INGRID LAWICKA ralstreik an allen österreichischen Universitäten aus. Die Woche des Generalstreiks brachte auf der einen Seite einen Aufschwung der Bewegung und Reaktionen in den Medien: SchülerInnen schlossen sich der Bewegung an; mit jedem weite- Am 19.Oktober begann in Österreich ein dreiwöchiger Streik der ren Streiktag an der Universität traten Studierenden - das war bisher die größte Bewegung im weitere Schulen, Sozial- und Pädagogi- Universitätsbereich dieses Landes. Anlaß war das Sparpaket der sche Akademien in den Streik. Auf der rot-schwarzen Regierung, das tiefgreifende anderen Seite begannen die Konflikte zwischen Streikbewegung und ÖH. Eine De- Verschlechterungen im sozialen Bereich vorsieht. Die politische Situation an Österreichs Universitäten war triste in den letzten Jahren. Sämtliche Maßnahmen des Wissenschaftsministeriums in Richtung auf eine Verschulung des Studiums — also ein geregelter, möglichst einheitlicher Studienverlauf mit Erhöhung der Pflichtstundenzahl und kaum Zeit für zusätzliche Interessengebiete oder gar politisches Engagement — und eine Studienzeitverkürzung wurden relativ widerstandslos hingenommen. Ein paar Aktionstage an den Unis gegen diese Maßnahmen - das war's dann auch.
Umso radikaler war der Ausbruch des Streiks am 19.Oktober. Innerhalb der Linken an der Universität und den Basisgruppen war die Überraschung ebenso groß wie in der Öffentlichkeit. Eine HörerInnenversammlung der beiden Fakultäten an der Wiener Universität, wo linke Student- Innengruppen die Mehrheit haben, zum Thema Sozialabau führte zur spontanen Besetzung des Auditorium Maximum, des größten Hörsaals der Uni Wien. Ebenso überraschend war die Tatsache, daß die beschlossene Plattform nicht nur studentische Forderungen erhob, sondern darüberhinaus auch das gesamte Sparpaket der Regierung ablehnte.
Rotstiftpolitik im Bildungsbereich Die wichtigsten Punkte der Sparmaßnahmen im studentischen Bereich sind: • Die Kinderbeihilfe wird nur noch bis zum Alter von 25 Jahren (bisher 27 Jahre) ausbezahlt. Das bedeutet auch den Wegfall der SchülerInnenfreifahrt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, der steuerlichen Abschreibmöglichkeiten für die Eltern, der Mitversicherung bei den Eltern, der Halb- und Vollwaisenrente.
• Die Stipendien werden nicht erhöht, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. • Die Schul- und Studienzeit wird nicht mehr auf die Rente angerechnet. • Die Befreiung von Rundfunk-, Fernseh- und Telefongrundgebühren wird gestrichen. (Dieser Punkt trifft nicht allein die Studentinnen, denn die Befreiung von der Grundgebühr galt für alle, die unterhalb der Armutsgrenze liegen). Eine Novellierung des Unterrichtsorganisationsgesetzes (UOG) soll die rechtlichen Grundlagen für den direkten Zugriff privater Geldgeber auf die Universitäten schaffen. Dies nennt sich „Drittmittelforschung" und läuft indirekt natürlich darauf hinaus, daß die Privatwirtschaft mittels Geldzuwendung Lehrinhalte bestimmen kann.
Neben diesen bereichsspezifischen Maßnahmen wird in der oben erwähnten Plattform betont, daß dieses Sparpaket das Lebenshaltungsniveau der Mehrzahl der Bevölkerung schwer einschränkt. Letzten Endes läuft das, was als Budgetsanierung verkauft wird, darauf hinaus, jene zu entlasten, die ihr Einkommen aus Profiten realisieren, und die große Masse der Bevölkerung weiter zu belasten. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der noch nie so groß war, von unten nach oben wird munter fortgesetzt. Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher." (Auszug aus der Plattform) Der Streik wird organisiert Die StudentInnen erkannten die Notwendigkeit, der Streikbewegung eine Organisationsform zu geben. Die Fakultäten und die kleineren Wiener Universitäten wählten Delegierte, die sich in einem Delegiertenrat koordinieren und die Bewegung organisieren sollten. Politische Entscheidungen wurden in den Plena der Fakultäten/Unis gefällt, die die Delegierten im Delegiertenrat zu vertreten hatten. monstration in Wien am 21.10. brachte 8- 10.000 StudentInnen auf die Straße. Die ÖH versuchte, den Streik unter ihre Kontrolle zu bringen. Und die ÖH ist natürlich nicht nur ÖH, sondern sie verfolgt auch Parteiinteressen, die die der ÖVP sind. Da die ÖVP die Budgetsanierung nicht nur mitbeschlossen hat, sondern noch härtere Maßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung durchsetzen wollte, war klar, daß die Bewegung abgewürgt und mit kleineren Erfolgen abgespeist werden sollte.
KSV in Eintracht mit der ÖVP
Doch so einfach lief das nicht. Die ÖH konnte mit ihrer Taktik, immer halbherzige Gesprächsangebote an den Delegiertenrat der Streikbewegung zu machen, Verwirrung stiften. Vor allem der Kommunistische Studentenverband (KSV) wollte eine Einigung mit der ÖH, um „die Breite der Bewegung" (wir bezeichnen dies schlicht als Volksfrontpolitik) zu gewährleisten. Schwere Auseinandersetzungen innerhalb der Streikbewegung waren die Folge, da der Delegiertenrat gegenüber der ÖH Kompromisse einging, die durch kein Plenum gedeckt waren. Die Plattform wurde verwässert, vor allem
was die allgemeinpolitischen Aussagen betrifft.
Die OH hatte einen kleinen Trumpf in der Tasche - das waren die Verhandlungen mit Wissenschaftsminister Tuppy (OVP). der vor seinem Eintritt in die Regierung Rektor der Universität Wien war. Die Streikbewegung forderte Gespräche mit Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Lacina (beide SPO), doch die beiden reagierten nicht - eine nur-studentische Bewegung bewegte deren Gemüter nicht. ÖH-Vorsitzender Szyszkowitz erklärte sich bereit, Vertreterinnen der Streikbewegung zu den Verhandlungen mitzunehmen" , wenn der Streik ausgesetzt würde. Die Bewegung erteilte dem cine eindeutige Absage. Die ÖH erklärte in der 2.Streikwoche den Streik für ausgesetzt und verhandelte; sie gab Erfolgsmeldungen an die Öffentlichkeit aus, die allerdings vom Ministerium dementiert wurden. Die Bewegung war wieder auf sich allein gestellt.
Die SchülerInnen, die dem Druck der LehrerInnen wesentlich stärker ausgesetzt waren als die Studierenden, mußten ihren Streik zu Beginn der Woche abbrechen. Da einige Universitäten bzw. Fakultäten (Wirtschaftsuni, Juristen), wo die Studierenden auf Grund ihrer Klassenherkunft und Berufsperspektive fast ausschließlich auf der Seite der Konservativen stehen, den Streik beendeten, kam es in der Bewegung zu einer Demoralisierung. Rufe nach Streikabbruch wurden laut - vor allem bei Teilen des Delegiertenrates und zusehends zu einem Erfolg für die Bewegung. Auch wenn der vollständige Vorlesungsboykott nicht mehr aufrechtzuerhalten war, entwickelten sich erste Ansätze für eine Ausweitung des Streiks. Künstler- Innen erklärten sich solidarisch und sorgten für den kulturellen Aspekt des Streiks. Die SOAL organisierte eine Veranstaltung mit einem Vertreter der französischen Studentengewerkschaft, der einen Vergleich zur französischen Streikbeweden Abbruch des Streiks mit österreichweiten, dezentralen Demonstrationen gesetzt, so belehrten sie die Demonstrationen eines besseren: in Wien waren 10.000, in Graz 3.000, in Innsbruck 2.000 StudentInnen auf der Straße. Von Streikabbruch konnte keine Rede sein. Die dritte Streikwoche konnte noch durchgehalten werden, doch die Aktivistinnen waren bereits ausgepowert. Die Demonstration der HochschullehrerInnen war ein Rückhalt, jedoch kein vorwärt- ÖSTERREICH nale), die in der ÖH mit einem Mandat vertreten ist, konnte von Anfang an eine wichtige Rolle in der Streikbewegung spielen. Wir waren täglich mit Streikinfos (17 Stück insgesamt) präsent, die in erster Linie Informationscharakter hatten; durch unsere nationale Organisierung konnten wir eine breite Gegenöffentlichkeit zur OH-Information darstellen. Drei Wochen lang war das SOAL-Streikinfo für rund 2- 3.000 Aktivistinnen das Informationsorgan der Streikbewegung. Im Streit um cinen Kompromiß mit der ÖH und um die Weiterführung des Streiks kam es zu harten Auseinandersetzungen mit den reformistischen Kräften. Letztendlich war die - auch von uns propagierte - Weiterführung des Streiks das beste Druckmittel auf die reformistischen Kräfte, mit der ÖH zu brechen und sich wieder aktiv hinter die Bewegung zu stellen.
Wir müssen aber auch selbstkritisch sein: Wir haben die Notwendigkeit einer Perspektivdiskussion und unsere Positionen dazu (Gründung von Aktionskomitees, Auszug der linken Fraktionen aus dem Zentralausschuß der ÖH, Forderung nach Neuwahlen der ÖH) zu spät eingebracht, als sich bereits Ermüdung breitmachte. Mit den wenigen Kräften, die wir an der Universität hatten, ist uns dennoch viel gelungen. Die Basisbewegung wird an der Uni eine neue, politischere Blüte erleben, da werden wir dabei sein. Für viele Streikende war der politische Hintergrund für das Agieren der reformistischen Kräfte nicht greifbar. Hier konnten wir Diskussionen führen, die früher als abstrakte • streibender Faktor mehr. Der Funke für den Reformisten. Doch der Vorlesungsboykott konnte großenteils aufrechterhalten werden. Bereits in der Vorwoche waren Aktivitäten angelaufen, die den Streik der StudentInnen in weitere Bevölkerungsschichten tragen sollten. Der Aufruf der StudentInnen zur Großdemonstration vom 24.Oktober gegen den Sozialabbau wurde in einer Auflage von 45.000 Stück in Wien verteilt. In der zweiten Streikwoche gingen Teile der Bewegung daran, bei Betrieben auf die soziale Lage und auf den Streik aufmerksam zu machen. Die Reaktionen waren größtenteils positiv. Die HochschullehrerInnen beschlossen ebenfalls Aktionen gegen das Sparpaket. In Wien wurde ein zweitägiger Warnstreik für den 3. und 4.November angesetzt und die Teilnahme an der Demonstration der StudentInnen angekündigt. Die Bewegung weitet sich aus Die zweite Streikwoche entwickelte sich eine universitätsübergreifende Kampfbereitschaft erlosch. Eine von den Streikenden oft gewünschte Perspektivdiskussion, die die SOAL organisierte und an der ein Genosse der französischen LCR teilnahm, blieb im kleinen linken Rahmen hängen. Die Bewegung hatte eine Niederlage erlitten. Von den Sparmaßnahmen wurde nichts zurückgenommen, die Medien hatten die Streikbewegung nach dem Ausstieg der ÖH fallengelassen. Doch daß der Kampf verschwiegen wurde, zeigt, daß die Regierung sehr wohl Angst davor hatte, die StudentInnenbewegung könne zu einem Zündfunken für breiteren Widerstand werden. Ein großer Teil, vor allem ganz junge Studentinnen, hat wieder gelernt, sich zu wehren. Das Klima an der Universität hat sich geändert. Die Rolle der SOAL
Die SOAL (Sozialistische Alternative, Österreichische Sektion der IV. Internatiofraktionelle Auseinandersetzungen galten (Einheitsfront-Volksfront, Bündnisfrage. Bedeutung von Verhandlungen). Der SOAL steht an der Universität eine wichtige Aufgabe bevor: diesen spontan entstandenen Politisierungs- und Radikalisierungsschub gilt es nun auf festere Beine zu stellen.
Anmerkung:
(1) Die OH ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, sie umfaßt alle Studierenden Osterreichs. Pro Semester wird ein OH-Beitrag erhoben in der Höhe von umgerechnet 20 DM. der Voraussetzung für die Einschreibung ist. Alle Studentinnen sind damit zwangsweise Mitglieder der OH (ähnlich dem AStA in der BRD).
Die ÖH wird alle zwei Jahre gewählt und bildet cin Student- Innen-Parlament. Gewählt wird auf vier Ebenen: Studienrichtung (Personenwahl). Fakultät, Hauptausschüsse (sie umfassen die Universität) und Zentralausschuß (österreichweit). Die ÖH versteht sich als „Servicebetrieb"; sie wird seit ihrem Bestehen von der Fraktion der konservativen Studentinnen besetzt. die der ÖVP nahestehen. Die Beteiligung an den Wahlen zur OH liegt im Schnitt bei 32-36%. JungpolitikerInnen benutzen die OH als Sprungbrett für ihre Parteikarriere: unter den Studierenden besteht wenig Bewußtsein über die Funktion der ÖH. Dennoch verfügt diese über breiten Zugang zu den Medien und über große finanzielle Möglichkeiten, was für die Streikbewegung ein großes Hindernis gewesen ist.
CSSR