RAINER BAUBÖCK gibt es in Österreich keine ausreichende soziale Absicherung für die hauptsächlich von der Arbeitsmarktkrise betroffenen Opfer. Sozialhilfe und Notstandshilfe, die im Anschluß an das höchstens 30 Wochen gewährte Arbeitslosengeld bezahlt wer- Nach Jahren der allmählichen Verschiebungen im den, werden nur in geringer Höhe und un- Kräfteverhältnis zwischen den sozialen Klassen scheint nun auch ter teils entwürdigenden Bedingungen in Österreich ein Punkt erreicht, an dem sich die Spannungen in gewährt. Ausländerinnen sind von beidem unerwarteten Brüchen und Erschütterungen entladen. Das ausgeschlossen, Frauen werden bei der jüngste Maßnahmenpaket der Koalitionsregierung von Notstandshilfe diskriminiert. Weder in der Lohnpolitik, noch bei den Renten oder Sozialdemokraten und bürgerlicher Volkspartei mit in der Arbeitslosenversicherung wurde Einsparungen in der Sozialpolitik löste erstmals seit den 50er das Prinzip einer Mindestsicherung Jahren massive Proteste aus: 40.000 Menschen demonstrierten Die Einschnitte in der Sozialpolitik allein erklären nicht das Ausmaß der Unruhe. Die jetzigen Maßnahmen sind erst ein Vorgeschmack auf das kommende Sparprogramm, und nicht bereits seine volle Verwirklichung. Die wesentlichen Schritte, die beschlossen wurden bzw. wahrscheinlich in nächster Zeit durchgesetzt werden, sind:
• Kürzungen bei den Renten durch die Verlängerung des Bemessungszeitraumes für die Rentenhöhe, durch weniger Frühverrentungen, durch Kürzungen beim Zusammenfallen der Witwenrente mit dem eigenen Rentenanspruch, durch Streichung von Ersatzzeiten für Erwerbsarbeit wie der Besuch einer höheren Schule oder einer Hochschule, durch Verzögerung der Anpassung der Renten an die Inflation. • Streichung von Mitteln für die Arbeitsmarktförderung. Dies trifft iun erster Linie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die mit staatlichen Mitteln die Einstellung von arbeitslosen Jugendlichen und Jungakademikern subventioniert haben.
• Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt im Umfang von 50öS pro Tag (ca. 7.50DM) für alle PatientInnen. Weitergehende Schritte wie etwa die Anhebung des Rentenalters oder der Sozialversicherungsbeiträge werden jetzt schon angekündigt, aber noch einmal kurzfristig hinausgeschoben. Die Gegenreform, die den Abbau der sozialen Sicherheit für Lohnabhängige bezweckt, wird scheibchenweise durchgesetzt. Aber die Scheiben werden von Mal zu Mal dicker. Und jedes Maßnahmenpaket enthält neue Elemente, die mit zunächst geringfügig eram 24.10. in Wien.
scheinenden Schnitten bisherige Grundsätze infrage stellen, um beim nächsten Mal umso kräftiger anzusetzen. Ein Beispiel sind die kleineren Rentenreformen der vergangenen Jahre, bei denen zunächst der Grundsatz der Erhaltung des erreichten Lebensstandards beim Ubergang zur Rente aufgegeben wurde, indem der Bemessungszeitraum von den letzten 5 Jahren auf die letzten 10 Jahre Erwerbstätigkeit ausgedehnt wurde. Ebenso wurde das Prinzip der automatischen Anpassung an die Inflation aufgegeben damals wurde eine Senkung der Anpassung bei hoher Arbeitslosigkeit vereinbart. Bei- de Maßnahmen werden im jetzigen Paket soweit verschärft,daß sie nun zu wirklich drastischen Einbußen führen können.
Bei der Beurteilung der Kürzung der Sozial- leistungen muß auch bedacht werden, daß sie vor allem an den unteren Einkommensgruppen der Arbeiterklasse mit niedrigem Niveau der sozialen Sicherheit ansetzt, und vor allem Frauen, Ausländedurchgesetzt (1).
Im Bereich der sozialen Sicherheit steht der große Kahlschlag noch bevor, in der Beschäftigungspolitik erfolgt der historische Einbruch jetzt gerade. Die Verstaatlichte Industrie Österreichs, einst das Aushängeschild der „austrokeynesianischen" Politik der Ära Kreisky, wird demontiert. Diese Demontage besteht aus drei Maßnahmen, die gleichzeitig durchgeführt werden: Massenentlassungen und Stillegung von Produktionsstandorten in den Krisenregionen Oberösterreichs und der Obersteiermark; Zerschlagung der bisherigen zentralisierten Unternehmensstruktur im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie; und Privatisierung der profitablen Unternehmen wie der ÖMV (Österreichische Mineralölverwaltung). die demnächst Aktien zum Kauf emittieren wird. Der Einbruch an den Börsen führte dazu, daß diese Aktien billiger wurden. In diesem Sektor hat die Regierung eine Kraftprobe riskiert im festen und berechtigten Vertrauen, daß die Gewerkschaften aufgrund ihrer Einbindung in die Sozialpartnerschaft keinen entscheidenden Widerstand mobilisieren werden. Daß es nun am 24. Oktober trotz der relativ erfolgreichen Kombination von Salamitaktik im Sozialabbau und Schocktherapie in der Verstaatlichtenpolitik dennoch zu einem für Österreich bemerkenswerten Signal des Widerstands gekommen ist, liegt am erfolgreichen Zusammenfallen von drei Bewegungen, das bisher noch nie gelungen ist: der Protest der SchülerInnen und Studentinnen gegen die Sackgasse in der Bildungspolitik verband sich mit den Mobilisierungen der schon lange aktiven Protestgruppen von SozialarbeiterInnen in den bedrohten Sozial- und Beschäftigungsprojekten und mit vereinzelten Mobilisierungen in den verstaatlichten Industriebetrieben.
ÖSTERREICH
Streik der Nach den ersten Tagen des „wilden- Streiks" entschloß sich die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)(I) zur Unterstützung des Streiks und rief den Gene-