Zum Jahreswechsel demonstrierten in Urumtschi, der Hauptstadt Xingkiangs, 20 000 Menschen, vor allem Uiguren, gegen die Atomtests in ihrer autonomen Region, die wegen diesen zum Sperregebiet erklärt worden war. Dies war zugleich eine Demonstration für die nationalen und religiösen Rechte der islamischen Uiguren. Die Proteste griffen auf die großen Städte Chinas über. Bevor eine Friedensbewegung auch in diesem Land entsteht, erkannte die Regierung die Proteste lieber als legitim an. Die demokratischen Rechte kommen wieder auf die Tagesordnung. Von 1976 bis 1981 gab es in China schon einmal eine breite Bewegung der Zeitungen und Wandzeitungen für die Demokratie. Li Si
Die Demokratiebewegung der Jahre 1978 - 1981, weithin als Bewegung des Pekinger Frühlings bezeichnet, entwickelte sich ausgehend von den Unruhen auf dem Tien An Men-Platz in Beijing. Am 5. April 1976, dem Totengedenktag, versammelten sich hier über 100 000 Menschen, um Zhou Enlai, der im Januar gestorben war, die letzte Ehre zu erweisen und ihrer Empörung über das herrschende Regime Luft zu machen. Ähnliche Unruhen fanden in Nanjing, Zhengzhou und anderen Orten statt.
Die historische Bedeutung dieser spontanen Unruhen liegt darin, daß es sich um eine Massenmobilisierung gegen die bürokratische Herrschaft handelte, im Gegensatz zu den Massenmobilisierungen während der Kulturrevolution, die von verschiedenen Fraktionen der KPCh kontrolliert wurden und deren jeweiligen Bedürfnissen und Interessen dienten. Die Ereignisse am Tien An Men waren ein gewalttätiger, emotionaler Ausbruch, dem jedes programmatische Ziel, eine Organisation oder der Kern einer solchen abging. Daher wurden die Unruhen auch rasch und brutal unterdrückt. Dennoch führte die Feindseligkeit der Massen gegenüber dem Regime indirekt zum Sturz der sogenannten Viererbande - der Schützlinge Mao Zedongs.
Spontaner Ausbruch
Bis Ende 1978 gelang es der Fraktion um Deng Xiaoping, die Führungsspitze unter ihre Kontrolle zu bringen. Viele Opfer der Kulturrevolution wurden rehabilitiert; und auch die Ereignisse vom Tien An Men wurden als revolutionäre, spontane Massenaktion gewürdigt. Die Fraktion um Deng Xiaoping versuchte zwar, die Massenunterstützung zur Konsolidierung ihrer Macht an der Spitze und zur Ausweitung der Macht auf den untereren Ebenen zu nutzen. Das Volk machte sich diese Gelegenheit aber zunutze, umüber Mißstände zu klagen und Forderungen vorzubringen.
An der Xidan-Mauer in der Hauptstadt tauchten die ersten Wandzeitungen auf, politische Diskussionsversammlungen fanden statt, an denen sich teilweise mehrere tausend Menschen beteiligten, und erste inotfizielle Veröffentlichungen kamen heraus. Anfang 1979 erschienen im ganzen Lande schon einige Dutzend verschiedene inoffizielle Publikationen. Sie überlebten trotz verschiedenerlei Repressalien bis April 1981, als eine nationale Welle von Verhaftungen der Herausgeber und wichtigsten Autoren ihrer halblegalen Existenz ein Ende setzte. Ab dann sollte die Bewegung nur noch im Untergrund bestehen können.
Zwischen November 1978 und Anfang 1981 wurden über 120 Zeitschrif tentitel der Außenwelt bekannt. Etwa zwei Dutzend davon erschienen in Beijing, die übrigen fast alle in den Provinzhauptstädten. Einige konnten ihr Bestehen über 40 Ausgaben hinweg sichern, andere wurden schon nach der Startnummer unterdrückt. Einige Ausgaben hatten mehr als 100 Seiten, andere nur vier, die meisten bewegten sich jedoch zwischen 40 und 80 Seiten. Da der Staat alle drucktechnischen Mittel in seinen Händen konzentriert, mußten die Zeitschriften auf minderwertigem Papier abgezogen werden. Wegen dieser technischen Einschränkungen erschienen die meisten Ausgaben nur in Auflagen von einigen hundert; einige schatten es jedoch, sich die Hilfe einer Druckerei zu sichern, und erreichten damit eine höhere Auflage. So wurde „Pekinger Frühling" vom Verlag für Fremdsprachige Literatur unterstützt, die erste Ausgabe mit der Nummer 1/2 erschien in 10 000 Exemplaren. Von oben wurde Druck ausgeübt, sodaß weitere gedruckte Ausgaben nicht erscheinen konnten. „Unsere Generation". , ein gemeinsames Projekt von Studentinnen und Studenten von 13 Universitäten im ganzen Lande, stand vor demselben Problem. Die erste Nummer war nur zur Hälfte gedruckt und enthielt außerdem weiße Stellen, nachdem von oben eingewirkt worden war —
und schon nach der ersten Ausgabe erschien sie nicht mehr.
Die konservative Presseverordnung von 1952 verunmöglichte es, einen Antrag auf Legalisierung einer Publikation zu stellen, und die Herausgeber versuchten umsonst, eine Eintragung ins Kegıster zu erhalten. Allein deshalb blieb ihr Status „inoffiziell"
Die inoffiziellen Zeitschriften waren die typische Erscheinung der Demokratiebewegung des Pekinger Frühlings. Síe bildeten die politischen und organisatorischen Zentren, um die sich junge Aktivistinnen und Aktivisten sammeln konnten. Es gab Publikationen zweierlei Art: eine enthielt in erster Linie politische Aufsätze, die andere Prosa und Lyrik. Die Zeitschriften der ersten Art wurden meistens von jungen Arbeiterinnen und Arbeitern herausgegeben, die zur Generation der Roten Garden während der Kulturrevolution gehört hatten. Sie fühlten sich von Mao verraten und traten nach einer Periode des Umdenkens mit klaren Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hervor. Sie bildeten das Herz der Bewegung des Pekinger Frühlings. Die andere Art von Zeitschrift wurde von Studentinnen und Studenten, aber auch von jungen Arbeiterinnen und Arbeitern mit literarischen Ambitionen herausgegeben, stand jedoch in engster Verbindung mit dem politischen Zweig, aber auch mit Schriftstellern der offiziellen Publikationen.
Zu Beginn war die Demokratie bewegung recht zersplittert. Aktivisten ähnlicher Anschauung scharten sich umeine bestimmte Zeitschrift, um über ihre politischen Ideen zu diskutieren und ihre Ansichten zu verbreiten. Jedoch gab es zwischen den Zeitschriften nur eine schwache Verbindung. Der Grund dafür lag in der Unerfahrenheit und darın, dats einfach niemand dieses Ziel bewußt verfolgte. Jedoch rührte diese organisatorische Aufspaltung hauptsächlich aus den unterschiedlichen ideologischen Neigungen her.
Illusionen über Deng
In Beijing fächerten sie sich etwa wie folgt auf. Erforschung" ", herausgegeben von Wei Jingsheng, war die radikalste von allen. Sie trat für die demokratische Wahl aller Führungsorgane und die demokratische Selbstverwaltung der Produzenten ein. Gegenüber der „liberalen" Haltung von Deng Xiaoping war sie äu- Berst kritisch. „Beijinger Frübling", um die sich vor allem Helden der Unruhen von 1976 gruppierten, die fast alle in die Partei oder die Jugendorganisation rekrutiert worden waren, diente mehr der Unterstützung der Deng-Fraktion gegen die Anhänger Maos. Das „Forum S. April" war ebenfalls gemäßigter als „Erforschung", ", denn es betrachtete die Fraktion um Dang als Reformer, hob jedoch auch die Wichtigkeit der Mobilisierung des Volkes für demokratische Forderungen hervor. Der Zeitschrift „Menschenrechte in China" ging es vor allem um die Achtung der Menschenrechte, und sie wünschte eine Annäherung Chinas an die Formen der westlichen Demokratie. Die Differenzen in der Einschätzung der Deng-Fraktion führten zu organisatorischen Spaltungen und einem Mangel an Zusammenarbeit. Die objektive Situation sollte jedoch eine Umgruppierung der Kräfte, die für Demokratie kämpf ten, erforderlich.
Im März 1979 änderte Deng seine Haltung zur Mauer der Demokratie (an der es üblich war, die Wandzeitungen anzuschlagen). Wenige Monate zuvor hatte er noch gesagt, die Mauer der Demokratie sei nützlich, damit die Leute ihre Beschwerden vorbringen könnten. Nun aber verkündete er, die Mauer der Demokratie sei eine Quelle der Instabili- Wei Jingsheng reagierte sofort und hing eine Wandzeitung auf, die den Titel trug: »Demokratie oder neue Diktatur?« Darin rief er das Volk auf achtzuhaben, daß Deng nicht ein neuer Diktator werde. Daraufhin wurde Wei prompt verhaftet. Vor ihm waren schon andere verhaftet worden, darunter Fu Yuehua, die am 8. Januar 1979 mehrere tausend Bauern auf einen Marsch in die Hauptstadt geführt hatte unter der zentralen Losung: »Gegen Verfolgung, gegen Hunger — für Demokratie, für Menschenrechte!« Auch zwei Mitglieder der Allianz für Menschenrechte waren verhaftet worden. Die Veränderung der politischen Wetterlage im März löste eine Neubewertung der Ehrlichkeit der Fraktion um Deng aus, seiner Bereitschaft zu demokratischen Reformen. Unter den Aktivistinnen und Aktivisten Demonstration in Beijing wurde das Bedürfnis nach mehr Koordination spürbar.
Im Dezember fand der Prozeß gegen Wei Jingsheng statt. Obwohl seine radikalen Tendenzen nicht sehr populär waren, so wurde doch sein Recht auf Gedanken- und Ausdrucksfreiheit von den Aktivistinnen und Aktivisten unterstützt. Wei Jingsheng wurde wegen seiner abweichenden Meinungen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Liu Qing, der Herausgeber von , Forum S. April" wurde wegen der Verteilung einer Mitschrift des „öffentlichen" Prozesses verhaftet. Daß sogar er verhaftet wurde, trug zum Zusammenschluß einer größeren Zahl von Aktivistinnen und Aktivisten bei. Im August 1980 vereinigten sich 16 Publikationen zum Nationalen Komitee zur Rettung von Liu Qing. Dieses Komitee wuchs rasch in den Nationalen Verband der Inoffiziellen Publikationen Chinas hinüber, an dessen Gründung 21 Publikationen teilnahmen; später traten ihm weitere bei.
Die Bildung des Verbandes war ein wichtiger Schritt. Weniger als zwei Jahre hatte es gebraucht vom Erscheinen der ersten inoffiziellen Zeitschriften bis zu ihrem nationalen Zusammenschlufs. Eine solch rasche Entwicklung war nicht überraschend. Der Sturz der Viererbande, die Rehabilitierungen und die Anerkennung der Unruhen vom Tien An Men waren Ergebnis starken Massendrucks. Die Deng-Fraktion versuchte, den ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der ideologischen Krise in der KPCh mit halbherzigen Reformen zu begegnen. Als die Deng-Fraktion begann, die demokratischen Rechte des Volkes wieder zu unterdrücken, wuchs die Unzufriedenheit schnell. Illusionen in die Reformfraktion zerplatzten. Die Unterdrückung der Demokratiebewegung zwang die untereinander zerspaltenen Zeitschriften zusammenzurücken, um sich gegenseitig zu stützen
und Kraft zu geben, dem Druck des Regimes standzuhalten. Da zugleich die meisten Aktivistinnen und Aktivisten die Jahre der Kulturrevolution mitgemacht hatten und in verschiedenen Formen des Kampfes erfahren waren, radikalisierte sich ihre kritische Einschärzung der bürokratischen Herrschaft und der sozialen Widersprüche nochmals, nachdem sie ihre Illusionen in cinen weiteren Flügel der Bürokratie verloren hatten. Sie setzten zwar die politische und theoretische Auseinandersetzung untereinander fort, strebten jedoch bewußt größere organisatorische Einheit an.
Das polnische Beispiel, das durch die Presse der Partei anfangs eindringlich geschildert worden war, wirkte dabei anregend. Die Demokratiebewegung begrüßte Solidarność mit brüderlichem Enthusiasmus. Die 21 Forderungen von Gdansk und die Charta der Arbeiterrechte wurden abgedruckt. Man war allgemein der Meinung, die polnische Arbeiterbewegung habe die Totenglocke der Herrschatt der Bürokratie gelautet und den Weg für ein pluralistisches Parteiensystem freigemacht.
Als Ende 1980 zum erstenmal die Abgeordneten für die Volkskongresse auf Kreisebene gewählt werden sollten, stellten sich viele Studenten wie etwa Tao Shen und Hu Ping, und Arbeiter wie Fu Shenqi, He Defu, Gong Ping und Wang Yifeng als Kandidaten auf, umden Wahlkampf als Forum politischer Debatte zu nutzen. Wenn die Behörden dagegen einschritten, so nutzte man dies, um den Scheincharakter der Wahlen aufzuzeigen.
Verhaftungswelle
Anfang 1981 gab die Parteizentrale mehrere Rundschreiben heraus, die die Zerschlagung der „illegalen Publikationen" und „illegalen Organisationen" vorbrreiten sollten. In der gleichen Zeit begannen sich die Aktivistinnen und Aktivisten auf die Gründung politischer Parteien vorzubereiten. Die Verhaftungen begannen am 10. April und dehnten sich über das ganze Land aus. Die Zahl der im Ausland bekannten Verhafteten beläuft sich auf dreißig, darunter: Wang Xizhe von „Volksstimme" in Guangzhou; He Qiu und Wang Yifei von „Weg des Volkes" in Guang. zhou; Xu Wenli, Yan Jing, Chin Erjin vom „Forum S. April" in Beijing; Lu Lin von „Erforschung" in Beijing; Fu Shengi von „Stimme der Demokratie" in Shang hai; Sun Weibang von „Meereswellen" in Qingdao; Xing Dakun von „ Forum Brüderlicher Genossen" in Qingdao; Liu Liping von „Korrespondenz der Ideale" in Changsha; Chun Yongmin und Zhu Jianbin von „Die Glocke" in Wahan; Zhong Yueqiu von Stimme der Massen" in Shaoguan; Yang Zaixing und von „Mauerstein der Demokratie" in Tianjin; Ye Zhongwu von Der Zbi- Fluß® in Hangzhou; Zheng Yulin von „Der Schrei" in Wenzhou; andere Aktivisten wie Tao Shen in Changsha; Xu Suiliang in Nanjing; Yan Guoliang in Beijing: Hu Huimin in Nanjing; Yang Xiaolei in Hangzhou etc.
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegung wurden ein Jahr ohne Verfahren in | Haft genommen. Später wurde bekannt, daß Wang Xizhe und He Qiu am 28. Mai 1982 zu 14 bzw. 10 Jahren verurteilt wurden und Xu Wenli am 18. Juni zu 15 Jahren. Es wird berichtet, daß Chen Erjin zu 12, Fu Shenqi zu 7 und Yang Zaixing zu 5 Jahren verurteilt wurden.
Das Urteil gegen Xu Wenli enthüllte nebenbei, daß Xu Wenli in führender Zusammenarbeit mit Wang Xizhe, Sun Weibang, Liu Ean und Fu Shengi für Juni 1980 die Gründung einer „Allianz Chinesischer Kommunisten" undspäter im Frühling 1981, des „Verbands zur Förderung der Demokratie und der Einheit in China" geplant hatten. Ein Programmentwurf für den Verband war schon geschrieben worden.
Im Dezember 1981 wurde Liu Shangqing, ein Unterstützer der Demokratiebewegung aus Hongkong, der aufs Festland gefahren war, um Verwandte der verhafteten Aktivisten zu besuchen, ebenfalls festgenommen und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Demokratiebewegung des Beijinger Frühlings wurde durch nackte Gewalt unterdrückt. Dennoch handelt es sich bei ihr um ein zentrales Ereignis in der Entwicklung der Bewegung gegen die Bürokratie in China. Bei der Hundert-Blumen-Kampagne 1957 kamen die eine Million Kritiker der Politik der KPCh fast nur aus den Reihen der Intellektuellen. Die begeisterten Rotgardisten, die sich in den späteren Jahren der Kulturrevolution radikalisieren sollten (stellvertretend sei hier das Manifest des 17-jährigen Rotgardisten Yang Ziguang »Wohin treibt China?« genannt), waren vor allem Oberschüler gewesen. Die Wandzeitung unter dem Decknamen Li Yizhe von 1974, deren Mitautor Wang Xizhe war, und die Demokratie und Rechtstaatlichkeit einklagte, stand schon für ein unabhängigeres Denken als die Generation der Roten Garden, hatte jedoch noch Illusionen in Mao Zedong. Das Ereignis auf dem Tien An Men war das Vorspiel einer antibürokratischen politischen Revolution, an dem Zehntausende teilnahmen, allerdings unorganisiert. Die Demokratiebewegung des Beijinger Frühlings brachte eine Vertiefung der programmatischen Positionen und der organisatorischen Praxis. Unmittelbar vor ihrem Verbot war sie so weit gekommen, ein politisches Programm aufzustellen und sich in eine politische Partei zu verwandeln. Die vor allem aus jungen Arbeiterinnen und Arbeitern zusammengesetzte Avantgarde war sich der Notwendigkeit bewußt geworden, in die Massen zu gehen. Die Teilnahme an Wahlkampagnen und die bewußte Aufnahme von Verbindungen zu Arbeiterkämpfen wie etwa dem Streik der 3000 Stahlarbeiter von Taiyuan Ende 1980 waren die ersten Schritte.
Bei der Herausarbeitung eines politischen Programms lag das Schwergescher Demer forie und Kohtrolle der nach sozialisti- Arbeiterinnen und Arbeiter über Produktion und Distribution nach Art der Pariser Kommune. Diese sozialistische Alternative unterscheidet sich scharf von der Dissidentenbewegung etwa in der Sowjetunion.
Die wichtigsten Aktivisten sind heute weiterhin im Gefängnis, und die Bewegung muß im Untergrund bleiben. Inzwischen sind die Folgen der Reformen von Deng Xiaoping klargeworden, besonders der Angriff auf den Lebensstandard der städtischen Arbeiterklasse. Die objektiven Umstände sind einer Wiederbelebung der Demokratiebewegung günstig. Man kann damit rechnen, dals die kommende neue Phase der Demokratiebewegung von einem reiferen politischen Bewußtsein und einer engeren Verbindung zwischen Avantgarde und Massen gekennzeichnet sein wird. Wang Fanxi
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