Streikende Bergarbeiter in Labin Problem deutlich bei ihrer Berichterstattung über den Bergarbeiterstreik in Labin in Nordwestkroatien im April 1986, dem längsten Streik in Jugoslawiens: Nachkriegsgeschichte. Die Bergarbeiter streikten zwei Monate lang; dabei trotzten sie dem gemeinsamen Sperrfeuer der Geschäftsführung, der Gewerkschaften und der regionalen Partei- und Staatsführung. während sie versuchten, ihre Familien mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. Versuche slowenischer Bergarbeiter, Hilfssammlungen zu organisieren, wurden vereitelt. Von ihren eigenen Arbeiterräten im Stich gelassen, zeigten die Bergarbeiter von Labin, daß Selbstorganisation, Disziplin und Solidarität die Erzwingung einer schnellen Lösung auf Kosten Gerade die Dauer des Streiks und die Geschlossenheit der Haltung der offiziellen Stellen rückte wieder ins Bewußtsein, wie unzulänglich das System der Selbstverwaltung ist. Trotz der offiziellen Haltung war die Presseberichterstattung über den Streik weitgehend verständnisvoll, wobei die Reporter sich deutlich schockiert zeigten von den Bedingungen, unter denen die Arbeiter leben und arbeiten müssen und der Kluft, die zwischen den Bergarbeitern und den örtlichen Funktionären herrscht. Die Selbstverwaltung wird als Mittel der Ausbeutung eingesetzt Das System wurde auf allen Ebenen herausgefordert: die Macht der Arbeiter, über ihre eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen zu entscheiden; die Investitionspolitik; die Aufsicht der Manager, Beamten, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre. Die Selbstverwaltung, die immer als der sozialistische Kern des jugoslawischen Staates dargestellt worden ist, erwies sich im Lichte des Streiks als das Gegenteil: als ein Instrument zur Ausbeutung der Arbeiter. Das heißt natürlich nicht, daß man der Selbstverwaltung nicht auch einen anderen Inhalt geben könnte. Aber in einer Situation, in der generell die Betonung zunehmend auf den Markt gelegt wird, der über die Arbeitsweise und die Lebensfähigkeit der Unternehmen bestimmen soll, stellt sich automatisch die Frage, ob die Arbeiter nicht auch frei sein sollten, den Preis ihrer Arbeitskraft selbst zu bestimmen, und zwar durch ihre eigene Organisation und unter Benutzung aller traditionellen Mittel des Arbeitskampfs.2 Srdja Vrcan, ein in Jugoslawien bekannter Soziologe, hat dies deutlich ausgedrückt: Ich muß zugeben, mir war die Vorstellung immer verdächtig, daß sich wirkliche Selbstverwaltung, die mehr sein sollte als die vollständige Autonomie der wirtschaftlichen Verwaltung der Betriebe, mit der Behandlung von Arbeitern als Lohnarbeiter, der Arbeitskraft als Ware vertragen soll. Mir scheint jetzt (nach dem Streik), daß die Weigerung, den Arbeitern den Status als (Verkäufer von d.Red.) Arbeitskraft zuzuerkennen, allzu leicht zur Leugnung ihres Rechts führt, den Preis ihrer Arbeit unabhängig zu beeinflussen."
Der Bergarbeiterstreik von Labin
Die Beschwerden der Bergarbeiter von Labin bezogen sich nicht nur auf ihren überaus niedrigen Lohn und die schrecklichen Lebens- und Arbeitsbedingungen; sie bezogen sich auch auf die Tatsache, daß das Geld für die unprofitablen Investitionen, die die Regierung vor kurzem in zwei neue Gruben getätigt hatte, weitgehend aus ihrer Tasche gezogen worden war. Die ungleiche Verteilung der Last wurde in den Medien graphisch dargestellt, als Gegensatz zwischen dem bequemen Lebensstil der Funktionäre und dem der Arbeiter. Einer von ihnen sagte einem Reporter: „Ich arbeite in einer Grube und lebe in einer Bruchbude. " Viele Arbeiter kommen aus Bosnien-Herzegowina und sind in keiner Weise am Ort in die Gesellschaft integriert. Deren ökonomische Stütze ist der Tourismus, das bedeutet, daß das Leben auf die schnelle Mark aus dem Handel mit dem wohlhabenderen Westen ausgerichtet ist.
Die Arbeiter hatten keine Schwierigkeiten, den Unterschied zwischen ihrem Lohn und den Kohlepreisen auf dem Markt auszurechnen. Aber kein Politiker der Republik erklärte ihnen, wozu die Mehreinnahmen verwendet wurden. Die Energiepreise sind ein ständiger Streitpunkt in der zunehmend hitziger werdenden Debatte zwischen Produzenten und Konsumenten. Das letzte Wort hat die mächtige Kammer der Republik und der Provinzen in der Bundesversammlung. Die Kluft zwischen der Exekutive der
JUGOSLAWIEN
Republik und den Bergarbeitern, die die Kohle fördern, wurde durch den Streik sehr deutlich. Die Bergarbeiter baten darum, es möge ein Mitglied der Bundesregierung nach Labin geschickt werden, damit es sehe, wie sie hier lebten. 1986 durften nach vier Jahren Reallohnsenkung alle Löhne erhöht werden, auf Beschluß des XIII. Parteikongresses in diesem Jahr. 1987 dagegen nahm man den Anstieg der Inflation auf 120% zum Vorwand, einen Teil dieser Erhöhungen wieder zurückzunehmen. (Der unmittelbare Anlaß für den Streik der Bergarbeiter von Labin war die Senkung des Werts ihrer Arbeitsnormen). Die Bundesregierung verordnete allgemeine Lohnkürzungen, von der nur die Mitarbeiter in der Verwaltung ausgenommen wurden. Im ganzen Land antworteten die Arbeiter mit den ausgedehntesten Streiks seit dem Krieg. Die Regierungen der Republiken und des Bundes beschlossen, die Streiks als ein Problem der örtlichen Selbstverwaltungsorgane zu behandeln. Besonders auffällig war, daß die Partei sich aus dieser Auseinandersetzung vollkommmen heraushielt. Den Streik in Labin versuchte sie einfach dadurch zu brechen, daß sie ihre Mitglieder aufrief, an die Arbeit zurückzukehren; damit sorgte sie für bittere Kommentare, in denen die Partei als Streikbrecherin bezeichnet wurde. Die Drohung, die streikenden Bergarbeiter zu entlassen, veranlaßte die Presse, Brecht zu zitieren: wenn das Volk kein Vertrauen in die Regierung hat, soll die Regierung sich ein anderes Volk suchen.
Die Bürokratie ist die Hauptstütze des Nationalismus
Die bosnischen Arbeiter, die in Kroatien Kohle fördern, hatten nicht das Gefühl, ihre Schwierigkeiten hätten mit ihrer nationalen Herkunft zu tun, denn sie wußten, daß die örtliche Bürokratie ähnliche Methoden benutzt hatte, um den Streik der hauptsächlich kroatischen Hafenarbeiter von Rijeka zu brechen, in dessen Gefolge alle Streikführer entlassen wurden. Die Bergarbeiter von Labin sicherten sich davor, indem sie auf vollkommener Demokratie und auf der Beteiligung aller am Streik bestanden. In ähnlicher Weise hielten die serbischen und die albanischen Arbeiter während der zweiten Streikwelle im Sommer zusammen; dadurch konnte die tägliche Propaganda der Belgrader Presse über angeblich unüberbrückbare ethnische Spannungen in der Provinz Lügen gestraft werden.
Die Dauer des Streiks von Labin und die sammlung konnte verhindert werden, daß Presseberichterstattung darüber ermög die Bundesregierung sich aus ihrer Verlichte der jugoslawischen Öffentlichkeit antwortung stahls. Slowenische Schrifteinen Einblick in die örtliche Kampfbe- steller benutzten das jährliche Dichterfest reitschaft. Doch Anfang August, als sich in Struga als Forum, die Brutalität der in dem makedonischen Dorf Vevcani in Polizei in Vevcani anzuklagen; darin wurder Gemeinde Struga ein Konflikt ab- den sie von ihren serbischen Kollegen unzeichnete, wurde deutlich, wie groß die terstützt. In Makedonien selbst fehlten Macht der Kommunalverwaltung ist. solche Proteste völlig; das erlaubte den Behörden, den Protest der Schriftsteller Es ging um die Entscheidung der Be- als „Akt der Intoleranz gegenüber der hörde, das Wasser von Vevcani anzuzap- makedonischen Nation" abzustempeln — fen (das Dorf hat die Leitungen selbst womit sie den Vorwurf vieler linker Intelverlegt), um eine Reihe von lektueller, die jugoslawische Bürokratie makedonischer Funktionäre damit zu ver- sei die Hauptstütze des Nationalismus, sorgen. Da sie Angst hatten, womöglich völlig erhärteten. nicht genug Wasser für ihre Felder zu haben, organisierten die Dorfbewohner Vladimir Milein, einer der talentiertesten AUTRICHE
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ROUMANIE 982 000 h 601 000 hab •BOS BELGRADE
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ITA MONTENEGRO -— Limite des Republiques 584 000 hab. Prichtine, --- Limite des terntoires autonomes Itograd 3 Serbes 83 Monténegrins : Croates IlE Hongroie 28 Bosniaques 28) Turce ADRIATIQUE MACEDOINES (UI) Stovones • Slovaques 2 016 000 hab: 2 MR Albanais ig Bulgares 20 Macedoniens Roumains 150 km GRÉCE einen wirksamen zivilen Ungehorsam und jungen Theaterregisseure Makedoniens, verhinderten die Verlegung neuer Leitun- hat kürzlich in einem Interview mit der gen auf ihrem Boden. Die Behörden Zagreber Wochenzeitung Danas die unbeschickten daraufhin Spezialeinheiten der dingte Notwendigkeit hervorgehoben, Polizei mit Hunden und elektrischen sich gegen den Nationalismus der jeweils Schlagstöcken (die sonst für Rinder ver- eigenen Bürokratie in den Republiken zu wandt werden), die die Einwohner, auch wenden. .,Für uns in Makedonien bedeu- Kinder auf den Armen der Mutter, angrif- tet die augenblickliche Situation perspek fen. Während die Leitungen verlegt wur- tivisch einen Rückfall in die Barbarei ... den, organisierten die Jugendlichen Vev- Wir ernten die Früchte eines Zustands, in canis einen Hungerstreik. dem ein Teil der Intelligenz für ihr Schweigen und ihren Beifall reich belohnt Dank der Publizität, die dieser Vorfall in wurde ... Ein Teil der makedonischen In anderen Republiken erhielt, wurde die telligenz hat die Rolle eines Puffers ge- Ungeheuerlichkeit dessen, was in Vevcani spielt, indem sie Zustände verschwieg. geschah, an die Offentlichkeit gezerrt. die Anlaß zur Frage gegeben hätten: Was Durch die Intervention eines sloweni- machen diese Politiker mit unserem schen Abgeordneten bei der Bundesver- Land? Der wirtschaftliche Zustand wird
unausweichlich zu einer Radikalisierung der Gesellschaft führen und die Idylle, die sogar theoretisiert wurde und die besagt, daß es keinen Konflikt zwischen der Intelligenz und dem politischen Establishment geben kann wegen der äußeren Gefahr (für die Nation), wird nicht länger aufrechtzuerhalten sein."
Die zweifelhafte Rolle der Intelligenz
In seinem Kommentar zum Schweigen der Intelligenz zu den Angriffen der Polizei gegen die Bewohner von Vevcani führte Milcin weiter aus: „Die Intelligenz glaubt, daß die Repression sich gegen einzelne Individuen richtet und daß es dabei bleiben wird. Aber Repression bleibt nie stehen, sie nimmt zu, sowohl was die Anzahl der Betroffenen angeht als auch was das Ausmaß der Maßnahmen betrifft. Je mehr darüber geschwiegen wird, desto stärker wird sie.
Das Schweigen der makedonischen Intellektuellen im Fall von Vevcani gibt dem politischen Establishment, der Bürokratie das Recht, die gleichen drastischen Maßnahmen gegen alle Proteste in ganz Jugoslawien anzuwenden ... Die Sache ging soweit, daß die Leute erklärten, es habe gar keine Verletzten gegeben, Frauen seien nur zu ihrem Vergnügen ins Krankenhaus gebracht worden. Die makedonischen Teilnehmer am Dichterfest in Struga dachten nicht einmal an einen Boykott. Sie stimmten in die offizielle Lesart ein. Die makedonische Intelligenz applaudierte den Lügnern und blieb bei ihrer Hoffnung, nun sei alles vorbei, sie selbst würden keine Opfer werden ... Etwas Schreckliches ist hier in Vevcani geschehen. Es zeigt vor allem, daß die makedonische Bürokratie straflos den chen, länger im Namen des makedonischen Volkes zu sprechen ... Wir befinden uns in einer Lage, wo jeder seine cigene Haut retten will ... Ich meine, alle unter uns müssen individuelle Antworten finden, obwohl es dafür wenig Spielraum gibt. So bleibt uns nichts anderes übrig. als individuell zu reagieren und Risiken einzugehen — das ist schwieriger und gefährlicher als eine kollektive Reaktion. Aber es scheint keinen anderen Weg zu geben. "4 Mileins Worte enthüllen nicht nur die besonderen Schwierigkeiten eines makedonischen Intellektuellen, sie drücken auch die allgemeine Notwendigkeit für jugoslawische Intellektuelle aus, die Grenzen ihrer jeweiligen nationalen Kultur zu überschreiten und die Kollaboration mit der Bürokratie in den Republiken und Provinzen zu beenden, die ihre eigenen Interessen als „nationale Interessen" zu verbrämen sucht. Diese Einsicht in die Notwendigkeit jugoslawischer Solidarität gegen die gemeinsame Bedrohung durch die Bürokratie war ein wichtiger, neuer Aspekt in diesem unruhigen Jahr. Lehrreich ist in diesem Zusammenhang der politische Bruderkrieg innerhalb der serbischen Partei, der Ende September offen ausbrach. Dragisa Pavlovic, der Vorsitzende der Belgrader Partei, der größten Parteiorganisation des Landes mit fast einer Viertelmillion Mitgliedern, wurde über Nacht entlassen - ein bislang unerhörtes Ereignis. Es folgte auf ein Gespräch, das er mit Herausgebern von Zeitschriften und Periodika des Verlags Politika geführt hatte, in dem er den nationalistischen Ton einiger Publikationen vor allem Politika, Politika Express, Duga und Intervju - kritisierte und auf die Gefahr eines zunehmenden serbischen Nationalismus verwies.
Die Differenzen zwischen den beiden Flügeln der serbischen Partei - dem vom Minsterpräsidenten der Republik Serbien, Ivan Stambolic, geführten, zu dem auch Pavlovic gehört und dessen Hauptorgan die Wochenzeitung Nin ist, und dem vom serbischen Parteivorsitzenden Slobodan Milosevic geführten, dessen Flaggschiff in den vergangenen Monaten die Tageszeitung Politika war - beruhen offensichtlich auf unterschiedlichen Meinungen zum nationalen Problem der Autonomen Provinz Kosovo. Es geht um die Frage, ob dies Problem in Zusammenarbeit mit der Provinzführung oder gegen sie, auf der Basis der Konsenssuche oder mit drastischen Maßnahmen, incl. der Anerkennung des serbischen Nationalismus angegangen werden sollte.
Die Auflagen der Zeitungen, die Pavlovic kritisierte und die sich zunehmend der Enthüllung des angeblichen „albanischen Nationalismus und Irredentismus" annahmen (häufig durch die Feder ehemaliger in Mißkredit geratener Polizisten aus der Ära Rankovic vor 1966, die anscheinend im Besitz zahlreicher geheimer Parteiund Verwaltungsakten sind) sind enorm gestiegen; dadurch sind sie zu einem mächtigen und verselbständigten Instrument der Politik gegenüber Kosovo geworden.
JUGOSLAWIEN
Als Anfang September ein junger albanischer Rekrut namens Aziz Kelmendi in der Kaserne der serbischen Stadt Paracin Amok lief und fünf Soldaten tötete (einen Serben, einen Kroaten, zwei bosnische Muslims und einen Slowenen) und ein weiteres Dutzend verwundete, sah ein Teil der Belgrader Presse darin einen ausreichenden Grund, aus vollem Rohr die albanische Bevölkerung als Ganzes anzugreifen. Es folgten gewalttätige und gelegentlich anscheinend koordinierte Angriffe gegen albanische Bürger und ihren Besitz in ganz Serbien - ähnliches geschah auch in Makedonien und in Montenegro. Eine gefährliche Verbindung zwischen militantem Nationalismus und der Ideologie der „starken Hand" ; die man mit Rankovic in Zusammenhang bringt, wurde offenbar. Das Verhalten der Behörden damals steht zunehmend in Kontrast zur angeblich weichen Politik gegenüber der albanischen Bevölkerung in Kosovo, die heute praktiziert wird. Das Wiedererwachen des serbischen Nationalismus birgt somit die Gefahr undemokratischer Methoden der politischen Herrschaft.
Trend zur Politik der „starken Hand"
Wahrscheinlich gehen die Differenzen zwischen den beiden Flüzeln in der serbischen Partei über die Kosovo-Frage hinaus. Es ist jedoch für das augenblickliche Klima charakteristisch, daß Kosovo zum Vorwand für die Regelung von Meinungsverschiedenheiten genommen wird. Es spielte keine Rolle, daß Pavlovic, als er auf den serbischen Nationalismus aufmerksam machte, nichts sagte, was im Gegensatz. zur erklärten Position der jugoslawischen Partei gestanden hätte. Auch nicht, daß die Methoden seiner Entfernung und der einiger Gleichgesinnter - darunter zwei führende Funktionäre im Verlag Politika - aus dem Amt offen undemokratisch war. Am Ende der zweitägigen Debatte sprach sich das Zentralkomitee der serbischen Partei mit schr großer Mehrheit für seine Amtsenthebung aus, wohl wissend, daß dies nur der erste Schritt zu ciner Säuberung war. Es gab nur eine Handvoll Gegenstimmen; eine kleine Anzahl von Delegierten, hauptsächlich aus den Provinzen, enthielt sich der Stimme.
Parteiführer Milosevic errang diesen überwältigenden Sieg, weil er eine starke Führung versprach in einem Augenblick schwerer wirtschaftlicher Krise und sozia
JUGOSLAWIEN ler Unruhen. Der unsichere Zustand der Die Arbeiter sind serbischen Wirtschaft, von der offen gesagt wird, sie stehe kurz vor dem Zusammenbruch, hat in der Hauptstadt, in der nicht schuld am sich ein Viertel der Industrieansiedlung der Republik konzentriert, zu einer wachsenden Furcht vor Massendemonstrationen geführt. Milosevic hat jedoch keine Zustand der Betriebe
Alternativlösung für das nationale Problem in Kosovo oder für die serbische Wirtschai aur die - Wirtschaft anzubieten - er pocht einzig und allein auf die „Einheit" und die frag- Eine Streikwelle überzog Jugoslawien im vergangenen Novemlose Anerkennung der Autorität der Parber. Sie folgte auf den Streik der Bergarbeiter im kroatischen teiführung. Er genießt jetzt den Ruf des Labin im Frühjahr. Zwei Monate dauerte dieser Streik, es war führenden Neo-Stalinisten des Landes, der längste in der jugoslawischen Nachkriegsgeschichte. Deneine Ehre, die sich einst der kroatische noch konnten sie nicht verhindern, daß eine Grube geschlos- Politiker Stipe Suvar erwerben wollte. sen und 320 Bergarbeiter entlassen wurden. Die Streikführer Die Mehrheit der jugoslawischen Presse bekommen natürlich keine andere Arbeit mehr. aus dem Norden hat sich in ungewöhnlichem Gleichklang besorgt über die Ereignisse in Serbien gezeigt. Die slowenische Jugendzeitschrift Mladina, die wöchentlich erscheint, kritisierte die Verbindung von Nationalismus und Neo-Stalinismus, die zum Sieg Milosevics führte. In gemä- Bigter Form tat die Zagreber Wochenzeitung Danas das gleiche. Die Belgrader Wochenzeitung Nin, die eine der ersten war, die den serbischen Nationalismus anprangerten und deren Herausgeber deshalb demnächst entlassen werden, hat zusammen mit Danas die besten Artikel über den neuen Kurs der serbischen Partei veröffentlicht.
Furcht vor den Massen arteiführer in anderen Republike chweigen jedoch. Offentliche Kommer tare würden der allgemein akzeptierten Norm zuwiderlaufen, wonach die Politik in den Republiken Sache der regionalen Parteiführung ist. Wichtiger ist aber wohl, daß sie zu dem Kernproblem: dem Zustand der serbischen Wirtschaft, den Nöten der Bevölkerung und der Furcht vor Massendemonstrationen in der Hauptstadt nichts zu sagen hatten. Ihr Schweigen ist Zeichen für das Fehlen eines Zentrums in der Politik des Landes: des Zentralkomitees des Bundes der Kommunisten in Jugoslawien (BKJ) und seiner „Exekutive". Die Autorität, die Tito einst hatte, ist nie auf die Bundesorgane der Partei übertragen worden; darin liegt ein Schlüssel der augenblicklichen Unruhen in Jugoslawien.
Es ist nicht nur die serbische Wirtschaft, die sich in einem kritischen Zustand befindet. Vor kurzem hat die ch schon labile Wirtschaft des Landes durch die Affäre Agrokomere einen schweren Schlag erlit- Am 17.November traten die makedonischen Stahlarbeiter in den Streik. Sie organisierten in der Republikhauptstadt Skopje die größte Arbeiterdemonstration der Nachkriegszeit. Die Arbeiter waren wenige Tage vorher vom Arbeiterrat davon unterrichtet worden, daß ihre Löhne gekürzt würden, weil ihr Betrieb rote Zahlen schrieb (das läßt das neue Gesetz über die verlustebringenden Betriebe zu). Die Arbeiter protestierten und wurden daraufhin aufgefordert, aus jeder Abteilung Delegierte zu wählen, damit diese mit der Betriebsleitung Verhandlungen aufnehmen könnten. Doch statt dessen zogen die Arbeiter am nächsten Tat vor das Rathaus und den Sitz der Regierung der Republik. Es sollen zwischen 1.000 und 3.000 gewesen sein. Den Stahlarbeitern schlossen sich die Arbeiter aus der örtlichen Glasfabrik ind städtische Angestellte an: auch Beschäftigte aus anderen Betrieben und eine nicht unbeträchtliche Zahl von Bürgerinnen aus Skopje. Die Gießereiarbeiter führten den Demonstrationszug an; die Gießereien waren vor kurzem geschlossen worden: 1.S00 Menschen wurden arbeitslos dadurch.