Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Peru

Die wirkliche Macht hat die Armee

· Inprekorr Nr. 186, Oktober 1986 · S. 13-14 · 1.483 Wörter

Bolivien, Peru und Anden Gewerkschaften und Streiks

Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.

Am 19. Juni wurde Lateina- kontrolliert werden - angeb- 1,3 Mrd. Dollar ausgegemerika und die ganze Welt lich um gegen die Guerilleros ben, während die Nettoeinvon der Nachricht des Massa- Luminoso künfte des Landes 1986 700 kers von Armee und Polizei an (Leuchtender Pfad) und des Mio. Dollar nicht übersteipolitischen Gefangenen in Pe- Movimiento Revolucionario werden. Sogar Wirtru erschüttert. Zur gleichen Тирас Amaru (MRTU-Re- schaftsminister Luis Alva Zeit, als die Sozialistische In- volutionäre Bewegung Tupac Castro mußte zugeben, ternationale Amaru) vorzugehen. die 10% sich allein auf die Kongreß in Lima abhielt, — Seine erste Ankündigung Schulden der Zentralregie als Geste der Unterstützung über die Außenschulden war rung beziehen (und auch das für die Regierung Alan Garcia publikumswirksam. ist nicht sicher, da der Betrag -, ordnete diese die Unter- Nicht zufällig fiel sie in den jetzt schon 13,5% ausmacht). drückung der Häftlingsmeu- August 1985, in dieselbe Zeit, Der Minister suggeriert also terei in den Gefängnissen El als in Havanna die Schulden- daß die Zentralbank keine öf- Lurigancho konferenz für Lateinamerika fentliche Institution ist, und Santa Barbara an. Die tragi- und die Karibik tagte. Die daß die Dollars, die der Pri schen Konsequenzen sind be Schlußfolgerungen der Kon- vatsektor aus dem Land herkannt: 400 Tote, die Mehr- bekannt: auszieht, um die Schulden zu zahl davon erschossen, nach- Außenschulden sind bezahlen, keinen Aderlaß für dem sie sich ergeben hatten. rechtfertigt und unbezahlbar. die peruanische Wirtschaft Die APRA-Regierung ist für Mit einem Schlag wurde die bedeuten. diesen Massenmord Moratoriumsforderung zu ei- Kurz danach warf Alan Garcia wortlich. Er ist nur vergleich- ner zentralen Forderung von den Erdölgesellschaften im bar mit dem, was die kolumbia- Millionen Lateinamerika- Land vor, sie seien „antinationische Kegierung von Belisa- nern. Der peruanische Präsi- nal". Doch müssen sich diese ro Betancur im vergangenen einem wirt- darüber keine großen Sorgen Jahr gegen ein Kommando der schaftlichen Debakel stand machen. Am 29. August des Guerillagruppe M-19 ange- grenzte sich von der Konfe- vergangenen Jahres kündigte ordnet hat, als dieses versuch- renz ab und trug stattdessen der Präsident in der Stadt te, den Justizpalast zu stür- den Vorschlag mit den 10% Tacna (weshalb man auch von des Exportwerts vor. Das war einem „tacnazo" gesprocher ein sehr geschicktes Manöver hat) die Aufhebung der Ver von Garcia. Tatsächlich be- träge mit den Erdölmultis an. Alan Garcia kam am 27. Juli stand damals bereits ein „de- Zur gleichen Zeit begannen 1985 mit breiter Unterstüt- facto-Moratorium", Sonderverhandlungen zung aus der Bevölkerung an schon unter der Regierung Be- Occidental Petroleum über die Regierung. Er trat auf als Terry die Schulden neue Verträge. Es geht einzig charismatischer Führer und nicht zurückgezahlt worden und allein um einen neuen Sti Spezialist in der Ergreifung — waren.' Nichtsdestoweniger, ... den Ausverkauf des Landes oder Ankündigung — spekta- und ungeachtet der apristi- zu betreiben. Das Spiel zwi kulärer Maßnahmen. schen Rhetorik, die das Herz schen radikalen Worten und halb weniger Monate ver- lateinamerikanischer realen Taten ist zu einer Techsprach er hintereinander die Linker hat höherschlagen las- nik der Regierung geworden. der Außenschulden auf 10% sen, zahlt Peru heute vielmehr Damit behält sie einen Teil als die berühmten 10% zu- der Bevölkerung unter Konder Exporte, eine ,moralische rück. Die Gesamtsumme, die trolle, der sonst unter den Erneuerung" der Streitkräfte zur Zeit für die Bezahlung der Einfluf der Izquierda Unida und der Polizei, und eine Ver- Zinsen der Außenschulden (IU - Vereinigte Linke) gebesserung Menschen- aufgewendet wird, beträgt an- riete, und erhält sich einen berechtssituation, besonders in nähernd 35% des jährlichen trächtlichen Manövrierspiel den Gebieten, in denen der Exportsaldos. Das heißt, al- raum. Diesen Spielraum sucht Ausnahmezustand lein für die Zinsen wird in eiler Arena zu gewinnen. Trotz allem hat die Regierung ihre eigene Rolle im Land sehr genau definiert. Als im Oktober vergangenen Jahres der Internationale Währungsfonds in Seoul tagte (wo der unselige Baker-Plan vorgetragen wurde), erklärte der peruanische Wirtschaftsminister: "Die

Nordamerikaner wissen sehr gut, daß die APRA der beste Schutz gegen den Kommunismus in Peru ist."

Flagge auch auf internationa- in die Regierungsübernahme und die direkt vom Militär nem Jahr die Kleinigkeit von

Seite 14

der APRA gesetzt wurden, aus der Zeit von Belaunde vinzen, die Hauptstadt einge- nen Jahr gewählten Bürgerkonnte Alan Garcia nicht da- Terry ein Ende habe. Doch die schlossen, unter Ausnahme- meister aus ihrem Amt vermit rechnen, daß ihm eine Situation der Menschenrech- zustand. Die Militarisierung drängen. Schonfrist gewährt würde, da- te bleibt dramatisch. Mehr als wird immer deutlicher. In den mit er den von ihm verkünde- 7000 Menschen wurden seit letzten fünf Jahren hat der In- Es gibt keinen Prozeß der ten sozialen Frieden herstel- dem Amtsantritt Garcias er- nenminister seinen Etat um Bordaberrysierung oder der len könne. Der erste große mordet; vor dem Massaker 400% erhöht und die Polizei- Militarisierung Perus, weil Konflikt, den er zu bestehen vom 19. Juni gab es 1000 poli- kräfte von 47000 auf 90000 hier die Streitkräfte der rechthatte, war der Streik der Me- sche Gefangene; die Überfälle aufgestockt. Auf dem Land mäßig vom Volk gewählten tallarbeiter von Moraveco, auf Bauern und Bewohner von trainieren die Streitkräfte, wie Regierung gehorchen." Diese der mehrere Monate dauerte. Armenvierteln, die täglichen sie es vom Pentagon gelernt Worte Alan Garcias entspre Im Februar 1986 folgte der Hausdurchsuchungen haben. Sie zwingen die Bauern chen nicht den Tatsachen, Streik der Bergarbeiter, der 50 Folterungen stehen dem Ter- und Einheimischen, der para- umso weniger, wenn wir be- Tage dauerte, rorismus der chilenischen, sal- militärischen „Miliz" beizu- rücksichtigen, daß sie am 23. Bergleute einen neuen Lohn- vadoreanischen und treten und nehmen sich dabei Juni ausgesprochen wurden, vertrag durchsetzten. Danach maltekischen „Zivilpatrouillen" d.h. vier Tage nach dem Masgab es eine Vielzahl gewerk- nichts nach. ,Wir Guatemala zum Vorbild. Man saker in den Strafanstalten Lischaftlicher Konflikte in der , sagen die Führer der kann sagen, daß die Militärs, mas. Es besteht kein Zweifel, Fischerei, im Gesundheitswe- Streitkräfte, und unter dem nachdem sie sich 1980 aus der daß der Präsident die Erschiesen, im Erziehungsbereich die bewattneten Regierung zurückgezogen ha- Bung und den Massenmord und in den Zuckersiedereien. Gruppen zu zerschlagen, grei- nicht angeordnet hat. Doch Die Regierung antwortete auf fen sie die gesamte Massenbe- schen und verfassungsrechtli- die Entscheidung, die Gefängdie Forderungen mit Zucker- wegung an, auch dort, wo es chen Rahmen weiterhin eine nisse zu stürmen, wurde gebrot und Peitsche. die Guerilla gar nicht gibt. große Macht ausüben und als meinsam von Alan Garcia nicht reichte, versuchte sie, Streiks und Klassenauseinan- Unterdrückungsinstrumente selbst, seinem Kabinett und durch den Boykott der apristi- dersetzungen werden als Teil handeln. In den Gebieten un- den Armeeführern getroffen. schen Gewerkschaftsführun- der „subversiven Kampagne" ter Ausnahmezustand sind es Obwohl jetzt Polizisten und gen bzw. durch den Einsatz bezeichnet und brutal unter- die Militärs, die wirklich re- Offiziere für die begangenen von „bufalos" (Schocktrup- drückt. Heute stehen 21 Pro- gieren, und die im vergange- „Exzesse" eingekerkert werpen der APRA-Bürokratie) den, kann sich die apristische den Widerstand der Arbeiter Regierung nicht reinwaschen, zu brechen und die Gewerk weil es die Regierung selbst schaften, die in der Confede- war, die grünes Licht für das racion General de Trabajado- Eingreifen der Militärs gegeres Peruanos (CGTP) zusam- ben hat und die dem Druck mengeschlossen sind und wo der Streitkräfte, der „Subverdie Linke über eine er- sion" mit „harter Hand" zu drückende Mehrheit verfügt, begegnen, nachgegeben hat. Die öffentliche Meinung hat Sicher hat Alan Garcia gegen- das Massaker einstimmig verüber den Massen, insbesonde- urteilt, sogar ein eingefleischre den Jugendlichen in den Ar- ter Reaktionär wie Vargas menvierteln, auch fortschritt- Llosa hat seinen Protest erholiche Maßnahmen ergriffen; ben. Izquierda Unida erhob dazu gehört die Kampagne für den Vorwurf, es geben einen den „Milchtopf" und die Ein- Plan zur Ausrottung aller porichtung von Volksküchen. Getangenen, und Aber genauso sicher ist, daß verlangte den Rücktritt der keines der ernsten Probleme In der APRA (Arbeitslosigkeit, selbst wurde Kritik laut. Die löhne, Marginalisierung der Sache wird behandelt wie eine Landbevölkerung) einer Lö- Menschenrechtsverletzung. sung näher gebracht wurde. In Wirklichkeit aber ist es ein Eher gilt das Gegenteil. Die Akt der Barbarei, der auf dem Krise der Gesellschaft, die ab- Boden einer halbkolonialen solute Verelendung der Masse kapitalistischen Gesellschaft der Bevölkerung nehmen zu, wächst, ein Beweis für die und deshalb blieben die Arbei- Schwäche und die eng geterkämpfe nicht aus. steckten Grenzen der bürgerlichen „Demokratie"

Massaker an politischen Gefangenen— aller schüchternen Reformen antiimperialisti- Das peruanische Volk hatte nur vergleichbar mit der Niederschla- schen Rhetorik. sich gewünscht, daf mit dem gung der kolumbianischen Guerilla- 30. Juni 1986 Antritt einer Regierung, die sich „demokratisch, volksnah gruppe M 19 durch die Regierung Be- 1 Vgl. das Interview _kontinentale Einheit und antiimperialistisch" gegen die Schulden", in Inprekorr Nr. nennt, die brutale Repression tancur letztes Jahr. 183/184, Juli-August 1986. 14 INPREKORR Nr. 186