Die Regierung Colombo will mit den Tamilen Frieden" schließen Sri Lanka, eine Insel von der Größe Irlands, liegt am südöstlichen Zipfel des indischen Subkontinents. Von seinen 15 Millionen Einwohnern sind 72% Sinhalesen, die Sinhala sprechen, und 28% Tamilen. 11,1% der Tamilen stammen aus Sri Lanka, 9,5% aus Indien und6,7% sind tamilisch sprechende Moslems.
K.P. RAJ
Die Briten unterwarfen das Land 1815 ihrer Kolonialherrschaft. Sie führten die Plantagenwirtschaft ein (Tee und Kautschuk) und zerstörten die auf Reis gegründete Subsistenzwirtschaft, die vor her die Bevölkerung ernährte. Die briti schen Plantagengesellschaften vertrieben die Bauern von ihrem Land und beschäftigten statt dessen indische Wanderarbeiter auf ihren Feldern.
Durch die britische Herrschaft wurde das ganze Land 1883 einer Zentralverwaltung unterstelle und eine Zentralregierung von Ceylon errichtet.
Davor gab es vor allem drei voneinander unabhängige Völker auf Ceylon: die Bewohner des Kandyan Hochlandes auf Zentralceylon, die der Küstenregionen und die im Norden auf der Halbinsel
Jaffna. Die Imperialisten zwangen diese verschiedenen Völker alle künstlich un- 10 INPREKORR Nr. 186 ter eine Regierung und nutzten die Kon- Notwendigkeit, ein wirklich nationales flikte zwischen den jeweils herrschenden Bewußtsein entwickeln zu müssen. Klassen, um ihre eigene Herrschaft zu festigen. Sie schufen eine neue Schicht Spaltung der Oberklassen von feudalen Grundbesitzern, die eng- Die sinhalesischen und tamilischen lisch erzogen waren und als „Vermitt- Oberklassen, die 1948 die Kegierungsgeler" zwischen den britischen Herrschern schäfte übernahmen, setzten die von den und dem Volk dienten. Diese , Vermitt- Briten eingeführte Plantagenwirtschaft ler" erhielten von ihren imperialisti- tort. Bıs 1953 konnte sich die Wirtschaft schen Herren Privilegien in Form von des Landes dank der im Krieg akkumu- Land und Verwaltungsposten; sie bilde- lierten Reserven und dem durch den ten den Kern einer herrschenden Klasse, Koreakrieg ausgelösten Boom (der die den imperialistischen Interessen Kautschukpreise) über Wasser halten. diente. Ihr gehörten sowohl sinhalesi- Dann brach sie zusammen. Die ungleische als auch tamilische Grundbesitzer chen terms of trade — niedere Preise für an. Auf diese Weise wurde verhindert, die exportierten Rohstoffe und hohe daß die herrschenden Klassen einen grö- Preise für die importierten Fertigwaren Beren antimperialistischen Kampt fur und Nahrungsmittel - verhinderten eidie nationale Unabhängigkeit führen ne rasche Entwicklung der Landwirtkonnten. schaft und der Industrie. Das Land ver- In Indien hat es einen ähnlichen Prozeß schuldete sich bei den internationalen gegeben. Hier konnten sich die herr- Kreditorganisationen. schenden Klassen aber besser entfalten, Die herrschenden Klassen waren beweil der einheimische Markt auf dem strebt, ihre Position im Parlament und in Subkontinent viel größer war. So wurde der Politik überhaupt zu stärken. Dafür der Kampf für die nationale Unabhän- mußten sie die stärkste Kraft unter den gigkeit in Indien von der kapitalistischen arbeitenden Klassen zurückdrängen: die Klasse geführt - er hatte das Ziel, die Plantagenarbeiter. In das erste Parla- Briten aus dem indischen Markt zu ver- ment nach der Unabhängigkeit wählten drängen. Eine solche Situation konnte die aus Indien stammenden Plantagenarsich in Sri Lanka nicht entwickeln. Sri beiter acht Mitglieder ihrer Organi- Lanka erhielt seine politische Unabhän- sation. Die Linksparteien erhielten grogigkeit 1948 ohne Kampf und ohne die Ben Zulauf. Die Lanka Samasamaja
Party (LSS! — Partei für eine gleiche Gesellschaft, bis 1964 Sektion der IV. Internationale) wurde zur zweitstärksten Partei im Parlament. Daraufhin entzogen die herrschenden Klassen einer Million tamilischen Plantagenarbeitern das Wahlrecht und erklärten sie zu Nicht-Bürgern in ihrem eigenen Ursprungsland.
Zugleich nahm die Arbeiterbewegung in den Städten einen starken Aufschwung, weil die Regierung die Sozialleistungen drastisch kürzte und die Preise für Reis, das Grundnahrungsmittel, hochsetzte. Die LSSP und die Kommunistische Partei organisierten einen Generalstreik, der die Regierung im August 1953 zum Rücktritt zwang. Dies galt den herrschenden Klassen als ein Warnsignal. Anti-Tamilen-Pogrome
Der Versuch, die eigene wirtschaftliche Position so stark wie möglich auszubauen, vertiefte nun auch die Widersprüche zwischen den Sinhalesen und den Tamilen innerhalb der herrschenden Klassen. Die sinhalesische Oberschicht konnte sich erst nach der Unabhängigkeit stärker entfalten und sah sich eingeschränkt durch indische Kaufleute in der Hauptstadt und die Tamilen im Staatsdienst, während der Staat selbst sich auf die Überausbeutung der tamilischen Plantagenarbeiter stützte. Die sinhalesischen Oberklassen entfalteten daher einen sinhalesisch-buddhistischen Chauvinismus: sie lasteten die Übeleines abhängigen, halbkolonialen Landes — Arbeitslosigkeit und Unterentwicklung — den indischen Plantagenarbeitern und den ceylonesischen Tamilen an. Sinhalesisch wurde zur Amtssprache erklärt; dadurch sollten Tamilen aus dem Staatsdienst gedrängt werden. Landlose sinhalesische Bauern wurden umgesiedelt auf die Ländereien tamilischer Bauern. Tamilen wurden aus ihren Berufen gedrängt und ihnen der Zugang zur höheren Bildung verwehrt.
Anfänglich opponierten die LSSP und die Kommunistische Partei gegen diese Maßnahmen. Nach 1964 schwenkten sie jedoch ein auf eine anti-tamilische Politik und bildeten 1970 eine Koalitionsregierung mit der bürgerlichen Sri Lanka Freedom Party (SLFP - Freiheitspartei von Sri Lanka, eine sinhalesische Partei). Regierungsmaßnahmen, durch die den Tamilen Ausbildung, Land und Arbeitsplätze verwehrt wurden, wurden periodisch von Anti-Tamilen-Pogromen begleitet. Solche gab es 1958, 1977, 1981 am schlimmsten wüteten sie im Juli 1983. Damals wurden 2000 Tamilen ermordet und 100000 zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land gemacht.
Die im Parlament vertretenen tamilischen Parteien forderten anfänglich gleiche Rechte für Tamilen wie für Sinhalesen; später eine föderale Verfassung Ceylons, bei der der tamilischen Minderheit gleiche Rechte garantiert werden sollten. Sie brachten diese Forderungen im Parlament vor und unterstützten sie Bevolkerung Jafina 15 Miltionen von-in % 74 Tamilen
Singhalesen 18 & Singhalesen
Tamilen sonstige Colombo Kandy • Moratuwa e INDIEN
SRI 100 km LANKA
INDEX FUNK 1705 mit gewaltfreien Aktionen im Norden und Osten Ceylons. Die Regierung reagierte darauf mit polizeilicher Repression und bürgerkriegsartigen Überfällen auf Tamilen. Als tamilische Jugendliche 1970 von den staatlichen Universitäten ausgeschlossen werden sollten — Sinhalesisch sollte die einzig zugelassene Sprache sein - erreichte ihr Protest einen neuen Höhepunkt. Die Jugendverbände der Parlamentsparteien schossen auf Polizisten, die sie verfolgten, und töteten auch Tamilen, die mit der sinhalesischen Regierung kooperierten. Die Regierung nahm die Ereignisse zum Vorwand, den Norden und Osten Sri Lankas (diese Staatsbezeichnung wurde erst 1972 eingeführt) unter mılitärische Besatzung zu stellen. Die tamilischen Parteien schlossen sich daraufhin in der Tamil United Liberation Front (TULF - Vereinigte Tamilische Befreiungsfront) zusammen und faßten den Entschluß, einen separaten Staat „Tamil Eelam" zu gründen. Die TULF erhielt dafür ein Mandat in den Wahlen von 1977.
Die Terroristenlegende
Die derzeitige Regierung, die 1977 ihr Amt antrat, hat die bisher brutalsten gesetzlichen und militärischen Maßnahmen gegen die tamilische Bevölkerung ergriffen. Sie verabschiedete im Parlament ein Gesetz „zur Verhütung des Terrorismus", in dem jeder Tamile als Terrorist gilt. Sie setzte eine Verfassungsänderung durch (die sog. „Sechste Anderung"), wonach bereits die Forderung nach einem separaten tamilischen Staat als strafbare Handlung gilt. Die polizeiliche und militärische Unterdrückung der Tamilen im Norden und Osten hat solche Ausmaße erreicht, dais die Bevölkerung sich inzwischen unter der Besatzung einer fremden Armee fühlt. Die Regierung ist sogar dazu übergegangen, nach vietnamesischem Vorbild die Zivilbevölkerung im Norden zu bombardieren, um sie zu terrorisieren. Killerkommandos und Banden
Schwarzhemden werden in Israel und Pakistan ausgebildet, tamilische Dörfer im Norden zu überfallen und zu zerstören, die Bewohner umzubringen, Frauen zu vergewaltigen — alles unter dem Vorwand, militante tamilische Gruppen aufzuspüren. Auf der anderen Seite konzentriert sich der Kampf der militanten tamilischen Gruppen zur Zeit zwangslautig auf Selbstverteidigung und Ge gengewalt gegen die Streitkratte Srı Lankas in Tamilengebieten.
Die wirtschaftliche Situation des Landes hat sich verschlechtert. Die Militärausgaben sınd in die Höhe geschnellt unc haben die Verschuldung des Landes ir einem Jahr von 2,8 Mrd. Dollar auf 3,9 Mrd. hochgetrieben. Jährlich sind dafür 20% Zinsen zu zahlen, wodurch das Haushaltsdefizit 1986 auf 1 Mrd. Dollar angestiegen ist. Selbst die Kommission des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Leitung von Mr. Douglas Scot hat die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert und darauf hingewiesen, daß das Haushaltsdefizit Sri Lankas den hohen Militärausgaben geschuldet ist. Die Kommission hat betont, daß die Negierung nicht auf weitere Kredite rechnen kann, solange das Haushaltsde fizit nicht verringert wird. Daraufhin hat die Regierung Sri Lankas die sog. anerkannten politischen Parteien zusammengerufen und ihnen ihre jüngsten Vorschläge für die Lösung des ethnischen Konflikts unterbreitet. Die Regierung Jayawardene — von der rechten United National Party (UNP) — hat nach dem Scheitern der von ihr versuchten „militärischen Lösung" am 25. Juni dieses Jahres eine Konferenz der politischen Parteien einberufen. Ihr un- Anzeige
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terbreitete sie den Vorschlag, die Regierung solle ihre Macht abgeben und im Norden und Osten provisorische Provinzräte einrichten, die direkt gewählt werden sollen. Dies würde ihnen eine gewisse Autonomie von der Zentralregierung geben, obwohl die Regierung darauf besteht, daß der Einheitsstaat erhalten werden muß.
Die Tamilen fordern allerdings, daß die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka in einer Region im Norden und Osten konzentriert wird. „Die Gebiete, wo die tamilisch-sprachige Bevölkerung in der Mehrheit ist, sollen zu einer Provinz, oder einem Staat, oder einer Einheit, wie ihr es nennen wollt, zusammengefaßt werden", so der Generalsekretär der TULF, Appapillai Amirthalingam. „Ohne das ist das Problem nicht zu lösen und die Forderungen des tamilischen Volkes nicht zu befriedigen." Landraub, Pogrome, Ausgrenzung und Vernichtung zwin- Dennoch hat die TULF, ebenso wie die indische Regierung, die Vorschläge der gen die Tamilen zur bewaffneten Gegenwehr Regierung Colombo als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Die bewaffneten oder zur Flucht.
Gruppen verhielten sich zu den Friedensgesprächen abwartend: „weder Unterstützung noch Widerstand". Die größte Gewerkschaft im Land, die Cey- Ion Workers Congress (CWC), die mehr als 500000 Mitglieder zählt, meist indisch-tamilische Plantagenarbeiter, unterstützt die Vorschläge der Kegierung Nur wenige unabhängige Gewerkschaf ten wie die Ceylon Mercantile Union (CMU) und die Geeral Clerical and Service Union (GCSU) verteidigen das Recht der Tamilen auf Selbstbestimmung.
Unsere Haltung
Die Revolutionary Marxist Party (RMP — Sektion der IV. Internationale auf Sri Lanka) hat zu diesen Vorschlägen wie folgt Stellung genommen:
„Es ist nicht abzusehen, wie die tragische Situation in unserem Land überwunden und die Forderungen des tamilischen Volkes nach Selbstbestimmung auch nur einigermaßen erfüllt werden können, ohne daß das tamilische Volk an der Diskussion darüber beteiligt wird ... Das Recht auf Selbstbestimmung ist keines, wenn es nicht auch das Recht auf Loslösung beinhaltet. Die große Mehrheit des tamilischen Volkes ist heute für die Lostrennung. Die neuen Vorschläge der Regierung können realistischerweise den Konflikt nur lösen, wenn sie die Unterstützung des tamilischen Volkes bekommen ..
Für die tamilische Bevölkerung ist der Präsident Sri Lankas ein Mann, der das Gegenteil von dem tut, was er sagt; sein Verhalten in der Vergangenheit läßt eine solche Schlußfolgerung zu. Immerhin lassen die Vorschläge, die er jetzt unter- 12 INPREKORR Nr. 186 breitet hat, hoffen, daß er sich schließlich dem nationalen und internationalen Druck beugt. Esist jedoch kaumabzusehen, wie seine Vorschläge in die Tat umgesetzt werden können, wenn er nicht zuvor die Zustimmung der Organisationen aus dem Norden und dem Osten einholt. Der Kern seiner Vorschläge kann durch Gesetze und Erlasse der Zentralregierung wiederaufgehoben werden.
Trotz dieser Einschränkungen hält die RMP es für wichtig, daß alle politischen Parteien und Organisationen, im Norden wie im Süden, die neuen Vorschläge sorgfältig prüfen. Da die Beteiligung von Vertretern der tamilischen Bevölkerung an diesen Debatten von größter Bedeuzung ist, fordert die RMP die Regierung auf passiete Mitraten en amirectem Bevölkerung gegenüber der Regierung abzubauen — ohne das werden Vorschläge zur Wiederherstellung des inneren Friedens kaum eine Chance haben. Selbst der Präsident hat zugegeben, daß es nicht möglich sein wird, im Norden und Osten Wahlen zu den Provinzparlamenten durchzuführen, solange die Kämpfe weitergehen. Das heißt, solange werden die neuen Vorschläge überhaupt nicht greifen. Wenn sich dies nicht ändert, wird es für dieses brennende Problem keine Lösung geben und das ganze Land wird in Terror und Zerstörung versinken.
Um das tiefe Mißtrauen der tamilischen Bevölkerung abzubauen und ihre Vertreter dazu zu gewinnen, an den Friedensgesprächen teilzunehmen, fordert die RMP:
1. den Abzug der Sicherheitskräfte aus dem Norden und Osten und den Wiederaufbau einer zivilen Verwaltung; 2. die Abschaffung der Terroristengesetze; 3. die Abschaffung der Verfassungsänderung; 4. die Aufgabe der Forderung, daf bewaffnete Jugendliche im Norden und Osten sich ergeben müssen, bevor eine tamilische Beteiligung an den Friedensgesprächen möglich ist; 5. die sofortige Freilasssung aller Personen, die auf Grund der Terroristengesetze gefangen gehalten werden. Mit solchen positiven Maßnahmen kann die Regierung beweisen, daß es ihr wirk lich um die Suche nach einer friedlichen Lösung geht, und den Befürchtungen der Bevölkerung im Norden und Osten entgegenkommen. Die Vorhutschichten der Arbeiterklasse, die linken und fortschrittlichen Kräfte sollten praktische Schritte unternehmen, um die Solidarität und die Zusammenarbeit zwi schen dem tamilischen und dem sinhale sischen Volk zu stärken, denn eine solche Solidarität ist der Schlüssel zum sozialistischen Sieg."
10. September 1986
PERU