Lehren für die politische Revolution aus den polnischen Ereignissen 9.
Sowohl der Aufstieg der politischen Revolution in Polen seit dem Sommer 1980 als auch der konterrevolutionäre Staatsstreich vom 13. Dezember 1981 haben neue Erkenntnisse über den nachkapitalistischen Charakter derjenigen Gesellschaften zutage gefördert, die von der Diktatur einer Bürokratie beherrscht werden und heute in der UdSSR und anderen bürokratisierten Arbeiterstaaten existieren. Die gesamte revolutionäre Dynamik, die Natur der politischen, ökonomischen, sozialen, ideologischen Konflikte, die die polnische Gesellschaft zerrissen haben, unterscheiden sich qualitativ von c Prozessen, die einen revolutionären Aufschwung in den kapitalis schen Ländern kennzeichnen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand nicht der Sturz der bürgerlichen Macht und die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, sondern es ging um die Abschaffung des Monopols über die Verwaltung des Staatseigentums, das sich eine privilegierte Bürokratie unter dem ideologischen Deckmantel der „führenden Rolle der Partei" angeeignet hat. Die zentrale Frage, die sich 1980/81 in Polen stellte, lautete nicht: »Sozialismus oder Kapitalismus*, sondern »Herrschaft der Bürokratie oder Herrschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter-.
Weder die ökonomische Krise noch die auf beiden Seiten vorgeschlagenen Lösungen hatten von ihrem Wesen her irgendetwas mit einer wie auch immer gearteten Form von Kapitalismus zu tun — sei es auch ein angenommener „Staatskapitalismus". Es gab keine Überproduktion von Waren. Esexistierte hingegen eine Unterproduktion von Gebrauchswerten. Es gab keine Massenentlassungen wegen Mangel an Profit oder Bankrott von Betrieben. Es gab einen Mangel an Rohstoffen, an Ersatzteilen, an Konsumgütern; dem stand ein relativer Überschuß an Zahlungsmitteln gegenüber.
Die Unterproduktion von Gebrauchswerten, der Mangel an Rohstoffen und Ersatzteilen, die zum alleinigen Nutzen der Bürokratie eingesetzte autoritäre und antiegalitäre Planung — all das wurde in seiner Gesamtheit durch die polnische Revolution zurückgewiesen. Die Revolution stellte hauptsächlich die Frage: „Wer soll regieren?" und warf damit auch das Problem der inhaltlichen Füllung des
Begriffs „Sozialismus" auf. Insofern war für die Mehrheit der polnischen Arbeiterklasse der Widerstand gegen wirtschaftliche Einschränkungen (Preissteigerungen, Armut etc.) nicht ein einfaches Zurückweisen ungleicher Verteilungsnormen entsprechend den bürgerlichen Werten sozialen Reichtums. Dieser Widerstand war im Gegenteil eine Folge eines bestimmten Weges der Entscheidungsfindung, einer Machtstruktur, in der die Arbeiterinnen und Arbeiter sich unterordnen mußten, ohne jemals entscheiden zu können, sich mit Opfern und Ungleichheit abfinden mußten, ohne jemals die Benutzung des gesellschaftlichen Reichtums kontrollieren zu können.
Die Arbeiter verlangten nicht nur die Aufhebung der sozialen Ungerechtigkeit, sondern auch die soziale Kontrolle über die Bürokratie.
All dies ist durch eine Wirtschaftspolitik zu erklären, deren einzir Zweck in der Befriedigung von Bedürfnissen der in sich zersplitterten parasitären Kaste besteht. Der innere Kampf in der Bürokratie um die Kontrolle über den sozialen Reichtum führte zuanarchischen Entscheidungen, zu katastrophalen unvorhersehbaren Wendungen und zu einem vollständigen Verfall des Plans. Was davon übrigblieb, war nur noch eine Karikatur der zentralen Planwirtschaft. Die Arbeiterinnen und Arbeiter begannen immer mehr, nicht nur die Aufhebung der sozialen Ungerechtigkeit zu verlangen, die ihre Wurzeln in den bürokratischen Verteilungsnormen hat, sondern sie erzwangen eine soziale Kontrolle, um zu verhindern, daß die Bürokratie diese Normen dazu ausnützte, ihre Privilegien auszubauen und die Arbeiterklasse zu spalten. Sie hatten begriffen — mehrheitlich instinktiv, oft aber auch bewußt — daß die Verteilungsprobleme direkt mit der Machtfrage verbunden sind, besonders mit den Problemen der Organisation, Orientierung und Kontrolle der Produktion. Dieser grundsätzliche Konflikt zwischen den bürokratischen Verwaltungsapparaten und den Arbeitern in den Fabriken erklärt die Polarisierung der Arbeiterbewegung und von Solidarność um die Losung der Selbstverwaltung durch die Schaffung von Arbeiterräten. Es ging um die Bestrebung, die Selbstverwaltung der Produktion auf Betriebsebene und in der ganzen Gesellschaft durchzusetzen. Auf ser Grundlage entwickelten die polnischen Arbeiter eine Gesamtwort auf das Problem der Umwälzung, indem sie damit begannen, die Selbstverwaltung in die Praxis umzusetzen.
Dieser Bewußtwerdungsprozeß vollzog sich nicht linear, und man kann schwerlich behaupten, daß die Bewegung während des revolutionären Prozesses überall auf die gleiche Weise reagierte. Insbesondere bei der Umsetzung des aktiven Streiks können wir das feststellen. Trotzdem ging der Reifungsprozeß der Arbeiterklasse beständig in die Richtung, den Produktionsprozeß und seine Koordinierung in die eigenen Hände zu nehmen. Während die polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter eindeutig die direkte Verfügungsgewalt innerhalb der sozialisierten Unternehmen forderten (Niemand fordert die Reprivatisierung der Produktion, " erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Edward Lipski auf dem Kongreß von Solidarość), wird aus einer bestimmten Anzahl von Betrieben und von einigen Wissenschaftlern die Notwendigkeit einer teilweisen und kontrollierten Rückkehr zur Marktwirtschaft für einige Branchen und Unternehmen hervorgehoben.
Solche Vorschläge werden angesichts der Allmacht der Bürokratie über die Wirtschaft und der negativen Konsequenzen daraus unzweifelhaft wieder in den zukünftigen revolutionären Entwicklungen in Osteuropa auftauchen.
Trotz allem Druck - sei es von Seiten der Bürokratie oder von seiten des technokratischen Flügels in der Selbstverwaltungsbewegung - setzten die Arbeiterinnen und Arbeiter die elementare Klassenaktion gegen die Sirenengesänge von der notwendigen Konkurrenz zwischen Firmen und Individuen als hauptsächlichem Mittel, die Krise zu lösen.
Dem Lobgesang auf die angeblichen Vorzüge der Marktwirtschaft haben sie die Kooperation der Produzenten entgegengestellt. Sie haben damit begonnen, der Konkurrenz zwischen den Betrieben die Koordination der Arbeiterräte in den Betrieben durch die demokratische Erarbeitung und Beschließung eines Planes entgegenzustellen. Sie haben die Lösung der Krise in der Solidarität gesucht. Die Arbeiterinnen und Arbeiter übernahmen selbst die Verwaltung der Fabriken und ihre Koordinierung untereinander, sie wollten gemeinsam über Prioritäten beim Einsatz wirtschaftlicher Ressourcen entscheiden, sie griffen ausuferndes Investitionsgebaren an, das oft nur eine Verdopplung der Anstrengungen gebracht hatte, sie wollten die Sozialausgaben erhöhen, um damit auf der Ebene der Verteilung den Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufzunehmen. All diese zentralen Vorstellungen von einer grundsätzlichen Reorganisierung der Planung, ihrer Methoden und Ziele, ihres organisatorischen Rahmens haben einen klaren sozialistischen und proletarischen Charakter. Sie zeigen, daß ein Sieg d er antibürokratischen Revolution die sozioökonomischen Grundlagen des Arbeiterstaats festigen und nicht schwächen oder gar zerstören würde. 10.
Der Aufschwung der politischen Revolution in Polen wie auch der Beginn der Konterrevolution vom 13. Dezember 1981 haben gezeigt, daß die Bürokratie keine Klasse darstellt wie das Bürgertum, der Adel oder die Sklavenhalter.
Sie ist nicht Trägerin einer spezifischen Produktionsweise; sie hat keine eigenen Wurzeln im Produktionsprozeß. Ihre Herrschaft konnte nie dadurch begründet werden, daß sie die Entwicklung der Produktivkräfte beschleunigt hätte. Sie übt keine ökonomisch sinnvolle Funktion aus, nicht einmal im Akkumulationsprozeß. Aus all diesen Gründen ist sie ständig gezwungen, ihre eigene Existenz zu leugnen. Sie versteckt sich hinter der Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde, beruft sich weiter auf den Marxismus, den sie pervertiert und für die eigenen Zwecke mißbraucht.
Befindet sich die Bürokratie aber in einem offenen Konflikt mit zehn Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern, so wird die Absurdität ihrer Anmaßungen offensichtlich. Die Verwaltungsaufgaben, die sich die Bürokratie widerrechtlich angeeignet hat, können auch von den Arbeiterinnen und Arbeitern gelöst werden. Sie ist nicht einmal fähig. die Reproduktion des sozioökonomischen Systems zu garantieren. Sie untergräbt im Gegenteil dessen Grundlagen und verhindert seine Entfaltung.
In keiner der vorherigen antibürokratischen Revolutionen wurde der grundsätzlich parasitäre Charakter der Bürokratie in den Augen der Massen so deutlich wie in der polnischen. Dies kam nicht nur bei den heftigen Diskussionen um die Selbstverwaltung der Betriebe zum Vorschein, in denen die Bürokraten die Arbeiter bekämpften, die Selbstverwaltung wollten, sondern noch viel mehr bei der massenhaften Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter an den Vorbereitungen für den aktiven Streik. „Die Betriebe werden wäh rend des Streiks arbeiten. Die Produktion und der Handel werden weiter betrieben. Nur die Herrschenden werden nichts mehr zusagen haben." Mit diesen Worten beschreibt Stefan Bratkowski das immer breiter werdende Bewußtsein der Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Brief an das Zentralkomitee der PV AP im Oktober 1981. Die Bürokratie ist als herrschende Schicht überflüssig. Die Arbeiterinnen und Arbeiter können die Wirtschaft ohne diese Schicht verwalten — das ist es, was sich im Bewußtsein niederschlägt. Die Tatsache, daß die Bürokratie keine Klasse ist, bedeutet nicht, daß sie über keine eigenen Ressourcen verfügt oder automatisch machtlos ist, wenn sich die Arbeitenden gegen sie wenden. Ihre Macht liegt in der Kontrolle, die sie über die Verteilung der Produktionsmittel und des gesellschaftlichen Mehrprodukts vermittels ihres Machtmonopols im Staatsapparat ausübt.
Zudem ist sich die Bürokratie ihrer kollektiven materiellen Interessen bewußt. Sie klammert sich hartnäckig an ihre Macht, auch in den schlimmsten Auseinandersetzungen. Sie kann Personen auswechseln, zeitweilig zurückweichen, bedeutende Konzessionen machen
oder auch formal auf einige Grundsätze verzichten, solange sie die Kontrolle über die Machtzentren behält.
Kontrolle über die Machtzentren behält und dadurch eine repressive Gegenoffensive vorbereiten kann.
Aus diesen Gründen ist eine demokratische Selbstreform der bürokratischen Herrschaft illusorisch. Ebenso illusorisch sind alle Vorschläge, die eine demokratische Kontrolle der Bürokratie durch die Massen oder eine Beteiligung demokratisch gewählter Vertretern der Arbeitenden an den zentralen Fragen für möglich halten. Von solchen Vorschlägen hat sich die Bewegung durch ihre eigenen Erfahrungen und die ständige Konfrontation mit der Bürokratie schrittweise entfernt. Solche Vorstellungen steckten aber hinter den Vorschlägen der Selbstbeschränkung" und der nationalen Verständigung", wie sie von den Experten von Solidarność und von der mehrheitlichen Tendenz in der Leitung von Solidarość vertreten wurden. Der Bürokratie waren solche Vorstellungen fremd, nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil sie ihre Privilegien nur behalten kann, wenn die Arbeiterklasse politisch passiv und atomisiert ist. Ein solcher Zustand ist in einer realen Arbeiterdemokratie undenkbar. 11.
In einer Übergangsgesellschaft, wo von der Bürokratie eine totalitäre Herrschaft ausgeübt wird, ist die Repressionsmaschine des Staates und seine verschiedenen Bestandteile parasitärer Natur. Sie entspringt den inneren Widersprüchen der Gesellschaft. Diezentrale politische Aufgabe der Arbeiterklasse in einer antibürokratischen politischen Revolution ist die Zerstörung dieser Machtorgane. In dieser Hinsicht haben Arbeiterinnen und Arbeiter, arme Bauern und alle anderen unterdrückten Schichten in der Gesellschaft die gleichen Interessen. In einer Übergangsgesellschaft mit bürokratischer Diktatur sind alle diese Schichten vom bürokratischen und militärischen Apparat unterdrückt, der sich ihre Mehrarbeit aneignet. Es liegt deshalb im Interesse der Mehrheit des „Volkes", diese Repressions maschinerie zu zerschlagen. Die Bürokratie hat keine tiefen Wurzeln im Produktionsprozeß wie das Bürgertum. Das ist gerade der Grund, weshalb sie sich so krampfhaft an die Apparate klammert, welche ihre Existenz und ihr Machtmonopol sichern. Deshalb sieht sie sich während der politischen Revolution noch stärker als sonst gezwungen, auf die Repression zurückzugreifen und die staatlichen Repressionsorgane auszubauen. Die Aufgabe der politischen Revolution besteht nach Trotzki darin, „die politische Vorherrschaft einer degenerierten Bürokratie gewaltsam zu stürzen," da „diese Krise nicht auf friedlichem Weg gelöst werden kann. Der Teufel hat sich noch nie aus eigenem Antrieb die Krallen abgehackt. Die sowjetische Bürokratie wird niemals kampflos ihre Privilegien aufgeben. Angesichts eines energischen Drucks der Massen und angesichts der sozialen Differenzierung der Funktionäre kann der Wiederstand der Führung viel stärker sein, als es den Anschein hat. Sicher kann man hier nur Vermutungen anstellen. Wie dem auch sei: die Bürokratie wird nur auf revolutionärem Weg beseitigt werden können, und das kostet wie immer umso weniger, als die Aufgabe energisch und kühn angepackt wird."[ L.D. Trotzki, »Die verratene Revolution-] Übrigens wird die politische Revolution nicht „automatisch" alle Probleme lösen, die sich aus der Übergangsphase zwischen Kapitalismus und Sozialismus und der Notwendigkeit eines Arbeiterstaats ergeben. Sie wird einen Staatsapparat neuen Typs aufbauen müssen, der viel stärker in die Arbeiterklasse integriert und unter ihrer Kontrolle ist, besonders in den Bereichen Militär, Justiz, Verwaltung und Wirtschaft. Die polnische Revolution hat auch hierfür wichtige Lehren beigesteuert.
Der erste Sieg der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter bestand darin, daß einer der Herrschaftsapparate der Bürokratie zerstört wurde. Als die Streikkomitees im August 1980 das Recht auf eine unabhängige Gewerkschaft und schließlich die Schaffung der Gewerkschaft Solidarność durchsetzten, wurde die staatliche Gewerkschaft praktisch aufgelöst und zerstört (wenn auch nicht vollständig, da die Bürokratie weiterexistierte und die Rumpfgewerkschaft am Leben erhielt). Auch wenn dadurch die Existenz der Bürokratie noch nicht in Frage gestelle wurde, so steht der gewerkschaftlichen Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter doch die Zerstörung eines der Apparate bürokratischer Herrschaft gegenüber. Im weiteren Verlauf der Kampfbewegung um eine Wirtschaftsreform, die sichauf die Arbeiterselbstverwaltung stützt, wurden andere Teile des Staatsapparats — solche, die die wirtschaftliche Macht der Bürokratie sicherten - unter Druck gesetzt und hätten zerstört werden können. Ofters fanden erbitterte Kämpfestatt, umeine Wahl von Betriebsdirektoren auf der Grundlage der Nomenklatura der PV AP zu verhindern oder die Aufhebung zwangsweiser Betriebsvereinigungen oder Branchenministerien zuerzwingen. Um die bürokratischen Apparate zu ersetzen, haben die Arbeiterinnen und Arbeiter verschiedenste Vorschläge eingebracht. So die öffentliche Ausschreibung von Wahlen zum Betriebsdirektor und ihre Organisierung durch den Arbeiterrat, die Reduzierung der Betriebsleitung auf reine Ausführungsorgane der Beschlüsse der Arbeiterselbstverwaltung oder auch die freiwillige Bildung von Zusammenschlüssen von Betrieben, die sich auf Arbeiterselbstverwaltung stützen. Die Hauptschwäche der polnischen Revolution bestand jedoch darin, nicht alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Repressionsorgane der Bürokratie zu zerstören. Gewiß hat Solidarność verlangt, daß ein Teil des Polizeiapparats - vor allem die Gebäude — der Gesellschaft zurückgegeben werde, um den Bedürfnissen der Mehrheit zu dienen. Sie hat die Bildung einer unabhängigen Gewerkschaft der zivilen Bediensteten in der Miliz unterstützt. In den Tagen vor dem 13. Dezember haben revolutionäre Kreise von Solidarnosć zur Bil dung von Arbeitermilizen aufgerufen. Aber es wurde kein Kan inner- und außerhalb der Armee geführt, um den bürokratischen Apparat der Streitkräfte abzuschaffen. Und gerade dieser sollte der letzte Rettungsanker für die Bürokratie sein, um die Konterrevolution durchzusetzen.
12.
Die polnische Revolution ist die erste antibürokratische Revolution, in der es der Massenbewegung gelang, eine Lösung des Problems der Selbstorganisation der Arbeiterklasse zu finden. In allen früheren politischen Revolutionen — in der DDR 1953, in Ungarn 1956, in der CSSR 1968 - schuf die Arbeiterklasse mit Räten oder Streikkomitees zwar Gegenmachtorgane, aber keine dauerhaften Formen der Selbstorganisation. Hierin liegt die Überlegenheit der polnischen Erfahrungen.
Die betriebsübergreifenden Streikkomitees vom August 1980 verwandelten sich nicht in Arbeiterräte, sondern in Organisationskomitees der neuen Gewerkschaft. Die überwältigende Mehrheit der Lohnabhängigen trat dieser Gewerkschaft bei und organisierte sich in deren Gliederungen auf Unternehmensebene. Solidarnosé stru rierte sich nicht als Branchen-oder Industriegewerkschaft, sonderi.. Gebiets- und Regionalkomitees. Die horizontalen Strukturen überwogen eindeutig zulasten der vertikalen. Obwohl es auch Abteilungen der Gewerkschaft gab, die nach Industriebranchen organisiert waren, spielte sie doch nur noch eine untergeordnete Rolle. Diese Organisationsmethode sichert die Einheit der Arbeiterklasse ab, gleich in welcher Industrie oder Branche die einzelnen beschäftigt sind. Das Besondere von Solidarność als Gewerkschaft lag also darin, daß sie nicht nach Industriezweigen und Berufsgruppen organisiert war. Alle Gliederungen auf Unternehmensebene vereinten sich zu einer Regionalorganisation und diese zur nationalen Organisa- Eine weitere Besonderheit von Solidarnośéliegt darin, daß hier die innergewerkschaftliche Demokratie viele Züge der Demokratie in Arbeiterräten trug. Deshalb wurde Solidarnośé zu einer Organisation, die die Mehrheit der Arbeiterklasse repräsentierte und deren Leitungsorgane dazu tendierten, die Rolle von Gegenmachtorganen einzunehmen.
Es ist kein Zufall, daß die polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter sich im Rahmen einer Gewerkschaft organisierten, die den Schutz ihrer Rechte, ihrer Menschenwürde und ihrer geistigen und materiellen Interessen gegenüber dem Staat sicherte, daß sie den Staat „Boß" nannten. Dies spiegelt die Situation der Arbeiterklasse ineiner Übergangsgesellschaft während einer historischen Etappe wider, in der Staat, Bürokratie und alle Gefahren bürokratischer Deformie-
rung fortbestehen. In der UdSSR und den osteuropäischen Ländern verwaltet die Bürokratie fast das ganze gesellschaftliche Mehrpro dukt und nährt damit ihre Privilegien. Es ist nur natürlich, dais dic Arbeiterinnen und Arbeiter gegen diese parasitäre Ausbeutung revoltieren und sich organisieren. Ihre Arbeit ist darauf reduziert, nur die Quelle eines Lohns zu sein, mit dem gerade das Überleben gesichert werden kann. Von diesem Gesichtspunkt aus haben Gewerkschaften ähnliche Aufgaben wie unter Bedingungen, in denen Arbeitskraft als Ware von Kapitalisten gekauft wird: gegen den Staat als „Arbeitgeber" zu kämpfen und die Lage der Arbeiterklasse zu verbessern. „Der Übergang der Fabriken in Staatseigentum änderte die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter nur juristisch. In Wirklichkeit sind sie gezwungen, in Mangel zu leben und eine bestimmte Anzahl von Stunden für einen bestimmten Lohn zu arbeiten. " Von dieser Tatsache ausgehend, schrieb Trotzki [in »Die verratene Revolution-), „verliert die Lohnarbeit ihren entwürdigenden Charakter auch nicht unter dem Sowjetregime."
Obwohl es in diesen Ländern keine Ausbeutung im Sinne kapitalistischer (Klassen-) Ausbeutung mehr gibt, gibt es allgemein gespro- • „Formen der Ausbeutung" (Trotzki) zur Auspressung von Mehrprodukt und zur Bestimmung dessen Ausmaßes, ohne daß die Arbeiterklasse irgendwelche Kontroll- oder Vetorechte hat. „Die Einkommensunterschiede werden mit anderen Worten nicht nur durch Unterschiede in der individuellen Produktivität bestimmt, sondern auch durch eine verdeckte Aneignung der Produkte der beit von anderen," schrieb Trotzki über die Übergangsgesellschaft ter der Diktatur einer Bürokratie.[ Ebenda] Diese Form der Ausbeutung wird nur durch eine allgemeine Selbstverwaltung verschwinden, die der Arbeiterklasse die Möglichkeit gibt, selbst über Ausmaß und Sinn von Opfern zu entscheiden.
• parasitäre Ausbeutung im Sinne der Begrifflichkeit von Marx, also Aneignung eines Teils des gesellschaftlichen Mehrprodukts durch die parasitäre Bürokratie als Grundlage ihrer Privilegien. Zusätzlich entscheider die Bürokratie nach Maßgabe ihres besonderen Kasteninteresses über den Lebensstandard der Arbeiterklasse und verweigert oft die materiellen Bedingungen zur Reproduktion der Arbeitskraft. Zusammen mit der Tatsache, daß die Lohnarbeit teilweise Warencharakter behält, ist dies der Grund, warum die Arbeiterklasse eine Gewerkschaft braucht. Gleichzeitig hat die Lohnarbeit keinen Warencharakter im strikten Sinne mehr. Dieser grundsätzliche Unterschied findet seinen Ausdruck im langsamen Arbeitstempo und in der Bestimmung von Löhnen nach anderen Kriterien als denen des Arbeitsmarkts.
Der Ubergang der Fabriken in Staatseigentum änderte die Lage nur juristisch.
Die Verteidigung der Arbeiterklasse im Rahmen neuer Produktionsbeziehungen sollte das Recht erhalten und verstärken, sich für die Forderung organisieren zu können, nicht länger bloß Lohnbezieher zu sein. Diese Logik sollte ihren Niederschlag auf Gewerkschaftsebene finden:
• durch Kämpfe gegen alle Bestrebungen, das Recht von Fabrikdirektoren wiedereinzuführen, Arbeiterinnen und Arbeiter aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen. Die Schließung von Werken darf nicht aufgrund der automatischen Wirkung des Marktes erfolgen, sondern nur durch die Entscheidung einer kompetenten Gebietseinheit (auf Distrikts-, Regional- oder Nationalebene) und ihrer Selbstverwaltungsorgane. Die Schließung muß die gleichzeitige Weiterbeschäftigung aller Arbeiterinnen und Arbeiter an anderen Arbeitsplätzen zumindest auf der gleichen Qualifikationsebene nach sich ziehen. • durch Forderungen, die auf das Recht der Arbeiterklasse abzielen, über die Verwendung des gesamten gesellschaftlichen Mehrprodukts zu entscheiden. Damit kann natürlich eine Vielzahl von Optionen verknüpft sein. Insofern sollten die puren Lohnforderungen nicht von den übrigen getrennt werden. Dies spiegelt genau die Tatsache wider, daß die von der Bürokratie ausgeübten Funktionen genauso von der Arbeiterklasse übernommen werden können. Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen das Recht haben, nach einer Debatte über folgendes zu entscheiden:
über den Teil des gesellschaftlichen Mehrprodukts, der Fonds für produktive und unproduktive Investitionen zugeteilt wird und welcher Sektor dabei Priorität haben soll; - über den Anteil, der für die gesellschaftliche Konsumption ausgegeben wird und dazu verwandt wird, die Sphäre freier Güterund Dienstleistungen auszudehnen; - über den Anteil, der für Löhne entsprechend auf nationaler Ebene festgelegten Kriterien ausgegeben wird.
Hier muß wiederum eine öffentliche Debatte ermöglichen, daß konsistente Kriterien (die in Übereinstimmung mit den Erfahrungen und dem erreichten Entwicklungsgrad angewandt werden) entwickelt werden. Gleichzeitig muß eine öffentliche Debatte als Mittel dienen, um folgendes zu bekämpfen:
die Auswirkungen des Marktes auf die Einkommen, die Ungleichheiten verstärken, ohne die effektiv investierte Arbeit zu berücksichtigen; Einkommensdifferenzierungen, die auf der sogenannten „Arbeitsqualität" beruhen, weil dies eine verdeckte Form der Aneignung Der wesentliche Effekt der antibürokratischen Revolutionschlägt jedoch nicht allein auf der Ebene der Verteilung, sondern auf der Ebene der Produktion durch. Das Machtmonopol der Bürokratie über die Wirtschaft zu brechen, heißt nicht nur, ihr die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung des gesellschaftlichen Mehrprodukts zu nehmen, sondern auch die Entscheidungsbefugnis über Umfang und Erzeugung dieses gesellschaftlichen Mehrprodukts. Deshalb beinhaltet die Notwendigkeit kämpferischer und selbstverwalteter Gewerkschaften in dieser historischen Periode für solche Gewerkschaften auch das Recht, über die Organisierung des Arbeitsprozesses (Arbeitstempo, Arbeitsplatzbewertung usw.) mitzuentscheiden. Das heißt nicht, daß die Gewerkschaft für die Verwaltung der Wirtschaft zuständig sein soll - diese Aufgabe fällt den Organen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung zu.
13.
Eine der wesentlichen Lehren der polnischen Revolution besteht darin, daß das Konzept des sozialen Eigentums im Sinne der Ideologie der bürokratischen Herrschaft von den polnischen Arbeitern in Frage gestellt wurde. Die polnischen Arbeiter haben die Gleichsetzung zwischen Staatseigentum und gesellschaftlichem Eigentum verworfen. Die Losung -Gebt uns die Fabriken zurück!-, welche beim ersten Zusammentreffen der Delegierten der Selbstverwaltungsbewegung vom 8. Juli in Gdansk lanciert wurde, drückt diese Reaktion sehr konkret aus; ebenso konkret wie das Auftauchen des Konzepts des „gesellschaftlichen Betriebs" (im Gegensatz zum Begriff des staatlichen Betriebs) oder die Unterscheidung, die zwischen juristischem Eigentum und sozialer Verfügung über die Produktionsmittel gemacht wurde.
Unter diesem Gesichtspunkt unterstützen die revolutionären Marxisten voll und ganz die Bestrebungen der polnischen Arbeiterklasse in ihrem Kampf für die Selbstverwaltung und sind mit all jenen einverstanden, die sagen: » Wir fordern eine wirkliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel - erst das ist Sozialismus." Die Umwandlung der Produktionsmittel, die der Bourgeoisie entrissen wurden, in staatliches Eigentum stellt natürlich ein sehr wichtiges juristisches und formelles Mittel für die Sozialisierung der Produktionsmittel dar. Aber wie im Arbeiterstaat die politische Macht durch die Arbeiterklasse oder durch die Bürokratie ausgeübt werden kann, kann auch die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel in den Händen der Arbeiterklasse oder des bürokratischen Staatsapparats liegen. Erst dies bestimmt den wirklichen sozioökonomischen Inhalt der Eigentumsform.
Die bürokratische Kaste profitiert von den verstaatlichten Produktionsmitteln, als ob sie die wirkliche Besitzerin derselben wäre, aber übernimmt keine einzige der Verantwortlichkeiten eines Eigen-
tümers. Dieser Doppelcharakter erklärt das weit verbreitete Gefühl, das in den von der Bürokratie beherrschten Übergangsgesellschaften vorherrscht, die Produktionsmittel gehörten eigentlich niemandem. Die revolutionären Marxisten verteidigen das staatliche Eigentum in den Arbeiterstaaten gegen interne Tendenzen oder äußere Bedrohungen, die die wesentlichen Produktionsmittel wieder in Privatbesitz zu überführen versuchen. Aber zugleich sind sie für die Umwand. lung des staatlichen in gesellschaftliches Eigentum. Esist klar, daß die vollständige Sozialisierung der Produktionsmittel erst dann möglich sein wird, wenn die sozialen Klassen, die Warenproduktion und der Staat völlig verschwinden. Aber die Erfahrung der polnischen Revo lution (und vor allem die der Selbstverwaltungsbewegung, die sich unter der Führung von Solidarość entwickelt hat) trägt dazu bei, die Frage nach dem Beginn der Sozialisierung der wichtigsten Produktionsmittel zuerhellen. In seiner Kritik der totalitären Herrschaft der Bürokratie hebt Trotzki klar hervor, daß die Sozialisierung der Produktionsmittel erst dann beginnt und sich weiter entwickelt, wenn das Absterben des Staates voranschreitet, er also in die selbstverwaltete Gesellschaft übergeht. Diese Auffassung hat sich in der Massenbewegung Solidarność allmählich verbreitet. Solange die Arbeiterdemokratie nicht verwirklicht ist, bleibt die Uberzeugungskratt von marktwirtschaftlichen Konzeptionen noch groß.
Die Verschiedenartigkeit der Projekte, die in Polen (wie auch in Jugoslawien) unter dem Begriff der Selbstverwaltung verteidigt werden, weist auf die Gefahren einer einschränkenden Orientierung der Selbstverwaltung hin, bei der jedes Arbeitskollektiv seine Arbeitsmittel verwaltet und die Koordinierung der wirtschaftlichen Aktivität auf nationaler Ebene den Ergebnissen des freien Wirkens von Marktmechanismen überläßt. Damit der Vergesellschaftungsprozeß der Produktionsmittel voranschreitet, muß man von Anfang an seine Abweichungen bekämpfen, die vom Staat oder vom Markt bewirkt werden können. Wir dürfen nicht glauben, daß eine solche Konzeption auf der Hand liegt.
• Die historische Erfahrung des Stalinismus löst ein Verwerfen jeglicher doch absolut notwendigen Planung und Zentralisierungaus. Die Praxis zeigt jedoch, daß indikative Pläne oder gar Sozialfonds, die darauf abzielen, die großen Solidaritätsprinzipien zu bekräftigen, keineswegs ausreichen, dem Anwachsen regionaler und sozialer Ungleichheiten entgegenwirken zu können, wenn die Logik der Dezentralisierung und des Marktes im wesentlichen die Einkommen und vor allem die Investitionen bestimmen.
• Der Markt garantiert scheinbar sowohl eine gewisse wirtschaftliche Rationalität als auch Freiheiten, die unter bürokratischen Herrschaften mit hyperzentralisierter Planwirtschaft mit Füßen getreten werden. Es handelt sich hierbei nicht nur um Illusionen, sondern auch um Projekte, denen wir eine andere Rationalität gegenüberstellen: die der Arbeiterdemokratie, die auf die Macht der Arbeiterräte gründet. Solange diese andere Möglichkeit nirgends verwirklicht ist, wird die Überzeugungskraft von Konzeptionen im Sinne der Marktwirtschaft sehr groß bleiben.
• Die Widerstandskraft der Arbeiter gegenüber den Gesetzen des Marktes ist und bleibt sehr groß. Die Vorstellung jedoch, daß sie das besser kontrollieren können, was sie gut kennen (ihre Fabrik, ihre Abteilung) stellt sich in einem gewissen Maße der integrierten und koordinierten Selbstverwaltung entgegen und bringt einige dazu, sich wieder auf den Markt, auf Experten, auf „kompetente" Direktoren zu verlassen. Wenn die Dezentralisierung dann Wirklichkeit geworden ist, genügen auch Tausende von Streiks nicht mehr, um die Einheit der Arbeiterklasse wiederherzustellen.
Dies bedeutet nicht, daß revolutionäre Marxistinnen und Marxisten die Anwendung von Marktmechanismen als prinzipiell verurteilenswert ablehnen. Für uns liegt die Prinzipienfrage nur in der Gegnerschaft zur Einführung des kapitalistischen Marktes. Auf einigen Gebieten sind nichtkapitalistische Marktbeziehungen bein Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft unvermeidlich. Wir bestehen allerdings auf der Feststellung, daß es immer Spannungen zwischen Marktbeziehungen und den egalitären gesellschaftlichen Werten der Arbeiterklasse geben wird. Die politische Avantgarde der Arbeiterklasse muß immer sicherstellen, daß beim Umgang mit diesem Spannungsverhältnis der Wille der Mehrheit der Lohnabhängigen respektiert wird. So unterstützten im August 1980 die 21 Forderungen von Gdansk sehr emphatisch das Prinzip der Rationierung — gegen das Prinzip freier Preise.
Dennoch begann die von den revolutionären Marxistinnen und Marxisten hergestellte enge Beziehung zwischen dem Vergesellschaftungsprozeß der Produktionsmittel und dem Absterben des Staates von breiten Schichten polnischer Arbeiter wahrgenommen zu werden, indem sie gleichzeitig für die Sozialisierung des staatlichen Sektors der Wirtschaft und für die Sozialisierung des Staates selbst kämpften. Der Kampf um die Arbeiterselbstverwaltung in den Be trieben hat sehr rasch ein breiteres Ausmaß angenommen. Die Massenbewegung strebte danach, die bürokratischen staatlichen Institutionen durch solche unterschiedlicher Art zu ersetzen, welche die Existenz und die Ausweitung einer wirklichen Demokratie der Arbeiter und der Staatsbürger gewährleisten sollten. Die Schaffung einer „selbstverwalteten Republik", wie sie im Programm von Solidarność verkündet wurde, hätte zur Bildung von Apparaten gefüh die einem in der Sozialisierung begriffenen Staat entsprochen hät diese Apparate wären immer mehr mit den Massen verschmolzen, wären unter deren direkte Kontrolle gestellt worden und hätten die Massen in die direkte Machtausübung einbezogen. Die bürokratische Karikatur der Planung wäre durch eine demokratische Ausarbeitung des Plans ersetzt worden, dank einer breiten Beteiligung der repräsentativen Organe der Arbeiter und Staatsbürger und dank der Möglichkeit, Alternativprojekte vorstellen und diskutieren zu können. 14.
Die polnische Revolution zeigt einmal mehr, daß in allen Arbeiterrevolutionen, handlees sich nun um eine antikapitalistischesoziale oder um eine antibürokratische politische Revolution, die Arbeiterklasse danach trachtet, ihre Macht in den eigenen Institutionen einer Rätedemokratie zu institutionalisieren. Dabei kombiniert sie die Vorteile einer direkten Demokratie der Massen mit denen der repräsentativen Demokratie. Die Kampforgane zur Machteroberung (oder Doppelmachtorgane), die aus den Massenbewegungen entstehen, sofern letztere durch die Arbeiterklasse geleitet werden, tendieren dazu die Form von Arbeiterräten in den Betrieben und von Arbeitero giertenräten auf territorialer Ebene anzunehmen, zwei Institutionen also, deren historische Vorläufer die Fabrikkomitees und die Sowjets während der russischen Revolution von 1917 waren. Wie wir bereits ausgeführt haben, sind die Leitungsorgane von Solidarność in den Betrieben, auf regionaler und nationaler Ebeneaus den entstehenden demokratischen Gegenmachtorganen der Arbeiter gebildet worden. Die Gewerkschaftsdemokratie, deren Normen diese Organe unterworfen waren, wiesen die Züge einer Rätedemokratie auf. Die Arbeiterräte als Organe der Arbeiterkontrolle über die Produktion und als Kampforgane für die Arbeiterselbstverwaltung der Betriebe stützten sich auf die Vollversammlung der Arbeiterinnen und Arbeiter (oder in den großen Betrieben der Delegierten) und entsprachen genau diesem neuen Institutionstypus. Die regionalen Koordinationen der Arbeiterräte skizzierten den Weg zum Aufbau einer territorialen Arbeitermacht. Das Auftauchen des Gründungskomitees der Nationalen Föderation der Selbstverwaltung (die die Einberufung des ersten Rätedelegiertenkongresses vorbereitete zeigte die Tendenz einer Zentralisierung auf nationaler Ebene. Die unabhängige Bauernbewegung, die in der Gewerkschaft der Privatbauern von Solidarność organisiert war, rief ebenfalls zur Errichtung von neuen Formen der Macht in den ländlichen Gebieten auf, die sich auf die Gemeindevollversammlung abstützten. Die neuen Organe einer demokratischen Verwaltung, die an den Universitäten auftauchten, die ihre Autonomie erlangten, näherten sich ebenfalls der Räteform an.
Die Arbeiterklasse trägt in sich die Tendenz zur Rätedemokratie. Aber die polnische Revolution zeigt, daß, wenn die Arbeiterklasse in der Massenbewegung die Hegemonie innehat, das von ihr vorgebrachte Modell der Demokratie und die demokratischen Institutionen von den anderen unterdrückten gesellschaftlichen Schichten, die sich an der Revolution beteiligen, ziemlich genau übernommen wird, wenn auch mit unvermeidlichen Variationen. Dies warschon in vielen anderen Revolutionen so der Fall; man denke nur an die Räte der armen Bauern in der russischen Revolution oder an die Soldatenräte in der russischen, deutschen oder spanischen Revolution. Dies will jedoch nicht heißen, daß mit dem Fortschreiten und selbst dem Triumph der antibürokratischen Revolution die Institutionen der parlamentarischen Demokratie sofort verschwinden und sich die Rätedemokratie völlig durchsetzt.
Die schrecklichen Erfahrungen mit dem Stalinismus und den bürokratischen Diktaturen haben im Osten unbestreitbar das stark getrübte Bild des Parlaments wieder rehabilitiert. Die Idee von Parlamentswahlen, die auf dem allgemeinen Wahlrecht beruhen, mit einer Vielzahl von Listen, der freien Vorstellung der Kandidaten undeiner wirklichen Auswahlmöglichkeit für die Bürger war im Verlauf des revolutionären Aufschwungs in Polen sehr populär. Es steht den revolutionären Marxistinnen und Marxisten nicht an, sich dem zu widersetzen, was in den Augen der Massen als eine legitime demokratische Forderung erscheint. Aber sie können auch nicht auf ihre Kritik an der parlamentarischen Demokratie verzichten und müssen bre Grenzen klar aufzeigen.
Das Wesentliche besteht in der Umschreibung von Kompetenzen von Institutionen parlamentarischer Art, und zwar so, daß die Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht unterhöhlt wird. Die demokratische Legitimität dieser Arbeitermacht gründet auf einem entscheidenden Punkt: Wer die materiellen Reichtümerschafft, muß auchein vorrangiges Entscheidungsrecht über die Verwendung dieser Reichtümer haben. Eine alte Idee in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung, die bereits 1956 in Polen durch Oskar Lange lanciert worden war, ist von Solidarność wieder aufgenommen worden, um eine Lösung dieses Problemes zu bieten. Es handelt sich um die Idee einer zweiten Kammer des Parlaments, die Selbstverwaltungs- oder Wirtschaftskammer, die nach den fortgeschrittensten Plänen von Solidarnosć ausschließlich von den direkten Produzenten gewählt wird und in ihren Händen die gesamte wirtschaftliche Macht des Staates konzentrieren sollte. Eine solche Institution könnte als eine Übergangsform zur Rätedemokratie betrachtet werden, in einer Situation, in der die Institutionen der parlamentarischen Demokratie weiterhin funktionieren. Gleichzeitig ersetzt sie jedoch nicht einen nationalen Delegiertenkongreß der Arbeiterräte oder ein aus diesem hervorgegangenes permanentes Organ; sie steht auch nicht im Widerspruch dazu.
Das Projekt einer selbstverwalteten Republik kombinierte die ekte Demokratie der Selbstverwaltungsräte mit Formen der Delegierung wirtschaftlicher und politischer Macht. So wurde ein Versuch gemacht, eine dialektische Verbindung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen und die institutionalisierte Untergliederung und Unterteilung wie etwa die Autonomie des Bereichs der Wirtschaft zu beenden. Weiterhin ging der Vorschlag. eine zweite (Selbstverwaltungs-) Kammer des Parlaments zu bilden, eindeutig in die Richtung, einen Ausdruck für die Entfaltung der Doppelherrschaft und die Koordinierung der Selbstverwaltungsorgane auf nationaler Ebene zu finden.
Die zweite Kammer wäre demzufolge ein dauerndes Gegengewicht zum Parlament der Bürokratie geworden, um darüber das Ziel der selbstverwalteten Republik anzusteuern. Diese zweite Kammer wäre zwar von den Arbeiterinnen und Arbeitern gewählt worden, hätte jedoch die Ausarbeitungs- und Entscheidungskompetenzen der Selbstverwaltungsorgane nicht ersetzt. Durch ihre Kontrollfunktion wäre sie jedoch die Bewahrerin politischer und wirtschaftlicher Kohärenz in den Entscheidungen der Selbstverwaltungsräte geworden. Sie hätte ebenfalls eine Möglichkeit für die demokratische Teilnahme der Kleingewerbetreibenden geboten — eine demokratische Ausdrucksmöglichkeit, die nur die Arbeiterklasse garantieren konnte. Genaue Kompetenzrichtlinien für eine solche zweite Kammer und ihre Verbindung zu den Selbstverwaltungsräten waren jedoch noch nicht ausgearbeitet worden.
Es ist selbstredend notwendig, die Kompetenzen parlamentsähnlicher Institutionen in einem Übergangsstadium so zu begrenzen, daß die direkte Machtausübung der Arbeiterklasse nicht untergraben wird. Andererseits ist es hingegen wahrscheinlich, dal während eines revolutionären Prozesses Formen auftreten und während der Übergangsphase bestehen bleiben, die in allgemeinen Wahlen entstandene Kammern mit Selbstverwaltungsräten kombinieren. Die Beziehung zwischen diesen beiden Formen hängt vom Entwicklungsgrad der Organe der direkten Demokratie und dem erreichten Stand ihrer Koordination untereinander ab. Die Existenz einer Körperschaft, die auf dem Wege geheimer, direkter und allgemeiner Wahlen hervorgegangen ist, kann als Gegengewicht zur Bürokratisierung erscheinen, die immer in Koordinierungsgremien von Selbstverwaltungsorganen auftreten kann.
Die territoriale Selbstverwaltung war eine Burgerdemokratie, die sich nicht auf den Markt, sondern aut die Kooperation stützte.
Die Existenz solcher Kammern in einer Übergangsphase wird die Schwierigkeiten der Arbeitérklasse ausdrücken, auf kurze Frist ein komplettes System der Rätedemokratie einzurichten, denn die Arbeitsteilung und soziale Schichtung der Arbeiterklasse bilden hierzu ein gewisses Widerstandsmoment.
Von diesem Gesichtspunkt aus sollte überlegt werden, wie die Arbeiterklasse dadurch mit dem Anwachsen und der Koordinierung der Selbstverwaltungsbewegung ihre Macht ausbauen und die Gefahr einer Wiederherstellung von traditionellem Parlamentarismus in Grenzen halten könnte, die ohne Zweifel besteht, wenn es nur eine Kammer gibt. Die Dialektik des Übergangs könnte somit in der Beziehung zwischen diesen beiden Arten von Institutionen ausge drückt werden, wie Leo Trotzki in -Die verratene Revolution-, bereits andeutete: „Die endgültige Beschaffenheit des Arbeiterstaats sollte durch die sich verändernden Beziehungen zwischen seinen bürgerlichen und sozialistischen Tendenzen bestimmt werden." In einer Übergangsgesellschaft, wo verschiedene Formen von Eigentum an den Produktionsmitteln weiterbestehen, stellt das System der Arbeiterselbstverwaltung die Macht der Produzenten des verstaatlichten Sektors der Wirtschaft und nicht aller direkten Produ zenten dar. Die Arbeiterklasse muß, obgleich sie die Hegemonie innehat, in den Organen der wirtschaftlichen Macht dafür sorgen, daf sich alle direkten Produzenten demokratisch engagieren können, einschließlich der Bauern und der sonstigen Schichten kleiner Besitzer von Produktionsmitteln.
Sowohl in der kapitalistischen als auch in der Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus vertritt die Arbeiterklasse am konsequentesten die Tendenz zur politischen Demokratie. Dem ist so, weil sie eine neue Produktionsweise vertritt, die in ihrer höheren Phase die unbeschränkte Demokratie errichten wird, einen Staat der Arbeiterdemokratie, der im Absterben begriffen ist. Indem die Arbeiterklasse die bürokratische Macht angreift, will sie nicht nur die bestehende totalitäre Diktatur durch die Arbeiterdemokratie ersetzen, sondern auch die Demokratie für alle Staatsbürger sicherstellen. Die Arbeiterdemokratie stützt sich auf die Kooperation der Produzenten und gründet sich hauptsächlich auf den in den Betrieben gebildeten Arbeiterräten.
Die Erfahrung der polnischen Revolution bestätigt, daß die Demokratie der Bürger, wie sie im Rahmen der von der Arbeiterklasse geführten Revolution erschienen ist, sich tiefgreifend von den der bürgerlichen Demokratie eigenen Formen unterscheidet. Ohne völ lig in der Arbeiterdemokratie aufzugehen, weist sie dennoch auch deren Züge auf. Dieszeigt sicheindeutig in den Keimen der territorialen Selbstverwaltung, die unter dem Einfluß der Arbeiterselbstverwaltung in der letzten Periode des revolutionären Aufschwungs in Polen entstanden ist. Die beginnende territoriale Selbstverwaltung war eine Bürgerdemokratie, die sich nicht auf den Markt, sondern auf
die Kooperation und die gegenseitige Hilfe der Konsumenten und Nachbarn oder auf die Familiensolidarität stützte. 15.
Selbst während einer Revolution ist der subjektive Reifungsprozeß der Arbeiter das Ergebnis eines komplexen, sogar widersprüchlichen Prozesses, der verhältnismäßig lange dauern kann. In der polnischen Revolution brauchte es fast 18 Monate harter Kämpfe, im Verlaufe derer die Arbeiter ihre Illusionen verlieren mußten, umsich entscheiden zu können, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Aber diesem Zeitpunkt ging ein objektiver Reifungsprozeß voraus, der sich durch die Aktivitäten der Arbeiterinnen und Arbeiter und vor allem in den Kampfformen entfaltete. Dies stellt eine der großen Lehren der polnischen Revolution dar.
Seit August 1980, also seit dem Beginn des revolutionären Aufschwungs selbst, war die hauptsächliche Kampfform der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter der passive Massenstreik mit Fabrikbesetzungen gewesen. Diese Kampfform wurde als solche von Solidarnośé aus den vorangegangenen Kämpfen übernommen. Die Bedeutung dieser Kampftorm ıst viel grölfer, wenn sie sich verallgemeinert und zur zentralen Kampfform wird, als dies auf den ersten Blick erscheinen mag. Trotzki schreibt dazu: „Unabhängig von den Forderungen der Streikenden versetzt die vorübergehende Fabrikbesetzung dem Idol des kapitalistischen Eigentums einen Schlag. Jeder Streik mit Fabrikbesetzung stellt in der Praxis die Frage, wer der Meister der Fabrik ist: der Kapitalist oder der Arbeiter. Wenn der Streik mit Besetzung diese Frage aufwirft, so verleiht das Fabrikkomitee dieser gleichen Frage einen organisatorischen Ausdruck." Unter der bürokratischen Herrschaft spielt sich etwas sehr ähnliches ab. Es ist nicht das Idol des kapitalistischen Eigentums, dem ein Schlag versetzt wird, sondern der Verfügungsgewalt der Bürokratie über die Produktionsmittel. Durch die Form, die die Streikbewegungen in Polen angenommen haben, haben die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, die besetzten Fabriken und die dort konzentrierten Produktionsmittel der ganzen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und sie im Interesse aller zu nutzen. Trotzki hebt auch hervor, daß das Auftauchen von Fabrikkomitees, die aus Streiks mit Besetzung hervorgegangen sind, im Betrieb eine Situation der Doppelherrschaft schafft. Die Betriebskommissionen, die regionalen Leitungen und die nationale Kommission von Solidarność haben in der Tat auf all diesen Ebenen eine Doppelherrschaft errichtet; nicht nur weil sie die Leitung weiterer Streiks mit Besetzung übernommen haben.
Der Übergang von der objektiven zur subjektiven Reife in Hinblick auf die Machteroberung war gekennzeichnet durch die immer allgemeinere Zustimmung der Arbeiterklasse zu den Vorbereitungen auf eine höhere Form des Besetzungsstreiks. Es handelte sich um den aktiven Streik, zu dem die revolutionärsten Strömungen von Solidarnosć aufriefen. Nach der innerhalb von Solidarość entwickelten Konzeption begrenzte sich der aktive Streik nicht darauf, in der Praxis die Frage nach der wirtschaftlichen Macht zu stellen; er sollte sie auch mittels einer revolutionären Massenaktion lösen. Über die Verkündung des Besetzungsstreiks hinaus sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter die Produktion unter der Leitung von Streikkomitees wieder ankurbeln, und dies nach alternativen, von ihnen ausgearbeiteten Plänen. Diese Pläne sollten den wirklichen sozialen Prioritäten und Bedürfnissen entsprechen. Die Streikkomitees sollten die Arbeiterkontrolle auf die Verteilung ausdehnen und gleichzeitig Selbstverteidigungsgarden bilden. Dank des vorerst regionalen und dann nationalen aktiven Streiks, welcher von den Leitungsorganen von Solidarność koordiniert und zentralisiert wird, sollte der Bürokratie die wirtschaftliche Macht entrissen werden. Nachdem sich diese Macht einmal fest in den Händen der Arbeitenden befunden hätte, wäre sie von den Streikkomitees von Solidarność den Organen der Arbeiterselbstverwaltung übergeben worden, die sich im Verlauf des aktiven Streiks definitiv konsolidiert und national zentralisiert hätten. Nach dem Sieg des aktiven Streiks wäre es den Arbeitenden gelungen, die nötigen Kräfte zu sammeln, um der Bürokratie die Reste ihrer politischen Macht zu entreißen. Da sich die Taktik des aktiven Streiks in die natürlichen Tendenzen der Arbeiterbewegung und die ihr eigenen Kampfformen einbettet, stellt sie einen der wichtigsten Beiträge von Solidarność zur allgemeinen Strategie der politischen Revolution dar.
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Die spätere Entwicklung der Revolution und vor allem die Machtübernahme durch das Proletariat in seiner Gesamtheit hätten unweigerlich die unterschiedlichen sozialen Interessen und politischen Orientierungen verschärft hervortreten lassen, die bereits unterschwellig in den Monaten vor dem Staatsstreich vom 13. Dezember 1981 vorhanden waren. Die materiellen Interessen der Mehrheit des Proletariats sowie jene der unabhängigen Bauernschaft, des städtischen Kleinbürgertums und der materiell privilegierten Intelligenz (vor allem des technokratischen Teils) sind nicht identisch, weder in unmittelbarer noch in historischer Hinsicht. Bereits die Debatte über die Wirtschaftsreform hat klare Differenzen aufscheinen lassen, die in verschiedenen sozialen Interessen verankert sind. Aber all diese Schichten haben ein Interesse daran, sich vom unerträglichen Gängelband der Bürokratie zu lösen.
Die Arbeiterklasse kann weder ihreeigenen historischen Interessen noch die von ihr eroberte Macht in einem illusorischen Gesamtinteresse der Gesellschaft aufgehen lassen, in der die Klassenteilung und die Trennung von Hand-und Kopfarbeit weiterhin existieren. Indem sie den Sozialismus aufbaut, muß sie die Vorherrschaft bei der demokratischen Machtausübung besitzen. Aber zugleich muß sie diese revolutionäre Aufgabe möglichst breite Schichten gewinnen, vor allem die Bauernschaft und die anderen Gruppen unabhängiger Produzenten. Sie muß mit diesen Schichten ein Bündnis aufrechterhalten, ohne das ein Fortschreiten in Richtung Sozialismus unmöglich ist. Die breite gesellschaftliche Allianz, die im geneinsamen Kampf gegen die bürokratische Herrschaft im Verlauf der politischen Revolution um die Arbeiterklasse herum gruppiert wurde, ist hierfür ein solider Ausgangspunkt.
Das Ziel war die selbstverwaltete Republik — der durch Solidarność legitimierte Staat.
Die Hegemonie der Arbeiterklasse in der selbstverwalteten Ge schaft bleibt gewährleistet, wenn sich über diese Basisinstitutionen der Staatsgewalt die folgenden Punkte durchsetzen: • die allgemeine Hegemonie des kollektiven Besitzes der Produktionsmittel, was keinesfalls das Vorhandensein oder gar das Vorherrschen von Privatbesitz oder im Kleinhandel ausschließt. Es wird jedoch jegliche Dynamik einer schrittweisen Ausweitung des Privatbesitzes in den anderen Wirtschaftssektoren ausgeschlossen. • die fortschreitende Einschränkung (auf einer streng freiwilligen Basis) des restlichen Privateigentums und der verbleibenden Warenproduktion; • der Schutz der nationalen Wirtschaft vor dem Druck des kapitalistischen Weltmarkts (grundsätzlich durch das staatliche Außenhandelsmonopol) und die zunehmende Koordinierung mit der Wirtschaft der anderen Arbeiterstaaten, die sich vom bürokratischen Joch befreit haben; • das Vorhandensein anderer politischer und wirtschaftlicher Mechanismen, die verhindern, daß eine Symbiose zwischen dem privaten Sektor und dem internationalen Kapital schlußendlich die Planwirtschaft den Marktgesetzen unterordnet; • die Beschränkung und das Zurückdrängen aller Formen der sozialen Ungleichheit; • die Vorherrschaft des Prinzips der Solidarität über das des materiellen Anreizes bei den sozialen Investitionen, im Funktionieren des Staatsapparats, in der öffentlichen Ausbildung und allmählich auch im täglichen Wirtschaftsleben;
• die Erziehung zu und die Praktizierung von wirklicher internationaler Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter ohne jegliche Unterordnung einer Nationalität oder Nation unter eine andere und ein systematischer Kampf gegen alle ausländerfeindlichen oder rassistischen Vorurteile, die an die Stelle der Verherrlichung eines schädlichen Nationalismus tritt.
Die siegreiche antibürokratische politische Revolution erfordert in einem europäischen Satellitenland der Sowjetbürokratie: • die Selbstverteidigung gegen den Druck von und die Drohungen mit einer militärischen Intervention sowohl seitens der in den übrigen Arbeiterstaaten herrschenden Bürokratien als auch seitens imperialistischer Mächte; • eine internationalistische Hilfe für alle Teile der Weltrevolution und an erster Stelle die unmittelbaren Verbündeten, die Arbeiterbewegung in den Arbeiterstaaten, in denen die Bürokratie weiterherrscht.