Zwischenbilanz der Regierung Rajiv Gandhi
PAKIS
Wunderkind Rajiv umgibt sich mit dem Flair des Modernen, Indien soll den Karachi
Anschluß an die technologische Revolution nicht verpassen. Neu ist jedoch nur, daß die Herstellung von Gleichheit explizit nicht mehr Anliegen der Regierung ist. M. Navid
Die Wirtschaftspolitik von Rajiv Gandhi steht für Wandel wie für Kontinuität. Sie setzt den Kurs fort, der zuerst von der Regierung der Janata-Partei 1977 -1980 und dann von den Regierungen Indira Gandhis in der Periode nach 1980 eingeschlagen worden war. Zugleich stellt sie aber auch eine solche Beschleunigung dieses Kurses dar, daß man sie problemlos als die bisher rechteste Politik der Kapitalakkumulation bezeichnen kann, die es in Indien seit der Unabhängigkeit je gegeben hat.
Zum erstenmal sind im siebten Plan die für den Privatsektor, einschließlich Landwirtschaft, vorgesehenen Investitionen höher als die für den staatlichen. Industrie und Handel werden 540 000 Rs. (1 DM = 6,1 Rs), dem staatlichen Sektor 200 Mio. Rs. zufließen. Dem Privatsektor, besonders die Industrie, soll durch die Lockerung der Importkontrollen und Lizenzfreigaben bis zu einem gewissen Grade sowie durch die Förderung des Wettbewerbs auf die Sprünge geholten werden, wobei letzterer jedoch so geregelt werden soll, daß große, mittlere und kleine Industrie damit leben können. Außerdem wurden der Industrie steuerliche Erleichterungen aller Art gewährt.
In der Landwirtschaft ist mit einem stetigen Wachstum der Getreideernten zu rechnen, dasselbe gilt für auf den Markt ausgerichteten Anbau, da Bewässerung und andere kapitalistische Agrarmethoden in ihrem Umfang zunehmen. Die Produktion von Getreide wird schneller steigen als das Wachstum der Bevölkerung; da es jedoch keine Gleichheit bei der Verteilung gibt, werden Massenarmut und Unterernährung fortbestehen. Die Ausmerzung der Armut ist für das neue Regime keine Priorität. Die Regierung koppelt das Thema der ländlichen Armut an zwei Pläne: das Integrierte Landentwicklungsprogramm (IRDP) und das Nationale Landbeschäftigungsprogramm (NREP).
Aber diese Pläne gewähren den nicht gar so Armen Vorteile über die Maßen; sie tasten die bestehende Verteilung ländlichen Kapitals oder die bestehenden Formen des Zugangs zu kooperativem oder kollektivem Kapital nicht an. Und wenn sie denn trotzdem einen kleinen gleichmacherischen Effekt haben sollten, so wird dieser ausgeglichen durch die ungleichen Folgen der anderen Aspekte des Wirtschaftswachstums. So nehmen z.B. die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft ab, in der etwa 70% aller Arbeitskräfte beschäftigt sind; der Anteil der Landwirtschft am Bruttosozial produkt soll jedoch von den heutigen 37 % auf 33 % in den Jahren 1989 und 1990 fallen.
Möglicherweise wird der Anteil der Menschen unterhalb der Armutsgrenze stabil bleiben oder sogar etwas sinken —ihre absolute Zahl wird jedoch steigen. Untersuchungen der Phase 1966 - 1978 zeigen, daß auch damals die leichte Abnahme der relativen Armut übrigens nichts mit der Wirkung der Programme zur Ausmerzung der Armut zu tun hatte. Dieser Trend wird sich wohl fortsetzen. Darüberhinaus werden die Ungleichheiten innerhalb des Armutssektors selbst zunehmen - den Ärmsten der Armen wird es künftig noch schlechter gehen.
Kurzfristig (für die Gültigkeit des siebten Plans) kann die indische Wirtschaft durchaus eine durchschnittliche Wachstumsrate von 5,2 % oder darüber wie in der Zeit des sechsten Plans erreichen. Aber selbst wenn die alleroptimistischsten Prognosen über das Wachstum zwischen heute und dem Jahr 2000 erfüllt werden, so bedeutete dies nur, daß der/die Durchschnittsinder/in an der Jahrtausendwende den Lebensstandard des/der heutigen Durchschnittschinesen/in haben wird. Und in den Bereichen Wohnung, Bildung, Gesundheit und Eiweißzufuhr wird es ihm/ihr weiterhin schlechter als im heutigen China gehen.
Unter Anleitung der Regierung Rajiv Gandhi etfernt sich die indische Wirtschaft immer mehr von den Grundsätzen der Gleichheit und der Selbstv gung. Das Bild von „zwei Indien" tritt klar hervor, wobei das „erste" Indien Industrialisierung, „Modernisierung" und Wachstum für die vergleichsweise wohlhabende und wachsende obere Mittel- und Oberschicht sowie die aufstrebende untere Mittelschicht von Stadt und Land bedeutet, deren Gesamtzahl sich im Jahre 2000 auf immerhin über 200 Millionen Menschen belaufen wird (bei einer Milliarde Gesamtbevölkerung). Die Klassenpolarisierung wird besonders auf dem Lande zunehmen, wo Landarbeiter heute schon 40 % der Bevölkerung ausmachen.
Auch Arbeitslosigkeit in allen Formen wird ein ständig schärferes Problem werden. Nicht nur ist die kapitalistische Landwirtschaft in zunehmendem Maße weniger in der Lage, den wachsenden Arbeitsmarkt aufzusaugen, sondern auch die Industrie ist dazu nicht in der Lage, weil die jetzige kapitalistische Modernisierung entschieden auf Arbeitseinsparung ausgerichtet ist. Trotz all diesem stellen weder wachsende Ungleichheit noch wachsende Arbeitslosigkeit ein kurz- oder mittelfristiges wirtschaftliches Problem für den indischen Kapitalismus dar.
Lauernde
Investitionskrise
Die beiden ernstesten Probleme der neuen Wirtschaftspolitik liegen in der Möglichkeit einer Erschöpfung der Kapitalressourcen in den nächsten Jahren und in der relativen Rückständigkeit indischer Technologie. Die erste Gefahrresultiert daraus, daf unzureichend regulierte Importe den Zustand der Zahlungsbilanz erheblich verschlechtern können und daß Gegenmaßnahmen wie künstlich hohe Preise für importierte Produkte wie etwa Öl und Ölprodukte, wie sie die Regierung gerade eingeführt hat, die Inflation anheizen. (Die günstige Verschuldungslage des Landes läßt jedoch vorläufig Manövrierraum.)
Die Akzentverschiebung auf den privaten Sektor verstärkt die schon vorhan-
Jammu stenfalls als langsam sich von den und Niederlagen und der Demoralisierung •Srinagar der vergangenen Jahre erholend bezeich- Kaschmir net werden.
jammun Himachal Arbeiterklasse
Lahore, • Amritsar Prade, hält still Panjab. Streikstatistiken dieser Art kön- • N Chandigarh nen im übrigen ein recht irrefüh- Uttar E T render Indikator für die Stärke der Bethi Arbeiterklasse sein. Zum einen Pradesh N Arunacha sind Streiks oft das letzte Verteidi- Rajasthan Jaipur Agra V.A.a P Sikkim Pradesh gungsmittel der schwächeren Tei- 1 L ABHUTA e der Arbeiterschatt. Dagegen ha- Lakhnay ben Beschäftigte in modernen Assam Privatbetrieben eine Bandbreite
Allahabade Benares Bihar Meghalaya von Methoden zur Hand, mit de- BANGLA (Мапіри. nen sie Druck auf das Management eskajara Ahmedabad • Bhopal lieren und dabei alles unter Kontrolle ha- Madhya Pradesh DESH
Baroda en können, bis eine Lösung ausgehan INDIEN Jamshedpur, lelt ist, ohne daß die Notwendiskei Kalkuttae! eines Streiks überhaupt auftaucht.
seiN Als Verallgemeinerung könnte man Nagpur feststellen, daß die indische Arbeiter- Bombay • Maharashtra Orissa klasse ihren Widerstand gegen das Management nicht so organisiert hat wie Puna dieses seine Angriffe auf jene. Im letzten Haidarabad GOL F Jahr war das Streikniveau nicht sehr hoch, aber die Zahl der Arbeitsplatzverluste nahm zu, da die Firmen zu Pro- Andra Pradesh VON grammen freiwilliger Verrentung, Ar- Goa Karnataka beitsplatzneueinstufung, Zeitarbeit
BENGALEN und Vertragsarbeit übergingen, um den Arbeitsmarkt für sich selbst „flexibler"
Bangalore läßt ihm keine andere Wahl, als be- zu gestalten. Maisur Madras stimmte Schlüsseltechnologien zu im- Die Rajiv Gandhi-Regierung schien portieren. Dies wirkt sich negativ auf die im übrigen eine größere Aufmerksam- Tamilnadu Zahlungsbilanz aus und schädigt die in- keit Fragen der Taktik im Umgang mit ländischen Bemühungen um technologi der Arbeiterklasse zuzuwenden, als dies sche Innovation. Die Alternative hieße die Gewerkschaftsbünde der großen linim Namen der Selbstversorgung ein ho- ken Parteien selbst taten. Dies half der hes Ausmaß an Rückständigkeit hinzu- Zentralregierung, ihr Programm wirt- SRI LANKA schaftlicher Modernisierung voranzu- Die Klassenlandschaft der Jahre 1985 treiben, das zu einer geringeren Schaf- • Colombo und 1986 zeigt eine städtische Arbeiter- fung von Arbeitsplätzen in der Industric klasse, die im großen und ganzen still führen wird als je zuvor. Die Regierung dene Vernachlässigung des öffentlichen hält. Es hat zwar die verschiedensten ist weniger gewillt als je, irgendetwas Sektors. Dadurch erhöht sich die Wahr- Streiks gegeben, aber keinen einzigen zugunsten der unorganisierten Induscheinlichkeit einer Investitionskrise in Streik über eine wirtschaftliche oder gar • striearbeiter in den Kleinbetrieben zu den infrastrukturellen Industrien wie politische Frage, von dem man häte sa- tun. Sie zeigt sich ausgezeichnet in der Kohle, Energie und Bahn sowie bei den gen könne, er habe einen nationalen oder Lage, Zuckerbrot und Peitsche aufein- Kapitalgütern. wenigstens überlokalen Effekt. In dieser anderfolgen zu lassen, um die Arbeiter- Der private Sektor kann einfach kraft Hinsicht ist das erste Amtsjahr Rajiv bewegung zu schwächen und zu spalten. seiner Natur, seiner Ausrichtung auf den Gandhis nicht wesentlich anders verlau- Zum einen wird es das 13. Monatsge- Elitekonsum, nicht die nötigen Res- fen als die letzte Zeit vor ihm, also die halt (bzw. den Jahresbonus) künftig sourcen hervorbringen, die zur Investi- Zeit seit dem historischen Textilstreik auch für Beschäftigte mit bis zu 2500Rs. tion in den genannten Gebieten erfor- [s. Inprekorr 157, März 1983]. Wegen Monatslohn geben; bisher galt diese Rederlich sind. Dies stimmt trotz des dieses Streiks, der im Januar 1982 be- gelung nur bis 1600 Rs. wirklichen Investitionsbooms im Pri- gann, an dem sich 250 000 Menschen Zum anderen fördert die Regierung vatsektor, in dem sich die von den Kon- beteiligten und der 18 Monate dauerte, die Privatisierung von Teilen der Induzernen auf dem Kapital- und Aktien- war 1981 ein Jahr mit einem Höhepunkt strie, die bislang staatlich waren, was mit markt geschöpften Fonds gegenüber im kurzfristigen Zyklus der Kämpfe der Sicherheit negative Folgen für die dort dem Vorjahr um 25 % gesteigert haben Arbeiterklasse. Aber sogar ohne den Beschäftigten haben wird. Die gleiche und fünfmal so groß sind wie etwa 1980. Textilstreik erlebte das Jahr 1981 21,2 Wirkung geht von der Ermutigung zur Eng mit den Problemen im Kapitalgü- Millionen Streikausfalltage. Für 1985 Stillegung „kranker" Zweige zur Fördetersektor verbunden ist die ganze Frage sind noch keine Statistiken vorhanden, rung von Wettbewerb und Effektivität des Technologieschubs. Die weltweite aber 1983 waren es nur noch 10,7 Millio- aus. Veränderung der Technologie für ganze nen und 1984 15,9 Millionen. Der Wi- Das drakonische Gesetz zur Siche- Branchen (Stahl, Elektronik, verarbei- derstand der Arbeiterklasse auf wirt- rung wesentlicher Dienstleistungen tende Industrie) hängt Indien ab und schaftlicher Ebene kann also günstig- (ESMA), das bei „wesentlichen Dienst- A. 10S Cela 100/ Seite S
leistungen" Streiks und Aussperrungen untersagt, war im Jahre 1981 für ursprünglich vier Jahre beschlossen worden, im August 1985 jedoch — für niemanden überraschend - verlängert worden.
landesweite, eintägige Streik aller Ge werkschaftsbünde in Westbengalen, an dem sich sogar der Indian National Trade Union Congress (INTUC), der der regierenden Kongreßpartei nahesteht, beteiligte. Der Streik wurde von der Communist Party of India (Marxist) (CPI-M)|-] organisiert und geriet zu einem hundertprozentigen Ertolg. Ersollte gegen die wachsende Zahl von Betriebsstillegungen in diesem Bundesstaat protestieren. Den Forderungen nach Wiedereröffnung stillgelegter und Überholung „kranker" Betriebe, nach Nationalisierung der Jute- und Textilindustrie und nach einem Stopp der Entlassung von Beschäftigten sollten Nachdruck durch die gesamte Arbeiterklasse der Region verliehen werden. Die Motive der Staatsregierung der CPI-M in Westbengalen waren jedoch auch darin zu sehen, die Zentralregierung dazu zu bewegen, mehr öffentliche und private, auch ausländische, Investitionen in diesem Staat zu gestatten und zu fördern. Dieses Motiv war ihr mindestens so wichtig wie das Recht auf Arbeit. Die CPI-M stellt sich zunehmend als „verantwortungsbewußte" Partei dar, die in der Lage und willens ist, den Kapitalismus in Westbengalen effektiv zu verwalten. Unter den drei Staaten, die schon immer die Liste der bei Streiks verlorenen Arbeitstage angeführt haben (Maharashtra, Tamil Nadu und Westbengalen), war in Westbengalen die Zahl der durch Aussperrung verlorenen Arbeitstage erstmals höher als die durch Streik verlorenen. Unternehmer haben allen Grund, den Bemühungen der CPI- M um eine „konstruktive" Regierung zu applaudieren — und sie tun es. Auf dem Lande hat es ständig Kämpfe des Landproletariats gegeben. Sie gingen jedoch über lokalen Umfang nicht hinaus.
Die wichtigste Wirkung der Regierungspolitik auf das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ist wohl das neue Selbstvertrauen, daß durch die neuen Maßnahmen den städtischen Mittelund Oberklassen gegeben wurde. Zum erstenmal haben sie eine Regierung, die explizit und öffentlich sich an ihren Wünschen und Bedürfnissen orientiert. Alle Teile der städtischen Bourgeoisie begrüßten Rajivs Wirtschaftsstrategie auts ertreuteste.
Wie erklären sich dann die vielen Polizeiaktionen gegen große und mittlere Unternehmen sowie korrupte Steuerbeamte? Die Erklärung für dieses verwirrende Schauspiel einer deutlich unternehmerfreundlichen Regierung bei der Verunsicherung der Geschäftswelt kann einfach erklärt werden. Die Regierung hat die Steuern gesenkt und will wenigstens die Gefahr zu großer Löcher im Haushalt dämmen, indem sie die Unternehmer so weit einschüchtert, daß diese etwas ehrlicher als üblich ihre Steuern abführen.
Man braucht auch nicht daran zu zweifeln, daß die Regierung wirklich eistrebt und den Schwarzmarkt bekämpfen will. Auch ist sich die Regierung der politischen Nebenwirkung solcher Aktionen im Hinblick auf ihre Popularität bei der Arbeiterklasse, den Kleinbürgern und sogar bei den städtischen Mittelschichten bewußt.
Um sich greifender Kommunalismus
Die Konflikte zwischen den Kasten und zwischen den Angehörigen verschiedener Religionen haben in den letzten Jahren zugenommen. 1985 kam es im Staat Gujarat zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den oberen Kasten und der herrschenden Schicht der „Other Backward Castes" einerseits und den unteren Schichten der niederen Kasten und den Unberührbaren andererseits. Die Oberkasten verlangten von der Staatsregierung, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und die früher eingegangene Verpflichtung, den unteren Kasten mehr Ausbildungsplätze zu reservieren, rückgängig zu machen. Die oberen Kasten setzten sich trotz einer massiven Mobilisierung der unteren Kasten durch.
Andernorts hat es einen starken Aufschwung des Hindu-Chauvinismus und des kommunalistischen Sektierertums im allgemeinen gegeben. Im Staate Assam wurde einem großen Teil der Moslems das Wahlrecht entzogen. Daraufhin verlor die Kongreßpartei bei den dortigen Parlamentswahlen ihre Mehrheit. Der Chauvinismus der hinduistischen Mittelklassen in Assam hat durch diese Maßnahme massiven Auftrieb erhalten. Die Hindus haben sich jetzt um die Asam Gana Parishad (AGP) geschart; die islamische Minderheit hat sich in der ebenfalls kommunalistischen United Minorities Front organisiert. Der Kongreßpartei bleibt nur noch ein begrenzter Spielraum. Die CPI-M, die sich grundsätzlich gegen die Wahldiskriminierung ausgesprochen hat, ist bei diesem Aufschwung des kommunalistischen Partikularismus einfach untergegangen.
der Kongreßpartei, der zu einer reinen Wahlmaschine degeneriert ist; die Herausbildung einer rein pragmatischen, administrativen und unpolitischen Führung in dieser Partei; die Entwicklung neuer Parteien und politischer Organisationen in den Bundesstaaten und eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Bundesstaaten und Zentralregierung zuungunsten der letzteren. Niedergang des Kongresses
Scheinbar ist die Position von Rajiv Gandhi als Partei- und Regierungschef unangefochten. Aber die Unzufriedenheit und die Konflikte innerhalb der Partei nehmen immer mehr zu. In den Staaten Gujarat und Maharashtra ist die Kongreßpartei gespalten. Die jüngsten Wahlniederlagen in Assam und in Panjab haben die Mitglieder völlig demorali- Der Führungsstil wird immer „imperialer" '. Der neue Premierminister umgibt sich mit willfährigen Mitarbeitern, die vor ihm den Kotau machen, und ist darauf bedacht, sich vor allem das Image der „Effizienz" und des „Managers" zuzulegen. Die von ihm vorgenommene Kabinettsumbildung war die bedeutendste seit den 60er Jahren. Bei der Neuernennung wurde ein wenig auch auf die Kastenzugehörigkeit und die Vertretung der Regionen Rücksicht genommen. Die großen Gewinner aber waren Arun Singh, ein Vetter von Rajiv, und Arun Nehru, die Nummer zwei in der Regierung, obwohler offiziell gar keinen Posten bekleidet. Sie scheinen über keine große politische Erfahrung und keine soziale Basis zu verfügen. Der Versuch, im Stile Indira Gandhis die verschiedenen Fraktionen und Kräfte innerhalb des Kongresses in Schach zu halten, scheitert am Druck der verschiedenen Kasten und Regionen von innerhalb und außerhalb der Partei.
Auf nationaler Ebene gibt es zu dieser Partei noch keine Alternative. Ihre Vorherrschaft ist weniger der eigenen Popularität geschuldet als der Schwäche der Opposition. In den Bundesstaaten aber, wo es Alternativen gibt, verliert die Kongreßpartei ständig an Boden. Angesichts der Tücken des Wahlsystems kann man nicht sagen, daß diese Entwicklung nicht umkehrbar wäre, aber für die zentrale Parteiführung ist sie dennoch besorgniserregend. Die politische Kontrolle der Staaten Assam und Panjab ist in die Hände der Opposition übergegangen, in Assam an Asam Gana Parishad und in Paniaban Akali Dal. In Westbengalen hat die CPI-M bei den letzten Teilwahlen mit Listenführer Siddharth Shankar Roy wieder erheblich an Stimmen zugelegt, während der einzige bengalische Kongreß-Führer, der es politisch mit dem Premierminister der CPI-M aufnehmen kann, eine deutliche Niederlage einstecken mußte. Im Süden ist der Staat Andhra Pra-
desh in der Hand der regionalistischen Partei Telegu Desam unter der Führung von Rama Rao. Der Staat Karnataka ist die einzige Hochburg der Janata-Partei.[3] Der dortige Premierminister Ramakrishna Hedge hat von Rajiv Gandhi die Zusicherung erhalten, daß dieser nicht versuchen wird, ihn zu stürzen —was Indira Gandhi sicher versucht hätte. Im Staat Tamil Nadu ist die Kongreßpartei zum Juniorpartner der regionalistischen Dalit Mazdoor Kisan (DMK) geworden. In Kerala kommt keine stabile Koalition zustande und läuft die Kongreßpartei Gefahr, bei den nächsten Wahlen die Regierungsgewalt zu verlieren.
können. Die Oppositionspartei National Conference ist dort die bedeutendste politische Kraft. Die jüngsten Nachwahlr ı haben den Niedergang der Kongreßpartei sogar im Hindu-Gürtel des Nordens gezeigt. In Bihar wurde ein oppositioneller Moslem, Syed Shahabuddin, ins Parlament gewählt, weil es hier eine sehr starke islamische Minderheit gibt.
Das Projekt Rajiv
Unter Rajiv Gandhi geht die Partei mit einem ziemlich anderen Konzept an die Wahlen zum Bundesparlament heran, als Frau Gandhi das getan hätte. Letztere hatte versucht, sich auf die mittleren Kasten zu stützen und soweit wie möglich ihren Einfluß über wichtige Minderheiten aufrechtzuerhalten. Die neue Parteiführung stützt sich auf die Uberlegung, daß nunmehr über die Hälfte der Wähler jünger als 40 Jahre ist und ein Fünftel der Wähler aus Erstwählern besteht. Diese Zahlen wurden durch detaillierte Umfragen bestätigt. Die Parteiführung ist der Überzeugung, daß die Wertvorstellungen der jungen Generation aus den städtischen Mittelschichten von den Jugendlichen der unteren Klassen zum Vorbild genommen werden. Dementsprechend schreibt die Partei Rajiv Gandhis diese Werte auf ihre Fahnen und präsentiert sich als die Partei der mittelständischen Jugend. Damit hofft sie, sich auch die Unterstützjng der Jugendlichen der Unterschichten zu sichern.
Aber diese Rechnung geht nur zum Teil auf. Mögliche gemeinsame Bedürfnisse verschiedener Klassen können nicht auf Dauer darüber hinwegtäuschen, daß die Bedürfnisse und Interessen der verschiedenen Klassen und Kasten und ihrer einzelnen Angehörigen verschieden sind, in Konflikt miteinander geraten und für Spannungen sorgen. Aus dem Widerspruch zwischen der Kontrolle der Zentralregierung und dem wachsenden Einfluß der Opposition in den Bundesstaaten ergibt sich eine große Instabilität der politischen Herrschaft der Bourgeoisie. Die Wahlrechtsbeschränkung für Moslems in Assam hat dazu geführt, daß die AGPMaßnahmen zur Institutionalisierung ihrer Macht in der Zivilverwaltung des Bun- So möchte er gesehen werden desstaats ergriffen und auf oberster Ebene alle Beamten ausgetauscht hat, um die eigenen Leute an ihre Stelle zu setzen. Auch in Panjab konnte keine Stabilität erreicht werden. Der Kommunalismus ist nicht zurückgedrängt worden. Die Hindus haben gegen die siegreiche Akali Dal gestimmt; dafür haben zum erstenmal auch die Mazhabi-Sikhs (unberührbare Sikhs) mehrheitlich für Akali Dal gestimmt.[4] Akali Dal ihrerseits wird von Fraktionskämpfen und internen Rivalitäten erschüttert. Deshalb ist diese Partei heute unfähig, gegen die Damdami Taksal zu kämpfen, die den Goldenen Tempel von Amritsar zurückerobert hat.[5] Je länger der Tempel besetzt bleibt, desto mehr gewinnt die Aktion an Legitimität, desto schwächer werden Akali Dal und das von Tohra geführte Shiromani Gurdwara Prabandhak Committee. Für die Akali Dal ist dies die Stunde der Wahrheit. Wenn sie die Damdami Taksal nicht aus dem Goldenen Tempel vertreibt — und das kann sie nur mit Gewalt — dann wird mit direkter Beteiligung der Zentralregierung eine Dynamik inganggesetzt, die die kommunalistischen Probleme in Panjab noch weiter verschärft. Schon jetzt gibt es Anzeichen für eine erneute Welle von Terroranschlägen. (Inzwischen hat die Zentralregierung den Goldenen Tempel erneut stürmen lassen, allerdings ohne ein Blutbad anzurichten -d.Red.)
Wenn die Akali Dal aufgrund ihres Sikh-Partikularismus die Lage nicht verbessern kann, kann andererseits auch die Zentralregierung wegen ihrer Komplizenschaft mit den Hindus nicht das Vertrauen der Sikhs gewinnen. Sie stärkt durch ihr Verhalten nur die Fundamentalisten und treibt die Sikhs dazu, sie als Führer anzuerkennen. Die Zentralregierung hat z.B. die Mörder von Sikhs bei den Mobunruhen nach der Ermordung Indira Gandhis vor der zuständigen Kommission, die zur Untersuchung der Vorfälle eingesetzt worden war, nicht zur Rechenschaft gezogen.
Das neue Kräfteverhältnis zwischen der Zentralregierung und den Bundesstaaten zeigt sich auch am wachsenden Einfluß von regionalen pressure groups wie den reichen Bauern und an der Tatsache, daß die Zentralgewalt den Regierungen der Bundesstaaten immer mehr Verantwortung für Justiz und Polizei überträgt. In Andhra Pradesh hat dies dazu geführt, daß die Regierung freie Hand für die brutalste Repression bekam, die in den letzten zehn Jahren gegen die extreme Linke, meist Maoisten, ausgeübt wurde, weil diese die armen Schichten der Landbevölkerung mobilisiert. Unterdrückt werden auch Bürgerrechtsbewegungen, die versucht haben, der Regierung Rama Rao elementare Menschenrechtsverletzungen nachzuweisen.
Andernorts sinkt der Einfluß der extremen Linken, weil ihr die politischen Perspektiven fehlen. Die Regierung
Westbengalens, die von der CPI-M geführt wird, terrorisiert selektiv die Anhänger der extremen Linken und die Mitglieder von Massenorganisationen, ohne die Parteien und Gruppen der extremen Linken jedoch frontal anzugreifen.
Die Linke
Die CPI-M ist heute eine reformistische Partei, die durch und durch bürokratisiert ist. Ihr Hauptinteresse ist es, in Westbengalen und Tripura stärker zu werden und in Kerala im Rahmen einer Volksfrontkoalition wieder an die Regierung zu kommen. Sie hat einstweilen darauf verzichtet, sich im Hindu-Gürtel aufzubauen.
Der CPI-M geht es vor allem darum, sich in Ostindien eine Regierungskontinuität zu sichern. Deshalb hat sie ein Interesse an einer größeren Autonomie der Bundesstaaten und an umfangreicheren kapitalistischen Investitionen (staat lichen wie privaten) in Westbengalen, um den relativen wirtschaftlichen Rückgang der Region aufzuhalten oder umzukehren.
Die CPI-M ist heute ein viel effektiverer Henker der Arbeiterklasse in Westbengalen, als irgendeine bürgerliche Partei es sein könnte. Die CPI-M unterstützt zwar verbal den Kampf gegen die „autoritäre" Gewalt der Kongreßpartei, aber sie beteiligt sich ohne Einschränkung am Wahlkampfgerangel und wäre auch bereit, die Kongreßpartei in der Zentralregierung mit fähigen Kräften zu unterstützen, wenn sie dafür in der Region eine Gegenleistung bekommt. Dies zeigt sich an zwei Beispielen. Zum einen daran, daß sie heute auf eine „Front der laizistischen Linken" setzt anstatt auf eine Front der demokratischen Linken" wie früher (die Kongrefpartei ist in den Augen der CPI-M laizistischer als andere bürgerliche Parteien). Zum anderen daran, daß sie es in jüngster Zeit für notwendig hält, die Sicherheit des Landes gegen böse Kräfte im Inneren und außen zu schützen. Alle Versuche, die CPI und die CPI-M wiederzuvereinigen, sind kläglich gescheitert; das war abzusehen. Beide bürokratischen Führungen sind unfähig. sich über die Aufteilung der Posten in einer vereinigten Organisation zu einigen. In den kommenden Jahren ist damit zu rechnen, daß die CPI-M und die CPI jeweils unabhängig voneinander ihre Linie der Unterstützung der „fortschrittlichen" Außenpolitik Rajiv Gandhis fortsetzen, ihn dabei aber wegen seiner rechten Wirtschafts- und Sozialpolitik kritisieren und periodisch die Einheit der Linken beschwören, ohne daß es zu einer solchen Einheit kommt, nicht einmal zwischen den Massen- und Frontorganisationen, die beide Parteien kontrollieren.
Von den „neuen sozialen Bewegungen" hat nur die autonome Frauenbewegung in nächster Zeit Chancen, kontinuierlich zu wachsen. Ende Dezember 1985 fand in Bombay die wichtigste undrepräsentativste nationale Konferenz der autonomen Frauengruppen statt. Mehr als 170 Frauengruppen aus dem ganzen Land waren anwesend. Alle haben berichtet, daß es ein großer Erfolg gewesen sei. Die Bewußtwerdung der Frauen über ihre Unterdrückung nimmt zu und erfaßt immer breitere Bevölkerungsschichten. Die Verbindung zwischen der Frauenbewegung und der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist jedoch noch ein großes Problem, weil beide Seiten schwach sind Die Umweltkatastrophe in Bhopal und das Entweichen giftiger Gase in Delhi haben zu einem größeren Umweltbewußtsein geführt. Doch die Umweltbewegung steckt noch in den Kinderschuhen. Das gilt für alle Umweltgruppen ebenso wie für die jüngst entstandenen Gruppen für Frieden und gegen Atomwaffen. Die Gesundheitsbewegung spaltet sich zunehmend in einen radikalen Flügel und einen Flügel, der von der Regierung kontrolliert wird. Letzterer lehnt jede Verantwortung des Staates für den Aufbau eines ausbaufähigen öffentlichen Gesundheitswesens ab, unterstützt mit finanziellen und anderen Mitteln aber private Gesundheitsgruppen, die diese Aufgabe auf dem Land und in den Armenvierteln der Städte übernehmen. Damit verfolgt die Regierung eine Strategie der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Es ist deshalb sehr wichtig, daß die radikalen Gesundheitsgruppen nicht bewußt oder unbewußt in die ihnen gestellte Falle tappen. Eine neue Außenpolitik?
Die Politik Rajiv Gandhis gegenüber den Großmächten hat sich gegenüber der seiner Mutter nicht sehr geändert. Vielleicht kommen den USA die wirtschaftlichen Perspektiven der neuen Regierung mehr zupaß, vielleicht denken sie, der neue Premier sei weniger ridige als Frau Gandhi. Aber daraus läßt sich noch keine Änderung der Außenpolitik der Regierung ableiten. Der Kurs auf Westen in wirtschaftlichen Fragen ist schon seit langem eingeschlagen worden, genauso wie der prosowjetische Kurs in Sicherheitsfragen weiter anhält. Was sich ein wenig geändert hat, ist die Haltung der neuen Regierung gegenüber Sri Lanka und Pakistan. Die Beziehungen zu China bleiben gespannt, solange die Grenzstreitigkeiten nicht beigelegt sind; die chinesischen Positionen dazu haben sich verhärtet. Hinsichtlich Sri Lankas konnte man bei Frau Gandhi den Verdacht haben, sie wolle die Regierung dieses Landes destabilisieren und die tamilischen Guerilleros unterstützen; sie konnte die Zweifel nicht ausräumen, Indien werde seine Versprechungen bezüglich der nationalen Integrität der Insel nicht halten. Rajiv Gandhi hingegen hat nicht nur betont, Indien wolle unbedingt das Tamilen-Problem im Rahmen der Einheit der Insel lösen, sondern auch so gehandelt, dats sowohl die Regierung des indischen Staates Tamil Nadu als auch die tamilischen Flüchtlinge und Guerilleros höchst besorgt sein mußten. Erhat sich gegenüber der Regierung Jayewardene in Colombo den Anschein gegeben, Indien werde ihm helfen, eine für die Tamilen ungerechte Lösung auf der Insel durchzusetzen. Nach einiger Zeit hat New Delhi einige Erklärungen zugunsten von Jayewardene zurücknehmen müssen, um die tamilischen Führer in Indien unter Kontrolle zu halten. Daran zeigt sich, wie eng der Manövrierspielraum jeder indischen Regierung in dieser Frage ist, gleichgültig wer an der Spitze steht. Der überwiegende Eindruck ist jedoch der, daß der neuen Regierung mehr als ihrer Vorgängerin daran liegt, mit Colombo auszukommen und sei es auf Kosten der Tamilen aus Sri Lanka.
Auf Initiativen der Regierung Pakistans zur Beschaffung von Atomwaffen und zu den indisch-pakistanischen Beziehungen im allgemeinen hat die Regierung in New Delhi nur schwachreagiert. In der Frage der Atomwaffen verfolgen beide Regierungen eine zweideutige Politik, aber Pakistan ist bereit, das Thema ad acta zu legen, wenn Indien dazu ebenfalls bereit ist. Pakistans Vorschlag umfaßt vier Punkte: eine gemeinsame Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags oder die wechselseitige Inspektion atomarer Anlagen oder den beiderseitigen Verzicht auf Atomwaffen oder die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Südasien. Die indische Regierung befindet sich da deutlich in der Defensive, da sie keinen dieser Vorschläge annimmt und selber auch keine überzeugenden Vorschläge für den Abbau von Atomwaffen in der Region macht. Im übrigen ist der „ehrliche" Wunsch Zias nach besseren Beziehungen zwischen beiden Ländern sicherlich nicht ohne zwielichtige Nebenabsicht, westliche und islamische Interessen voranzutreiben.
Bombay, 10. April 1986 [1] Die CPI-M hat sich 1964 von der CPI abgespalten und war anfänglich prochinesisch orientiert. [2] Akali Dalist die Partei der Sikhs in Panjab. Sie wurde [3] Die Janata-Partei ist ein Zusammenschluß von vier von der Kongreßpartei abgespaltenen Organisationen. Sie wird von Morarji Desai geführt, ehemaliger Vizepräsident unter Indira Gandhi und lange Jahre ihr Gegenspieler. 1977 gewann sie erstmals die Wahlen zum Bandesparlament gegen die Kongreßpartei (mit Unterstützung der CPI-M).
[4] Näheres siche Sharad Jhaveri in Inprekorr Nr. 166. [S] Damdami Taksalist eine Partei der fundamentalistischen Sikhs.
ATTACK ON ONE IS AN DASS RARES IN KAMRUP, PAM ATTACK ON ALL
WOMEN'S UNITY IND ON THE LIVES OF RAILWAY WORKERS IN 1934 31г° 3-E-34 ZINDABAD AN ARE ONLY FEN EXAMPLES OF ON TERROR LEASHED BY THI ON THE STRUGGLIN MEN
Demonstration gegen Massenvergewaltigung durch die Polizei