingeschäfte reagieren von einem Tag auf den anderen, ohne auch nur die nähere Zukunft vorauszusehen. ... Die Auftragsbücher der Stahlindustrie sind bis zum ersten Quartal 1988 voll. Allein diese Gewißheit stützt den Nickelpreis, auch wenn sie in den kommenden Monaten korrigiert oder umgestürzt wird. Eine derartige Kurzsichtigkeit verhindert, daß die Rohstoffpreise künftig zu ständigen Indikatoren der realen ökonomischen Aktivität werden können."
Tauschhandel
IWF
Die Rohstoffe, die mehr und mehr durch andere Erzeugnisse ersetzt werden, haben es schwerer, die Reaktionen auf dem industriellen Markt zu messen. Ihre Überproduktion bleibt die Haupttendenz. So sind die Rohstoffpreise 1984 und 1985 ständig gesunken, obwohl es international einen Wirtschaftsaufschwung gab. Unter solchen Bedingungen muß man sich auf die Ausweitung unorthodoxer Verkaufsmethoden gefaßt machen. Als Folge der Instabilität der Märkte, aber auch politischer Faktoren hat sich die Praxis des Tauschhandels oder der „Kompensation"' schnell ausgedehnt. Es gibt darüber die unterschiedlichsten Zahlen: je nach Quelle variieren sie zwischen 10% und 20% des Welthandels. So wird gefrorenes Hammelfleisch gegen Erdöl, Rüstungsgüter gegen Kakao, usw. ausgetauscht. Diese von den internationalen Institutionen verurteilte Handelspraxis ist mit bedeutenden politischen oder diplomatischen Faktoren verbunden. Die Ostblockländer waren die ersten, die diese Art des Handels mit dem Westen entwickelten. Aber die Praxis dehnt sich infolge der Zahlungsunfähigkeit mancher Drittweltländer weiter aus. Erdöl findet bei derartigen Transaktionen am häufigsten Verwendung. Es wird gegen Textilien, Nahrungsmittel, zivile (Boeing 747) oder Militärflugzeuge, aber auch gegen eine teilweise Abwicklung der Schulden (Frankreich/Irak 1984) oder die Errichtung eines Wasserkraftwerkes (Brasilien/China/Irak 1985) eingetauscht.
Der Tauschhandel erlaubt zudem, die Rabatte auf den von den OPEC-Konferenzen „erzwungenen" Rohpreis zu verschleiern. Er ermöglicht den erdölimportierenden Drittweltländern - Brasilien, Türkei, Indien, Malaysia, Pakistan usw. - industrielle Erzeugnisse zu exportieren und sich so - wenigstens für den Augenblick - vor der Konkurrenz der Industrieländer zu schützen.
Um dem Ganzen abzuhelfen, haben die Staaten und internationalen Institutionen nach technischen Lösungen gesucht. Die verschiedenen Maßnahmen verfolgen die Absicht, unterhalb odder oberhalb der „natürlichen" Mechanismen des Marktes einzugreifen mit dem Versuch, die produzierten Mengen planmäßig zu lenken. Aber nichts dergleichen kann die destruktive Anarchie des kapitalistischen Marktes aufheben, weil es in Wirklichkeit darum geht, den privaten Sektoren alle Chancen zu lassen, Profite zu realisieren und es den öffentlichen Körperschaften zu überlassen. die schlimmsten Auswirkungen finanziell auszugleichen.
Die Funktionsweise des Marktes ist unbarmherzig; er kann die schwächsten Ökonomien zerrütten und Staaten destabilisieren. Auf lange Sicht ist das nicht ohne Folgen für die Stabilität des Imperialismus. Die EG z.B. trägt im wesentlichen die Verantwortung für die politische Stabilität der schwarzafrikanischen Staaten. Sie muß sich somit wenigstens zum Teil vor den zersetzenden Folgen ihrer Beziehungen zum Weltmarkt schützen. Schwarzafrika, dessen Platz in der internationalen Arbeitsteilung noch sehr von seiner kolonialen Vergangenheit geprägt ist, braucht eine ständige Stütze, um nicht im politischen Chaos zu versinken. Aus diesem Grund hat die EG im Rahmen des Abkommens von Lomé ein System der finanziellen Entschädigung für seine assozierten Partner entwickelt, um - theoretisch — die infolge einer Preissenkung oder eines Produktionsrückgangs entgangenen Exporterlöse auszugleichen. Das ist das Stabex-System für einige landwirtschaftlichen Produkte und das System Sysmine für einige Erzeugnisse des Bergbaus'9 . Der IWF hat im März 1986 die Möglichkeit der strukturellen Anpassung eingeführt, um einigen einkommensschwachen Ländern zu helfen, die alle bisherigen Ausgleichsmechanismen nicht mehr vor dem Bankrott retten können. Preisregulatoren nützen wenig Aber all diese Mittel sind nur ein unzureichender Notbehelf, denn sie rationalisieren nicht den Markt und wirken nicht präventiv. Je mehr die Krise um sich greift, desto weniger Ausgleichsmöglichkeiten gibt es: „1981 und 1982 sind die Verluste der Rohstoffproduzenten (außer Erdöl) auf 20 Milliarden US-Dollar gestiegen. In Bezug auf diese Verluste belaufen sich die für finanzielle Entschädigungen ausgeschütteten Summen auf 2,4 Milliarden US-Dollar, die Summe aus dem Stabex- Programm beträgt 320 Mio.US-Dollar, d.h. zusammen kaum mehr als 14%."20 1976 wurde ein gemeinsamer Fonds zur Stabilisierung der Rohstoffe vorgeschlagen. Aber die USA als Verfechter des „reinen" Marktes verhinderten seine Gründung und sind bis heute gegen einen solchen Fonds. Ein hoher Beamter des Außenministeriums gab dazu folgende ungeschminkte Erklärung ab: „Wir ziehen es vor, einer Entwicklung zu folgen, die sich mehr auf das Gesetz des Marktes gründet; das hat sich in den entwickelten und den sich entwickelnden Ländern bewährt. *21 Gegen Ende der 70er und zu Beginn der 80er Jahre gab es verschiedene Versuche,
die Steuerung einiger Märkte durch Abkommen, die direkt in das System von Angebot und Nachfrage eingreifen sollten, neu zu regulieren. Fünf große internationale Abkommen zwischen Erzeugern und Abnehmern wurden so unterzeichnet oder verlängert, und zwar für Zucker, Kautschuk, Kakao, Zinn und Kaffee. Trotz dieser Versuche waren die Resultate unbedeutend. Die Technik bestand darin, -preisregulierende Vorräte" anzulegen oder Exportquoten mit einem auf herkömmliche Weise bestimmten Mindestund Höchstpreis festzulegen. Der preisregulierende Vorrat" tritt zusätzlich auf den Markt, kauft und verkauft, um auf die Preise einzuwirken und sie so in der festgelegten Gewinnspanne zu halten. Seit 1984 erweisen sich jedoch diese Instrumente als unzureichend. Die Abkommen wurden Ende der 70er Jahre geschlossen oder neu ausgehandelt, als die Kurse, obwohl noch sehr schwankend, eine allgemeine Aufwärtstendenz zeigten. Einige Jahre später schlug die Tendenz um und die Abkommen wirkten immer weniger stabilisierend. Andererseits wirkten zahlreiche externe Faktoren: manche Erzeugerstaaten traten dem Abkommen nicht bei, politische Ereignisse, monetäre Entwicklungen, technologische Innovationen usw.
Die Abkommen, die Produktionsquoten vorschen (wie heute beim Erdöl), können zu einem Streit zwischen den begünstigten Produzenten, die ihren Anteil bewahren wollen, und den kleineren Erzeugern, die den ihrigen vergrößern wollen, führen. Die preisregulierenden Vorräte erfordern außerdem finanzielle Mittel und eine kostspielige technische Lenkung. Die steigenden Zinssätze haben dieses System offensichtlich nicht erleichtert. Man konnte auch oft feststellen, daß die größten Bestände nicht von den Erzeugern oder den Institutionen unterhalten wurden, sondern von den wichtigsten Industriestaaten. So stellte der 1982 angelegte Zinnvorrat nur ein Zehntel des strategischen Vorrats der USA dar. 1982 war der Leiter des Kakaovorrats gezwungen, die Käufe mangels verfügbarer Gelder einzustellen ... In Wirklichkeit setzt die allgemeine Verschuldung der Drittweltländer jedem dieser Abkommen Grenzen. Die Länder stehen mit dem Rücken zur Wand und sind unweigerlich gezwungen, ihre Produktion zu steigern und zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Um mehr zu verkaufen ist es nötig, billiger zu verkaufen. Die Lieferung brasilianischen Zinns wirft die asiatischen und bolivianischen Produzenten aus dem Rennen. Kakao aus Malaysia ist ein neuer Schlag gegen die Pflanzer der Elfenbeinküste. Der Kaffee aus Indonesien IWF beunruhigt Sao Paulo. Die gigantische Eisenmine von Carajas (Brasilien) ist ein Streich gegen alle derartigen Projekte in Afrika. *22 Infolgedessen scheiterte das Zinnabkommen; das Zuckerabkommen wurde 1984 aufgrund der australischen Weigerung außer Kraft gesetzt, der EG eine als zu hoch angesehene Exportquote zu gewähren. Seit 1986 ist das Kaffeeabkommen auf Eis gelegt. Die im Oktober 1987 abgeschlossenen Vereinbarungen über Exportquoten von Kaffee haben das Sinken des Kaffeepreises kaum aufhalten können. Das Kaffeeabkommen konnte im Juli 1986 - allerdings unter Schwierigkeiten — neu unterzeichnet werden. 1987 wurden auf dem Markt zahlreiche Einkäufe getätigt, die jedoch den Kurssturz nicht aufhalten konnten, was sich besonders in der Entscheidung der Elfenbeinküste — dem Haupterzeuger - niederschlug, die Rückzahlung ihrer Schulden einzustellen. Wir erleben hier nicht nur den Zerfall der kapitalistischen Funktionsweise, sondern auch eine Krise durch Änderungen in der internationalen Arbeitsteilung. Auch nach dem Verschwinden der Kolonialreiche sind die Mechanismen der Herrschaft von der kolonialen Vergangenheit geprägt. In den einzelnen Ländern und Industriezweigen verschwinden diese Merkmale unterschiedlich schnell. Heute hat die kapitalistische Krise zusammen mit technologischen Veränderungen der industriellen Produktion diesen Prozeß beschleunigt. Schon die Industrialisierung mancher Länder wie Brasilien, Mexiko, Indien und Südkorea hat die Veränderungen besonders augenfällig angezeigt. Aber sie verändert noch nicht das Wesen der Beziehungen zwischen den imperialistischen und den abhängigen Ländern. Der wachsende Export von Produktions- und Ausrüstungsgütern drückt bedeutendere Veränderungen innerhalb der imperialistischen Industrie aus. Damit verändern sich etwas die Formen des Eindringens in zahlreiche Drittweltländer, die nicht mehr länger als bloße Rohstofflieferanten angesehen werden können. Aber durch die chronische Überproduktion der klassischen Rohstoffe ist eine neue Situation entstanden.
Die erste Phase dieser Veränderungen betraf in den 60er und 70er Jahren das Eigentum an Bergwerken und landwirtschaftlichen Rohprodukten. Zwischen 1960 und 1976 haben die Drittweltländer 1369 ausländische Unternehmen enteignet, 80 davon waren Bergbauunternehmen, 220 Erdölunternehmen und 272 gehörten zum Bereich der Landwirtschaft. Je ärmer die Länder waren, umso stärker war die Politik der Nationalisierung. um dem Staatsapparat und den herrschenden Klassen, v.a. in Afrika, cine ökonomische Grundlage zu geben. Diese Tendenz der verstärkten Partizipation der Staaten an der Förderung der Rohstoffe beinhaltet jedoch von sich aus noch keine Verminderung der Abhängigkeit, sondern kennzeichnet im Gegenteil nur eine Veränderung ihrer Form.
Die Industrialisierung einiger Länder und die allgemeine Verlagerung von Industriezweigen aus imperialistischen in abhängige Länder, war die zweite Phase. Branchen wie Textil, die Eisen- und Stahlindustrie, die metallverarbeitende Industrie. sogar Automobil und Elektronik verlagern sich vorzugsweise in Länder mit billigen Arbeitskräften. Die Weltkarte der Eisen- und Stahlproduktion hat sich rapide verändert, und eine Reihe von eisenverarbeitenden Fabriken in der Dritten Welt wurde mit curopäischem, amerikanischem oder japanischem Kapital und Technologie errichtet. In Brasilien z.B. wurden diese Fabriken von Finsider (Italien), Kawasaki Steel (Japan), Mannesmann (BRD) oder Finsider (Luxemburg) finanziert. 1966 stellten Europa und die USA 20,9% bzw. 14,7% der Weltstahlproduktion, 1982 nur noch 7,5% bzw. 4,7%. Während derselben Periode stieg der Anteil der Dritten Welt von 21,2% auf 26,7% und der der Ostblockstaaten von 33,8% auf 41,9%23. Aber diese Veränderungen berühren nicht allein das „Nord- Süd-Verhältnis* . sondern den gesamten Weltmarkt. So stieg der Anteil Australiens an der weltweiten Bauxitproduktion von 19,1% 1971 auf 23,3% 1983, während der Anteil Jamaikas und Surinams von 18,8% auf 6,1% bzw. von 10,2% auf 3,7% sank.
Die weltweite Umweltkrise der 70er Jahre bewirkte ein Sinken der Investitionen im Bergbau und reduzierte die Absatzmöglichkeiten. Die westlichen Firmen haben die Neigung — auch bei der Einführung neuer Techniken - ihre Investitionen auf die entwickelten Länder zu orientieren. Die Drittweltländer werden sich in zunehmendem Maße, aufgrund ihrer Verschuldung und ihrer sinkenden Exporterlöse, um neue westliche Investitionen in den „nationalen" Bergbausektoren bemühen. Somit werden sich joint ventures zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen vervielfachen. Aus diesen entstehen neue Abhängigkeiten, weil die Multis, die mit den Staaten der Dritten Welt verhandeln, von einer beträchtlichen vertikalen Integration profitieren.
Agrobusiness
Auf dem Gebiet der Landwirtschaft gab es ebenfalls spektakuläre Veränderungen. Aber wir müssen zwei neuen Elementen unsere Aufmerksamkeit schenken. Zum cinen ist da die beschleunigte Änderung der Ernährungsgewohnheiten in der Dritten Welt, was von einigen als Internationalisierung des Geschmacks" bezeichnet wird. Das verallgemeinerte Eindringen westlicher Nahrungsmittel in diese Länder hat jetzt einen regelrechten Teufelskreis ausgelöst: es schwächt die heimische Produktion und beschleunigt die Krise auf dem Lande: der Exodus aus den Dörfern, der Folge dieser Krise ist, verschärft das Nahrungsmitteldefizit durch den Rückgang der nationalen Nahrungsmittelproduktion, neue Importe werden dann erforderlich. Diese neuen importierten Produkte setzen sich nach und nach als Grundnahrungsmittel durch.
In Lateinamerika hat die Produktion gewisser hochwertiger Nahrungsmittel für den Export oder für den Konsum der gehobenen Schichten zunehmend die gesamte Nahrungsmittelindustric und die Ernährungssituation der armen Klassen beeinflußt. Der Verbrauch von Land. Energie, Krediten u.a. für diese neuen Güter hat sich zum Nachteil der traditionellen Nahrungsmittel ausgewirkt. Diese Veränderungen wirken sich negativ auf die gesamte Volksgesundheit aus. In Afrika ersetzt der Reis nach und nach die lokalen Getreidesorten, und der sich jetzt entwickelnde Konsum von Brot führt zu immer größeren Importen von Mehl. Von diesen Verande Wgenbeilauf Sid werden sorgfältig von der Propaganda der Nahrungsmittelmultis begleitet. die dabei den Grundsatz der kulturellen Identifikation, aber auch die Änderungen der Arbeits- und Lebensformen im städtischen Milieu ausnutzen. So. ist die industrielle Entwicklung in Lateinamerika, Afrika oder Asien von den Konzernen aufgegriffen worden, um neue Ernährungsformen zu fördern.
Das zweite neue Element in der Landwirtschaft ist die Entwicklung der Forschung. besonders auf dem Gebiet der Gene und der Produktion von Hybriden. Diese Techniken zielen auf die Erhöhung der Produktivität ab. Aber dieses chrenwerte Ziel läuft akut Gefahr, eine verschärfte Ausbeutung der Dritten Welt und den Ruin der kleinen Bauern nach sich zu ziehen. Zur Zeit bewahren die meisten Hybriden ihre Eigenschaft des höheren Ertrags nicht, wenn sie erneut ausgesät werden, so daß der Produzent jedes Jahr neues Saatgut kaufen muß, waseine große IWF
Zahl kleiner Bauern aus dem Wettbewerb wirft.
Schlimmer noch, seitens der privaten Unternehmen wächst die Bereitschaft, die Gene und die dazugehörenden Techniken patentieren zu lassen, um so die Forschung in den öffentlichen internationalen Instituten zu umgehen24. Die Privatisicrung des aus der Dritten Welt stammenden genetischen Materials würde angesichts des nationalen Forschungsstandes in diesen Ländern eine ernsthafte Bedrohung darstellen. 23.000 Forschern dieses Zweigs in den USA stehen 3.400 in Asien, 1.000 in Lateinamerika und 400 in Afrika gegenüber. Die Lage ist so beunruhigend geworden, daß 1987 europäische Parlamentarier einen Bericht mit dem Titel Entwicklungsländer — aus der Biotechnologie Nutzen ziehen oder zugrunde gehen* verfaßt haben.
Verschärfung der ungleichen Entwicklung
Dies alles bestätigt die Fortentwicklung der Herrschaftsformen. Die demagogischen Reden über den „Technologie- Transfert" zugunsten der Dritten Welt können diese traurige Wirklichkeit nicht verbergen. 1980 bestätigte übrigens ein Bericht der OECD diese Einschätzung: …Es ist nötig, daß der vom Norden bestimmte Rhythmus der Erneuerung der Technologie das beschleunigte Veralten der nach Süden transferierten Technologien überholt.*25 Der Ubergang zum Gebrauch neuer Materialien in manchen Massenproduktionen bestätigt diese Tendenz gleichfalls. Neue technologische Vorteile ersetzen die alten. In diesem Zusammenhang muß man die wachsende Marginalisierung der Rohstoffe im Welthandel erörtern. 1985 stellten sie nur noch 17,5% des Warenaustauschs dar gegenüber 45% in 1960.
Auf dem Gebiet des Erdöls hat sich vieles geändert. Während die OPEC 1976 65% des Erdöls für die kapitalistischen Länder produzierte, waren dies 1984 nur noch 40%. Eine weitere strukturelle und nicht allein konjunkturelle Änderung betrifft den Erdölverbrauch der wichtigsten industrialisierten Länder. Ein Land wie Frankreich verbraucht heute 27% weniger an Mineralölprodukten als 1979. Unter unseren Augen vollziehen sich bedeutende Veränderungen in der internationalen Arbeitsteilung. Mit anderen Worten: die …Spezialisierung" — ein Produkt des Kolonialismus - wird mehr und mehr in Frage gestellt. Die bolivianischen Zinnminenarbeiter können ein Lied davon singen, ebenso die Zuckerrohrpflanzer von Mauritius oder die senegalesischen Erdnußproduzenten. Diese Entwicklung verbindet sich mit neuen Formen der Vorherschaft und einem neuen Warenver- Die ungleiche Entwicklung sowohl innerhalb jeder Region eines Landes als auch zwischen den einzelnen Ländern verschärft sich dabei. Das abnehmende Interesse an der einen oder anderen Produktion provoziert eine Abfolge zusätzlicher sozioökonomischer Veränderungen. Staaten wie Mexiko oder Libyen sind damit konfrontiert durch den Rückgang ihrer Gewinne aus dem Erdölgeschäft. Ein kleines Land wie Mauritius hat im Verlauf von sechs Jahren erleben müssen, wie der Schwerpunkt seines Proletariats sich von der Zuckerindustrie in industrielle Freizonen verlagert hat, mit allen daraus sich ergebenden negativen Konsequenzen hinsichtlich des Grades an Klassenbewußtsein, der gewerkschaftlichen Organisicrung, usw.
Diese Veränderungen folgen früheren. ebenso spektakulären, die gegen Ende der 60er oder Anfang der 70er Jahre aufgetreten sind. Länder wie Nigeria und Mexiko hatten ihre Landwirtschaft vernachlässigt. um die industriellen Folgen des Erdölsegens zu genießen. 26 . Das war schon ein wahrer Schock, dem sich jetzt ein weiterer zugesellen wird. Es zeigt einmal mehr, daß die .,Unterentwicklung" nicht cinem „Mangel an Kapitalismus" geschuldet ist, sondern vielmehr die Folge der spezifischen, brutalen und ungleichmäßigen Weise der kapitalistischen Entwicklung in diesen Ländern ist, die ganze Zweige der städtischen und ländlichen Ökonomie marginalisiert und den Rest äußeren schroffen Wendungen ausliefert. die ihre Ursache in den Impulsen der imperialistischen Ökonomie haben. Die von der Bourgeoisie noch vor einigen Monaten öffentlich zur Schau getragene Zuversicht hinsichtlich der Entwicklung von Finanz- und Börseninstrumenten wird nicht lange anhalten. Aber die Krise des Kapitalismus reduziert sich nicht auf die Ungewißheiten der Börse und ebensowenig auf die Erwerbslosigkeit in Europa oder in den USA. Die Ausbreitung von Hunger und Elend in der Dritten Welt, die Destablisierung Dutzender nationaler Ökonomien geht ebenso auf ihr Konto. 23.Februar 1988 Anmerkungen:
1. Deseloping Country Debr. Weltbank, Washington 1987 2. Marchés tropicaux et méditerranéens. Paris. 1.Mai 1987 3. Ph. Delmas und Ch.Guillemin. in: Le Monde. 7.Juli 1987
4. M.-C. Jacmart. ..Le commerce mondial des produits de base", La Documentation française, 1980 5. L'usine nouvelle, Paris, 17.März 1983 6. Vor allem in Zweigen mit militärischer Zielsetzung werden diese Metalle mehr und mehr verwendet. Unter den zur Zeit meist gebrauchten nennen wir Titan, Lithium und Gallium; aber auch Beryllium, Germanium, Nobium, Tantal. Platin und Zirkonium finden Verwendung sowic Verbindungen und Materialien wie Keramik. L'usine nouvelle. 30.Januar 1986: vgl. auch Raw Material Report. Bd.3, Nr.2, Stockholm 1985 7. Forscher der Universität Edinburgh z.B. haben das Aroma von Cayennepfeffer und Safran aus Zellkulturen im Laboratorium gewonnen 8. Reis. Tee. Schibutter 9. Dies gilt für Mangan, einen bedeutenden Teil von Nickel. Uran und die Phosphate 10. C.Mouton. Ph.Chalmin, Economica, Paris 1985; Matières premières et échanges internationaur, Bd. V H. cbda.
12. In Paris konzentriert sich im wesentlichen der Markt für weillen Zucker. Andererseits wird das Gros der Termingeschäfte für Gold seit 1974 in den USA und in Zürich abgewickelt 13. ..Work in Progress: A Survey of The City of London". IWF in: The Economist, 14. Juli 1984. London hat besonders bei der Rückführung der Petrodollar aus dem Mittleren Osten eine zentrale Rolle gespielt. Für eine positive Beurteilung des Börsenbooms der 80cr Jahre (vor dem Börsenkrach im Oktober 1987) vgl. C.Goldlinger. ..La géofinance - pour comprendre la mutation financiere", Paris 1986 14. Auf dem Finanzmarkt wird im Durchschnitt vierzig bis fünfzig mal soviel Kapital wie wirkliche Güter getauscht 15. Der internationale Nickelpreis betrug im Dezember 1979 2.60 US-Dollar pro Pfund, das waren 10.55 FF nach offiziellem Wechselkurs, während es bei Parität der Wechselkurse 21.35 FF hätten sein müssen. Dies kann insbesondere für Produkte wie Uran, deren Lieferung sich über zwanzig Jahre erstrecken kann, bedeutende Folgen haben 16. Ph. Delmas und Ch.Guillemin. Le Monde, 7.Juli 1987 17. Marchés tropicaux et méditerranéens, Paris, 13.November 1987 18. Baker kehrt zu einem alten Vorschlag von Pierre Mendes-France aus den 50cr Jahren zurück, der darin bestand. einen Teil der internationalen Zahlungsmittel auf cinen Korb von Rohstoffen. etwa 25, zu gründen. um so die Kurse dieser Produkte stabil zu halten. Dies Projekt konnte aufgrund der ihm innewohnenden Widersprüche nicht verwirklicht werden. Wie soll der Preis der Produkte in diesem Korb festgestelle werden? Wie soll der Inhalt bestimmt werden, in Abhängigkeit von welchem Kräfteverhältnis zwischen den Erzeuger- und/oder Verbraucherstaaten? 19. Zum Abkommen von Lomé gehören die meisten Staaten Schwarzafrikas, der Karibik und des Südpazifik, die mit der EG assoziiert sind 20. Ph. Delmas und Ch.Guillerin, Le Monde. 5.Juli 1983 21. Marchés tropicaux et méditerranéens, 24.Juli 1987 22. E.Pottorino, Le Morule, 24.Januar 1987 23. Die Dritte Welt hatte 1950 nur einen Anteil von 6.5% an der weltweiten Eisenförderung. Quelle: Raw Material Report. Bd.3. Nr.I. Stockholm 1984 24. vgl. Le Monde. 19.Mai 1987 25. Changements techniques et politique économique". OECD. Paris 1980 26. 1980 hatte Mexiko zum ersten Mal eine negative Handelsbilanz auf dem Agrarsektor. Nigeria, das mit lokalen Getreidesorten ausreichend versorgt ist. importierte 1977 davon mehr als 1 Mio. Tonnen: vgl. J.Egg. .Un effet de la rente pétroliere au Nigeria". in: Le Monde diplomatique. Mai 1981 DER IWF AUS DER SICHT
DDR-OPPOSITIONELLER
Der folgende Beitrag wurde kürzlich von einer Information der DDR-BürgerInnen dienen (Ar- Der folgende Beitrag wurde kürzlich von einer Information der DDR-BürgerInnen dienen (Ar- Gruppe linker Oppositioneller in der DDR er- beitsweise und Struktur des IWF, Dokumentatio- Gruppe linker Oppositioneller in der DDR er- beitsweise und Struktur des IWF, Dokumentationen aus der westlichen Presse und Stellungnahstellt. Wir dokumentieren ihn, weil er über die Prinzipien des antibürokratischen Widerstandes men von Politikern und Theoretikern). Das Doku- Prinzipien des antibürokratischen Widerstandes men von Politikern und Theoretikern). Das Dokuinformiert, ein bemerkenswertes Zeugnis interna- ment dürfte von verschiedenen Personen oder informiert, ein bemerkenswertes Zeugnis interna- ment dürfte von verschiedenen Personen oder Gruppen erarbeitet worden sein. Den Abschnitt tionaler Solidarität ist und ein Beitrag zur Deüber „Aufgaben und Ziele der Weltbank" haben batte in der BRD werden sollte. Aus Platzgründen wir darum in den Zusammenhang eingeordnet. haben wir das Dokument kürzen müssen. Das bezieht sich im wesentlichen auf Passagen, die der Die Schuldenkrise
Es erscheint manchem sicher ungewöhnlich, einen Beitrag zu Fragen der internationalen Wirtschaftsordnung mit einem Exkurs über Menschenrechtsfragen einzuleiten. Menschenrechte in ihrer bürgerlichen Ausprägung haben das Ziel, dem Einzelnen die rechtlichen und politischen Mittel zu verschaffen, seine ökonomischen Möglichkeiten schrankenlos zu entwickeln. Das Ideal einer solchen Gesellschaft (in der klassisch liberalistischen Vorstellung) beschränkt die Rolle des Staates ausschließlich auf die Funktion, den Erhalt einer solchen Ordnung, in der politische Freiheit aller die juristische Voraussetzung für uneingeschränkte ökonomische Ausbeutung der Nichtbesitzenden bietet, zu sichern.
Damit wird verständlich, wieso die Apostel (bürgerlich beschränkter) Freiheiten, Politiker und Ideologen, einerseits unter Berufung auf die Menschenrechte und ihre internationale Kodifizierung gegen kolonialistische Ausbeutung auftreten (unter anderem unter Berufung auf die Traditionen der amerikanischen Befreiungs- und Bürgerkriege) und andererseits neokolonialistische Ausbeutung politisch unabhängiger, aber ökonomisch unselbständiger Länder als mit ihrem .,freiheitlichen" Moralkodex vereinbar betrachten. Da bei einer solchen Auffassung von Menschenrechten für soziale Rechte als untrennbarer Bestandteil der Rechte jedes Individuums, seine Möglichkeiten und Fähigkeiten zu entwickeln und zu verwirklichen, kein Platz ist, werden die Aufgaben zur sozialen Absicherung ökonomisch Schwacher auf den Staat übertragen. Die Forderung nach mehr sozialer Sicherheit mündet unter bürgerlichen Verhältnissen in den Ruf nach mehr Staatlichkeit sowie in die Theorie von der sozialen Marktwirtschaft" und vom bürgerlichen Sozialstaat. Soziale Sicherheit in industriell entwickelten Ländern bietet auch den Herrschenden eine gewisse Sicherheit für die Aufrechterhaltung der Ausbeuterordnung. Auch hier erscheint eine bemerkenswerte Parallelität in den Beziehungen zu den auf neokolonialistische Weise ausgebeuteten Ländern. Wie in dem Abschnitt über die Funktion des IWF deutlich wird, hat diese Art internationaler Kreditgewährung unter anderem den Sinn, im Debitorenland Verhältnisse zu sichern, die privaten Kreditgebern hinreichende Sicherheit für ihre ökonomischen Interessen gewähren. Dies wird flankiert durch diverse Entwicklungshilfeprogramme" von Staaten und Staatengruppen (zum Beispiel EG), mittels derer in den Empfängerländern unter anderem wenig profitable Infrastrukturvorhaben finanziert werden, die notwendig sind, um die erforderlichen Bedingungen für Kapitaleinsatz zu schaffen. Und abgerundet wird diese Art von Entwicklungshilfe" schließlich durch staatliche und gesellschaftliche karitative Programme zur Mil-
derung von Hunger und Elend.
Marx hat in seiner Kritik zur Frage der „sogenannten Menschenrechte" (so in: „Zur Judenfrage", Werke Bd.I) eine kommunistische Perspektive entwickelt. in der die bürgerliche Beschränktheit der Menschenrechte aufgehoben ist und an ihre Stelle Verhältnisse treten, in der die umfassende Wahrnehmung politischer Rechte und Freiheiten die Bedingung für die Realisierung sozialer Rechte im Sinne freier Entfaltung menschlicher Fähigkeiten und andererseits die umfassende Nutzung der sich aus vergesellschafteten Produktionsmitteln ergebenden sozialen Möglichkeiten die Bedingung für die Aufhebung bürgerlicher Beschränktheit politischer Rechte und Freiheiten ist. An die Stelle einer Entwicklung in Richtung auf eine solche Zielstellung treten im realen Sozialismus Verhältnisse, bei denen soziale Sicherheit als Prämie für Wohlverhalten gewährt wird und die Wahrnehmung politischer Rechte auf die Entwicklung und Sicherung von Verhältnissen reduziert ist, bei denen eine privilegierte Führungsspitze über Gemeinwohl und gesellschaftliche Interessen entscheidet. Abnehmende politische Attraktivität und gravierende Antriebsschwächen den Ländern dieses Systems haben dazu geführt, daß ihr Einfluß auf dem Weltmarkt minimal blieb und die Versuche, mittels realsozialistischer Entwicklungshilfe antikapitalistische und prosozialistische Entwicklungen in jungen Nationalstaaten zu befördern, weitgehend scheiterten.
Der Zusammenhang zwischen Menschenrechtsproblematik und Neokolonialismus wird schon aus dem bekannten Zitat von Marx deutlich: Das Volk, das ein anderes unterjocht, schmiedet seine eigenen Ketten" (Werke, Bd. 16, S.417). In diesem Sinne ist jeder Beitrag zur Gestaltung der Verhältnisse im eigenen Land auch von Einfluß auf die Entwicklung gerechter internationaler Beziehungen. Die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung ist eine Ordnung von den Weltmarkt beherrschenden kapitalistischen Ländern, transnationalen Konzernen und internationalen, nach kapitalistischen Prinzipien arbeitenden Organisationen (wie Weltbank und IWF). Die Aufgabe kann nicht in dem (ohnehin hoffnungslosen) Versuch zur Erhöhung realsozialistischer Einflüsse auf die Weltwirtschaftsordnung bestehen. sondern im Eintreten für gerechte politische und soziale Verhältnisse in jedem eigenen Land, in allen Ländern und zwischen allen Ländern. Dazu gehört aber auch die Analyse der spezifischen Bedingungen, unter denen sich gegenwärtig. unter Nutzung der Möglichkeiten solcher IWF
Organisationen wie Weltbank und IWF, die neokolonialistische Ausbeutung der ökonomisch schwach entwickelten Länder dieser Welt vollzieht.
Der alte Kolonialeffekt
Die klassischen Formen der Politik der Unterdrückung, Versklavung und Ausbeutung von Kolonien sollen hier nicht weiter erläutert werden. Wichtig ist die Darstellung einiger ihrer Auswirkungen: • Kolonialisierte Länder gab es auf allen Erdteilen.
• Die Kolonialherren hatten naturgemäß kein Interesse an einer gesunden, eigenständigen und komplexen wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Kolonien. Dies galt vielmehr dem Anbau und der Ausbeutung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffvorkommen. Daraus entwickelten sich Wirtschaften mit Monokulturen.
• Als Kolonialerbe bestehen daher heute für viele Entwicklungsländer cinseitige Abhängigkeiten von ihren ehemaligen Metropolen, also von einem oder wenigen Handelspartnern.
• Solche Abhängigkeitsverhältnisse wurden zum Teil in regionale Wirtschaftsgemeinschaften hochentwickelter Industrieländer wie die EG überführt. Auf diese Weise entstand eine Art kollektiver Neokolonialismus.
Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als der Zerfall des alten kapitalistischen Kolonialsystems einsetzte, wurde der Ruf nach einer stabilen Neuordnung der Weltwirtschaft laut. Diese Politik forderte die Beseitigung kolonialer Privilegien, das „freie Spiel der Kräfte" , einen offenen Weltmarkt. Zur Unterstützung einer solchen Weltwirtschaftsordnung wurden 1944 der Internationale Weltwährungsfonds (IWF) und die Weltbank gegründet. Wie sicht nun dieses „freie Spiel" der Kräfte aus?
Der neue Kolonialeffekt
Der Warenaustausch zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern beruht weitgehend auf Produkten, die ganz unterschiedlichen Warengruppen entstammen und sich auf andere Weise ergänzen, als dies beim Austausch unter Industrieländern die Regel ist. Grundlage des erstgenannten Austauschprozesses ist also das Vorhandensein ganz verschiedener Produktschwerpunkte und ein stark differenziertes Produktivitätsniveau zwischen diesen Ländergruppen wie auch den auszutauschenden Warengruppen.
Der internationale Handel bedeutet für die Entwicklungsländer in Verbindung mit ihrer unausgebildeten Produktionsstruktur (Monokulturen) die Ausbildung einer starken Exportabhängigkeit und einen sich daraus ergebenden Importzwang. Kurz: Auf dem Weltmarkt werden Grundstoffe aus den Entwicklungsländern gegen industrielle Fertigerzeugnisse aus den Industrieländern getauscht.
Nun haben aber gerade Rohstoffe seit dem Ende des Krieges nahezu permanent an „Attraktivität" verloren, während sich andererseits der Markt für verarbeitende Produkte schnell ausweitete. Im Klartext heißt dies, daß Rohstoffe im Verhältnis zu Fertigerzeugnissen im Preis sanken. Damit verschlechterten sich für die Entwicklungsländer ständig die Austauschverhältnisse (terms of trade). Hier nun einige weitere Faktoren, die ebenfalls zu dieser Verschlechterung der terms of trade für die Entwicklungsländer beitragen:
• Der Anteil der Rohstoffkosten am Wert der Waren oder ihrem Produktionspreis ist als Ergebnis des technischen Fortschritts ständig gesunken. • Auf dem Wege der Rohstoffrückgewinnung (Recycling) und als Ergebnis neuer Techniken (etwa Leichtbauweise) gestaltete sich die Rohstoffverwendung immer rationeller.
• Auf dem Wege der Substitution (Einsatz synthetischer Stoffe) lassen sich natürliche Rohstoffe einsparen oder werden durch billigere ersetzt). Hinzu kommt aber noch eine andere Erscheinung. Während einerseits in den Entwicklungsländern Fertigerzeugnisse für den Export nur zu einem geringen Anteil produziert werden, sind viele Industrieländer bedeutende Rohstoffproduzenten. Der Anteil der Entwicklungsländer am Weltgrundstoffhandel beträgt lediglich 35 bis 40%. Neben der viel effektiver ausgebildeten Arbeitsteilung zwischen hoch entwickelten Industrieländern trägt dieser Umstand wesentlich dazu bei, daß die Handelsbeziehungen zwischen den Industrieländern am dichtesten sind. Das heißt, während die Industrieländer untereinander am stärksten handeln, sind die Außenhandelsbeziehungen der Entwicklungsländer nach „außen" entschieden stärker als ihr Intrahandel"
Während sich also in den kapitalistischen
Industrieländern die Außenwirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage ihrer inneren Dynamik entwickeln, wobei hier die internationale Arbeitsteilung auf hoch entwickelter Technik beruht und der Entwicklung von Produktion und Produktivität dient, sind die arbeitsteiligen Beziehungen, denen die Entwicklungsländer unterliegen, äußerer Abhängigkeit unterworfen. Kurz gesagt: Ein neuer Kolonialeffekt!
Es liegt auf der Hand: die „Dritte Welt" ist für uns nicht etwas äußerliches"* , also in dem Sinne, ,,für die müssen wir etwas tun!" Die Unterentwicklung in diesen Ländern ist Ergebnis der Entwicklung im anderen Teil der „Weltgesellschaft" Oder anders gesagt: die nötigen Veränderungen, um das Uberleben der Menschen in der .Dritten Welt" zu sichern, werden wohl nicht ohne die entsprechenden Veränderungen in den hoch entwickelten Industrieländern vor sich gehen. In der „Dritten Welt" tickt eine Zeitbombe. Regierungssprecher Jerzy Urban gab am 6.April 1987 die Kernpunkte einer geplanten Wirtschaftsreform bekannt: Ausgabe von Aktien für Staatsbetriebe, Förderung privater Investitionen und verstärkte Orientierung auf joint ventures. In diesem Zusammenhang sagte er: ,Wir werden versuchen, die Subventionen (für die Industric) dieses Jahr um 15% zu kürzen. ... so daß die überalteten und nicht profitablen Teile der Industrie bankrott gehen werden. " Sinn der neuen Reformen sei es. ..die polnische Wirtschaft auf die rationalen Regeln des Marktes zu stützen**. Und weiter: Die gesamte Führung der polnischen Wirtschaft und ihre Leitungsmethoden werden ausgetauscht werden. " Bei der Gelegenheit fügte er gleich noch mit cinem bedauernden Unterton hinzu: Das sozialistische System hat Gewohnheiten entwickelt, die nur schwer geändert werden können, beispielsweise. daß es keine Unterschiede in den Entlohnungsgrundsätzen geben soll und daß der Lohn die grundlegenden Bedürfnisse dekken müsse" - eine Feststellung, die angesichts der schon bestehenden massiven Lohnungleichheiten äußerst zynisch klingt und für die Zukunft nichts Gutes ahnen läßt. Staatschef Jaruzelski höchstselbst meinte, die neue Wirtschaftspolitik solle „das gegenwärtige zentralistische Modell eliminieren, das den Test der Zeit nicht bestanden hat. " Mit letzterem ist er sicher im Recht. Die Frage lautet jedoch, welche wirtschaftliche Alternative er anbietet. Und die von ihm favorisierte hat eine ganz eindeutige Stoßrichtung: die Arbeiterklasse. Die Subventionskürzung wird Preissteigerungen hervorrufen, die Schließung unrentabler Unternehmen zu (noch mehr) Arbeitslosigkeit führen. IWF
Diese wiederum wird zu ciner verstärkten Konkurrenz innerhalb der Werktätigen beitragen, was unweigerlich Reallohnsenkungen bedeutet.
Anfang Juli 1987 stellte die Weltbank Polen einen Kredit in Aussicht. Bedingung: das Land solle sich noch mehr marktwirtschaftlich engagieren. Einen Monat später konnte die polnische Regierung einem Umschuldungsabkommen über acht Mrd. Dollar mit 500 westlichen Gläubigerbanken unter Leitung des österreichischen Creditanstalt-Bankverein schließen. Die Rückzahlung der Summe wird auf 15 Jahre gestreckt und der Zinssatz verringert. Das Abkommen besteht aus zwei Teilen. Der erste läuft 1990 aus und soll „nicht konditioniert" sein. Der zweite Teil hängt jedoch davon ab, daß Polen ein Abkommen mit dem IWF erzielt. Dieses „Abkommen" wird weitere marktwirtschaftliche Zugeständnisse der polnischen Regierung enthalten. Ist die Regierung nicht zur Akzeptierung des IWF-Diktats bereit, so würden ihr sofort alle westlichen Kreditquellen, auf die sie so dringend angewiesen ist, versiegen. Doch momentan deutet alles auf eine fondstreue Wirtschaftspolitik der polnischen Regierung.
Den polnischen Reformen stehen jedoch politische Hindernisse im Weg. Durch die wirtschaftlichen Veränderungen wird sich der Lebensstandard der polnischen Bevölkerung weiter verringern (der immer noch unter dem Niveau von 1978 liegt) und demzufolge den Widerstand der Arbeiterklasse verstärken. Und gegen diesen ist das Jaruzelskiregime relativ machtlos. Mit Panzern und Sondereinsatzkommandos lassen sich zwar protestierende ArbeiterInnen ermorden und unabhängige Gewerkschaftsbüros dichtmachen, aber eben nicht die Wirtschaft in Gang halten. Die Wunden, die der General mit dem Kriegsrecht in die polnische Gesellschaft geschlagen hat, sind noch zu frisch und könnten leicht wieder aufbrechen. Alle drei politischen Krisen im Nachkriegspolen (1956, 1970 und 1981) waren unmittelbares Ergebnis von Reallohneinbußen, vor allem infolge von Preiserhöhungen. Und auf nichts anderes läuft das neue Wirtschaftsprogramm hinaus.
Die polnische Regierung muß einen anderen Weg wählen, wenn sie soziale Eruptionen vermeiden will. Sie glaubte, den Ausweg in einer Volksabstimmung gefunden zu haben, in der die Bevölkerung die Austeritätsmaßnahmen absegnen sollte. Geboten bekam diese dafür sehr zaghafte „Liberalisierungen", die sich jedoch alle im Rahmen des bestehenden Systems bewegten; von der offiziellen Tolerierung unabhängiger Gruppen war in dem Referendum nicht die Rede.
Die polnische Bevölkerung• hat diesen Austeritätsmaßnahmen nicht ihre Zustimmung erteilt. Das heißt aber keineswegs. daß selbige nicht durchgeführt werden: ihre Realisierung wird lediglich etwas verschoben oder modifiziert. Durchgeführt werden aber müssen sie - darauf drängt der IWF. Die nächsten Jahre Polens werden sehr interessant werden. Mit der Einführung der marktwirtschaftlichen Reformen werden die Lebenshaltungskosten steigen, was die Gefahr des Aufflammens ökonomisch begründeter Unruhen verstärkt. Und diese sind in den Gesellschaften sowjetischen Typs jetzt häufig genug in politische Kämpfe umgeschlagen.
Ungarn
Auch die ungarische Regierung poussiert momentan sehr angeregt mit den marktwirtschaftlichen Methoden, die sie als Heilmittel für die Gebrechen der bürokratisch- (nicht demokratisch-) zentralisierten Planwirtschaft betrachtet. Und diese Gebrechen mehren sich in letzter Zeit in alarmierender Weise. Das „Konsumparadies des Ostblocks" hat zwar immer noch ein umfangreiches Warenangebot, aber die Anzahl derjenigen, die sich dieses leisten können, nimmt rapide ab. Zehn Mrd. Dollar Auslandsschuld (die höchste Pro-Kopf-Belastung eines Ostblocklandes), schrumpfendes Wachstum in der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, ein zunehmendes Haushaltsdefizit und die permanente Inflation hinterlassen ihre Spuren. Der Lebensstandard hat sich in den letzten drei Jahren um sieben Prozent verringert.
Am 2.Juli 1987 wurde vom ZK ein neues Wirtschaftsprogramm (..Soziales und wirtschaftliches Entwicklungsprogramm*) angenommen; die Preise für hundert Waren des täglichen Bedarfs (Brot, Kohle, Gas, Strom ...) stiegen um durchschnittlich 20%, die Löhne wurden jedoch nicht erhöht. Die Banken gewähren nur noch produktiven Betrieben neue Darlehen, unrentabel gewordene Firmen können dichtgemacht werden. Die Profitsteuer wurde von 90 auf 45% gesenkt, das Leistungsprinzip in den Betrieben noch weiter ausgebaut, die Zahl der Angestellten, die maximal in einem Privatbetrieb tätig sein dürfen, wurde von 12 auf 20 erhöht.
Seit 1983 ist in Ungarn der private Obli-
gationshandel erlaubt. Mittlerweile gibt es schon die ersten Leute, die allein von den Zinsen ihrer Wertpapiere leben können. also nicht mehr zu arbeiten brauchen. Im Juni 1988 soll dem Parlament ein Gesetz über die Einführung von Aktien vorgelegt werden, das am 1. Januar 1989 in Kraft treten wird. Das kann zu einschneidenden Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen führen, denn die Aktien signalisieren - im Gegensatz zu Obligationen reales Privateigentum.
Ende September 1987 wurden weitere tiefgreifende Veränderungen durchgesetzt: die Profitsteuer wurde weiter gekürzt, dafür eine private Einkommensteuer mit einem Spitzensatz von 60% und eine Mehrwertsteuer bis zu 25% eingeführt. Das ist für den gesamten Ostblock ein nie dagewesenes Ereignis. Gleichzeitig wurden die Subventionen für schlecht laufende Unternehmen und Konsumgüter (darunter Brot und Milch) gekürzt - ein fast Reagansches Programm.
Die ungarische herrschende Bürokratie sucht den Ausweg aus der Krise ganz offensichtlich in einer weiteren Annäherung an die Marktwirtschaft. Auch hier ist unklar, wie stark der Einfluß des IWF auf die Maßnahmen für Subventionsabbau, Reallohnkürzung und Ausweitung des Privatsektors ist. Aber er hat auf jeden Fall seine Finger im Spiel: die beschlossenen Maßnahmen. gehören zu den Lieblingsauflagen der Fondsmonetaristen. Einzig in einem Fall ist die direkte Einmischung des internationalen Kapitals in Ungarn im letzten Jahr bekanntgeworden: die Schwesterorganisation des IWF. die Weltbank, kritisierte in einem Bericht die „unzureichenden Fähigkeiten" der ungarischen Manager und drang auf die Bildung einer Managerschule westlichen Stils mit westlichen Lehrern. Die ungarische Regierung reagierte prompt. Bereits im September 1988 soll die Schule in Budapest eröffnet werden.
Die ungarische Untergrundzeitung Hirmondo macht sich ihre eigenen Gedanken über den neuen Wirtschaftskurs: .Der stärkste Schlag. der die ungarische Wirtschaft treffen könnte, wäre, wenn die Arbeiter und die Unternehmen die Aufforderungen akzeptieren und härter arbeiten würden. Stellen wir uns vor, was dann passieren würde: Die Wirtschaft würde mehr und mehr unverkäuflichen Plunder produzieren, der rohstoff- und energieintensiv mit veralteten Maschinen hergestellt würde - falls diese überhaupt noch anspringen. Der Import von Rohstoffen und Energie würde zunehmen, der Export aber nicht wachsen. Neue Anleihen wären nötig. um die Importe zu bezahlen und IWF frühere Anleihen und Zinsen zu begleichen ... Die Wirtschaft würde statistisch geschen schneller wachsen, in Wirklichkeit jedoch zusammenbrechen." Die Kosten des neuen Wirtschaftskurses trägt natürlich nicht die Bürokratie, sondern die Werktätigen. Streiken ist angesagt* — das legte selbst das Parteiorgan Nepszabadsag am 6. Juli 1987 den Arbeitern ans Herz. Es kam schon zu ersten Unruhen; die wirkliche Konfrontation Jugoslawien
Der jugoslawische „Marktsozialismus** hat ebenfalls schwere ökonomische Probleme. Seine Inflationsrate von über 100% zählt zu den höchsten der Welt, der Lebensstandard ist inzwischen wieder auf dem Niveau der 60er Jahre gelandet, die Hälfte der Gehaltsempfänger kann von ihrem Lohn nicht einmal den täglichen Lebensunterhalt abdecken, die Arbeitslosigkeit beträgt 17%, die Schuldendienstquote (gemeint ist der Anteil der Exporteinnahmen, der für den Schuldendienst aufgewendet werden muß) liegt bei 40% - kein Wunder also, daß das Land nur noch unter der Ägide der IWF-Banker kreditwürdig ist. Und diese sind mit ihren Auflagen nicht gerade zimperlich. Im Mai 1986 erhielt Jugoslawien vom IWF einen Bereitschaftskredit (stand by) mit einer Laufzeit von drei Jahren. Das Land muß sich im Gegenzug verpflichten. dem Fonds „gewisse" Aufsichtsrechte über die Wirtschaft einzuräumen. Kurze Zeit später wurde das Abkommen noch verschärft: Der Währungsfonds hat jetzt zweimal jährlich das Recht, eine Generalinventur in der jugoslawischen Wirtschaft zu machen. Kaum vier Monate danach gab es dann den ersten Krach. Durch eine Indiskretion wurde bekannt, daß der IWF den BdKJ (die jugoslawische KP) gerügt hatte. Die Zentralbank hätte zu niedrige Zinssätze (unter der Inflationsrate), die Regierung würde zu stark von marktwirtschaftlichen Prinzipien abweichen und die von ihr verhängten Preisfestsetzungen seien völlig fehl am Platze. Der BdKJ mußte prompt zurückstecken und sich dem Fonds beugen. Er fror im Dezember 1986 bundesweit die Löhne ein und hob die Preise für viele Bedarfsgüter an. Die Arbeiter antworteten mit der größten Streikwelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Verlauf des Jahres 1987 waren nach offiziellen Gewerkschaftsangaben über 200.000 Werktätige an 1.300 Streiks beteiligt.
Seit 1983 leistete Jugoslawien die vorgeschriebenen Zins- und Tilgungszahlungen. Doch im Juli 1987 gab es dann erstmals wieder Probleme, als 245 Mio.Dollar nicht rechtzeitig zurückerstattet werden konnten. Ende September 1987 bat der Vizegouverneur der Nationalbank. Slobodan Stanojevic, die westlichen Kreditgeber um die Erlaubnis, die Tilgungsraten vorübergehend einstellen zu dürfen: es werde ein längerfristig wirkendes Umstrukturierungsprogramm erarbeitet. Sofort darauf wurde Finanzminister Svatozar Rikanovic zum IWF-Hauptquartier nach Washington beordert, wo ihm der Fonds die Absicht deutlich machte, seine Aufsicht über die jugoslawische Ökonomie noch weiter ausbauen zu wollen. Die jugoslawische Regierung ist mit cinem Dilemma konfrontiert. Zum einen ist sie auf Westkredite angewiesen. Diese kann sie jedoch nur mit Zustimmung des Internationalen Währungsfonds bekommen. Der Preis für dessen Zustimmung ist die Durchführung marktwirtschaftlicher Reformen. Diese verringern aber den Lebensstandard der Werktätigen, was zu Streiks. Unruhen und politischen Krisen führt und letztendlich das Machtmonopo! des BdKJ in Frage stellt.
China
China ist das einzige „sozialistische" Land, das keine Rückzahlungsschwierigkeiten hat und trotzdem Mitglied des IWF ist. Zwar ist die Auslandsverschuldung mit 16 Mrd. Dollar (1986) in absoluten Zahlen ziemlich hoch, jedoch relativ unbedeutend angesichts der riesigen chinesischen Wirtschaft. Die 1987 eingeleitete „Politik der offenen Tür" für das ausländische Kapital ist nicht auf den Druck des Währungsfonds zurückzuführen, in den das Land erst zwei Jahre später eintrat. sondern vielmehr auf die autonomen Bestrebungen der chinesischen Bürokratie. Mit Westkrediten hat das Land keine Probleme. Ja, die Banken reißen sich sogar um die Bereitstellung von Darlehen und versuchen, mit Billigangeboten in den ungeheuren chinesischen Markt einzusteigen.
Rumänien
Ganz anders sicht es dagegen in Rumänien aus. Staatschef Ceaucescu persönlich hat zum ..Kreuzzug gegen die Auslandsschulden" aufgerufen. Rumänien ist das einzige Ostblockland im IWF. das in den achtziger Jahren seine Auslandsschuld
verringern konnte. Doch um welchen Preis! Alles, was nur irgend möglich, wird in den Export geworfen. Die Investitionen in maschinelle Ausrüstungen sind fast auf Null gesunken, die ohnehin schon kümmerliche Infrastruktur geht jetzt völlig vor die Hunde. Die Einfuhren wurden drastisch eingeschränkt. Jedes devisenfordernde Importgut bedarf einer staatlichen Sondergenehmigung. Der Lebensstandard der Bevölkerung verringert sich in beängstigender Weise. Die Grundnahrungsmittel sind rationiert. Traurige Berühmtheit haben die jeden Winter wiederkehrenden Energiesparprogramme erlangt. Verständlich, daß dieser harte Autoritätskurs auf Proteste bei den Werktätigen stoßen muß: die spontanen Unruhen vom 15. November 1987 in Brasov, der zweitgrößten Stadt des Landes, sprechen für sich. Entscheidend für die Zukunft wird sein, ob der rumänische Diktator in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, die aufgebrachte Bevölkerung durch seinen monströsen Sicherheitsapparat in Schach zu halten. Bis jetzt ist ihm das geglückt. Es gibt in Rumänien immer noch keinen Ansatz zu irgendeiner Form der organisier-