Die nicaraguanische Revolution 11.
Die Situation der Doppelherrschaft, die April - Mai 1979 begann, wandelt sich am 19. Juli qualitativ. Nach dem revolutionären Sturz von Somoza und der Vernichtung der Nationalgarde (die den Somoza-Staat fast völlig überlagerte) befindet sich die wirkliche Entscheidungsmacht, die zentralisierte Volksmacht in den Händen der FSLN.
Der Kern des bürgerlichen Staates, der Repressionsapparat, ist zerstört und eine revolutionäre Armee aufgebaut. Der Staatsapparat wird in Nicaragua, wie in allen Revolutionen, nicht auf einen Schlagin seiner Gesamtheit liquidiert (Zentralbank, Verwaltung, Teile der Justiz). Doch sein Kernstück ist zerbrochen worden; eine neue Armee anderen Klassencharakters tritt an die Stelle der alten. Die sandinistische Armee, Trägerin des Willens der werltätigen Massen, verfügt über die reelle Macht im Lande.
Die Bourgeoisie kontrolliert noch wichtige wirtschaftliche Bastionen und wird dies auch in Zukunft tun. Dennoch, ihre traditionelle
politische Schwäche, ihre Unfähigkeit, in der letzten Phase vor der Revolution auch nur einen kleinen Teil der Führung des Kampfes gegen Somoza an sich zu reilen, stellen ihre Fähigkeit infrage, aus ihrer wirtschaftlichen Bedeutung politisches Kapital zu schlagen. Sie verfügt über Organisationen - vor allem den Unternehmerverband COSEP, über Medien (La Prensa, Rundfunkanstalten), übergewichtige Verbündete in der katholischen Hierarchie, über schwache Parteien. Sie kann sich auf einen Teil des Staatsapparats stützen (Verwaltung, Bankwesen, Justiz), aber nicht auf einen mit strategischer Entscheidungsgewalt.
Dieses Bild ist uns schon von anderen revolutionären Prozessen (Kuba) her vertraut und ist auch charakteristisch für die relative Kürze der Periode der eigentlichen Doppelherrschaft Sinne und die von der FSL.N dabei verfolgte Politik (Bildung der Regierungsjunta des Nationalen Aufbaus, JGRN, im Juni 1979). Nach dem 19. Juli bleiben noch Elemente dieser Situation der Doppelherrschaft übrig Aber die Zentralmacht liegt jetzt in den Händen der FSL.N, die die Interessen der Arbeiter und Bauern vertritt. Es gibt keine mehr oder weniger gleichmäßige Aufteilung von einander entgegengesetzten Elementen der Macht, die einander die Waage hielten. Die Macht liegt in den Händen der Arbeiter.
Die Eroberung der politischen Macht und die Kontrolle über die wesentlichen Einrichtungen des Staates, der Beginn jeder proletari schen Revolution, geben der FSLN die Mittel in die Hand, die Revolution zu verteidigen, zu vertiefen, ihre soziale Basis zu verbreitern und zu festigen, das bürgerliche Eigentum anzugreifen, die Wirtschaft im Interesse der Klasse umzugestalten, die die Revolution gewonnen hat. Der Rhythmus der Veränderungen hängt von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, nationalen wie internationalen, politischen, sozialen wie ökonomischen — umso mehr in einem Land, wo die Produktivkräfte nur schwach entwickelt sind, die Abhängigkeit extrem ist und der Imperialismus enormen Druck macht. Der 19. Juli leitet dieersten Schritte der Diktatur des Proletariatsein, gestützt auf das Bündnis mit der Bauernschaft, den Aufbau eines Arbeiterstaats, der sich konsolidieren muß wie jeder entstehende Arbeiterstaat. Es gibt einen Widerspruch zwischen dem sozioökonomischen Klasseninhalt der Eigentumsformen (das Gewicht des privaten Sektors) und dem Klasseninhalt der entstehenden Diktatur des Proletariats. Dieser Gegensatz widerspiegelt das Nichtübereinstimmen zwischen der Aneignung der politischen Macht durch die FSL.N, also der Errichtung der Diktatur des Proletariats, und der Konsolidierung dieser Diktatur durch die Enteignung des imperialistischen und bürgerlichen Eigentums und die Einführung kollektiver Eigentumsformen. Die Diktatur des Proletariats (das Proletariat verfügt über das Instrument des Staates) eröffnet eine Übergangsperiode, in der der Gegensatz zwischen der Klassennatur der politischen Macht und der Klassennatur der Wirtschaftsbeziehungen zum Tragen kommen kann. Sicher, in letzter Instanz entscheiden die wirtschaftlichen Grundlagen über die Konsolidierung des Arbeiterstaats. In einer solchen Situation kann die Übereinstimmung zwischen der Klasse, die die Revolution gemacht hat, und dem sozialen Inhalt der Revolution nur an Hand der Gesamtheit der getroffenen Maßnahmen beurteilt werden. Die Überprüfung der Gesamtheit der Maßnahmen der Revolution während der letzten fünf Jahre bestätigt die Festigung des Arbeiterstaats im „zweiten befreiten Gebiet von Amerika". 12.
Nach dem 19. Juli müssen drei Probleme berücksichtigt werden, um die wichtigsten Entscheidungen der sandinistischen Führung einschätzen zu können. In erster Linie muß die radikale Infragestellung des status quo in Zentralamerika in mehr oder weniger kurzer Zeit eine imperialistische Aggression entfachen. Die Revolution muß Zeit gewinnen, Rückendeckung bei verschiedenen Ländern suchen, die innerimperialistischen Gegensätze ausnutzen; dies alles dient ihrer politischen Konsolidierung und der Stärkung auch ihrer militärischen Verteidigung. Ferner beschleunigt die sandinistische Revolution den revolutionären Aufschwung in Zentralamerika. Der Verlauf der nicaraguanischen Revolution muß künftig mit dem Fortschreiten dieser Revolutionen verknüpft werden, umgekehrt auch mit den konterrevolutionären Aktionen des Imperialismus und seiner Verbündeten. Schließlich steht die FSLN vor einem wirtschaftlichen Desaster. Unter solchen Bedingungen geht sie an die rasche Konsolidierung der wesentlichen Elemente ihrer Macht. • Die revolutionäre Armee ist der Eckpfeiler des neuen Staates. Es ist logischerweise eine vorrangige Aufgabe, das EPS (Sandinistisches Volksheer — der Name spricht für sich) aufzubauen und zu professio nalisieren. Seinen harten Kern bilden ungefähr 5000 Kämpfer, die aus den „regulären Streitkräften" der FSLN stammen.
Eine Alphabetisierungs- und Politisierungskampagne in ihren Rei hen wird sogleich begonnen. Die gesamte Kommandostruktur ist in den Händen der FSL.N. Gleichzeitig wird die sandinistische Polizei geschaffen. Sie rekrutiert einen großen Teil ihrer Mitglieder bei den Arbeitern und antisomozistischen Kämpfern, die durch die Zerstö rungen des Krieges zur Arbeitslosigkeit verdammt sind. Wenn auch das EPS Vorrang hat, so hat die Führung der FSLN von Anbeginn an auch die Schaffung von Milizen vorbereitet. Die sandinistischen Volksmilizen wurden im Februar 1980 gegründet. Auf Basis der Freiwilligkeit rekrutierten sie schnell zehntausende Arbeiter und Jugendliche.
Der 19. Juli leitet die ersten Schritte der Diktatur des Proletariats ein, den Aufbau eines Arbeiterstaats.
Innenministerium und Verteidigungsministerium haben ihre Entscheidungszentrale in der Gemeinsamen Nationalen Führung der FSL.N, die aus neun „Kommandanten der Revolution" besteht. • Die politischen Zusammenstöße, die den Verlauf der ersten Phase der Revolution kennzeichnen, zeigen wo die wirkliche Entscheidungsgewalt liegt. Bereits im Dezember 1979 beschließt die FSLN eine Reorganisation der Regierung, wobei sie die drei entscheidenden Ministerien für sich reserviert: Verteidigung (H. Ortega), Landwirtschaft und Agrarreform (J. Wheelock) und Plan (H. Ruiz). Seit diesem Datum konzentriert der COSEP (Oberster Rat der Privaten Unternehmer) seine öffentlichen Angriffe auf ein Ziel: die FSLN soll ihren Einfluß auf Armee, Polizei und die CDS (Sandinistische Verteidigungskomitees) reduzieren.
Im März - April platzte die JGRN über die Frage der Zusammensetzung des Staatsrats. Eine komfortable Mehrheit wird den Massenorganisationen und den Parteien eingeräumt, die den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ausdrücken. Der Abgang der beiden bürgerlichen Vertreter in der JGRN (V. Chamorro-Barrios und Robelo) ist in mehrerer Hinsicht aufschlußreich. Der Staatsrat wil am 4. Mai eingesetzt, zum Gedenken an die Fortsetzung des antiimperialistischen Kampfes durch Sandino 1927 trotz dem Verrat der Bürgerlichen. Die zurückgetretenen Minister werden durchaus nicht sofort ersetzt. Die bürgerliche Opposition verhandelt direkt mit den neun Kommandanten, wohlwissend, wer in letzter Instanz entscheidet. Und es sind die letzteren, die ohne übertriebene Rücksicht auf Formalitäten die neue Junta nominieren. Sie nehmen zwei neue bürgerliche Persönlichkeiten auf (A. Cruz und R. Cordoba Rivas). womit sie den COSEP überrumpeln, der sie jedoch öffentlich anerkennen muß. Nun fordert der COSEP eine konstituierende Versammlung, die „Trennung von FSLN und Staat", ein Vetorecht für die Mitglieder der JGRN, die Kontrolle über Justiz und Finanzen und schließlich Zusagen über die Erhaltung des Privateigentums. Die Auseinandersetzungen über die Bildung des Staatsrates, einem beratenden Organ, bestätigen in doppelter Weise, wer Herr im Haus ist. Einerseits demonstriert die FSLN-Führung, daß sie das Staatsruder in der Hand hält und der Bourgeoisie keine irgend wie substantielle Konzession macht. Andererseits beweist die Auswechslung von zwei bürgerlichen Vertretern durch zwei andere aufihre Art, daß sich nichts geändert hat: die bürgerliche Vertretung ist völlig untergeordnet, weder Cruz noch Robelo ist ein Schalthebel, um im Inneren des neuen Staatsapparats zu agieren.
Als Antwort auf die vom COSEP geforderten Wahlen verkündet H. Ortega im Juli 1980, daß sie 1985 stattfinden werden. Wiederum:
wer entscheidet? Noch besser, der Verteidigungsminister erklärt, daß wirkliche Demokratie die Nivellierung der sozialen Ungleichheiten erfordert und nicht bloß Wahlen, die gemacht werden, um die Volksmacht zu vervollkommnen."
Ende 1980 beginnt eine neue bürgerliche Offensive um ein von nun an traditionelles Thema: die FSLN monopolisiere die Macht. Aber dieses Mal fällt sie zusammen mit den ersten bewaffneten Angriffen gegen die Revolution. Die bürgerliche Opposition zieht vorüberge hend einen Teilihrer Mitglieder aus dem Staatsrat zurück, der einige Monate durch eine auf drei Mitglieder reduzierte JGRN umstrukturiert wird, deren Koordinator nun Daniel Ortega ist. Das Bürgertum und der Imperialismus konzentrieren ihren Widerstand immer mehr auf wirtschaftliche Fragen. Das veranlaßt die JGRN, im März 1982 den Notstand zu verhängen. Das Bürgertum verzichtet im weiteren nicht auf politische Manöver, von nun an sind sie jedoch bloße Ergänzungen der Wirtschaftssabotage und der mehr oder weniger offenen Unterstützung konterrevolutionärer militärischer Aktivitäten, die von Honduras und Costa Rica ausgehen. • Die Grundlage der neuen Macht liegt außer im EPS (Volksheer) und den Milizen in den Massenorganisationen, von denen einige direkt Produkt des revolutionären Kampfes sind (ATC, CDS). Zu ihnen zählen:
die Sandinistischen Verteidigungskomitees (CDS), die eine wesentliche Rolle bei dem Versuch spielen, unterschiedliche Volksschichten zu vereinigen; die Sandinistische Arbeiterzentrale (CST), die zum erstenmal ie Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter auf nationaler Ebene organisiert und nach einigen mißlungenen Anläufen die andauernde Aufgabe übernimmt, die Gewerkschaftsbewegung auf einer Klassenbasis zu einigen (Gründung der Nationalen Gewerkschaftskommission Februar 1980).
- der Verband der Landarbeiter (ATC), Hauptinstrument der Agrarreform, der Verteidigung des ländlichen Proletariats und Halbproletariats und der Überwachung der Latifundienbesitzer; zwischen ATC und CST besteht eine organische Verbindung — materieller Ausdruck des Bündnisses der Arbeiter und Bauern. - die Nationalunion der Landwirte und Viehzüchter (UNAG), die die kleinen und mittleren Bauern organisieren soll; sie ist von entscheidender Bedeutung für die Nahrungsmittelerzeugung und die Entwicklung der Kooperativen. Die Unterstützung der UNAG ist von ausschlaggebender Bedeutung im Kampf gegen die Konterrevo- - die Vereinigung der Nicaraguanischen Frauen Luisa Amanda Espinoza (AMNLAE) ist für die Frauen, die in der Revolution eine große Rolle gespielt haben, das Vehikel, die Rechte zu erobern, die ihnen seit jeher verwehrt werden; - die Sandinistische Jugend des 19. Juli (JS 19), organisiert unter dem Druck der Alphabetisierungskampagne und der Aufstellung er Studentenbataillone für die Produktion (BEP), die eine Fraktion der Jugend organisiert. Die Alphabetisierung ist eine gigantische Anstrengung, das politische Bewußtsein der städtischen und vor allem der ländlichen Massen zu bilden.
Die Gewerkschaftsorganisationen sind von der FSL.N unabhängig. Obwohl sie einen überragenden Einfluß in ihnen ausübt, setzt die FSLN in ihnen nicht ihr Monopol durch. Sie sind für alle offen. Ihr Wachstum ist ein charakteristisches Merkmal all dieser Jahre, ist gleichbedeutend mit einem gründlichen Wandel im Bewußtsein der Massen. Ihre Aufgaben und Ziele, die sie nicht immer erreichen, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen. Sie sollen — die aktive Teilnahme der Bevölkerung an der Gesamtheit des gesellschaftlichen Lebens anregen; - den verschiedenen Teilen der Bevölkerung ermöglichen, sich zur Verteidigung ihrer Interessen zusammenzuschließen, ihre Bedürfnisse auszudrücken, ihr Klassenbewußtsein zu stärken und einen zuweilen konfliktreichen Dialog mit der FSLN und den Ministerien zu beginnen; sich an den Organen der politischen Macht beteiligen, was sich in ihrer starken Vertretung im Staatsrat ausdrückt und in ihrer Rolle bei der Errichtung der Gemeinderäte; - den wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstützen, Bildungskampagnen in Angriff nehmen und solche für die öffentliche Gesundheit und zur Stützung der lokalen Infrastruktur mittragen, um auf diese Art das Lebensniveau der am meisten Benachteiligten zu steigern;sie sollen auch zur Leitungstätigkeit erziehen durch die Planung und Delegierung von Aufgaben, die Schaffung von Leitungsorganen auf allen Stufen:
- die Revolution gegen Falschinformation und Sabotage verteidigen; „Machtmißbrauch", „Selbstherrlichkeit" und Bürokratisicrung, eine bei einer solchen Unterentwicklung immer gegebene Gefahr, bekämpfen, für die „moralische Sauberkeit" der Gesellschaft kämpfen, die in der Vergangenheit durch Korruption jeder Art gekennzeichnet war; - ide Praidlung der seilerndormation" (hearx) der Men urch die Praxis mit der s schen verknüpfen.
Von Anfang an hat die FSL.N die Macht dazu benutzt, die Mehrheit des Volkes als Trägerin der Revolution zu organisieren und die Unterstützung für den späteren Übergang zum Sozialismus zu erweitern.
Die Bourgeoisie erscheint als Gegnerin der „nationalen Einheit" und des „nationalen Wiederaufbaus".
• Die FSL.N, Gravitationszentrum der realen Macht, konsolidiert ihre Hegemonie und ihre Legitimität durch ihre Weigerung, a priori einen Bruch mit den Teilen des Bürgertums herbeizuführen, die in der Koalition vom Juli 1979 dabeiwaren. Sie rechtfertigt den Bruch jedesmal anhand konkreter Aufgaben und Entscheidungen, die sich aus dem Fortschreiten der Revolution selber ergeben, und fördert damit den Fortschritt im Bewußtsein der Massen. Jeder Schritt führt die Bourgeoisie tiefer ineine Sackgasse. Sie muß mit dem „sandinistischen Projekt" brechen; in den Augen des Volkes erscheint sie als Gegnerin der „antiimperialistischen nationalen Einheit" und des „nationalen Wiederaufbaus". Die FSLN geht aus › diesem Klärungsprozeß als die Kraft hervor, die nicht nur die Dikta tur gestürzt hat, sondern auch eine „neue Gesellschaft" aufbaut. Die Konzessionen, die hier und da dem Bürgertum gemacht werden, müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.
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Die „gemischte Wirtschaft", wie die FSL.N die ökonomische Struktur Nicaraguas bezeichnet, muß vor dem Hintergrund der Infragestellung der imperialistischen Herrschaft und des veränderten Klassencharakters der neuen Macht beurteilt werden. Der neue Staat hat der gemischten Wirtschaft seinen Stempel aufgedrückt, da er über die Mittel und die soziale Basis verfügt, das Privateigentum anzugreifen und die ihm traditionell vorbehaltenen Domänen Außenhandel, Einzelhandel, Kreditwesen umzustrukturieren. Er wirkt als ein Hebel wirtschaftlichen Wandels, als permanentes Druckmittel. Dadurch werden natürlich nicht die virulenten Widersprüche beseitigt, die zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren auftreten und zwischen den sozialökonomischen Zielen der Revolution und dem Druck des Weltmarkts, auch nicht die Reproduktionsmechanismen in einem Privatsektor, der eine so überragende Bedeutung hat wie der Agrarexport. Aber die FSLN kann diese Widersprüche entlang den Prioritäten handhaben, die durch die Verteidigung der Revolution diktiert werden. Die außerökonomische Macht des Staates wird zur ökonomischen. • Die Entscheidungen der FSLN in dieser Periode müssen vor dem Hintergrund des Zustands der Wirtschaft 1979 gesehen werden, der internationalen Lage und der kritischen Bilanz der ersten Schritte, die die castr istische Führung unternommen hatte. Einige Elemente sollen in Erinnerung gerufen werden:
• Das von Somoza hinterlassene Erbe waren 50 000 Tote und ungefähr 100000 Verletzte, beträchtliche Zerstörungen an Industrie- Seite41
anlagen und die Desorganisierung von zwei Ernten mit den entsprechenden Folgen für die Lebensmittelversorgung und den Export, ein seit 17 Jahren rückläufiges Bruttosozialprodukt pro Einwohner, eine hohe Auslandsverschuldung und fast völliger Devisenmangel, eine bedeutende Inflation, ein völlig unausgeglichener Haushalt - das alles begleitet voneinem gigantischen „sozialen Defizit" (Analphabetismus, Krankheiten und Wohnungsmangel).
• Eine wenig entwickelte kapitalistische Wirtschaft (viel weniger als in Kuba 1959), also auch ein zahlenmäßig nicht sehr starkes und auch sehr junges städtisches und ländliches Proletariat und eine äußerst dünne Schicht von Technikern und Facharbeitern (in der Landwirtschaft insgesamt 400).
• Die Abhängigkeit vom Agrarexport zur Erzielung von Deviseneinnahmen, wobei dieser äußerst empfindlich auf die Schwankungen der Währungen und der Nachfrage auf dem krisengeschüttelten Weltmarkt reagiert. Hinzu kommt, daß die Steigerung des Agrarexports im Übermaß Importe erfordert (Dünger, chemische Produkte, Maschinenteile), und Lebensmittel sind traditionell knapp. • das Damoklesschwert wirtschaftlicher Sanktionen und schließlich eine Handelsblockade.
• Die neue Macht verschafft sich angesichts dieser schwierigen Lage schnell die Kontrolle über vier wichtige Wirtschaftsgebiete: das Vermögen Somozas und seiner Verbündeten, das zum Rückgrat des staatlichen Sektors der Wirtschaft (APP) wird, das Finanzsystem und die Versicherungen, den Außenhandel, der allmählich auf bis zu 70% nationalisiert wird, die Gesamtheit der Bodenschätze. Eine Reihe von Gründen sprechen nach Meinung der FSLN nicht für eine sofortige Verstaatlichung der exportierenden Landwirtschaft:
• Die Schwäche des Bürgertums gewährt dem Staat einen gewissen Handlungsspielraum und ermöglicht eine „produktive Allianz", für die das Bürgertum nichts anderes erhält als die Hoffnung, ihre wirtschaftliche Position bald politisch nutzen zu können. • Der Nutzen der Allianz für die FSLN liegt in der sofortigen Gewährung von lebensnotwendigen Krediten und der Lockerung des imperialistischen Würgegriffs. Etwa 1,5 Mrd. Swurden zu günstigen Bedingungen als Darlehen gewährt. Bis 1982 hat man wenig davon gemerkt, daß das „sozialistische Lager" massive Hilfe geleistet hätte, mit der entscheidenden Ausnahme Kubas. Die Diversifizierung der Kredite und des Handels stellt allerdings auch ein politisches Mittel im Kampf gegen das Kriegsgeschrei aus Washington dar. • Der Aufbau des staatlichen Wirtschaftssektors (APP) stellt hohe organisatorische Anforderungen, lokal wie national. Damit der APP einen nennenswerten Überschuß abwirft, muß er sehr leistungsfähig sein und neue Unternehmen in Landwirtschaft und Industrie integrieren können. Doch die Zahl der Kader ist bei der FSLN und unter denen, die für ihre Ziele gewonnen werden konnten, beschränkt und das Ausbildungsniveau der Arbeiterinnen und Arbeiterrecht niedrig. • Der geringe Grad der Vergesellschaftung der Produktivkräfte, das Gewicht der kleinen Warenproduzenten, des Handwerks, der Klein- und Mittelbauern, erschweren eine zentrale Planung. Dazu kommt, daß die wegen der veränderten Einkommensverteilung veränderte Nachfragestruktur noch nicht mit dem übereinstimmt, was der APP leisten kann. Die Planung braucht ihre Übergangszeit. Die FSLN entscheidet sich folglich für eine Kombination aus direkter Kontrolle über den anteilsmäßig kleineren staatlichen Sektor (APP) und indirekter Kontrolle mittels Außenhandel, Kredit, Arbeitsverträgen, Festsetzung der Einkaufspreise über den Privat ektor (AT). Unter großen Schwierigkeiten wird ein für den staatlichen Sektor bestimmter Plan entworfen, der in einer zweiten Phase regionalisiert werden soll. Die Jahrespläne, die entwickelt werden, legen übergreifende Aufgaben und Ziele fest.
Das mittelfristige Ziel der FSLN ist erklärtermaßen, die Mehrheit der Wirtschaft in Staats- und Genossenschaftseigentum zu überführen.
14.
Als Antwort auf die Bedürfnisse der Massen und die Sabotage der Bourgeoisie beschränken die Sandinisten die wirtschaftliche Freiheit der ehemals herrschenden Klassen.
• In der zweiten Jahreshälfte 1980 erlauben die Gesetze gegen die Entkapitalisierung (Kapitalflucht, Zerstörung von Anlagen und Rohstoffen, Warenhortung), dieses Delikt mit der totalen oder teilweisen Beschlagnahme von Ländereien und Betrieben zu bestrafen. Die Rolle von ATC und CST bei der Durchführung der Gesetze ist entscheidend. In den Reihen der Kapitalisten kommt es zu einer Spaltung in die, die „den Erfordernissen des Wiederaufbaus nachkommen", und die, „die sabotieren". Dabei werden den ersteren keine politischen Zugeständnisse gemacht.
• Die Agrarreform, das Herzstück der wirtschaftlichen Umwälzung, wird nach der Beschlagnahme der Güter Somozas noch ausgedehnt. Die von den armen Bauern während der ersten Monate der Revolution besetzten Ländereien werden enteignet und der Pachtzins gesenkt. Später werden die brachliegenden oder von Großgrundbesitzern schlecht bestellten Feldern an die landlosen Bauern, die armen Bauern und manchmal die Staatsfarmen verteilt. Dies ist ein direkter Eingriff in das Latifundieneigentum.
In dieser Phase liegt der Schwerpunkt auf der freiwilligen Gründung von Produktions- und Dienstleistungskooperativen (CAS und CSS). Sie sind kurz- und mittelfristig geeigneter, die drängenden Beschäftigungsprobleme zu lösen als die APP. Sie gestatten, einen hohen Prozentsatz von Kleinbauern und halbproletarischen Bauern zusammenzufassen, die von strategischer Bedeutung für die Produktion von Nahrungsmitteln sind.
Anfang 1984 beginnt eine dritte Phase der Agrarreform. Zahlreiche Kleinbauern, die Felder bearbeiten, ohne einen Eigentumstitel dafür zu haben, bekommen einen solchen verliehen, vor allem in den Grenzgebieten. Dies ist eine Antwort auf die Bemühungen der Contras, eine Basis unter den Bauern zu gewinnen. Der Staat bemüht sich, den Bauern eine gewisse Menge von Konsumgütern und Dienstleistungen zu sichern. Er kauft einen Teil der Produktion zu garantierten Festpreisen. Er kontrolliert dadurch 40 % der verteilten Basisprodukte (ENABAS). Eine Reihe großer Agroindustrieprojekte werden in Angriff genommen. Die Landwirtschaft wird ökonomisch reaktiviert und zugleich werden die sozialen Beziehungen auf dem Lande partiell verändert. Dieses doppelte Zielist der Maßstab jeder Agrarreform.
Das Gewicht der Großgrundbesitzer im Verhältnis zu den staatlichen Kooperativen nimmt ab. Im Juli 1979 kontrollierten die Großgrundbesitzer (über 500 manzanas) 36,1 % der Anbauflächen; im Juli 1984 sind es 11 %. Im privaten Sektor (AP) führt die Einführung kooperativer Produktionsformen zu einer tiefen Differenzierung, die die Basis der reaktionären UPANIC (Berufsverband der Nicaraguanischen Landwirte) unterhöhlt. 1984 sind 44 000 Familien in den Genuß der Agrarreform gelangt, von denen 25 000 in Kooperativen arbeiten. Die CAS kontrollieren 8,2 % der Anbaufläche, die CSS 10,7 % und der APP 18,3 %.
Die Agrarreform ist ein Instrument in den Händen der treibenden Kräfte der Revolution. Die Formen brutaler Überausbeutung sind beseitigt, nicht nur im staatlichen Sektor, sondern auch im privaten, wo die ATC ihre Stärke geltend machen kann. Das kulturelle ur politische Niveau der Bauern steigt erheblich. Zu all diesen Errungenschaften muß man noch die auf den Gebieten Erziehung, Gesundheit, Wohnung und soziale Dienstleistungen hinzufügen — alles solide Grundlagen für eine künftige Entwicklung. 15.
Es gibt jedoch auch Spannungen und Schwierigkeiten, die mit den äußeren Zwängen zusammenhängen, mit der Abhängigkeit der Wirtschaft und ihrer Orientierung am Agrarexport. Die Reaktivierung der Industrie im staatlichen wie im privaten Sektor geht langsamer vor sich, als die Regierung will. Es mangelt an Ersatzteilen, die anhaltende Kapitalisierung wirkt sich schädlich aus, es gibt Probleme mit der Erfüllung der Leitungsaufgaben, und der mittelamerikanische Absatzmarkt verengt sich.
Die Inflation wird anfänglich gebremst, weil es einen gewissen Ausgleich zwischen dem sehr beschränkten Angebot und einer steigenden Nachfrage gibt; trotz Lohnstop steigt das Lohnvolumen, weil die Arbeitslosigkeit sinkt. Es ist tatsächlich unmöglich, unter den nicaraguanischen Wirtschaftsbedingungen eine Politik der Lohnsteigerungen durchzuführen. Der soziale und politische Druck, das Lebensniveau der benachteiligten Schichten zu heben, lastet schwer auf dem Haushalt und addiert sich zu den Aufgaben für den Wiederaufbau des Landes hinzu.
Die Anlehnung an den privaten Sektor des Agrarexports, um die Nettoerträge aus dem Export zu erhalten, steht in einem gewissen Widerspruch zu den sozialen Zielen der Übergangsperiode. Die Umstrukturierung der Produktion für den Agrarexport wie für die Lebensmittelversorgung und der Druck, auf die elementaren Bedürfnisse der Massen antworten zu müssen, machen eine Finanzierung von außen erforderlich. Es ist deshalb unerläflich, die Einkünfte aus dem Export zu kontrollieren, besonders ihre Aufteilung zwischen dem exportierenden und dem nichtexportierenden Sektor der Landwirtschaft, wenn die Last der ursprünglichen Akkumulation nicht ausschlieflich den Kleinbauern aufgebürdet werden oder zur Verschuldung führen soll. Diese ist stark gestiegen. Ein wachsender Teil von Kapitalisten investiert sehr wenig. Kapital wird in den Distributionssektor umgeleitet, da Investitionen sich hier mehr rentieren. Die Kapitalflucht geht weiter, und die Überbewertung des Cordoba gegenüber dem Dollarerfordert eine übermäßige Deckung der laufenden Wechseloperationen.
Die Masse der staatlichen Kredite (ca. 40 %), die für die Landwirtschaft bestimmt sind, geht an die private Großproduktion. Es sind überwiegend kurzfristige Kredite, was zeigt, daß das kapitalistische Interesse am Wiederaufbau gering ist. Die Akkumulationslast trägt der Staat, ein hoher Prozentsatz davon konzentriert sich auf die Bauindustrie. Dies führt zusammen mit anderen Belastungen, wie etwa der Subventionierung von Konsumgütern, zu einer wachsenden Auslandsverschuldung und zur Finanzierung des Haushaltsdefizits 4980:8% des BSP; 1984: 23,3 % des BSP) durch die Notenpresse und mit zu Preissteigerungen.
Die Beseitigung der alten Klassenherrschaft führt in der Anfangsperiode dazu, daß die Einkünfte aus der Landwirtschaft sinken. Die Verteidigung absorbiert das Arbeitskräftepotential, das sonst als Saisonarbeiter zur Verfügung gestanden hätte. Freiwillige Arbeitseinsätze können hier etwasabhelfen, aber die Produktivität sinkt. Die Landflucht hält an und verschärft den Widerspruch zwischen der Unterbeschäftigung in den Städten (dem „informellen Sektor" Managuas), dem Mangel an Arbeitskräften auf dem Land und der Schwierigkeit, die Arbeitskräfte in produktive Sektoren zu lenken. Der direkte Zugang eines beträchtlichen Teils der Nahrungsmittelproduzenten zum Markt überläßt den Kräften des Markts ein weites Feld in der Produktion wie bei der Distribution (Verringerung der Saatfläche, Verkauf auf dem Schwarzmarkt) und bei der Arbeits-. organisation. Die Kreditpolitik gegenüber Klein- und Mittelbauern kann nicht denen zugute kommen, die zu arm sind, um sich zu verschulden, oder gar kein Land besitzen. Deshalb wurde ab 1982 -1983 die Landverteilung beschleunigt. Darüberhinaus besteht die Gefahr, daß die Verschuldung den neuen Staat von einem Teil der Bauern entfremdet. Die Schulden der Bauern wurden daher 1983 umgeschichtet. Die Produktionskooperativen erhalten vorrangig Hilfe. Bei den Dienstleistungskooperativen, die zahlreicher sind, ist ne gewisse soziale Differenzierung unvermeidlich, aber diese kann sich nicht in Landerwerb umsetzen.
Der staatliche und der genossenschaftliche Sektor wachsenschneller als der private. Aber die Koordination zwischen beiden steckt noch in den Anfängen, und eine wirksame Planung im APPist schwer. Die Beziehungen zwischen Jahresplan, Devisen und Haushalt sind sehr locker. Der private Sektor nutzt die Lücke in der Kontrolle über den Außenhandel zu Spekulationsgeschäften. Der Rückgang der privaten Investitionen hat Auswirkungen auf die Beschäftigung, die zum Teil jedoch durch die Landverteilung und die Mobilisierung für die Verteidigung ausgeglichen werden. Die Spannung zwischen Akkumulation und Konsumption verschärft sich. Die Kaufkraft ist sogar für Schichten mit niedrigem Einkommen gesunken. Dennoch erfreuen sich die am meisten benachteiligten Sektoren eines wachsenden Konsums, vor allem wachsender Sozialleistungen. Seit Anfang 1983 steht die Wirtschaft unter Belagerungszustand. Die Konterrevolution entzieht der Wirtschaft einen bedeutenden Teil der Ressourcen für die Verteidigung (25 % des Haushalts in 1984). 1983 macht die Reparatur von kriegsbedingten Zerstörungen 20 % der gesamten Investitionen aus. Anbaugebiete werden unsicher, denn die Kooperativen sind bevorzugte Angriffsziele der Contra. Der Finanzboykott verschärft sich, obwohl 1983 noch Kredite fließen. Der Beitrag der „sozialistischen" Länder oder von Ländern wie Algerien, Libyen, Iran steigt. Dennoch wiegt er nicht den Rückgang der multilateralen und bilateralen Darlehen auf und liegt weit unter dem Bedarf. Entwicklungsprojekte werden infrage gestellt. Die Exporterträge stagnieren im Wert; die Handelsbilanz ist sehr unausgeglichen; der Schuldendienst lastet schwer.
Trotz gigantischen Anstrengungen gibt es ein bedeutendes Nahrungsmitteldefizit. Es macht sicheine Verknappung gewisser Grundnahrungsmittel bemerkbar. Das erklärt sich aus dem Devisenmangel, der Steigerung des Volkskonsums und den Hindernissen, die dem Staat bei dem Versuch in den Weg gelegt werden, einen Teil der Lebensmittelerzeugung abzuschöpfen.
Die Wirtschaftspolitik der FSLN steht auf Messers Schneide. Das Erbe der Vergangenheit, die imperialistische Aggression, die soziale Polarisierung stören den Akkumulationsprozeß in höchstem Maße. Der Staat ist die einzige Triebkraft der Akkumulation. Dies und die Beteiligung der Bevölkerung erklären die 1983 trotz allen Hindernissen erzielten Resultate. Aber diese Investitionsanstrengung wird erkauft durch ein beachtliches Haushaltsdefizit und stützt sich auf abnehmende Auslandshilfe. Das Wertgesetz und der Markt geraten angesichts der untergeordneten Bedeutung des staatlichen und kooperativen Sektors in zunehmend schärferen Widerspruch zu den vorrangigen Planungszielen.
Die anfängliche Wirtschaftspolitik stößt auf Grenzen. Eine Kriegswirtschaft wird geschaffen, Verteidigung und Autarkie bei der Lebensmittelversorgung haben Vorrang. Verschiedene Produkte werden rationiert. Die Zuschüsse zu den Grundnahrungsmitteln werden um die Hälftegekürzt, ausgenommen Milch und Zucker. Der Staat nimmt im Juni 1984 die Verteilung von sechs lebenswichtigen Produkten in die Hand. Es werden Schritte zur Beschlagnahme des Vermögens von Spekulanten angeordnet und zum Schutz der Konsumenten ein Gesetz erlassen, das für bestimmte Produkte die Preise zentral festgesetzt und den Mangel gerechter verteilt." In einer solchen Lage liegt die größte Stärke der FSLN in ihrer Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren, ihre Organisation zu konsolidieren, ihre Mitarbeit bei der Leitung des APP, ihre Teilnahme an der Ausweitung des kooperativen Sektors und ihre Fähigkeit, die Verteilung zu kontrollieren und auszuweiten, die gewerkschaftliche Aktivität im privaten Sektor zu intensivieren. Der Krieg zieht der Wirtschaftspolitik enge Grenzen. Die Wirtschaft muß nach den Erfordernissen der Verteidigung umgestaltet werden. Der Grat ist schmal zwischen solchen Maßnahmen, die eine verschärfte Kontrolle des Überschusses und eine zentrale Verfügung über einen wachsenden Teil der Einkünfte aus dem Agrarexport zum Ziel haben — mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten —, und den Sparmaßnahmen, die sich aus den Erfordernissen der Verteidigung ergeben. Die werktätiges Bevölkerung und die FSLN stehen vor der historischen Herausforderung, den Arbeiterstaat unter den Bedingungen des Aufeinanderprallens von Revolution und Konterrevolution konsolidieren zu müssen. 16.
Ziel des Imperialismus ist es, die sandinistische Macht zu stürzen. Zur Stunde will er mit seinen Angriffen erreichen, daß Nicaragua in eine möglichst ausweglose Krise stürzt, die einen Teil der schwankenden Bevölkerung gegen die revolutionäre Regierung aufbringt. • Die Contras dringen in kleinen Gruppen in zahlreiche Regionen des Landes ein. Sie waren bisher indessen unfähig, eine noch so unbedeutende Stadt einzunehmen und ein Gebiet dauerhaft zu kontrollieren, um dort eine provisorische Regierung auszurufen, die die US-Armee und ihre regionalen Verbündeter. zu Hilfe rufen könnte. Die revolutionären Kräfte haben ihnen schwere Niederlagen beigefügt. Der Versuch, die Auseinandersetzungen zwischen der FSLN und den Miskitos in der strategisch wichtigen Region der Atlantikküste, Zelaya, auszunutzen, hat nicht die vom Imperialismus erhofften Resultate erbracht. Dennoch zahlt die FSLN einen hohen Preis. Beträchtliche Zeit wird nötig sein, um die Fehler im Herangehen an ethnische, kulturelle und historische Probleme auszubügeln.
Jedoch haben die imperialistischen und reaktionären Versuche, in Nicaragua einen Bürgerkrieg zu entfesseln, um einen Vorwand zur Invasion zu haben, bisher Schiffbruch erlitten.
• Die bürgerliche Opposition hat sich als Vorkämpferin des Pluralismus und der Wahlen aufgeplustert, während sie in Wahrheit deren Annullierung erhoffte. Die Ankündigung, am 4. November 1984 Wahlen durchzuführen, hat sie überrascht. Sie schwankte zwischen Boykott, den der COSEP von Anfang an gefordert hat, und Seite43
Teilnahme. Die Nicaraguanische Demokratische Koordination (CDN), die Christlich-Soziale Partei, Sozialdemokratische Partei und Konstitutionell-Liberale Partei vereinigt, stellte eine Reihe von Forderungen auf, die darauf hinauslaufen, den 19. Juli ungeschehen zu machen: Auflösung des EPS, Abschaffung der Wehrpflicht, Reorganisierung der Beziehungen zwischen dem Staat und der FSLN, Abschaffung des Gesetzes über die Entkapitalisierung, Überwachung der Wahlen durch die OAS, umein Bindeglied zum Imperialismus einzuschalten.
Die alten herrschenden Klassen können die Revolution nicht mehr bekämpfen, ohne sich direkt dem imperialistischen Lager anzuschließen.
Ihr Kandidat, Arturo Cruz, spielte mit unverhohlener Unterstützung aus Washington die Karte des nationalen Dialogs mit der bewaffneten Opposition" aus. Dieser „Dialog" wird zur Vorbedingung für die Abhaltung „wirklich freier Wahlen" erklärt. Die Strategie der Bourgeoisie und des Imperialismus zielte völlig darauf ab, die Wahlen national und international für illegitim zu erklären und die Anerkennung der Contra zu erreichen. Die FSLN hat diese Strategie zu Fall gebracht. Sie hat den „nationalen Dialog" mit der Contra entschieden abgelehnt und es verstanden, die Widersprüche in der Opposition für sich zu nutzen. Die massive Wahlbeteiligung hat die Position der Sandinisten gestärkt; sie hat zum Ausdruck gebracht, • daß es in breiten Teilen der Bevölkerung einen „antiimperialistischen Konsens" gibt, der über die direkte soziale Basis der FSLN hinaus- Die Politik des Bürgertums verrät seine soziale Schwäche fünf Jahre nach der Revolution. Die alten herrschenden Klassen können die Revolution nicht mehr bekämpfen, ohne sich direkt dem imperialistischen Lager und dessen Söldnern anzuschließen. Die offizielle Kirche bleibt die organisierteste oppositionelle Kraft. Sie verfügt über eine Verankerung in der Bevölkerung und über einen mächtigen nationalen und internationalen Propagandaapparat. Sie sucht den Zusammenstoß mit den Sandinisten. Es ist die Bischofskonferenz, die als erste im April 1984 einen Dialog mit allen Sektoren, einschließlich den Nicaraguanern, die die Waffen gegen die Regierung erhoben haben," verlangt hat.
Aber die Kirche ist entlang der Klassenlinie gespalten. Die FSLN anerkennt das Christentumalsein konstitutives Element der Revolution und hat es verstanden, sich mit den christlichen Basisgemeinden, die unter den am meisten Benachteiligten verankert sind, zu verbinden. „Diener Gottes sind Diener der Revolution." Die FSLN bekämpft die Hierarchie auf ihrem eigenen Boden.
Die Wahlen vom November 1984 sind die ersten freien Wahlen in Nicaragua seit der Gründung des Staates, dessen bisheriges politisches Leben allein vom Florettgefecht zweier bürgerlicher Fraktionen gekennzeichnet war.
• Das Gesetz über die politischen Parteien vom August 1983, Teil einer radikalen Umwälzung des Rechtssystems, erlaubt die Existenz aller politischen Parteien, bürgerlicher wie proletarischer, „die geschaffen wurden, um die politische Macht mit der Zielsetzung zu erringen, ein Programm durchzusetzen, das den Erfordernissen der nationalen und sozialen Entwicklung des Landes entspricht." Das Wahlgesetz vom März 1984 bestimmt demokratischer als jedes andere auf der Welt, daß die Ausübung des allgemeinen Wahlrechts vom Alter von 16 Jahren an ein „unveräußerliches Recht (des Volkes) ist, um die neue Gesellschaft und seine eigene Zukunft ohne jedwede äußere Einmischung aufzubauen." Es sicht vor, daß auf sechs Jahre eine Exekutive, Präsident und Vizepräsident mit relativer Mehrheit und die Legislative nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden; das Parlament soll anfangs die Funktion einer Verfassunggebenden Versammlung wahrnehmen. Mit vollem Recht sieht das Gesetz die Aufhebung des Stimmrechts und der Wählbarkeit der ehemaligen Offiziere der Nationalgarde vor und all jener, die in militärische Aktionen und Sabotageakte gegen die Revolution verwickelt sind. Die Wahlen vom November 1984 beweisen, daß die FSLN weit davon entfernt ist, die „Massendemokratie" bei Wahleneinzuschränken. Ihre Vorstellung von Demokratie geht aber darüberhinaus. Sie setzt die Priorität auf die sozialen Aspekte der Demokratie und die Rolle der Massenorganisationen. Die Wahlen wurden durchgeführt, nachdem sich die neue Macht etwas konsolidiert und erste massive Anstrengungen für Bildung und Gesundheit unternommen hatte. Die Bourgeoisie, getreu der Wahltradition unter Somoza, wo Terror, Elend, Analphabetismus und Vetternwirtschaft das formelle Wahl recht sinnentleerten, hat nach dem Juli 1979 auf rasche Wahlen gedrängt — 1984 war sie viel vorsichtiger!
Durch die Wahlen hat die FSLN ihre Bereitschaft gezeigt, testen zu lassen, ob die Revolution sich auf die Mehrheit der Bevölkerung stützt, und zwar auf einem Wege, der für sie nicht unbedingt der günstigste ist. Sie hat die Probe überzeugend bestanden. Trotz Kriegshandlungen in mehreren Teilen des Landes haben sich 85 % der Bevölkerung beteiligt, die politische Hegemonie ist auch in dieser Hinsicht bestätigt worden.
Die FSLN hat die Wahlen zu einem festen Bestandteil der Institutionalisierung der neuen Macht gemacht und die Opposition, di zusammen etwa 30 % der Stimmen erhielt, damit offiziell anerkann Solche Erfahrungen sind neu im Übergang zum Sozialismus. Darin liegt mehr als eine Herausforderung an den Imperialismus. Die FSLN sichert damit den oppositionellen Parteien und Gewerkschaften eine legale Existenz, während sie sich zugleich entschlossen gegen die verteidigt, die praktisch die Revolution sabotieren. Die FSLN hat die Wahlen als eine zweite politische Alphabetisierungskampagne genutzt, hat politische Pädagogik betrieben. Im Sinne des Art. I des Wahlgesetzes hat sie darauf hingewiesen, daß dies die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes sind: „Es ist die sandinistische Revolution, die das Recht des nicaraguanischen Volks institutionalisiert hat, die oberste Regierungsgewalt zu wählen." Sie besteht darauf, daß die Errungenschaften vom 19. Juli irreversibel sind. Mit den freien Wahlen und dem dadurch möglichen Mißtrauensvotum führt sie aber zugleich eine Sicherung gegen bürokratische Deformation, Entfremdung von den Massen etc. ein. Im Verlauf der Wahlen hat die FSLN auch öffentlich die Lehren aus der tragischen Entwicklung der Revolution in Grenada gezogen. Sie hat dabei drei Aspekte betont: die Notwendigkeit eines ständigen demokratischen Dialogs mit den Massen; die Notwendigkeit, sie direkt an den Entscheidungen zu beteiligen; die Notwendigkeit, sie zu bewaffnen. Die Wahlen waren der Test, ob die Revolution sich auf die Mehrheit der Bevölkerung stützt — die FSLN hat den Test bestanden.
Die Orientierung der FSLN und die Anwesenheit der Massenorganisationen im Staatsrat lassen die Möglichkeit offen, daß im Rahmen der Verfassung, die die neue Legislative auszuarbeiten hat, noch eine andere Form der Institutionalisierung der Revolution eingeführt wird: die direkte Vertretung der Massenorganisationen, ihre wirksame Teilnahme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene bei der Ausarbeitung und Ausführung der großen sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Langfristig stellt sich damit die Frage nach der jeweiligen Kompetenz der Organe der direkten Repräsentation und der gesetzgebenden Versammlung.
Unter diesen Bedingungen stellt sich das Problem des Aufbaus der revolutionären Partei der Sandinisten. Eine ziemlich breite politische Bildungsarbeit hat begonnen. In der JS 19, der ATC, der CST usw. findet eine Auslese von Kadern statt. Die sandinistische Partei als
solche muß aber noch aufgebaut werden. Die Führung des revolutionären Prozesses liegt zum größten Teil bei der kollektiven Führung der FSLN, den neun Kommandanten. Die Verspätung im Aufbau der Partei liegt am Mangelan Kadern, ihrem Aufgehen im Aufbau und der Verteidigung des Landes. Aber diese Verspätung birgt Risiken sowohl hinsichtlich der Sicherung der inneren Demokratie in der FSLN, die über die Sandinistische Versammlung, dem 72-köpfigen Beratungsorgan, hinausgehen muß, hinsichtlich der Deformationen, die sich aus der wechselseitigen Durchdringung von Staatsapparat und FSLN ergeben, wie auch hinsichtlich der Notwendigkeit, den politischen Massenkampf im Rahmen eines Mehrparteiensystems zu führen • Der Haupttrumpf der FSLN in dieser Periode extremer Spannungen ist die massive Beteiligung des Volkes am revolutionären Prozeß. Die Stärkung der Massenorganisationen ist ein Kennzeichen der letzten fünf Jahre.
Große Schwierigkeiten hat die FSLN mit der Organisierung der Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter an der Leitung der Produktion, besonders in der Landwirtschaft. Im Agrarsektor haben die „Reaktivierungsversammlungen" ziemlich schnell in eine Sackgasse geführt. 1981 wurden sie in den Betrieben der Agrarreform durch die „Beiräte" ersetzt. Diese entsprachen aber nur partiell den Erfordernissen einer steigenden Integration der Produzenten in die Lenkung der Produktion. In staatlichen Industriebetrieben wurden nach einem Versuch mit „Reaktivierungsversammlungen" verschiedene Strukturen eingerichtet (Produktionskomitees u.ä.), um die lodalitäten einer Beteiligung der Produzenten an der Leitung der Betriebe und Wirtschaftszweige näher zu bestimmen. Im AP regt die CST Initiativen zur Kontrolle der Wirtschaftssabotage und für eine wirksamere Leitung an. Das Streikverbot wurde 1984 aufgehoben. Die Sandinistischen Verteidigungskomitees (CDS) haben sicheine doppelte Aufgabe gestellt. Die erste ist, ein wirksameres und demokratischeres Funktionieren der CDS durch Wahlen und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, um der Passivität und den bürokratischen Tendenzen, die einer solchen Krisen- und Mangelsituation innewohnen, zu begegnen. Die zweite ist, die sozioökonomischen Probleme dazu zu nutzen, eine Kontrolle von unten über die Funktionsweise des Staatsapparats aufzubauen. Die unmittelbaren Erfordernisse der Verteidigung könnten Tendenzen zu administrativer Rigidität verstärken und die Autonomie bestimmter Massenorganisationen einschränken. Die FSLN beweist ein echtes Bewußtsein für diese Probleme.
Die Priorität gehört der Verteidigung. Die Massenorganisationen beteiligen sich direkt an ihr. In den Kriegszonen ist eine intensive politische Arbeit unter den Bauern im Gange, um zu vermeiden, daß der Kampf gegen die Söldner auf rein militärische Aspekte reduziert Der Patriotische Militärdienst (SMP) hat es ermöglicht, den Verchtern der „nationalen Unabhängigkeit", die sich weigern, dem antimperialistischen Kampf zu dienen, den Wind aus den Segeln zu nehmen; er sichert breiten Schichten der Jugend eine militärische Ausbildung.
Dank MPS und allgemeinem Wehrdienst ist das EPS nicht gezwungen, sich zu zerstreuen, was dem Imperialismus die Offensive ineiner strategischen Zone erleichtern würde. Die FSLN bemüht sich, die sozialen Konsequenzen der Verteidigungsanstrengungen zu mildern (Pensionen für die Familien der Opfer; Beschäftigungsgarantie; Kompensationen für die Bauern, deren Anbauflächen beschädigt wurden usw.).
• Die FSLN vervielfacht ihre Initiative auf diplomatischem Gebiet. Die Achse ihrer Diplomatie bildet das Recht der Völkerauf Selbstbe stimmung, die Ablehnung jeder „ausländischen Einmischung" in die inneren Angelegenheiten der Länder Zentralamerikas und die Beseitigung der ausländischen Militärstützpunkte. Dies kann den Kräften der Revolution nur zugute kommen und muß den Bestrebungen Washingtons frontal zuwiderlaufen.
Die JGR N hat den USA, Honduras, El Salvador bilaterale Verträge vorgeschlagen. Sie sollten dazu dienen, die imperialistischen Machenschaften und die Unterordnung der Regimes unter die Pläne der Vereinigten Staaten zu entlarven.
Die FSLN hat 1982 - 1983 die Initiativen der Contadora und das von ihr erklärte Ziel, „eine friedliche Lösung für die Region zu finden," korrekterweise unterstützt. Sie hat dennoch nicht unterlassen, eine Reihe von Punkten, die von Contadora vorgebracht wurden, zu kritisieren und sich allen Vorschlägen zu widersetzen, die einen wie immer auch gearteten Eingriff in die Souveränität Nicaraguas und eine Schwächung der militärischen Verteidigung der Revolution bedeutet hätten.
Sie hat immer Zweifel an der Wirksamkeit der Initiativen der Contadora geäußert angesichts des Drucks, den der Imperialismus auf die verschuldeten lateinamerikanischen Bourgeoisien ausübt, angesichts auch deren Eigeninteressen. Doch kann man die Ziele des US-Imperialismus und die einiger lateinamerikanischer Bourgeoisien nicht auf die gleiche Stufe stellen. Zwischen ihnen gibt es offene Widersprüche. Diese erklären auch den massiven Druck, den die USA auf die Teilnehmer der Contadora ausüben, um einige ihrer Vorschläge zu ändern oder zu Fall zu bringen. Als Nicaragua im September 1984 den Vorschlag der Contadora unterzeichnet, der das Recht aut Selbstbestimmung garantiert, ein Wirtschaftsembargo verbietet und jede ausländische Intervention ablehnt, versuchen die USA das Projekt zum Scheitern zu bringen. Sie wollen einen „nationalen Dialog", die Annullierung der Wahlen vom November 1984, neue Wahlen unter einer „Oberaufsicht" und eine Anerkennung der Contra. Damit sollte eine politische Krise eingeleitet werden, im Verlaufe derer der Imperialismus intervenieren würde, um „die Demokratie zu retten". In dieser Zeit hat der US-Imperialismus massive technische Vorbereitungen für eine Invasion getroffen.
Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, daß das ursprüngliche Projekt der Contadora in eine offene Krise geraten ist, ihre Mitglieder unfähig sind, eine vom Imperialismus autonome Position zu entwickeln und sich sogar zunehmend den USA anpassen; Mexiko bleibt die einzige Ausnahme.
Die FSLN hat sich bemüht, Verbindungen mit der Sozialdemokratie aufrechtzuerhalten und alle Widersprüche im imperialistischen Lager zu nutzen. Ihre Beziehungen zu einem bedeutenden Teil der Sozialdemokratie werden in dem Maße gespannter, wie diese sich offener der Politik des Imperialismus anpaßt.
Nicaragua wahrt privilegierte Beziehungen zu Kuba, das das nicaraguanische Volk stark unterstützt. Es hält auch eine Option für strategische Beziehungen zur UdSSR offen, die zur Zeit ziemlich massive Hilfe leistet. Zugleich versucht Nicaragua im Rahmen einer erklärten Politik der „Blockfreiheit" seine wirtschaftlichen Beziehungen zu diversifizieren und sich gegenüber den europäischen und lateinamerikanischen Ländern zu „öffnen", um materielle Unterstützung zu erhalten und die Fesseln zu lockern, die ihm der US-Imperialismus angelegt hat.