Überblick Die Ausweitung der sozialistischen Revolution in Mittelamerika stellt für den Imperialismus eine entscheidende Herausforderung 1. dar, findet sie doch in einer Gegend statt, die das amerikanische Kapital als seinen Hinterhof betrachtet, und eröffnet revolutionäre Während der letzten 15 Jahre haben sichsowohl die Strukturkrise des Perspektiven für die Massenbewegung, die auf dem südamerikaniinternationalen Kapitalismus als auch die Führungskrise der interna- chen Kontinent die Diktaturen erschüttert. All das erklärt, warun tionalen Arbeiterklasse verschärft. ler amerıkanısche Imperialismus so gewalttätig reagiert, warum d Die gegenwärtige Phase in der Krise des Kapitalismus ist durch ein deshalb die revolutionären Bewegungen so schwer haben, einen Sieg Zusammenwirken von Faktoren gekennzeichnet, die sie zur schlimm- zu erringen. sten Krise seiner Geschichte machen: Überhaupt sind in einer Reihe von halbkolonialen Ländern die • Ende der sechziger Jahre begann eine lange Periode wirtschaftlicher Wirtschaftskrise und die politische Führungskrise der Bourgeoisie so Depression und verschärfter und langanhaltender gesellschaftlicher tief, daß umfassendesoziale Explosionen unvermeidlich sind. Gleich- Krise; hinzu kam eine immer deutlicher zutagetretende ökologische zeitig leisten die schweren Bataillone der Arbeiterschaft in den Krise. imperialistischen Ländern der Spar- und der Militarisierungsoffensi- • Das internationale Kräfteverhältnis hat sich zu Ungunsten des ve des Großkapitals anhaltenden Widerstand. Kapitals verändert; deutlichster Ausdruck dafür ist die Niederlage in Auch der Auftakt der politischen Revolution in Polen hat auf den Indochina 1975. internationalen Kapitalismus besonders in Europa destabilisierend • Die inner-kapitalistischen Widersprüche und die Krisen der bürger- gewirkt. Sie hat erneut gezeigt, wie groß das revolutionäre Potential lichen Führungen wurden schärfer, vor allem seit Mitte der siebziger der Arbeiterklasse ist und daß sie letztlich die Trägerineiner Gesamtlösung für die Krise der Menschheit ist. Der Widerstand der polni- • Das Proletariat hat eine gesellschaftliche Kraft wie nie zuvor schen Werktätigen nach dem Dezember 1981 ist ein wichtiger Faktor erreicht dank des wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegszeit. im internationalen Kräfteverhältnis. • Indenabhängigen Ländern hat die nationale und soziale Befreiungsbewegung zunehmend an Umfang und Stärke gewonnen.
Daß sich das internationale Kräfteverhältnis zuungusten des Impe.
rialismus verschlechtert hat, heißt aber noch lange nicht, daß er nicht Diese Krise erlebte eine neuerliche Verschärfung von 1979 an mit dem mehr fähig ist zu reagieren. Wenn der amerikanische Imperialismus Sturz der Schahdiktatur im Iran, dem Sieg der sandinistischen Revo- nach seiner Niederlage in Indochinąbeim Sturz des Schah im Iran und lution in Nicaragua und dem Bürgerkrieg in El Salvador. Somozas in Nicaragua so gut wie gelähmt war, dann war das konjunk Seite S6 Nr. 176 / 177, Januar 1986
turbedingt und vorübergehend. Vorwiegend innenpolitische Gründe in den USA waren dafür ausschlaggebend.
Schon 1979 zeichnet sich die Gegenoffensive ab. Mit dem Antritt der Reagan-Administration im darauffolgenden Jahr nahm sie zunehmend Gestalt an.
Zuvörderst zielt sie auf die Kolonialrevolution in Mittelamerika und im Nahen Osten. In den imperialistischen Ländern nimmt sie die Gestalt der Austeritätspolitik gegen die Arbeiterklasse und der Aufrüstung an. Sie übt auf die Sowjetunion zunehmend militärischen und ökonomischen Druck aus, ohne daß man deswegen von einer neuen Periode des Kalten Krieges sprechen könnte: für den Imperialismus geht es vielmehr darum, die Bürokratie, die sowieso schon in der Bredouille steckt, zu zwingen, aus einer nachteiligen Situation heraus eine Neuordnung der weltweiten Kräfteverhältnisse auszuhandeln.
4.
Mit der imperialistischen Gegenoffensive soll ab jetzt jeder neue Durchbruch der Revolution in den halbkolonialen und halbindustrialisierten Ländern blockiert und versucht werden, die Revolution dort, wo sie entscheidende Siege errungen hat, wie in Nicaragua, zurückzudrängen.
Durch Reduzierung des Lebensstandards der Massen und durch massive und langandauernde Arbeitslosigkeit, durch welche die orgaerte Arbeiterbewegung geschwächt wird, versucht man, Ausgangsbedingungen zu schaffen für breitangelegte Angriffe auf die sozialen Errungenschaften und demokratischen Freiheiten (Streikrecht, gewerkschaftliche Rechte, Demonstrationsfreiheit usw.) der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern. Diese Gegenoffensive hat den türkischen Massen (mit der Militärdiktatur vom September 1980), den palästinensischen und libanesischen Massen und der PLO schon schwere Niederlagen beschert. Die konterrevolutionäre Intervention der Amerikaner in Grenada ist eine Niederlage für die Revolution auf dieser Insel. Auch in den imperialistischen Ländern erlitt die Arbeiterklasse Teilniederlagen.
Die imperialistische Gegenoffensive hat das weltweite Kräfteverhältnis nicht von Grund auf ändern können.
Aber den Imperialisten ist es mit ihrer Gegenoffensive weder gelungen, der Arbeiterklasse eines der imperialistischen Länder eine entscheidende Niederlage beizubringen, noch die bürgerliche Herrschaft in den wesentlichen halbkolonialen und halbindustrialisierten Ländern zu festigen. Es ist weder gelungen, die Massenbewegung dort, wo sie im Aufschwung ist, zurückzuschlagen, noch den Kapitalismus in einem der Länder, wo er gestürzt worden ist, wieder herzustellen.
Mit der Gegenoffensive ist es also nicht gelungen, das weltweite Kräfteverhältnis von Grund auf zu verändern.
Eine dauerhafte kapitalistische Lösung der Krise setzt in der Tat mehr voraus als militärische oder diplomatische Teilerfolge und eine allmähliche Aushöhlung der Kampfkraft der Arbeiterbewegung. Sie erfordert, daß die Produktion von Mehrwert drastisch gesteigert wird, daß also die Organisation und die Kampfkraft der arbeitenden Massen qualitativ geschwächt werden und sie breite Niederlagen in einer ganzen Reihe der wichtigsten Länder erleiden. Die Auffangmechanismen, die im Verlauf der letzten zehn Jahre wirksam waren (Kapitalexport in die halbindustrialisierten Länder, Ausweitung des Marktes in diesen Ländern und in den Ländern der OPEC, Ausdehnung des Ost-West-Handels, weltweite Umgruppierung gewisser Produktionszentren usw.), fangen die Folgender Krise immer weniger auf. Und die begrenzten Umverteilungen des Nationaleinkommens, die in den imperialistischen Ländern durchgeführt wurden, reichen längst nicht aus, die Profitrate hinreichend ansteigen zu lassen. Um das zu erreichen, müßte man schon durchsetzen, dais die Löhne gewaltig gekürzt, das Sozialversicherungssystem weitgehend abgebaut und die Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld ganz beträchtlich ausgedehnt wird.
5.
Wie sich die Weltlage entwickelt, wird bestimmt durch die Wechselwirkung der Krise des internationalen kapitalistischen Systems, der Krise des in den bürokratisierten Arbeiterstaaten errichteten Herrschaftssystems und der Krise der organisierten Arbeiterbewegung: a) die sowjetische Bürokratie hat vom Sieg der indochinesischen Revolution und von der zeitweisen Handlungsunfähigkeit des Imperialismus profitiert und versucht, mit geringem Aufwand (regionale Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern (Angola, Mosambik, Athiopien).
Aber seit Beginn der imperialistischen Gegenoffensive stellt sich der Kreml auf weltweite Verhandlungen mit dem Imperialismus ein; dabei opfert er notfalls auch Massenbewegungen bestimmter Länder, wie sein Verhalten gegenüber der palästinensischen Bewegung zum Zeitpunkt der zionistischen Invasion im Juni 1982 bestätigt hat. Im Rahmen dieser weltweiten Verhandlungen kann die sowjetische Bürokratie weiterhin gewisse nationale Befreiungsbewegungen unterstützen, wobei sie deren Auswirkungen zu begrenzen sucht, um möglichst viele Trümpfe gegen den Imperialismus in der Hand zu halten. Ebenso muß sie die Existenz sozialer und politischer Kräfte, die sie zum Teil nicht unter Kontrolle hat, in Rechnung stellen. Das Gleiche gilt für den Imperialismus, der auch nicht von einer Kommandowarte aus alle konterrevolutionären Kräfte auf dem Feld kontrolliert.
Die chinesische Bürokratie ihrerseits hat durch ihre Annäherung an den Imperialismus und an die Bourgeoisien der ASEAN-Staaten die bürgerliche Gegenoffensive in Südostasien erleichtert und dazu beigetragen, die Resonanz auf den Sieg der indochinesischen Revolution zu dämpfen. Im Rahmen ihrer »Neuorientierung- auf der ganzen Linie und ihrer Entmaoisierung ist sie dagegen im letzten Jahr wieder auf mehr Distanz zum Imperialismus gegangen.
Nach wie vor ist das Verhalten der sowjetischen und der chinesischen Bürokratie gegenüber dem Imperialismus und der Weltrevolution im Grunde durch ihren konterrevolutionären Konservatismus gepragt.
b) Seit Beginn der Sparoffensive haben die reformistischen Bürokratien in den imperialistischen Ländern die Arbeiterklasse politisch entwaffnet, indem sie Sozialpakt auf Sozialpakt mit der Bourgeoisie schlossen und zunehmend vor den wirtschaftlichen und sozialen Plänen des Großkapitals kapitulierten. Somit haben sie zur Schwächung der organisierten Arbeiterbewegung in mehreren wichtigen Ländern beigetragen, ohne daß die Entstehung organisierter klassenkämpferischer Strömungen, geschweige der Aufbau alternativer revolutionärer Führungen Fortschritte gemacht hätten. Die Führungskrise des Proletariats bleibt daher das Haupthindernis auf dem Weg zu einer Lösung der Krise des Kapitalismus in sozialistischem Sinne.
Die Arbeiterbewegung steckt also auf allen Ebenen in der Krise: einer Krise der strategischen Orientierung und der Führung, was zu einer sich verschärfenden strukturellen Krise der repräsentativen Organisationen der Arbeiterklasse führt.
c) Die sozialistische Alternative ist durch ihre bürokratischen Zerrbilder in der Sowjetunion, in Osteuropa und China derart in Mißkredit geraten, daß es sehr schwer fällt, die Arbeiterbewegung der imperialistischen, ja selbst der halbkolonialen und halbindustrialisierten Länder für den antikapitalistischen Weg zugewinnen, und das trotz der Schläge der Krise und der tödlichen Bedrohung durch den Rüstungswettlauf.
Durch die kambodschanische Tragödie und den chinesisch-vietnamesischen Krieg ist der Sozialismus unglaubwürdig geworden. Durch die sowjetische Intervention in Afghanistan, die Besetzung des Landes und die Kriegsführung der Sowjetunion dort sowie die Mißachtung des Völkerrechtsauf Selbstbestimmung wurde die internationale imperialistische Gegenoffensive erleichtert. Erschwerend hinzu kommt die politische Konterrevolution, die durch den Staatsstreich vom 13. Dezember 1981 in Polen ausgelöst wurde.
Die Folgen sind weniger schwerwiegend bei den arbeitenden Massen der halbkolonialen Länder, weil erstens der Lebensstandard und das kulturelle Niveau in der Sowjetunion gemessen an ihrem wesentlich höher liegt, und weil zweitens die Bürokratie tatsächlich — wenn auch begrenzt — bestimmte revolutionäre Bewegungen unterstützt. Dennoch können neue Differenzierungen zwischen dem Kreml und verschiedenen Strömungen in den abhängigen Ländern auftreten infolge eigener Erfahrungen, die die Massenbewegungen machen. Der kapitalistische Industrialisierungsprozeß mit seinen technologischen Entwicklungen und Konsummodellen wird geleitet von kurzund mittelfristigen Profitüberlegungen, die jede einzelne Firma nach ihren Interessen anstellt. Diese Entscheidungen und Modelle werden von den in den bürokratischen Arbeiterstaaten herrschenden Bürokratien nachgemacht.
Dieser Prozeß führt die Welt in eine ökologische Katastrophe. Besonders in den vom Imperialismus abhängigen Ländern ist die Zerstörung der natürlichen Ressourcen begleitet von regelrechten Katastrophen (wie die von Bhopal in Indien) schon weit vorangeschritten.
Die krebsauslösende Wirkung vonetwa neun Millionen Erzeugnissen der synthetischen Chemie sind noch weithin unerforscht. Die Verschmutzung von Wasser und Luft zeigt bereits verheerende Auswirkungen auf die Meere, die Flüsse und die Wälder. Die „friedliche Nutzung" der Atomkraft als Energiequelle hat in den imperialistischen Ländern wie in den Ländern des Ostens bereits zu katastrophalen Unfällen geführt. Jedes Jahr verschwinden etwa 3 % des tropischen Regenwaldes wegen der Holznachfrage der imperialistischen Länder und der Viehzucht, was zur Versteppung, zu Überschwemmungen und zur Zerstörung fruchtbaren Bodens führt. 7.
Die Krise der proletarischen Führung auf Weltebene ist so tief, daß es bis heute der Massenbewegung in den wichtigsten imperialistischen oder abhängigen Ländern nicht gelungen ist, direkt die Frage der revolutionären Eroberung der politischen Macht zu stellen. Nur so kann sie aber die ökonomische Krise im Interesse der ausgebeuteten Massen lösen.
Was also für alle drei Sektoren der Weltrevolution zu erwarten ist, das ist eine lange Periode von Umwälzungen, umfassenden Kämpfen und revolutionären Krisen, denen zeitweilige Rückschläge, aberauch neue revolutionäre Erschütterungen folgen können. Der Ausgang dieser Kämpfe wird über die Zukunft der Menschheit entscheiden. Die Krise des Kapitalismus kann in einen Sieg der sozialistischen Weltrevolution, aber auch in einen Rückfall der Menschheit in die Barbarei münden. Historisch ist die Krise nicht zu lösen, wenn nicht auch die Frage der revolutionären Führung positiv entschieden wird.
Die Krise in den imperialistischen