Ländern 8.
In den imperialistischen Ländern wird die Krise des gesamten Systems durch die Auswirkungen der langen ökonomischen Krise bestimmt, die seit ihrem Beginn Ende der sechziger Jahre mehrere zunehmend schwere Rezessionen durchmachte (70/71, 74/75, 80/82). Gemäß der Logik des kapitalistischen industriellen Zyklus kann es dazwischen kurze Phasen des Aufschwungs der Produktion und des Volkseinkommens geben, wie etwa 1983. Langfristig sinkt die durchschnittliche Wachstumsrate.
Die Hauptmerkmale der Depression sind der Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit und die anhaltende Inflation. Allein in den imperialistischen Ländern stieg die offizielle Arbeitslosenzahl von 10 Millionen zu Beginn der 70er Jahre und 20 Millionen 1975 auf 30 Millionen im Jahre 1982. Wahrscheinlich wird sie in den kommenden Jahren 40 Millionen erreichen, die Männer und vor allem Frauen, »die sich freiwillig vom Arbeitsmarkt zurückziehen« und darum nicht von der Statistik erfaßt werden, nicht eingerechnet.
Wenn auch die Inflation im Gefolge der restriktiven Kreditpolitik der meisten imperialistischen Länder abgeschwächt wurde, bewegt sich dennoch auf einem Niveau, das weit von „stabilen Preisen" entfernt ist. Die Kreditpolitik hat bisher den Verfall von Preisen und Löhnen verhindert, der dem Wertverfall, ausgedrückt in konstanter Währung, entspräche. Infolgedessen sind die Produktionsrückgänge geringer als 1929/32. Die permanente Inflation bedroht jedoch das internationale Kredit- und Bankensystem.
Diese Bedrohung stellt die internationale Bourgeoisie vor eine fatale Alternative. Wenn sie sich dafürentscheidet, um jeden Preis die Inflation zu begrenzen, wird die restriktive Kreditpolitik weiter angezogen, wichtige Sektoren der kapitalistischen Industrien werden vom Zusammenbruch bedroht; das kann eine katastrophale Schrumpfung des Welthandels nach sich ziehen und zu einem Auseinanderbrechen des Weltmarkts führen. Läßt sie der Inflation freien Lauf, um die Krise zu dämpfen, beschwört sie die Gefahr eines Finanzkraches herbei.
Die Maßnahmen, die von Organisationen wie dem IWF und der Weltbank ergriffen werden, treffen auf ein entscheidendes Hindf nis: wie soll man die Kosten der Rettungsmaßnahmen auf die einzel nen Zentralbanken, das heißt auf die verschiedenen imperialistischen Mächte, verteilen, falls große Banken zusammenzubrechen drohen? Die lange Nachkriegsperiode des wirtschaftlichen Aufschwungs wurde im wesentlichen durch die Kreditinflation gespeist, das heißt durch steigende Kredite an die kapitalistischen Betriebe, an die Verbraucher und an die Regierungen der imperialistischen und halbkolonialen Länder.
Um die Auswirkungen der Rezession von 74/75 zu dämpfen, schwollen die Kredite an die sogenannten Drittweltländer und die bürokratisierten Arbeiterstaaten explosionsartig an. Heute liegt die Gesamtsumme der öffentlichen und privaten Dollarschulden bei annähernd 7000 Mrd. Dollar, davon schulden allein die sogenannten Drittweltländer mehr als 800 Mrd. Dollar. Einen bedeutenden Teil dieser Schuldenmasse tragen privatkapitalistische Unternehmen, von denen ein Gutteil am Rande des Ruins steht (darunter auch bedeutende Multis) oder imperialistische Regierungen (Verei nigte Staaten, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, Spanien, Däne mark ...). Diese Schulden konzentrieren sich oft auf einige wenige Banken, so daß es diese kaum verkraften können, wenn die Kredite nicht zurückbezahlt werden, weil sie über zu wenig Eigenmittel verfügen. Gehen einige Großschuldner der Dritten Welt bankro) dann kann das eine Kettenreaktion auslösen, die eine massive Kündigung von Einlagen und den Bankrott der Banken selbst zur Folge hat. Den Führungskreisen des Imperialismus ist das sehr bewußt, und sie suchen diesen Ernstfall so weit wie möglich hinauszuschieben (wie man zum Beispiel an der Vereinbarung, die mit Mexiko abgeschlossen wurde, sieht). Wie effektiv auch die Mittel sind, über die sie verfügen, so reichen sie doch nicht aus, die weltweite Kreditkrise an ihrer Wurzel zu bekämpfen. In der nächsten Krise wird es also noch zu viel größeren Spannungen aufgrund der Verschuldung unzähliger Länder kommen. Gleichzeitig wird die Gendarmenrolle gewisser internatio naler Organismen (wie des IWF) zunehmen. Der Kampf gegen eine kapitalistische Lösung der Krise ist deshalb eine wichtige Aufgabe. Die imperialistische Bourgeoisie hat aus dem Zusammenbruch von 1929/1932 gelernt und ein System der nationalen Kontrolle der Banken und der Bereitstellung von Mitteln im Krisenfall durch die Zentralbank geschaffen. Aber auf internationaler Ebene gibt es keinen solchen Geldgeber als letzte Rückversicherung. Eine wirkliche Zentralbank der Zentralbanken auf internationaler Ebene würde einen internationalen kapitalistischen Staat erfordern, das heißt daß die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten verschwin. den müfte. In Krisenzeiten verschärft sich aber diese Konkurrenz, statt daß sie nachläßt.
Welche Maßnahmen auch getroffen und welche Kompromisse zwischen den Imperialisten auch geschlossen werden — die Gefahr eines Bankenkrachs kann nicht ausgeschlossen werden. Zwar wäre es
falsch zu glauben, ein „schwarzer Donnerstag" auf Weltebene sei unvermeidlich; aber man muß doch berücksichtigen, welche Folgen diese Gefahr für die Haltung der fortgeschrittensten kapitalistischen Staaten und für die Entwicklung des Kräfteverhältnisses in der ganzen Welt hat.
9.
Aufgrund der Verschärfung der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten entsteht ein starker Druck, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Der „Freihandel" hat also in Perioden der Depression seine Grenzen. Jede imperialistische Macht sucht ihr Heil im Export, auch im Export der Arbeitslosigkeit, während des Gesamtvolumen der Exporte auf der Stelle tritt. Die innerimperialistische Konkurrenz spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, wo die Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus ernsthaft angeschlagen ist. Die Produktivitätsvorsprünge, die er jahrzehntelang gegenüber seinen japanischen und europäischen Konkurrenten genossen hat, sind dahin (Auto, Stahl, Werkzeugmaschinen, elektronische Ausrüstung und Roboter).
In wichtigen Teilen Asiens sind die amerikanischen Imperialisten, was die Ausfuhren und die Investitionen angeht, vom japanischen Kapital weit abgeschlagen worden. Zudem versuchen die japanischen und europäischen Imperialisten, dem amerikanischen Kapital auch ie Vorherrschaft in Teilen des Nahen Ostens und Lateinamerikas d selbst auf dem amerikanischen Binnenmarkt streitig zu machen. Auf den Märkten der bürokratischen Arbeiterstaaten Europas haben die europäischen Imperialisten wichtige Positionen errungen, was ihre wirtschaftlichen und politischen Konflikte mit den Vereinigten Staaten verschärft.
Der US-Imperialismus versucht, diese Einbußen auszugleichen, indem er die Industrie vor allem in den Spitzenbranchen ankurbelt, die Währung manipuliert und seine militärische Überlegenheit einsetzt. Hier kommt ihm ein im Vergleich zu seinen europäischen Konkurrenten zentralisierter und mächtiger Staatsapparat zugute. Aber er geht ein gewaltiges Risiko ein. Wenn er seine politische und militärische Überlegenheit gegenüber seinen europäischen Konkurrenten und Verbündeten mißbraucht, zwingt er sie möglicherweise, ihre eigene Rüstungsindustrie voll zu entwickeln, ja sogar den Aufbau einer europäischen Armee in Angriff zu nehmen (die auch atomar gerüstet ist), für die sie bereits wichtige Trümpfe in der Hand haben. Allgemein gesehen drängt die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz den US-Imperialismus zu einer Politik, wo seine Eigeninteressen die Gesamtinteressen des imperialistischen Systems immer mehr in den Hintergrund drängen. Die Krise der bürgerlichen politischen Führung, die sich zuerst in einzelnen imperialistischen Ländern zeigte, tendiert auf Weltebene überzuspringen. Während m Zweiten Weltkrieg bis zum Beginn der siebziger Jahre die legemonie des amerikanischen Imperialismus ein relativer Stabilisierungsfaktor war, wird die Politik Washingtons gegenwärtig zu einem Destabilisierungsfaktor des weltweiten kapitalistischen Ordnungsgefüges. Hat die Krise diese Destabilisierung hervorgebracht, so wird sie Die Politik Washingtons ist von einem Stabilisierungsfaktor der weltweiten kapıtalıstıschen Ordnung zu einem Destabilisierungsfaktor geworden.
In der Europäischen Gemeinschaft gibt es ernste Spannungen. Diese kommen darin zum Ausdruck, daß daseuropäische Währungssystem nicht stabilisiert werden kann, daß die Wechselkurse zwischen den europäischen Ländern immer wieder geändert werden, daß man große Schwierigkeiten hat, eine wirksame offensive Industriepolitik durchzuführen, daß sich die Widersprüche in der Agrarpolitik zuspitzen und daß es gegen den Eintritt von Spanien und Portugal vielfältige Widerstände gibt. Dennoch: im Handel und in der Rüstungs- und Raumfahrtproduktion hat die EG den Schock der Depression ausgehalten. Die protektionistischen Tendenzen, die wieder voll zutage treten, wirken mehr zwischen der EG, Japan und den USA als innerhalb der EG. Die härtesten protektionistischen Maßnahmen treffen übrigens die Industrieexporte der halbindustriellen Länder.
Der westdeutsche Imperialismus war einer der „Motoren" der wirtschaftlichen Nachkriegsexpansion und der Krisen-„Steuerung" in den siebziger Jahren. Diese privilegierte Situation genoß er aufgrund der Stellung, die er auf dem Weltmarkt (Maschinen, Elektronik, Autos) dank einer raschen Produktivitätsentwicklung errungen hat, aber auch aufgrund einer größeren politischen und sozialen Stabilität im Innern.Diese ist vor allem auf die Reformen zurückzuführen, welche die Sozialdemokratie durchführte, solange sie an der Regierung war, und die ihrerseits durch das lange Wirtschaftswachstum ermöglicht worden waren.
Aber schon gegen Ende der Schmidtregierung sind diese Vorteile verschwunden. Die Verschuldung der östlichen sowie der halbkolonialen und halbindustrialisierten Länder haben der Ausweitung der deutschen Exporte einen Riegel vorgeschoben. Als sich das Wachstum verlangsamte und dann die Rezession von 1980/82 kam, gerieten der Staatshaushalt und das Sozialversicherungssystem ins Defizit. Das veranlaßte die Bourgeoisie zu einer Sparpolitik, die mit dem Regierungsantritt der CDU noch drastischer wurde. So wird die Grundlage der sozialen Stabilität unterminiert, die Arbeiter werden wieder kampfbereiter, in den Gewerkschaften kommt es zu Differenzierungen.
Der japanische Imperialismus hat seine Position in der innerimperialistischen Konkurrenz bis Ende der siebziger Jahre stetig ausgebaut. Aber das „japanische Wirtschaftswunder" geht heute seinem Ende zu. Die Verschärfung der internationalen Rezession von 1980/82 hat der Handelsausdehnung Japans Grenzen gezogen. Bestimmte Industriezweige wie Stahl, Werften und Auto sind bereits von sinkender Nachfrage und Überproduktionskapazität betroffen, genau wie die USA und Westeuropa, nur ein paar Jahre später. Mit einer schweren Krise der öffentlichen Finanzen ist zu rechnen. • Zu den weiteren Faktoren, die die Position des japanischen Imperialismus in der interimperialistischen Konkurrenz schwächen, zählen seine extreme Abhängigkeit vom Import der Rohstoffe und die Tatsache, daß er offensichtlich keine politisch-militärischen Mittel zur Verfügung hat, die denen der Vereinigten Staaten, ja nicht einmal denen der europäischen Imperialisten vergleichbar wären. Deshalb wird Japan ebensowenig wie seine Konkurrenten die hohen Wachstumsraten der letzten Jahrzehnte wiedererleben.
10.
Die Auswirkungen der Krise auf die sozialen und politischen Kräfteverhältnisse in den imperialistischen Ländern sind unterschiedlich. Die Bourgeoisie muß, um die Krise in ihrem Sinne zu überwinden, den Arbeitenden die Kosten der Krise aufladen und den Widerstand der Arbeiterbewegung brechen. Zu diesem Zweck ist sie sozial und politisch in die Offensive gegangen: Offensive gegen die Arbeitsplätze und die Kaufkraft, Infragestellung des sozialen Netzes, Absichten zur Privatisierung der staatlichen Bereiche, Angriffe auf den öffentlichen Sektor und die öffentlichen Schulen, rassistische Propaganda und Politik gegen die Immigranten, Angriffe auf die Beschäftigung von Frauen und Entwicklung einer ideologischen Offensive mit dem reaktionärsten politischen Gedankengut.
Dieses Programm, das in den Ländern, wo die Rechte an der Regierung ist, schon voll in Angriff genommen wurde (USA, Japan, Großbritannien, BRD...), aberauch teilweise in den Ländern, wo die bürgerlichen Arbeiterparteien regieren (Frankreich, Spanien, Griechenland...) stellt für die Bourgeoisie kein „Maximalprogramm" dar. Sie muß ihre Lösungen unbedingt durchsetzen, will sie die Krise in ihrem Sinne lösen.
Die ersten Ergebnisse dieser Offensive zeigen sich bereits: an erster Stelle die beträchtliche Zunahme der Zahl der Arbeitslosen. Auffällig ist, daß die Arbeitslosigkeit anfangs nur die schwächsten Schichten der Arbeiterklasse betraf, jetzt aber auch auf die industriellen Hochburgen übergreift.
Sehr erleichtert wird die Offensive der Bourgeoisie durch die Haltung der traditionellen Führungen der Arbeiterbewegung: Gegenüber den kapitalistischen Vorhaben zeigen sie sich passiv, wenn sie nicht gar zustimmen. Sind sie an der Regierung, dann unterwerfen sie sich den Forderungen der Bourgeoisie. Bei Arbeitermobilisierungen aber zeigen sich Sozialdemokraten und Kommunisten gespalten; sie tun alles, um die Mobilisierung zu bremsen, umzulenken und letztlich zu verhindern, daß den Angriffen der Bourgeoisie mit einem umfassenden Gegenschlag geantwortet wird.
So kann man heute sehen, wie Mitterrand, Gonzalez und Papandreu auf die kapitalistischen Pläne eingehen und die Rückkehr der Rechten vorbereiten, genauso wie gestern Callaghan und Schmidt ihnen den Weg ebneten. Man kann sehen, wie sich der Sozialdemokrat Craxi als Stütze der Christdemokratie aufführt. In Belgien hat die gewerkschaftliche und politische Spaltung dazu geführt, daß die Mobilisierung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst abgeblockt und der Regierung eine neue Atempause gegeben wurde.
Dank dieser Politik der traditionellen Führungen war es der Bourgeoisie möglich, der Arbeiterklasse eine Reiheschwerer Teilniederlagen zuzufügen, was die revolutionaren Marxisten in Rechnung stellen müssen, wenn sie ihre Taktiken bestimmen.
Daß die ersten Antworten der europäischen Arbeiterklasse begrenzt und ungleich waren, läßt sich unmittelbar aus den Mechanismen der Krise erklären. Traf sie doch zuerst die Teile der Arbeiterklasse, die am leichtesten verwundbar und am wenigsten organisiert sind: Immigrantenarbeiter, Frauen, Jugendliche und die älteren Arbeiter, also alle, die von der breiten Klassensolidarität nur ungenügend in Schutz genommen werden.
Aus dieser Situation und den Auswirkungen der reformistischen Politik gegenüber den Immigranten auf die Arbeiterklasse haben reaktionäre Kräfte Kapital geschlagen, um ausländerfeindliche Kampagnen vom Zaun zu brechen, die in der Bevölkerung einen gewissen Widerhall finden. Die starken Bastionen der Arbeiterklasse hat es in vollem Ausmaß erst später getroffen, gegen 1979/80 (Stahlindustrie in Wallonien, Frankreich, Großbritannien und Westdeutschland; Fiat, British Leyland, AEG usw.). In diesen Schlüsselsektoren der Arbeiterklasse gewinnen in dem Maße, wie sich die Krise verschärft und das System der sozialen Sicherung durch Sparmaßnahmen infraie gestellt wird, die Detensivkampte an Starke
Jberhaupt befindet sich die europäische Arbeiterklasse sei 1975/76 in der Defensive. Und zwar nicht nur infolge der Wirtschaftskrise, sondern auch aufgrund politischer Faktoren wie der aktiven Beteiligung der führenden Arbeiterparteien am Sieg der demokratischen Konterrevolution" in Portugal oder der Einsetzung eines monarchisch-parlamentarischen Systems und der Stabilisierung des bürgerlichen Regimes bei der ersten Erschütterung durch eine Krise in Spanien.
wegung in der Expansionsphase 1960 - Die Kampfformen, die die Arbeiterbe- 1975 angewandt hat, haben ihre Wirkung verloren.
Schließlich haben die Kampfformen, wie sie von der Arbeitervorhut in der Expansionsphase 1960 - 1975 angewandt worden waren, die Wirkung verloren. Die Gewerkschaftsbewegung ist im allgemeinen schwächer geworden. Die Sozialpakte und die Sparpolitik der Reformisten haben die Arbeiterklasse noch mehr verwirrt. In zahlreichen Ländern haben sich wichtige Fraktionen der Gewerkschaftsbürokratie, auch der sogenannten Linken, der protektionistischen Offensive bestimmter Kapitalfraktionen angeschlossen. All dies hat die Spaltung in der Arbeiterklasse verstärkt und zur Zersplitterting der ersten Widerstandsaktionen in den meisten Ländern geführt. Die Verwirrung der Arbeiterbewegung angesichts der Krise und die Teilniederlagen auf ökonomischer und politischer (Großbritannien) Ebene haben in einigen Ländern, besonders in Spanien und Frankreich, zu einer Schwächung der Gewerkschaftsbewegung, vor allem ihres Organisationsgrades, geführt. Indes:
Seite60 a) Diese Tendenz ist allesandere alsallgemein. Sie betrifft praktisch nicht die kleinen Länder Nordeuropas und kaum die BRD. b) In den meisten Ländern entspricht sie nicht dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit; sie geht also längst nicht so weit wie in der Krise 1929-34.
c) Sie ist sehr widersprüchlich, denn der sinkende Organisationsgrad kann einhergehen mit gleichbleibenden Stimmenanteilen bei Betriebswahlen (Spanien) und mit einer hohen Kampfbereitschaft der Arbeiter auf Betriebsebene, in Industriezweigen und in Städten. Andererseits drücken die Wahlsiege der Reformisten in Frankreich, Griechenland und Spanien, in geringerem Ausmaß auch in Schweden in deformierter Weise aus, was das grundlegende gesellschaftliche Kräfteverhältnis ist und wie die arbeitenden Massen gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit und die andauernde Verschlechterung ihres Lebensstandards reagieren; da keine klassenkämpferische Alternative dieser Stimmung Ausdruck gibt, werden sie eben auf die parlamentarischen Wahlen hin orientiert. Aber die Dynamik dieser reformistischen „Siege" ist auch in den günstigsten Fällen ziemlich begrenzt, weil sie auf eine Phase folgen, wo die Arbeiterbewegung zurückgewichen und gespalten ist; sie sind keineswegs Ergebnis mächtigen Arbeitermobilisierungen, bei denen sofortige antikapitalistische Maßnahmen gefordert wurden. Unter diesen Umständen sind die reformistischen Regierungen für die Bourgeoisie immer noch akzeptable, wenn auch nicht bevorzugte Alternativen.
11.
Die Lage in den imperialistischen Ländern Europas hat sich absolut nicht stabilisiert.
a) Die bürgerlichen Regierungen waren alle unfähig, die Führungskrise der Bourgeoisie zu überwinden.
• Die reaktionäre Regierung von Westdeutschland ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, und ihre Wiederwahl 1987 wird durch den Niedergang ihres liberalen Koalitionspartners bedroht. Sollten die bürgerlichen Parteien bei den Bundestagswahlen 1987 in die Minderheit geraten, dann würde sich die im Herzen des imperialistischen Europa ausgebrochene Phase der Instabilität verschärfen. • Unabhängig davon, ob nun die bürgerlichen Parteien oder die Sozialdemokraten an der Regierung waren, erlebte man in diesen Jahren, daß der Widerstand der Arbeiter zugenommen hat. Die ersten Zeichen für das Wiederaufleben breiterer Arbeiterkämpfe gab es bereits in Portugal (1982), in Belgien (1982-84), in Italien mit der hervorragenden Antwort der Fabrikräte und der Arbeitermassen auf das Dekret" über die gleitende Lohnskala (Frühjahr 1984), in der BRD (Streik um die 35-Stunden- Woche in der Metall- und Druckindustrie 1984) sowie in Spanien (Widerstand gegen die Betriebsschlie- Bungen).
• Den Höhepunkt der Kämpfe gegen die Sparpolitik der bürgerlich) Regierungen bildete der Streik, den die britischen Bergarbeiter em Jahr lang führten und der zeigt, wie groß das Widerstandspotentialist b) Die Aufrüstungsoffensive des Imperialismus brachte eine breite Massenbewegung hervor, die sich im allgemeinen außerhalb der Kontrolle der traditionellen Arbeiterorganisationen bewegt. Millio. nen von Menschen mobilisierten sich in Westeuropa gegen einen der Hauptpfeiler der imperialistischen Gegenoffensive. Von einer Mehrheit der Bevölkerung wird die internationale Strategie der Bourgeoisien von Westdeutschland, Britannien und Italien infrage gestellt: ihre Orientierung auf die USA und ihre Integration in die NATO. Da diese Bewegung auch die Arbeiterorganisationen beein flußt, die bisher diese Orientierung mit ihrer Bourgeoisie teilten, stellt sie auch, insbesondere in Westdeutschland, den . Konsens in der Außenpolitik", eine Grundlage für die gesellschaftliche Stabilität, infrage.
c) In der Vergangenheit haben sich die reformistischen Führungen und Apparate, egal ob Sozialdemokraten, Eurokommunisten oder Stalinisten, nach der Besetzung von zahlreichen Posten in den Institutionen des bürgerlichen Staates immer der Profitlogik unterworfen, so daß sie gezwungen waren, eine bürgerliche Sozial- und Wirt. schaftspolitik in der Krise einzuschlagen. Unter diesen Umständen nehmen die Differenzierungen innerhalb der traditionellen Massen- •organisationen ziemlich komplizierte und je nach Land unterschiedliche Formen an.
Die einzige „klassenpolitische Neuzusammensetzung" innerhalb der europäischen Arbeiterklasse ist heute in Großbritannien im Gange, wo sich innerhalb der Labour Party (und in bescheidenerem Ausmaß in den Gewerkschaften) ein linker Flügel herausbildet. Das heißt nicht, daß nicht auch in anderen Ländern ähnliche Entwicklungen in Zukunft stattfinden können.
Die meisten Parteien stalinistischen Ursprungs stecken in einer tiefen Orientierungskrise; zum Teil sind sie in einem Prozeß der Auflösung (Spanien, Holland, Großbritannien, Belgien) oder sie sind qualitativ sehr geschwächt (Frankreich), ohne daf man aber vom Auftauchen richtiger linker Strömungen sprechen könnte. Dieser Verlust an Ansehen und Einfluß der traditionellen Führungen drückt sich auch nur ausnahmsweise darin aus, daß organisierte Strömungen der Linken in den Gewerkschaften entstehen (Italien, Belgien), und auch hier wird die Fähigkeit der traditionellen Arbeiterparteien, die Kampfbereitschaft in die Kanäle der parlamentarischen Wahlen zu lenken, nicht geschmälert. In der BRD und in Österreich führt die Enttäuschung über die Sozialdemokratie zum Auftauchen einer neuen alternativen Partei, den „Grünen", die Einbrüche in das traditionelle Wählerpotential der Sozialdemokratie erzielen und deren inneren Differenzierungsprozeß zum großen Teil lähmen. All diese Entwicklungen fordern von den europäischen Sektionen der Vierten Internationale besondere Antworten.
Dieser Prozeß wird in jedem der imperialistischen Länder einen anderen Verlauf nehmen, auch wenn der Klassenkampf internationale Auswirkungen hat (wie zum Beispiel der Bergarbeiterstreik in roßbritannien heute). Umwälzungen und Umgruppierungen inrhalb der traditionellen Arbeiterorganisationen sind nicht auszuschließen als politische und soziale Auswirkung der Krise. Dadurch entsteht ein neuer Spielraum für die Revolutionäre und stellt sie vor die Aufgabe, solche Differenzierungen, die auch Differenzierungen im Apparat bedeuten, zu vertiefen.
12.
Indessen rechtfertigen weder die Stagnation noch der zeitweilige Rückgang der Streiks, noch die scheinbare Entpolitisierung der Jugend, noch die ideologische Offensive der Rechten und der Rechtsextremen impressionistische Schlußfolgerungen auf die Gesamtlage. Auf der Tagesordnung des kapitalistischen Europa steht nicht die kapitalistische Lösung der Krise durch sich häufende kampflose Niederlagen der Arbeiterklasse, und ein Zusammenbruch der revolutionären Alternative. Es gibt massive Reaktionen gegen die Folgen der Krise und Ansätze zu einer politischen Umgruppierung in der Arbeiterbewegung, andererseits wirken sich die Erfahrungen mit den Reformisten auf Moral und Kampfkraft der Arbeiter negativ aus. Scharfe politische Wendungen stehen in einer ganzen Reihe von indern auf der Tagesordnung.
in den USA haben die dauernde Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie vor dem Imperialismus und den Unternehmern, ihre weitgehende Integration in den Staatsapparat und das Zweiparteiensystem und die zunehmende Abwanderung der Industrie in den Süden und Westen des Landes, wo die Masse der Lohnabhängigen nicht gewerkschaftlich organisiert ist, die Gewerkschaftsbewegung sehr geschwächt. Die Gegenoffensive des Imperialismus hat daher dort mehr erreichen können als in Europa, Japan, Australien und Kanada. Aber unter den Arbeitern regt sich zunehmend Widerstand gegen die unerträglichen Konzessionen, die die Unternehmer und die Reagan-Administration den Bürokraten abgerungen haben. Die ersten Proteste unter Teilen der Arbeiter und Schwarzen weiten sich aus. Sie können so weit gehen, daß die Schwarzen die Frage nach klassenpolitischer Unabhängigkeit und nach einem Bruch mit dem Zweiparteiensystem stellen. Der Kampf um den Aufbau einer unabhängigen Arbeitermassenpartei und einer von der Bourgeoisie unabhängigen schwarzen Partei wird zunehmend aktueller. 13.
Das Wichtigste ist, sich heute jeglichem Defätismus zu widersetzen; ebenso der Tendenz, das Ausmaß der Krise, ihre Dauer und ihre Auswirkungen (Armut, repressivere Regimes, Diktaturen und konterrevolutionäre Kriege des Imperialismus) zu unterschätzen. Die Fähigkeit der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen zum Widerstand bleibt gewaltig. Das heißt, daß es möglich ist, unsere Organisationen aufzubauen. Wir befinden uns nicht in einer Periode zunehmender Passivität der Arbeiterklasse, trotz aller zeitweiligen Rückschläge. Aber ob sie siegen wird, hängt mehr denn je vom Aufbau einer revolutionären Führung ab, die tatsächlich in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Dieser Aufbau geht nicht automatisch. Die revolutionären Marxisten stehen vor einer Herausforderung. Angesichts der Tatsache, daß Radikalisierung und Umgruppierung in der Arbeiterklasse im kapitalistischen Europa zahlreich „Umwege" geht, ist es je nach den besonderen Bedingungen in einem Land nötig, die ganze Bandbreite von Strategie und Taktik der revolutionären Marxisten anzuwenden: Fraktionsarbeit in anderen Parteien, privilegierte Aktionseinheit mit anderen revolutionären Organisationen bis hin zu Fusionsvorschlägen, Entrismus usw.
Aber egal welche Taktik man einschlägt, die Arbeitereinheitsfront bildet das Herzstück unserer politischen Linie in den verschiedenen Ländern des kapitalistischen Europa. Mit keiner Taktik kommt man um die organisierte Arbeiterbewegung herum, und die ist in der Hand des Reformismus. Keine umfassende politische Linie für die Masse der Werktätigen kann erarbeitet werden, ohne daß die Arbeitereinheitsfront die Hauptachse dieser Linie bildet.
All diese Taktiken dürfen nicht als Alternative gesehen werden zum permanenten Bestreben, unsere eigenen Kräfte in der Arbeiterklasse zu verankern, um klassenkämpferische Strömungen in den Gewerkschaften aufzubauen und politische Initiativen auf landesweiter Ebene zu ergreifen.