Die Generäle im Verhör
Das Oberste Gericht versucht also zu beweisen, daß diejenigen, die diese Repression ausübten, „Krieg aus ideologischen Gründen und auf den schriftlichen Befehl von höherer Stelle hin führten." „Wir brauchten nie die paramilitärische Organisation, die einige uns vorwerfen," sagte General S.Rivero vor dem Interamerikanischen Verteidigungsausschuß in Washington am 24. Januar 1980 und fügte hinzu, die Repressionsmaßnahmen „wurden von Generälen, Admirälen und Brigadegenerälen angeordnet. Sie wurden nicht von einem einzelnen Diktator oder einer Diktatur angeordnet, wie wir es der internationalen Öf. fentlichkeit gegenüber darstellen... Der Krieg wurde von der Militärjunta, von den obersten Befehlshabern der Armee geführt."[2] 21 Anwälte haben die Verteidigung der neun Generäle übernommen. Sie gehen nicht einheitlich vor, weil jeder Anwalt vor allem darum bemüht ist, seinen eigenen Klienten durchzubringen, nicht die Militärdiktatur als solche. Da sie keinen Spielraum für eine politische Verteidigung haben, versucht jeder seine eigene Haut zu retten. Dadurch sind die persönlichen und politischen Differenzen zwischen den Juntamitgliedern von einst in aller Schärfe zutage getreten. Da ist Massera, der schwört, Videla sei „ein Hurensohn" ; und Herguindeguy, Videlas Innenminister, antwortet im selben Ton: ,Das ist das Werk dieses Hurensohns Massera...
Der Generalstaatsanwalt legt eine ungeheure Fülle von Beweisen vor und führt wichtige Zeugen auf, deren Aussagen niemals bestritten werden, da sie sich durch hohes Erinnerungsvermögen unc große Genauigkeit in der Aussage auszeichnen. Dies steht in scharfem Kontrast zu dem Gestottere und den Gedächtnislücken, den Widersprüchen und Aussageverweigerungen der meisten Zeugen der Verteidigung. Die Verteidigung sicht sich daher genötigt, ihre Taktik zu ändern und die Prozeßführung als solche zu beanstanden. Sie legt nun andauernd Protest ein, behauptet die Verletzung der Rechte der Verteidiger und fordert gar die Aussetzung des Prozesses. Das sind die einzigen Argumente, die sie vorbringen kann. Dem steht das erdückende Gewicht der Zeugen der Anklage gegenüber. Sie enthüllen den vorsätzlichen und organisierten Terror gegen die Bevölkerung (auch gegen führende Persönlichkeiten der Bour-
geoisie), die Gewalttaten und Grausam- neralstaatsanwalt geladen hat. Keinerın keiten der reaktionärsten Diktatur, die Argentinien zweifelt heute daran, dals Argentinien je erlebt hat. diese Verbrecher ohne Federlesen zu le- Orgeira, der Anwalt von General Vio- benslanger Haft verurteilt werden müsla, einer der am meisten kompromittier- sen. Dem steht jedoch ihre politische ten Generäle, spielt bei der Ausarbei- Bekanntheit entgegen, damit auch die tung der Taktik der Verteidigung die Gefahr, daf breite Kreise der Regierung Vorreiterrolle. Er behauptet, in Argen- kompromittiert und gefährliche Präzetinien hatte ein Krieg begonnen, und im denzurteile gefällt werden. Krieg ist alles erlaubt." Alle Verschwun- Mehrere Zeugenaussagen haben bedenen seien Terroristen gewesen, etliche stätigt, daß das Militär die Folter einge- Zeugen der Anklage seien „politisch und setzt hat. „Videla wußte, was los war, gewerkschaftlich aktiv gewesen." Mit sagte Robert Cox, ehemaliger Direktor solchen Argumenten rechtfertigen die des Buenos Aires Herald in seiner Aussa- Angeklagten Menschenraub, Entfüh- ge am 29. April. ,Camps und Echecolatz rung, Mord, Plünderung der Wohnun- waren die ersten, die mich verhörten, gen der Verschwundenen, die Entfüh- bestätigte Jacobo Timmermann, Dirung und Übergabe von 200 Kindern an rektor der Zeitung La Opinion in seiner das Militär (machmal wurde mit ihnen Aussage am 3. Mai 1985. Ich konnte auch Handel getrieben). General Camps erkennen," erklärte Al Alle diese grauenhaften Einzelheiten fredo Bravo, ein früherer Gewerksind in den letzten Monaten durch die schaftsführer, der heute für die Regie- 282 Zeugen zutage getreten, die der Ge- rung Alfonsin arbeitet, am 8. Mai. Einige Roberto E. Viola Jorge Rafael Videla Massera
Emilio
Martinez de Hoż vor der UK
Militärs bestätigten die Aussagen. Carlos Hours, früher Offizier und stellvertretender Polizeiinspekteur der Provinz Buenos Aires, erinnerte sich, daß „Haroldo Conti, Journalist und Schriftsteller, über den Boden geschleift wurde, bis seine Arme wund waren." General Lanusse, von 1971 bis 1973 selbst Mitglied einer Militärjunta, gab am 13. Mai zu, dais „Massera gesagt hat, was sie mit Sajon (Pressesprecherinden Jahren 1971 und 1972) getan haben, wurde in vollem Bewußtsein der Folgen und mit Zustimmung der Junta getan."[3] Aussagen dieser Art gibt es zuhauf. Sie zeugen von der grausamen Unterdrückung durch die Militärdiktatur, die damit die Bevölkerung niederzwingen und ein Wirtschaftsmodell durchsetzen wollte, das nur den Interessen der Finanzoligarchie und in geringerem Maise der argentinischen Bourgeoisie insgesamt diente. Die Aussagen habenebenso wie der Bericht von CONADEP einen nachhaltigen Eindruck auf dasargentinische Volk hinterlassen.
In den Augen großer Teile der Bevölkerung sind „der Kampf gegen die Subversion" , die wirtschaftlichen Pläne von Videlas Finanzminister Martinez de Hoz und das unverantwortliche Abenteuer auf den Malvinen alle Teil einer großen Lüge und ein Angriff auf das ganze argentinische Volk. Das ist eine der unmittelbaren Folgen des Prozesses. Zugleich ist durch die Zeugenaussagen deutlich geworden, daß es sich bei den Verbrechen nicht einfach um Fehler oder Exzesse handelt und nicht nur neun oder zwölf Leute dafür verantwortlich gemacht werden können. Der frühere Leiter des Ausbildungszentrums der Bundespolizei, Armando Luchin, bekannte dazu: „Es gab keine Exzesse, wie einige glauben lassen wollen. Alles wurde von oben angeordnet, vom Staat selbst. Die Folter wurde bewußt und auf Befehl von oben angewandt. Sie war nicht das Werkzeug von Untergebenen, die zu weit gegangen wären."(4] Der Prozeß hat dem argentinischen Volk gezeigt, daß die Repression sorgfältig geplant war und alle traf, die in Gegnerschaft zum Regime standen: Arbeiter, Hausfrauen, Intellektuelle, Künstler usw. Nicht nur die Führungsriege, ganze Teile der Armee waren daran beteiligt, darunter die große Mehrzahl der Offiziere und Unteroffiziere. Die Armee war zu einem Vernichtungsapparat geworden zum Instrument des staatlichen Terrorismus.
Die Regierung zeigt sich beunruhigt Mit dem Prozeß wurde die Debatte um die Rolle der Armee nicht beendet, wie die Regierung Alfonsin gehofft hatte,
die die Kontinuität des Repressionsapparats sichern wollte. Die Debatte weitete sich vielmehr über die Grenzen der Armee hinaus aus und erfaßte andere Institutionen. Kirche, Gewerkschaftsbürokratie, bürgerliche Politiker und Richter gerieten in Verdacht, Komplizen gewesen zu sein. „Wir haben gesehen, wie der Apostolische Nuntius mit Massera Tennis spielte, währendfranzösische Nonnen und Katechisten in der ESMA (Marineingenieursschule) gefoltert und ermordet wurden. Wirkonnten sehen, wie Mgr. Grasselli
Liste der Verschwundenen behandelte, als wäre es eine Einkaufsliste, oder wie Lopez Rega verhindern wollte, dals Suarez Mason in den Ruhestand versetzt würde. Wir haben gesehen, wie Politiker, die früher bereit waren, einem Mord ihren Segen zu erteilen, sich nun zu Vorkämpfern der Menschenrechte machen, Gewerkschaftsbürokraten plotzlic über . „Gedächtnislücken" klagen und die Verbrechen gegen die Arbeiterklasse und ihre Führer vergessen haben, wie Richter Menschen hingehalten haben, die nach den Vorführungsbefehlen gegen sie geforscht haben — Menschen, die später selbst unter den Verschwundenen waren, wie Botschafter vor den Verfolgten die Türen verschlossen, weil sie bei der Diktatur nicht in schlechtem Ansehen stehen wollten, und vieles mehr. "151 Für die Regierung war es unmöglich, den Prozels völlig unter Kontrolle zu bekommen. Der Bericht der CONA- DEP widersprach nicht nur den Argumenten der Diktatur, sondern auch den Erklärungen Alfonsins. Die Regierung mußte deshalb ihre Taktik ändern. Um die mittleren Ränge der Armee zu retten, die durch die Zeugenaussagen belastet worden waren, mußte sie auf das Konzept der Gehorsamspflicht zurückgreifen. So meinte A. Berongaray, Leiter der kürzlich eingerichteten Verteidigungskommission der UCR (Radikale): „In unseren Streitkräften ist ein Zustand emotionalen Aufruhrs geschaffen worden, der die sachliche Analyse behindert hat, inwieweit Befehle an Untergebene legal sind. Die Vorstellung von der Gehorsamspflicht würde den größten Teil der Angeklagten von der Verantwortung freisprechen."[6] Diese Leute sind noch nicht verurteilt worden, und schon erklären die Radikalen sie für unschuldig. Wo liegen die Grenzen der Gehorsamspflicht? Nach Berongaray sollen sie „durch Richterspruch" festgelegt werden.
Für die Regierung ist jetzt das Wichtigste, den Prozeß zu verzögern, die Lawine von Enthüllungen zu stoppen, die jeden Tag neue Fragezeichen hinter die Rolle der Armee in der Gesellschaft setzt, und die Woge von Anklagengegen das ganze politische Establishment einzudämmen. Zu seiner Rechtfertigung beruft sich Alfonsin dabei auf die bürgerliche Gewaltenteilung.
Dasselbe Ziel verfolgt auch der Generalstaatsanwalt Strassera. Gegen 1151 Zeugen hat er Einspruch erhoben, die Anzahl der Falle, die vor Gericht aufgerollt werden sollen, hat er von 709 auf 282 reduziert, angeblich „wegen der Überfülle an Beweisen" . Gegenüber der Presse erklärte er, die wahllos ausgeübte Repression erschwere eine Unterscheidung „zwischen den Opfern, die Guerilleros waren, und denen, die keine waren, wodurch die Anstrengungen der Offiziere und Soldaten verzerrt werden, die im Kampf gegen die Subversion ihr Leben riskierten." Er beklagte sich auch darüber, daß diese Einsatztruppen, „die ihr Leben riskierten, von der Gesellschaft keine Anerkennung erhalten und zusehen müssen, wie aus subversiven Verbrechern jetzt unschuldige Opfer werden."[7) Darauf sei hier mit der Erklärung der Madres de Plaza de Mayo (der Organisation der Verwandten der Verschwundenen) geantwortet: , Was steckt hinter solchen Erklärungen, wenn nicht der Versuch, Tausende von Soldaten aus den mittleren Rängen der Streitkräfte reinzuwaschen, die an der brutalen Unterdrückung unseres Volkes teilgenommen haben?"[8] Kollektivschuld auf Argentinisch
Die argentinische Presseberichterstattung über den Prozeß war sehr ausführlich, ging aber über die von der Regierung gesetzten Grenzen nicht hinaus. Die Fülle der Zeugnisse warf zunehmend die Frage nach der Verantwortlichkeit der Streitkräfte als ganzes auf, und die Presse begann, mehr und mehr Informationen über den Prozeß zurückzuhalten und die verschiedenen Zeugenaussagen nach ihrem eigenen Standpunkt zu beurteilen. Die Tageszeitung der reaktionären Oligarchie in Buenos Aires, La Nacion, warf den Zeugen vor, mit ihren eigenen Folterern kollaboriert zu haben, und brachte Titel wie diesen: »Wieder ein Fall von Kollaboration mit subversiven Elementen.« Die Zeitung Clarin, Sprachrohr der etwas aufgeklärteren Teile der Bourgeoisie in Buenos Aires, stellte nach einer Weile ihre Berichterstattung über den Prozeß ganz ein und veröffentlichte nur noch ausgewählte Informationen. Ausnahmen bildeten lediglich die fortschrittliche und unabhängige Wochenzeitung El Periodista und Nueva Presencia, die Wochenzeitung der jüdischen Gemeinde in Argentinien.
„Der Prozeß brachte zutage, daß es unter der Diktatur zwei Sorten von Argentiniern gab: die, die sich versteckten, und die, die auffielen; die, die sich anpaßten und schwiegen, und die, die die unerbittliche Repression am eigenen Leib erlitten." So schrieb das Monatsbulletin der Madres de Plaza de Mayo im August. Deren Präsidentin Hebe P. de Bonafini nahm am ersten Prozeßtermin Teil und wurde aufgefordert, das Symbol der Madres de Plaza de Mayo abzulegen, weil es zu offensichtlich ein Symbol sei. Sie antwortete: Sie haben die Militärs nicht aufgefordert, ihre Uniformen abzulegen... Wenn wir keine Symbole benutzen sollen, was glauben Sie dann, was eine Uniform ist?"[9] Ob jemand ein „Terrorist" oder ein „subversives Element" gewesen sein soll, interessiert die Bevölkerung immer weniger; das gilt auch für die am meisten entpolitisierten Schichten. Die Regierung beginnt daher, die Gesellschaft als ganze für die Repression verantwortlich zu machen. Es wäre zu einfach, mit dem Finger auf die von den Streitkräften geschlagenen Wunden zu zeigen und nur diesen Teil der Bevölkerung verantwortlich zu machen." denn solche militärischen Staatsstreiche haben „immer die ideologische Rückendeckung von Zivilisten."[10] Dies erklärte Alfonsin vor der Armee im Juli 1985. Nach dieser Argumentation ist jeder verantwortlich, und niemandem kann ein Vorwurf ge. macht werden. Dadurch werden die wirklich verantwortlichen Politiker und Militärs unmittelbar freigesprochen. Die Linke und der Prozeß
Die linken Parteien beurteilen den Prozeß gegen die Junta als unzureichend, weil er nur gegen neun Offiziere geführt wurde. Bestenfalls betrachten sie ihn als „einen Schritt in die richtige Richtung" Die Partido Obrero (PO, Arbeiterpartei), die bis 1977 der von Lambert geführten internationalen Strömung angehörte und auch nach dem Bruch mit dieser sektiererisch geblieben ist, sieht in dem Prozeß nur eine Nebelbombe. „Der Prozeß ist ein Manöver, weil er das Ziel vertolgt, die Streitkräfte zu retten," ermira. der mute vlleriens, erkenlea, „dais auch etwas Gutes dabei herausgekommen ist; das war jedoch von der Regierung ungewollt."[11] Die PO ist der Auffassung, daß Argentinien heute, „zu einem Instrument der imperialistischen Einflußnahme" geworden und „diese Demokratie ein Kuhhandel" ist. Das Movimiento al Socialismo (MAS, Bewegung zum Sozialismus), die frühere Partido Socialista de los Trabajadores (PST, Sozialistische Arbeiterpartei), die sich ebenfalls trotzkistisch nennt, meint: „Neun sind nicht genug, wir wollen viele!" Sie beurteilt den Prozeß jedoch positiv, denn „nur Pontius Pilatus
könnte verhindern, daß noch weitere hundert Prozesse eröffnet werden." Sie hat die Einschätzung, der Sturz der Diktatur komme angesichts der bestehenden „revolutionären Situation" "praktisch einer demokratischen Revolution" gleich.(12] Die Kommunistische Partei (PCA) beurteilt den Prozeß so positiv, daß sie vor ein paar Monaten die Losung ,Prozeß und Verurteilung der Schuldigen" fallengelassen hat. Ihr Führer Carlos Zamorano, Rechtsanwalt und zugleich Vorsitzender der KP-beeinflußten Argentinischen Liga für Menschenrechte (LADH), hat erklärt, „den Prozel gibt es bereits, und in jedem Fall sind wir für Bestrafung."[13] Im selben Atemzug mußte er jedoch zugeben: , Wir hatten bisher Probleme mit unserer Losung Wir treten für das Verhör und die Bestrafung aller, absolut aller Schuldigen ein."[14] Für die Gruppe Humanismo y Liberacion, einen Flügel der Christdemokratie, der die linken und fortschrittlichen Teile der Kirchen vertritt, ist „der Prozeß gegen die ehemaligen Mitglieder der Junta ein Schritt in die richtige Richtung."[15] erklärte.[16] Für die Partido Intransigente (PI, Unnachgiebige Partei), die eine kleinbürgerliche, demokratische und antiimperialistische Basis hat, ist der Prozeß etwas Positives, wenngleich er nicht weit genug geht. Sie erklärt: „Die Untersuchung muß weitergeführt werden, bis die ganze Wahrheit zum Vorschein gekommen ıst, die Schuldigen müssen für ihre unglaublichen Verbrechen bestraft werden; mit der Straffreiheit für sie muf endlich Schluß sein."[17] So schwankt die argentinische Linke zwischen der unkritischen Unterstützung der Regierungspolitik (Humanismo y Libertad) und ihrer Entlarvung als pures Manöver (Partido Obrero). Ahnlich wie sich gezeigt hat, daf die Wirtschaftspläne von Martinez de Hoz eine enorme Senkung der Kaufkraft der Arbeitenden bedeuteten, daß das militärische Abenteuer auf den Malvinen die Bevölkerung enttäuscht und zugleichernüchtert hat, so entreißt der Prozeß gegen die Militärjunta der Armee die letzten Lorbeeren, die ihr noch geblieben waren: den „Kampf gegen die Subversion". . Das Militär führte nicht, wie es behauptet, einen Kampf gegen „bewaffnete Terroristen" zur Verteidigung der Bevölkerung, sondern einen Krieg gegen die Bevölkerung, gegen jede Form von Widerstand, Opposition und Organisation gegen die Diktatur. Der Prozeß hat enthüllt, daf das Verschwinden von 30 000 Aktivisten und Aktivistinnen, die Ermordung und Verhaftung von Tausenden, die Flucht ins Exil von Zehntausenden Teil eines Plans waren, in Argentinien ein neues wirtschaftliches Modell einzuführen. Dieser Plan verhindert bis heute, daf die Regierung der wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit Argentiniens Einhalt gebietet, mit allen dazugehörigen Folgen: Arbeitslosigkeit, Verarmung, Elend. Langsam, aber sicher beginnen auch bisher desinteressierte Teile der Bevölkerung zu begreifen, was wirkliche Ursache und Zielsetzung der Repression war. Das argentinische Volk mag heute nicht sehr mobilisierungsfähig sein — es ist nicht leicht, die Last von acht Jahren Terror abzuschütteln, — doch auch nur die leiseste Andeutung einer Amnestie würde einen Sturm der Entrüstung hervorrufen.
Anfänge einer Mobilisierung
Allmählich beteiligen sich auch Teile der Arbeiterbewegung, vor allem die kämpferischen Einzelgewerkschaften und die antibürokratischen Strömungen, am Kampf für die demokratischen Rechte, der vom Kampf für wirtschaftliche Forderungen nicht zu trennen ist. Fur letztere gibt es eine breite Mobilisierungsbereitschaft. Die Bewegung für die Menschenrechte kann dadurch nur gestärkt werden. An ihr beteiligen sich heute nicht die breiten Massen, aber die Tendenz geht in diese Richtung. Die Orientierung auf das Bündnis mit den wirtschaftlichen Kämpfen der Arbeiterklasse hat der Menschenrechtsbewegung 1984 aus der Krise geholfen. Damals haben die Madres de Plaza de Mayo und mit Unterstützung von mehr Ford unterstützt; im Gegenzug unterstützten die Ford-Arbeiter eine Demonstration für die Freilassung der politischen Gefangenen. Solche Aktionen weisen den Weg vorwärts.
Die Bewegung für die Menschenrechte stellt die Avantgarde im Kampf gegen die Diktatur und auch gegen die jetzige Regierung dar. Sie hat noch einen langen und harten Kampf vor sich, bevor ihre Forderungen erfüllt sind.
Am 2. August 1985 demonstrierten auf Initiative der Madres de Plaza de Mayo und mit Unterstützung von mehr als 100 Organisationen fast 50 000 Menschen vor dem Regierungspalast für die Forderungen: »Keine Amnestie!«, »Prozeß und Verurteilung aller Schuldigen!«. Am 6. September marschierten 50 000 Menschen am Kongreßgebäude vorbei und forderten: »Keine Straffreiheit für die Schuldigen!«
Diese Aktionen sind Anzeichen einer Reaktivierung der Bevölkerung und der Stabilisierung der Mobilisierungsfähigkeit der Menschenrechtsbewegung. Stück für Stück beginnt sie, die Fundamente der Klassenherrschaft und der bürgerlichen Demokratie infrage zu stellen.
[1] Diario de Juicio, eine bürgerliche Wochenzeitung. 27.5. 1985.
[2) Nueva Presencia, demokratische Wochenzeitung der jüdischen Gemeinde, Nr. 412, 24. 5. 1985. [3] Alle Zitate aus Diario del Juicio Nr. 1 - 16. (4] Nueva Presencia Nr. 412, 24. S. 1985. [5] Decimos, das Monatsbulletin der Familien der Gefangenen und Verschwundenen, Nr. 4, August 1985. [6] A.a.O.
[7] La Nacion, 13. 6. 1985.
(8] A.a.O.
(9] Nueva Presencia Nr. 420, 19.7. 1985. [10] Decimos Nr. 4, August 1985. (11] El Periodista Nr. 45, 19. 7. 1985. (12] Decimos Nr. 4, August 1985. (13] MPM Nr. 9, August 1985. (14] A.a.O (15] Decimos Nr. 4, August 1985. (16] A.a.O.
(17) A.a.O.
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