Arbeiterstaaten 27. Die Gesellschaften der Sowjetunion, Osteuropas und der Volksrepublik China durchlaufen eine Krise der bürokratischen Herrschaft, die insbesondere in der Sowjetunion zu einem regelmäßigen Rückgang der wirtschaftlichen Wachstumsrate führt. Sie wird durch die Krise des imperialistischen Systems noch verstärkt, aber sie ist nicht einfach deren Verlängerung. Sie hat ihre eigenen Ursachen und Wurzeln in den Widersprüchen, die der bürokratischen Leitung der Planwirtschaft inhärent sind.
Die Hauptursache liegt im zunehmenden Widerspruch zwischen dem kollektiven Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln auf der einen und der Verwaltung dieser Produktionsmittel durch eine parasitäre Bürokratie auf der anderen Seite. Unter der bürokratischen Diktatur führt das staatliche Eigentuman Produktionsmitteln nicht zu ihrer progressiven Vergesellschaftung. Die bürokratische Planung kann nicht zur Entwicklung von Produktionsbeziehungen führen, die auf einer umfassenden Kooperation und Assoziation der Produzenten beruhen.
Dazu wäre es nötig, daß die Produzenten die Prioritäten bei der Nutzung der Produktivkräfte selbst bestimmen und demokratisch kontrollieren können und daß sie die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen-wirtschaftlichen und politischen Lösungen im Rahmen einer authentischen pluralistischen sozialistischen Demokratie zu entscheiden, also selbst die Macht auszuüben. Mit dem Sturz des Kapitalismus wurde der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem privaten Charakter der Aneignung gelöst. Dies ermöglichte eine schnelle, in einer bestimmten Etappe sogar ungestüme Entwicklung der Produktivkräfte. Aber heute wird zwar die Produktion weiter sozialisiert, nicht aber die Appropriation, die Aneignung. Die bürokratische Leitung der Wirtschaft hat die Tendenz, von einer relativen Bremse der Produktivkräfte zu einer absoluten zu werden. Die positiven Auswirkungen, die der Sturz des Kapitalismus hatte, werden durch die bürokratische Herrschaft geschwächt. Der Übergang zum Sozialismus ist blockiert.
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Das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das Außenhandelsmonopol und die zentrale Wirtschaftsplanung führen, da sie nicht auf echten Beziehungen zwischen assoziierten Produzenten gegründet, zu einer Wirtschaftsweise, die durch administrative und juristische Beziehungen geregelt ist, vermittelt durch den bürokratischen Plan, der Preise, Löhne und Produktionsvolumenfestlegt. Da die Bürokratie kein anderes Interesse am Funktionieren des Systems hat als die Vermehrung und Stabilisierung ihrer materiellen Privilegien und ihres sozialen Status, kann dieses System nicht zu einer umfassenden Rationalität finden. Es verfängt sich in den Fall. Seite67
stricken der bürokratischen Zentralisierung: erhebliche Verschwendung, Diskontinuität im Produktionsablauf, geringe Arbeitsproduktivität, wachsendes Mißverhältnis zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren usw.
Andererseits haben die Arbeiter Zugang zum Konsum vermittels des Lohns, und formal bleiben die Beziehungen zwischen den Betrieben Warenbeziehungen. Obwohl diese nur ein geringes Gewicht in der Wirtschaft als Ganzem haben, werden die formalen Tauschbeziehungen nicht bestimmt durch neue Beziehungen zwischen den assozierten Produzenten. Da es solche neuen Produktionsbeziehungen nicht gibt, kann die Bürokratie das Fortbestehen der Warenbeziehungen auch nutzen, um ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse zu festigen. So borgt sie vom Kapitalismus Methoden der Arbeitsorganisation, wie die Akkordarbeit, die Fließbandarbeit usw. In einer nachkapitalistischen Gesellschaft jedoch, in der es weder einen echten „Arbeitsmarkt" noch eine industrielle Reservearmee gibt, reichen diese Praktiken nicht aus, um einen kontinuierlichen und regelmäßigen Produktionsablauf in den verstaatlichten Betrieben zu garantieren. Aus diesem Grund ist die Bürokratie gezwungen, die Anwendung dieser Warenmechanismen zu begrenzen. Das System folgt damit weder der „Rationalität" der allgemeinen Warenproduktion noch der einer sozialistischen Planung. Die bürokratische Wirtschaftslenkung verhindert die Entwicklung der Industrie und mehr noch der Landwirtschaft von einer extensiven zur intensiven Produktion. Eine neue, rationelle und bewußte Organisation der Arbeit, die Kalkulation der wirklich erbrachten Erträge und die tatsächliche Verwirklichung der Entwicklungsprojekte in der vorgesehenen Zeit wären dafür unentbehrlich.
Die bürokratische Wirtschaftsweise verhindert die Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft.
Dabei wird eine solche Umwandlung immer dringender nötig. Einmal weil sich die natürlichen Ressourcen, die früher rücksichtslos ausgebeutet wurden, zunehmend erschöpfen, zum anderen weil der Widerspruch zwischen einem allgemeinen Mangel an Arbeitskräften (in der UdSSR, DDR und CSSR) und einem hohen Überschuß an Arbeitskräften in den Betrieben wächst. Sie ist auch notwendig, um den Forderungen der Konsumenten - nicht nur der arbeitenden Massen, sondern auch wichtiger Schichten der Bürokratie - entgegenzukommen und dem Druck, den der Fortschritt der Technologie und der Arbeitsproduktivität in den am meisten entwickelten kapitalistischen Ländern auf die Wirtschaft der bürokratisierten Arbeiterstaaten ausübt, etwas entgegenzusetzen.
Der Übergang zu einer intensiven Wirtschaftsentwicklung kann nur auf zwei Arten vonstatten gehen, und beide Fälle wären unvereinbar mit der bürokratischen Herrschaft:
1. Durch die Ausbreitung der Warenbeziehungen, die Befreiung der betrieblichen Bürokratie von den Zwängen der Planung, durch die Wiederherstellung eines Arbeitsmarktes, eines Marktes für Produktionsmittel und eines Kapitalmarktes.
Die jugoslawische Erfahrung, die in dieser Hinsicht am weitesten fortgeschritten ist, hat mittlerweile jedoch gezeigt, daß eine solche Entwicklung zu heftigen Widersprüchen führt, daß sie in Konflikt gerät mit dem Fortbestand des Gemeineigentums an Produktionsmitteln und auf den Widerstand der Arbeiter stößt, die sich gegen die unvermeidlich damit verbundene Verschlechterung ihrer gesellschaftlichen Bedingungen zur Wehr setzen.
Diese Widersprüche könnten nur gelöst werden durch eine echte soziale Konterrevolution und eine Restauration des Kapitalismus, die die Krise der bürokratisierten Arbeiterstaaten durch die ökonomische und soziale Krise des internationalen Kapitalismus ersetzen würde und diese Gesellschaften der halbkolonialen Überausbeutung durch das große imperialistische Finanzkapital ausliefern würde. 2. Durch die Errichtung eines Systems der demokratischen Planung. das sich stützt auf eine koordinierte Struktur der Selbstverwaltung: in ihm wären die Warenbeziehungen, die in der Epoche des Seite68
Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus unausweichlich weiterbestehen, untergeordnet. Dazu müssen die Arbeiter selbst wirklich und auf demokratische Weise die Macht im Staat ausüben und die Wirtschaft führen. Die sozialistische Demokratie ist keine abstrakte moralische Norm. Sie ist für das gute Funktionieren einer geplanten Wirtschaft notwendig, da die Masse der Arbeiter die einzige soziale Kraft darstellt, die ein reales materielles Interesse an einer umfassenden rationellen und bewußten Reorganisierung und Lenkung der Wirtschaft hat. Nur die Arbeiter sind daran interessiert, daß sowohl die zu produzierenden Konsumgüter an Zahl und Qualität zunehmen, als auch daß der zu ihrer Herstellung notwendige Aufwand verringert wird. Beide Zielsetzungen erfordern Transparenz der Wirtschaft, der Kosten und der Produktivitätsgewinne. Der Bürokratie ist jedoch die Verteidigung und Konsolidierung ihrer Privilegien wichtiger als die globale Rationalität der produktiven Arbeit und die Konsumsteigerung der Massen. Dies gilt, obwohl ihr „materielles Interesse" gebunden ist an die Bemühungen, den Plan zu verwirklichen. Außerdem sind ihre materiellen Interessen aufge splittert auf verschiedene Schichten und Cliquen, und nicht auf der Ebene der ganzen bürokratischen Kaste vereinheitlicht. Es gibt eine tendenzielle Opposition zwischen dem schwerfälligen zentralen Apparat, der fürchtet, sein Gewicht und seine Privilegien zu verlieren, sobald die betriebliche Bürokratie überhand nimmt, und den Interessengruppen in einzelnen Wirtschaftszweigen und Regionen, die hoffen, dank der Dezentralisierung ihre Privilegien auf Kosten des zentralen Apparats ausweiten und festigen zu könn Diese Spannungen können mitten durch den Staats- und Parteiap rat hindurchgehen und ihn erschüttern. Um ihr Machtmonopol aufrechtzuerhalten — die einzige solide Basis ihrer materiellen Privigien — ist die Bürokratie gezwungen, auf diese Widersprüche und auf drohende Arbeiteraufstände zu reagieren. Sie tut es mit halbherzigen Reformen und einer schwankenden Politik, ohne die Widersprüche beheben zu können.
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In der Sowjetunion vertieft sich die Krise der bürokratischen Planwirtschaft durch die Teilnahme an dem vom Imperialismus wieder angekurbelten Rüstungswettlauf. In China sind die Militärausgaben das Ergebnis des doppelten Druckes von seiten der sowjetischen Bürokratie und des Imperialismus. Die Abhängigkeit der bürokratisierten Arbeiterstaaten von der Spitzentechnologie imperialistischer Länder besteht weiter fort mit allen daraus sich ergebenden Konsequenzen im Bereich von Handel und Finanzen.
Im Laufe der sechziger und besonders der siebziger Jahre hat sich die Bürokratie bemüht, die Hindernisse beim Übergang zu einer intensiven Wirtschaftsweise zu überwinden, indem sie einerseit versuchte, die Arbeitsteilung innerhalb des Comecon zu verstärk und andererseits, den Handel mit den imperialistischen Ländern auszuweiten. Dabei hat die Ausweitung des Westhandels eindeutig die Oberhand gewonnen. Mittels der aus diesen Importen resultie. renden Produktionssteigerungen beabsichtigt die Bürokratie, die Bevölkerung von größeren Revolten abzulenken, indem sie eine bessere Versorgung mit hochwertigen Konsumgütern sicherstellt. In Ungarn hatte sie damit, insbesondere durch die Modernisierung und Spezialisierung der Landwirtschaft, zeitweilig Erfolg, weil es gelang, die Probleme der Lebensmittelversorgung eine ganze Zeitlang zu überwinden.
Seit 1980 jedoch sind mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise auch die Widersprüche dieser „Reformpolitik" hervorgetreten. Von Ausmaß und Dauer der Wirtschaftskrise wurde die Bürokratie in Osteuropa und der Sowjetunion ebenso überrascht wie die bürokrati sierten Arbeiterorganisationen in den kapitalistischen Ländern. Da der Westmarkt für die Produkte der Comecon-Länder schrumpfte, entstand ein Zahlungsbilanzdefizit gegenüber dem Westen. Man mußte also die Einfuhr von hochwertigen Konsumgütern und von Produktionsgütern drosseln, was wiederum zu einer Verlangsamung des an sich schon geringen Wirtschaftswachstums beitrug. Auf der anderen Seite haben die Sonderinteressen und chauvinistischen Neigungen der Bürokratie der Comecon Mitgliedsländer ihren Teil zum mangelnden Erfolg der wirtschaftlichen Umorientierung in den siebziger Jahren beigetragen. In der Hoffnung, daß die Verschuldung und Finanzkrise die bürokratischen Führungen der Satelliten
länder gefügiger machen, hat sich die sowjetische Bürokratie sofort bemüht, die Integration dieser Länder in den Comecon zu forcieren. Zwar erzielte die Kremlführung so einen begrenzten Erfolg, aber es regte sich auch Widerstand seitens der Bürokratien, weil der Kreml seine Versprechen nicht hielt.
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Die Unzufriedenheit in den bürokratisierten Arbeiterstaaten wächst, wenn auch ungleichmallig: Versorgungsschwierigkeiten bei hochwertigen Konsumgütern führen in verschiedenen Fällen (Polen, Rumänien) zu allgemeiner Lebensmittelknappheit; die Erwartungen der Massen haben durch den tatsächlichen ökonomischen, sozialen und kulturellen Fortschritt der letzten Jahrzehnte und die Versprechungen der Bürokratie zugenommen; durch die Fortschritte in der Kommunikation wird das kapitalistische Konsummodell besser bekannt, seine Anziehungskraft wächst; die Massen fordern Freiheit, Gleichheit und Wahrheit, Forderungen, die die nachkapitalistischen Gesellschaften auf ihre Fahnen geschrieben haben, die aber unter den Rädern der herrschenden Korruption, des Karrierismus und Zynismus zermalmt werden. Es gibt eine tiefe ideologische Krise, die noch verschärft wird, weil es in diesen Gesellschaften keine sozialen Aufstiegsmöglichkeiten gibt, was am deutlichsten an der Gerontokratie (Herrschaft der Alten) in der Sowjetunion und der Volksrepublik China sichtbar wird Die Unzufriedenheit wächst auch aufgrund der brutalen Unterkung nationaler Minderheiten in der Sowjetunion (Ukraine, Georgien, Baltikum, der jüdischen Bevölkerung, der Nationalitäten im asiatischen Teil der Sowjetunion) und in China (Tibet, Innere Mongolei), wo zahlreiche nationale Minderheiten traditionell unter dem Joch des großrussischen und Groß-Han-Chauvinismus leiden. Ähnliches gilt für die Unterdrückung der ungarischen Minderheit in Bulgarien und der albanischen in Jugoslawien. Im übrigen teilt der Stalinismus mit dem Imperialismus die historische Verantwortung für die Teilung der deutschen Nation in zwei verschiedene Staaten und damit für die konterrevolutionäre Spaltung des potentiell mächtigsten Proletariats von Europa.
Die Hindernisse für eine spontane revolutionäre Antwort der Massen sind außerordentlich groß. Sie liegen vor allem darin, daß die herrschende Bürokratie die Arbeiterklasse und die gesamte Gesellschaft gezwungenermaßen in einem Zustand der totalen Zersplitterung und Vereinzelung hält, in dem jede freie Organisierung verhindert und jede unabhängige Informationsverbreitung unterdrückt wird. Unter diesen Bedingungen können sich Erfahrungen in der Arbeiterklasse oder Klassensolidarität nur langsam und unter Schwierigkeiten ansammeln.
Darüberhinaus nimmt das Gewicht des Repressionsapparats unter Herrschaft der Bürokratie zu, selbst wenn im Gegensatz zur linzeit eher eine selektive Repression gegen aufkeimende Opposition und gegen jede Form von Arbeiterwiderstand ausgeübt wird. Das Beispiel Polens zeigt, daß die Bürokratie bereit ist, so weit zu gehen, die Krise ihrer Herrschaft durch offene militärische Intervention zu lösen; daß sie auch vor der Errichtung einer Militärdiktatur nicht zurückschreckt. Das schließt nicht aus, daß auch andere. weichere Mechanismen eingesetzt werden, wie soziale und kulturelle Privilegierung bestimmter Schichten der Arbeiterklasse. Die Hindernisse auf dem Weg zur Herausbildung einer Massenbewegung sind jedoch nicht unüberwindlich. Die Unfähigkeit der Bürokratie, die Arbeiterklasse im Produktionsprozeß wirklich zu kontrollieren, spiegelt sich wider in der Fähigkeit der Arbeiter zum passiven Widerstand am Arbeitsplatz. Hier können die verschiedensten Faktoren einen aktiven Widerstand auslösen. Daß es keine Arbeitslosigkeit gibt und der Staat der einzige „Arbeitgeber" ist, begünstigt die Entwicklung von Solidarität und Einheit der Arbeiterklasse im Kampf. Infolgedessen kann sich eine einzige bedeutende soziale Explosion, auch wenn sie lokal beschränkt ist, zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung ausweiten.
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In Polen bildeten sich die ersten Kerne von Aktivisten, vor allem der KOR, und die Arbeitervorhut nach mehreren spontanen Aufständen heraus, deren Kampferfahrungen sie verarbeiteten. Sie haben seit Ausbruch des Streiks vom Sommer 1980 dazu beigetragen, die erwähnten Hindernisse zu überwinden. Deshalb konnte sich die Selbstorganisation der Massen zwischen Juli 1980 und Dezember 1981 so schnell ausbreiten. Deshalb konnten sich ca. 10 Millionen Arbeiter in Solidarność zusammenschließen und eine Reihe demokratischer Rechte erkämpfen. Eine Situation der Doppelherrschaft begann sich abzuzeichnen.
Diese Ereignisse stellen die bisher umfassendste Erfahrung des Beginns einer politischen Revolution in Osteuropa überhaupt dar. Das besonders ausgeprägte Nationalgefühl und die historische Rolle der Kirche als dessen Inkarnation haben das ihre dazu beigetragen. Vor allem die Kirche hat ein oppositionelles Zentrum aufrechterhalten, das teilweise geduldet wurde, da die Bürokratie der Kirchenhierarchie Konzessionen machte.
In der polnischen Revolution wurden die Lehren aus dem Aufstand in Ostberlin 1953, der Revolution in Ungarn 1956, der beginnenden Revolution in Polen 1956, der chinesischen Kulturrevolution und des Prager Frühlings von 1968 bestätigt. In den bürokratisierten Arbeiterstaaten gibt eskeinen Ersatz für eine wirkliche politische antibürokratische Revolution. Alle Hoffnungen auf eine allmähliche und friedliche Demokratisierung dieser Staaten auf dem Wege von Reformen sind Illusionen, gleichgültig ob diese Reformen von oben kommen oder Ergebnis des Drucks der Massen von unten oder einer Fraktionierung innerhalb der Bürokratie selbst sind. In zweitrangigen Fragen kann die Bürokratie nachgeben, nie aber in der wesentlichen, ihrem Monopol der politischen Macht, das die Quelle all ihrer materiellen und sozialen Privilegien ist. Die politische Revolutionist eine wirkliche Massenrevolution; das beinhaltet die Zertrümmerung einer Reihe von Institutionen des Staatsapparats, insbesondere des Repressionsapparats.
Der Feudaladel und die Bourgeoisie konnten erfolgreich ihre Macht behaupten, indem sie reale politische Konzesionen an ihre Klassenfeinde machten. Die dem äußeren Schein nach unvernünftige Starrheit der Bürokratie verdeutlicht einmal mehr, daß sie keine Klasse ist, daß ihre Macht unendlich viel unsicherer und instabiler ist als die einer herrschenden Klasse, daß sie keine ökonomisch notwendige Rolle spielt und permanent in Widerspruch zur Logik und Effektivität des Plans gerät.
Die polnische Erfahrung hat bewiesen, daß die Bürokratie demokratische Freiheiten ausschließlich vorübergehend und gezwungenermaßen gewährt, ohne diese Konzessionen verfassungsmäßig oder gesetzlich zu verankern. Sie weicht nur zurück, um sich zurückzuholen, was sie einmal zu geben gezwungen war. Die konterrevolutionäre Initiative des Generals Jaruzelski war insofern unausweichlich, da der Aufschwung der politischen Revolution nicht zur Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiter geführt hat. Der Aufschwung der politischen Revolution und die bürokratische Konterrevolution in Polen haben bestätigt, daß die spontane, auch gut organisierte Mobilisierung von Millionen von Werktätigen nicht ausreicht, die Diktatur zu stürzen, wenn es keine bewußte und entschlossene revolutionäre Führung gibt. Allgemein gesehen haben diese Ereignisse die Aktualität der politischen Revolution in den bürokratisierten Arbeiterstaaten, die Führungsrolle der Arbeiterklas se in der Revolution, ihre spontane Tendenz zur Selbstorganisation und zur Errichtung der sozialistischen Demokratie bestätigr. Die Hegemonie des Proletariats im revolutionären Prozeß, ihre Tendenz zur Übernahme der Betriebe, die Organisation der Wirtschaft durch die Arbeitenden selbst stellen eine reale Garantie gegen die Gefahr dar, daß Tendenzen zur Wiedererrichtung des Kapitalismus die Oberhand gewinnen. In einer längerfristigen Perspektive jedoch ist der Sieg gegen solche Tendenzen nicht automatisch gesichert, da sie eine gesellschaftliche Basis haben (Fortbestehen von Marktmechenismen, der Druck der kapitalistischen Wirtschaft, die kleine Warenproduktion, und auch eine politische (die katastrophalen ideologischen und politischen Auswirkungen der jahrzehntelangen bürokratischen Diktatur). Nur eine konsequente revolutionäre Führung, ihre Verwurzelung in der Arbeiterklasse, das Wiedererwa chen des Klassenbewußtseins des Proletariats und die internationale Ausdehnung der Revolution können diese Tendenzen endgültig neutralisieren.
Am 13. Dezember 1981 hat das polnische Proletariat eine wirkliche Niederlage erlitten. Die Bürokratie hat taktische Siege errungen, ist
aber weit von einer erneuten Stabilisierung ihrer Diktatur entfernt. Die Arbeiter halten Ansätze der Selbstorganisation aufrecht, die viel beschränkter und weniger wirksam sind als jene legalen, über die sie von Juli 1980 bis Dezember 1981 verfügten. Sie behalten eine große Fähigkeit zum Widerstand besonders dort, wo Solidarność am Arbeitsplatz wiederaufgebaut wurde und wo überbetriebliche Koordinationen entstanden sind.
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Von allen bürokratisierten Arbeiterstaaten ist ohne Zweifel Jugoslawien derjenige, wo die Widersprüche und die zentrifugalen Kräfte am explosivsten sind: die Zunahme der nationalpartikularistischen Bestrebungen, der jüngste Aufruhr in Kosovo, die Zerrüttung der Wirtschaft, in der weder Plan noch Markt, weder Selbstverwaltung noch der Bund der Kommunisten Jugoslawiens als Regulatoren wirken, das sind die wichtigsten Ursachen, die für die schwerste Krise seit Kriegsende verantwortlich sind. In diesem Zustand werden noch neue Kredite aufgenommen und eine Umschuldung von ca. 20 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden durchgeführt. Paradoxerweise sind es gerade die westlichen Bankiers und der IWF, die begierig nach einem einzigen „zuständigen" Verhandlungspartner suchen, statt auf die Vielzahl von jugoslawischen Betrieben verwiesen zu werden. Gerade sie drängen auf stärkere staatliche Kontrolle über den Außenund Devisenhandel. Auf diese Weise soll die föderalistische Auseinanderentwicklung Jugoslawiens gestoppt werden, was jedochauf den erbitterten Widerstand der reichsten Republiken Serbien und Kroatien stößt.
Zugleich versucht die jugoslawische Führung durch Verstärkung der marktwirtschaftlichen Konkurrenz den Zusammenhalt der Wirtschaft zu festigen. Diese neue Wende zum „Liberalismus" wird ganz sicher mit Säuberungsaktionen einhergehen und auf den harten sozialen Widerstand der jugoslawischen Arbeiter stoßen. Diese haben bisher ihre betrieblichen Selbstverwaltungsrechte dazu benutzt, Entlassungen zu verhindern. Auf der anderen Seite stellen sie allerdings auch keine der mehreren hunderttausendarbeitslosen Jugendlichen, Bauern und Frauen ein. Die „liberale" Wende steht in Widerspruch zu dem stets betonten Ziel, die Ungleichheiten der regionalen Entwicklung zu beseitigen, die eine der Hauptursachen für die nationalen Spannungen im jugoslawischen Bundesstaat sind. Schließlich werden die Anreize zur Entwicklung des privaten Sektors in Konflikt mit den fiskalischen Maßnahmen geraten, die die private Bereicherung eindämmen sollen; die Förderung des privaten Sektors soll dazu beitragen, die Arbeitsimmigranten zu veranlassen, ihre ca. 12 Milliarden Dollar, die auf westlichen Bankkonten liegen, ins Land zu bringen und das Arbeitslosenproblem zu lösen. Derzeit findet in Jugoslawien eine intensive öffentliche Debatte über die Bilanz des Systems statt. Sie konzentriert sich vor allem auf die Frage des politischen Pluralismus. Es ist die Aufgabe der revolutionären Marxisten, nicht nur an den Debatten teilzunehmen, sondern sie auch in den anderen bürokratisierten Arbeiterstaaten breit bekannt zu machen, denn die Sackgasse, in der das jugoslawische Modell sich gegenwärtig befindet, birgt zugleich die reichhaltigsten Erfahrungen, um die Existenzbedingungen für ein sozialistisches System der Selbstverwaltung zu diskutieren.
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Was die sowjetische Gesellschaft angeht, so war hier schon in der letzten Phase der Breschnew - Ära ein Stillstand zu erkennen. Abgese hen vom Rückgang der industriellen Wachstumsrate trat der allge. meine technologische Rückstand offen zutage. Die Wirtschaftsreform Kossygins erwies sich alsein Fehlschlag. Die Verknöcherung des gesamten Leitungsapparates, die ideologische und moralische Krise in den Reihen der Bürokratie nehmen zu; die verschärfte Krise der Landwirtschaft bewirkt eine zunehmende Verschlechterung der Versorgung mit tierischen Lebensmitteln Mitten in einer Zeit, wo von der Carter- und Reagan-Administration das Wettrüstenforciert und damit der Propagandakrieg des Imperialismus verschärft wird, erweist sich die Abhängigkeit der Sowjetunion von massiven Getreideimporten aus den USA nicht nur als eine ökonomische Schwachstelle, sie führt auch zu ideologischer und politischer Verunsicherung. Die revolutionären Marxisten müssen die Tendenz zur Stagnation auf allen Gebieten der sowjetischen Gesellschaft hervorheben, ohne dabei irgendwie die Wirtschaftskraft zu unterschätzen, die die Sowjetunion erworben hat (sie stellt nach wie vor die zweitstärkste Industriemacht dar, ohne den realen Fortschritt im Lebensstandard der Massen in den letzten 30 Jahren unterzubewerten und ohne den wirklichkeitsfremden Vorstellungen Glauben zu schenken, der „Zusammenbruch" der sowjetischen Wirtschaft stehe bevor. Der Beginn des Regimes Andropow ist mehr von dem Wunsch nach Reformen gekennzeichnet als von der Fähigkeit, solche auch gegen den hartnäckigen Widerstand entschlossener Fraktionen der Bürokratie durchsetzen zu können. Dies bedeutet, daß die Bürokratie unter Andropow weit weniger in der Lage ist als unter Chruschtschow oder Breschnew, durch steigenden Lebensstandard wenigstens teilweise die heranreifende Gesellschaftskrise aufzufangen; diese wird sich im Gegenteil weiter zuspitzen.
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Die chinesische Bürokratie hat nach vielem Hin und Her schließlich den Kurs der offenen Ent-Maoisierung eingeschlagen: die Volkskommunen auf dem Lande wurden aufgelöst, man nimmt verstärkt zu Marktmechanismen Zuflucht, öffnet sich zum Weltmarkt, betont die Modernisierung, gibt einige theoretische Grundsätze des Maoismus auf, kehrt ab vom Begriff der zwei „Supermächte", von denen Sowjetunion die aggressivere sei, undkehrt zurück zur Definitione bürokratisierten Arbeiterstaaten in Osteuropa als „sozialistische Länder"; schließlich versucht man, sich mit dem Kreml zu arrangieren.
Als die Deng-Xiao-Ping-Fraktion an die Macht gelangte, sah sie sich vor folgenden Problemen:
• Die wirtschaftliche Entwicklung hatte sich verlangsamt aufgrund der bürokratischen Leitung und einer Reihe von Fehlern auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. Der Lebensstandard der Massen war niedrig, die Unzufriedenheit nahm zu und es machte sich ein passiver Widerstand breit.
• Es gab zahlreiche und heftige Fraktionskämpfe innerhalb der Bürokratie, die zum Teil aus tatsächlichen Meinungsverschiedenheiten darüber herrührten, welche Politik mit welchen Führungsmethoden durchzuführen sei, zum Teil machtpolitisch begründet war. • Gegenüber der Partei und ihrer Führung wuchs der Skeptizismus bei ihrer eigenen Basis und unter den Massen.
Die chinesische Führung fürchtete, das Beispiel von Solidarność werde Schule machen - deshalb strich sie das Streikrecht aus der Verfassung.
In dieser Situation girff die junge Generation in China die Tradition des antibürokratischen Kampfes aus der ersten Phase der „Kulturrevolution wieder auf und rief zum Kampf ..gegen den Hunger, gegen die Repression, für die Menschenrechte und für die Demokratie". Die Bewegung der Dazibao" (Wandzeitungen) des „Pekinger Frühlings" breitete sich aus: nichtoffizielle Publikationen erschienen, und Organisationen entstanden im ganzen Lande. Das stellte eine neue Etappe der „demokratischen Bewegung" in China dar. Die Hauptströmung dieser Bewegung bekennt sich zum Sozialismus. ist gegen die Restauration des Kapitalismus, fordert die Verwirklichung der sozialistischen Demokratie und des Parteien-Pluralismus und lehnt das System der Einparteien-Diktatur ab. Unter dem Druck der massiven Opposition gegen die maoistische Fraktion sah sich die Deng-Franktion sogar gezwungen, einige Fehler der KP Chinas zuzugeben.
All das führte in den letzten Jahren zu einem beschleunigten wirtschaftlichen Wachstum und zu einer teilweisen Anhebung des Lebensstandards der Massen. Aber zur gleichen Zeit begann die
Deng-Fraktion, die „demokratische Bewegung" zu unterdrücken. Damit verflogen auch die letzten Illusionen, die Teile der Bewegung in die Deng-Fraktion gesetzt hatten. Die Deng-Fraktion fürchtete, das Beispiel von Solidarność würde in der chinesischen Arbeiterklasse Schule machen. Aus diesem Grunde schaffte sie das Streikrecht in der Verfassung ab, um den Ausbruch von Streiks und die Bildung von unabhängigen Gewerkschaften zu verhindern.
Der „neue Kurs" der chinesischen Bürokratie sieht erhebliche Konzessionen an die kleine Warenproduktion und die ursprüngliche Akkumulation von Kapital vor, wodurch die soziale Ungleichheit wächst. Die KP Chinas fördert die Bildung von „besonderen Wirtschaftszonen", wo sich ausländisches Kapital ansiedeln soll. Sie erweitert den Spielraum im Handel und in der Kleinindustrie, wo in größerem Ausmaß Lohnarbeit geleistet wird. Sie begünstigt das Erstarken der reichen Bauern und privater Kapitalisten (kürzlich feierte die Presse den ersten Millionär, der Mitglied der KPist). Und zur gleichen Zeit sieht sich eine wachsende Zahl von armen Bauern gezwungen, ihre Arbeitskraft an kapitalistische Unternehmen zu verkaufen, um dem Elend zu entgehen. Dieser ganze Kurs provoziert unausweichlich neue Spannungen und Konflikte, auch innerhalb der Bürokratie.
Auf dem Gebiet der Außenpolitik behält die KP Chinas ihre feindselige Haltung gegenüber Vietnam bei und stützt nach wie vor die Dreierallianz aus Pol Pot, Sihanouk und den rechten kapitalistischen Kräften in Kampuchea. Auch wenn Peking nicht mehr für eine aheitsfront mit dem Imperialismus gegen die Sowjetunion eintritt d die bürokratischen Arbeiterstaaten Osteuropas nicht mehr als Länder bezeichnet, in denen der Kapitalismus restauriert sei, schwankt die Bürokratie weiter zwischen der Achse Peking - Washington und der Achse Peking - Moskau.