Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Polen

Die Politisierung der Solidarnosc-Bewegung

Inprekorr Nr. 182, Juni 1986 · S. 11-12 · 1.393 Wörter

Polen

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Das Bündnis der Arbeiteropposition ist zu einem veritablen politischen Organisationspol herangewachsen. Es greift in die Tageskämpfe in Betrieb und Stadtteil ein. Es arbeitet an einem Programm zur Verwirklichung des Sozialismus und zur „Rettung der nationalen Ökonomie". Ein Interview mit einem seiner Führer im Untergrund. Fis der Arbeiteroposition (POR) dar und Was stellt das Bündwarum wurde es gegründet?

Antwort: Das POR ist ein Bündnis verschiedener Strukturen aus der polnischen Oppositionsbewegung: Diese Strukturen sind in Größe und Form sehr verschieden - einige sind groß, andere klein, manche sind einfach der Herausgeberkreis eines Untergrundbulletins (es waren ursprünglich vier solche Bulletins, die das POR gründeten*), während andere Oppositionsgruppen auf der Betriebs-, der Stadtoder der Regionalebene sind. Das POR wurde mit einem einfachen Ziel vor Augen gegründet: die Aktivitäten jener Kräfte der Opposition zu koordinieren, die sich selbst solide auf die Arbeitersse stützen, in den Tageskämpfen wie der Strategie und in der politischen Perspektive. Ganz allgemein gesagt, heißt dies für uns eine Strategie des Vorantreibens der Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Man kann das POR vielleicht als diejenige Strömung in der Opposition beschreiben, die die unabhängige Selbstorganisation der Arbeiterklasse als Schlüssel zum Erfolg in den vor uns liegenden Kämpfen sowie als Schlüssel zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise Polens betrachtet.

Frage: Wie verhält sich das POR zu Solidarnosć?

Antwort: Einerseits sind wir alle individuell Mitglieder von Solidarność, und alle Strukturen, die sich am POR beteiligen, sind entweder aus Solidarność-Strukturen entstanden oder wurden von Solidarność-Aktivisten organisiert. Andererseits ist weder das POR selbst noch irgendeine teilnehmende Struktur unter der Kontrolle der regionalen oder des nationalen Führungsgremiums von Solidarność, soweit sie denn noch bestehen, oder diesen verantwortlich. Einige der Gruppen innerhalb des POR fungieren formell als Strukturen der Solidarność, andere nicht. Um diesen Zustand zu verstehen, mußt Du Dir vergegenwärtigen, was Solidarność heute darstellt. Am einfachsten ist es wohl zu sagen, daß Solidarność schlicht die Summe aller polnischen Opposition ist. Mit einigen ganz wenigen Ausnahmen betrachten sich alle Oppositionsgruppen als Teil von Solidarnosć, d.h. sie identifizieren sich mit der legalen Massenbewegung der Jahre 1980 und 1981. Aber Solidarność ist eine sehr heterogene Erscheinung geworden. Sie umfaßt die alten Führungsgremien, Strukturen am Arbeitsplatz, in Fabriken und Bergwerken, neue überbetriebliche Organisationen, die erst nach der Verhängung des Kriegsrechts ins Leben gerufen wurden, Gruppen von auf Nachbarschaftsbasis organisierten Leuten und — das ist vielleicht das wichtigste — eine ganze Latte von Untergrundzeitschriften.

Ich weiß nicht, wie viele davon es zur Zeit gibt - zuletzt hörte ich von 600 sprechen, die regulär erscheinen - aber sie sind die Lebensader der Opposition. Doch kommen durch sie äußerst unter- Achsdruck, imolinkiang Sanderwnke n. den Politisierung der Bewegung. Trotzdem wurde die grundlegende Einheit der Bewegung im Sinne der Identifizierung mit Solidarność bewahrt, sie drückt sich im Namen „Solidarität" selbst aus. Und natürlich stellt das POR im Rahmen der Opposition und von Solidarność keine Bedrohung dieser Einheit dar. Es ist vielmehr eines unserer grundlegenden Ziele, die Einheit der unabhängigen Arbeiterbewegung zu stärken.

Frage: Was meist Du mit Politisierung der Bewegung?

Antwort: Der Begriff „Politisierung" wird in der polnischen Untergrundpresse allgemein im Zusammenhang mit dem Entstehen von Gruppen und Strömungen auf der Basis deutlich umrissener politischer Programme und Positionen verwandt. Er bezeichnet den Prozeß der inneren politischen Differenzierung der Bewegung. Dieser Prozeßist nur natürlich; die Vorstellung von Solidarność oder der ganzen Opposition als eines politischen Monoliths wäre absurd. Dieser Prozeß hatte vor dem Kriegsrecht schon weitgehend begonnen, aber durch dieses wurde er beschleunigt, da nun die unabhängige Presse zum wichtigsten Element der Opposition wurde. Und da die Bulletins zunächst unter schwierigsten Bedingungen für sich selbst sorgen mußten, entwickelten sie auch ihre jeweilige politische Haltung unabhängig voneinander. Während also einige Bulletins, besonders die der Fabriken, vom Inhalt her vor allem Informationscharakter behielten, begannen andere unterschiedliche politische Linien vorzutragen. Dieser ganze Prozeß hat sich in jüngster Zeit nochmal beschleunigt; viele Leute in der Opposition rufen nach einer schärfer herausgearbeiteten politischen Differenzierung, nach der Gründung von Parteien. Wir halten unsererseits diesen Prozeß im allgemeinen für positiv, denn ein gesunder politischer Pluralismus kann Solidarnosć nur stärken; und dieser Plura- • Siche Inprekorr Nr. 175, Januar 1986

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lismus sollte auf einer klaren programmatischen Grundlage entstehen, die einzelnen Gruppen und Strömungen sollten klar die von ihnen erarbeitete Strategie und Taktik erklären, die sie der Bewegung insgesamt vorschlagen. Daß so viele betriebliche Aktivistinnen und Aktivisten nach einer größerer Politisierung der Bewegung ruten, zeigt auch ihre Ablehnung jedes Konzepts, die Herrschenden in einen Dialog zu zwingen, der in einer Art „historischem Kompromiß" gipfeln sollte, wahrscheinlich wohl auf dem status quo ante 13. Dezember 1981. Anders gesagt, sie sehen also, daß Solidarność nie mehr in eine rein gewerkschaftliche Rolle zurückgedrängt werden kann, daß ihre Legalisierung nicht einfach durch Druck auf die Staatsmacht oder Verhandlungen mit ihr erreicht werden kann. Natürlich weist der Ruf nach Politisierung auch auf Unzufriedenheit mit der Taktik hin, die heute von der Führung von Solidarność verfolgt wird, mit ihrem Versagen, eine zusammenhängende Strategie vorzubringen. Darin liegt jedoch auch eine Gefahr. Bestimmte Teile der Opposition - der nationalistische Flügel und die Intelligentsia — sehen in der Idee der „Politisierung der Bewegung" etwas der Idee des Massenkampfs Entgegengesetztes. Sie haben der Arbeiterklasse heute keine Perspektive zu bieten, sie sind vielmehr zunehmend von ihr isoliert, und deshalb schlagen sie die Politisierung als Alternative vor. Damit sagen sie faktisch: wir können heute nichts machen, laßt uns also politische Diskussionsclubs und unser kleinen politischen Parteien organisieren, irgendwann in der Zukunft, wenn die Arbeiter wieder revoltieren, können wir dann die Staatsmacht dazu zwingen, uns den politischen Pluralismus zu geben... und dann können unsere Parteien so richtig loslegen. Dieses Konzept ist nach unserer Auffassung völlig lächerlich und eine Bedienungsanleitung für den Untergang. Auch zeigt sich in ihm die rein instrumentelle Sicht der Arbeiterklasse bei den nationalistischen und intellektuellen Oppositionsgruppen: sie ist nur der „Muskel" , mit dem die Staatsmacht in die Knie gezwungen werden soll, wonach die Arbeitenden wieder nach Hause gehen können und die Politik den Intellektuellen überlassen. Das POR will von der Politisierung etwas ganz anders. Wir müssen den Tageskampf mit einer entwickelten politischen Perspektive verbinden, eine Verbindung schaffen zwischen den jetzigen Auseinandersetzungen und der Strategie, die die Arbeiterklasse braucht, um die direkte demokratische Kontrolle und die Macht über Wirtschaft und Staat zu erlangen.

Frage: Das klingt ja sehr gut, aber was heißt das praktisch? Euer Gründungsdokument*, der Plattformentwurf der Arbeiteropposition, den ich lesen konnte, ist ja sehr allgemein gehalten. Es steht viel über Strategie drin, und sie enthält eine Anzahl ehrbarer politischer Prinzipien, aber von den soeben von Dir erwähnten Tageskämpfen steht nicht viel drin. Antwort: Das stimmt - aber genau das war ja auch der Zweck des von Dir genannten Dokuments: es sollte einfach eine Prinzipienerklärung sein. Als damals das POR gegründet wurde, ging es um einen Grobrahmen der Strategie und eine Kennzeichnung der Positionen, die uns von anderen Oppositionsströmungen unterscheiden. Das heißt aber nicht, daß wir nicht im konkreten praktischen Kampf involviert wären. Wie schon gesagt, sind alle Strukturen im POR aus Strukturen von Solidarność entstanden oder von Solidarność-Aktivisten gegründet worden, vor allem aus den Fabrıken. Und ın den Fabrıken findet auch die meiste unserer Arbeit statt. Im Gegensatz zu vielen anderen Strömungen in Solidarnosć, darunter auch einem Großteil der alten Führung, glauben wir, daß der Kampf in den Fabriken, Bergwerken und Werften nicht eine gelegenheit der Zukunft ist, nicht mal bloß der nächsten Zeit, sondern von heute.

Dies wird auch durch die Geschehnisse in Polen belegt. Trotz der Erfahrung mit dem Kriegsrecht, trotz der Repression und Einschüchterung, trotz der Entlassung vieler führender Aktivistinnen und Aktivisten, die keinen Arbeitsplatz mehr bekommen und deren Familien sehr zu leiden haben, vergeht kaum eine Woche, in der es nicht wenigstens in einem größeren Betrieb zu irgendeiner Form von Kampf oder Protest kommt. Unserer Meinung nach müssen wir darauf aufbauen; alle unsere Bemühungen sind auf das Vorantreiben und Unterstützen dieser Kämpfe gerichtet, beson-