wahlen war Landing Savane, Vorsitzender einer Organisation maoistischen Ursprungs, der von der OST unterstützt wurde. Im folgenden ein Interview mit ihm, das noch vor den Wahlen aufgenommen wurde.
Wie siehst Du die Lage im Senegal? • Ich glaube, man muß vor allem zwei Aspekte hervorheben: der erste, strukturelle, ist, daß Senegal ein neokoloniales Land ist, d.h. ein Land, das zu Beginn der 60er Jahre seine Unabhängigkeit erreicht hat, aber im wesentlichen unter französischer Herrschaft geblieben ist. Der zweite ist, daß das Land unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank lebt.
Die Auslandschulden sind der Grund für die Intervention des IWF und der Weltbank in unserem Land, aber wir wissen, daß die wahre Ursache für die Krise in der neokolonialen Abhängigkeit liegt, die seit zwanzig Jahren besteht und alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens durchdringt: die „neue Agrarpolitik" (NPA), die „neue Industriepolitik" (NPD, die „neue Schule" (EN) und andere „Neuheiten" Wie siehst Du die aktuelle Politik des Präsidenten Abdu Djuf? Welche Rolle spielen die NPA und die NP1?
• Die senegalesische Regierung betreibt eine Politik, die der zahlreicher anderer afrikanischer Staaten und Drittweltländer ähnlich ist. Abdu Djuf brüstet sich, ein „Musterschüler" des IWF und der Weltbank zu sein. Was heißt das konkret? Zunächst eine globale Öffnung für den Weltmarkt und die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen für die nationale Wirtschaft und Industrie. Auf sozialer Ebene bedeutet das die sukzessive Aufhebung von sozialen Sicherheitsbestimmungen für die Arbeiterklasse. Das Arbeitsrecht wurde „reformiert": die wenigen Schutzrechte, die den Arbeiterinnen zustanden, wurden aufgehoben. Auch Schutzbestimmungen abgelieferte Erdnußmenge herabgesetzt worden, zum anderen spekulieren die Händler auf Kosten der Bauern und bezahlen die Erdnüsse unter dem Preis. • Wie macht sich der Rückzug des Staates in der Industrie bemerkbar? • Hier gibt es eine Politik der Privatisierung. Es wurde öffentlich eine Liste der Unternehmen ausgeschrieben, die entnationalisiert werden sollen. Interessant dabei ist, daß gleichzeitig die Industrie für den Weltmarkt geöffnet wurde, was zu einer Krise der Industrie und der Staatsunternehmen geführt hat. Diese Unternehmen hatten ursprünglich Arbeitsplätze geschaffen. Jetzt ist der Import liberalisiert worden, ohne das Garantien eingeführt wurden. Viele Unternehmen sind nun nicht mehr konkurrenzfähig und müssen Arbeitsplätze abbauen und Personal entlassen.
• Welche konkreten Maßnahmen ergreift Abdu Djuf, um die Auflagen des IWF und der Weltbank zu erfüllen? • Seit 1979 wird in Senegal eine Politik betrieben, eine „Entwicklung nach dem Modell des IWF einzuschlagen. Dazu wurde der ,,Plan für den wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau" beschlossen. Da die gesteckten Ziele nicht erreicht wurden, wurde 1985 ein mittel- und langfristiger Korrekturplan beschlossen, der bis 1992 reichen soll. Er gleicht dem Einheitsmodell der Weltbank und des IWF aufs Haar und wird in allen gesellschaftlichen Bereichen drakonische Folgen haben. Wir wollen die Kampagne zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nutzen, um die Arbeiter davor zu warnen und Widerstand gegen diese Maßnahmen vorzubereiten. Der Verwaltungsapparat soll „abgespeckt" werden; es hat Umfragen dazu gegeben und der Planungsminister hat von 25.000 Verwaltungsbeamten zuviel" gesprochen.
In Senegal gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit. Die Arbeiterinnen haben wenig Sicherheiten. Das ist eine starke Belastung.
vor allem die Gewerkschaftsbewegung wird dadurch stark geschäwcht. Die Arbeiter zögern, sich in einen offenen Kampf gegen die Angriffe der Unternehmer zu begeben. Die Mehrzahl der Streiks in den letzten Jahren haben die Unternehmer als Gelegenheit für Massenentlassungen genutzt: in der chemischen Industrie, den Zuckerraffinerien, den Ölraffinerien. • Schlagen sich diese Schwierigkeiten in einen Rückgang der Klassenkämpfe im Senegal nieder?
• In den letzten Jahren hat es einen relativen Rückgang gegeben, im Vergleich zum Ende der 70er Jahre, als es in zahlreichen Sektoren breite Massenkämpfe gab. Die Arbeiter greifen heute z.T. aber auch zu anderen Kampfformen. Teilweise laufen die Kämpfe sehr isoliert ab, und müssen damit unter heutigen Bedingungen zwangsläufig in einer Niederlage enden. Teilweise versuchen die ArbeiterInnen, selbst noch die gelbe Gewerkschaft CNTS (Confederation Nationale des Travailleurs Senegalais) zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen.
• Gibt es Streikkomitees oder ähnliche Traditionen der Arbeiterbewegung, die wiederbelebt werden?
• Man kann nicht davon reden, daß die Kampfformen der Arbeiterbewegung wiederentdeckt würden. Häufig finden die Kämpfe nicht unter der Führung der Gewerkschaften statt. Häufig sind es spon- IWF gern war der Aufbau einer unabhängigen Unter den Intellektuellen und Kleinbür- • Das ist eine sehr komplizierte Frage. Gewerkschaft bisher leicht: bei den Lehsehr schlecht aus. Sie hat aber in den letz- rerinnen, unter den SchülerInnen, im ten Jahren große Fortschritte gemacht. Gesundheitswesen (bei den Kranken- Vor einiger Zeit hatten die Organisationen schwestern), bei den Elektrizitätsarbeider Linken noch keinen Kontakt unterein- tern, usw. ander. Sie waren nicht einmal in der Lage, miteinander zur reden, sich an Aber im Arbeitermilieu hat die CNTS die einen Tisch zu setzen. Heute sind alle völlige Hegemonie. Die Revolutionäre Organisationen der Opposition, vor allem haben versucht, auch hier eine autonome die linken, zum Dialog fähig. Sie diskutie- Gewerkschaft aufzubauen oder eine schon ren miteinander. Das ist schon ein großer bestehende zu stärken. Diese Ansätze sind Fortschritt, der uns erlauben wird, in gescheitert an den Differenzen zwischen einer ganze Reihe von Fragen Annäherun- den linken Organisationen, die dort geargen zu erreichen. beitet haben. Das ist zu beklagen. Heute Aber die Fortschritte gehen nicht schnell ist wieder die Rede von einem autonomen genug, um bereits auf Wahlebene eine Gewerkschaftsbund. Aber solange einige gemeinsame Linie einschlagen zu können. linke Organisationen meinen, ein solcher Es gibt Aktionseinheiten, die trotz takti- Verband sei nur dann anzuerkennen, scher Differenzen bei Wahlen weiterbe- wenn die eigene Organisation jeweils von stehen. Das ist der Fall beim Nationalen Anfang an die politische Hegemonie dar- Komitee für die Revision des Wahlgeset- über hat, wird es keine genügend starke zes, eine sehr breite Aktionseinheit, die und kämpferische Gewerkschaft geben. zehn Organisationen umfaßt und sicher- Wir glauben, daß wir lernen müssen, in lich in der Zusammensetzung noch Ände- einer Gewerkschaft die realen Kräfteverrungen erfahren wird, aber dennoch wei- hältnisse zu respektieren, und nicht eine terarbeitet. Es gibt auch die Demokrati- Orientierung aufzuzwingen, die mit der sche Allianz Senegals (ADS), die schon Bewegung selbst nichts zu tun hat. Das ist länger besteht und auch nach den Wahlen eine der Plagen der demokratischen Bezusammenbleiben will. Dieser Weg der wegungen im Senegal, leider. Einheit der Organisationen der Linken muß weiter beschritten werden, um einen Aber die Anstrengungen in dieser Rich TED SINTES ORANUARIOAS tane Streiks, in denen die fortgeschrittensten Arbeiter zur Bildung von Streikkomitees aufrufen und faktisch die Streiks führen, obwohl die Gewerkschaften versuchen, irgendwie mit ihnen in einen Dialog zu kommen.
Aber diese Organisationsformen leiden unter der Repression. Die polizeiliche Kontrolle über die Betriebe ist seit der Errichtung von Betriebsgruppen der regierenden Sozialistischen Partei so stark, daß viele Aktivisten gezwungen sind, Organisationsformen halb im Untergrund zu suchen, um einen Einfluß auf die Bewegung zu bekommen, ohne ihre Entlassung zu riskieren. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gezeigt, daß kämpferische Elemente sehr schnell aus den Betrieben entfernt werden, wenn sie offen in den offiziellen Gewerkschaften auftreten. Daraus haben sie Schlußfolgerungen gezogen. Wir versuchen heute etwas Neues aufzubauen, das dieser Situation der Repression standhalten könnte.
• Gibt es Möglichkeiten für eine gemeinsame Kandidatur der marxistischen Organisationen?
• Zunächst sieht die Lage der Linken PRIVATE B 907486600 WASHINGTON DIE 2 LAR revolutionären Pol aufzubauen. tung müssen fortgesetzt werden, denn die CNTS ist trotz der Existenz kämpferi- • In der CNTS, die Du als »gelbe Ge- scher Strömungen in ihren Reihen nicht in werkschaft* bezeichnet hast, gibt es der Lage, die Interessen der Arbeiterin- Genossinnen, die versuchen, eine Ar- nen wirklich zu verteidigen. Es muß eine beit im Interesse der wirklichen Interes- autonome Gewerkschaft aufgebaut wersen der Arbeiter zu machen. Welches den. Daran müssen die entscheidenden ist Eure Strategie für den Aufbau einer Sektoren der Arbeiterklasse beteiligt sein. unabhängigen Gewerkschaftsbewe- Das stellt eine große Herausforderung an gung? die revolutionären Organisationen dar.
FRANKREICH
Die revolutionäre Tradition ist nicht verschüttet Am 24 Januar konstituierten sich die KPF-Dissidenten, Rénovateurs genannt, zu einer eigenständigen Bewegung. 400 Delegierte aus ganz Frankreich trafen sich in Lyon und besiegelten den endgültigen Bruch von etwa 4-5.000 chemaligen KPF- Mitgliedern mit der Partei, die sich jahrzehntelang als die einzige Arbeiterpartei Frankreichs verstanden hat.
Viele Mitglieder dieser Strömung sind der KPF in den 60er und 70er Jahren beigetreten, haben Funktionen in der örtlichen oder nationalen Führung bekleidet. Einige sind Veteranen der Résistance. Die meisten haben zwischen 15 und 25 Jahren politischer Erfahrung auf dem Buckel. Anders als die bisherigen KP-Dissidenten suchen die Rénovateurs nicht den Weg zur Sozialdemokratie, sondern wollen eine Alternative links von der KPF aufbauen. Der erste Test und zugleich Kristallisationspunkt für ein solches Projekt ist die Kandidatur Juquins zu den Präsidentschaftswahlen am 24.April. Um diese Kandidatur herum hat sich eine breite Unterstützerbewegung gebildet, die Aktive aus der Studentenbewegung vom Winter 86/87, des Eisenbahnerstreiks 87 und der Antirassismusbewegung Sos-Racisme umfaßt. Es gibt insgesamt 600 Un. terstützerkomitees, in denen ca. 10.000 Menschen arbeiten; 5000 davon sind regelmäßig aktiv. Ca. 60% dieser Komitees verteilen sich auf Stadtteile, 28% auf Betriebe, 12% auf den Ausbildungssektor. 55% der Komiteemitglieder sind Unorganisierte, 14% gehören der LCR an (der französischen Sektion der IV. Internationale). 16% den Rénovateurs.
Das nachstehende Interview führte Inprecor mit Alain Amicabile, lothringischer Stahlarbeiter und Mitbegründer der Rénovateurs
INTERVIEW MIT ALAIN AMICABILE
FRANKREICH • Wie kam es zum Ausbruch der ihren Reihen. dergang in der Periode beginnt, wo die Krise in der Kommunistischen Partei? KPF die Einheit mit der SP sucht, sich Wie ist es dazu gekommen, daß sich Meines Erachtens hat es 1981 eine radi- aber in den Phasen, wo die Einheit zeretwas Neues herausgebildet hat, die kale Wende gegeben, die sich 1984 noch bricht, beschleunigt fortsetzt. Es kann Bewegung der „Erneuerer"? verschärft hat: der Wahlniedergang spielt nicht darum gehen, sich zwischen zwei jetzt für die Partei eine entscheidende Übeln zu entscheiden, weil meines Erach- Die Krise von 1984 ist zwar die Rolle, vorher tat er das nicht. Seitdem ist tens beidesmal derselbe Grundmechanisjüngste, aber nicht die einzige Krise in der die Krise der KPF nicht mehr nach innen mus am Werk ist. Es ist nicht nur die Geschichte der französischen Kommuni- beschränkt, sie bricht offen aus und wird Frage der Einheit, es ist die Frage nach stischen Partei. Seit dreißig Jahren gibt es mit dem Urteil der Gesellschaft konfron- der Rolle der Partei in der Politik und Krisen in dieser Partei; jedesmal hat sie tiert. Um die interne Krise und ihre Au- Gesellschaft Frankreichs, die die KPF sie scheinbar lösen können, indem sie Benwendung richtig zu begreifen, muß nicht im Griff hat. 1984 — und heute noch immer dieselben Methoden anwandte. man sehen, daß der Wahlniedergang auf mehr, wenn man den Wahlprognosen Alle, die Fragen stellten, die das Problem einmal eine neue Bedeutung erhalten hat. Glauben schenkt — ist die KPF an einer der Beziehungen der Partei zur Gesell- Schwelle angelangt, wo es um ihr Uberleschaft aufwarfen, haben die Partei verlas- Die Aufeinanderfolge der Wahlniederla- ben als politische Partei geht, die in der sen, zum Teil wurden sie einfach ausge- gen seit 1973 - 1972 hat die KPF mit der nationalen Politik etwas zählt. schlossen. Das liegt am internen Regime SP das Gemeinsame Programm der Lindieser Partei, sie erträgt keine Kritik in ken unterzeichnet - zeigt, daß der Nie- • Wie erklärst Du Dir den Wahlnie-