DES STREIKS von MICHELE LEE tige Lohnerhöhung an eine Steigerung der Produkti- Jugoslawien erlebt heute die bedeutendste Streikvität. Das bedeutet für viele Arbeiter nicht nur einen welle seit 1945. Ausgelöst wurde sie durch ein Ge- Lohnstop, sondern auch die Streichung früherer das am 27.Februar in einer Nacht-und
Lohnerhöhungen; es wird von ihnen sogar verlangt, Nebelaktion durchgepaukt wurde. Dieses Gesetz dals sie sie zurückzahlen. Dabei gibt es für Preise keifriert die Löhne auf dem durchschnittlichen Niveau nen Stop: der Brotpreis ist gerade um 25% gestiegen. vom letzten Quartal 1986 ein und bindet jede künf- Das Zentrum der Streikbewegung ist Bedeutung zu. Von den sechs Republiken Kroatien, eine Region, die diesbezüglich der jugoslawischen Föderation ist Sloweeine gewisse Tradition hat. Neu aber ist, nien die nördlichste. Sie ist auch die daß sich die Streikbewegung mittlerweile reichste, die am meisten industrialisierte auf alle Republiken und Provinzen ausge und das allgemeine Bildungsniveau der dehnt hat. Die Gewerkschaften haben die Bevölkerung ist hier am höchsten. Die Maisnahmen im groisen und ganzen gut- Arbeitslosenquote liegt etwa bei 2%, geheilsen, nur ihre Durchführung vor- während sie im restlichen Jugoslawien sichtig kritisiert. Allein in Kroatien bei 15% liegt. Alle Wirtschaftsindikatohaben die Führungen der Partei und der ren - Löhne, Industrieproduktivität und Gewerkschaften den Lohnstop kritisiert; Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölmöglicherweise wird er in dieser Repu- kerung - haben hier die höchsten Werte blik jetzt nicht durchgesetzt. Sogar in Bel vom ganzen Land. Die Mehrzahl der grad hat der Direktor der Firma BEKO, Frauen hier ist erwerbstätig, was nichts die Konfektionsware herstellt, aus Angst daran ändert, dall die gesellschaftlicher vor einem Streik in einem Billiglohnsek- Beziehungen noch stark patriarchalisch tor die Maßnahmen der Regierung mit geprägt sind. Bis vor zehn Jahren war den Worten kritisiert:„Dieses Gesetz ist Slowenien ethnisch eine homogene Reunannehmbar... Es macht keinen Sinn, publik; heute stammen 10% der Bevölkedas private Einkommen zu kürzen, wenn rung aus anderen Teilen Jugoslawiens, es keinen genauen Begriff davon gibt, was „Gastarbeiter aus dem Süden". ", wie die Produktivität eigentlich ist." Angesichts Slowenen sagen. Diese Wanderung hat zu der zunehmenden Proteste und der wach- nationalen Spannungen geführt. senden Unzufriedenheit unter den Arbeitern könnte die Regierung gezwungen Der Grad der wirtschaftlichen Entsein, zumindest teilweise nachzugeben. wicklung Sloweniens schlägt sich kulturell und intellektuell nieder. Diese
Initiative für das Streikrecht Republik hat sich zu einem blühenden Kulturzentrum entwickelt. Rockmusik, avantgardistische Dichtung, Film und Die gegenwärtige Streikwelle fällt nicht Architektur finden ein aufnahmefreudiaus heiterem Himmel. Die Ursachen da- ges Publikum. Ergänzt wird diese Szene für akkumulieren sich schon seit einiger durch eine Reihe von alternativen Bewe- Zeit. Unter diesen Umständen kommt gungen, die zu Themen wie Frieden, der Initiative der Jugendorganisation der Okologie, Feminismus, usw. sehr aktiv Partei in der Republik Slowenien für eine sind. Es gibt ein breites Spektrum von Legalisierung der Streiks eine besondere Publikationen, von Casopis za kritiko INDREKARR 193 znanosti angefangen, die einwandfrei marxistisch orientiert ist, bis zu Problemi, die cher die neuen libertären Strömungen widerspiegelt.
Eine zentrale Rolle für die kulturelle und politische Renaissance der slowenischen Jugend hat die Allianz der Sozialistischen Jugend Sloweniens (AJSS) (1)gespielt. Deren Wochenzeitung Mladina hat eine Auflage von 15.000. Sie ist für die Führungsschicht des Landes zu einer Pflichtlektüre geworden, denn sie veröftentlicht die Initiativen, die die Jugendorganisation ergreift. Seit Anfang 1986 führen die jungen Slowenen eine Kampagne gegen die Todesstrafe, für die Anerkennung der Wehrdienstverweigerer, gegen die Jugend arbeitslosigkeit und für die Streichung des Artikels 133 aus der jugoslawischen Verfassung, der das Meinungsdelikt bestraft.
Am 31.Dezember 1986 hat die AJSS bei der Erwachsenenorganisation in Slowenien förmlich beantragt, eine Diskussion über eine Reform der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen über das Streikrecht in Jugoslawien zu eröffnen, mit dem Ziel, das Streikrecht einzuführen. Dank der Sylvesterfeierlichkeiten brauchten die Behörden, denen die Sache ziemlich peinlich war,nicht sofort darauf zu antworten. In den vergangenen Monaten ist dieFrage des Streik rechts jedoch ins Zentrum der Debatte gerückt.
JUGOSLAWIEN
AUSTRIA
HUNGARY
RUMANIA
CROATLA VOJOONA
BOSNIA & Belgrade
HERZE COVINA
JUGOSLAVIA
Sararéio, SERBIA
Attade Des - Grenzen KOSOVO blik • Skopr • Grenzen der autono MACEDOMLA men Protes RETCE
Die Allianz der Jungen
Sozialisten Sloweniens hat mit der Forderung, das Streikrecht anzuerkennen, eine Initiative ergriffen, die erstmals unabhängig von der Partei ist.
Seit Anfang 1987 hat sich eine regelrechte Streikbewegung entwickelt, wenngleich sie nur eine relativ kleine Gruppe von Arbeitern erfaßt. Kein Tag vergeht, ohne daß in irgendeinem Teil des Landes Arbeiter in Streik treten. Die offizielle Haltung gegenüber den Streiks ist daher eine politische Frage ersten Ranges geworden. Es zeichnet sich auch ab, daß die wirtschaftlichen Aussichten für 1987 düster werden. Der Druck, den Konsum der Bevölkerung noch weiter einzuschränken, hat sich erheblich verstärkt, wobei das ein schwieriges Unterfangen ist, denn das Lohnniveau der Arbeiter ist bereits sehr niedrig. Es ist voraussehbar, dais der Widerstand der Arbeiter zunehmen wird. Hinzukommt, daß die Bundesregierung gerade eine Reform des "Gesetzes über die assoziierte Arbeit" (2) vorbereitet. Die Initiative der AJSS kam daher genau im richtigen Augenblick. Da sie von einer offiziellen Organisation kommt, kann sie nicht so leicht niedergeschlagen werden.
Was schlagen die jungen Slowenen vor? Sie fordern eine Anerkennung des Streik rechts mit der Begründung, daß die wahre Ursache für die Streiks nicht die Löhne und Einkommen in einem einzelnen Betrieb sind, obwohl dies oft der Auslöser ist, sondern die Machtstrukturen, die die Arbeiter als gegen ihre Interessen gerichtet empfinden. Deshalb fordern sie, daß Streiks als Formen der kollektiven Aktion anerkannt werden, deren Ziel die Veränderung des Kräfteverhältnisses in einem Betrieb zugunsten der Arbeiter ist, damit also integraler Bestandteil der Selbstverwaltung. Das Gesetz über die assoziierte Arbeit
Das Gesetz über die assoziierte Arbeit, das die Arbeitsverhältnisse im Betrieb regelt - es wird oft die „Miniverfassung" genannt - geht auf die Frage von Streiks nicht direkt ein. Art.638 beschreibt Methoden, wie Konflikte in einem Betrieb, die zu einem Streik führen können - im Gesetz ist von "Arbeitsniederlegung" die Rede — , zu regeln sind: die Arbeiter sollen ihre Forderungen vortragen und deren Einlösung von den dazu vorgese henen Instanzen der Gewerkschaft, der Partei und des Staates verlangen. Ein regelrechter Streik ist nicht vorgesehen. Indirekt wird der Streik jedoch nicht als kollektive Aktion gewertet, sondern als Bruch des Arbeitsvertrags durch die Lohn abhängigen, der letztendlich mit Entlassung bestraft werden kann. Das "Gesetz über die assoziierte Arbeit" gesteht deshalb den Arbeitern letztlich kein Streikrecht zu, obwohl Jugoslawien mehrere internationale Konventionen unterzeichnet hat, die das Streikrecht fordern. Das Gesetz ist auch in anderer Hinsicht mangelhaft. Es garantiert nicht, daß die die in eineme ostik mider betriebsleitung stehen, wirklich verteidigt. Es setzt der Betriebsleitung kein Zeitlimit, innerhalb dessen sie zu den Forderungen der Arbeiter Stellung zu nehmen hat. Wenn eine Entscheidung einmal getroffen ist, kann sie von den Arbeitern nicht mehr infragegestellt werden, das Recht ist allein den Gewerkschaften vorbehalten. Das Gesetz in seiner vorliegenden Form stellt also nicht sicher, daß die Interessen der Arbeiter einen angemessenen Ausdruck finden. Da es Streiks nur als Bruch der Arbeitsdisziplin seitens der Lohnabhängigen anerkennt, ermutigt es die Betriebsleitungen, auf Streiks mit der Verleumdung der Streikenden und der Streikführer zu reagieren.
Die jungen Slowenen fordern eine Gesetzesänderung in die Richtung, daß das Streikrecht anerkannt und der Streik als Form der kollektiven Aktion begriffen wird. Es soll die Rechte und Pflichten der Sozialpartner in einer Streiksituation festlegen - z.B. den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums. Nicht nur die Arbeiter, auch die Gewerkschaften sollen das Recht erhalten, einen Streik auszurufen. Die Betriebsleitung soll innerhalb von zwei Tagen zu den Forderungen der Arbeiter Stellung beziehen müssen. Wenn eine der beiden Seiten an eine staatliche Instanz appelliert — an die Gemeinde oder die Republik (3), dann soll dieser Zeitraum auf 15 Tage ausgedehnt werden.
Die jungen Slowenen listen die Vorteile einer Legalisierung der Streiks auf: Arbeitskonflikte laufen in geregelten Bahnen ab, Konflikte können dadurch besser und dauerhafter gelöst werden. Die streikenden Arbeiter werden dadurch geschützt, aber auch die Macht des Arbeiterrats gestärkt, die schließlich gefundene Lösung des Konflikts durchzusetzen. Die Zahl der „grauen" Streiks, also Formen der Arbeitsverweigerung wie wiederholtes Krankfeiern, Bummelstreiks usw., soll dadurch eingeschränkt werden. Vor allem sollen die Arbeitsbeziehungen in der gesamten Wirtschaft dadurch überschaubarer und leichter handhabbar werden.
Gestreikt wird trotzdem Der Vorschlag zur Gesetzesreform
wurde der Führung der Sozialistischen Allianz in Slowenien und im Bund(4) zugeschickt. Das Zentralkomitee des slowenischen Bundes der Kommunisten, das kurz vor Bekanntgabe der Initiative getagt hatte, gab grünes Licht zu einer allgemeinen Debatte über diese Frage. Doch die slowenische Parteiführung unterstützte zwar das Anliegen, die bestehende Gesetzgebung zu präzisieren und zu verbessern, aber sie ging nicht so weit, die Forderung nach dem Streikrecht selbst zu unterstützen. In jedem Fall konnte ihre Stellungnahme nur den Charakter einer Empfehlung haben, denn die slowenische Partei hat als Unterstuktur des jugoslawischen Bundes der Kommunisten nicht das Recht, zu einer Frage Stellung zu nehmen, bevor die Bundesleitung der Partei es getan hat. )ie Initiative der Allianz der Sozialisti chen Tugend Sloweniens ist die erste 8 tentliche Stellungnahme eines offiziellen Gremiums für das Streikrecht der jugo slawischen Arbeiter. Doch obwohl es gesetzlich nicht abgesegnet ist, gibt es faktisch das Streikrecht schon seit mehreren Jahren. Normalerweise wird der Art.638 gegen Streikende nicht voll ausgeschöpft - wohl gegen Streikführer. Wie üblich klafft in Jugoslawien eine große Lücke zwischen Theorie und Praxis. Der bestehende zweideutige Zustand - der für die Arbeiter nachteilig, für die Behörden von Vorteil ist - wird vor allem von den Gewerkschaften verteidigt, weil er ihre Stellung erheblich erleichtert. Die Gewerkschaften haben gegenwärtig die Aufgabe, die Betriebsleitung zu unterstützen; eine Legalisierung von Streiks würde ihnen nur Probleme schaffen. Eine Studie, die dem letzten Parteikongreß vorgelegt wurde, hat gezeigt, daß nur 20% der Arbeiter meinen, die Gewerkschaften spielten im Betrieb überhaupt eine Rolle; nur 5% sind der Ansicht, sie würden aktiv in Arbeitskonflikte eingreifen. Die Politik der Gewerkschaften besteht darin, Streiks weder zu ermutigen, noch direkt zu beenden.
Durch die Zunahme der Streiks sah sich die Gewerkschaftsführung im Winter 1986 genötigt, sich mit dieser Frage zu befassen. Dabei drückte der Vorsitzende des jugoslawischen Gewerkschaftsbunds seine Befriedigung über den bestehenden Zustand aus. Er bezeichnete Streiks als eine unangemessene Kampfmethode in einer Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse die Macht hat". Was die Gewerkschaftsführung vor allem stört ist die Vorstellung, daß sie selbst das Recht haben soll, Streiks auszurufen. Im vergangenen November hat sie sich deshalb entschieden gegen jeden Versuch gewum Syre in die Rolle einer Opposition zu drängen. Gleichzeitig möchte sie aber auch, daf die Rolle der Gewerkschaften in Arbeitskonflikten genauer festgelegt wird, um der Tendenz entgegenzutreten, daß lokale Gewerkschaftsorganisationen sich mit den Streikenden solidarisieren, aber auch weil sie beunruhigt ist darüber, wie Konflikte in jüngster Zeit geregelt werden. Die Frage des Streikrechts gewinnt nicht nur deshalb an Bedeutung, weil die Zahl der Streiks zunimmt, sondern vor allem weil die wirtschaftliche Krise sich verschärft und die politische Führung des Landes darauf mit einer systematischen und massiven Offensive gegen die Individuallöhne und die Soziallöhne antwortet. Für die Regierenden geht es darum zu wissen, wie sie gegen den heutigen und den künftig absehbaren Widerstand der Arbeiter vorgehen können.
Arbeiter, Staat und Selbstverwal tung Eine breitere Diskussion ist auch über die Perspektive des Systems der Selbstverwaltung in Gang gekommen. Dabei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Wer soll die Betriebsdirektoren bestimmen? Und welche Kompetenzen sollen diese haben?
Bisher war es die „sozio-politische Gemeinschaft", d.h. die Nomenklatura, die das letzte Wort bei der Ernennung der Betriebsdirektoren hatte, während die lokalen oder staatlichen Behörden je nach Bedeutung des Betriebs die Rolle einer Kontrollinstanz spielen. Im Betrieb selbst ist es der Arbeiterrat, dem formell die erste Entscheidung zukommt und der letztlich vor der Betriebsversammlung dafür verantwortlich ist.
Die Änderungen, die die Regierung zum "Gesetz über die assoziierte Arbeit"vor schlägt, würden die Kompetenzen im Betrieb neu verteilen. Die Rechte der Betriebsleitung und des Arbeiterrats wür den auf Kosten der direkten Demokratie: z.B. der Betriebsversammlung oder der Urabstimmung unter den Arbeitern bei jeder wichtigeren Entscheidung, gestärkt. Die vorgeschlagenen Änderungen werden möglicherweise auch die Autonomie der Betriebsleitungen gegenüber den lokalen Behörden stärken. Die Folge der von der Regierung angestrebten Veränderungen könnte sein, daß wieder eine Situation wie Mitte der 60er Jahre eintritt. Damals fand die Opposition in der Arbeiterklasse und der Intelligenz politische Unterstützung in den Reihen der Partei gegen die Verfechter einer stärkeren Li- JUGOSLAWIEN
Militär und Polizei sorgen für Ruhe im Betrieb - Arbeiterrat und Gewerkschaften sind daran beteiligt Heute entralleich eine Tabakeit. deven Zid der Sturz der Macht der Arbeitrklasse und des, werktätiger Vollkes, die Unter wühlung der vet asçunimaligen aeselciha tlicher und wirtscha-flichen Ordnung und außentem habe ica ede Menge
Whis muchet Kram im Büro ze erledige denn Leute?
JUGOSLAWIEN beralisierung der Wirtschaft. Heute steht eine größere Kraftprobe bevor. Der zentrale Unterschied zur Lage vor zwanzig Jahren ist, daß die Kräfte, die damals siegten, heute in einer schlechten Position sind. In den letzten fünf Jahren hat sich die wirtschaftliche Krise zugespitzt, der Staat hat seine Position gegenüber der Partei gestärkt und das Gewicht der bürokratischen und technokratischen Schichten innerhalb der Partei hat auf Kosten der Arbeiter zugenommen. Dennoch kann sich die Partei immer noch der Loyalität der Facharbeiter in den Schlüsselbetrieben der Industrie sicher sein. Wenn die wirtschaftliche Stagnation aber weiter anhält, wird diese ernsthaft auf die Probe gestellt werden. Einstweilen hat die Regierung die Last des wirtschaftlichen Aufschwungs den schwächeren Teilen der Arbeiterklasse aufgebürdet: den Arbeitern in den kleinen Betrieben und den Industriezweigen, die wie die Textilindustrie, das Baugewerbe und der öffentliche Dienst (Transheitswesen) bereits schwer unter der Bereichen hat es die meisten Streiks gege- elitten haben. Vor allem in dieser ben.
Die Bedeutung der neuen Gesetze darf jedoch auch nicht überbewertet werden. Das jugoslawische System läßt sich kaum noch von oben regulieren. Die gegenwärtige wirtschaftliche Krise ist Ausdruck einer viel umfassenderen Krise der gesellschaftlichen Beziehungen; d.h.sie beginnt, die Grundlagen des Gesell schaftssystems selbst infrage zu stellen. Hinter der aktuell geführten Debatte über den Markt bzw. über die Trennung von Staat und Wirtschaft verbirgt sich die umfassendere Frage nach dem Eigentum und der Kontrolle der Produktionsmittel. In der jugoslawischen Presse ist heute viel vom „integrierten Markt" die Rede, d.h. von einem Markt, über den nicht mehr nur, wie heute, bestimmte Güter verteilt werden, sondern auch das Kapital und die Arbeitskraft. Doch die Unterstützer einer weiteren wirtschaftlichen Liberalisierung hätten mit einem verstärkten Widerstand der Arbeiter zu rechnen.
Streikbrecher
In letzter Zeit greifen in die Arbeitskonflikte und in die Kontrolle des öffentlichen Lebens immer mehr sog. "Komitees zur allgemeinen Verteidigung des Volkes" (GPD - sie unterstehen der Kontrolle des Militärs) und "Komitees für die soziale Selbstverteidigung" (SSP - sie unterstehen der Polizei) ein. Sie verteidigen eine konservative Linie — die Politik der eisernen Faust - und werden mehr und mehr als eine Bedrohung der Demokratie empfunden.Das Auftreten dieser Komitees ist nicht nur ein Zeichen dafür, daß schärfer auf die Sicherheit in den Fabriken und Stadtteilen geachtet wird, sondern auch für die nachlassende Autorität der Partei. Die Partei hat eine maßlose und fast irrationale Angst vor den möglichen sozialen Folgen der wirtschaftlichen Krise. Sie zieht es vor, den Kopf in den Sand zu stecken, um nicht durch ihr Eingreifen „eine Revolution in den gesellschaftlichen Beziehungen" loszutreten (5).
Die GPD und die SSP, die immer gemeinsam auftreten, greifen überall ein: in den Betrieben, den Stadtteilen, selbst in den Behörden der Gemeinden, der Republik oder des Bundesstaats — sie arbeiten sogar in der Sozialistischen Allianz. Obwohl sie schon viel früher gegründet wurden, wurden sie erst 1979 vom XI.Parteikongreß anerkannt, als der Partei bewußt wurde, daß die Krise anhalten würde. Sie sollen die „Augen und die Ohren des sozialistischen Systems der Selbstverwaltung" sein, immer auf der Hut vor dem „inneren Feind". Sie sollen auch anstelle der Regierung handeln können, wenn diese einmal in einer Notsituation gelähmt ist - ein solcher Fall ist 1981 bei den Aufständen in Kosovo eingetreten. Auf lokaler Ebene sitzen in diesen Komitees der Parteisekretär, der örtliche Verantwortliche für die Gewerkschaftsarbeit, der Fabrikdirektor, der Vorsitzende des Arbeiterrats, der Vorsitzende der Gemeindeversammlung,der Chef der Polizei und der örtliche Militärkommandant. Sie spiegeln also „durch ihre repräsentative Zusammensetzung die gebündelte Erfahrung und die gesellschaftspolitische Verantwortung jeder sozialen Gemeinschaft und der Arbeit" wider (6). Es ist daher kein Wunder, daß "dieses dichte Netz, das das gesamte jugoslawische Territorium umspannt, von einem Mantel des Geheimnisses umgeben ist, das denselben Respekt erheischt, den jede geheime Tätigkeit des Staates umgibt" (7). Die Tätigkeit dieser Komitees beschränkt sich jedoch nicht auf Militärund Polizeiaufgaben. Sie sind immer dann äußerst nützlich, wenn ein Fabrikdirektor, ein örtlicher Vertreter des Staates, der Gewerkschaft oder der Partei seinen Willen durchsetzen will. Das Gesetz, das ihre Tätigkeit regelt, ist hinsichtlich dessen, was als Notsituation zu bezeichnen ist, sehr vage und läßt ihnen daher großen Ermessensspielraum. Beispiele für die Umtriebe dieser Komitees in den Stadtvierteln kommen nur selten ans Licht der Öffentlichkeit. Jüngst haben jedoch zwei Falle in Belgrad und in Split für Aufsehen gesorgt. In den Betrieben sind die GPD und die SSP immer die ersten, die reagieren, wenn es einen Konflikt zwischen den Arbeitern und der Betriebsleitung gibt. Dann unterstellen sich alle „normalen" Instanzen - der Arbeiterrat, der Direktor und seine Stellvertreter, die Partei und die Gewerkschaft - den Anweisungen dieser Komi tees. Diese Art des autoritären Eingreifens stößt selten auf Protest. Aber sie stellt eine zusätzliche Motivation für Streikaktionen dar. Deshalb möchte der liberale Flügel der Partei und der Gewerkschaften ihre Tätigkeit im Art. 638 des Gesetzes über die assoziierte Arbeit, der die Arbeitskonflikte regelt, präziser geregelt sehen .
In einem jüngst in der Belgrader Wochenzeitung Nin erschienenen Artikel wird die Rolle dieser Komitees schonungslos beschrieben. "Man muß sich mal vergegenwärtigen, was passiert, wenn es auch nur das leiseste Anzeichen dafür gibt, daß ein Streik im Anzug ist. Sofort setzt sich der gesamte Apparat in Bewegung, die GDP und die SSP nehmen die Sache in die Hand, Direktoren und politische Verantwortliche werden nachts aus dem Schlaf gerissen, Marathonsitzungen und tagelange Beratungen finden statt. Es ist inzwischen üblich geworden, daß die GPD und die SSP die Ini tiative ergreifen, um die Streiks zu beenden. Wenn sie eingreifen, dann natürlich vor allem um Jagd auf die Initiatoren des Streiks zu machen und diese zu kompromittieren... Was diese Komitees unter das Kapitel „gesellschaftlich unakzeptables Verhalten" fassen, ist dermaßen dehnbar und es befinden so wenig Leute darüber, daß sich immer eine Rechtfertigung für diesen Staatsstreich gegen die Selbstverwaltung und diese harte Reaktion auf im allgemeinen völlig legitime Forderungen der Streikenden finden läßt"(9). Jüngst hat sich sogar der Vorstand des jugoslawischen Gewerkschaftsbunds dariber beschwert, daß die GPD und SSP „mit ihren Tätigkeiten nicht nur die vom Gesetz für die assoziierte Arbeit vorgesehenen Regeln umgehen, sondern auch als Beschützer der technokratisch-bürokratischen Kräfte in den Arbeitskollektiven auftreten... Die betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen müssen mit der Unterstützung der örtlichen Gewerkschaftsverbände energisch gegen diese Praxis der GPD und SSP auftreten, denn sie tun nichts anderes als die Urheber der Streiks ausfindig zu machen und Beweise für ihre Schuld zu suchen" (10). Doch da
die Gewerkschaften selber nur passiv auf Arbeitskonflikte reagieren, wird diese Empfehlung wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen. Nur durch eine Legalisierung der Streiks könnte die gegenwärtige Tendenz zur Militarisierung der Betriebe aufgehalten werden.
Die Partei befürchtet, daß eine solche Legalisierung zu unkontrollierbaren Zuständen führt. Das bedeutet, daß die Initiative der Allianz der Sozialistischen Jugend Sloweniens wahrscheinlich abgelehnt werden wird. Durch das Streik recht würde nicht nur die Stellung der Arbeiter gegen die Betriebsleitung gestärkt, sondern auch ein neues Element in den Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft eingeführt. Folgt man den Artikeln, die in der Presse erschienen sind, will die Regierung vorschlagen, daß die Stellung der Direktoren zu Lasten der Organe der direkten Demokratie gestärkt wird. Damit werden Streiks noch JUGOSLAWIEN
Das jugoslawische Modell: Belegschaftsversammlung in einem selbstverwalteten Betrieb zusätzlich „illegalisiert", geraten also zu offenen Konflikten; richtig eingeschränkt werden sie dadurch nicht. Das bedeutet, daß künftig noch häufiger mit dem Eingreifen der GPD und SSP zu rechnen ist.
Es ist in der Tat paradox, daß die jugoslawische Führung Bestrebungen ermutigt, der Logik des Marktes mehr Raum zu lassen, gleichzeitig aber das Streikrecht als „kapitalistisch" bezeichnet. Für die Arbeiter bleiben Selbstverwaltung und Streik die wichtigsten Instrumente, sich gegen die »technokratisch-bürokratischen Kräfte" zu schützen, aber auch gegen die Politik der Regierung, die immer weniger mit Sozialismus zu tun hat. Die sozialen Auswirkungen der Krise
Die Ursache für die Streiks liegt in der wirtschaftlichen Krise und in der Sparpolitik des Regimes. Selbst die offiziellen Statistiken zeichnen ein sehr düsteres Bild von der Lage der jugoslawischen Arbeiter. In Kroatien, einer der reichsten Republiken, leben ca. 30% der Arbeiter unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und 30% knapp darüber. Ca.40% der Arbeiter sind gezwungen, einer zweiten Beschäftigung nachzugehen. Das führt zu einem aufgeblähten informellen Wirtschaftssektor, der zwar kurzfristig die Folgen des Verfalls der Löhne in der Industrie aufhalten kann, dafür die Wirtschaft aber gänzlich unlenkbar macht. Offiziellen Angaben zufolge lag der mo. natliche Durchschnittslohn Mitte 1986 bei 66.753 Dinar (das sind ca.330 DM). Dahinter verbirgt sich jedoch ein starkes Lohngefälle: die Mehrzahl der Arbeiter verdient erheblich weniger. Eine vor kurzem in Belgrad angefertigte Studie hat gezeigt, daß eine Durchschnittsfamilie von vier Personen 67.504 Dinar im Monat braucht, allein um sich die Grundnahrungsmittel zu beschaffen. Die Be rechnungen, die die Gewerkschaften angestellt haben, ergeben ein ähnliches Bild. Der Bundesvorstand der Gewerkschaften hat ermittelt, daß viele Arbeiter durch ihre Hauptbeschäftigung nicht genug ver dienen, um ihre Familie zu ernähren, obwohl die Realeinkommen um 10% gestiegen sind. Die wachsende soziale Ungleichheit schlägt sich darin nieder, daf Nahrungs- und Grundlebensmittel einen immer geringeren Anteil am nationalen Konsum ausmachen, während.der Anteil der Luxusgüter steigt. Die Gewerkschaften klagen, daß Arbeiter heute gezwungen sind, ihre Kinder wieder aus den Horten herauszunehmen, weil sie die Kosten dafür nicht mehr tragen können. Die niedrigen Lohne und die schwierigen Lebensbedingungen -Lebensmittelknappheit und schlechte Wohnqualität sind die unmittelbare Ursache für die 383 Streiks, die es in den ersten sechs Monaten des Jahres 1986 in Jugoslawien gegeben hat. Gegenüber 1985 war das eine Steigerung um 42%. An diesen Streiks waren 40.000 Arbeiter beteiligt (53% mehr als 1985), die meisten davon in Kleinbetrieben (mit weniger als 100 Beschäftigten). Nur drei Streiks fanden in Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftig ten statt. So war nur ein winziger Teil der 9,5 Millionen Beschäftigten in dieser Zeit an den Streiks beteiligt. Geht man von diesen Zahlen aus, hat die jugoslawische Führung scheinbar keinen Grund zur Besorgnis. Sie selbst sieht das aber sicher nicht so: die Streiks und das Verhalten ihnen gegenüber sind zu einer brennenden Frage geworden.
Zwischen Loyalität und Opposition Jugoslawien ist ein Land, in dem Konflikte zwischen den Arbeitern und dem Staat bisher stets begrenzt und isoliert geblieben sind. Es hat niemals eine of tene, direkte Kontrontation zwischen der Partei und der Arbeiterklasse gegeben. Die Selbstverwaltung in der Wirtschaft und das sehr differenzierte System der politischen und gesellschaftlichen Kontrolle haben bislang selbst die schweren Konflikte der vergangenen sechs Jahre abfedern können. So hat der Staat zwischen 1979 und 1986 das Reallohnniveau z.B. scheinbar problemlos um über 25% senken können. Doch wie die Nachbarstaaten in Osteuropa ist auch das jugoslawische System sehr anfällig für orga nisierte Äußerungen des Unmuts der Arbeiter, in gewissem Sinn sogar stärker noch als anderswo. Die Parteiführung hat sich seit 1948 empfindlicher gegen über dem Druck der Arbeiterschaft gezeigt als in andern osteuropäischen Ländern. Wenngleich also die Streiks erst allmählich Auswirkungen auf das Alltagsleben zeigen, stellen sie doch eine Warnung für die Zukunft dar. In diesen Streiks gewinnen die Arbeiter eine Erfah-
JUGOSLAWIEN il für Totshlag or sitet wegen flutd. Ich hab ein 40- Seiten
Manuskript verfaßt Anmerkungen:
(1) Die Allianz der Sozialistischen Jugend Sloweniens ist die Jugendorganisation der Sozialistischen Allianz des arbeitenden Volkes Jugoslawiens, eine Massenorganisation des Bundes der Jugoslawischen Kommunisten (BJK). Dieser ist seit 1945 an der Macht. Die Jugendorganisation ist wie in Jugoslawien üblich, nach Republiken organisiert. (2) Das Gesetz über die assoziierte Arbeit wurde 1976 als Ergänzung zur Verfassung von 1974 angenommen. Dieses Gesetz sollte die Selbstverwaltung vor allen Tendenzen schützen, die sie in der Vergangenheit ausgehöhlt hatten: administrative oder bürokratische Verhältnisse, Formen von „Gruppeneigentum", die zur Zeit der Marktreform 1965-1971 aufgetreten waren. Diese Reform hatte den Republiken und autonomen Provinzen sowie den Direktoren der selbstverwalteten Betriebe auf den verschiedenen Ebenen Kompetenzen verliehen, die zur Existenz eines einheitlichen Marktes in Jugoslawien in Widerspruch standen. (3) Gemäß der jugoslawischen Gesetzgebung sind die Gemeinden für die Betriebe verantwortlich, die sich auf ihrem Gebiet befinden; doch andere Behörden der Republik können sich über ihre Entscheidungen hinwegsetzen. (4) s.Anm.l.
(5) Danas, Zagreb, 9.Dezember 1986. (6) ebda.
(7) ebda.
(8) Nin, bELGRAD, 19.Oktober 1986 (9) ebda.
der sinter dazu ihren ird, das Macht die truhe monopol der Partei infragezustellen. Im August 1986 ergab eine Umfrage unter 672 Arbeitern aus allen Regionen Jugoslawiens, daß die Mehrheit die Selbst verwaltung für ein System hält, das ihre Interessen nicht vertritt. Ihre Ansichten differenzieren sich nach Maßgabe ihres Qualifikationsniveaus: 51% der ungelernten Arbeiter waren gegenüber der Selbstverwaltung „negativ eingestelle" , wohin gegen 57% der hochqualifizierten Arbeiter positiv zu ihr stehen. Zwei Drittel der befragten Arbeiter sind der Meinung, daß sie keinen Einfluß auf die innerbetrieblichen Entscheidungen haben. Gleich viele erklären, keine Achtung vor den Mitgliedern des Arbeiterrats zu haben, weil diese nicht in ihrem Namen sprechen. Über die Hälfte ist der Auffassung, daß die Organe der Selbstverwaltung die Interessen der Betriebsdirektoren und der technischen Intelligenz zum Ausdruck bringen. Dennoch ist die Verletzung der Rechte und Kompetenzen der Selbstverwaltungsorgane einer der häufigsten Gründe, warum Arbeiter in den Streik tre ten.Gleichzeitig zeigen mehrere Umfragen und Studien, daß der jugoslawische Bund der Kommunisten nach wie vor über erheblichen Rückhalt in der Arbeiterklasse verfügt, besonders unter den Facharbeitern und hochqualifizierten Arbeitern. Dies hat jugoslawische Soziologen in der Auffassung bestärkt, die Arbeiter in diesem Land bildeten nur eine „Arbeitskraft", die sich noch nicht zu einer Klasse konstituiert hat. Im Gegensatz zu dieser Loyalität zur Partei steht aber die Tatsache, daß mehr und mehr Arbeiter aus der Partei austreten. In den letzten zwei Jahren hat die Partei über 10.000 Mitglieder verloren — das ist der schwerste Verlust in ihrer Geschichte. Die meisten von ihnen sind Arbeiter und Studenten. Es hat noch nie so wenig Arbeiter im BKJ gegeben wie heute. Wie erklärt sich der scheinbare Wider spruch zwischen der Ablehnung und der Unterstützung, die sowohl die Partei als auch das System der Selbstverwaltung erfahren? Eine mögliche Erklärung ist, daß sich darin der grundsätzliche Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Arbeiter auf der einen Seite, und der Unfähigkeit des Systems, diese zu befriedigen andererseits ausdrückt. Anders gesagt: Jugoslawien befindet sich heute in einer Situation des Übergangs. Das alte Regime besteht noch, funktioniert aber nicht mehr; und das neue Regime muß erst noch geboren werden.
Die Allianz der Sozialistischen Jugend Sloweniens hat einen möglichen Weg gewiesen, vom alten zum neuen Regime überzugehen. Das heißt aber nicht, daß die slowenische Erfahrung in anderen Teilen Jugoslawiens wiederholbar wäre. Sie bleibt wahrscheinlich ein lokal isoliertes Phänomen. Es ist auch möglich, daß die Reforminitiative der AJSS zum Stillstand kommt, weil sie in den Zangengriff zwischen dem Druck von unten und dem Widerstand von oben gerät. Auf einer Sitzung von Vertretern der AJSS aus ganz Jugoslawien im Januar 1987 wurde - unter dem Eindruck einer heftigen Intervention der GPD-SSP - die Forderung der AJSS, einen Zivildienst als Alternative zum Wehrdienst einzurichten, einhellig abgelehnt. Das bedeutet, daß selbst die slowenischen Delegierten, die den Vorschlag eingebracht hatten, letztlich dagegen gestimmt haben. In den offiziellen Strukturen ist die Debatte um die Wehrdienstverweigerung damit gestorben, in Slowenien selbst wird sie allerdings weitergehen.
Die AJSS wird es schwer haben, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, es ist aber sehr wichtig, daf sie das tut. Denn die Bedeutung der Kampagnen, die sie lanciert hat, liegt nicht allein in den Problemen, die sie aufgreift, sondern auch darin, daß sie die bislang weitgehend akzeptierten Grenzen dessen, was ohne ausdrückliche Zustimmung der Partei möglich ist, durchbrochen hat. Damit hat sie den Spielraum legitimer politischer Aktion ausgedehnt. Sie konnte unabhängige politische Aktionen durch führen, weil sie eine Basis in der slowenischen Jugend hat. Diese Basis hat sie gewonnen, weil sie ihren bürokratischen Charakter abgestreift und sich für neue Ideen und Bewegungen geöffnet hat. Das hat Folgen für die Partei. Schon rufen Parteiintellektuelle außerhalb Sloweniens nach einem neuen „historischen Block" aller progressiven Kräfte, der auch die alternativen Bewegungen umfassen soll, um den notwendigen politischen Neuanfang zu finden. Eine Umgruppierung innerhalb der Partei auf dieser Basis könnte ein anderes politisches Klima schaffen - nicht dieses deprimierende Spektakel innerbürokratischer Querelen, in denen sich die Provinzen und Republiken, oftmals mit sehr nationalistischen Untertönen, einander befehden. Die Lehre aus der Initiative der AJSS ist, daß all diese Fragen Gegenstand öffentlicher, demokratischer Diskussionen sein sollten. Man wird sehen, ob ihre Initiative für die Legalisierung des Streiks Erfolg hat und ob sie die Fabriken erreicht, wo die Betroffenen sitzen.
31.Januar 1987
TÜRKEI
AUFSCHWUNG
Offiziell war einer der Gründe für den Staatsstreich 1980 gerade die islamische Bewegung. Paradoxerweise hat diese Be- DES ISLAMISCHEN wegung ihren bedeutendsten Auf schwung jedoch erst unter der Militärdiktatur und dem Übergangsregime erlebt, das auf diese folgte. In dieser Zeit haben FUNDAMENTA- LISMUS von FUAT ORCUN die islamischen Gruppen nicht nur an Einfluß im Staatsapparat gewonnen, sondern auch ein gewisses Prestige. Ihre Führungskräfte haben die der politischen Bewegungen ersetzt, die bei der Regierung in Ungnade gefallen waren. Zum erstenmal hat eine Regierung, die sich auf den Kemalismus beruft, versucht, den Islam aus seiner traditionellen Oppositionsrolle herauszuholen und ihm den Platz einer ideologischen Ergänzung des Staates zugewiesen. Dies geschah zur selben Zeit, als die Partei des Nationalen Heils (MSP-eine gemäßigt islamische Partei) von der Regierung vor Gericht gestellt wurde.
Das Militär hat den Islam nicht als kämp- Die fundamentalistische Bewegung hat es kürzlich in der Türkei ferische Ideologie unterstützt, sondern auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Sie mobilisierte gegen einen als einen Faktor, der die erstrebte Entpolitisierung der Gesellschaft fördern sollte. Beschluf des Hochschulrates, den Studenten das Tragen des Tur- Das Ergebnis war jedoch ein gänzlich anbans, ein Gegenstück zum Schador, zu verbieten. Die Bewegung deres. Anstatt zu einer Ideologie der Vernauf andere Gesellschaftsschichen aussi oreitete sie aber auch söhnung unter der Kontrolle des Staates zu werden, hat der Islam seine eigene polieine verbotene Demonstration, an der 4.000 Menschen teilnahmen, tisch-ideologische Identität gestärkt, und sein Einflus im täglichen Leben ist heute u.a. auch Erbakan, der Vorsitzende der fundamentalistischen Partei viel größer als sein Anteil bei den Wahdes Nationalen Heils, die nach 1980 verboten worden war. Es wurden Losungen gerufen wie:„Man kann den Schador nicht verbieten!"; „Die Türkei den Moslems!"; Wir wollen die Nach dem Fall des ottomanischen Rei- Scharia(2)!". Diese Proteste haben die Diskussion über den Islam als ches hat der Prozels der Säkularisierung in der Türkei einen ganz anderen Verlauf politische Kraft in der Türkei neu belebt. genommen als in den anderen moslemischen Ländern. Auf diesem Gebiet waren Premierminister Özal, der 1977 auf den entlehnt hat, um die Massen für seine aber nicht gewählt worden war, erklärte, man dürfe die Gefahr des Fundamentalismus in der Türkei nicht übertreiben, er stelle nur potentiell eine Gefahr dar. Staatschef Evren dagegen hat zugegeben, dais hier eine sehr große Gefahr droht. Laut Evren hätten die Fundamentalisten sogar versucht, die Armee zu durchsetzen, und über tausend Studenten an den Militärakademien seien wegen fundamentalistischer Aktivitäten relegiert worden.
Dabei ist es Evren, der Religion als obligatorisches Fach in den Grund und Hauptschulen eingeführt hat und damit der laizistischen Tradition im Unterricht, die von Mustafa Kemal eingeführt wurde, einen schweren Schlag versetzte. Evren hat sich in seinen Reden an die Bevölkerung auch systematisch eines Vokabulars bedient, das er aus dem Koran Der Islam als politische Strömung Das Wählerpotential des Islam als politische Strömung beträgt heute in der Türkei 8-10%. Die Vaterlandspartei ANAP, die die Regierung stellt, hat einen islamischen Flügel. Die Wohlstandspartei RP, die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Partei Erbakans, hat bei den Kommunalwahlen von 1984 4,76% der Stim men, und bei den Teilwahlen im September 1986 5,6% erhalten. Schlielslich gibt es neben den gemäßigten islamischen Strömungen, die sich in politischen Parteien organisieren, auch radikalere Strömungen, die sich weigern, sich in der klassischen Form von Parteien zu organisieren. Beide Strömungen zusammen besitzen Tageszeitungen, die über 150.000 Exemplare Auflage haben, sowie ca. drei- Big Zeitschriften und Blätter. die Positionen der republikanischen Ideo logie am radikalsten. Eine Zeitlang konnte der Islam als „oppositionelle" Ideologie gar nicht in Erscheinung. Er gab sich damit zufrieden, die Parteien zu unterstützen, die im Gegensatz zur Partei des Gründers des modernen türkischen Staates, der Republikanischen Volkspartei(CHP), standen. Auf diese Weise hat er in der Oppositionsbewegung einen wichtigen Platz einnehmen können.
Jahrzehnte hindurch haben die religiösen Differenzen die Widersprüche zwischen den Klassen verdeckt, und die Gegensatzpaare „laizistisch-religiös" "Progressivreakionär" oder „kemalistisch-antikema listisch" wurden zu Schlüsselbegriffen für das Verständnis der Gesellschaft(3). In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Widersprüche zwischen den Klassen durchgesetzt und mit ihnen die politische Klärung. Die Religion wurde auf den zweiten Platz verbannt, die Verhältnisse "neu definiert"
TÜRKEI
Nach einer Phase innerer Umwälzungen hat der Islam heute größere Möglichkeiten, innerhalb der Gesellschaft eine Rolle zu spielen, als noch vor dem Staatsstreich 1980. Der Aufstieg islamischer Führungs persönlichkeiten im Staatsapparat cröffnet ihm ungeahnte Möglichkeiten. Ein anderes wichtiges Anzeichen ist die Heranbildung neuer Generationen, die au- Bergewöhnliche Zunahme der Zahl der Schüler in den Koranschulen. Offiziell nehmen 100.000 Kinder am Unterricht an den Koranschulen teil. Auch an den staatlichen Koranschulen, die mit dem Zeugnis eines Imam, eines moslemischen Priesters, abgeschlossen werden, hat sich die Schülerzahl in den letzten vier Jahren um 65% auf 200.000 erhöht, und die Zahl der Schülerinnen ist von 1.000 auf 10.000 gestiegen. Dabei muß man berücksichtigen, daß Frauen den Beruf eines Imam gar nicht ausüben dürfen!
Eine solche Begeisterung für religiöse Schulen erklärt sich weder aus den beruf lichen Möglichkeiten, noch aus wirtschaftlichen Gründen. Sie ist nur zurückzuführen auf die bewußte und syste matische Anstrengung der politischen Führung, sich die soziale Basis und das Führungspersonal des Islam zu sichern, damit die konservative Ideologie ver ewigt und die historische und künstliche Kluft zwischen Laizisten und Gläubigen überwunden wird. Das Ziel ist, einen sozialen Frieden zu erreichen, der auf einer gesellschaftlichen Gleichschaltung aufbaut, angefangen bei der Jugend. Sein Bindemittel soll die Religion sein. Der Staatsstreich hat diesen Prozeß, der durch die Unruhen davor gestört war, beschleunigt.
Das Phänomen des Islam als politische Strömung, dessen innere Differenzierungen nicht unterschätzt werden dürten, lohnt eine genauere Studie. Die Frage ist, ob der Islam, mit seinem gemäßigten wie seinem radikalen Flügel, eine Opposition darstellt, die sich gegen die Grundlagen des Kapitalısmus selbst richtet, oder eine gegen die demokratischen Rechte und Errungenschaften der Arbeiter innerhalb dieses Systems, also eine offen reaktionäre Opposition, die sich gegen die sozialistische Demokratie richtet. Radikale und Gemäßigte
In den 60er Jahren hat die Presse der Linken in der Türkei die politische Rechte, die reaktionären Strömungen und die religiösen Strömungen alle in einen Topt geworfen. Während sich die faschistischen Gruppen damals als solche nicht zu erkennen gaben, witterte die Linke hinter jedem Auftritt des kämpferischen Islam die Hand des US-Imperialismus. Dieser Islam organisierte sich damals in „Zirkeln zum Kampf gegen den Kommunismus"
über eigene legale oder clandestine Organisationen. 1969 richtete sich diese kämpferische Kraft erstmals gegen die Linke und zeigte eine eigene politische Identität bei den antiamerikanischen Demonstrationen, die gegen die Ankunft der VI.US - Flotte in Istanbul stattfanden. Man muß auch sagen, daß die Haltung der Linken gegenüber dieser Strömung, die sich vor allem in Demirels Gerechtigkeits partei (AP) gesammelt hatte und die Regierung bildete, nichts gemein hatte mit einer Position der Klassenunabhängigkeit. Die Linke hatte sich auf den Boden des Kemalismus gestellt und konnte die ideologischen Spaltungen, die es innerhalb der Bourgeoisie gab, nicht überwinden. Sie hat den Islam allein mit den Konzepten und Begriffen des Kemalismus bekämpft und hat sich nicht auf den Boden einer Klassenposition gestellt. Erst am Vorabend des Staatsstreichs von 1971 gründete der Islam eine eigene politische Partei, die Partei der Nationalen Ordnung - MNP, unter der Leitung von Erbakan. Letzterer war damals Präsident der Industrie- und Handelskammer. Nach dem offenen Konflikt mit Demirel wurde Erbakan von seinem Posten verjagt und er wandte sich der Gründung einer neuen Partei zu. Das bedeutet, daß der Auftritt des Islam als politische Strömung, mit einem eigenen politischen Profil, zurückgeht auf einen Konflikt zwischen der Zentralgewalt und der anatolischen Handelsbourgeoisie. Er hat die Gestalt eines Streits über die rechtmäßige politische Vertretung angenommen, der die inneren Widersprüche im Bürgertum bloßlegte.
Das Wiedererwachen des Islam geht auf die 40er Jahre zurück. Es geschah unter der Regierung der laizistischen und kemalistischen Republikanischen Volkspartei CHP. Am Ende ihres Regimes hatte die CHP nach einer breiteren Massenunterstützung gesucht und sich für die islamischen Schichten geöffnet, ihr laizi stisches Image dadurch verwässert. Von dieser Öffnung hat jedoch ihre Rivalin profitiert, die Demokratische Partei, die Vorläuferin der Gerechtigkeitspartei Demirels. In den zehn Jahren der Vorherrschaft dieser Partei, von den Wahlen 1950 bis zum Staatsstreich 1960, nahm das laizistische Image immer mehr ab. Aber im Gegensatz zu einem auf der Linken weit verbreiteten Irrglauben blieb die DP von Grund auf laizistisch. Ende der 60er Jahre, als die Industrialisierung, die Verstädterung und die Entwicklung des Kapitalismus ihren Höhepunkt erreichten, gewann der Islam eine eigene politische Identität. Während man annahm, er werde allmählich im Zuge der Modernisierung der Türkei verschwinden, zeigte er sich kräftiger als je zuvor. Es ist falsch zu glauben, die Entwicklung des Kapitalismus werde von sich aus das Volk „modernisieren" und laifizieren. Im Gegenteil, der Islam hat sich parallel zum Kapitalismus entwickelt; er hat sich zudem als oppositionelle Kraft gegen den Kapitalismus präsentiert, den er als eine „ausländische Erfindung" darstellte. Die MNP wurde nach dem Staatsstreich von 1971 aufgelöst, aber schon 1972 trat der Islam wieder auf der politischen Bühne auf, diesmal mit der Partei des Nationalen Heils (MSP), unter der Führung desselben Erbakan. Der unerwartete Erfolg dieser Partei bei den Wahlen 1973 erzielte insgesamt 11,8% oder 1.265.771 Stimmen - und ihr Aufstieg in eine Koalitionsregierung mit der CHP von Bülent Ecevit führten in der Linken zu heftigen Diskussionen. Welche gesellschaftlichen Schichten repräsentierte diese Partei? Welches war der Platz und die Funktion des Islam in der türkischen Gesellschaft? Die Analysen wechselten mit dem Wechsel des Bündnispartners dieser Partei: mal wurde die MSP "linker" eingestuft, wenn sie sich der CHP annäherte; malwurde sie „rechter" eingestuft, wenn sie sich wieder von ihr entfernte. Schließlich haben die Tatsachen den Streit entschieden. Als die MSP der Koalition der Nationalistischen Front mit der AP und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) — der faschistischen Organisation der Grauen Wölfe - beitrat, wurde den Linken klar, daß es sich um eine rechte Partei handelte. Die Wahlen von 1977 gaben noch mehr Aufschluß über die soziale Basis dieser Partei. Sie ähnelte stark der der MHP und nahm in bestimmten Teilen des Landes sogar einen „ethnischen" Charakter an, dank ihrer Verbindungen zu religiösen Sekten und traditionalistischen Gesellschaftsstrukturen. Gestützt auf solche Gesellschaftsstrukturen, die denen von Stäm men sehr nahe kommen, hat die MSP in Kurdistan eine soziale Basis gewinnen können und dadurch Wahlniederlagen im Westteil des Landes ausgeglichen. Diese Partei hat es sich vor allem zur Aufgabe gemacht, das Nationalbewußtsein des kurdischen Volkes zu bekämp fen und mit Füßen zu treten. Ande rerseits hat die Verwandtschaft ihrer sozia len Basis die Rivalität zwischen der MHP und der MSP geschürt. Beide Parteien bekämpfen sich, manchmal haben sie sich physisch angegriffen, wobei die
Islamisten oftmals Oberwasser hatten.