Was steckt hinter dem Bruderkrieg in Südjemen? Gerry Foley
Während ihrer ganzen Geschichte war die südjemenitische nationale Befreiungsbewegung und später dann der daraus entstandene Staat von gewaltsamen fraktionellen Auseinandersetzungen hinundhergerissen worden. Dafür gibt es zumindest zwei einleuchtende Gründe.
Der erste ist darin zu sehen, daß es in ihr ein starkes radikales Element gab, das sowohl von der bürgerlich-nationalistischen Führung als auch von den reaktionären arabischen Regimes der Region gefüchtet wurde. Beide haben auf jede Weise versucht, dieses radikale Element zu verdrängen, entweder durch die Förderung rivalisierender Fraktionen oder durch die Bestechung der eher gemäßigten Führer.
Der zweite Grund ist die Verletzlichkeit dieses kleinen, jämmerlich armen Landes von kaum zwei Millionen Einwohnern. Auf der einen Seite ist der Nachbar das rechte Regime von Nordje das über die wesentlich höhere Bevölkerungszahl von sieben Millionen rebietet, aut der anderen das zwar dünı besiedelte, jedoch enorm reiche Saudi Arabien, eng verbündet mit den USA. Etwa 70 % des Nationaleinkommens von Südjemen stammt aus dem Hafen von Aden, was seine Verletzbarkeit durch westlichen Druck erklärt, denn der Westen macht fast den ganzen Schiffsverkehr aus. Die großen Ungleichgewichte im Lande und die Stammesfeindschaften tun ein übriges. Bis heute sind die radikaleren Elemente bei jedem Konflikt in ihrem Einfluß vorangekommen: im Kampf gegen die vom nasseristischen Ägypten unterstützte Fraktion FLOSY während des Unabhängigkeitskampfs, beim Sturz des Präsidenten Qahtan ash Shaabi im Juni 1969, beim Sturz des Präsidenten Salem Robea Ali im Juni 1978. Qahtan vertrat einen nasseristischen Flügel in der Nationalen Befreiungsbewegung (NLF); Robea Ali wollte sich mit dem Imperialismus aussöhnen. Soschrieb damals die Washington Post am 7.7.1978: „Ein interner Machtkampf schlug die ausgestreckte Hand ab, die gerade eine langerwartete US-Delegation in Aden begrüßen wollte."
Im Februar 1979 kam es zu einer ernsten bewaffneten Auseinandersetzung mit dem Nordjemen. Washington klagte Aden der Invasion des Nordens an und sandte einen Flugzeugträger in die Gewässer. Im Oktober 1979 unterzeichgen Freundschaftsvertrag mit der UdSSR und erhielt Beobachterstatus im COMECON. Die UdSSR erhielt das Recht auf Einrichtung einer Flottenbasis.
Die vier Führer, die jetzt die Rebellion gegen den Präsidenten Ali Nasser wagten und von denen es anfangs hieß, sie seien hingerichtet worden, standen immer auf der Seite des eher radikalen Flügels der nationalen Befreiungsfront in Südjemen
Der aus dem Norden stammende Abdul Fattah Ismail war Gewerkschaftsorganisator und Kommandant des Befreiungskampfes in der Stadt Aden. Auch bei der Theoriebildung spielte er eine Rolle durch seine Angriffe auf Nassers „arabischen Sozialismus" den er wegen Leugnung des Klassenkampfes als Produkt der Kleinbourgeoisie charakterisierte, ebenso wie Indonesien, Syrien, Algerien und den Irak. Diese Art von Führungen war für ihn gefährlicher für den nationalen Befreiungskampf als die offene Konterrevolution. Er rief zur Zerschlagung aller Staatsstrukturen aus der Kolonialzeit auf und favorisierte die Bildung einer 150 000 Personen starken Volksmiliz. In den Ereignissen von 1978 wurde Abdul Fattah für eine Weile zu einer führenden Figur, 1980 wurde er aber wieder verdrängt.
Ali Antar war der Kommandant der Guerillafront in den Radfan-Bergen. Während des Aufstiegs der Linken nach dem Juni 1969 war er Verteidigungsminister. Auch nach seiner Auffassung solte die Armee nur aus einem „kleinen Korps von Spezialisten" bestehen und ansonsten den Milizen zugeordnet sein und der Kontrolle der politischen Führung unterstehen.
Der Dritte ist Ali Salem al Bi'dh. Er organisierte einen der erfolgreichsten Anschläge vor dem Sieg von 1969, bei dem 28 britische Militärinstrukteure ums Leben kamen. Seine Basis ist Hadramaut, die Hochburg der Linken. Der Vierte ist Ali Shaihadi, der Vorsitzende der Jemenitischen Sozialistischen Partei.
Anscheinend ist trotz umfassenden Nationalisierungen und Mobilisierung der Bauern die Gesellschaft nicht endgültig umgewandelt. Die Miliz, von Kuba ausgebildet, ist erheblich klei ner als die Armee, und die Armee ist die Basis des vorübergehenden Siegers und inzwischen Verlierers in der laufenden Auseinandersetzung, Präsident Ali Nas- Alle Beobachter sind sich darüber einig, daß Ali Nasser die Zusammenarbeit mit den „gemäßigten" arabischen Regimes suchte, nicht nur mit Moskau. Ali Antar war aufs schärfste dagegen. Andererseits kann in einem so kleinen Land das materielle Gewicht der UdSSR schließlich den Ausschlag geben. Die westliche Presse hat auch versucht, die vier Rebellen mit Moskau in Verbindung zu bringen. Dagegen steht, daß die UdSSR in den letzten Jahren ebentalls ihre Beziehungen zu den Monarchien der Arabischen Halbinsel verbessert hat, in Nordjemen sogar eine führende Rolle bei der militärische Ausrüstung spielt. Dazu paßt, daß die UdSSR während der blutigen Auseinandersetzungen - erfolglos - auf einen Kompromiß gedrängt hat. Einerseits sind für die UdSSR die vier auf Dauer sicherere Bündnispartner, andererseits stehen sie ideologisch weit links von ihr. Darüberhinaus wirft der Bürgerkrieg vom 13. Januar viele politische und theoretische Fragen auf , nicht nur über die Entwicklung und die Ziele der sowjetischen Außenpolitik, sondern auch über revolutionäre Prozesse und Institutionen in solchen Ländern. Verzweifelt arme, aber radikale Ministaaten werden heute (Burkina Faso!) zu einer immer häufigeren Erscheinung.
ARGENTINIEN
Generäle vor Gericht
Wie man die „Vergangenheit bewältigt", ohne den Staat zu gefährden. Am 22. April 1985 begann in Argentinien der Prozeß gegen neun führende Mitglieder der drei Militärjunten, die von 1976 -1982 das Land terrorisierten. Sie wurden der schweren Verletzung der Menschenrechte angeklagt. In der Geschichte Argentiniens, das seit den 60er Jahren eine endlose Folge militärischer Staatsstreiche erlebt hat, ist das ein einmaliger Vorgang. Der Prozeß enthüllt die letztliche Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung Alfonsin, mit der vergangenen Diktatur radikal abzurechnen. Weitere 1700 Militärs warten auf ihren Prozeß. Tausende Beteiligte aber wurden von vornherein laufen gelassen, denn sie hätten die Befehle nur ausgeführt." Es drängt sich die Parallele zu den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Kriegsverbrecher auf, die ebenfalls „die ganze Wahrheit an die Offentlichkeit bringen" sollten. Die ganze Wahrheit wurde es nicht. Die politische Verantwortung der Bourgeoisie insgesamt für die nationalsozialistische Diktatur wurde ebenso vertuscht wie die Mitverantwortung der westlichen Alliierten für den Zweiten Weltkrieg. Die Argumente, die dazu aufgebaut wurden, tauchen heute in Argentinien wieder auf: der Begriff des nichtverantwortlichen „Mitläufers", der Begriff „Kollektivschuld", mit dem die Hauptverantwortlichen in Wirtschaft und Staat entlastet werden. Damals wurden chemalige Nationalsozialisten in den Unternehmensführungen, der staatlichen Verwaltung und der Justiz weiterbeschäftigt: es bleibt abzuwarten, wie dies in Argentinen sein wird.
In zweierlei Hinsicht unterscheiden sich die argentinischen Prozesse jedoch von den Nürnberger Prozessen. Es ist die gewählte Regierung Argentiniens, die An- ‹lage erhoben hat, nicht eine klage erhoben hat, nicht eine militärische Besatzungsmacht, die wie die USA inden 50er Jahren schließlich im Zuge des Kalten Krieges den größten Druck ausübte, die Nürnberger Prozesse zu beenden. Damit hat das argentinische Volk auch eine grö- Bere Chance, gestützt auf diecigene Mobilisierung die ganze Wahrheit gegen die Regierung und gegen die bürgerliche Klasse durchzusetzen.
Horacio Miguens
Nach dem Sturz der Militärdiktatur 1982 befand sich Argentinien in einer chaotischen Situation. Drei Gründe wa- Goberaremos con capacided.
honestiaad... y coraje.
DE LA RUA
UNION CIVICA RADICAL
ren dafür ausschlaggebend. Die neue Regierung mußte eine Auslandsschuld von 45 Mrd. S übernehmen, die sie nicht zurückzahlen konnte; unter der blutigen Diktatur waren 30 000 Menschen „verschwunden"; die schmähliche Niederlage im Malvinenkrieg hatte Tausende von Toten gekostet und ebensoviele in Gefangenschatt gebracht. Die Niederlage untergrub das Ansehen der Streitkräfte so sehr, daß der Volksmund darüber witzelte: „Sie taugen nicht zum Regieren, sie taugen nicht zum Kriegführen, diese Killer sind sogar zu dumm zum Scheißen!"
Die Erblast der Diktatur
Die Regierung Altonsın setzte sich ein doppeltes Ziel. Zuerst mußte sie dafür sorgen, daß die Militärhierarchie wieder von der Bevölkerung akzeptiert wird, nicht nur von den bürgerlichen Institutionen, sondern von der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Dafür mußte sie die putschistischen, reaktionären Teile der Armee auflösen, da sie eine ständige Gefahr für die demokratische Verfasmunge de verten nt der ideen seine gen des argentinischen Volkes nach Verwirklichung der Menschenrechte zu weit gingen; sie mußte seine demokratischen Bestrebungen kanalisieren. Deshalb mußte sie dem Volk die Legitimation entreißen, Garant der Gerechtigkeit und der Freiheit zu sein. Die Regierung mußte die Armee verteidigen als Instrument zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Institutionen und verhindern, daß sie angesichts der offenen Feindschaft der Bevölkerung zusammenbricht. Zugleich multe die Regierung den Impuls der Massen bremsen, indem deren Forderungen in die eigenen Pläne integriert wurden. Zu Anfang hatte die Regierung gefordert, die Streitkräfte sollten sich selbst als Vorbedingung ihrer Reintegration in die bestehenden Machtstrukturen säubern. Sie versuchte damit einen Keil in die Menschenrechtsbewegung zu treiben, sie zu verwirren und zu spalten, indem sie sie auf die Institutionen des bürgerlichen Staates orientierte. In der Hottnung auf eine solche ,Selbstreinigung" des Militärs forderte die Union Civica Radical (UCR, die Partei Alfonsins), daf nur den Beteiligten an den ersten drei Militärjunten der Prozeß gemacht werde sollte, und auch davon nur neun Generälen, nicht jedoch den Tausenden von Mördern und Folterern. Die anderen, so stand es in einer ihrer Erklärungen, hätten schließlich nur „die Befehle befolgt." Die „politisch für die Exzesse Verantwortlichen" sollten vor ein Militärgericht gestellt und nach Militärstrafrecht verurteilt werden. Dies sollte ein erster Schritt in Richtung auf die notwendige Selbstreinigung der Streitkräfte sein. Das Militär hatte kein Interesse an einer solchen Selbstreinigung, denn die Verurteilung einzelner Generäle wäre der Schuldigsprechung der Armee als Institution gleichgekommen, woran sie erst recht kein Interesse haben konnte: „Eine siegreiche Armee ist nicht rechenschaftspflichtig," verkündete das Oberkommando.
So reagierten die verschiedenen Teile der Armee äußerst negativ auf die Initiative der Regierung. Sie rechtfertigten, „was gegen die Subversion getan" wurde, sie kritisierten und beschimpften die Arbeit der Nationalen Kommission für die Verschwundenen (CONADEP). Diese war durch Präsidentenerlaß geschaffen worden, um über den Umfang der Repression Untersuchungen anzustellen und Informationen zu sammeln. Die Streitkräfte forderten einen größeren Anteil für sich am Staatshaushalt. Wenn Vertretern des Militärs vor einem Zivilgericht ein offener Prozeß gemacht wurde, versuchten sie dies mit allen Mitteln zu verhindern. Angesichts der Feindseligkeit der Bevölkerung und der Unentschlossenheit der Politiker schloß die Armee ihre Reihen: das Militärgericht befand alle drei Junten für unschuldig.
So scheiterte die erste Initiative Alfonsins. Das Militär mußte nun doch zwangsweise gesäubert werden. Die sture Weigerung der Militärführung ließ der Regierung keine andere Wahl, als die Generäle vor das oberste Zivilgericht, die Bundeskammer, zu stellen. Die CONADEP erstellte inzwischen ihren Bericht. Darin ging sie viel weiter als die Regierung und schärfte bei breiten Teilen der Bevölkerung das Bewußtsein in diesen Fragen. Der Bericht wurde unter dem Titel »!Nunca mas!- (Nie wieder!) veröffentlicht. Die ersten drei Auflagen waren innerhalb von zwei Wochen vergriffen; bis Dezember waren 170 000 Exemplare verkauft.
Die Provokation, daß das Militärgericht die Juntamitgliederfreigesprochen hatte, und die ständigen Provokationen der Sicherheitskräfte offenbarten, daß der Repressionsapparat weiter existierte. Nach der Eröffnung des Zivilprozesses im April 1985 wurde auch die Menschenrechtsbewegung wieder aktiv. Die Bevölkerung begann jetzt auch, das Spiel von Alfonsin zu durchschauen. Der Generalstaatsanwalt Strassera bekannte, er werde „als erstes zeigen, wie die Angeklagten versuchten, die Fakten zu vertuschen, dann werde er die Fakten offenlegen und dann versuchen nachzuweisen, daß die Angeklagten, obwohl sie leugnen, die entsprechenden Befehle erteilt zu haben, ihre Unkenntnis der Tatsachen nicht glaubhaft ins Feld führen können und daher auch nicht rechttertigen können, warum ste nicht versucht haben, das Geschehene zu verhindern."[1]