gründete. In dem nachfolgenden Interview argumentiert Corvalan für „marxistischen Ideologie" anhängen, den Dialog mit den Streitkräften und für einen kontrollierten Übergang qua Verfassung von den Bürgerrechzur Demokratie. Jüngstes Ergebnis dieser Kehrtwende ist, daß die KP ten ausgeschlossen und dürfen nicht vor wenigen Wochen ihre Beziehungen zur FPMR abgebrochen hat. wählen. Damit sind 25-30% der Be- Zuvor hat sie noch vergeblich versucht, die Frente zu einer Aufgabe ihvölkerung von vornherein von der Wahl ausgeschlossen.
rer Politik zu bewegen. Schätzungen zufolge soll die FPMR über 300-400 militärisch ausgebildete Kader verfügen. Mit diesem Schritt Das Parteiengesetz ist ähnlich verfaßt. hat die KP ein wesentliches Hindernis für ihre Einbeziehung in die Ver- Verboten sind die marxistischen Parhandlungen mit den Christdemokraten und den Streitkräften über die teien, die den Klassenkampf predi- Ablösung des Regimes Pinochet aus dem Weg geräumt. Sie versucht gen". Das richtet sich direkt gegen die gleichzeitig damit, auf ihrem rechten Flügel Boden wieder gut zu ma- Organisationen, die in der MDP zusammengeschlossen sind, d.h. die KP. chen. Eine Gruppe von Parteimitgliedern war ausgeschlossen worden, die Sozialistische Partei-Almeyda, weil sie öffentlich für eine Beteiligung der KP an den von Pinochet vorund den MIR. Die anderen Parteien gesehenen Wahlen und damit für die Akzeptierung seines Wahlgesetzes müssen gewisse Auflagen erfüllen. Zunächst einmal müssen sie 0,5% der gesamten voraussichtlichen Wahlerstimmen, also etwa 8,2 Millionen, Unterschriften beischaffen, damit ihre Kandidatur überhaupt anerkannt wird. Einem chilenischen Soziologen zufolge sind überhaupt nur zwei Parteien in der Lage, diese Auflage zu erfüllen: die Christdemokratie und die KP. Den politischen Parteien ist darüber hinaus untersagt, Beziehungen zu den Gewerkschaften und Berufsverbänden zu unterhalten, um den Rest der Gesellschaft von der Politik fernzuhalten. In gleicher Weise können Gewerkschaftsführer und Vorsitzende von Berufsverbänden nicht Mitglieder einer politischen Partei sein. Außerdem wird durch das Gesetz das Innenleben der Parteien von der Wahl der Gremien bis zu den Mitgliederlisten sorgfältigst kontrolliert.
LUIS CORVALAN • Viele vertreten die Auffassung, daß die Opposition vereint auftreten muß, um eine klare Alternative zu präsentieren, die möglichst viele Men schen in Wille und Tat gegen Pinoche hinter sich bringt.
• Unsere Partei ist bereit, sich mit allen Oppositionsparteien zu jedem Zeitpunkt an den Verhandlungstisch zu setzen, bis der weiße Rauch aufsteigt und ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Wir glauben, daß es möglich ist, sich auf einen Kompromiß in drei bis vier Punkten zu einigen. Das sind die Punkte, die in den verschiedenen Vorschlägen enthalten sind, die im Anschluß an den der MDP vorgebracht wurden, der ja wie Sie wissen auf großes Echo gestoßen ist; darüber kann man Einverständnis erzielen. • Warum liegt dann immer noch
kein gemeinsamer Vorschlag vor? • Ich möchte lieber kein Öl ins Feuer gießen und deswegen die Verantwortlichen nicht beim Namen nennen.
• Ist die Haltung der KP nicht ein Hindernis für ein gemeinsames Abkommen aller Oppositionsparteien? • Ehrlich gesagt nicht. Das ist eher ein Vorwand. Sicherlich wird das politische Leben Chiles seit dem faschistischen Staatsstreich von 1973 von der Gewalt beherrscht, weil die politische Doktrin der sog. Nationalen Sicherheit in die Tat umgesetzt wird, die dazu geführt hat, daß die Sicherheitskräfte einen inneren Krieg gegen das eigene Volk führen. Vor dieser Realität kann man nicht die Augen verschließen. Sie kann man nur beenden, wenn man beim Kopf anfängt, d.h. der Tyrannei ein Ende setzt.
• Glauben Sie nicht, daß die Opposition sich deswegen nicht auf ein Abkommen einigen kann, weil einige ein solches Abkommen mit der KP nicht wollen?
• In gewissem Sinne stimmt das. Das Problem ist, wenn ein solches Abkommen nicht von der gesamten Opposition getragen wird, dann wird es soviel wert sein, wie die Nationale Vereinbarung (1), nämlich nicht einmal das Papier, auf dem sie steht. Es wird kein gemeinsamer Vorschlag sein, und deshalb nicht die Unterstützung des gesamten Volkes haben, d.h. nicht die Autorität und die Kraft, die wir brauchen.
• Ist die Kommunistische Partei für den Dialog und die Verständigung mit den Streitkräften?
• Ja, wie die anderen Oppositionsparteien auch; das ist nebenbei gesagt einer der sehr wichtigen Punkte, in denen wir übereinstimmen.
• Aber viele Leute sagen, daß die Streitkräfte einen Dialog und eine Übereinkunft mit den Kommunisten nicht wollen.
• De facto gibt es bereits einen Dialog mit den Streitkräften, oder besser gesagt mit einzelnen Angehörigen der Streitkräfte.
INDOCKARR 105 • Auch mit Generälen?
• Ich glaube nicht, jedenfalls noch nicht. Aber wir haben Kontakt zu Offizieren und natürlich zu Unteroffizieren und zu den Soldaten. Ich gebe zu, daß die Streitkräfte sich nicht gerade durch eine besondere Sympathie für die Kommunisten auszeichnen. Fast alle Offiziere sind durch die Schule des Pentagon gegangen und alle sind im irrationalsten und primitivsten Antikommunismus erzogen worden. Aber wer sagt, daß sich das nicht ändern kann? Ich will Ihnen was sagen. Als Salvador Allende die Wahl gewann, in den sehr spannungsgeladenen Tagen zwischen seiner Wahl und seinem Amtsantritt als Staatspräsident, haben wir Kommunisten Kontakt zu den hohen Offizieren der Armee aufgenommen. In aller Bescheidenheit muß man sagen, daß wir geholfen haben, zwischen ihnen und dem neuen Präsidenten eine gewisse Verständigung über eine Reihe von Problemen herzustellen. Damals haben wir uns sehr oft mit Generälen getroffen. Nach und nach lernten sie uns in vielerlei Hinsicht kennen, unsere Art zu denken, unser Verhalten. Ich muß nicht betonen, daß es ideologisch und in zahlreichen Fragen eine große Kluft zwischen ihnen und uns gab. Aber viele haben uns kennen— und schätzen gelernt für unsere Ernsthaftigkeit, unsere Loyalität. Das steht fest. In seinen Memoiren spricht Carlos Prats (2) von mehreren Kommunisten, die er damals näher kennengelernt hat, mit Respekt, ja sogar mit Zuneigung. • Sie haben gesagt, die KP spricht mit Angehörigen der Streitkräfte. Nehmen wir mal an, die Streitkräfte würden als Institution einem Dialog mit der Opposition zustimmen, aber nicht mit der KP. Was tun Sie dann?
• Aller Voraussicht nach wäre ein solcher Dialog nur ein Versuch, sich darauf zu verständigen, die Vergangenheit auf sich beruhen zu lassen, d.h. den Verantwortlichen für die begangenen Verbrechen einen Freibrief auszustellen und die militärischen Institutionen intakt zu halten. Das wäre nicht gut. Wir würden diese Tatsache zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren.
• In dem Brief, den die Nationale Partei den Christdemokraten am 8.Juli geschrieben hat, schlägt sie CHILE diesen ein Abkommen der politischen Parteien vor, bei dem die Kommunistische Partei und die MDP außen vor bleiben sollen. Wie denken Sie darüber?
schlossen bleiben, hängt weder von der Nationalen Partei noch von den Christdemokraten noch sonst jemand ab. Wir sind überzeugt, und viele andere auch, daß die MDP und die KP eine Kraft darstellen, die man heute nicht aus dem Kampf gegen die Diktatur ausschließen kann, und die morgen eine noch wichtigere Rolle spielen wird.
• Aber die KP will nicht in eine Übergangsregierung eintreten, die die von Pinochet ablösen würde? • Das ist etwas anderes. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man noch nicht sagen, wie genau die Situation sein wird, wenn die Diktatur stürzt. Wir kämpfen darum, daß die Diktatur durch ein demokratisches Regime ersetzt wird, das sich zum Sozialismus hinentwickelt. Eine solche Lösung ist möglich, in unseren Augen wäre es die beste und diejenige, die sich letztendlich, wenn auch vielleicht nicht gleich am Anfang, durchsetzen wird. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man wie gesagt noch nichts Näheres sagen, und deshalb stellt auch keine Partei die Bedingung, sich an der Übergangsregierung zu beteiligen, die die Tyrannei ablösen wird und die zweifellos auf dem Konsens basieren wird. Wir vertreten nicht die Auffassung, daß es unerläßlich sei, ihr beizutreten. Wir würden uns natürlich nicht an einer Regierung beteiligen, die nur die Männer im Palast der Moneda auswechselt, die Strukturen des faschistischen Staates aber intakt läßt. Wir werden uns an der Regierung beteiligen, wenn das Kräfteverhältnis es zuläßt und die Bevölkerung es so will. Dafür kämpfen wir. Aber in erster Linie steht heute der Sturz der Diktatur auf der Tagesordnung.
Anmerkungen:
(1) Die Nationale Vereinbarung für eine vollständige Demokratie" ist ein Abkommen, das im Oktober 1985 zwischen elf politischen Parteien der Rechten und der rechten Mitte geschlossen wurde. Sein Rückgrat ist die Christdemokratie. Im Juni 1985 hatte Pinochet den Ausnahmezustand aufgehoben, den er anläßlich des Generalstreiks am 30.0ktober 1984 verhängt hatte.
(2) General Prats war nach dem Staatsstreich nach Argentinien geflüchtet und wurde im September 1974 von der DINA, der politischen Polizei Chiles, ermordet.
CHILE