Die Krise in den abhängigen Ländern

Die Krise in den abhängigen Ländern 14.

Die halbkolonialen und halbindustrialisierten Länder, die die Mehrheit der Weltbevölkerung stellen, stürzten 1979/80 abrupt in die Krise; etliche von ihnen mit einer gewissen Verspätung gegenüber den imperialistischen Ländern. Ihre Lage hat sich inden Jahren 1981, 1982 und 1983 noch-verschlimmert.

Ihre Produktion fällt, die Ausfuhren gehen im Volumen und im Wert zurück, die Beschäftigung sinkt drastisch. Dabei sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung schon lange strukturelle Probleme. Die Bevölkerungsexplosion drückt nochmal auf den eh niedrigen Lebensstandard. Die proletarischen und halbproletarischen Massen verelenden. Die Einkommen der städtischen und ländlichen Kleinbourgeoisie sinken rapide. Die soziale Ungleichheit wächst. Die dürftige soziale Versorgung blättert. Ernährung und gesundheitliche Versorgung verschlechtern sich dramatisch. Die kapitalistische und imperialistische Überausbeutung nimmt sprunghaft zu. Da die Integration dieser Länder in den Weltmarkt während der letzten Jahrzehnte zugenommen hat, führte die Rezession von 1974/75 zu einer zunehmend defizitären Zahlungsbilanz. Die lawinenartig wachsenden Schulden erreichten 1982 Rekordhöhen, was dem Imperialismus ein Druckmittel in die Hände gab, um brutale Sparmaßnahmen diktieren zu können, wodurch die soziale und politische Krise wiederum verschärft wurde. Mit der Krise hat die Spannbreite der Unterschiede zwischen den sogenannten Ländern der „Dritten Welt" noch zugenommen.

15.

In den ärmsten Ländern, hauptsächlich in Afrika, aber auch in Südasien und Lateinamerika, nimmt die Krise katastrophale Ausmaße an. Der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt unter das „Existenzminimum", dendie Weltbank festgesetzt hat. Für immer breite- Seite6!

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re Schichten liegt der tägliche Lebensmittelverbrauch unter den Bedürfnissen.

Hungersnot lastet auf dem Gros der Bevölkerung ganzer Länder: Sahel, Aethiopien, Uganda, Tschad, Bangla Desh, Nordostbrasilien, sogar Zaire und Ghana ... So massiv hat die Hungerplage in den letzten Jahrzehnten nicht gewütet, während die Getreideerzeugung in den imperialistischen Ländern durch Subventionen gedrosselt wird, um die Preise zu halten.

Die Ausbreitung der Marktwirtschaft auf dem Lande hat zu einem deutlichen Rückgang der Subsistenzwirtschaft geführt, wo die Lebensmittelproduktion nicht völlig zum Erliegen gekommen ist. Zuerst muß der Bauer für den Markt produzieren, damit er sich die für die Reproduktion der Arbeitskraft notwendigen Güter kaufen kann. Infolge der tiefgreifenden Umwälzungen in der Agrarstruktur durch das Agro-Business müssen diese Länder einen wachsenden Teil ihrer Lebensmittel einführen. Diese Importe belasten die Zahlungsbilanz, die sowieso schon durch den Preisverfall bestimmter Ausfuhrgüter und die Verteuerung der industriellen Produkte, der Energie und der Zinsen aus dem Gleichgewicht gebracht wurde.

In mehreren abhängigen Ländern ist die soziale und politische Lage so explosiv, daß sie in eine vorrevolutionäre Krise münden kann.

Unter solchen Umständen verschärfen die „Stabilisierungsprogramme" des Internationalen Währungsfonds die Rezessionswelle. Die Unterordnung der abhängigen Volkswirtschaften unter die uner- , bittliche Logik des Wertgesetzes wirft sie noch weiter zurück. Die gesellschaftlichen Strukturen lösen sich auf: auf der einen Seite wachsen Hunger, Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Einkommensverfall, auf der anderen Seite schrankenlose Korruption und ein Verhalten „Nach mir die Sintflut"

Diese ärmsten Länder tragen neben ihren besonderen Merkmalen alle klassischen Züge der halbkolonialen Länder: Übergewicht des Ackerbaus und der landwirtschaftlichen Produktion, Schwerpunkt auf dem Export von Rohstoffen und Agrarprodukten, eine kümmerliche Industriebasis, die fast ausschließlich auf Verbrauchsgüter orientiert ist, schwach entwickeltes Industrieproletariat und Übergewicht einer zunehmend sozial differenzierten Bauernschaft, direkte Kontrolle des Imperialismus über die entscheidenden Wirtschaftsbranchen...

In einer gewissen Anzahl von Ländern deuten sich deshalb soziale Explosionen und scharfe politische Krisen an, die in vorrevolutionäre oder revolutionäre Krisen münden können.

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Einige halbkoloniale Länder haben sich im Lauf der letzten Jahrzehnte zu halbindustrialisierten Ländern entwickelt, die vom Imperialismus durch Technologie, Kredite, Handelsnetze (Versicherungen, Transport, Verteilung) und internationale Institutionen (IWF. GATT, Handelsabkommen) beherrscht werden, die aber nicht mehr alle typischen Züge der Unterentwicklung aufweisen. Einige haben eine dauerhafte Industriebasis entwickelt einschließlich der Schwerindustrie und der Ausfuhr von Industrieerzeugnissen, wobei zu den imperialistischen Firmen auch „nationale" hinzugekommen sind. Das gilt für Brasilien, Mexiko, Südkorea, Argentinien, Türkei, Südafrika, Taiwan, Singapur. In einem Großteil dieser Länder stellt das Proletariat schon die Mehrheit der Beschäftigten und ist die Bourgeoisie qualitativ stärker als in den ärmsten Ländern. Andere Länder verfügen über bedeutende Kapitalreserven: Saudi- Arabien, Kuwait, die Golf-Emirate. Schließlich besitzen einige Länder eine industrielle Ausgangsbasis: Ägypten, Algerien, Irak, Kolumbien, Venezuela, Iran.

In all diesen Ländern spielt der Staat eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung von Kapital (über Banken und verschiedene Finanzinstitute), für Investitionen (in der Schwerindustrie, aber auch in anderen Branchen) und letztlich also direkt oder indirekt bei der Konsolidierung einer nationalen Bourgeoisie. Diese Bourgeoisie, für die der Staat eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung der industriellen und agrarischen Arbeitskraft spielt, ist der durch die imperialistische Expansion bedingten Arbeitsteilung unterworfen; sie versucht aber gleichzeitig, ihren Platz in dieser hierarchischen Struktur zu verbessern. Daher ihr ständiges Schwanken zwischen Unterordnung und Aufbegehren. Aber die Krise schränkt den Spielraum der Bourgeoisie beträchtlich ein.

Die Krisensituation in diesen Ländern ist durch mehrere spezifische Faktoren gekennzeichnet:

a) Ein wirtschaftliches Wachstum durch die Ausweitung des Binnenmarktes, den Aufschwung der Exporte oder durch neue Schübe eigenständiger Industrialisierung ist nicht mehr möglich. Die Länder stecken wirtschaftlich in einer Sackgasse, und das verändert das soziale und politische Klima im Vergleich zur vorhergehenden Periode radikal. Die Bourgeoisien versuchen infolgedessen, sich enger an die multinationalen Firmen und Banken anzulehnen, entweder um durch technologische Fortschritte die Position eines exportorientierten Sektors verbessern zu können, oder um die unerträgliche Verschuldung teilweise durch imperialistische Direktinvestionen zu ersetzen, oder auch nur um Kapital locker zu machen. b) Durch die teilweise Industrialisierung hat das soziale Gewicht und die politische Bedeutung des Industrieproletariats beträchtlich zugenommen. Krise und Sparpolitik verstärken die Überausbeutung (direkte Angriffe auf die Löhne, Verschärfung der Arbeitshetz Verlängerung der Arbeitsdauer), provozieren aber auch den Wider stand der Arbeiter.

Das beschleunigte Eindringen von Kapital auf dem Lande führt zur Proletarisierung einer neuen Schicht von Bauern und zur Unterordnung der Kleinbauern und Pachter unter die kapitalistische Landwirtschaft. Daraus ergibt sich eine tiefgehende Anderung der Arbeitsbeziehungen auf dem Lande und eine neue Sprengkraft der Agrarfrage. Die Agrarkrise führt zum Massenexodus in die Großstädte , vor allem in die Elendsviertel am Stadtrand. Die verarmten oder vertriebenen Bauern bilden eine Reservearmee, aus der sich das Kapital nach Gutdünken für die Bauindustrie oder für die halbindustriellen Subunternehmen bedienen kann, ebenso wie die Grundbesitzer für die Erntezeit. Die „Marginalisierung" der verarmten Mas. sen ist ein Produkt der kapitalistischen Akkumulation. Die Überausbeutung nimmt hier die schlimmsten Formen an: Ausweitung der Kinderarbeit, extrem langer Arbeitstag, äußerst unsichere Arbeitsplätze, Fehlen jeglicher Form von Arbeitsvertrag und elementarster sozialer Absicherung, schwere Arbeitsunfälle ... c) Zu den ungelösten Aufgaben der demokratischen und nationalen Revolution (Agrarfrage, Unabhängigkeit vom Imperialismus, Beseitigung der Diktaturen, Erlangung der demokratischen Grundrechte, Trennung von Kirche und Staat, elementare demokratiso" Rechte für Frauen ...) kommen somit die sozialen Forderungen de lohnabhängigen und verarmten Massen in den Städten dazu. In den halbindustrialisierten Ländern wirkt sich die Kapitulation der Regierungen vor den Plänen des IWF verheerend aus. Die Löhne sinken infolge der Inflation, des staatlich verordneten Lohnstops und des Drucks der industriellen Reservearmee. Die Beschäftigungslage verschlechtert sich rapide. Die öffentlichen Ausgaben, vor allem die Sozialausgaben, schrumpfen. Die Investitionen sinken, weil die effektive Nachfrage sinkt und die Ausgaben im Bereich der öffentlichen Infrastruktur gedrosselt werden.

Das Entwicklungsmodell, auf das die Bourgeoisien im Einklang mit dem Imperialismus setzen, gerät ins Wanken. Es ist kaum wahrscheinlich, daß es einen neuen Aufschwung auf dem Sektor der Produktionsgüter geben wird, der die Importe ersetzen kann. Sicher ist es nicht unmöglich, daß die herrschenden Klassen demagogisch die nationalistische Karte ausspielen oder daß Strömungen in ihnen auftauchen, die zeitweilig Unterstützung bei der Bevölkerung suchen, indem sie eine nationalistische Kampagne gegen die Folgen des imperialistischen Zugriffs führen. Aber die Versuche, die eigene Herrschaft durch Rückgriff auf den populistischen Nationalismus abzusichern, können nur von kurzer Dauer sein, weil die ausgebeuteten Massen in ihrem Bewußtsein und ihrem Organisationsgrad große Fortschritte gemacht haben. Einen Beleg dafür liefert Mexiko, wo die Regierung 1982 die Banken nationalisierte: die politische Wirkung blieb begrenzt und war nur von kurzer Dauer,

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weil die Regierung sich sogleich beeilte, dem internationalen Kapital Zugeständnisse zu machen.

Andererseits können sich nationalistische und populistische Kräf te dort behaupten, wo die soziale Differenzierung geringer ist, wo das Gewicht und der Organisationsgrad der proletarischen und halbproletarischen Massen begrenzt bleiben. Sie werden ihr Potential aus der Kleinbourgeoisie und aus den plebejischen Massen schöpfen. Dies kann in einigen Ländern Afrikas und Asiens (Iran, Ghana, Obervolta) passieren.

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Das Wachstum und die Urbanisierung in zahlreichen abhängiger Länder zur Entstehung gewerkschaftlicher Organisationen (mitunter sind sie auf einen Sektor beschränkt) geführt. Mitunter haben Teile der Gewerkschaften mit der Kontrolle durch den Staatsapparat oder ihm verbundene Parteien gebrochen (Brasilien, Mexiko, Südafrika, Tunesien ...).

Selbst in den unterentwickeltsten Ländern Afrikas und Asiens hat die Urbanisierung die Bedingungen zur Herausbildung einer Arbeiterklasse fühlbar verändert. Eine wachsende Zahl von Arbeitern und Arbeiterinnen kommt jetzt aus städtischer Umgebung und hat Schulbildung. Die Ausdehnung des staatlichen Industriesektors stellt oft den ersten Schritt in der Herausbildung einer lohnabhängizen Schicht dar, selbst wenn die Rolle des Staates als Arbeitgeber den griff der Staatsapparate auf die Gewerkschaften erleichtert hat. Einige halbkoloniale Länder haben in den letzten Jahrzehnten eine dauerhafte Industriebasis entwickelt.

Die Stärkung der gewerkschaftlichen Organisationen ist ein guter Ausgangspunkt für den Kampf um die Klassenunabhängigkeit. Will der Unternehmer die gewerkschaftliche Organisierung unterdrücken, kann er auf die Masse des Subproletariats zurückgreifen, auf die vertragslosen Arbeiter und Gelegenheitsarbeiter (s. dazu den Widerstand der Unternehmer gegen den Textilarbeiterstreik in Bombay 1982/83). Offiziell oder halboffiziell kann er die härteste Repression gegen die Gewerkschaften ausüben.

Da wo die Reallöhne breiter Schichten in den abhängigen Ländern stagniert oder gefallen sind, provoziert die harte Sparpolitik den verzweifelten Widerstand der Arbeiter. Die heftigen Kämpfe der indischen Textilarbeiter, der brasilianischen und mexikanischen Melarbeiter und der bolivianischen Grubenarbiter stellen eine Reihe Von Forderungen in den Vordergrund: einheitlichen Mindestlohn, Angleichung der Löhne an die galoppierende Inflation, Arbeitsplatzgarantie, Wiedereinstellung entlassener Gewerkschafter und sogar Arbeiterkontrolle über die Produktion und Geschäftsführung. wie im Falle der bolivianischen Gruben. Wenn diese Kämpfe eine bestimmte Schwelle überschritten haben, stellt sich das Problem ihrer Ausweitung und ihrer Verbindung mit übergreifenden politi schen Zielen.

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Die Agrarkrise führt zu Landbesetzungen, zur Verteidigung kulti vierten Bodens, den die Großgrundbesitzer an sich reißen wollen, zum Kampf um feste Erzeugerpreise (gegenüber multinationalen Konzernen und staatlichen Behörden), zum Kampf um bessere Kreditbedingungen ... Gleichzeitig beginnen die verarmten Bauern, sich gewerkschaftlich zu organisieren (in Brasilien, Mexiko, Bolivien, Peru, auf den Philippinen ...). Dabei fordern sie feste Verträge mit den Agrobusinessfirmen und den Großgrundbesitzern (über die Verfügung über den Boden und natürliche Ressourcen wie Wasser) und die Regelung der Arbeitsbedingungen (Gesundheit und Ernährung).

Die Bewegungen, die den bewaffneten Kampf führen, finden in diesen Mobilisierungen ihre Hauptstütze, beispielsweise auf der Insel Mindanao (Philippinen), wo mehr als 50 % der Ländereien den kommerziellen Anbau dienen. Oft sind die Bauernkämpfe mit natio nalen Forderungen gekoppelt (Sprache, traditionelle Formen voi Genossenschaften); so in Guatemala, Bolivien und auf den Philippi nen.

Die vielfältigen Bindungen zwischen den Slumbewohnern, der verarmten Bauern und dem Proletariat erleichtern die Zentralisie rung ihrer Kämpfe. Sie wird erleichtert durch die Annäherung de: konkreten materiellen Interessen, wenn kämpferische Teile der Ar beiter- und Gewerkschaftsbewegung bewußte Anstrengungen unter nehmen, den Bedürfnissen dieser Massen, die die treibende Kraft de: sozialistischen Revolution sind, eine umfassende Perspektive zi weisen.

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Der Kontrast zwischen dem gigantischen Ausmaß der Krise, der Aggressivität des Imperialismus, dem Zersetzungsgrad der ärmster Gesellschaften und dem Fehlen einer revolutionären Führung aul Weltebene ist schreiend. Daher die dramatischen Umwälzungen ir den abhängigen Ländern, die Tragödien wie die Vertreibung vor (Indien).

In dieser Zeit des faulenden Imperialismus können die Teilerfolge der nationalen Befreiungsbewegungen (Angola, Mozambique, Guinea Bissao z.B.) oder der Massenbewegungen (Brasilien, Bolivien) schnell infrage gestellt werden. Der Imperialismus und die einheimische Bourgeoisie lassen in ihren Angriffen gegen die Massen nicht nach. Die von der Arbeiterbewegung und den Massenbewegungen anerkannten Führungen verbreiten die Illusion, nach der Erkämpfung einer bürgerlichen Demokratie sei eine Pause der Revolution nötig, oder sie begnügen sich im Fall zweifelhafter demokratischer Öffnungen damit, die neuen Spielräume auszuschöpfen, statt bewußt die unausweichliche Konfrontation vorzubereiten. Die Konferenz der Blockfreien Staaten 1983 in Neu Delhi hat gezeigt, daß die Bourgeoisien der abhängigen Länder ihre Klagen auf die Frage der Verschuldung konzentrieren, wobei sie eine Reihe von Forderungen aus den 70er Jahren — eine wirtschaftliche Neuord. nung und die Umverteilung des Mehrwerts - unter den Tisch gekehrt haben. Dieser Rückzug veranschaulicht, wie sich das Kräfteverhältnis infolge der Krise und der imperialistischen Gegenoffensive verändert hat.

Auch wenn die soziale Sprengkraft groß ist, die bürgerliche Herrschaftskrise und die politische Instabilität offenkundig sind und es immer wieder zu Massenmobilisierungen kommt, verläuft der Gang der Kolonialrevolution absolut nicht geradlinig, sondern ungleich und sprunghaft.

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Indien stellt einen Sonderfall dar. Die indische Bourgeoisie ist diejeni ge, die die größte Autonomie gegenüber dem Imperialismus genießt. Es war ihr gelungen, nach der Unabhängigkeit ihren Binnenmarkt vom Weltmarkt weitgehend abzuschotten, um sich dann später umsc effektiver in ihn zu integrieren. Dies ermöglichte ihr insbesondere seit 1980 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4,5 % zu halten während die wichtigsten imperialistischen Länder und die halbindu strialisierten Länder nacheinander von der Rezession erfasst wurden. Derzeit gewinnen das ausländische Kapital und der Export ar Gewicht. Aber nach wie vor ist das Wachstum des indischen Kapita lismus hauptsächlich auf den inneren Markt orientiert. Gebremst wird es dadurch, daß die Massenarmut weiterbesteht und die Arbeits losigkeit größer wird; durch das wirtschaftliche Wachstum konnter diese Plagen nicht überwunden werden. Hinzu kommen Engpässe ir der Infrastruktur und das Ungleichgewicht zwischen Landwirtschaft und Industrie.

Daß der indische Kapitalismus also relativ dynamisch ist, steht ir scharfem Gegensatz zu seiner anhaltenden politischen Krise. Dic Kongreßpartei, die traditionell die Rolle der politischen Führung de Seite6

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Bourgeoisie spielt, muß erleben, wie ihre Vorherrschaft seit Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre bröckelt. Die Spannungen verschärfen sich innerhalb des herrschenden Blocks (vor allem zwischen der Industriebourgeoisie und den reichen Bauern), und zwischen der Bourgeoisie und dem Industrieproletariat und dem ländlichen Proletariat. Die zeitweiligen Kompromißlösungen, mit denen die Krisen beigelegt werden, können die beteiligten Kräfte nicht mehr zufriedenstellen. Mit dem massiven Sieg der Kongreßpartei bei den Wahlen vom Dezember 1984 unter der Führung von Rajiv Gandhi konnte die Instabilität der bürgerlichen politischen Führung nicht überwunden werden. Sie setzt immer stärker auf den Hindu- Nationalismus als herrschende Ideologie, was ineinem multinationalen und multilinguistischen Lande die politische Krise nur vertiefen kann.

Auf dem indischen Subkontinent wird die Arbeiterbewegung seit über einem Jahrzehnt kontinuierlich geschwächt. Die indische Arbeiterklasse hat die Streiks im öffentlichen Dienst in Bangalore in den siebziger Jahren und den langen Streik der Textilarbeitervon 1983-84 verloren ; in Pakistan und in Sri Lanka wurden Militärdiktaturen errichtet; der Masseneinfluß der traditionellen Parteien der Arbeiterklasse ging stark zurück und der Bourgeoisie gelanges, den Massen die Alternative zwischen zwei bürgerlichen Parteien aufzudrängen. Diese Niederlagen sind im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die traditionellen Führungen der Arbeiterklasse und der anderen unterdrückten Schichten permanent eine Politik der Klassenkollaboration betrieben. Das erleichterte die ethnisch-religiösen Spaltungen (den Kommunalismus), die vom bürgerlichen Staat in Indien und Sri Lanka erfolgreich manipuliert werden.

Aber es gibt auch Anzeichen dafür, daß sich diese Tendenz umkehren kann. Dazu muß man den indischen Subkontinent als Ganzes betrachten, nicht nur die politische Entwicklung in einzelnen Ländern, Indien, Nepal, Sri Lanka, Pakistan und Bangla Desh. Die nationalistischen und kommunalistischen Spannungen stürzen Pakistan und Sri Lanka in eine scharfe Krise; sie erschüttern den gesamten Subkontinent. Letztlich ist es an der indischen Bourgeoisie, die Verantwortung zu übernehmen, auf dem gesamten Subkontinent eine relative Stabilität der bürgerlichen Ordnung zu sichern im Rahmen eines langfristigen Planes zur Ausweitung ihrer Vorherrschaft über die ganze Region.

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In mehreren islamischen Ländern sind die nationalistischen Experimente zuerst der Nasser-Anhänger, dann der Baath-Anhängerineine Sackgasse geraten. Die Gründe dafür sind: die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik (die durch den Ölboom nur vorübergehend kaschiert werden konnten): die Korruption, die die neuen Schichten an der Macht zersetzt; das Voranschreiten der privaten Kapitalakkumulation (fortgeschrittenster Ausdruck dafür ist die ägyptische „infitah") und die zunehmende Anpassung an die Forderungen des Imperialismus.

Die Repression und der andauernde Rückgang der Erdöleinkünfte haben die sozialen Widersprüche zugespitzt. Daß diese Regimes die palästinensische Befreiungsbewegung so wenig unterstützten, hat ihrer Glaubwürdigkeit in den Augen breiter Teile der Massen einen schweren Schlag versetzt. Auf diesem fruchtbaren Boden hat die islamisch-fundamentalistische Strömung ihren Aufschwung nehmen können. Erleichtert wurde ihr das durch den Mißkredit, in den die machthabenden Bürokratien geraten sind und durch die Verkommenheit der Organisationen, die sich auf den Sozialismus und die Arbeiterbewegung berufen undsich zum Steigbügelhalter des jeweiligen Regimes machen.

Im Namen des Islam widersetzt sich der Fundamentalismus der Unterdrückung durch den Imperialismus und seinen Vertretern im Innern. So kann er Anhänger bei der einfachen Bevölkerung finden, deren Druck der fundamentalistischen Strömung einen populistischen Anstrich verleiht. Die bestimmende soziale Basis der islamischen Fundamentalisten bleiben jedoch die traditionellen Sektoren der mittleren und Kleinbourgeoisic, die in Bedrängnis geraten sind durch die Entwicklung des Kapitalismus unter den nationalistischen Regimes und Diktaturen wie der des Schah. Diese Sektoren sehen im Fundamentalismus den Anwalt ihrer Bestrebungen. Seite64

Die fundamentalistische Ideologie ist zutiefst reaktionär. Sie läuft den Aufgaben und Forderungen der nationalen demokratischen Revolution zuwider. Sie widersetzt sich heftigst jeder unabhängigen Organisierung der Massen und besonders der Arbeiterklasse. 22.

Im Nahen Osten haben der US-Imperialismus und der Zionismus ihre Position ausgebaut. Die arabischen Bourgeoisien rührten bei der Intervention im Libanon und den Massakern an Palästinensern kei. nen Finger. In Wahrheit kamen sich die Ziele des zionistischen Regimes und die Absichten der arabischen Bourgeoisien, den potentiell revolutionären Unruheherd zu löschen, recht nahe. Dies erklärt sich durch die sozialen, ökonomischen und politischen Veränderungen, die die Länder dieser Region durchgemacht haben. In Ägypten wird die pro-imperialistische Politik fortgesetzt; die saudi-arabische Monarchie spielt die Rolle des Statthalters des Imperialismus; das irakische und das syrische Regime versuchen hartnäckig, ihre Klassenprivilegien, die heute von allen Seiten (nationale Minderheiten, fundamentalistische Strömungen, Volksmassen) infrage gestellt werden, zu konsolidieren.

Diese Situation hat die PL.O-Führung in eine Krise gestürzt; die stärksten Fraktionen in ihr bemühen sich, offener dem imperialisti. schen Plan für den Nahen Osten gerecht zu werden. Der zionistische Staat hat es nicht fertiggebracht, seine militärischen Siege durch e von außen eingesetzte „neue Ordnung" der Phalangisten im Liba zu ergänzen. Heute muß er vor dem umfassenden Widerstand der libanesischen und palästinensischen Massen im Südlibanon zurück weichen, was zu einer verschärften politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Israel selbst führt.

Die sowjetische Präsenz in Syrien bezweckt zuallererst, bei einer diplomatischen Regelung in einer der wichtigsten Regionen der Welt mitzumischen.

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Im Iran wird die bürgerlich-nationalistische Führung von einer Fraktion des schiitischen, von Khomeini geführten Klerus gebildet, hinter der sich große Teile der traditionellen iranischen Bourgeoisie (der bazari) und Teile der Staatsbürokratie zusammengeschlossen haben. Diese Führung stellt nach dem Sturz des Pahlewi-Regimes den Hauptpfeiler für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung im Lande dar.

Eine ihrer wichtigsten Aufgaben war, die Massenbewegung der Arbeiter, armen Bauern und unterdrückten Nationalitäten einzudämmen, zu zersplittern und schließlich zu unterdrücken. Objektiv fördert der Krieg zwischen Iran und Irak nur die imperialistischen Machenschatten im Nahen Osten.

Die tragische Entwicklung der iranischen Revolution und die Politik von Khomeini, der es verstanden hatte, sich an die Spitze der Massenbewegung gegen den Schah zu setzen, bestätigen die wesentlichen Aussagen der Theorie der permanenten Revolution. Die Kho meini-Führung konnte sich, um ihre konterrevolutionäre Aktion durchzuführen und die Institutionen der Islamischen Republik zu festigen, auf verschiedene objektive Faktoren stützen: a) sie verfügt über einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Spielraum wegen des Erdöleinkommens und weil sie ihre Verbindungen mit einer Reihe von imperialistischen Mächten weiter pflegt Japan, BRD, Britannien)

›) es gibt strukturelle Faktoren wie di relativ schwache Industrialisierung unter dem Schah und das dadurch bedingte zahlen-

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mäßige Ungleichgewicht zwischen der jungen Arbeiterklasse, die kaum Erfahrung in der Organisierung von Kämpfen hat und die vor allem in Montagewerken beschäftigt ist, und der ungeheuren Masse von plebejischen Schichten, die zumeist ohne Arbeit sind, völlig von den Subsidien des Staates und der islamischen Institutionen abhängen, vom Lande kommen und leicht zu beeinflussen sind von der Mischung aus anti-imperialistischer Demagogie und islamisch-messianistischer Phraseologie der Khomeini-Fraktion; c) vom Schah wurde ein mächtiger Militär- und Polizeiapparat und eine große Staatsbürokratie übernommen, die ein sehr großes materielles und zahlenmäßiges Gewicht haben und nur geringfügig gesäubert wurden; d) schließlich weist die religiöse Kaste der Schiiten eine besondere Struktur auf: sie blickt auf eine jahrhundertealte Tradition des politischen Kampfes zurück, ist organisatorisch und finanziell autonom, vertritt ideologisch ziemlich homogen eine rückwärtsgewandte Vorstellung von der Welt und einen militanten Antikommunismus; sie verfügt über ein weites Netz von Anhängern und Klienten aufgrund ihrer Rolle als Führerin der Massenbewegung und Verwalterin der staatlichen Fonds.

Der entscheidende Faktor, der die Stabilisierung des Regimes ermöglichte, war indes politischer Natur. Die Organisationen der iranischen Linken waren unfähig, dem Projekt der Khomeini-Führung eine globale revolutionäre Alternative gegenüberzustellen. Die Tudeh-Partei, die sowjetische und die chinesische Bürokratie waren diskreditiert, weil sie den Schah bis zu seinem Sturz unterzt hatten. Die verschiedenen Organisationen der Arbeiterbewegung haben andererseits oft ein als „anti-imperialistisch" bezeichnetes Regime unterstützt, sich gleichzeitig aber sektiererisch verhalten und sich geweigert, unabhängige und einheitliche Organisationen der Arbeiterklasse (Shoras, Gewerkschaften) zu bilden und konsequent für die Verteidigung aller demokratischen Rechte einzutreten. All dies machte es unmöglich, daß eine globale revolutionäre Alternative entstand.

Die verschiedenen Massenmobilisierungen, an denen Millionen von Ausgebeuteten und Unterdrückten teilnahmen, zuerst in den Tagen des Aufruhrs, dann beim Generalstreik, dann beim Sturz des Schahs, später bei der Besetzung der amerikanischen Botschaft und sogar zu Beginn des Krieges zwischen Iran und Irak, führten wegen dieses subjektiven Versagens nicht zu einem qualitativen Fortschritt der iranischen Revolution, der den Sturz des bürgerlichen Staates und die Aufhebung des Privateigentums auf die Tagesordnung hätte setzen können. Je mehr die Khomeini-Fraktion die totale Kontrolle über die Massenmobilisierungen gewann, um so besser konnte sie die Massen spalten.

Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak, für den das Regime in Bagdad, unterstützt von den reaktionären arabischen Regimes, durch seine Aggression die direkte Verantwortung trägt, ermöglichte es meini, sein Regime und die Institutionen der Islamischen Repuweiter zu stabilisieren und die Massenbewegung zu disziplinieren und zu unterdrücken.

Daß der Krieg derzeit weitergeht mit dem Ziel, die Regierung von Bagdad zu stürzen und durch eine „Islamische Republik", die vonden reaktionärsten Elementen des irakischen Klerus unterstützt werden soll, zu ersetzen, dient keineswegs den Interessen der Arbeiter, armen Bauern und unterdrückten Nationalitäten beider Länder. Objektiv werden dadurch nur die imperialistischen Machenschaften in dieser Weltgegend gefördert; die Khomeini-Fraktion ist daran interessiert, die blutige Verletzung der elementarsten demokratischen Rechte zu rechtfertigen und die Massenbewegung zu knebeln, den riesigen militärischen und polizeilichen Apparat zu festigen und auf diese Art und Weise die Lösung der dringendsten politischen und sozialen Probleme aufzuschieben.

Deshalb treten die revolutionären Marxisten dieser Region für die sofortige Beendigung des Krieges ein. In den imperialistischen Ländern (vor allem in den USA und in Frankreich) denunzieren die Revolutionäre die Politik ihrer Regierungen, ihre Herrschaft im Nahen Osten neu organisieren zu wollen.

Die iranischen Revolutionäre führen den Kampf sowohl gegen die Manöver des Imperialismus als auch gegen das Khomeini-Regime. Sie wenden sich gegen jeden Versuch, beide Seiten voneinander zu trennen, die zweite der ersten unterzuordnen und an der Verteidimung aller Interessen der ausgebeuteten und unterdrückten Massen des Iran Abstriche zu machen.

Jeder effektive Kampf gegen den Imperialismus und für die völlige Unabhängigkeit des Iran führt notwendigerweise zur Verschärfung der Klassenwidersprüche. Dieser Kampf ist nur dann wirksam, wenn er sich die Befriedigung der Bedürfnisse der Arbeiter und armen Bauern, der unterdrückten Nationalitäten zum Ziel setzt. Im Verlauf der iranischen Revolution hat sich gezeigt, daß die Forderungen der demokratischen und nationalen Revolution (Landreform, nationale Unabhängigkeit, demokratische Rechte, Selbstbestimmung für die unterdrückten Nationalitäten) vom Regime der Islamischen Republik nicht erfüllt werden können. Nur durch das Voranschreiten zur sozialistischen Revolution, durch die Vertiefung des Prozesses der permanenten Revolution können diese Forderungen erfüllt werden.

24.

In Ostasien hat der Imperialismus 1975 eine seiner schwersten Niederlagen erlitten. Die Auswirkungen des sowjetisch-chinesischen und des chinesisch-vietnamesischen Konflikts 1978/1979 waren hier am härtesten. Die derzeitigen sozio-ökonomischen Umwälzungen in den Zentren der Industrialisierung (Südkorea, Taiwan, Singapur, Hongkong) und die rasche Ausbreitung des Agrobusiness, die eine neue Agrarkrise heraufbeschwört (Thailand, Philippinen), sind tiefgreifend.

Die alte neokoloniale Ordnung wurde durch die Niederlage des US-Imperialismus in Indochina untergraben. Verschiedene Faktoren: die chinesische Diplomatie, die tragische Degeneration der kambodschanischen Revolution unter der Führung von Pol Pot, der Krieg zwischen China und Vietnam und die vietnamesische Intervention in Kambodscha haben es dem Imperialismus gestattet, wieder die politische Initiative zu ergreifen.

Die Revolution in den Ländern Indochinas ist heute einem sehr starken Druck von außen unterworfen. Die objektiven Umstände für ihre Konsolidierung sind sehr ungünstig. Ihre Führung hat sich unfähig gezeigt, eine Reihe ernster Probleme zu bewältigen, und hat die sozialen und politischen Widersprüche noch verschärft. Die revolutionären Kräfte Thailands, die 1973-1977 einen ziemlichen Aufschwung erlebt hatten, durchlaufen jetzt eine tiefe Krise. Die KP Thailands wird das Scheitern ihrer traditionellen Führung nur schwer überwinden können.

In Südkorea lastet das Gewicht der bürokratischen Politik Moskaus, Pekings und Pjöngjangs und die amerikanische Truppenpräsenz, die die grausame Diktatur stützt, schwer auf den sozialen Konflikten.

Die imperialistische Gegenoffensive stößt dennoch auf Widerstand. Der Aufstand von Kwangdschu in Südkorea verdeutlicht das Ausmaß der sozialen und politischen Widersprüche. Das Scheitern der KP Thailands und die Erfolge des Regimes gegen die kommunistische Guerillabewegung bedeuten keine vernichtende historische Niederlage der Massenbewegung wie in Indonesien 1965/66. Die zersplitterte thailändische revolutionäre Linke steht vor einer schweren Lage. Doch ist sie in einem Prozeß der Reorganisation begriffen, was ihr erlauben kann, künftig wieder die Initiative zu ergreifen.

Auf den Philippinen weiten sich die sozialen Kämpfe seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre aus. Die kommunistische Bewegung und die Guerilla machen bemerkenswerte Fortschritte. Das Marcos-Regime hat bisher den nationalen Widerstand des Moro- Volkes nicht brechen können. Seit der Ermordung von Benigno Aquino hat sich die Krise des Marcos-Regimes verschärft. Die Massenkämpfe breiten sich aus. Die revolutionären Kräfte (vor allem die der KP, des CNPA und des NOF) vermögen neue Initiativen zu ergreifen. Dieses Land, dessen strategische Bedeutung an den riesigen dort befindlichen amerikanischen Militärbasen deutlich wird, durchlebt eine tiefe soziale und politische Krise. Es ist Schauplatz scharfer Klassenkämpfe, die die Aktualität der Revolution in dieser Gegend ausdrücken.

25.

Die Krise der bürgerlichen Herrschaft in Lateinamerika verschärfte sich im Lauf der letzten Jahre unter dem Druck der internationalen Seite6s

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kapitalistischen Wirtschaftskrise und der Ausweitung des Klassenkampfs in Mittelamerika. Mit dem Sieg der sandinistischen Revolution in Nicaragua entstand eine neue Lage auf dem Kontinent. Der revolutionäre Prozeß bestimmt jetzt die ganze Region; einerseits wegen der Fortschritte der FMLN in El Salvador und in geringerem Ausmaß der UNRG in Guatemala, andererseits wegen der imperialistischen Gegenoffensive, die alle mittelamerikanischen Länder in Mitleidenschaft zieht.

Diese Krise fällt mit wesentlichen Veränderungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur der verschiedenen lateinamerikanischen Länder zusammen. Die Industrialisierung, die Bevölkerungsexplosion in manchen Hauptstädten, das abnehmende Gewicht der Landwirtschaft, das alles sind Veränderungen, die durch die weltweite kapitalistische Krise noch verstärkt werden.

Einige dieser Länder, besonders die industrialisiertesten wie Argentinien, Brasilien und Mexiko, gliedern sich ein in eine neue internationale Arbeitsteilung. Dadurch verändert sich ihre soziale Zusammensetzung und die Form ihrer Beherrschung durch den Imperialismus. Sie sind gegenüber der kapitalistischen Krise der Metropolen anfälliger geworden.

In Brasilien, Peru, Chile, Uruguay und Argentinien haben die Militärdiktaturen wirtschaftlich und sozial Schiffbruch erlitten, was ihre politische Krise verschärft hat.

Die Massenbewegung erlebt verschiedene Formen der bürgerlichen Sparpolitik, die von den Regierungen und Bourgeoisien unter Federführung des IWF in die Wege geleitet werden, um die Krise zu bewältigen. Der Aufbau und die Neuorganisation der Gewerkschaften, die Kämpfe um unmittelbare wirtschaftliche Forderungen, die Ausweitung der demokratischen Bestrebungen bei den Massen, die vor allem um die gewerkschaftliche Demokratie kämpfen, haben die Arbeiterbewegung bewogen, ihre Kräfte zu koordinieren und zu vereinheitlichen. In Brasilien wurden so die CUT und die CON- CLAT gegründet, in Uruguay die PIT, in Argentinien wurde die CGT wiedervereinigt, in Peru die CGTP wiederbelebt, in Kolumbien ein Prozess gewerkschaftlicher Zusammenschlüsse eingeleitet, USW.

In Lateinamerika gibt es eine Tendenz, aus verschiedenen antikapitalistischen Stromungen und sozialen schichten revolutionare cinneitstronten aufzubauen.

Weil die wirtschaftliche Krise zusammenfälle mit der Krise der bürgerlichen Herrschaft, fließen auch die wirtschaftlichen und die demokratischen Forderungen und Kämpfe zusammen und tragen zur Politisierung der Arbeiterbewegung bei. Müssen die Werktätigen doch, um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen, dabei auch um ihre demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen. Aufgrund ihrer Erfahrungen, die sie mit Diktaturen oder autoritären bürgerlichen Regimen gemacht haben, lehnen sie autoritäre und bürokratische Methoden innerhalb ihrer eigenen Organisationen ab und setzen sich für die Demokratie in den Gewerkschaften und in allen sozialen Organisationen, in denen sie tätig sind, ein. Die Veränderungen in der Wirtschaft Lateinamerikas hat zu einer Bevölkerungsexplosion in den Städten geführt. Breite Schichten von Halb-Proletariern entstanden, die sich für ihre eigenen Forderungen organisieren und mobilisieren. Sie sind zu einer wichtigen Kraft geworden; ihre Kämpfe verbinden sich mit denen der Arbeiterklasse. In Peru, in Uruguay und in Mexiko entwickelten sich in den Elendsvierteln der Städte bereits bedeutende Kämpfe. Auch in Managua haben diese Schichten eine wichtige Rolle zum Zeitpunkt des Aufstands gespielt. Ihre Forderungen und ihre Kämpfe vermischen sich mit denen der Arbeiterklasse.

In vielen lateinamerikanischen Ländern erleben wir seit einigen Jahren bei den Bauern einen Prozeß der Neuorganisierung und der Koordinierung. Die Beteiligung der CSUTCB an der COB in Bolivien, der CONTAC an der CONCLAT und der Gewerkschaften der armen Bauern an der CUT in Brasilien; die Bauergewerkschaft CCP in Peru, MCI in Santo Domingo, CNONC in Ecuador und CNPA in Mexiko sind herausragende Beispiele dafür.

Dieser Prozeß hat bereits politische Formen angenommen. Das ist insbesondere bei der PT in Brasilien, der Vereinigten Linken in Peru und der DRU in Bolivien und der ANOCP in Mexiko der Fall. Gestärkt wurden diese Einheitsorganisationen vor allem durch die fortgeschrittenen Beispiele, die die Revolution in Mittelamerika gab: die FSLN, die FMLN und die URNG.

In Mexiko diskutiert die PRT die Möglichkeit, eine Partei der Revolutionäre aufzubauen, also eine Partei aus den verschiedenen revolutionären antikapitalistischen Strömungen.

Auch die Wahlen bieten gute Gelegenheiten, eine Einheitsfront gegen die bürgerlichen Parteien aufzubauen auf der Grundlage politischer Klassenunabhängigkeit und der Ablehnung der kapitalistischen „Sanierung" der Wirtschaft. In Peru, Brasilien, Uruguay und Mexiko konnte man in dieser Hinsicht reichliche Erfahrungen sam- Die Bourgeoisie versucht, ihre Herrschaft neu zu organisieren. Sie versucht, entweder ein Regime kontrollierter bürgerlicher Demokratie (wie in Argentinien) oder ein halbkonstitutionelles Regime (wie in Brasilien, Uruguay oder Bolivien) zu errichten, wo die Armee als „alternative bürgerliche Partei" intakt bleibt. Diese Politik der Öffnung soll eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Bourgeoisie erlauben, da die sich verschärfenden Klassenwidersprüche und die immer auftretenden Friktionen innerhalb der Bourgeoisie ( politische Lage unstabil gemacht haben. In Ländern wie Peru occ. Bolivien können durch das Zusammentreffen der kapitalistischen Krise, des Aufschwungs der Massenbewegung und des Erstarkens von antikapitalistischen Massenorganisationen revolutionäre Situationen entstehen. Die Vereinheitlichung der verschiedenen Massenorganisationen mit politischen Organisationen der Arbeiterbewegung stellt einen wesentlichen Fortschritt für eine wirksame Reaktion auf die Pläne der Bourgeoisie und des Imperialismus dar. Das Streben nach Demokratie ist heute in den Massen des größten Teils der lateinamerikanischen Länder tief verwurzelt, und die bürgerlichen Regime mit ihren Parteien können es nicht befriedigen. Deshalb geht dieser Kampf durch sämtliche Schichten des arbeitenden Volkes und faßt die verschiedenen Forderungen zueinem Bündel zusammen, so daß sie eine gewaltige Kraft bekommen. Bei allen Umwälzungen, die in den letzten Jahren die lateinamerikanischen Gesellschaften erfaßten, kommt die zentrale Rolle des Proletariats deutlich zum Ausdruck, aber auch daß es mächtige Verbündete hat: die kleinen und mittleren Bauern oder die Halbproletarier der Großstädte mit deren Hilfe das Kräfteverhältnis gegenüber der Bourgeoisie und dem Imperialismus wesentlich verbessert 26.

Im südlichen Afrikabemüht sich der Imperialismus nicht ohne Erfolg. verlorenen Boden wieder wettzumachen, um sich bessere Bedingungen für seine politische und wirtschaftliche Herrschaft zu schaffen und die Gefahr sozialer Explosionen zu vermeiden. In Simbabwe ist die Dynamik des Unabhängigkeitskampfes von der Mugabe-Führung abgeblockt worden. Weder die Landfrage noch die der elementaren demokratischen Rechte wurden gelöst. Ziemlich rasch wurden die Massen ihrer Hoffnungen beraubt, weil die ehemaligen nationalistischen Führer sich in eine herrchende, privilegierte, unterdrückerische Schicht wandelten, die immer festere Verbindungen der Unterordnung unter den Imperialismus knüpften. Die von der machthabenden Partei ZANU benutzte „sozialistische" Denagogie dient letztlich nur dazu, die Durchsetzung einer Einparteienherrschaft vorzubereiten.

In Angola wurden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressouren des Landes durch den Bürgerkrieg 1974 - 1976 nachhaltig zerstört. Der Imperialismus weiß diese Lage auszunutzen, um die MPLA unter Druck zu setzen. Er gebraucht, ja er unterstützt die militärischen Aktionen von Südafrika und der UNITA, um den Spielraum der angolanischen Regierung einzuengen, so daß die Rück

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kehr dieses Landes in die westliche Einflußsphäre schnell vorangeht und Angola seine Forderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit von Namibia zurücksteckt.

Man muß aber auch sehen, daß die MPLA dieser Politik Vorschub geleistet hat, weil sie sich unfähig zeigte, die Massen zu mobilisieren, das Vertrauen der Bauernschaft zu gewinnen und den antiimperialistischen Kampf voranzutreiben. Der von der MPLA verfolgte Kurs führte zum Abkommen mit Pretoria. Die sozialen und politischen Bedingungen waren nach dem Befreiungskampf sehr schlecht. Aber die Unterdrückung der Massenbewegung im Verlauf des Bürgerkriegs, die Einschränkung der Stadtteilkomitees und jeglicher unabhängiger politischer oder gewerkschaftlicher Aktivität haben sie gegenüber dem Imperialismus weiter geschwächt. In Wirklichkeit hat die Führung der MPLA bewußt einen Kompromiß mit dem Imperialismus gesucht, was nur zur Vertiefung der Abhängigkeit führen kann.

Das gleiche Phänomen hat sich in Mozambiqueabgespielt. Die vom Kolonialismus übernommenen wirtschaftlichen Probleme wurden durch die große Trockenheit, die einige Jahre das Land heimsuchte, noch verschärft. Durch den Guerillakrieg des RNM, der von Südafrika unterstützt wird, ist ein Teil des Landes wirtschaftlich und sozial weitgehend desorganisiert worden. Das zwingt den Staat, einen großen Teil seiner Einkommen für militärische Zwecke auszugeben. Die FRELIMO-Führung hat gezeigt, daß sie nicht entschlossen eine revolutionäre Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten zu men. Die Haltung des Regimes gegenüber den Massen, die Ausbreitung der Korruption im Staats- und Parteiapparats, der Bürokratismus und das mißtrauische und autoritäre Verhalten gegenüber den Werktätigen in den Städten zeigen zur Genüge, daß es der FRELIMO vor allem darauf ankommt, ihre Staatsmacht zu konsolidieren, die Massen fester unter Kontrolle zu bringen und einen Kompromiß mit dem Imperialismus einzugehen, der nicht nur taktischer Natur ist.

Denn der Nichtangriffspakt von Nkomati, in dem die gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem südafrikanischen Regime geregelt werden, kann nicht nur als taktisches Abkommen interpretiert werden. Die FRELIMO-Führung handelte in vollem Bewußtsein, als sie dieses Ereignis als die Fortsetzung der „Revolution" begrüßte. Die südafrikanischen Massen interpretieren diesen Vertrag als einen Dolchstoß in den Rücken; der ANC, der für seine militärischen und politischen Operationen teilweise Mozambique als Basis braucht, wurde gezwungen, seine Präsenz dort zu reduzieren und seine Guerilla-Aktivitäten einzustellen. MPLA und FRELIMO zeigten sich also unfähig, die Befreiungskämpfe in eine Revolution umzuwandeln. Weder gesellschaftlich noch politisch waren diese Führungen bereit, dem wirtschaftlichen und militärischen Druck des Imperialismus zu iderstehen. Daraus folgt, daß sich das globale Kräfteverhältnis im Blichen Afrika erheblich verändert hat. Das rassistische südafrikanische Regime durchbricht allmählich seine regionale Isolierung Jetzt macht Mozambique seine Grenzen auf für Investitionen, Wirtschaftshilfe und Tourismus aus Südafrika. Pretoria versucht, seinen Vorteil noch auszubauen, indem es die Länder in dieser Region von sich abhängig macht. Das Abkommen von Nkomati dient jetzt Ländern wie der Insel Mauritius, den Seychellen und Sambia dazu, engere wirtschaftliche Beziehungen mit Südafrika zu knüpfen. Diese Veränderung in den zwischenstaatlichen Beziehungen im südlichen Afrika bedeutet absolut nicht, daß das rassistische Regime Südafrikas nun drauf und dran sei, seine Schwierigkeiten und Widersprüche zu lösen. Ganz im Gegenteil: die Abkommen mit Angola und Mozambique stehen im Zusammenhang mit der Radikalisierung der Massenbewegung in Südafrika selbst.

Die Entwicklung des Bewußtseins und der Organisierung der schwarzen Massen in Südafrika ist von allergrößter Bedeutung. Auf der Ebene von Vereinen (Stadtteilvereine, Sportvereine) und vor allem der gewerkschaftlichen Organisierung gab es in der letzten Zeit eine beträchtliche Verstärkung der Kampfkraft der unterdrückten Bevölkerung. Da größere Klassenkonflikte zu erwarten sind, stellt sich die Frage der politischen Führung der Massenbewegung jetzt in aller Scharte.

In Athiopien hatte die revolutionäre Krise zum Sturz der Monarchie geführt. In ihr vereinten sich die klassischen Formen einer antifeudalen Revolution mit gewissen Formen der proletarischen Revolution. Da eine revolutionäre Führung fehlte, geriet die Bewegung der städtischen und bäuerlichen Massen nach und nach unter die Kontrolle der Militärjunta, des DER G. Dieser konnte so die elementaren Formen der Selbstorganisation der Massen ihres Inhalts berauben und sie umbiegen zu Stützen seiner politischen Herrschaft. Nicht alle gesellschaftlichen Kräfte waren bereit, in der gleichen Art die bürgerliche und die proletarische Revolution miteinander zu kombinieren. Die nationalen und die regionalen Fragen gehören in Äthiopien zu den wesentlichen Problemen, angefangen mit dem Recht auf Unabhängigkeit des erythreischen Volkes. Die Art, wieder DERG die sozialen und politischen Interessen verteidigt, stehen im Widerspruch zu einer internationalistischen Auffassung. Letztlich hat sich sozusagen das zentralisierte, „jakobinische" und autoritäre Projekt einer militärischen Gruppe kleinbürgerlicher Herkunft durchgesetzt, was eine wirkliche Lösung der ethnischen und nationalen Fragen verhindert und dadurch auch den revolutionären Prozeß insgesamt blockiert.

Die Krise in den bürokratischen