Wie konnte die Konterrevolution siegen?

4.

Die Antwort der Bürokratie auf den Aufschwung der Massenbewegung und auf die zunehmende politische Radikalisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter war der Staatsstreich vom 13. Dezember. Die politische Konterrevolution sollte es ihr erlauben, ihre schwindende Macht zurückzuerobern und ihre Privilegien als parasitäre Kaste zu verteidigen. Der Rückgriff auf die Armee und die Bildung einer Militärjunta stehen in der Geschichte der sogenannten sozialistischen Länder ohne Beispiel da. Er enthüllt die tiefe Krise der PV AP und die vollständige Lähmung des zentralen Verwaltungsapparats. Durch heftige interne Auseinandersetzung rivalisierender Fraktionen erschüttert und durch den Verlust von 2 Millionen Mitgliedern - vor allem Arbeiter — ausgeblutet, war die Partei unfähig, ihre „führende Rolle" zu spielen. Nur noch der Repressionsapparat, Polizei und Armee, konnte die bürokratische Ordnung wiederherstellen. Deshalb wurde auf Panzer und Bajonette zurückgegriffen. Deshalb wurden Tausende verhaftet und interniert, der freie Verkehr im Lande untersagt, die Kommunikationsmittel lahmgelegt, ein Ausgehverbot verhängt, Massenentlassungen vorgenommen und jede Art von Einschüchterung angewandt, um die Gewerkschaft Solidarność zu enthaupten und eine soziale Bewegung von zehn Millionen Mitgliedern zum Schweigen zu bringen.

Der Verlust aller demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte, welche die Arbeiterklasse der Bürokratie in 18 Monate langem, zähem Kampf entrissen hatte, zeigt die Tiefe der Niederlage des polnischen Proletariats. Von einem Tag auf den anderen wurde ihm das Streikrecht genommen. Die brutale Verlängerung der Arbeitszeit, die Militarisierung der Schlüsselbetriebe, das Verbot der Gewerkschaft Solidarność — später auch die der Studenten und die der Bauern — schließlich die Unterdrückung jeglicher Meinungsfreiheit zeigten die Entschlossenheit der Bürokratie, die Massenbewegung unter allen Umständen zu zerschlagen.

Die Aufhebung des Rechts der Arbeiterinnen und Arbeiter, sich frei in einer Gewerkschaft ihrer Wahl zu organisieren — ein Recht, das im Vergleich zu allen bisherigen Bewegungen in Ungarn, in der Tschechoslowakei oder in Polen einen der größten politischen Fortschritte bedeutete — hat die Entwicklung der Doppelherrschaft beendet. Damit wurde ein revolutionärer Prozeß, in dem die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Fähigkeit bewiesen hatten, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, brutal unterbrochen. In dieser Hinsicht sollte die Tiefe der Niederlage der polnischen Arbeiterklasse nicht unterschätzt werden, da der Putsch gerade zu einem Zeitpunkt kam, als eine revolutionäre Situation sich zu entwickeln begann und dieser Umstand auch ins allgemeine Bewußtsein drang. Es handelt sich wirklich um den Beginn einer Konterrevolution, deren Ziel es ist, vom Standpunkt der Bürokratie aus die Bewegung zu zermalmen, solange noch Zeit dafür war. 5.

Das Abkommen von Gdansk vom 31. August 1980 garantierte den Arbeiterinnen und Arbeitern das Recht, eigene unabhängige Massenorganisationen zu gründen. Dies war ein riesiger Sieg für die Arbeiterinnen und Arbeiter Polens. Aber dieses Abkommen war zugleich ein Kompromiß mit der Bürokratie, weil die Herrschaft der Bürokratie geschwächt, aber nicht beseitigt war. Die Bürokratie hatte durchgesetzt, daß ihre Macht formell anerkannt wurde, indem eine Klausel im Abkommen die „führende Rolle der Partei" im Staat festlegte.

Eine solche formelle Anerkennung garantierte natürlich noch nicht von sich aus die Vorherrschaft der Bürokratie. Dies umso weniger, als sie sich unfähig gezeigt hatte, die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter zu erfüllen, und nicht einmal in der Lage war, die Produktion auf dem bisherigen Stand zu halten. So begannen die Arbeiterinnen und Arbeiter sehr schnell, die Entlassung von unfähigen Bürokraten zu verlangen.

Die Ausweitung der Bewegung auf immer neue soziale Schichten, die Zunahme der Konflikte über ökonomische und soziale Fragen in den Betrieben, die Verallgemeinerung und beginnende regionale und nationale Koordination der Räte, alle diese Faktoren zusammengenommen führten zu einer Vereinheitlichung der Kämpfe und einer zentralen Konfrontation mit dem Staat. Zwischen der erschütterten Machtstellung der Bürokratie und der entstehenden Kraft der Arbeiterinnen und Arbeiter war damit ein Kampf auf Leben und Tod entbrannt. Der Zusammenstoß war unausweichlich.

6.

Das Abkommen von Gdansk hat nicht eine Periode der Stabilität und der friedlichen Koexistenz eröffnet, sondern zu einer Ausweitung partieller und lokaler Konflikte geführt. Der gemäßigte Flügel der Gewerkschaft hat mit Hilfe einer Mehrheit der Experten und der katholischen Hierarchie versucht, die Kämpfe zu kanalisieren, um die Konfrontation zu vermeiden. In den ersten Monaten hatte diese Tendenz ein beträchtliches Gewicht innerhalb von Solidarność. Aber in einer Gesellschaft, in der der größte Teil der Produktionsmittel verstaatlicht ist, erhält jede wirtschaftliche Frage unmittelbar eine politische Dimension. Jede direkte Forderung wirft sofort Probleme der Reorganisierung der Produktion, der Revision des Planes o der grundlegenden wirtschaftlichen Reform auf. Es stellt sich Frage: , Wer leitet die Wirtschaft und in welchem Interesse? Wer übt die Macht aus, die Arbeiterklasse oder die Bürokratie?' Als offensichtlich wurde, daß die Gewerkschaft Solidarność sich nicht auf materielle Forderungen beschränken konnte, hat der gemäßigte Flügel die Parole der Selbstbeschränkung der Revolution" aufgestellt. Danach sollte es möglich sein, der Bürokratie Schritt für Schritt Konzessionen zu entreißen, aber ohne „zu weit zu gehen" und vor allem ohne den „geopolitischen Kontext" in Frage zu stellen und damit eine militärische Intervention der Sowjetunion zu riskieren. Denn für den gemäßigten Flügel drohte die Hauptgefahr von der sowjetischen Bürokratie und nicht von der schwachen und zersplitterten polnischen. Also müsse man die Interessen der Sowjetbürokratie berücksichtigen und in Polen den Schein einer bürokratischen Herrschaft (ohne jeglichen Inhalt) aufrechterhalten, um die Konfrontation zu vermeiden. Damit wurde die Entschlossenheit der polnischen Bürokratie, ihre eigenen Privilegien zu verteidigen, gewaltig unterschätzt. Dies wurde allen sehr klar, als über die „nationale Versöhnung" verhandelt wurde. Diese Verhandlungen wurden vom gemäßigten Flügel als Ziel an sich dargestellt. Da die Bürokratie für einen Kompromiß nichts mehr anzubieten hatte, verlangte sie nichts weniger, als daß sich die Gewerkschaft Solidarność innerhalb Systems unterwerfe, das die Bürokratie vollständig kontrollie würde. Daß die polnische Bürokratie entschlossen war, ihre Privilegien um jeden Preis zu erhalten, wurde schließlich durch den Militärputsch vom 13. Dezember deutlich, der all jene überraschte und in Verwirrung stürzte, welche eine militärische Intervention der Sowjetunion erwartet hatten.

Neben der Hoffnung, die Konfrontation könne vermieden werden, war auch eine andere Illusion in der Gewerkschaft Solidarność verbreitet. Diese gründete sich auf die Geschichte des achtzehnmonatigen Kampfes selber, wo es trotz allen Schwierigkeiten immer gelungen war, auf irgendeine Art der Bürokratie neue Errungenschaften zu entreißen. Viele Aktivisten dachten, daß die Gewerkschaft auf diese Art von einem Sieg zum anderen schreiten werde und daß die breite Unterstützung in der Bevölkerung und die eigene Kraft — 10 Millionen waren zum Streik bereit — genügen würden, die Bürokratie zum Zurückweichen zu zwingen.

7.

Diese Illusionen haben verhindert, daß sich die Bewegung auf die Konfrontation vorbereitete. Sicher, die revolutionären Strömungen, die die Kontrolle der Produktion und der Verteilung verlangten, den aktiven Streik vorbereiteten und überzeugt waren, daß die Räte zentralisiert werden müßten, sahen die Notwendigkeit einer Verbesserung des Kräfteverhältnisses. um noch weiter zu kommen. Aber

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dieser Tendenz blieb keine Zeit, sich auf nationaler Ebene zu struk. turieren, und sie hatte wenig Vertreter in der nationalen Leitung von Solidarność, die auf dem ersten nationalen Kongreß gewählt wurde. Die erste Konferenz von Solidarośé gab der Bewegung die Orientierung auf das Ziel einer selbstverwalteten Republik — das heißt, eines demokratischen Arbeiterinnen- und Arbeiterstaats, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der Planwirtschaft und politischem Pluralismus fußen sollte. Natürlich hatte das Konzept der selbstverwalteten Republik verschiedene Schwächen und Unzulänglichkeiten, aber diese sind bei einer aus einer Massenbewegung geborenen Idee unvermeidlich.

Weil es jedoch keine zahlenmäßig bedeutsame Anwesenheit und auch keine geschlossene Intervention revolutionärer Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Solidarność- Kongreß gab, kam die Konferenz nicht zu klaren Aussagen darüber, wie die selbstverwaltete Republik durchgesetzt werden sollte. Auf diesem Kongreß wurde weder über die unausweichliche Machtfrage diskutiert, noch wurde über Strategien und Taktiken nachgedacht, wie die Macht für die Arbeiterklasse erreicht werden könne. Die auf diesem Kongreß gewählte nationale Leitung von Solidarność hatte daher notwendigerweise verschiedene Ansichten zu den vorhin beschriebenen Problemen und repräsentierte bestenfalls in diesen Fragen die Fortschritte, die an der Basis einen Monat später erreicht wurden.

So erklärt sich die Tatsache, daß Solidarność in den entscheidenden Wochen des Herbstes 1981 keine klaren Vorstellungen in Bezug auf das aktuell anzugehende Ziel hatte und ebenfalls nicht über eine archsetzungsstrategie verfügte. Weil der Charakter der Bürokratie nicht korrekt eingeschätzt wurde, konnte die Leitung von Solidarność der Strategie der „Selbstbeschränkung" keine Alternative entgegensetzen. Die zum Teil widersprüchlichen Beschlüsse der Nationalen Kommission (TKK) konnten nicht ausgeführt werden. Vor die Machtfrage gestellt und mit einer immer radikaleren Basis konfrontiert, begann die Führung zu lavieren und zu zögern. Diese Widersprüche wurden auf der letzten Sitzung der Nationalen Kommission - am Vorabend des Putsches - deutlich. Den revolutionä ren programmatischen Vorschlägen der Führungen von Lodz, Krakau und Warschau begegnete Walesa mit Zaudern, während Jan Rulewski ganz einfach die Abhaltung freier Wahlen vorschlug, ohne zu beachten, daß die Konfrontation mit der Bürokratie vorbereitet werden mußte. Das alles hat es der Bürokratie erlaubt, die Massenbewegung zu lähmen, ohne selber durch den Generalstreik gelähmt zu werden. In einer Revolution wie auch in einer Konterrevolution besitzt derjenige einen wesentlichen Vorteil, der die Initiative ergreift. Er kann seine eigene Zentralisierung gegen die zersplitterte Abwehr des Gegners ausnutzen.

8.

Die Niederlage vom 13. Dezember war nicht unvermeidlich. Die Bürokratie verfügte nicht über eine zuverlässige Truppe. Die Mehrheit der Soldaten war nicht spontan dazu bereit, sich in einen Bürgerkrieg schicken zu lassen, auch wenn sie sich andererseits nicht ohne weiteres auf die Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter schlug. Eine Verbrüderung der Truppen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern muß von langer Hand durch Aktionen der Arbeiterbewegung in den Kasernen vorbereitet werden. Dazu muß ein kompromißloser Kampf für die demokratischen Rechte der Soldaten geführt werden, für ihr Recht, sich unabhängig von der Militärhierarchie zu organisieren; dazu müssen die Opfer der Repression in der Armee verteidigt werden, enge Verbindungen zwischen Gewerkschaften und Kasernen geschaffen werden.

Weil die Leitung von Solidarność über die polnische Armee Illusionen hatte und in ihr einen natürlichen Verbündeten gegen den sowjetischen Gegner sah, wurden diese Aufgaben von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht angegangen. Außerdem ist klar, daß die Soldaten dann auf die Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter übergehen, wenn sie davon überzeugt sind, daß es sich bei den Auseinandersetzungen nicht umein vorübergehendes Geplänkel handelt, sondern daß die Arbeiterinnen und Arbeiter entschlossen sind, bis zum Ende zu gehen und die bestehende Macht durch eine neue zu ersetzen. Ein nationaler Streik, bei dem die Produktion unter Arbeiterkontrolle wieder aufgenommen worden wäre, hätte solche Bedingungen schaffen können.

Obwohl einige regionale Leitungen von Solidarnolć und der Selbstverwaltungsbewegung in der letzten Periode mit der Erarbeitung von Dringlichkeitsplänen begonnen hatten, konnten sie ihre Arbeit nicht mehr vor dem 13. Dezember beenden. Diese Arbeit wurde durch das Zurückschrecken - die teilweise auch wütende Gegenerschaft - der gemäßigten Strömungen vor der Taktik des aktiven Streiks behindert, von demsie zu Recht fürchteten, daßer die Machtfrage stelle.

Der Massenführung von Solidarność fehlte die Erfahrung der revolutionăren Arbeiterbewegung.

Solidarność war im Herbst 1981 aber die einzige nationale — in vielen Fällen auch regionale - Kraft, die in der Lage gewesen wäre, den aktiven Streik vorzubereiten und zu führen. Die Arbeiterräte existierten noch nicht in allen Betrieben oder bildeten sich gerade erst. Die Nationale Koordination der Selbstverwaltungsorgane" (KFS) hatte in den Augen der Massen noch nicht die volle Legitimation erreicht.

Als es klar wurde, daß die Initiative auf diesem Gebiet nicht von der nationalen Leitung ausgehen würde, entschieden sich einige Regionalverbände (Lodz, Schlesien, Warschau, Stalowa, Wola) nun selbst Vorbereitungen für einen aktiven Streik zu treffen. Sie konnten diese Vorbereitungen aus Zeitmangel jedoch nicht mehr zuende führen. Die Debatte über aktiven Streik kam auf nationaler Ebene geradeerst an die Oberfläche und wurde in der nationalen Leitung von Solidarność vehement erst einige Stunden nach dem Putsch geführt. Da die Leitung von Solidarnośé nicht begriffen hatte, was die, Gegenseite vorbereitete, insbesondere als zehn Tage vor dem 13. Dezember die Feuerwehrkadetten mit Gewalt aus ihrer Schule evakuiert wurden, hat sie nicht zum Generalstreik aufgerufen, zu dem die Arbeiterinnen und Arbeiter mindestens in mehreren Regionen bereit gewesen wären und der der Gewerkschaft erlaubt hätte, die Initiative zurückzugewinnen.

Unter diesen Umständen hatte die soziale Bewegung nicht die notwendigen politischen und militärischen Mittel, um die Konfrontation mit der Bürokratie zu bestehen. Das Fehlen einer revolutionären Organisation, die nicht nur zu Propaganda in der Machtfrage, sondern auch zu konkreten Schritten in der Vorbereitung der unausweichlichen Konfrontation in der Lage gewesen wäre, ist der Hauptgrund für das Entstehen einer Situation wie der vor dem Putsch vom 13. Dezember. Vielmehr verhinderte das Fehlen einer organisierten revolutionär-sozialistischen Strömung, die sich zur Fürsprecherin der Idee eines aktiven Streiks gemacht hätte, die ja soeben in der Massenbewegung um sich griff, und die eine solche Idee mit dem Vorschlag zum Aufbau von Arbeitermilizen kombiniert hätte, daß die bestehenden revolutionären Strömungen und Stimmungen ihren Niederschlag in der nationalen Leitung von Solidarność fanden. Wenn es zu dieser Zeit eine revolutionäre Organisation in Polen gegeben hätte, so hätte sie folgendes tun müssen: • die Vorbereitung des aktiven Streiks unterstützen und propagieren, sodaß ein solcher Streik ausgehend von den bereits eingeleiteten Vorbereitungen in verschiedenen Regionen schnell auf die nationale Ebene übergreifen würde; • in der Massenbewegung eine Agitation für die gewerkschaftliche Organisierung von Soldaten (sowohl von Wehrpflichtigen als auch von Berufssoldaten) und Polizisten entfalten. Soldaten und Polizisten hätten dann darauf zählen können, daß sie massive Unterstützumg für den Kampf um gewerkschaftliche Rechte und das Streik recht bekommen würden. Der Kampf für die gewerkschaftliche Organisierung hätte so in die Armee getragen werden müssen. Solda-

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ten und Polizisten hätten infolge dieses Kampfes die Unterstützung der Arbeiterklasse für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, das Recht auf Wahl aller Vorgesetzten, das Recht auf Verweigerung von Befehlen, die die Menschenwürde der Soldaten und Polizisten angreifen oder eine Bedrohung für die demokratischen Rechte der Massen darstellen würden, gewinnen können. Schließlich hätte die revolutionäre Organisation für die Auflösung der Spezialeinheiten der staatlichen Repressionskräfte gekämpft (wie der ZOMO und der Militärpolizei WSW) sowie für die Abschaffung der Militärgerichte.

• Für die Zentralisierung und den Ausbau der Arbeiterräte und ihre Repräsentation in einer Zweiten Kammer" der Produzenten kämpfen. Dies wäre der erste Schritt auf dem Wegzueiner nationalen Konferenz der Arbeiterräte und Bauerkomitees gewesen. Eine solche „Zweite Kammer" des polnischen Parlaments zu fordern, durfte nicht im Gegensatz zu Forderungen nach freien Wahlen zum Parlament stehen, weil letztere in einem für Jahrzehnte bürokratisch gelenkten Land nur eine natürliche und spontane Forderung darstellt. Die „Zweite Kammer" des Sejm hätte jedoch mit allen Befugnissen zur Leitung der Wirtschaft des Landes versehen sein müssen, um so den bürokratischen Planungsmechanismus zu ersetzen, dessen Ineffizienz und Inkompetenz keiner weiteren Beweise mehr bedurfte. • in der Massenbewegung und vor allem in den Fabrikräten die Idee einer national und regional zentralisierten Arbeiterselbstverteidigungstruppe voran bringen. Eine solche Selbstverteidigungstruppe hätte außer für den allgemeinen Schutz der Gewerkschaft für das Funktionieren der wichtigsten Informations- und Telekommunikationsmittel im Interesse der Gesamtgesellschaft sorgen müssen und jeden Versuch der Bürokratie, die Medien und Informationskanäle lahmzulegen und ausschließlich für ihre eigenen Zwecke einzuśetzen verhindern müssen.

• eine Propagandakampagne aufbauen, die über den internationalen Charakter des Kampfes von Solidarność informiert und darauf abzielt, in der Arbeiterklasse ein Bewußtsein über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Schaffung eines für ihren Kampf günstigen internationalen Kräfteverhältnisses hervorzubringen. Mit der Aufnahme von Beziehungen zu Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften im Westen und mit der Verabschiedung des Appells an die Arbeiterklasse Osteuropas machte Solidarnośćerste richtige Schritte in diese Richtung, die jedoch nicht ausreichten. Solidarność hätte einen fremdsprachigen Informationsdienst zur Verbreitung ihrer Kampferfahrungen, ihrer Diskussionen und Ziele einrichten können und sollen. Damit hättesiesichan alle wenden können, die den Kampf der Gewerkschaft unterstützen wollten und Initiativen ergreifen konnten, den Informationsdienst zumindest in den umliegenden Ländern (DDR, CSSR, UdSSR) zu verbreiten.

Solidarnosć hätte ebenfalls innerhalb Polens und im Ausland Informationen über den Kampf gegen Unterdrückung in deneben genannten Ländern verbreiten können und so den Kampf der Oppositionsbewegungen dort (Friedensbewegung in der DDR, Charta 77 in der CSSR, die unterdrückten Nationalitäten in der UdSSR) unterstützen können.

Eine revolutionäre Organisation in Polen hätte alles unternommen, um den objektiven Zusammenfluß von Kampferfahrungen auf internationaler Ebene vor allem mit den Kämpfen und Massenbewegungen im Westen — hauptsächlich den gewerkschaftlichen Abwehrkämpfen und der Friedensbewegung — zu fördern, sodals sich aus diesem Prozeß auch ein subjektives Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln kann. Diese Aktivität wäre ein wichtiger Faktor gewesen, eine politisches Kräfteverhältnis zugunsten der polnischen Revolution zu schaffen.

Eine solche revolutionäre Organisation hätte alle notwendigen Mittel eingesetzt, um sicherzustellen, daß Solidarość auch die antiimperialistischen und antidiktatorischen Kämpfe unterdrückter Völker unterstützt hätte — allen voran die Kämpfe in Nicaragua, El Salvador, Chile und Südafrika. Die Einnahme einer solchen Position durch Solidarność hätte ebenfalls dazu beigetragen, das Kräfteverhältnis gegenüber der Bürokratie zugunsten der polnischen Massenbewegung zu beeinflussen.

• vorschlagen, daß Solidarność zusammen mit den regionalen Strukturen der Arbeiterräte und dem Nationalen Selbstverwaltungsnetzwerk (KFS) einen Notplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau ausarbeitet und die Produktion wieder in Gang bringt. Diesen Plan mit der Unterstützung durch den aktiven Streik in die Tat umzusetzen, hätte dazu beigetragen, die entstehende Gegenmacht der Arbeiterklasse zu stärken und die subjektiven Bedingungen für den Sturz der bürokratischen Diktatur zu schaffen. Im Herbst 1981 waren die Bedingungen für solche Schritte herangereift, denn auch die Massen waren bereit, einen solchen Weg einzuschlagen. Auf Seiten der anerkannten Massenführung von Solidarność fehlte allerdings das Wissen darüber, wie die entsprechenden Schritte eingeleitet werden sollten. Es fehlte die Erfahrung der revolutionären Arbeiterbewegung, die nur eine revolutionäre Organisation den Massen hätte vermitteln können. Eine solche Organisation kann nicht spontan entstehen, vor allem nicht in einer Situation, wo es der Arbeiterbewegung zum erstenmal seit Jahrzehnten gelungen ist, eine unabhängige Bewegung zu bilden. Der außergewöhnlich lang andauernde revolutionäre Aufschwungin Polen zeigte nur nochmals, wie notwendig dies ist.

Auch die Vierte Internationale trägt trotz ihren Anstrengungen seit 1956 Mitverantwortung für die Abwesenheit einer revolutionären Organisation, die selbst nicht mal als kleinste Kadergruppe am Anfang des revolutionären Aufbruchs in Polen bestand. Eine revolutionäre Organisation muß jedoch aufgebaut werden, wenn der nächste Aufschwung der polnischen Revolution erfolgreich sein soll. •