Nach der PCI geht nun auch die italienische Gewerkschaftsbewegung nach rechts. Frei nach Peter Glotz reden die Bürokraten der Arbeiterklasse ein, sie habe bei der Veränderung der Gesellschaft höchstens noch eine zweitrangige Rolle zu spielen. Das schlucken aber nicht alle. Ein nicht allzu kleines Häuflein hat sich zu Vom 28. Februar bis zum 4. März tand der nationale Kongrei der CGIL (Confederazione Generale | taliana del Lavoro, kommunistisch geführte Richtungsgewerkschaft), des größten Gewerkschaftsverbands Italiens statt. 1300 Delegierte nahmen an ihm teil. Sie vertraten 4,5 Millionen Mitglieder. In absoluten Zahlen hat die CGIL nicht nennenswert Mitglieder verloren. 1985 hat sie sogar nzwischen ein Drittel der gesamten Mitgliedschaft ausmachen. Der Anteil der aktiven Mitglieder in der CGIL ist zwischen 1980 und 1984 um 15 % zurückge gangen.
Der Kongreß hat die vom ausgehenden Vorstand vorgelegten Resolutionen angenommen. Hierin wurde die bereits vor einiger Zeit eingeschlagene Orientierung fortgesetzt und bekräftigt, vor allem der Kampf für eine ,,Demokratisie rung der Wirtschaft", für einen „Arbeitspakt", für die Einführung , neuer Beziehungen zwischen den Sozialpartnern" in den Betrieben und für die allee. meine Einführung der Mitbestimmung. Der Vorstand der CGIL hat diese Orientierung geschlossen verteidigt. Nicht die mindeste Differenz ist aufgetreten zwischen der Mehrheitsströmung, die der PCI anhängt, und der Strömung, die der PSI verbunden ist und die größte Minderheit darstellt.
Es gab jedoch Differenzen mit Vorstandsmitgliedern angeschlossener Einzelgewerkschaften. So kam es auf dem Kongreß der Metallarbeitergewerkschaft zu einer kaum verhohlenen Polemik zwischen dem bisherigen Generalsekretär der CGIL, Luciano Lama, und Sergio Garavini, dem Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft, über die Frage der zentralen Rolle der Arbeiterklasse; der erste hat sie geleugnet, der zweite sie zum T eil verteidigt. Beim „Pakt der Arbeit" sprach Lama von einem „Pakt der Produzenten" , der auch die Unternehmer einschließt, Garavini hingegen zog eine allgemeinere Formulierung vor aus Angst, sich mit Teilen seiner Gewerkschaft anzulegen. Auf dem Kongreß der CGIL wurde schließlich die Formel vom „Niedergang der führenden Rolle gewisser Schichten der Arbeiterklasse" ersetzt durch eine glattere Formulierung, die zuvor vom Kongreß der Metallarbeiter angenommen worden war. renommen worden war.
Hinsichtlich der Atomenergie lagen dem Kongreß zwei alternative Resolutionen vor. Für eine begrenzte Nutzung der Atomenergie sprachen sich 623 Delegierte aus, für einen Baustopp für neue Atomkraftwerke waren 376 Delegierte, 49 enthielten sich.
Die Mitglieder von Democrazia Consiliare' haben sich auf dem Kongreß für die Einführung der 35-Stundenwoche ohne Lohnausfall, für eine Lohnerhöhung zwischen 150 000 und 200 000 Lire (220 bis 290 DM) und die zurückwirkende Inkraftsetzung des Tarifvertrags ab dem Datum des Auslaufens der alten Verträge eingesetzt. Die Mitbestimmung haben sie abgelehnt. Elettra Deiana
In den letzten Jahren hat sich die italienische Gewerkschaftsbewegung mit Riesenschritten den Erfordernissen des Kapitalismus angepalt. In so entscheidenden Fragen wie dem Abkommen über die gleitende Lohnskala von 1975 hat sie sich über den Widerstand der Arbeiter hinweggesetzt und die auf einen Klassenstandpunkt gegründete Protesthaltung der Arbeiter, die vom Ende des Zweiten Weltkriegs an bis Ende der 70er Jahre für die italienische Arbeiterbewegung charakteristisch war, erstickt. Auf unterschiedliche Weise haben sich die Führungen aller drei Gewerkschaftsverbände, CGIL, CISL, UIL [2] praktisch und ideologisch bemüht, die organisationsinternen Spielregeln so zu verändern, daß die „höheren" Interessen des Profits, der Unternehmer und der „Volkswirtschaft" Vorrang erhielten vor den Bedürfnissen und den Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Schichten.
Diese Kurswende nach rechts wurde von der CISL und der UIL schneller und müheloser durchgeführt als von der CGIL. Vor allem die UIL hat in den letzten fünf Jahren eine entscheidende Rolle bei der Rechtswende der gesamten Gewerkschaftsbewegung gespielt. Sie hat mehrfach und früher als die anderen beiden Verbände Positionen bezogen, die den Interessen der Unternehmer und der Regierung entgegenkamen. Ebenso wie die CISL hat sie mit der Spaltung der Gewerkschaftseinheit gedroht, wennih-
re gemäßigteren Positionen nicht angenommen, der Widerstand der Arbeiter nicht gebrochen und die Querelen innerhalb der CGIL nicht beendet würden. Vor allem während des langen Kampfs zur Verteidigung der gleitenden Lohnskala haben die CISL und die UIL in diesem Sinne eine spalterische Politik betrieben.
Gewerkschaftsspaltung
Mit dem sogenannten Erlaß von San Valentino im Februar 1984 hatte die sozialistische Regierung unter Bettino Craxi die Arbeiterklasse frontal angegriffen und per Verwaltungsvorschrift sechs Punkte der gleitenden Lohnskala aufgehoben. Der linke Flügel der Gewerkschaften hatte mit der sogenannten Bewegung der „Selbsteinberufenen" geantwortet, die von zahlreichen Fabrikräten aus den wichtigsten Städten an den offiziellen gewerkschaftlichen Strukturen vorbei initiiert und koordiniert worden war. Diese Initiative bekam gro- Ben Zuspruch von der Basis und errang einen ersten Erfolg: die PCI machte im Parlament Obstruktionspolitik und verhinderte damit, daß das Regierungsdekret in den vorgesehenen Fristen angenommen würde. Die PCI widersetzte sich aber nicht mehr mit der gleichen Vehemenz einem zweiten Aufguls des Dekrets, der nur unwesentliche Änderungen gegenüber dem ersten enthielt. Statt dessen machte sie den Vorschlag, ein gesetzliches Referendum über den Abbau der gleitenden Lohnskala durchzuführen. Damit wollte sie die Massenbewegung kanalisieren und auf andere Ziele lenken. Deren Stärke war vor allem in der Massendemonstration vom 24. März 1984 in Kom zum Ausdruck gekommen.[3] Damit umschiffte sie die Forderung nach einem nationalen Generalstreik, der durchaus realistisch gewesen wäre. Das Referendum fand am 9. Juni 1985 statt, endete aber in einer Niederlage.[4] Ein ganzes Jahr lang hatte die Linke mit Ausnahme von Democrazia Proletaria, der LCR und eines Teils der Gewerkschaften nichts unternommen, um das Referendum vorzubereiten. Die PCI schlos sich der Kampagne erst in letzter Minute und ohne Überzeugung an. Ein Teil ihrer Führung, vor allem Luciano Lama, der Vorsitzende der CGIL, war in Wirklichkeit gegen das Referendum. Die Gewerkschaften waren mittendurch gespalten. Die CISL und die UIL hatten sich gegen die Wiedereinführung der sechs Punkte der gleitenden Lohnskala ausgesprochen, die die Regierung aufgehoben hatte - also gegen das Ziel des Referendums. Die CGIL war in sich gespalten und beschloß, für den 9. Juni keine Wahlempfehlung auszusprechen; damit stiftete sie in den eigenen Reihen Verwirrung. Seite S0
SCALA CHOI
ME NE FREGO • DELLA PIAZZA
Craxl: _Ich pfeife auf die Straße." Eine der Folgen des Dekrets von San Valentino war also, daß der Pakt, den die drei Richtungsgewerkschaften untereinander 1972 unter dem Einheitsdruck der Arbeiter geschlossen hatten, zerbrach. Die CGIL hat sich bemüht, die Tragweite der aufgebrochenen Differenzen nach Kräften zu bagatellisieren. Nach der Niederlage in der Frage der gleitenden Lohnskala hat sie weiterhin alles getan, um neue Einheitsinitiativen zu ermöglichen, die allerdings nur um den Preis der Unterwerfung unter die Forderungen der Unternehmer und der Kegierung möglich waren. Eine wirkliche strategische Differenz über die Kampfziele der Arbeiter hat es in Wirklichkeit zwischen den drei Gewerkschaftsbünden nie gegeben. Seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre hatten die CGIL und auch die wichtigste politische Strömung in ihr, die PCI, Bereitschaft gezeigt, sich direkt an der Verwaltung der kapitalistischen Krise zu beteiligen. Luciano Lama, bis zum letzten Kongreß der CGIL die Nummer eins in der Gewerkschaft, hatte die Sparpolitik als eine „nationale" Entscheidung der Arbeiterbewegung bezeichnet.
Rechtswende
Dennoch hat sich vor allem in der CGIL Opposition gegen den eingeschlagenen Kurs formiert. Diese Opposition ist beschränkt, sie fußt nicht auf einer klaren Grundlage, sie hat aber die Durchführung einer Reihe von Kämpfen erleichtert, sie hat die Gewerkschaftsführer oftmals in ihrem praktischen Verhalten beeinflußt und stellte somit ein Hindernis für die Offensive der Unternehmer dar, mehr als in anderen Ländern (was man als die „Anomalie" der italienischen Situation bezeichnet hat). Sie hat dazu beigetragen, daß eine ganze Periode lang ein für die Arbeiter relativ günstiges Kräfteverhältnis bestand, selbst auf politischer und parlamentarischer Ebene. Die Ergebnisse der Regionalwahlen vom 12. Mai 1985 [5] und die Niederlage im Referendum vom 9. Juni haben die Lage zum Schlechteren gewandt. Die kämpferischsten und am meisten politisierten Arbeiter, die in den letzten Jahren den Kampf weitergeführt hatten, und selbst zahlreiche Vorhutaktivisten, darunter vor allem örtliche Verantwortliche der PCI, haben die Niederlage ver-
innerlicht, eine Sache, die es vorher nie gegeben hat. Mit der Aufhebung des Abkommens von 1975 über die gleitende Lohnskala ist eine Regelung inkraftgetreten, die tür die Arbeiter weit ungunstiger ist. Die Lohne werden jetzt nur alle sechs Monate angepaßt statt wie vorher alle drei Monate. Aufgehoben wurde auch, daß einer der sechs Punkte für alle Arbeiter gleich ist. Die Folgen der Inflation werden nicht mehr im selben Umfang ausgeglichen. Darüberhinaus wurde eine ganze Keihe von politischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung infragegestellt. Die CGIL-Führung hat die Niederlare Orientieren weg une eliz, der Klassenkollaboration zu verstärken. Vor allem hat sie versucht, das innerorganisatorische Leben der Gewerkschaft zu „normalisieren" und die wichtigsten Kampfinstrumente der 70er Jahre fast gänzlich abzubauen. In erster Linie hat sie die Fabrikräte ausgetrocknet; diese sollen in Zukunft nur noch Dachstruktur der betrieblichen Vertretungen der drei Gewerkschaftsbünde sein. In zweiter Linie hat sie die Vollversammlungen der Betriebsarbeiter unter Beschuls genommen, die die wichtigste Quelle der aktiven Beteiligung der Arbeiter am gewerkschaftlichen Leben gewesen waren. Der Kongreß
Der 11. Kongreß der CGIL im März 1986 war somit eine Etappe auf dem Weg zur „Normalisierung". Die Führung der CGIL hatte sich im wesentlichen drei Ziele gesetzt:
• Die Einheit zwischen dem PCI-Flügel und dem PSI-Flügel sollte auf einer insgesamt nach rechts verschobenen Grundlage neu hergestellt werden. • Die ideologischen Grundlagen der CGIL sollten erneuert werden. Angestrebt war der Bruch mit den traditionellen Konzepten vor allem bezüglich der gesellschaftlichen Identität und der politischen Rolle der Gewerkschaft. Die Führung hat seit langem die Vorstellung bekämpft, die Arbeiterklasse und vor allem die Arbeiter in den Großbetrieben spielten eine zentrale Rolle, eine Vorstellung, die die Aktivisten bis Ende der 70er Jahre beseelt hat und die sich selbst in den Publikationen der CGIL niedergeschlagen hat, auf die sich trotz allem immer noch ein großer Teil der örtlichen und mittleren Funktionsträger beruft. • Schließlich wollte die Führung, daß der Hauptvorstand der CGIL verstärkt eine Politik der Klassenkollaboration betreibt, vor allem in Fragen der Arbeitslosigkeit und der Hinnahme der Opfer, die Regierung und Unternehmer von den Arbeitern verlangen. Im großen und ganzen kann man sagen, daß die Operation gelungen ist. Nur die Stimme von Democrazia Consiliare hat sich protestierend dagegen erhoben. Die Teile der Gewerkschaft, die kritisch, ratlos und unzufrieden sind, haben sich nicht geäußert und nicht grundsätzlich opponiert. So konnten die Bürokraten in der Vorkongreßdebatte an der Basis wie an der Spitze gestützt auf die Dokumente, die der ausgehende Vorstand vorgelegt hatte, das Ende der zentralen Rolle der Arbeiterklasse verkünden und die Ausarbeitung einer Strategie fordern, die „den Neuerungen, die durch die Informatik und die neuen Technologien in die Arbeitswelt eingeführt werden", besser gerecht wird.
„Flexi" auf Italienisch
Die sogenannten „neuen" Schichten, die Angestellten und Techniker, nehmen nunmehr einen zentralen Platz in der Propaganda der CGIL undin den Forderungskatalogen ein, die sie für Tarifverhandlungen aufstellt. Genauer gesagt orientiert die CGIL hauptsächlich auf die Hinnahme der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und auf die Mitbestimmung• Dazu ist vor allem die Aufhebung der „Lohnausgleichskasse" erforderlich, die bis dahin Massenentlassungen der Unternehmer im Weg stand.[6] Darauf hat war und heute das Lied vom Vorrang des Unternehmens und des Profits singt. Anders gesagt, die CGIL ist bereit, Entlassungen, der Ausweitung von Uberstunden, der Schichtarbeit und der Teilzeitarbeit zuzustimmen, wenn sie dabei „mitbestimmen" kann. Sie ist auch bereit, Scheineinstellungen und diskriminierenden Arbeitsbedingungen für Jugendliche zuzustimmen, d.h. Ersteinstellungen zu geringeren Löhnen, zeitlich befristeten Verträgen und Ausbildungsverträgen, die in Wirklichkeit unterbezahlte Arbeit ohne wirkliche Ausbildung bedeuten. Der Forderungskatalog, den die CGIL für die kommenden Tarifverhandlungen in der Industrie aufgestellt hat, geht in diese Richtung. Die CGIL fordert eine unwesentliche Kürzung der Arbeitszeit (von 32 Stunden im Jahr für die Beschäftigten in der Metallindustrie) und über drei Jahre abgestufte Lohnerhöhungen von 100 000 Lire (146 DM) für Metallarbeiter und 130 000 Lire (190 DM) für Chemiearbei- Anzeige
Edition FDCL 8 Manfred Eenst / Sönke Schmidt Hesg. Demokratie in Costa Rica ein zentralamerikanischer Anachronismus ?
FUCL
Costa Rica - vorgeblich neutrale »Musterdemokratie« Zentralamerikas — wird in die Destabilisierungspolitik der USA gegen Nica ragua einbezogen. Strenge Austeritätspolitik polarisiert die Gesellschaft in arm und reich. 70%6 der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Oppositionelle Forderungen werden zunehmend mit repressiver, autoritärer Politik beantwortet.
Januar 1986, 224 Seiten und 16 Bildseiten DM 19,80 ISBN 3 - 923020-07-4 In Ihrer Buchhandlung oder bei: LN-Vertrieb, Gneisenaustr. 2, D-1000 Berlin 61 ter. Sie bietet dafür die Flexibilisierung der Arbeitskraft.
Desweiteren hält die CGIL das Banner der Mitbestimmung weit hoch. Sie fordert die allgemeine Einführung des „Modell"-Abkommens, das im vergangenen Jahr die IRI (Verband der Staatlichen Industriebetriebe) mit den drei Gewerkschaftsverbänden abgeschlossen hat. Dies Abkommen sieht gemeinsame Entscheidungen der Betriebsleitungen und der Gewerkschaftsvertreter und eine Beteiligung der Gewerkschaften an den wirtschaftlichen Entscheidungen der Betriebe vor. Bisher wurde dieses Abkommen kaum umgesetzt, aber für die Führung der CGIL hat das nicht viel Bedeutung. Was sie am meisten interessiert, ist, dieses Beispiel als gewerkschaftliches „Modell" benutzen zu können, mit dem Konflikte Seite S1
„überwunden" und Mitbestimmung praktiziert wird, d.h. die Interessen der Arbeiter denen der Unternehmer und der Regierung untergeordnet werden. Auf dieser Linie war es möglich, die Spannungen zwischen der PCI und der PSI innerhalb der CGII. abzubauen. Die beiden Protagonisten der „Einigung" waren Lama für die PCI und Del Turco für die PSI. Zusammen haben sie die