Die salvadorianische Revolution 18.
In El Salvador gibt es von 1979 an einen revolutionären Aufschwung der Kämpfe der Arbeiter, der Bauern, der Studenten und anderer Teile der Bevölkerung, Generalstreiks, Revolten, lokale Aufstände, Guerilla und einen Bürgerkrieg — all dies in einer für die Geschichte Zentralamerikas einzigartigen Intensität trotz der wachsenden Intervention der Vereinigten Staaten.
Die brutale Ausweitung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die extreme Konzentration des Landbesitzes und eine hohe Bevölkerungsdichte haben früh zur Entstehung eines bedeutenden ländlichen Proletariats und Halbproletariats in El Salvador geführt. Zusammen mit einer erst schwach entwickelten städtischen Arbeiterklasse und verelendeten Handwerkern stellte es die treibende Kraft im Aufstand von 1932 dar, der im Blut erstickt wurde. Die Industrie hat sich vor allem in den 60er Jahren im Rahmen des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktes entwickelt. Zugleich nahm die Konzentration fruchtbaren Grundbesitzes zu. Die Oligarchie bestimmte ihre Investitionen folglich aus der Perspektive der Grundrente: in die Agrarindustrie, den Import-Export, die Banken und auch die Industrie. Das imperialistische Kapital beteiligt sich an dieser Entwicklung, die auch zur Entstehung neuer bürgerlicher Schichten führt. Aus diesem Wandel geht die Arbeiterklasse gestärkt hervor. 1967 zeigt sich dies in einem breiten Generalstreik. Das ländliche Proletariat und Halbproletariat hingegen verarmt fürchter-
lich. Immer mehr Bauern haben weder Land noch Arbeit (1975 waren 41 % der Bauernfamilien ohne Land) oder leben als Hausierer, Subproletarier in den Städten.
1969 fördert der „Fußballkrieg" zwischen El Salvador und Honduras die Krise des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktes (MCCA). Das hat Rückwirkungen auf das oligarchische System in El Salvador. Zehntausende ausgewanderter salvadorianischer Bauern werden brutal aus Honduras vertrieben. Damit haben die herrschenden Klassen in El Salvador nicht nur einen Markt, sondern auch ein demographisches Sicherheitsventil verloren. Die neuen Flüchtlinge, die manchmal Erfahrungen in Gewerkschaftskämpfen auf honduranischen Plantagen gesammelt haben, organisieren Demonstrationen um ihre Forderungen. Es ist das erste Mal seit 1932, daß Bauern in die Städte ziehen, um zu protestieren.
Der „Fußballkrieg" führt auch zu einer politischen Krise in den Reihen der Linken, speziell bei der Kommunistischen Partei (PCS), die die Regierung im Krieg politisch unterstützt hat. 19.
Von 1970 bis 1979 entstehen politisch-militärische Organisationen, bilden sich Massenorganisationen, christliche Kreise radikalisieren sich, und schließlich bestätigt sich, daß der parlamentarische Weg in eine Sackgasse führt.
• Im April bricht ein Teil der Leitung der PCS, der mit der Gewerkschaftsbewegung verbunden ist, mit der Partei, um eine politisch-militärische Organisation zu gründen: die Volksbefreiungskräfte Farabundo Marti (FPL). Von radikalisierten christlichen Kräften ausgehend konstituiert sichebenfalls 1970 die Revolutionäre Volksarmee (ERP). Die ersten bewaffneten Aktionen dieser beiden Organisationen reichen bis ins Jahr 1972 zurück. Im Vergleich zu Nicaragua oder Guatemala bilden sich also die Organisationen, die den bewaffneten Kampf führen, spät heraus. Allerdings müssen sie ganz besonderen Bedingungen Rechnung tra- *gen, die ihre Ursachen in der Sozialstruktur und der Geographie des Landes (kleine Fläche, Bevölkerungsdichte, dichtes Verkehrsnetz, Fehlen schützender Berge) und im Trauma von 1932 haben. In dieser Phase ist die politisch-militärische Einschätzung der FPL. am entwickeltsten. Ihre Führung schöpft aus ihrer reichen gewerkschaftliche Erfahrung. Sie begreift die Notwendigkeit, den Massen die brutal unterdrückt werden, neue Kampfinstrumente zu geben. Eine Losung faßt ihre Vorstellungen zusammen: „Unsere Berge sind das Volk." Sie beschäftigt sich mit den Erfahrungen der Stadtguerilla. Am Ende entwickelt sie eine Vorstellung vom bewaffneten Kampf, die mehrere Ebenen umfaßt: die Milizen als Instrumente zur Selbstverteidigung der Massen, gebunden an Wohnviertel und Arbeitsplätze, als Instrumente zur Vorbereitung des Aufstands; die Guerilla als begrenzte Streitkraft, die in einer fest umschriebenen Zone kämpft; und - auf einer höheren Stufe - die revolutionäre Armee. Die ERP ist anfänglichstark von Militarismus und Abenteurertum gekennzeichnet. Das hängt damit zusammen, dafś sie seit 1972 die Lage als revolutionär charakterisiert. Diese Orientierung isoliert sie von Teilen der Massen und spielt eine wichtige Rolle bei der Spaltung von 1974, aus der die Bewaffneten Streitkräfte des nationalen Widerstands (FARN) hervorgehen. Aber 1975 - 1976 kommt es zu einer Umorientierung in der ERP.
Trotz weiterbestehenden Differenzen, die sich auch hinter gleichlautenden Formulierungen verbergen können, kommt es Ende 1979 zu einer Übereinstimmung der revolutionären Organisationen über die Selbstverteidigung. Guerilla und Armee, über die Notwendigkeit, den revolutionären Volkskrieg und die Perspektive des Massenaufstands miteinander zu verbinden, und über das Ziel, die Armee und die Repressionsorgane zu zerschlagen. Alle Organisationen unterstreichen die Notwendigkeit, die Machtfrage zu stellen undeine auf diese weisende politische Perspektive zu erarbeiten. • Mitte der 70er Jahre tauchen die revolutionären Massenorganisationen des Volkes auf. Dies ist Ausdruck der Notwendigkeit für die unter riesigen Preissteigerungen leidenden Massen, neue Instrumente zufinden, um der Repression die Stirn zu bieten und die Rechtsvorschriften zu umgehen, die die Zuflucht zum Mittel des Streiks erschweren. Das Entstehen der neuen Organisationen ist auch Ausdruck des Scheiterns der PCS bei der Organisierung der neuen Schichten des Proletariats.
1974 wird die Vereinigte Front der Volksaktion (FAPU) gegründet; 1975 der Revolutionäre Volksblock (BPR), der aus einer Spaltung der FAPU hervorgeht; 1977 die Volksligen des 28. Februar (L.P 28). Diese Organisationen umfassen Arbeiter, Bauern, Slumbewohner, Studenten, Lehrer, Schüler und Kleinhändler. Alle revolutionären Volksorganisationen haben Verbindung mit einer politisch-militärischen Organisation: der BPR mit der FPL, die FAPU mit den FARN, die LP 28 mit der ERP.
Die Frauen spielen in den politisch-militärischen Organisationen, einschließlich ihren Leitungen, und in den Massenorganisationen eine bislang ungekannte Rolle. Dies ist Ausdruck dertiefen Veränderungen im Universitäts- und Lehrermilieu, aber auch der Rolle, die die Frauen bei der Organisierung des Kampfes gegen die Repression auf dem Lande und in den Wohnvierteln spielen.
Von 1977 bis 1979 nehmen die Arbeiter- und Bauernkämpfe zu. Neue Formen der Mobilisierung werden erprobt: Streiks mit Besetzung und Selbstverteidigung, Besetzung von großen Landgütern, Solidaritätsstreiks, Demonstrationen zur Unterstützung von Kämp fen, Kirchen- und Botschaftsbesetzungen, Massendemonstrationen mit Selbstschutz und bewaffneten Aktionen. Trotz Versuchen, sie mit brutalsten, aber legalisierten Methoden zu ersticken, sind diese Kämpfe teilweise erfolgreich.
Die revolutionären Volksorganisationen entreißen der PCS endgültig die Kontrolle über die Gewerkschaftsbewegung mit Ausnahme der Bauarbeitergewerkschaft und setzen hier eine Neuorientierung durch, vor allem durch die Bildung der Vereinten Konföderation der Salvadorianischen Arbeiter (CUTS). Die mit dem Staat liierter Gewerkschaften verfallen rasch; die Erfolge der Organisationen bei den Bauern, wo es die PCS kaum gibt, sind beeindruckend. Die politisch-militärischen und die Massenorganisationen haben 1978 eine Hegemonie über die Massenbewegung errungen. Eine revolutionäre Situation reift heran.
• In der Kirche findet ein Wandel statt, der Rückwirkungen auf die Universitäten'und das flache Land hat. Die christlichen Basisgemeinden beginnen mit „Bewußtseinsbildung" unter der fürchterlich unterdrückten und ausgebeuteten Bauernschaft, erleichtern den revolutionären Aktivisten, die selber oft christlichen Ursprungs sind, die Arbeit und legitimieren ihre Aktionen in den Augen der Massen. • Die Präsidentschaftswahlen von 1972, die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen 1974 und die Präsidentschaftswahlen 1977 sind eine plumpe Farce. Das reformistische Projekt der Nationalistischen Union des Widerstands (UNO) faßt die Christdemokraten, die National-Revolutionäre Bewegung (MNR), die sich auf die Sozialdemokratie beruft, die National-Demokratische Union (UDN) und die PCS zusammen und scheitert völlig. Die Oligarchie und der Großteil der Armee sind nicht bereit, die geringste Konzession zugunsten einer politischen und Agrarreform zu machen.
20!
Von Oktober 1979 bis Mitte 1980 gibt es einen revolutionären Aufschwung.
• Am 15. Oktober 1979 bricht ein Teil der Armee, ermutigt durch den Imperialismus, einen Putsch vom Zaun. Damit soll der Aufschwung der Massenorganisationen gebremst werden. Während die wirkliche Macht in den Händen des Militärs bleibt, vergibt die Junta scheinbare Macht an „aufrichtige Techniker", an die PDC und die MNR. PCS und UDN treten in diese Regierung ein. Die Junta bemüht sich um einen Dialog mit dem Volksforum, in dem PDC, MNR, UDN und Gewerkschaften versammelt sind. Sie will damit das politische Feld belegen und die revolutionären und Massenorganisationen an den Rand drängen. Sie kündigt ein auf dem Papier ziemlich umfassendes Reformprogramm an.
Der Oktober 1979 ist für die revolutionären Organisationen ein Test, und sie sind nicht in die reformistische Falle gelaufen. Die FPL. prangert den Staatsstreich an, weil er die Massen in Richtung auf Wahlmanöver ablenken soll." Die LP 28 treten sofort aus dem Volksforum aus und die ERP charakterisiert den Putsch als „neues Manöver der Oligarchie und des Imperialismus." Die FARN/FAPU zögert etwas und betont die inneren Widersprüche der Junta. Doch dann greift sie die reformistische Augenwischerei an. Hätten die revolutionären Organisationen die Junta unterstützt, hätte dies die Volksmassen desorientiert und der imperialistischen Politik den Weg
geebnet. Die Revolutionäre aber denunzieren nicht nur auf der Stelle die reformistische Sackgasse, sondern unternehmen halbaufständische militärische Aktionen und organisieren Massendemonstrationen für ihre Forderungen. Der wahre Inhalt des Programms der Junta tritt nun zutage: anstelle der versprochenen Reformen reagiert sie mit Massakern!
Die erste Junta von Oktober bis Dezember 1979, die die Unterstützung der Sozialistischen Internationale wie der Christdemokratischen Weltunion erhalten hatte, und die zweite von Januar bis März 1980 fallen sehr schnell auseinander. Die „unabhängigen Techniker", die MNR, die PCS und einige Vertreter der PDC verlassen die Regierung. Im März bleibt die PDC unter Duarte allein mit den Streitkräften zurück, ohne daß es den geringsten Zweifel daran geben könnte, wer in der Junta das Sagen hat.
1980 hat die FMLN eine günstige Gelegenheit im Kampf um die Macht verpaßt.
• Imersten Halbjahr 1980 kommt es zueiner revolutionären Krise, und es treten wesentliche Elemente einer Situation der Doppelherrschaft hervor.
Einerseits vertieft sich die Krise der bürgerlichen Herrschaft. Die radikale Opposition der oligarchischen, korporatistischen Organisationen gegen die Reformpolitik der Junta und die Rolle der Christdemokratie in ihr verbrauchen die Regierung. Die Konflikte in der Armee entladen sich in fehlgeschlagenen Gewaltstreichen. Die PDC bekommt Risse. Die verkündeten Reformentreten auf der Stelle, und die Konflikte innerhalb der Bourgeoisie spitzen sich zu. Die Junta konzentriert sich mehr und mehr auf eine allgemeine Repression. Im März verhängt sie den Belagerungszustand, im August läßt sie die Universität besetzen und militarisiert den öffentlichen Dienst; sie interveniert in die Gewerkschaften und läßt Leute ermorden. Die terroristischen Aktionen der paramilitärischen Organisationen sind alltäglich und treffen sogar Mitglieder der PDC. Dies trägt zur internationalen politischen Isolierung der Junta bei. Andererseits haben es die revolutionären Organisationen verstanden, den wenn auch beschränkten Raum, der sich unmittelbar nach Oktober 1979 öffnet zu nutzen. Die Massenorganisationen rekrutieen und stärken ihre Verankerung. Sie spielen in der Opposition nun lie wichtigste Rolle und verweisen die reformistischen und demokratischen Kräfte auf den zweiten Platz. Trotz den Massakern entwickeln die Massenkämpfe eine außerordentliche Stoßkraft und erreichen im zweiten Quartal 1980 ihren Höhepunkt. Am 17. März paralysiert ein von den revolutionären Volksorganisationen ausgerufener Generalstreik 70 % der Wirtschaftsaktivität des Landes. Nach der Ermordung des Erzbischofs von San Salvador, Mgr. Romero, am 24. März wird ein achttägiger Streik durchgeführt. Am 24. Juni legt ein politischer Generalstreik das Land so gut wie lahm. Er stellt de facto die Machtfrage. Der Generalstreik vom 13. und 14. August kündigt einen Wendepunkt an. Er kombiniert sich mit militärischen Aktionen und einem Aufstandsversuch in den Vororten der Hauptstadt. Die Beteiligung an diesem Streik ist dennoch niedriger als im Juni. In der Armee ergreift nun die extreme Rechte die Initiative zu einer Gegenoffensive. Die Ermordung von offiziellen Vertretern der Revolutionär-Demokratische Front (FDR) durch paramilitärische Kräfte November 1980 bezeichnet das Ende dieser Phase. • Seit Februar 1980 hatte sich das Lager der Revolutioneinheitliche Instrumente geschaffen, seine Autorität und seinen Einfluß in den Massenmobilisierungen zu stärken. Der BPR, die FAPU, die LP 28 und die UDN bilden im Februar die Revolutionäre Massenkoordination (CKM). Deren Programm erklärt, daß der Kampf um die Macht auf der Tagesordnung steht. Das Ziel ist unzweideutig: „Die entscheidende Aufgabe der Revolution, von der die Erfüllung aller ihrer Aufgaben und Ziele abhängt, ist die Eroberung der Macht und die Einsetzung einer revolutionären Regierung, die an der Spitze des Volkes den Aufbau einer neuen Gesellschaft beginnt. Die revolutionär-demokratische Regierung wird Vertreter der revolutionären und der Volksbewegung aufnehmen und Parteien, Organisationen, Sektoren und demokratische Persönlichkeiten, die bereit sind, an der Verwirklichung des Programms teilzunehmen.
Diese Regierung wird sich auf eine breite soziale und politische Basis stützen, die in erster Linie aus der Arbeiterklasse, den Bauern und den progressiven Mittelschichten besteht. Eng mit letzteren verbunden sind alle sozialen Schichten, die bereit sind, das Programm in die Tat umzusetzen: die kleinen und mittleren Industrieunternehmer, die Händler, die Handwerker und die kleinen und mittleren Landwirte."
Außer den demokratischen, sozialen und ökonomischen Aufgaben (Nationalisierung der monopolistischen Sektoren, radikale Landreform) betont es unter den unmittelbaren Aufgaben den Aufbau „der Volksarmee, die im Verlauf des revolutionären Prozesses geschaffen wurde, ..der sich die Elemente der Truppe, Unteroffiziere, Offiziere wie Kommandeure, anschließen können, die sich korrekt aufführen, die ausländische Intervention gegen den revolutionären Prozeß ab. lehnen und den Befreiungskampf unseres Volkes unterstützen." Im April 1980 konstituiert sich die Revolutionär-Demokratische Front (FDR), die auf der Basis des Programms der CRM die MNR, die Sozial-Christliche Volksbewegung (MPSC, eine Abspaltung der PDC) und andere zusammenfaßt. Hieran zeigt sich wieder, daß die revolutionären Organisationen die Hegemonie erobert haben. Der Prozeß der Vereinheitlichung schreitet Ende Mai weiter voran; es konstituiert sich die Vereinigte Revolutionäre Führung (DRU). Dies ist ein erster Schritt zur Vereinheitlichung des Kommandos der politisch-militärischen Organisationen.
• Die heutige Führung der FMLN glaubt, im Jahre 1980 eine „günstige Gelegenheit" im Kampf um die Macht verpaßt zu haben. Die Kampfführung durch die revolutionären Kräfte wies folgende Schwächen auf:
- Es mangelte an Übereinstimmung zwischen dem Aufschwung und den Erfordernissen der Massenkämpfe und dem Aufbau der Einheitsfront der revolutionären Organisationen. Diese Einheits. front bildete sich erst spät heraus, und ihr politischer Inhalt im Sinne • von Strategie und Taktik war begrenzt. Die Beantwortung der entscheidenden Fragen wurde dadurch erschwert: Durchführung von Generalstreiks, Zersetzungsarbeit in der Armee, taktische Allianzen, die geplante Koordination und Konzentration aller militärischen Ressourcen, die noch relativ beschränkt waren, eine gemeinsame revolutionäre Diplomatie, um den Kampf im Ausland abzustützen, Die Massenorganisationen, die ein wesentliches Instrument zur Eroberung der Hegemonie über die werktätigen Schichten durch die Revolutionäre waren, verwandelten sich in ein Hindernis beim Aufbau von Einheitsfrontorganen an der Basis. Dies einerseits wegen des Sektierertums, das noch zwischen den Organisationen herrschte und andererseits wegen des Verständnisses, das diese Organisationen von ihrem Verhältnis zur Massenbewegung hatten, weil sie den Kampf um die Einheit an der Basis vernachlässigten und die strenge Kontrolle jeder einzelnen Organisation über Teile der Massenbewegung bevor zugten. Die Einheit an der Spitze der Führungen hat ausgereicht, Generalstreiks von außerordentlicher Breite auszurufen und zu orga nisieren. Aber die Spaltung in strategischen und taktischen Fragen und das Fehlen von Instrumenten der Einheit an der Basis haben die Vorbereitung des Aufstands behindert. Das Fehlen einheitlicher Komitees führte dazu, daß die Differenzen der Organisationen sich an der Basis stärker auswirkten und von unten kein Druck auf die Führungen in Richtung Einheit entstand.
Die PCS hat eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht. Sie hat - eine Bedingung ihres Überlebens — eine drastische Wende vollzogen, hat sichder CRM angeschlossen, begonnen, den bewaffne ten Kampf zu führen, und auf eine Strategie verzichtet, die der Bourgeoisie eine führende Rolle in der „ersten Phase der Revolution" einräumt. Sie hat es für nötig erklärt, der Bourgeoisie die Macht zu entreißen, indem ihr bürokratisch-militärischer Apparat zerstört wird." und die Aktualität der sozialistischen Revolution bekräftigt. Dennoch rechtfertigte sie noch 1981 ihre Beteiligung an der Regie rung von 1979, da es nötig gewesen sei, Seite an Seite mit den demokratischen Kräften zu gehen bis zu dem Augenblick, wo das Projekt scheiterte, um danach ein Auseinanderfallen zu verhindern." Sie räumt auch weiterhin den demokratischen Sektoren der Armee" Seite47
einen bedeutenden Platz in ihrer Strategie ein und schließt ein strategisches Abkommen mit ihnen nicht aus.
21.
ie letzten Monate des Jahres 1980 kennzeichnet eine zunehmend ilitarisierung. Die FMLN bereitet ihre Ottensive vom Januar 198 Ab September 1980 haben die traditionellen reaktionären Sektoren wieder die völlige Kontrolle über die Armee. Unter der Schirmherrschaft der USA wird die militärische Zusammenarbeit mit den Armeen von Honduras und Guatemala wieder aufgenommen. Die USA verhindern den wirtschaftlichen Zusammenbruch von El Salvador und heben Duarte im Dezember 1980 auf den Präsidentensessel — der erste zivile Präsident seit 49 Jahren! - um das Regime in der diplomatischen Öffentlichkeit salonfähiger zu machen. Die revolutionären Kräfte konsolidieren ihrerseits ihr militärisches Potential. Sie verlagern die Arbeit zahlreicher Kader von der Massenarbeit, die wegen der Repression immer schwieriger wird, auf die militärische Arbeit zur Vorbereitung der bevorstehenden Offensive. Sie besetzen Ortschaften, um die Einbeziehung der Bevölkerung in den kommenden Aufstand zu organisieren. Die Streitkräfte der DRU haben Lehren aus der Vergangenheit gezogen und wollen die politische Lage in den USA (Wahlen 1980) ausnutzen. Sie machen Fortschritte auf dem Weg zu Einheit, worin sie von der kubanischen Führung ermutigt werden, und gründen im Oktober 1980 die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN). Sie ersetzt die DRU; hinzustößt die Zentralamerikanische Revolutionäre Arbeiterpartei (PRTC). Ein Generalkommando wird eingesetzt mit je einem Vertreter der fünf Organisationen. Ein Konsens über die Vorbereitung einer allgemeinen militärischen Offensive wird gefunden, die anfänglich als die „Endoffensive" dargestellt wird. dieser kontrollierten Gebiete werden allmählich organisiert. Dies nennt die FPL die „lokale Volksmacht" (PPL).
Ab Ende deszweiten Halbjahres 1981 kann die FMLN wieder in die Offensive gehen. Sie greift Garnisonen an, bemächtigt sich bestimmter Ortschaften (Perquin), beschädigt strategisch wichtige Infrastrukturen (Puente de Oro), greift im Januar 1982 den Luftwaffenstützpunkt von Ilopango an. Der militärische Druck auf die Städte wird zu Beginn des Jahres 1982 stärker und bereitet die militärische Kampagne von März 1982 vor, die die Antwort der FMLN auf die Wahlen ist.
• Die Parlamentswahlen im März 1982, die in den USA ausgeheckt wurden, bringen diesen keinen Erfolg. Die USA hatten auf den Pakt PDC-Armee gesetzt. Nun ist aber die PDC auf den zweiten Rang verwiesen worden durch eine parlamentarische Allianz zwischen der Partei der Nationalen Versöhnung (PCN), der historischen Partei der Oligarchie, und der Nationalistisch-Republikanischen Allianz (AReNa). Die Oligarchie und ihre Verbündeten haben sich hinter dieser neuen faschistischen politischen Organisation gesammelt, um jede Reform zu vereiteln und auf die Unfähigkeit der Junta, die FMLN zu liquidieren, zu reagieren. Die AReNa verfügt über eine „Basis" in der Bevölkerung und einen bewaffneten Arm (Todesschwadronen). Die Krise der bürgerlichen Führung spitzt sich zu. Der massive und offensichtliche Wahlbetrug, der Wahlerfolg der AReNa und die militärische Stärke der FMLN lähmen großenteils die Möglichkeiten der USA, die Wahlen in ihrem Sinne zu nutzen. Dennoch finden die Wahlen statt. Ein Teil der Bevölkerung (ca. 50 g hat weitgehend unter Zwang gewählt. Die Wahlen offenbaren d tiefe Krise im Bürgertum und das Elend bestimmter Teile der Bevölkerung. Auf all das hat die FMLN außer ihrer militärischen Offensive nur eine dürftige Antwort gehabt.
Einerseits führt diese Offensive das Konzept derjenigen vom Januar 1980 fort. Die Vorstellung eines relativ kurzfristigen Sieges, kombiniert mit einer Aufstandsperspektive, auf die harte militärische Schläge folgen, die die Auflösung der Armee beschleuni- • dauern acht Tage. Ab dem 14. Januar jedoch organisiert die FMLN geht nicht geschlagen oder gar vernichtet aus ihr hervor. Zwei Faktoren können den Sinn und das Ergebnis der Offensive verdeutlichen helfen:
- Im Verhältnis zum Höhepunkt der Massenbewegung, der in der Mitte des Jahres 1980 lag, beginnt die Offensive spät. Von diesem Augenblick an hat sich die Kontrolle des Militärs über die Hauptstadt und die wichtigen sonstigen Städte wieder erheblich gestärkt. Der Terror und die Verlagerung der Arbeit der Kader haben die Massenarbeit geschwächt.
Auf die Aufstandsversuche in den Vororten der Hauptstadt folgen keine großen Generalstreiks. Die Kampfbereitschaft der Massenbewegung kommt dadurch kaum zum Tragen, denn der militärische Schutz ist ungenügend. Die Verknüpfung der partiellen lokalen Aufstände miteinander bleibt aus.
fe au die kaserner, un den Keinendort schlere Schlige her Angen:. bedeutende Energien und räumt der konterrevolutionären Armee größere Bewegungsfreiheit ein.
Schließlich sind die militärischen Kräfte der FMLN wenig koordiniert, und die in den Kasernen erwarteten Erhebungen und Meutereien bleiben aus. Nach dem Januar 1981 beginnt wirklich der Bürger- 22.
In der Phase von Januar 1981 bis März - Juni 1982 reorganisieren Revolution und Konterrevolution jeweils ihre Kräfte. • Auf militärischer Ebene konnten durch die Offensive vom Januar 1981 neue Kräfte und Erfahrungen akkumuliert werden. Bis zur Mitte des Jahres 1981 ist die FML.N dennoch in der Defensive. Sie bringt die „Säuberungsoperationen" der Armee, die eine schnelle Entscheidung sucht, zum Scheitern. Dabei erobern die verschiedenen Einheiten der FMLN kontrollierte Gebiete" — keine befreien Gebiete — dieesihr erlauben, die Ausbildung ihrer Truppen zu verbessern, die Versorgungsprobleme zu lösen, über Stützpunkte zu verfügen, künftige Offensiven zu planen, Radio Venceremos einzurichten und mit dem Aufbau einer richtigen Volksarmee zu beginnen. Die Bauernmassen gen sollen, stellt immer noch das gemeinsame strategische Gedankengut der verschiedenen Strömungen in der FMLN dar, unabhängig von Meinungsverschiedenheiten über ihre genaue Konkretisierung. Die Unzulänglichkeit einer solchen Orientierung zeigt sich nun immer deutlicher.
Die FML.N ist sich zurecht darin einig, daß die Wahlen von 1982 für den Imperialismus keine Lösung bringen. Aber es gibt keine Übereinstimmung über die taktischen Aktionsvorschläge (militärischer Boykott oder politische Entlarvung). Im Ergebnis gibt es keine Position der FMLN als solcher zu den Wahlen. Drei Themen beherrschen nach der Erfahrung mit den Wahlen vom März 1982 die Diskussion: rorismus" zum Schweigen verurteilt sind, ihre Unterstützung für die FMLN zum Ausdruck bringen?
- Wie kann die Opposition durch eine politische Spaltung bürgerlich-imperialistischen Koalition ausgeweitet werden? Damit ist die Bündnisfrage gestellt, die Offnung der FDR für die Kräfte, die in der Demokratischen Volksunion (UPD) zusammengefaßt sind, die 1980 gegründet wurde. Die UPD umfaßt die Kommunale Union El Salvadors (UCS), die Bauarbeitergewerkschaft (FeSinConTrans), Vereinigungen von Kleinindustriellen und -händlern; sie unterstützt die PDC, aber auch Reformen, lehnt blinde Repression ab und bekräftigt den Willen zum „Dialog"
- Übereinstimmung gibt es inder FML.Nüber die Notwendigkeit, ihre militärische Kraft zu konsolidieren, um den Massen, die vom Ergebnis der beiden Offensiven enttäuscht wurden, Selbstvertrauen wiederzugeben und die Armee wieder in Bedrängnis zu bringen. Die USA haben sich entschlossen, die Armee wiederaufzubauen. Spezialeinheiten sollen in den USA geschult, die Kommandostruktur reorganisiert und die US-Offiziere an der Kampfführung beteiligt wer- • Auf diplomatischer Ebene bemüht sich die Reagan-Administration einerseits um regionale Abkommen zwischen den mittelamerikanischen Bourgeoisien, andererseits um eine Rechtfertigung der US-Intervention gegen die salvadorianische Revolution, die Ergebnis einer „sowjetisch-kubanischen und nicaraguanischen Einmischung" sei.
Dieses Projekt wird zeitweise von der französisch-mexikanischen Erklärung vom August 1980 und dem Friedensvorschlag des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo durchkreuzt. Die FMLN erringt
dadurch auf internationaler Ebene einen diplomatischen Status, wenngleich die französisch-mexikanische Erklärung von den Diktaturen in Südamerika, aber auch von Venezuela und Kolumbien heftig angegriffen wird (Manifest von Caracas im September 1981). Von Ende 1981 an macht die FMLN aus den Verhandlungen ein Kampfmittel. Sie beweist, daß Krieg und Verhandlungen sich nicht ausschließen, sondern ergänzen. Gegenüber der internationalen Öffentlichkeit besteht sie vor allem auf dem Standpunkt: „es gibt keine Lösung des Konflikts ohne die FDR-FMLN." Nicaragua bietet ihr im Oktober die Gelegenheit, vor der UNO ihren „Friedensvorschlag" darzulegen und ohne Vorbedingungen im Beisein von Vertretern anderer Regierungen in Verhandlungen mit der Junta zu treten. 23.
Vom Ende des ersten Halbjahres 1982 bis zum Vorabend der Präsidentschaftswahlen im März 1984 nimmt die Fähigkeit der FMLN zur militärischen Offensive zu. Auch das Engagement des US-Imperialismus nimmt zu. Die FPL stürzt in eine ernste politische Krise. Die politische Plattform der FDR-FMLN wird neu formuliert. In den Städten gibt es einen bescheidenen Aufschwung der Massenbewegun- • Von Juni 1982 an führt die FMLN Überraschungsoffensiven durch, die sich auf bestimmte Ziele konzentrieren. So kann sie ganzen irmee-Einheiten Niederlagen zufügen, mehr Waffen erbeuten, die Beweglichkeit der Armee behindern, Propaganda unter den gefangenen und sich ergebenden Soldaten entwickeln, zeitweilig wichtige Städte besetzen und die Operationen an verschiedenen Fronten, die noch von den Mitgliedsorganisationen der FMLN getragen werden, besser koordinieren.
Ab Mitte 1983 legt der Imperialismus den Schwerpunkt auf „militärische und zivile Operationen" unter dem Namen Conara-Plan (Nationale Kommission für den Wiederaufbau der Zonen) und versucht, die soziale Basis der revolutionären Kräfte durch Flächenbombardierungen, Umsiedlung der Bevölkerung, Zivilpatrouillen und kleine mobile Armee-Einheiten zu zerstören.
Dennoch gelingt es der FMLN ab September 1983 erneut, die imperialistischen Pläne durcheinanderzubringen. Sie nimmt die drittgrößte Stadt des Landes (San Miguel) und eine wichtige Kaserne (El Paraiso) ein, und drei Bezirke befinden sich praktisch völlig unter ihrer Kontrolle.
Diese militärischen Aktionen sind nicht mehr in eine kurzfristige Aufstandsperspektive der „letzten Schlacht" eingebettet. Sie dienen vielmehr dazu, die Initiative in den Händen zu halten, und beweisen dem Volk, daß die Diktatur über einen wachsenden Teil des Landes die Kontrolle verliert. Sie dienen ebenfalls dazu, die Armee zu schwähen, die amerikanischen Bemühungen, sie auf Vordermann zu bringen, zu vereiteln und die Materialvorräte der FMLN zu vergrößern, um das Kräfteverhältnis grundlegend umzukehren. Die militärischen Operationen haben Priorität und bestimmen die politischen und diplomatischen Initiativen.
Der Verlauf des Krieges wirft vor allem zwei Fragen auf: Die zunehmende Intervention der USA, die der Unfähigkeit der salvadorianischen Armee entspricht, ihre konterrevolutionäre Funktion zu erfüllen, ohne dem Imperialismus zur Last zu fallen, führt dazu, daß der Bürgerkrieg die Dimensioneines nationalen Befreiungskriegs bekommt.
- Wie kann die Verbindung hergestellt werden zwischen den militärischen Erfolgen, der Massenbewegung außerhalb der von der FMLN kontrollierten Gebiete und politischen Initiativen? Die in der FMLN nach dem März 1982 geführte Diskussionflammt wieder auf.
• Die von Alvaro Mangana nach dem März 1982 eingesetzte Regierung der „nationalen Einheit" macht eine Krise nach der anderen durch. Die vonden USA für 1983 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen müssen auf 1984 verschoben werden. Die zweite Phase der sogenannten Agrarreform wird auf die lange Bank geschoben. Die UPD bremst jetzt die Bewegung der Klein- und Mittelbauern. Sie füllt das Vakuum, das durch den Rückzug der FMLN aus den Städten entstanden ist. Streiks in der Verwaltung und in den Betrie ben entzünden sich am dramatischen Rückgang der Kaufkraft der Lohnempfänger und an der hemmungslosen Überausbeutung. In begrenztem Umfang werden die Gewerkschaften wieder aufgebaur. Es entsteht die Einheitsbewegung der Gewerkschafts- und Berufsverbände (MUSYGES) im Mai 1983.
Die FMLN ist weit davon entfernt, diese Protestbewegung beeinflussen zu können. Das Kräfteverhältnis in den Städten hat sich geändert; die Massenorganisationen haben Kader verloren, der Bürgerkrieg fordert seinen Tribut. Die Proteste der Arbeiterinnen und Arbeiter werden oft von Kräften geführt, die mit bürgerlichen und kleinbürgerlichen Organisationen verbunden sind. Lohnforderungen, demokratische Forderungen und die „Sehnsucht nach Frieden" spielen von nun an eine wichtige Rolle. Dies steht übrigens nicht im Widerspruch zur Sympathie für die Aktivität der FMLN im Bürger- • Die FMLN macht weiter politisch-diplomatischen Druck. Sie entlarvt das von der Regierung und den USA eingefädelte Manöver mit der Friedenskommission, eine von der Junta eingerichtete Struktur, die einen „Dialog ohne direkte Verhandlungen" aufnehmen und erreichen soll, daß ein Teil der FDR-FMLN sich an den Wahlen beteiligt. Die FMLN legt der Kommission drei Verhand. lungspunkte vor: den Rückzug der USA aus El Salvador, die Eröffnung des Dialogs auf salvadorianischem Territorium, die Bedingungen des Waffenstillstands und die Teilnahme an Wahlen. Die Friedenskommission hat nur den Auftrag, über die Teilnahme an den Wahlen zu diskutieren. Für die FMLN kommt eine solche Teilnahme jedoch nur in Betracht, nachdem eine „Regierung mit breiter Beteilifung, Gebildet worden ist (Erklärung in Kolumbien vom September Die militärischen Aktionen der FMLN sind heute nicht mehr eingebettet in eine kurzfristige Aufstandsperspektive.
Dieser Vorschlag für eine Regierung wird zum Angelpunkt der politischen und diplomatischen Antwort der FDR-FMİ.N. Ende Januar 1984 unterbreitet sie im Hinblick auf die Wahlen vom März 1984 einen Vorschlag zur Bildung einer „provisorischen Regierung mit breiter Beteiligung" (GAP) und eine Plattform dafür. „Die dringendsten Aufgaben dieser provisorischen Regierung" sind, den Repressionsapparat zu zerstören, die Sicherheitsorgane, die Todesschwadronen und ihre politische Organisation, die ARe Na, aufzulösen," die Intervention und Militärhilfe sowie alle Waffenlieferungen in das Land zu stoppen," „die Streitkräfte zu säubern und später ihre Vertreter in die provisorische Regierung zu schicken," „nach einer Untersuchung die Zivilisten und Militärs zu verurteilen, die für Massenmord, politische Verbrechen, Folterungen, Entführungen und Verletzungen der individuellen Freiheit der Bürger verantwortlich sind," die Wiederherstellung der Gesamtheit der demokratischen Rechte und eine Reihe grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Reformen, um die bestehenden Strukturen zu verändern." Ergebnis dieses Prozesses soll sein, die Bedingungen zu schaffen, „allgemeine Wahlen vorbereiten und durchführen zu könen."
Die Regierung soll nicht lange amtieren. Wenn es über die Aufgaben und die Modalitäten ihrer Installierung Übereinstimmung gibt, kann sie eingerichtet werden. „Der Prozeß wird mit der Organisierung einer einheitlichen nationalen Armee seinen Abschluß finden. die aus den Kräften der FMLN und der gesäuberten gegenwärtigen Armee gebildet wird. Die Abteilungen der FMLN und die Regierungsarmee behalten ihre Waffen bis zum Ende der Verhandlungen." Schließlich „müssen in der provisorischen Regierung die Vertreter der Arbeiterbewegung, der Bauern, der Lehrer, der Berufsverbände. der Angestellten, der Universitätsorganisationen, der politischen Parteien, der Unternehmer, der FDR und der wiederaufgebauten Streitkräfte vertreten sein. Ausgeschlossen von ihr sind die Oligarchie, die Sektoren und Personen, die sich der Regierung wider-
setzen oder die Beibehaltung der Diktatur befürworten." „Keine Kraft wird in dieser Regierung vorherrschen, es werden in ihr alle sozialen und politischen Kräfte vertreten sein, die den Sturz des Regimes der Oligarchie und die Wiedererrichtung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit befürworten, die dafür sind, daß das Privateigentum und die ausländischen Investitionen nicht den Interessen der Gesellschaft widersprechen."
Das Verhandlungsangebot der FDR-FMLN ersetzt nicht die militärische Aktion, sondern läuft parallel dazu. Es schließt ausdrücklich aus, daß die FMLN die Waffen vor einem Erfolg der Verhandlungen niederlegt. Den Verhandlungen sollein „direkter Dialog ohne Vorbedingungen" vorausgehen. Mit dieser Initiative verfolgt die FMLN eine antiimperialistische Orientierung der , Verteidigung der Unabhängigkeit, der nationalen Souveränität und des Rechtsauf Selbstbestimmung. " Sie beruht auf der Einschätzung, daß die USA massiv in El Salvador intervenieren, den Konflikt regionalisieren und das Land in ein Protektorat der USA umwandeln wollen. Damit wendet sie sich von der Perspektive der kurzfristigen Machtergreifung ab, die sie 1980 verfolgte.
• Mit der Ermordung von Ana Maria und dem Selbstmord von Marcial bricht im April 1983 eine dramatische Krise in der Führung der FPL aus.
Diese Methoden zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten haben der salvadorianischen Revolution schon großen Schaden zuge fügt. Der Hintergrund des tragischen Ereignisses liegt in den Schwierigkeiten der Kriegführung und in der Militarisierung der Organisation. Aber keine objektiven Bedingungen, keine „Notwendigkeit im Kampf gegen den Klassenfeind" können die Anwendung derartiger Mittel in den Reihen der Arbeiterbewegung rechtfertigen. Die verschiedenen Kommuniques der FPL und der FML.N zur „Erklärung" der Ereignisse enthalten nicht nur immer wieder eine neue Version der Fakten, sondern erheben auch schwere Anschuldigungen, ohne Beweise zu liefern. Sie bieten auch keine politische Erklärung, die der Tragweite des Geschehenen gerecht würde. In diesem Sinne sind sie , unannehmbar.
Seit 1982 drehte sich die Debatte in der FPL um folgende Fragen: um das Verhältnis der Allianz der Arbeiter und Bauern zu anderen Schichten und das Problem der proletarischen Hegemonie in diesen Bündnissen:
- um die Zusammensetzung der vorgeschlagenen Regierung und das Verhältnis zwischen antiimperialistischem und antikapitalistischem Kampf:
um die Entwicklung und die Formen der Massenarbeit in den Städten; die Konzeption der Arbeit zur Schwächung der Armee und die Nutzung ihrer inneren Widersprüche; den Stellenwert der Diplomatie im revolutionären Kampf, ihre Beziehung zum militärischen und politischen Kampf.
Die Differenzen haben sich besonders verschärft, seit diese Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbaueinereinheitlichen Organisation diskutiert werden und die Frage steht, welcher Platz jeder Strömung. besonders aber der PCS, in der FMLN zukommt.
Im September 1983 kündigt der Plenarrat der FPL die Wahl einer neuen Führung an. Er verkündet, welche Aufgaben sich die FPL gestellt hat: „Die Intensivierung des revolutionären Volkskampfesin all seinen politischen, militärischen und diplomatischen Aspekten in Hinblick darauf, eine Regierung mit breiter Volksbeteiligung zu bilden," und „alle Anstrengungen dem Kampf gegen die Intervention zu widmen, für die legitime Verteidigung der nationalen Souveränität und des Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung angesichts der wachsenden interventionistischen Politik der Reagan-Regierung." Die Debatte in der FPL endet mit einer folgenschweren Spaltung. die zur Entstehung der Revolutionären Arbeiterbewegung (MOR) und der Clara Elisabetha-Front (FCE) führt. MOR und FCE verurteilen die Wende der FPL, „den exzessiven Vertikalismus der politischen Kommission" und die Unterwerfung der FPL und der FMLN unter verschiedentlichen internationalen Druck. MOR wie FCE berufen sich auf die ihrer Meinung nach ursprüngliche Orientierung der FPL, den „anhaltenden Volkskrieg". Sie greifen auch die ursprüngliche Zielsetzung wiederauf, aus der FPL die einzige revolutionäre proletarische Partei der FMLN zu machen. Ausgehend hiervon erarbeiten diese beiden Organisationen eine oft sektiererische und maximalistische Kritik, die es vermeidet, mit einer konkreten politischen Orientierung auf die aktuellen Probleme der salvadorianischen Revolution einzugehen.
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Für den US-Imperialismus erfüllen die Präsidentschaftswahlen im März und im Mai 1984 eine dreifache Funktion; sie sollen - einen legalen, demokratischen Deckmantel für eine weitere militärische Eskalation gegen die revolutionären Kräfte bieten; — die relative Isolierung der salvadorianischen Regierung auf internationaler Ebene beenden, dem militärischen Druck den diplomatischen hinzufügen; diese tierise ich konterercheinre Politik von erbesund Duarte wirksamer machen.
Die FDR-FMLN denunziert diese Wahlen als Farce, aber macht sie nicht zur Zielscheibe militärischer Aktionen - die ER P bildet davon eine Ausnahme. Die FMLN lehnt einen Waffenstillstand während dieser Periode jedoch ab. Ihre fortschreitende Kontrolle über das Land findet seinen Ausdruck darin, daß die Regierung in 89 Gemeinden (34 %) nicht in der Lage ist, den Wahlgang zu organisieren. • Während des ganzenersten Halbjahres 1984 versuchen das Pentagon und der salvadorianische Generalstab Wahlsiege und militärische Siege miteinander zu verbinden. Sie legen den Schwerpunkt auf die Luft.„überwachung", um eine Konzentration von Truppen der FMLN zu verhindern und sie besser verfolgen zu können. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung in den von der FMLN kontrollierten Gebieten nimmt stark zu.
Trotz ihrer mangelhaften technischen Ausrüstung sind die revol tionären Kräfte in der Lage, sich zu verteidigen und sogar zurückzu schlagen. Die Sabotage an der Energieversorgung, dem Verkehrswesen und dem Agroexport nimmt einen wichtigen Platz unter ihren Aktivitäten ein. Sie nehmen im Juni 1984 sogar den stark verteidigten Staudamm von Cerron Grande ein und entfalten Aktionen in neuen Gebieten.
Die salvadorianische Armee, die ihren Bestand seit 1981 verdoppelt hat, kann die revolutionäre Armee nicht schlagen. Einerseits ist die konterrevolutionäre Armee durch die Unerfahrenheit ihrer Kommandanten, die Korruption, die permanente Neuzusammensetzung der Truppe, Desertion und das niedrige Niveau der Kampfbereitschaft geschwächt. Andererseits erlauben ihr die logistische Unterstützung und die umfassende Ausstattung mit Beratern aus den USA, einen Krieg gegen die Aufständischen zu führen, für den die Landbe völkerung einen sehr hohen Preis zahlt.
• Der US-Imperialismus entfaltet eine intensive Aktivität, um der neuen Regierung Duarte eine internationale diplomatische Anerkennung zu verschaffen. Die Christdemokratische Weltunion, d.h.zahlreiche westeuropäische Bourgeoisien unterstützen sie. Die Sozialistische Internationale zeigt sich wohlwollend und legitimiert ihre Wahl. Mexiko tut desgleichen. Der FDR-FMLN soll das Markenzeichen der „friedlichen Lösung" entrissen werden. Abereine Reihe vo Widersprüchen untergraben das Duarte-Regime:
- Es fällt ihm schwer, es gleichzeitig der Nationalen Vereinigung der Privatunternehmer (ANEP) und den sozialen Bewegungen (Streiks im öffentlichen Dienst, bei der Post und in den Wasserwerken und Schulen) recht zu machen. Einen ähnlichen Konflikt gibt es bei der Agrarreform. Das hat Rückwirkungen auf die UPD und sorgt für Spannungen in deren Beziehungen zur PDC.
- Die institutionelle und politische Krise findet kein Ende, und die Konflikte zwischen der Regierung Duarte und der Parlamentsmehrheit, die noch von einem Block der Ultras geführt wird, häufen sich. Die wirtschaftliche Zerrüttung und die strukturellen Probleme verunmöglichen reformerische und populistische Maßnahmen und eine Wiederankurbelung der Wirtschaft. Das demokratische Mäntelchen, das Duarte der Armee umhängen möchte, wirkt unglaubwürdig Die Regierung Duarte erscheint den USA als letzter Ausweg vor einer Invasion. Die Konsolidierung des Blocks um Duarte und die Armeeführung erscheint dem Imperialismus als eine „lohnende" Option. Taktisch versuchen Duarte und seine Berater aus den USA, die Reihen der FDR-FMLN zu spalten, indem sie eine mögliche Teilnahme des „politischen Flügels" an Wahlen in Aussicht stellen. Die Sozialistische Internationale und die lateinamerikanischen Bourgeoisien machen diese Machenschaften mit und fordern einen Waffenstillstand, der ein erster Schritt auf dem Weg zur Niederle gung der Waffen sein soll. Für den US-Imperialismus zählt allein die
qualitative Schwächung der FDR-FMLN, ihre Niederlage; das ist seine Vorbedingung für jede Verhandlung.
Die FDR-FMLN weist entschlossen die Vorschläge zurück und bekräftigt die Notwendigkeit, den Krieg, die ökonomischen, sozialen und politischen Kämpfe fortzusetzen, ," solange der Imperialismus und die Regierung auf ihrem Standpunkt bestehen. Die fünf Kommandanten der FMLN bestehen öffentlich auf den Minimalbedingungen, die „das für einen Dialog günstige und notwendige Klima schaffen sollen: die Beendigung der direkten US-Beteiligung am Krieg, die sofortige Einstellung der Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Freilassung der politischen Häftlinge und das Verbot der Folter, der Morde und der Verschleppungen."
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• Das Programm vom Januar 1984 versucht den neuen, von der Situation von 1980 ganz verschiedenen Problemen gerecht zu werden. Jede Einschätzung der Orientierung der FMLNauf eine „Regierung mit breiter Beteiligung" (GAP) muß den hartnäckigen Widerstand der USA und der salvadorianischen Bourgeoisie gegen einen Dialog mit der bewaffneten FMLN in Rechnung stellen und die ziale und politische Polarisierung, die Existenz der Volksarmee und der kontrollierten Gebiete berücksichtigen. Die Funktion einer solchen Regierung muß vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Praxis der FMLN gesehen werden. Die Konkretisierung dieser Orientierung hängt von der Entwicklung des Kräfteverhältnisses innerhalb der FDR-FMLN ab.
• Die FMLN hat parallel zu ihren Verhandlungsvorschlägen einen dauernden militärischen Druck aufrechterhalten. Sie macht einen politischen Vorschlag, „die alte oligarchische Gesellschaft und den Staat, der ihr dient, zu stürzen," und führt zugleich den Volkskrieg weiter. Sie wendet sich an all diejenigen, die „für den Frieden gestimmt haben, als sie Duarte wählten, " und deren antiimperialistische Stimmung sich unter den Folgen des Krieges radikalisieren kann. Die Betonung der demokratischen antiimperialistischen Forderungen entspricht den Erfordernissen des Kampfes in der gegenwärtigen Phase, denn die Macht der bürgerlichen Kräfte stützt sich ganz und gar auf die imperialistische Hilfe. „Die nordamerikanischen Berater heimschicken, die Intervention und Militärhilfe einstellen" - das ist genauso entscheidend wie die Verhinderung einer US-Invasion in Nicaragua oder Kuba.
Die „Auflösung der Repressionsorgane" und der AReNa, der politischen Bastion der Oligarchie, wird zur Vorbedingung für wirkche Verhandlungen erklärt. Diese Forderung entspricht einer weit verbreiteten Stimmung, sie ist geeignet, einen Keil in das oligarchische System zu treiben.
Die Massenbewegung kann nicht allein auf der Basis von Sofortforderungen ausgeweitet werden, sondern braucht eine Gesamt perspektive, die die demokratischen, antiimperialistischen und wirtschaftlichen Forderungen miteinander verbindet und jene auf die politische Konfrontation mit der Regierung orientiert.
Die „Nationalisierung der monopolistischen Unternehmen" ist aus der Plattform von 1984 gestrichen. Das Hauptproblem ist auch, die Masse der landlosen, verarmten Bauern zufriedenzustellen, die die Hauptstütze der Revolution sind. Das Programm der GAP fordert »die Durchführung einer vollständigen Agrarreform," wobei sie die „freie Beteiligung der Landarbeiter" zusichert. Wichtig ist der Inhalt der Landreform. Die Einschränkung der Enteignungsforderungen in der Plattform der GAP entspricht dem Versuch, das Bündnis auszuweiten. Zwei Fragen dürfen dabei nicht miteinander verwechselt werden.
Zum ersten geht es um die Konzeption des Bündnisses. Die Härte der Klassenauseinandersetzung bewirkt, daß der Teil der Bourgeoisie, der bereit wäre, noch einmal das Spiel eines Robelo zu spielen, verschwindend klein ist. Praktisch richtet sich das Bündnisangebot an das mittlere und Kleinbürgertum, an die UPD und an kleine Teile des Bürgertums, die gegen die Oligarchie opponieren. Dem entspricht auch die Formulierung über die soziale Zusammensetzung der GAP. Die Bündnispolitik kann nicht an die Bedingungen geknüpft sein, die die MOR fordert, nicht an die vorherige Rückeroberung der Hegemonie in der Volksbewegung. Im Gegenteil, sie ist ein Hebel, um den Einfluß der FMLN in diesen Schichten wieder zu verbreitern. Die FMLN schlägt die Bildung einer „Kegierung der breiten Beteiligung"
vor - aber sie weigert sich, die Waffen niederzulegen.
Zum zweiten geht es um die Armee. Die Formulierungen der Plattform sind an diesem Punkt sehr zweideutig. Hier hat es auch die einschneidendsten Veränderungen gegenüber der Plattform von 1980 gegeben. Das kann Taktik sein; ganz ähnliche Formulierungen waren im Oktober 1981 in den Verhandlungsvorschlägen an die UNO gebraucht worden. Es kann aber auch sein, daß hier dem Druck eines Teils der FMLN nachgegeben wird, der ein „Bündnis mit gesunden Sektoren der Armee" sucht, nicht um ihre Auflösung zu beschleunigen, sondern umein institutionelles Abkommen mit ihnen als Teil eines Etappenmodells der Machteroberung zu schließen. Im schlimmsten Fall stiften diese Vorschläge Verwirrung. Zur Zeit werden sie durch die Praxis der FMLN relativiert: ihre Weigerung,einen wirklichen Waffenstillstand zu akzeptieren und die Waffen niederzulegen, also den Kampf den Verhandlungen unterzuordnen; die Forderung nach Auflösung der Repressionseinheiten, die bedingungslose Ablehnung der US-Präsenz; die Vorbedingungen, die an die Verhandlungen selbst geknüpft sind. Erst wenn die Praxis der FMLN sich änderte, würde der Vorschlag gefährlich. Die sowjetische Bürokratie, für die die salvadorianische Revolution Verhandlungsobjekt für ihre eigenen Interessen gegenüber dem Imperialismus ist, versucht die Kontrolle über die zentralamerikanische Revolution zu stärken, indem sie sich ihre Hilfe bezahlen läßt. Dabei versucht sie, die Führung der PCS als Hebel zugunsten ihrer eigenen Interessen zu nutzen.
• Die beiden Begegnungen zwischen Vertretern der Regierung Duarte und der FDR-FMLN im Herbst 1984 in La Palma und in Ayagualo haben die Orientierung der RevoJutionäre bestätigt. Duarte hat sie mit diesem Vorschlag zu Verhandlungen nicht überrumpeln können. Dieser Vorschlag geht auf internationalen Druck zurück, aber auch auf den Aufschwung der Massenbewegung, auf den Druck der Basis der UPD und der Mittelschichten, die sich eine Stabilisierung und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau ohne die Beteiligung der FDR-FMLN nicht vorstellen können. Er zielt daher auch auf die Parlamentswahlen vom Frühjahr 1985 ab.
Duarte verfolgt in erster Linie das Ziel, die FMLN militärisch zu schwächen. Trotz den Schwierigkeiten, die der FMLN die US-Hilfe an die salvadorianische Armee bereitet (Bomberangriffe, Luftüberwachung, Luftlandetruppen, taktisches Leitsystem) hat sich dieses Ziel bislang als undurchführbar erwiesen.
• Die Frage der Einheit steht im Zentrum der Diskussionen der FMLN. Das traditionelle Sektierertum hat verheerende Auswirkungen im Lager der Revolutionäre in El Salvador gehabt. Die Spaltung hat auch negative Rückwirkungen in der Massenbewegung, für den Prozeß der Selbstorganisation und die Führung der militärischen Operationen gehabt. Diskussionsmethoden wie die zwischen FPL, MOR und FCE schwächen die revolutionäre Bewegung insgesamt. Der revolutionäre Krieg erfordert ein gemeinsames militärisches Kommando — die Entwicklung der Massenbewegung erfordert gemeinsame Basisstrukturen.
Die Entfaltung einer einheitlichen Praxis auf allen Ebenen ist Voraussetzung für die Schaffung einer vereinheitlichten revolutionären Partei - die Existenz der Front reicht nicht aus. Angesichts des historischen Werdegangs der Organisationen in der FMLN ist eine solche Vereinigung schwierig. Doch die FMLN beteuert, daß sie in dem „langen Einigungsprozeß" vorankommt.
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