50 Jahre nach dem Einmarsch nationalsozialistischer Truppen in Wien hat die Auseinandersetzung in Österreich um die Komplizenschaft von Österreicherinnen mit der Nazi-Herrschaft einen bisher nicht gekannten Höhepunkt erreicht. Sie bietet die Chance zu einem Stück ehrlicher Vergangenheitsbewältigung.
Die Bilder sind bekannt: Hitler zog im März 1938 in Österreich ein - Hunderttausende säumten jubelnd die Straßen. Kaum bekannt jedoch ist, daß schon in den ersten Tagen der Naziherrschaft 70.000 ÖsterreicherInnen in die KZ-Lager und Gefängnisse wanderten. Tausende sollten in der Folge ihren Widerstand mit dem Leben büßen.
Vier Jahre Austrofaschismus und Massenarbeitslosigkeit hatten das Land sturmreif gemacht. Die ArbeiterInnenbewegung war zwar selbst noch im März 1938 zum - bewaffneten - Widerstand bereit, Kanzler Schuschnigg kapitulierte jedoch: „Kein deutsches Blut soll vergossen werden." Der Weg für Hitler war endgültig frei.
1945 war die braune Nacht zu Ende, von einer kritischen Aufarbeitung der Vergangenheit konnte jedoch keine Rede sein. Die Große Koalition verschrieb sich voll dem kapitalistischen „Wiederaufbau", ein Nachdenken über die Geschichte galt als störend; spätestens mit dem Beginn des Kalten Krieges begann das große Buhlen um die Stimmen der „Ehemaligen": Nazi-Blutrichter konnten wieder Urteile fällen, Sozialdemokraten wie Konservative öffneten ihre Tore für insgesamt 700.000 NSDAP-Mitglieder, eine de facto Nachfolgeorganisation der Nazi-Partei entstand, aus der sich die heutige FPÖ entwickelte. Sieht mensch von einigen spektakulären aufklärerischen Momenten ab, ist es kaum übertrieben zu sagen, daß die austrofaschistische Vergangenheit Österreichs bis in die jüngste Zeit tabu blieb.
Die Kür Waldheims auf der Basis eines stark antisemitisch gefärbten Wahlkampfs, die anhaltende internationale Diskussion um ihn, der vernichtende Bericht der Historikerkommission und nicht zuletzt die breite Befürwortung der Forderung nach seinem Rücktritt in Österreich selbst machten es den offiziellen Stellen unmöglich, die Erinnerungsfeierlichkeiten zum 50. Jahrestag des „Anschluß" zu einer reinen „Pflichterfüllung" zu degradieren. Dokumentiert wurde jedoch vor allem das „Leiden, das über das Land kam" - die gesellschaftlichen Hintergründe, die 1938 ermöglichten, blieben größtenteils ausgespart. Das Maximum, zu dem sich die offiziellen Propagandisten aufraffen konnten, war die Formel: ,Österreicher waren zugleich Täter und Opfer**. Stets wurde dabei die Schlußfolgerung unterstrichen: gemeinsam, über die politischen Gräben hinweg und versöhnend" müsse heute gehandelt werden. Kanzler Vranitzky brachte das Sozialpartnerschaftsunwesen auf den Begriff: Der Grundkonsens steht heute außer Frage." Dem republikanischen Club ,Neues Österreich" gelang mit seinem Wirken ein starker Gegenakzent. Während das offizielle Österreich Waldheim - wenn auch schweigend - tolerierte, kamen rund 10.000 Menschen zur Anti-Waldheim-Kundgebung am 12. März, nicht viel weniger als zur „Großveranstaltung" am 10. März auf dem Wiener Rathausplatz. Mit dieser Kundgebung sind die Anti- Waldheim-Aktivitäten in eine neue Phase getreten. Bisher liefen grob gesprochen zwei Linien nebenher: die SPO setzte auf die kontinuierliche moralische und politische Abnutzung Waldheims, während das „Neue Österreich" , die SOAL und ein Teil der Grünen konkrete Aktionen gegen ihn durchführten. In der Forderung nach Waldheims Rücktritt trafen sich beide Linien. Da er aber nach wie vor keine Anstalten macht zurückzutreten, gilt es, ihn seines Amtes zu entheben. Die konkrete Form der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ist nunmehr rasch zu entscheiden, wobei die Einleitung eines Volksbegehrens, mit dem sich der Nationalrat zu beschäftigen hätte, als die politisch wirksamste Form erscheint. Die Argumentation wäre dabei die nämliche wie bei Zwentendorf, Hainburg und den Abfangjägern: die Sache ist so wichtig. daß sie von der Bevölkerung direkt entschieden werden muß. Ein Amtsenthebungsverfahren muß von einer Fülle von Demontageaktionen" begleitet werden (Waldheimbilder abhängen; ihn stellen, wo er auch hinkommt, usw.). Dies sind die Vorschläge der Sozialistischen Alternative, der österreichischen Sektion der IV. Internationale, für einen wirksamen Kampf gegen die Nazi-Kollaborateure in Österreich.
Hermann Dworzak
IWF für die Bauernschaft wurden aufgehoben. Sie wurden als Schritte in Richtung von mehr „Eigenverantworltichkeit" verkauft, in Wirklichkeit aber wurde der Zwischenhandel ausgebaut. Damit kehren Musterschüler des IWF wir wieder zum Zustand der Kolonialzeit zurück. Bis zur Einführung der NPA war der Staat verantwortlich für die Ernte und den Handel mit Erdnüssen. Er hat sich jetzt daraus zurückgezogen und an seine Stelle sind private Handelshäuser getreten, die die Ernte lagern und verkaufen Senegal ist das Land des afrikanischen Kontinents, das sich am und von einer ganzen Mafia von neo-kolostärksten das Image der „westlichen Demokratie" gibt. Bei den nialen Händlern kontrolliert werden. Die Bauern sind es, die dafür zu zahlen haben, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende Februar wurde denn zum einen ist der Gegenwert für die dieses Image stark erschüttert. Ein Interview mit dem Gegen- Bei den Präsidentschaftswahlen ist der amtierende Staatspräsident mit 71% als Sieger hervorgegangen; bei den Parlamentswahlen hat die sozialdemokratische Regierungspartei Parti Socialiste offiziell zwischen 21 und 24% der Stimmen bekommen.
Das Wahlergebnis war grob gefälscht. Bereits vor den Wahlen hatten die fünf Oppositionsparteien darauf aufmerksam gemacht, daß das Wahlgesetz jede Art von Manipulation zuließ: Wahlzettel würden an die Sympathisanten der SP zweimal ausgegeben; die Wähler könnten auch ohne Ausweis zur Wahl gehen; in den Wahllokalen würden Vertreter der Opposition zur Kontrolle des Wahlvorgangs nicht zugelassen; die Wahl brauchte nicht geheim in der Wahlkabine stattzufinden, und die Wahlbüros müßten nicht im einzeln die Ergebnisse bekanntgeben. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses brachen gewalttätige Unruhen aus: StudentInnen und SchülerInnen strömten auf die Straße, Polizei und Armee schritten ein, es wurden eine Ausgangssperre und der Ausnahmezustand verhängt, die Universität Dakar und die Schulen wurden geschlossen.
Die fünf Oppositionsparteien sind in der Demokratischen Allianz Senegals (ADS) zusammengeschlossen. In ihr sind vertreten: die Parti Democratique Senegalais (PDS), die Ligue Democratique (LD- MTP), die Union pour la Democratie Populaire (UDP), die Mouvement Revolutionnnaire pour la Democratie Nouvelle (MRDN) und die Organisation Socialiste des Travailleurs (OST), Sektion der IV. Internationale im Senegal. Die Allianz hatte die Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre und das Wahlrecht für Senegalesen im Ausland gefordert. Gegenkandidat zu den Präsidentschafts-