ten Opposition. Selbst wenn Rumänien es mit seiner rigiden Sparpolitik schaffen würde, wie geplant bis 1990 die Auslandsschulden restlos abgezahlt zu haben, steht es vor der paradoxen Situation, sofort wieder neue Anleihen aufnehmen zu müssen. Denn durch die momentan auf Teufel-komm-raus betriebene Exportorientierung wird selbst die einfache Reproduktion des Maschinenparks nicht mehr gewährleistet. Die Maschinen werden einfach solange betrieben, bis sie auseinanderfallen; Geld für neue ist nicht da. Soll aber auch in den 90er Jahren noch irgendetwas in Rumänien produziert werden, so sind zuerst einmal frische Darlehen nötig, um neue Maschinen zu kaufen oder die alten zu reparieren und die Infrastruktur wieder halbwegs auf Vordermann zu bringen. Dann wird die Stunde des IWF schlagen.
Ceaucescu konnte sich bis jetzt noch gegen diese Diktate behaupten, da er für „sein" Land keine Kredite in Anspruch nahm.
Alles in allem ...
... läßt sich konstatieren: Die Regierungen der „sozialistischen" Länder versuchen, der Krise, von der sie mehr oder weniger alle heimgesucht werden, durch eine verstärkte Ausweitung marktwirtschaftlicher Elemente zu begegnen. Die Erfahrung seit den 70er Jahren zeigt, daß diese Entwicklung überhaupt von einer IWF ansteigenden Westverschuldung begleitet war. Diese Schulden können meist nur durch Aufnahme neuer Schulden bezahlt werden. Früher oder später gerät dann die Zahlungsbilanz so in die roten Zahlen, daß für die Aufnahme neuer Darlehen ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds notwendig wird. Dessen Diktate zielen wiederum auf eine noch tiefgreifendere Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien.
Die „sozialistischen" Länder im IWF stehen nicht auf seiten der Nutznießer des Fonds (mit Ausnahme Chinas), sondern auf der gleichen Seite wie die unterentwickelt gehaltenen Länder der „Dritten Welt" - auf der Seite der Verlierer. Die „sozialistischen" Länder, die sich nicht im IWF befinden - vor allem die UdSSR, die DDR und die CSSR - haben zwar beträchtliche Auslandsschulden, aber meist auch große Gold- und Devisenreserven, so daß sie noch als kreditwürdig gelten und nicht dem Fonds beitreten müssen. Die schöne Regelmäßigkeit, mit der sich die Regierungen der Ostblockländer in Richtung Markt wenden, wenn es mit der Ökonomie bergab geht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es noch einen anderen Weg gibt, vorbei an der Scylla der privatwirtschaftlichen Anarchie und der Charybdis der politbürokratischen Despotie: die gesamtgesellschaftliche Selbstverwaltung.
Der einzige Vorteil, den die bürokratischzentralisierte Planwirtschaft gegenüber der Marktwirtschaft hat, ist die Planung auf gesamtgesellschaftlicher (und nicht betrieblicher) Ebene. Doch dem Stachel der kapitalistischen Konkurrenz hat sie nichts gleichwertiges entgegenzusetzen. Das könnte nur eine demokratisch-zentralisierte Planwirtschaft, die dem privaten Wettbewerb mit seinen Negativfolgen (Ressourcenverschwendung durch Parallelentwicklungen, Überproduktion und Arbeitslosigkeit) die bewußte und freiwillige Kooperation — die Arbeitersolidarität - gegenüberstellt. Voraussetzung dafür ist allerdings die Herrschaft der Werktätigen selbst und nicht etwa die einer elitären Bürokratenkaste.
Die Tatsache, daß die Regierungen der Ostblockländer (das gilt auch für Gorbatschow) diesem System einer wirklich sozialistischen Demokratie weiterhin ihre bürokratische Diktatur vorziehen, in der die Werktätigen weniger politische Freiheiten haben als in den bürgerlichen Demokratien (Verbot unabhängiger Gewerkschaften, Streikverbot, Unterdrückung freier Arbeiterdiskussion) zeigt an, wie „ernst" es diese Regierungen mit dem Sozialismus - der Herrschaft der direkten Produzenten - wirklich meinen. Stimmen und Meinungen zur Schuldenkrise
Da die offiziellen DDR-Medien auch zum Thema Weltwirtschaft nichts veröffentlichen, was sich rechts oder links der offiziellen Linie bewegt, möchten wir hier kurz einige divergierende Meinungen zum Thema „Schuldenkrise" vorstellen. Die Auswahl ist selbstverständlich nicht objektiv". (Es folgen Erklärungen des peruanischen Staatspräsidenten Garcia, des US-Ökonomen Galbraith, der autonomen Gruppen Westberlin, des Reagan-Beraters Martin Feldstein, von Fidel Castro, des IWF-Chefs Michel Camdessus und von Ernest Mandel).
Das Schlußwort überlassen wir selbstverständlich Michael Gorbatschow: Wenn Brasilien, Mexiko und viele andere Länder sich zusammenschließen, um die Unmöglichkeit der Rückzahlung der Auslandsschulden zu erklären, muß man sich vorstellen, welchen Effekt dieses in ihrer Gesellschaft haben wird ... Die Situation verschlechtert sich. Und es wird Menschen geben, die sagen: 'Dort ist die Hand Moskaus im Spiel. Aber man kann so etwas nicht sagen. Man darf solche unverantwortlichen Meinungen nicht vertreten."
Initiative für die Rehabilitierung
Die bundesdeutschen Unterschriften unter den Aufruf „Für die Rehabilitierung der Opfer der Moskauer Prozesse" wurden Ende April der sowjetischen Einige Unterzeichner des Aufrufs eine Delegation, an der u.a. Jakob (vgl.Inprekorr Nr.197) hatten sich Moneta, Peter von Oertzen und Winzuvor mit einem Offenen Brief an den fried Wolf teilnahmen. Er sprach sich sowjetischen Botschafter Juli Kwi- dafür aus, daß alle, die unter Stalins Kurznachrichten zinski (s.u.) gewandt, in dem sie auf Herrschaft zu Unrecht verurteilt und das Schicksal der deutschen Kommu- umgebracht wurden, rehabilitiert nisten in den 30er Jahren erinnerten, würden, nicht nur die Opfer des sog. die in der Sowjetunion unter Stalin 3.Prozesses, die vor kurzem vom ermordet wurden, und hatten deren Obersten Gerichtshof der UdSSR ju- Rehabilitierung gefordert. ristisch rehabilitiert worden sind. Er versicherte, daß die Kommission, die Botschaftsrat Iwan Piskowoj empfing zu diesem Zweck vom Politbüro der An dieBotschaft der UdSSR
Vikroshöhe/Waldstraße 42 5300 Bonn 2 Sehr geehrter Herr Botschafter Juli Kwizinski, KPdSU eingerichtet worden ist, weiterarbeiten werde. Er bat allerdings auch um Verständnis dafür, daß dies ein langwieriger Prozeß sei, da es in der Sowjetunion noch viele Feinde der glasnost gebe und allzu viel Öffentlichkeit dem Anliegen schaden würde.
Der Botschaftsrat reagierte auch auf den Offenen Brief an den Botschafter der UdSSR. Er verwies darauf, daß 15.Februar 1988 wir würden es begrüßen, wenn Sie im Zeichen der in Ihrem Lande mit großem Mut begonnenen Neubewertung der historischen Epoche, die mit dem Namen Stalins verbunden ist, uns gestatten würden, Ihnen am Freitag. dem 29. April, um 10 Uhr in der Botschaft der UdSSR einen Appell zu überreichen, der von einer Anzahl nicht ganz unbekannter Bürgerinnen und Bürger dieses Landes — und einer großen Zahl bekannter Persönlichkeiten anderer Länder — unterzeichnet wurde. Dieser Appell fordert dazu auf, die Opfer der Moskauer Prozesse" von 1936-38, die unter falschen Beschuldigungen verurteilt wurden, zu rehabilitieren. Wir möchten betonen, daß die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs sich alle als Freunde Ihres zu den Begründern der Sowjetunion eine hervorragende Rolle in der Russischen Revolution gespielt haben, die noch immer als Verräter gelten, obwohl sie sich nicht nur für Ihr Land, sondern auch weit darüberhinaus Verdienste erworben haben.
Erlauben Sie uns, sehr geehrter Herr Botschafter, Sie vor allem auch darauf hinzuweisen, daß zahlreiche deutsche Kommunisten — Männer und Frauen - die auf der Flucht vor den Nazis Asyl in Ihrem Land suchten und fanden, ebenfalls zu denen gehören, die in der Stalin-Ära liquidiert worden sind. Obwohl die Unterzeichner nicht Mitglieder der Kommunistischen Partei sind, halten wir es für angebracht, alle Opfer der stalinistischen Säube- Wir erinnern daran, daß zu ihnen Mitglieder des Politischen Büros der KPD gehörten wie Hugo Eberlein, Leo Flieg. Hermann Remmele, Heinz Neumann, Hermann Schubert, Fritz Schulte und Heinrich Süßkind. Zu ihnen gehörte der Leiter des Militärapparates Hans Kippenberger ebenso wie der Leiter des Rotfrontkämpferbundes Willi Leow, der Leiter der Roten Hilfe Deutschlands, Willi Koska, der Chefredakteur der Roten Fahne" Werner Hirsch, der Jurist des ZK, Felix Halle und der Parteitheoretiker Kurt Sauerland. Leider ist allein die Liste der deutschen kommunistischen Opfer noch sehr lang. Es gehören aber auch zu ihnen alle jene Künstler wie Carola Neher, Schriftsteller, Intellektuelle und andere, die mit der Sowjetunion sympathisierten und gerade deshalb dort Asyl suchten, um dann als Feinde und Verräter verleumdet und umgebracht zu werden. Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir würden es als ein Zeichen aufrichtig gemeinter Glasnost betrachten, wenn Sie den Appell entgegennehmen und weiterleiten würden und uns gegebenenfalls eine entsprechende Bereitschaft - schriftlich oder telephonisch - signalisieren würden. In diesem Sinne und mit vorzüglicher Hochachtung
Lew Kopelew, Köln
Jakob Moneta, Frankfurt/M.
Peter von Oertzen, Hannover
Prof. Hermann Weber, Mannheim
Winfried Wolf, Köln
die Mitglieder des Politbüros der KPD, die durch Stalin umgekommen sind (Hermann Remmele, Leo Flieg, Heinz Neumann, Hugo Eberlein, Hermann Schubert, Fritz Schulte, Heinrich Süßkind), bereits im Biographischen Lexikon zur Geschichte der Arbeiterbewegung, das 1970 in der DDR herausgegeben wurde, rehabilitiert worden seien als Freunde des sowjetischen Volkes, die in der Sowjetunion „unter falschen Beschuldigungen verhaftet und verurteilt" wuröffentlichen Auseinandersetzung mit der Politik Stalins u.a. gegenüber den deutschen Kommunisten. Eine solche hat es bis heute nicht gegeben. Auf der Pressekonferenz sprachen die Unterzeichner des Aufrufs auch ihre Erwartung aus, daß die DKP sich, Sind alle wenn sie den Reformkurs Gorbatschows unterstützt, für die öffentliche Rehabilitierung der deutschen Kommunisten und der Opfer der Moskauer Prozesse einsetzen möge (zur Reaktion in der UZ s.unten). rehabilitiert?
den (vgl. dazu die folgenden Beiträge).
Peter von Oertzen vom Parteivorstand der SPD regte an, die deutschsowjetische wissenschaftliche Zusammenarbeit solle auch auf historischem Gebiet intensiviert werden, um die volle Wahrheit im Zusammenhang mit diesem Kapitel der Vergangenheit herzustellen. Der sowjetische Botschaftsrat griff diese Anregung auf und ergänzte sie um den Hinweis, solche Kommissionen könnten auch die Aufgabe haben, das Unrecht aufzudecken, das sowjetischen Soldaten im Deutschen Reich während des Zweiten Weltkriegs zugefügt wurde. An den Besuch bei der Botschaft schloß sich eine Pressekonferenz an, an der neben Ulrich Briefs von der Bundestagsfraktion der Grünen auch Prof. Hermann Weber, ein Spezialist auf dem Gebiet der Geschichte der KPD und Verfasser mehrerer Bücher darüber, teilnahm. Er führte aus, daß die Nennung im Biographischen Lexikon, die von Botschaftsrat Piskowoj zitiert worden war, nicht als eine Rehabilitierung gelten könne, da dort nichts darüber ausgesagt war, unter welchen Umständen die führenden Mitglieder der KPD in der Sowjetunion ums Leben gekommen sind. Außerdem sei das Lexikon kurz nach seinem Erscheinen wieder eingestampft worden.
Prof. Weber bezeichnete es als die ,Tragödie des deutschen Kommunismus, daß wahrscheinlich mehr führende deutsche Kommunisten durch die Hand Stalins als durch die Hand Hitlers umgekommen sind." Um diese Tragödie aufzuarbeiten und den Kommunismus wieder zu einer Hoffnung zu machen, reicht die lapidare Würdigung der Verdienste der KPD- Führer vor 1933 nicht aus. Es bedarf einer öffentlichen und politischen Rehabilitierung, z.B. durch eine posthume Wiederaufnahme in die Partei, wie sie jetzt für Bucharin in der Sowjetunion diskutiert wird, und einer Über den Besuch einer Delegation von Erstunterzeichnern in der sowjetischen Botschaft und die anschlie- Bende Pressekonferenz berichten der Vorwärts in seiner Ausgabe vom 14.Mai und die UZ, die Zeitung der DKP, in ihrer Ausgabe vom 30.April. Am 4.Mai veröffentlichte die UZ unter der Überschrift Sie sind alle rehabilitiert* Biographische Notizen zu den im Appell genannten KPD- Genossen* (Hugo Eberlein, Leo Flieg. Heinz Neumann, Hermann Remmele, Hermann Schubert und Fritz Schulte, Hans Kippenberger, Werner Hirsch und Willi Leow sowie Felix Halle). Ausführlich, genannt werden ihre Funktionen in der KPD und der KI. Der Lebensweg jedes einzelnen wird jedoch nur bis 1933-37 dargelegt. Von keinem wird dargelegt, unter welchen Umständen er aus dem Leben geschieden ist. Statt dessen heißt es am Schluß: Alle bisher genannten wurden 1937 unter falschen Beschuldigungen in der UdSSR verhaftet und verurteilt und kamen in der Zeit zwischen 1937 und 1944 ums Leben."
In derselben Ausgabe ist ein Interview mit dem Sprecher der Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP. Günter Judick, abgedruckt. Einleitend dazu nimmt die UZ auf den Appell Bezug, (dessen Wortlaut allerdings nicht wiedergegeben wird) und auf den Brief an den sowietischen Botschafter, in dem „die Erwartung ausgesprochen wird, daß auch die im Zuge der „Moskauer Prozesse" von 1936-39, zur Zeit Stalins, unter falschen Beschuldigungen verurteilten deutschen Kommunisten rehabilitiert werden sollen. Die UZ stellt dem Parteihistoriker die Frage: Die deutschen Kommunisten sind natürlich an der vollen Rehabilitierung ihrer Genossen interessiert. Bei den von den Unterzeichnern (darunter Experten für die Geschichte der deut- Sowjetunion verhaftet wurden und in genannten Personen in den Aufarbei- schen Arbeiterbewegung) genannten stellen, wieso den Erstunterzeichnern schen Geschichtsschreibung entspre- chend seiner Rolle historisch-kritisch gewürdigt wird." folgenden Argumenten (wir zitieren auszugsweise): glieder des Politbüros sind alle (in dem Biographischen Lexikon zur SED, Dietz-Verlag, d.Red.) dort er- wähnt. Es wird auch dort mitgeteilt, daß sie unter falschen Beschuldigun- gen in den Jahren 1937-39 in der der Sowjetunion ums Leben gekom- men sind. Das ist aber nicht alles. phischen Lexikon sind fast alle der genannte Personenkreis bereits im unbekannt sein sollte, daß der hier Ergebnis des Namen müssen wir jedoch die Frage KPdSU nach 1956 rehabilitiert wurde und seither auch in der kommunisti- Günter Judick antwortet darauf mit Geschichte der deutschen Arbeiterbe- wegung, hrsg. vom Institut für Mar- xismus-Leninismus beim ZK der Denn neben der Nennung im Biogra- • ... Die von mir genannten Mit- 20. Parteitags der Kurznachrichten tungen zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, wie sie in der DDR bisher erfolgt sind, immer wieder historisch-kritisch gewürdigt worden. Es sind also keine Unpersonen, und es sind keine weißen Flecken in unserer Geschichte. ...
• „Eine der Absichten besteht wohl darin, den Eindruck zu erwecken, als ob die deutschen Kommunisten sich um die kritische Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht kümmern würden. Dem müssen wir ganz eindeutig widersprechen. ... Wir haben ihnen in unserer Parteiarbeit in der Aufarbeitung von geschichtlichen Erfahrungen - beispielsweise vor einigen Jahren im Studium der Thälmann-Biographie (erschienen im Verlag Marxistische Blätter und im Dietz-Verlag, Berlin,
d.Red.) - größte Aufmerksamkeit geschenkt. ... Gerade hier ist die kritische politische Würdigung all der genannten Personen ... sehr ausführlich erfolgt. ... Man kann eine Geschichte nicht schreiben. indem man nur schwarz-weiß darstellt, indem man nur das sieht, was einem gerade nützlich erscheint. Das unterscheidet auch unser heutiges Herangehen an die Geschichte von vielen Darstellungen aus der Stalin-Zeit, wo man unter Kurznachrichten Parteilichkeit eine bestimmte Scheuklappensicht sah, alles das ausklam- bot der KPD. Daraus erklärt sich merte, was nicht in unser Geschichts- auch, daß viele der damals Rehabilibild hineinpaßte. Dies Denken, meine tierten ... in der Bundesrepublik weich, ist aber seit langem überwunden. niger bekannt wurden als in der Deutschen Demokratischen Republik. • „Es gibt eine ganz objektive Ursa- Zum zweiten. Wir sind eine relativ che dafür, daß wir im Vergleich zur kleine Partei. ... wir müssen unsere DDR zu Problemen der früheren Ge- Kräfte einteilen. Und als wichtigstes schichte der deutschen Arbeiterbewe- betrachten wir in der Geschichtsforgung weniger gearbeitet haben. Das schung, die Kampfbedingungen der liegt einmal daran, daß die Aufarbei- Kommunisten der Bundesrepublik tung der Probleme und Fehler aus der aufzuarbeiten, also die letzten Vier Stalin-Zeit 1956 begann. Das fällt Jahrzehnte. aber genau zusammen mit dem Ver- Solidarität in Israel
INTERVIEW MIT PROF. HERMANN WEBER Wir haben Prof. Hermann Weber vom Lehrstuhl für Politische Während die Peace-Now-Bewegung Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim, zur Zeit kaum in Erscheinung tritt, haben einer der Unterzeichner des Aufrufs und Teilnehmer an der Presin Israel kleinere linke Gruppen den sekonferenz, gebeten, auf die Argumente von Günter Judick Der Vorsitzende der Geschichtskommission der DKP, Günter Judick, beruft sich in seinem Interview mit der UZ vom 4.Mai darauf, die deutschen Kommunisten seien bereits alle rehabilitiert worden, und führt als Beispiel dafür Quellen aus der DDR an.
Die von der UZ angeführten Beispiele sind keineswegs Beweise einer Rehabilitierung der deutschen Kommunisten. Eine Rehabilitierung muß mehr sein als die bloße Erwähnung von Personen in historischen Darstellungen. Dies wurde deutlich, als der Oberste Gerichtshof der UdSSR im Februar Bucharin und 19 seiner Mitangeklagten im Schauprozeß von 1938 mit einem offiziellen Kommuniqué öffentlich rehabilitierte. Gleichartiges ist für die deutschen Kommunisten bisher weder von seiten der Sowjetunion noch der DDR geschehen.
• Im Biographischen Lexikon der DDR heißt es, daß die genannten Mitglieder des Politbüros der KPD „zu Unrecht verhaftet und in der Sowjetunion ums Leben gekommen sind".
Das „Biographische Lexikon" der SED wurde sofort nach Erscheinen zurückgezogen, ein Teil der Auflage eingestampft, wohl weil darin erst- Kampf gegen die Besatzung aufgenomeinzugehen. men. Auf Initiative einer von ihnen, Dai la-Kibbush, ist für den 4 Juni in Tel Aviv eine große nationale Demonstration der mals (und seither mit dieser Deutlich- verschiedenen Gruppen geplant. Eine ankeit in der DDR nie wieder) die be- dere Organisation, Hala ha-Kibbush, hat schriebenen Lebensläufe kommunisti- auf einer Konferenz am 30. April ein Vierscher Führer mit dem lapidaren Satz Punkte-Programm verabschiedet: .1937 in der UdSSR unter falschen für den totalen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten; Anschuldigungen verhaftet" endeten. bedingungslose Unterstützung des pa- Mit seinen Behauptungen vertuscht lästinensischen Aufstands; Judick, daß ja hunderte deutscher Unterstützung des Kampfs für demo- Kommunisten in den Stalinschen Säu- kratische Rechte auf beiden Seiten der berungen ermordet wurden. Bis heute "grünen Linie"; ist nicht einmal die genaue Zahl be- Übernahme der 14 Forderungen der kanntgegeben worden. Ebenso fehlt vereinigten Führung des Aufstands. von den meisten führenden Opfern Die Reservistenbewegung Yesh Gvul hat über 400 Unterschriften für eine Erklärung das genaue Todesdatum oder die To- gesammelt, in der die Unterzeichner sich desart. Nach wir vor auch kein Wort weigern, an der Unterdrückung des Aufüber die schreckliche Tatsache, daß stands in den besetzten Gebieten teilzunchnach dem Stalin-Hiler-Pakt men. zahlreiche deutsche Kommunisten Der Widerstand ruft eine verstärkte nach Deutschland, also an die Ge- staatliche Repression hervor: vor allem die stapo, ausgeliefert wurden, unter ih- Presse ist davon betroffen. Palästinensinen sogar jüdische Kommunisten, die sche Zeitungen wie Al-Awdah, Al-Nahar Opfer des Holocaust wurden. und Al Fajr sind von den Behörden geschlossen worden. Der Terror Israels in • Wie steht es mit der Thälmann- den besetzten Gebieten soll nicht an die Biographie, auf die sich Günter Ju- Öffentlichkeit dringen. Am 19. Mai soll der Prozeß gegen Midick beruft? chael Warshawsky, den früheren Leiter des Alternativen Informationszentrums, In der Thälmann-Biographie werden beginnen. Die Anklage lautet auf ,,Unterzwar eine Reihe von KPD-Führern stützung einer illegalen Organisation**, der genannt, die später Opfer der Stalin- PFPL (Volksfront zur Befreiung Palästi- Säuberung wurden. Mit keinem Wort nas), als deren Büro das Zentrum angewird dort aber über das spätere blich gedient haben soll (vgl. Inprekorr. Schicksal dieser Personen berichtet. Nr.191 und 192), Warshawsky, auch füh- Auch das ist ein Beweis dafür, daß rendes Mitglied der israelischen Sektion der IV.Internationale, droht eine mehrjähvon einer Rehabilitierung der deut- rige Haftstrafe. Solidarität ist dringend erschen Stalin-Opfer nicht die Rede sein forderlich! kann.
Einige Probleme des inneren Wandels: Glasnost, Kritik und Vergangenheitsbewältigung
Die beiden folgenden Texte erschienen von März bis August 1987 in der Zeitschrift Totschka Srenija (Standpunkt), Nr.1 und 2/3. Die Zeitschrift erscheint mit dem Untertitel „Ein regelmäßiges soziopolitisches Bulletin der gesellschaftlichen Gruppe zur Förderung der Perestroika". Die Autoren sind der Meinung, daß die Perestroika „bisher nicht über das Reich der Worte hinausgelangt ist" und daß eine solche Zeitschrift ein wesentliches Mittel der Diskussion und des Ideenaustauschs über alle Fragen darstellt, die die Entwicklung von Glasnost und Perestroika fördern können. Der erste Artikel, von dem wir nur Auszüge wiedergeben können, beschreibt einige gesion. Der seite genwärtige Probleme der Demokratisierung in der Sowjetunion. Der zweite Text ist ein kurzer Appell an den Obersten Sowjet für die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer der Repression.
Nach diesen beiden Beiträgen aus Totschka Srenija folgen Auszüge aus einer politischen Grundsatzerklärung der Gruppe Obschtschina (Kommune). Alle Texte sind der Zeitschrift Labour Focus on Eastern Europe entnommen.
von VIKTOR KUSIN dies auch nicht überraschend: wird der Bürokrat herrschen oder nicht? Die Machtfrage ist bekanntlich die Nach dem 27. Parteitag der Schlüsselfrage jeder Revolution, und KPdSU und mit jedem weiteren ZK in diesem Falle ist es genau der Büro- Plenum erlangen die Ideen der in ih- krat, der die Macht zu verlieren hat. rem Charakter mehr oder weniger spontanen demokratischen Bewegung Unterstützung von offizieller Seite Bei Erwähnung der positiven Tatsaund werden Teil des allgemeinen Pro- che, daß nach April 1985 der Freigramms der sozialistischen Erneue- raum für das geistige Leben der Gerung. Die erste und wichtigste Forde- sellschaft in beträchtlichem Ausmaß rung dieses Programms ist die Uber- erweitert wurde, sollte auch gleichwindung des bürokratischen Mecha- zeitig betont werden, daß dies bei nismus der politischen Führung der weitem noch kein universelles Phäno- Gesellschaft, der der Natur des Sozia- men geworden ist. Offenheit, Glaslismus fremd ist, die Abschaffung der nost und Kritik sind im ökonomischen privilegierten Hierarchie von Abtei- und kulturellen Leben mehr oder lungsleitern, die von der Bevölkerung weniger verbreitet, sie haben aber in isoliert ist, und ihre Ersetzung durch der Praxis die Sphären der Politik und ein durchdachtes System der staats- der Gesellschaftswissenschaften nicht bürgerlichen Verantwortlichkeit und erreicht. Die Errungenschaften der der tatkräftigen und bewußten Aktivi- Perestroika haben sich bis jetzt auf tät der Arbeiter und Arbeiterinnen, die verschiedenen sozialen Strukturen die sich selbst organisieren und ihre sehr ungleichmäßig verteilt. Dies ist Interessen direkt ausdrücken und vo- auch nicht verwunderlich, denn die rantreiben. ... wichtigste Sache ist, daß sie objektiv das Resultat bürokratischer Duldung Es ist natürlich zu erwarten, daß pro- sind und in dem Maße und so lange gressive Veränderungen des politi- existieren, wie sie als opportun angeschen Systems in erster Linie auf schen werden, denn bisher besitzen massive Schwierigkeiten und Hinder- sie keine wirksame politische und nisse stoßen. Angesichts der Tatsa- rechtliche Grundlage. che, daß dabei die Frage der Macht, die für das Schicksal der Perestroika Es ist unvereinbar, einerseits auf die grundlegend ist, entschieden wird, ist Dynamik, den Schwung und die Entwicklung des schöpferischen Potentials zu setzen und dabei in ihm Patriotismus und gesellschaftliche Verantwortung zu wecken, andererseits Bewußtsein weiter zu manipulieren, indem Informationen entsprechend dosiert und gefiltert oder Nachrichten über zahlreiche Aspekte des eigenen Lebens und des anderer Nationen verschwiegen werden. Diese und viele andere, keineswegs dialektischen Widersprüche existieren weiter und zeigen, wie schwer es ist, sich auf cinmal von Täuschung und Vorurteil zu trennen, die nach wie vor auf unse- Kurznachrichten ren Schultern lasten.
Diese Schwächen werden um so deutlicher, je mehr wir mit den überkommenen Formen des Denkens und des Verhaltensgebrochen haben. Es ist unbestreitbar, daß diese chronische Krankheit nicht allein mit dem Heilmittel der Selbstkritik behandelt werden kann — und sei es nur, weil niemand der beste Richter seiner selbst ist.
Es geht daher um den intellektuellen und psychologischen Druck auf samtliche Elemente der soziopolitischen Struktur, die seit Jahrzehnten existiert und nur durch die kollektiven Anstrengungen aller Mitglieder und Gruppen der Gesellschaft überwunden werden kann.
Unserer Auffassung nach gibt es heute in der Gesellschaft keine organisierte Kraft, die allein die Strategie und Taktik der sozialistischen Erneuerung entwickeln könnte und das moralische Recht auf die Ubernahme der totalen Verantwortung für ihren erfolgreichen Ausgang hat. ... Das Parteimonopol führte wiederholt zur Verfälschung der Realität. Es ist daran zu erinnern, daß es noch nicht lange her ist, daß wir in keiner einzigen Ausgabe der Prawda die Wahrheit lesen konnten. Die Verbreitung von Informationen in der Gesellschaft muß, so scheint uns, in Einklang stehen mit den Forderungen nach vertiefter Demokratisierung und Erweiterung der gesellschaftlichen Selbstverwaltung. Es ist klar, daß ein solches Monopol undemokratisch ist. wenn es der öffentlichen Meinung entgegengesetzt wird, und daß seine Erhaltung unverständlich und sogar schädlich ist, wenn es mit ihr in Übereinstimmung ist (denn das erleichtert nur das bürokratische Vorgehen). Eine derartige Kontinuität in der Herangehensweise gegenüber Glasnost, wie sie zwischen der alten und neuen
Führung der KPdSU existiert, steht bensächlich und was wesentlich in unserer Meinung nach in Wider- unserer Geschichte war, was kein spruch zu den erklärten Zielen der ‚isoliertes Ereignis", was ein typi- Perestroika. sches Phänomen* war. Zwei oder drei Stellungnahmen von höchster Wir glauben, daß die sowjetisehe Stelle können in den Augen des Vol- Gesellschaft letztlich die Möglichkeit kes die Veröffentlichungen grundleerlangen muß, sich selbst im Spiegel gender Untersuchungen über ein breider öffentlichen Meinung zu sehen, tes Spektrum von Problemen unserer um so rechtzeitig die aufkommenden Geschichte nicht ersetzen und reichen Probleme zu erkennen und die Mittel vor allem nicht aus, um zu beurteilen, zu mobilisieren, um diese Probleme ob das gegenwärtig vorgeschlagene wirksam zu überwinden. Es ist un- System von Maßnahmen der Aufgabe möglich, von den Interessen der Ar- gewachsen ist, die „dunklen" Seiten Kurznachrichten beiter und Arbeiterinnen auszugehen unserer Vergangenheit zu überwinund ihnen gleichzeitig zu verbieten, den. ... danach zu handeln!
Die Zeit ist gekommen, offen und vor Wir können gegenwärtig nicht be- dem ganzen Volk die objektive Bilanz. haupten, daß wir unsere eigene Ge- der Siege und Niederlagen darzulegen schichte vollständig begreifen und die und die wahren Helden und Schurken Dinge alle bei ihrem richtigen Namen zu benennen. Es ist kein Unglück, nennen, denn ein neues Verständnis wenn dabei einige die Plätze tausetzt auch neues Wissen voraus - ein schen, andere verschwinden und anvollständiges und detailliertes Wis- dererseits manche aus ihrer bisherisen. Eine derartige Kenntnis unserer gen Nichtexistenz wieder aufersteeigenen Geschichte steht uns zur Zeit hen. Alle, die im Namen des Volkes nicht zur Verfügung, aber ohne sie ist sprechen und handeln, müssen über es unmöglich zu beurteilen, was ne- ihre Taten Rechenschaft ablegen. ... Aufruf an den Obersten
Sowjet der UdSSR
Wir, die unterzeichneten Bürger der UdSSR, appellieren an das Präsidium des Obersten Sowjet der UdSSR, der Errichtung einer Gedenkstätte zuzustimmen, die den Opfern des gesetzwidrigen und politischen Terrors der Stalinzeit gewidmet ist.
Heute, während die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt wird, ist die Zeit gekommen, die Erinnerung an die Millionen unserer Landsleute wachzuhalten, die umgekommen sind Die Vernichtung politischer, militärischer und religiöser Aktivisten, von Millionen von Bauern, von Vertretern der Intelligenz und der Werktätigen sowie die Verfolgung der nationalen Minderheiten - können wir dies nach nur ein paar Jahrzehnten vergessen? Wir sind fest davon überzeugt, daß die Bewahrung der Erinnerung an die Opfer der Repression wesentlich ist für die Verbesserung des Lebens in der Gesellschaft und im Staat. Diese Gedenkstätte muß mehr sein als nur Ausdruck allumfassender Trauer, sondern auch ein Zentrum der Information, der Erziehung und der Forschung, das verhindern will, daß die tragischen Ereignisse und die Gesetzlosigkeit vergangener. Jahre dem Vergessen anheimfallen. Wir schlagen vor, einen Sozialfonds für die Sammlung von Mitteln zur Errichtung dieser Gedenkstätte zu gründen. Die Kontrolle über das Gebäude und die Arbeit dieser Gedenkstätte sollte durch ein organisierendes gesellschaftliches Komitee ausgeübt werden, das von den Teilnehmern an der Bewegung für die Schaffung der Gedenkstätte gewählt wird.
Die Errichtung einer solchen Gedenkstätte — eine beispiellose Handlung in der Geschichte unseres Staates — wird die Reife des sozialen Bewußtseins ausdrücken, einen bedeutenden Beitrag für die Schaffung einer friedlichen Welt leisten und unserer Zeit Ehre machen. Erklärung des politischhistorischen Klubs
Obschtschina
Wir, die Mitglieder des politischhistorischen Klubs Obschtschina, geben folgende Erklärung ab:
1. Ziel und Mittel des historischen Fortschritts ist die Befreiung des menschlichen Individuums. Gesellschaften und Staaten, Vereinigungen und Gruppen sind nur insoweit existenzberechtigt, als sie einen Schritt zur geistigen und materiellen Befreiung der Menschheit darstellen. Alles, was diesen Zweck behindert oder ihm nicht mehr dient, ist reaktionär und muß beseitigt werden. ...
4. Die Befreiung der Menschheit ist unmöglich in einer Gesellschaft ohne soziale und politische Gleichheit, in der die Ausbeutung blüht und wo das Recht, über das Leben tausender Menschen Entscheidungen zu fällen. nur einigen Dutzend Bürokraten zukommt.
5. Außerhalb eines Sozialismus, der sich die Abschaffung der Klassen und das Absterben des Staates zum Ziel gesetzt hat, gibt es keine Befreiung und kann es sie nicht geben. Dieses soziale und moralische Ziel wurde sehr schön von dem hervorragenden russischen Revolutionär P.L. Lawrow ausgedrückt: Der Schlachtruf des Arbeitersozialismus besteht aus zwei Formeln: das Verschwinden der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und das Verschwinden der Kontrolle des Menschen durch andere Menschen!" Als Unterstützer der vollständigen Befreiung des Individuums und Anhänger des Ideals des Humanismus unterstützen wir den 1917 proklamierten Kurs des Aufbaus einer klassen- und staatenlosen kommunistischen Gesellschaft.
Wir sind die ideologischen Gegner derjenigen, für die Demokratisierung die Ablehnung des Sozialismus bedeutet und dem bürgerlichen Individualismus entspricht.
6. Aber die Geschichte lehrt uns. daß ohne Demokratie, ohne Selbstverwaltung und politische und ökonomische Freiheit für die Werktätigen der Sozialismus zu einer leeren Phrase wird, zu einer bloßen Losung. hinter der sich die totale Macht der Bürokratie verbirgt, dieser selbstzufriedenen Kaste von Beamten, die völlig von den Bedürfnissen und Bestrebungen der arbeitenden Menschen losgelöst ist.
8. Der Sozialismus ist weder ein Glaube noch ein Dogma. ... Er ist ein System, das den Werktätigen die größte Freiheit des Denkens und der Initiative sowie der Selbstbestimmung garantieren muß.
9. Wir verstehen die Perestroika ... als Kampf des Sozialismus des Volkes gegen den bürokratischen Pseudosozialismus. In Übereinstimmung mit unserem Konzept der Perestroika werden wir uns für die Verwirklichung der folgenden Prinzipien einsetzen:
• die Abschaffung des bürokratischen Informations- und Entscheidungsmonopols; • die Entwicklung der Selbstverwaltung in der Sphäre der Politik und Produktion:
• die Überführung der Produktionsmittel unter die vollständige Kontrolle der Kollektive der selbstverwalteten Unternehmen; • die Demokratisierung des Systems der Planung; • die Erweiterung des Spielraums der Ware-Geld-Beziehungen als dem grundlegenden Mechanismus für die Regulierung des ökonomischen Lebens des Landes bei gleichzeitiger zung der Perestroika seitens der Bevölkerung ist die spontane Bewegung der sozialen und soziopolitischen Klubs, die im gesellschaftlich-politischen, im ökologisch-kulturellen Bereich u.a. aktiv sind. In dieser Bewegung sehen wir eines der Mittel zur Entwicklung der gesellschaftlichen Selbstverwaltung und der Verdrängung der bürokratisch-administrativen Strukturen durch sie.
11. In letzter Zeit sind jedoch in der Gesellschaft Kräfte aktiv geworden, die Gegner der Veränderung sind oder den reaktionärsten Kreisen der Bürokratie in die Hände spielen. Dies hat innerhalb der unabhängigen Bewegung das Auftauchen und das Wachstum von Gruppen und Verbindungen begünstigt, die Rassismus und Chauvinismus, Faschismus und Stalinismus, antisozialistische Ideologien und extreme Aktionsweisen propagieren. Während sie sich dafür entschieden haben, nicht offen gegen die Perestroika vorzugehen, bieten sie ihre eigenen Reformrezepte an. Ihre zynischsten und gefährlichsten Vertreter sind, so scheint uns. die Stalinisten und Neostalinisten, die versuchen, eine „breite Front" auf der Grundlage von Positionen des Großmachtchauvinismus und des militanten Nationalismus um sich zu scharen. In ihren Reihen treten die Unterstützer einer „zweiten Industrialisierung" hervor, diejenigen, die verstehen, dal sich die extensiven Methoden der Wirtschaftsentwicklung erschöpft haben, und eine Intensivierung auf Kosten der Bevölkerung durch das Anzichen der Schrauben' , durch eine Verschärfung der Disziplin und die Reduzierung des Konsumfonds mit dem einzigen Ziel anstreben, unter allen Umständen ihre Privilegien zu retten und die alten ökonomischen Mechanismen zu bewahren.
Nicht weniger zweifelhaft und gefährlich scheint uns die ideologische Doktrin der .,Westler" zu sein, für die die Perestroika nur die Kopie der ökonomischen und politischen Institutionen der bürgerlichen Demokratie ist. Sie stehen der Tatsache gleichgültig gegenüber, nach der eine solche Wende in erster Linie die am wenig-