Die Arbeiter machten geltend, sie seien nicht verantwortlich für den erbärmlichen Zustand ihres Betriebs. Es sei die Regierung, die vor kurzem beschlossen habe, den Preis für Stahl nur um 60% heraufzusetzen (während die Inflationsrate 180% beträgt!), die Strompreise aber um 69% zu erhöhen. Diese Politik führe dazu, daß Stahlwerke geschlossen werden müßten und 12.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Die Stahlarbeiter verlangten von der Bundesregierung, sie solle den Stahlpreis um 113% anheben und ihre Löhne um 100%. Sie riefen: „Die von unserer Arbeit leben, sollen auch unser Schicksal teilen!" .Nieder mit der Regierung!"* ., Weg mit der unfähigen Betriebsleitung!"
Zunächst weigerten sich die Vertreter der Regierung, vor der Menge zu erscheinen: die Spannung auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude wuchs. Schließlich zeigten sich der Vorsitzende des städtischen Parteikomitees und der des Gemeinderats von Skopje am Eingang. In Ermangelung einer Lautsprecheranlage begannen sie, mit den Arbeitern in den ersten Reihen zu diskutieren, aber sehr bald riefen ihre Erkärungen eine Woge von Protesten und Empörung hervor. Dann wurde ein Megaphon gebracht; aber die Arbeiter verlangten. der ganze Platz solle ordentlich beschallt werden, damit jeder und jede alles mithören und an der Diskussion teilnehmen könne. Sie weigerten sich, eine Delegation ins Gebäude zu schicken und begannen die beiden Vorsitzenden mit fauligen Früchten zu traktieren. Zwei Stunden später war eine ordentliche Lautsprecheranlage installiert.
Obwohl es allmählich Nacht wurde und zu regnen begann, weigerten sich die Demonstrantinnen, sich zu zerstreuen, solange ihren Forderungen nicht Genüge getan worden sei. Die Regierung der makedonischen Republik trat also zu einer Notsitzung zusammen, mit dem Ergebnis, daß den Forderungen der Arbeiter weitgehend nachgegeben wurde: die Löhne der Stahlarbeiter wurden auf den Durchschnittslohn in der jugoslawischen Industrie angehoben; die Bezieher besonders niedriger Einkommen bekamen ihren Lohn verdoppelt, und der Wert der Arbeitsnormen wurde um 50% heraufge-
setzt. Erst jetzt gingen die Demonstranten auseinander.
Ein Facharbeiter erklärte gegenüber der Zeitschrift Politika, daß er nicht mehr als 120.000 Dinar (etwa 54 DM) pro Monat verdiene, obwohl er seit 24 Jahren im Stahlwerk arbeite und die Normen übererfüllt würden. Dabei hatte er eine vierköpfige Familie zu versorgen, darunter eine erwachsene Tochter, die seit ihrem Schulabschluß vor sieben Jahren arbeitslos ist. Die Arbeiter beschwerten sich vor der Presse über den Mangel an Selbstverwaltung. die hohen Löhne für die Funktionäre und ihren eigenen niedrigen Lebensstandard traten die Arbeiter in der örtlichen Alumi- Zwei Tage nach dieser Demonstration niumfabrik in den Streik und demonstrierten in den Straßen von Skopje. Sie versammelten sich vor dem Regierungsgebäude und riefen, sie seien nicht für den schlechten Zustand ihres Betriebs verantwortlich; das sei das Management. der Gemeinderat von Skopje und die Bundesregierung. Sie forderten finanzielle Sicherheiten für ihren Betrieb und eine Verdoppelung ihrer Löhne. Auch ihren Forderungen wurde stattgegeben.
Am nächsten Tag, dem 22. November, streikten die Arbeiter in der Ölraffinerie, in der örtlichen Molkerei, in der Glasund in der Holzfabrik, und die Elektrizitätsarbeiter. Sie blieben jedoch in ihren Fabriken, so daß über ihre Forderungen wenig bekannt ist. In einer anderen makedonischen Stadt lehnten die 2.500 Arbeiter des E-Kraftwerks Bitola den Oktobervor, sie habe Lohnerhöhungen versprochen und ihr Wort gebrochen. Es wurde eine Kommission eingerichtet, um diesen Vorwürfen nachzugehen.
Der Parteisekretär beeilte sich sofort, dies als eine „anti-soziale Aktion, nicht ein normaler Streik" darzustellen. Er habe mit Selbstverwaltung nichts zu tun. Laut Politika hat das Management gedroht. die Gruben zu schließen. wenn die Arbeiter den Streik nicht einstellen. Es gibt viele Beispiele für Versuche der Funktionäre. die Arbeiter einzuschüchtern. Die Arbeitslosigkeit — also die Politik, Betriebe wegen Unrentabilität" zu schließen hat sich als ein machtvolles Mittel erwiesen, die Arbeiter zu schlagen und besonders kämpferische Arbeiter auszusondern. Das Stahlwerk Jadrnaska Zeljazara in der Nähe von Split z.B. wurde kürzlich allein aus dem Grund geschlossen, die Arbeiter zu spalten, und vor allem die zu isolieren, die Streiks und Massenkundgebungen organisiert hatten. Das Werk wurde dann unter neuem Namen wieder in Betrieb genommen, aber 400 Arbeiter sind dabei auf der Strecke geblieben.
Wir haben es also mit einer regelrechten Streikwelle in Jugoslawien zu tun, die sich ausweiten und noch militanter werden kann. Dabei lernen die Arbeiter, aber auch die Bürokratie hinzu. Die Arbeiter müssen neue Formen und Techniken der Selbstorganisation lernen; ihre Hauptschwäche heute besteht in ihrer Unfähigkeit, permanente Strukturen zu schaffen, die über die Einhaltung getroffener Vereinbarungen wachen und einmal gemachte Errungenschaften der gemeinsamen Aktion verstetigen können.
Jugoslawiens dezentralisierte wirtschaftliche und politische Struktur stellt ein gro- Bes Hindernis für koordinierte Aktionen dar, wie es sie z.B. in Polen gegeben hat. Es müssen Formen der Organisation und der Aktion gefunden werden, die dem jugoslawischen System angemessener sind. Wahrscheinlich werden die Arbeiter eigene betriebliche und örtliche Rätestrukturen schaffen müssen, die ihnen erlauben, sowohl über den Betrieb als auch über die örtliche Verwaltung die Kontrolle auszuüben und ihre Aktivitäten von den Betrieben in die Stadtteile auszudehnen.
Ein großes Problem stellt die Intelligenz dar. Sie zeigt wenig Interesse an den verzweifelten Kämpfen der Arbeiter, da sie in ihrer Mehrzahl auf marktwirtschaftliche Lösungen setzt. Die Arbeiter stehen also zunächst einmal allein da; bis es ihnen einmal gelingt, eine größere Industriestadt zu besetzen und sie selber zu verwalten, mit allem, was dazu gehört. Die Arbeiter erfreuen sich heute einer relativ offenen Presse, die oft wohlgesonnen über ihre Streiks berichtet und sie damit vor der Repression der lokalen Behörden schützt. Die Arbeiter haben daher ein reales Interesse an dem innerparteilichen Streit zwischen den Liberalen und den Hardlinern, da natürlich letztendlich die Partei die Medien kontrolliert. Schließlich beruht das jugoslawische System formell auf der Allianz zwischen der Partei und den Arbeitern, und die Presse leuchtet die wachsende Zahl von Punkten aus, wo die Allianz brüchig wird, solange sie daran von den Hardlinern nicht gehindert wird. JUGOSLAWIEN ten. Agrokomerc, das in Velika Kladus in Bosnien seine Niederlassung hat, war bis August 1987 für das erfolgreichste jugoslawische Unternehmen gehalten worden: es war von einer kleinen Hühnerfarm zu einer agro-industriellen Einheit aufgestiegen, die 13.000 Menschen beschäftigte. Im August stellte sich aber heraus, daß ein erheblicher Teil dieser Ausweitung auf der Ausgabe falscher Wechsel beruhte, was die unwissenden Gläubiger im ganzen Land 500 Mio. Dollar kostete.
Der Fall Agrokomerc
Aufstieg und Fall der Agrokomerc können nicht einfach als Wirtschaftsverbrechen erklärt werden, obwohl sie das auch waren. In vieler Hinsicht war es ein Jugoslawien im kleinen, eine Kombination aus Mangel an Liquidität, der die Wirtschaft erdrosselt; Wunsch, Rückschrittlichkeit und Unterentwicklung zu überwinden; Integration der Parteichefs, Staatsfunktionäre und Manager zu einer Art konzentrierter Macht, die für Jugoslawiens dezentralisiertes System typisch ist: Sprungbrett zu öffentlichen Ämtern, örtlichem Stalinismus sowohl im Sine der totalen Kontrolle der örtlichen Behörden über Menschen und Wirtschaft als auch im Sinne der Loyalität einer Bevölkerung. die aus der traditionellen Rückständigkeit herausgeführt worden war; außerdem ein bestimmter Nationalstolz, in diesem Fall verbunden mit zwei Millionen Moslems, die in Bosnien wohnen. Ein dramatisches Ergebnis dieses Falls war der Rücktritt des Vizepräsidenten des Bundes Hamdija Pozderac - aus der Sicht der hohen Funktionäre von Bosnien-Herzegowina eine Taktik der Schadensbegrenzung. Es gab im ganzen Land viel Verwirrung. als die Löcher im Kapital vieler Banken und Unternehmen bekannt wurden (von denen einige im August/September ihre Arbeiter nicht mehr auszahlen konnten). und einen konzertierten Versuch, den Fall Agrokomerc als die alleinige Verantwortung der bosnischen Regierung auszugeben. Es ist aber offensichtlich, daß die Verantwortung für diesen größten Finanzskandal der Nachkriegszeit beim jugoslawischen politischen Establishment insgesamt liegt, da Agrokomere sich im Grunde gemäß der überall gültigen Norm verhielt.
„Fikret Abdic (der Direktor von Agrokomerc) machte nur einen Fehler: seine Geschäfte waren eine Nummer zu groß. Sonst ist Fikrets Neuerung in der jugoslawischen Wirtschaft als ganzes nicht neu:
JUGOSLAWIEN
Die Armee hat eine eigenständige Rolle bei der Lösung der Probleme des Landes für sich abgelehnt wann immer jemand falsche Wechsel ausstellt, wird der Verlust von den Beamten der Gemeinde, der Republik oder des Bundes — das hängt von der Bedeutung des jeweiligen Potemkinschen Dorfes ab - gedeckt. Diesmal gab es in Jugoslawien jedoch niemanden, der den Verlust dekken konnte, weil Abdic die Wechsel über ganz Jugoslawien gestreut hatte. Daß Agrokomere auf Lügen aufgebaut war, wußten alle. Die es nicht wußten, wollten es nicht wissen.
Der Fall Agrokomerc offenbarte eine Grundwahrheit über den Zustand und die Organisation der jugoslawischen Wirtschaft. In dem oben zitierten Interview spricht Milcin von der Barbarei, auf die das Land perspektivisch zusteuert. Für die Bevölkerung von Velika Kladusa brachte der Bankrott von Agrokomere die Barbarei vor die Haustür. Als die Gläubiger kassieren wollten, brach die regionale Wirtschaft zusammen. Die örtliche Bank war leergefegt, das bedeutete, daß 13.000 Arbeiter, und viele andere aus der Gegend, nicht ausgezahlt werden konnten. Läden wurden geschlossen, weil zum Einkauf von Waren einfach kein Geld da war. Auf den ausgedehnten Farmen der Agrokomere wurden Millionen von Hühnern und Puten zu Kannibalen, weil sie kein Futter bekamen. Die Flüsse der Gegend sind voller toter Vögel; die Armee wurde eingesetzt, eineinhalb Quadratkilometer Land umzupflügen, um das Aas zu verscharren.
Sechzigtausend Einwohner von Velika Kladusa und Umgebung sind plötzlich vom Rest Jugoslawiens abgeschnitten und allein. Die Behörden der Republik haben zwar etwas Geld geshickt, um ein Massensterben zu verhindern, aber sie haben es nicht gewagt, einen Abgeordneten zu schicken, der mit den Leuten redet. Am Ende will keiner die Verantwortung dafür tragen, die Katastrophe zu beheben. Praktisch über Nacht wurde ein großer Teil Nordwest-Bosniens in die uralte Armut und Erwerbslosigkeit zurückgeworfen. Der gewohnte Exodus der Männer in die Industriezentren des Nordens hat wieder begonnen.
Sorgen um den Zustand der Armee
Um den schnellen Verfall der politischen und wirtschaftlichen Lage macht sich inzwischen die Armee offene Sorgen. 1981 wurde die Armee gerufen, die Massendemonstrationen in Kosovo niederzuschlagen; es war offensichtlich, daß ihr diese Aufgabe nicht behagte. Verteidigungsminister Admiral Branko Mamula warnte im September davor, die Freunde Jugoslawiens im Ausland machten sich zunchmend Sorgen darüber, daß „die Probleme unseres Landes unkontrollierte Ausmaße annehmen, so daß die Führung ihrer nicht mehr Herr wird". Er kritisierte den Bund der Kommunisten dafür, daß er die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht im Griff habe, weil ihm die notwendige Einheit in der Frage fehle, wie der Krise begegnet werden könne, weil er über keine sichere Basis für Reform und Organsation verfüge.
Die Armee hat eine eigenständige Rolle bei der Lösung der Probleme des Landes für sich abgelehnt. Es kann aber die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß sie sich zu einer solchen Rolle verpflichtet fühlt, und sei es an der Seite der Partei. Es gibt sicher Anzeichen dafür, daß die Armee langsam eine Infrastruktur innerhalb der zivilen Gesellschaft aufzubauen beginnt, die sie für die Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung braucht, wenn sie es für notwendig hält. Ein Mittel, die Präsenz der Armee in der zivilen Gesellschaft zu sichern, sind die Komitees zur allgemeinen Volksverteidigung und zum sozialen Selbstschutz. Sie wurden 1978 auf Beschluß des XI. Parteikongresses eingerichtet, als bereits klar war, daß die
Krise eine Dauererscheinung werden würde.
Solche Komitees gibt es in allen Unternehmen, auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung. Sie setzen sich aus Parteiund Gewerkschaftsführern zusammen, aus Abgeordneten der staatlichen Verwaltung, Armee- und Polizeikommandeuren. Sie stellen somit eine Konzentration politischer und staatlicher Macht dar; nur ist nicht klar, wem gegenüber sie verantwortlich sind.
Im September 1986 rief Nenad Bucin, ein Mitglied der Bundeskonferenz der Sozialistischen Allianz, zur Auflösung der Komitees auf, und zwar weil sie nicht nur außerhalb der Normen des Systems handeln, sondern auch weil sie zutiefst undemokratisch sind. „Sie sind weder ein Selbstverwaltungsorgan noch ein soziopolitischer Mechanismus; und die ihnen angehören fühlen sich völlig frei, in keiner Weise verpflichtet, sich in ein System zu fügen oder im Rahmen eines solchen zu handeln. Mit der Ausnahme der höchsten Parteigremien haben die sozio-politischen Strukturen (die Organe der Partei und des Staates) praktisch aufgehört, die politische Situation zu verfolgen und gründlich zu analysieren, ganz zu schweigen davon, Schlußfolgerungen aus solchen Analysen zu ziehen, zu handeln, Einfluß zu nehmen, Führung zu zeigen... Man kann darüber streiten, ob diese Komitees nicht übertragbare Rechte und Pflichten übernommen haben; persönlich glaube ich das. Das Wichtige ist, daß der Staat, die Unternehmen, die politischen und gesellschaftlichen Organe sich nicht mehr um diese delikate und wichtige Aufgabe kümmern."6 Der Herausgeber von Danas kommentierte dies Problem folgendermaßen: Der wahre Kern in dem Vorschlag (von Bucin) tritt langsam zutage, wenn man versteht, daß eine ganze Reihe wunder Punkte in Jugoslawiens Wirklichkeit heute nicht Resultat bösartiger Handlungen eines inneren Feindes sind, sondern Ergebnis der Aufhebung der rechtmäßigen Institutionen des Systems und der Ausübung der Macht mittels stillschweigender Verbote, weshalb eine wachsende Anzahl an Entscheidungen mit immer weniger Verantwortung getroffen werden."
Die Bürokratie bewegt sich zunehmend auf einer Art doppeltem Boden: was einzelne Partei- und Staatsführer öffentlich nicht tun können, weil es unpopulär oder fragwürdig ist, tun sie unter dem Mantel der Komitees, die keiner öffentlichen Kontrolle unterstehen. Diese und andere Fragen werden wahrscheinlich auf der nächsten Parteikonferenz, die für 1988 geplant ist, diskutiert werden. Anmerkungen:
1. Die Zahl der Mitglieder des Bunds der Kommunisten Jugoslawiens, die aus der Arbeiterklasse kommen, sinkt ständig. Die Partei verlor in Belgrad 1986 4.389 Mitglieder, die meisten davon waren Arbeiter. Das Tempo, mit dem die Arbeiter die Partei verlassen, verdreifachte sich in den letzten Jahren. Es gibt auch weniger Bauern in der Partei. Die Belgrader Jugendorganisation verlor 10.601 Mitglieder (Politika vom 15.Oktober 1987). Nur in Makedonien. Montenegro und Kosovo ist die Mitgliederzahl gestiegen. 2. Seit 1980 hat sich die Zahl der Streiks jährlich verdoppelt. Allein 1987 gab es 900 Streiks, an denen sich insgesamt 150.000 Arbeiter beteiligten. Die Streiks dehnen sich zunehmend auf ganze Unternehmen aus. Obwohl es meistens um Lohnerhöhungen geht, wird zunehmend auch die Ablösung der Betriebsleiter und Funktionäre gefordert und SAVEZA
JUDOSLAVIJE KOMUNISTA werden Forderungen zu weitergehenden Fragen der Wirtschaftspolitik und des Lebensstandards gestellt. 3. Vika Potocnjak forderte die Einrichtung einer Kommission, um herauszufinden, was in Vevcani geschah. Das Komitee für innere Politik entschied dagegen. Stattdessen sollten die Gemeinde Struga und die Versammlung der Makedonischen Republik um weitere Informationen gebeten werden.
4. Danas vom 22.September 1987. Milcin hätte die Frage der Behandlung der albanischen Minderheit in der Makedonischen Republik ansprechen sollen. In einem Brief an Miadina aus dem Jahr 1987 haben einige Intellektuelle auf die Versuche der makedonischen Regierung hingewiesen, die Ausbildungsmöglichkeiten für albanische Jugendliche cinzuschränken. Es sicht so aus, als ob auch hier die Gemeinde Struga eine führende Rolle spielte. .In den letzten Jahren ist die Zahl der albanischen Kinder, die auf weiterführende Schulen gehen, zurückgegangen, auch die Zahl der Kinder an weiterführenden Schulen, die in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Durch ein System stillschweigender Quoten, die Schließung albanischer Klassen und die Unterbringung der albanischen Kinder in gemischten Klassen wird Diskriminierung geübe. In Skopje, wo dreitausend Kinder die Grundschule abgeschlossen haben, wurden nur 140 in das früher albanische Zef Lush Marku-Gymnasium aufgenommen. Wenn dieser Trend anhält, ist anzanchmen, daß eine weiterführende Ausbildung in albanischer Sprache praktisch verschwinden wird. Der Anteil der Albaner an der makedonischen Bevölkerung beträgt 17%. 5. Alexander Singer in cinem Interview mit der Zeitschrift Nin vom 4.Oktober 1987.
6. Danas vom 6.Oktober 1987.
JUGOSLAWIEN
Die Bürokratie bewegt sich zunehmend auf einer Art doppeltem Boden
IV.
Lateinamerikanische