32 Jahre absoluter Diktatur hielten das Land in Rückständigkeit und Isolation von den großen Kämpfen des übrigen Lateinamerika. Seit einiger Zeit mehren sich die Zeichen, daß Stroessners Stern sinkt. Kevin Martial
Nach 32 Jahren Regierung scheint die Diktatur des Generals Stroessner ihre eigenen Grundlagen zermürbt zu haben. Als Stroessner Ende 1950 die Macht ergriff, konnte er auf die Unterstützung der herrschenden bürgerlichen Colorado-Partei, der Streitkräfte, des Unternehmerverbands FePrInCo (Federacion de la Produccion, de la Industria y del Comercio), der katholischen Kirche und natürlich der Botschaft der USA zählen. Zu Beginn der 80er Jahre sind die Kirche und der Unternehmerverband zu seinen Gegenern geworden. Die Colorados sind gespalten zwischen „Traditionalisten" (Stroessner-Gegner) und „Militante" (Stroessner-Anhänger). 1985 errangen erstere die Mehrheit in den Führungsorganen der Partei. Die US-Botschaft hat mit Hilfe der BRD-Botschaft offen ihre Opposition gegen den Diktator zur Schau getragen. Heute scheut sich der US-Botschafter nicht, sich öffentlich an der Seite der Oppositionsführer im Unternehmerlager und in den Gewerkschaften zu zeigen. Hohe internationale Amtsträger nehmen sogar an öffentlichen Demonstrationen gegen die Diktatur teil. Die große Unbekannte bleibt die Armee; deren Oberkommando schweigt sich immer noch aus. Korruption
Der Selbstverschleiß der Diktatur hat drei Ursachen: die maßlose Korruption des Regimes, die anhaltende wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise und das Auftreten von Massenprotesten gegen die Diktatur.
Beispielhaft für die Korruption sei hier der Fall des Präsidenten der Zentralbank genannt, der zusammen mit anderen Würdenträgern des Regimes durch fiktive Finanzoperationen eine Milliarde Dollar aus den nationalen Devisenreserven in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Der Schwiegersohn des Finanzministers der größte Schmuggler im Lande.
Die Wirtschaftskrise hat Paraguay erwischt, als die Dollars, die mit dem Bau des Staudamms von Itaipu ins Land kamen, zu fließen aufhörten. Das Budget allein für den Bau dieses Staudamms überstieg das Bruttoinlandsprodukt Paraguays um das Fünffache und stellte daher einen mächtigen wirtschaftlichen Antrieb dar. Als die Arbeiten beendet waren, ist das Land zu seiner hauptsächlich agrarischen Ökonomie zurückgekehrt, mit der Besonderheit, dats es dank der internationalen Korruption ein enormes Finanzkapital hat anhäufen können, das ständig droht, den Außenhandel, den Devisenmarkt und den Immobilienmarkt aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Ende 1985 fand die erste Massendemonstration mit 10000 Leuten statt. Sie wurde von der Paraguayischen Bauernbewegung (MCP) organisiert, die von der Regierung Land forderte. Bis dahin hatte es zwanzig Besetzungen von Haciendas durch landlose Bauern gegeben, an deren Spitze jedesmal die MCP gestanden hatte. Nur in der Hauptstadt Asunción gesellten sich noch Studentenmobilisierungen hinzu, die sich gegen das Elitegebahren an den Universitäten richteten. Den Auslöser für eine breite Massenbewegung gegen die Diktatur spielte jedoch ein Kampf der Krankenhausbeschäftigten für höhere Löhne. Von Mitte April bis Mitte Mai gab es etwa zwanzig Protestkundgebungen, die zwischen 500 und 7000 Menschen auf die Straße brachten. Meistens wurden diese Demonstrationen hart unterdrückt. Die Polizei reagierte regelmäßig mit äußerster Brutalität und versuchte dadurch, Demoralisierung zu verbreiten. Sogar Angehörige der bundesdeutschen Botschaft wurden geschlagen. Die Repression erzielte aber die gegenteilige Wirkung. Die Solidarität in der Bevölkerung wuchs, die Gewalttätigkeiten der Polizei kamen ins Fernsehen, und Stroessner wurde zum erstenmal öffentlich angegriffen.
Die Bourgeoisie will nicht mehr Angesichts dieser Lage hat die US-Botschaft schnell die Pferde gewechselt. Sie hat es geschafft, das Image der bürgerlichen Oppositionsparteien wieder aufzupolieren. Sie deckt die Oppositionellen innerhalb der Regierungspartei und übt offenen Druck auf Stroessner aus. Die bürgerlichen Parteien, die heute in Op position zur Diktatur stehen, haben sich in den 60er Jahren voll und ganz den Interessen der Diktatur unterworfen. Selbst 1983 kollaborierten sie noch mit dem Repressionsapparat, um linke Strömungen in der Studenten- und in der Gewerkschaftsbewegung zu unterdrükken. Seit 1985 haben sie jedoch eine Kehrtwendung gemacht. 1986 haben sie zu drei Massendemonstrationen gegen die Diktatur aufgerufen, von denenzwei brutal von der Polizei auseinandergejagt wurden.
Ihre Führer nehmen heute zusammen mit den Studenten und Arbeitern an allen öffentlichen Demonstrationen gegen das Kegıme teil. Deshalb rechnet di bürgerliche Opposition auch mit de Unterstützung der Sozialistischen Internationale und der liberalen Internationale. Zu jener gehört die Revolutionäre Partei des Februar (PRF, „Febristen"), deren Vorsitzender ein Verantwortlicher der Rentenabteilung des IWF ist. Zu dieser gehört die Authentische Radikal-Liberale Partei (PLRA), deren Führung in den 70er Jahren durch die Schule Jimmy Carters gegangen ist und in den letzten drei Jahren unter dem Einfluß der Reagan-Ideologie stand. Diese beiden Parteien führen den Pro-
zeß des Übergangs an. Diesen geregelt zu bekommen, ist für den Imperialismus das Wichtigste. Dabei fällt der Kirche in Paraguay eine bedeutende Rolle zu. Diese hat „alle politischen Sektoren" zu einem großen „nationalen Dialog" aufgerufen. Sie möchte Regierung und Opposition zusammen mit Unternehmern und Berufsverbänden an einen Tisch bringen, um über einen Ausweg aus der Krise des Regimes zu verhandeln.
Herzstück der Strategie des Übergangs soll die Nichtwiederwahl von Stroessner zum Präsidenten 1988 sein, wenn möglich aber auch sein vorzeitiger Rücktritt. Zwei Personen stehen heute bereits in den Startlöchern, ihn zu ersetzen: General Andres Rodriguez, der nach Stroessner ranghöchste, und der Präsident des Obersten Gerichtshofs Luis Maria Argana, der der Öffentlichkeit als Musterstück an Ehrenhaftigkeit verkauft wird. General Rodriguez ist Noch plustert Stroessner sich auf einer der Koordinatoren des Drogenhandels auf dem Kontinent; unter dem Druck der Amerikaner und das Ziel der Nachfolge vor Augen, ist er jedoch zu einem Verfolger des Drogenhandels konvertiert. Das Kavalleriekorps, das er befehligt, hat seitdem einige Razzien gegen kleinere Schmugglerringe unternommen.
Die Palastlobby 32 Jahre absoluter Herrschaft haben jedoch eine solide Palastlobby geschaffen, die in Paraguay einen großen Teil der wirtschaftlichen Macht und der zentralen Staatsfunktionen in ihrer Hand hält und eingespielte Verbindungen zu Unternehmern und zur Kirche hat. In diesem Palast wurden Minister nur alle 10 bis 15 Jahre ausgetauscht; es gibt sogar Minister, die auf eine 32-jährige Amtszeit zurückblicken.
An die uneingeschränkte Ausübung der Macht gewöhnt, hat die Lobby auf die neue Situation mit Repression reagiert. Sie richtete sich auch gegen die oppositionellen Mitglieder in der eigenen Partei, den Colorados, aber vor allem gegen die bürgerlichen Oppositionsparteien und gegen die Massenbewegung. Dazu hat der Justizminister, ein „Militanter" und fanatischer Anhänger Stroessners, die Antikommunistische Aktionsgruppe (GAA) aus Abtrünnigen der Antikommunistischen Liga Paraguays geschaffen, die von den „Traditionalisten" geführt wird. Sie wird als paramilitärische Schocktruppe gegen Demonstrationen und Führer der Massenbewegung eingesetzt. Von März bis Mai dieses Jahres haben sie vier Bauernführer und einen Studentenführer ermordet. Als die Krankenhausangestellten streikten, haben sie die Polizeiabsperrung durchbrochen und wahllos auf die streikenden Ärzte, Krankenschwestern, Patienten und Passanten eingeschlagen. Der „traditionalistische" Flügel in der Colorado-Partei hat diese Aktion nicht öffentlich kritisiert. Dies zeigt die Schwierigkeit, die die USA mit einem „friedlichen Übergang" zu einer Nach- Stroessner-Ära haben. Die Traditionalisten wollen noch nicht offen für diesen Übergang Partei ergreifen. Der Kampf zwischen den beiden Flügeln bleibt noch ein parteiinterner.
Wenn die „Militanten" die Lage unter Kontrolle behalten wollen, brauchen sie dazu die Armee. Diese wird aber zunehmend von der Botschaft der USA und vom Pentagon unter Druck gesetzt, da die USA Paraguay als Drehscheibe für ihre militärischen Aktionen auf dem südamerikanischen Kontinent behalten wollen. Die USA haben den Bau zweier großer Landebahnen bezahlt, die von Militärflugzeugen benutzt werden können. Weitere sollen gebaut werden. All dies ist Teil eines Plans, hondurenische Verhältnisse" in Paraguay einzuführen. Organisierung der Massen
Parallel zur Krise der Diktatur haben sich Teile der Bevölkerung in den letzten Jahren neu organisiert. Die wichtigste Entwicklung diesbezüglich hat es auf dem Land gegeben, wo 60 % der Bevölkerung Paraguays leben. 1980 wurde die vier Massenorganisationen befinden: die Ständige Versammlung der Landlosen Bauern; die Kommission der Bäuerinnen; die Kommission der Jungbauern; die Kommission der Familien der Verschwundenen und Ermordeten.
1985 hat die MCP die bislang größte Mobilisierung organisiert. Kurz darauf rief sie tausend Bäuerinnen zu einer Kundgebung, auf der diese Land und Freiheit forderten. Die MCP hat nationale Strukturen; sie organisiert zugleich Massenaktionen und eine klassenbewußte Vorhut unter den Bauern, die auf einem Drittel des Territoriums in der Luften Si Lage ist, koordinierte Aktionen durchzuführen. Sie ist es, die die Landbesetzungen angeführt und Front gemacht hat gegen die Repression der Armee und der Großgrundbesitzer.
In den Städten sind die Arbeitergewerkschaften noch nicht so stark. Dafür haben verschiedene Organisationen von Arbeitern und Arbeiterinnen aus dem tertiaren Sektor (Journalisten, Bankangestellte, Beschäftigte im Handel, im Gesundheitswesen usw.) bedeutende Initiativen ergriffen. Beim Streik der Krankenhausangestellten, der den Mobilisierungen im April und Mai dieses Jahres als Vorbild gedient hat, haben die Journalisten die Informationen zwischen den Streikenden und der Bevölkerung vermittelt, auf nationaler Ebene. Aus diesem Grund wurden sie am meisten verfolgt. Die populärste Radiostation, Nanduti, wurde zweimal von der GAA angegriffen und zerstört. Die Studentenbewegung hat sich eine zentrale Koordinationsstruktur aller Gruppen geschaffen, die gegen die Regierung sind Bei Demonstrationen hat sie von insgesamt 30.000 Studenten mehr als 3.000 mobilisieren können.
All diese neuen Ansätze leiden aber darunter, daß sie zum einen zersplittert sind, da es keinen breiteren Pol gibt, der die verschiedenen Sektoren zusammenfassen könnte, und weil es zweitens diesen Kämpfen an einem unabhängigen politischen Ausdruck fehlt. Die verschiedenen Teile der Massenbewegung bringen heute noch »korporatistische• Führer hervor, während die Politik von den bürgerlichen Oppositionsparteien gemacht wird.
30. Mai 1986
ITALIEN