Das Regime Pinochet ist heute zunchmend isoliert. Fast alle Teile des Bürgertums haben sich hinter die bürgerliche Opposition geschart, die von der Christdemokratie (DC) angeführt wird, aber auch rechte Parteien umfaßt, die früher Pinochet unterstützt haben. Teile der Streitkräfte diskutieren offen mit der bürgerlichen Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung. Wesentlich für einen solchen Übergang ist, daß Massenmobilisierungen dabei abgewürgt werden und die bürgerlichen Kräfte die strikte Kontrolle über diesen Prozeß behalten. Dieses Projekt findet auch die Zustimmung des US-Imperialismus. Das Haupthindernis für die Errichtung eines solchen Pinochet-Regimes ohne Pinochet ist Pinochet selbst. Er weigert sich bisher beharrlich, von der Bühne abzutreten — eine gewisse Analogie zum Ende der Marcos-Diktatur auf den Philippinen. Diese Situation ist das Ergebnis des Neuaufschwungs der Massenmobilisierungen seit 1980. Gleichzeitig ist sie durch eine starke Krise der Linken gekennzeichnet. Der Massenprotest gipfelte bisher im Generalstreik vom Oktober 1984. Auf ihn folgte ein Ausnahmezustand, der im Juni 1985 wieder aufgehoben werden mußte. Die anschließenden Protesttage im November 1985 erlebten die Mobilisierung der breitesten Schichten der Bevölkerung. Doch weder die Christdemokratie, noch die KP, noch die verschiedenen Flügel der Sozialistischen Partei waren bereit, den Massenprotest zuzuspitzen auf den Sturz der Diktatur. Statt dessen setzte die DC auf den Dialog mit den Streitkräften, um einen „kontrollierten Übergang" herbeizuführen.
Der Massenbewegung mangelte es an ciner Perspektive. 1986 fanden mehrere Teilkämpfe statt, die in Niederlagen mündeten. Der Generalstreik im Juli 1986 gelang nur halb, die Protesttage im November scheiterten. Das gab Pinochet eine Atempause. Die Opposition spaltete sich. Die DC scherte aus der Einheit der Opposition, die in der im April 1986 gegründeten Zivilversammlung einen Ausdruck gefunden hatte, aus und suchte ein Separatabkommen mit den rechten Parteien. Im September wurde ein Attentat auf Pinochet versucht, auf das erneut ein Ausnahmezustand folgte, der die Linke lähmte. Die MDP (Movimiento Democratico Popular), ein Zusammenschluß aller Gruppen links von den beiden sozialistischen Parteien Nuñez und Briona, die 1983 gegründet worden war, schwenkte im Verlauf des Jahres 1986 auf die Möglichkeit einer Übergangsregierung ein, die von einer „allgemein anerkannten Persönlichkeit" , auch einem Angehörigen der Streitkräfte, angeführt sein könnte. Im selben Jahr machte die KP, die in der MDP dominiert, eine Wende von der Linie der Volksrebellion und Massenerhebung hin zum Dialog mit den Streitkräften und der bürgerlichen Opposition (vgl. dazu die nebenstehenden Interviews). Diese Wende führte zu einer Krise innerhalb der KP, die sich zuletzt in der Trennung der Partei von der von ihr gegründeten Guerilla-Organisation Frente Patriotico Manuel Rodriguez niedergeschlagen hat. Der MIR steckt heute gleichfalls in einer Krise. Er hat die bislang verfolgte Guerilla-Strategie der 60er und 70er Jahre aufzuarbeiten.
Anfang dieses Jahres hat Pinochet die Spaltung der Opposition zu einer politischen Initiative genutzt und ein Wahlgesetz sowie ein Gesetz über die politischen Parteien vorgeschlagen (s. Kasten). Beide dienen der Vorbereitung des Plebiszits, das es nach der Verfassung von 1980 1989 geben soll. Hierbei soll nur ein Kandidat zugelassen werden. Pinochet hat seine Kandidatur bereits angemeldet, spekuliert aber auch darauf, daß die Opposition sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann. Obwohl die DC gegen den undemokratischen Charakter der Wahigesetze protestiert und ,, wirklich freie Wahlen" gefordert hat, hat sie beschlossen, an ihnen teilzunehmen. Die MDP hat bisher eine Teilnahme abgelehnt. Parallel dazu diskutiert die DC mit Teilen der Streitkräfte über die Möglichkeit einer Reform der Verfassung von 1980 und der Ersetzung des Plebiszits durch freie Wahlen. Auf diese soll sich dann eine Übergangsregierung stützen.
Die revolutionär-marxistische Gruppe Por el Socialismo, die der IV. Internationale nahesteht, setzt sich in der gegenwärtigen Situation für folgende Forderungen 1. • für einen vollständigen Bruch mit dem Pinochet-Regime und für die Auflösung des Militär— und Unterdrückungsapparats; • für den Sturz der Demokratie, die Wahl einer Konstituierenden Versammlung, die Ablehnung der Vereinbarungen mit dem IWF, gegen die Zahlung der Auslandsschulden.
2. • für die Organisierung der Massenbewegung, unabhängig vom Einfluß der bürgerlichen Opposition. Das bedeutet in erster Linie die Gründung einer Einheitsgewerkschaft der Arbeiter nach dem Muster der bolivianischen COB. Diese soll das Rückgrat des Massenkampfs werden.
CHILE
Interview mit Luis Corvalan von der KP Pinochets Wahl— und Parteiengesetz
Dialog mit den Nach dem Staatsstreich wurden sämtliche Wahlregister zerstört. Zur Durchführung des Plebiszits über den Staatspräsidenten müssen daher neue Streitkräften
Wahlregister erstellt werden. Das Wahlgesetz von Anfang 1987 sieht vor, daß jeder einen Wahlausweis erwerben muß. Ein solcher Ausweis ko- Das folgende Interview gab der Vorsitzende der chilenischen Komstet 300 Pesos, das ist der Tageslohn eines Facharbeiters in Chile. 25% der munistischen Partei, Luis Corvalan, der seit 1976 in Moskau im Bevölkerung Chiles sind jedoch ar- Exil lebt, der chilenischen Zeitschrift APS/ im Oktober 1986. Es deubeitslos, über 30% leben unterhalb der tet bereits die Abkehr der KP von der Linie der „Volksrebellion" und Armutsgrenze. Zudem sind die Forder „Massenerhebung" an, die die Partei seit Beginn der 80er Jahre malitäten für den Erwerb des Ausweiverfolgt hat und in deren Gefolge sie im Dezember 1983 auch die beses so kompliziert, daß dabei mindestens zwei Arbeitstage draufgehen. Außwaffnete Organisation Frente Patriotico Manuel Rodriguez (FPMR) erdem sind die Bürger, die einer