Es gelingt den Oppositionskräften nicht, den Faden da wieder aufzunehmen, wo er durch den blutigen Putsch von 1973 zerrissen wurde. So konnte der allseits gehaßte Pinochet trotz Massenmobilisierungen mit seinen Gegnern um zeit spielen. Der unsichtbare Ansprechpartner der Kritik in der zweiten Halfte des Artikels ist die chilenische Sektion der IV. Internationale, die Partido Socialista Revolucionario. Jair Gil
Die politische Krise Chiles tritt heute in eine neue Phase. Das zeigt sich in den inneren Spannungen bei der Armee, in der vorsichtigen Ablösung des Justizapparats von der militärischen Macht, in Widersprüchen zur Kirche und schließlich in den kränkelnden Beziehungen der Diktatur zu den Unternehmerverbänden. Zu den letzten offenen Ausbrüchen der Krise zählen die Abdankung von General Mendoza, Juntamitglied und Chef der Carabineros, die Verhaftung von höheren Chargen des Polizeiapparats sowie das gemeinsame Treffen der gesamten bürgerlichen Opposition auf Initiative der Kirche hin.
Zwar ist heute der Belagerungszustand aufgehoben und die Zensur gelockert, zwar sieht Pinochet sich heute gezwungen, angesichts der Spannungen im Regime zurückzuweichen, aber nach wie vor bleibt der Weg, den die Diktatur zur Regelung der Probleme einschlägt, der Weg der Repression und der gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Massenbewegung. Während des Belagerungszustands von Oktober 1984 bis Juni 1985 wurden mehr als 33 000 Personen verhaftet und an die 100 wurden jede Woche des Landes verwiesen. Die Zensur wurde auf die gesamte Presse ausgedehnt, und jegliche Versammlung war verboten. Das Regime nahm auch verstärkt paramilitärische Banden und Gruppen der CNI [1] zuhilfe, die sich nunmehr Attentate oder die „selektive" Ermordung zur Regel machen, wie das die Affäre der drei Leichen mit durchgeschnittenen Kehlen [2] zeigte. Mit der Politik dauernder Besetzung der Armenviertel durch Polizei und Armee wird Terror unter der Bevölkerung verbreitet.
Aber so sehr auch die Repression nach wie vor die Herrschaft des Regimes am besten kennzeichnet — was zeigt, daß das mit dem Staatsstreich vom September 1973 geschaffene Kräfteverhältnis nicht gekippt wurde — so wurde doch der Zyklus von Klassenkämpfen, der mit dem Einsetzen der Massenbewegung 1982 begann, gewiß nicht durch den Belagerungszustand unterbrochen. Seit 1982/83 gab es etliche Aufschwünge und Flauten; aber diese Welle von Kämpfen des chilenischen Volkes konnte durch die Politik der Repression nicht gebrochen werden. Die Lage ist nicht mehr die gleiche wie zuvor. Wir sind in die Phase des Todeskampfes der Diktatur getreten. Die chilenische Krise ist so tief, daf das Regime unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche und unter dem Druck der Massenbewegung täglich neue Risse bekommen muß.
Verelendung durch Monetarismus
Bei der Schilderung der Weltwirtschaftskrise steht Chile selten an vorderster Stelle. Das will aber nicht heißen, die Lage des Landes sei nicht so schlimm. Das Land versinkt vielmehr im Elend Die Arbeitslosenrate beträgt 30 %, und diese Zahl bleibt unverändert, auch wenn die offizielle Statistik gefälscht wird, um einen Rückgang vortäuschen zu können. Die Inflationsrate beträgt über 200 % seit 1981, allein in den letzten sechs Monaten 25 %. Der Durchschnittslohn eines Arbeiters beträgt monatlich zwischen 8000 und 10 000 Pesos, während sich das Lebensminimum für eine Durchschnittsfamilie von fünf Personen auf 25 000 Pesos monatlich beläuft.[3] Aufgrund der Inflation beschleunigt sich die Verelendung aller Schichten der Arbeiterklasse und der Kleinbourgeoisie.
Die Auslandsverschuldung, die heute in allen Ländern Lateinamerikas steigt, kommt in Chile insbesondere in einer ständig direkteren Abhängigkeit vom Imperialismus zum Ausdruck. Von 9 Mrd. $ 1973 stieg sie auf mehrals 20 Mrd. $ 1985. Dieses Jahr verschuldete sich Chile zusätzlich mit über 850 Mio. S und dabei sind die Investitionen der In teramerıkanischen Entwicklungsbank von über 400 Mio. S noch gar nicht mitgerechnet.
Nach dem ultramonetaristischen Experiment der Chicago Boys [4] ist Chile nun das Land, wo der Imperialismus die „Kissinger-Strategie" ausprobiert, nämlich die Schulden dadurch zurückzuzahlen, daß die großen Banken der Welt sich direkt die wichtigsten Reichtümer des Landes aneignen. So soll die chilenische Auslandsverschuldung durch den amerikanischen Kauf der Kupferbergwerke getilgt werden. Solche Erwerbungen sol en durch das Gesetz zur Entnationali sierung des Kupfers, das heute erst teilweise gilt, möglich gemacht werden. Schließlich haben die Reisen des Wirtschafts- und Finanzministers Hernan Büchi durch die ganze Welt nur den einen Zweck, Chile noch weiter für den Weltmarkt zu öffnen. Deshalb hat der Minister auch angekündigt, daß vom 1. März 1985 an die Zölle um 35 bis 30 % gesenkt werden - ein konsequentes Vorgehen im Sinne der Chicago Boys. Das sind also einige Gegebenheiten, in denen die immer jämmerlichere Lage von Abertausenden Chilenen ihren Ursprung hat. Die materielle Not erfaßt
sehr breite Schichten der Bevölkerung. derart, daß Pinochet einen Schritt zu- Jarpa teilen und mit der bürgerlichen Die Zahl der Arbeitslosen und Obdach- rück machen und persönlich eingreifen Opposition in einen Dialog treten, nur losen nimmt zu, und deren Überlebens- mußte, damit man den Babies wieder Zeit, lähmte die bürgerlichen Parteien bedingungen verschlechtern sich täg- Milch gäbe. mit einer Komödie von Verhandlungen lich. Und diejenigen Werktätigen, die und hoffte derweil, daß sich die Massendas Glück haben, einen Arbeits- Pinochet bewegung in perspektivlosen Mobilisieplatz zu besitzen, müssen erleben, wie erweist sich rungen erschöpfen würde.
ihre Löhne weit hinter den Preisen hin- Tatsächlich verhedderten sich durch terherhinken. Und schließlich verelen- als unumgehbar den Dialog mit den Militärsalle in endloden ganze Schichten des Kleinbürger- sen Diskussionen über die Eventualitätums, werden manche von ihnen sogar Wenn die wirtschaftliche und soziale ten einer möglichen Reform des Regidirekt ins Lumpenproletariat hinabge- Krise schon tief ist, so nehmen die Ele- während die Massenbewegung stoßen. All das hat sich mit dem Erdbe- mente der politischen Zersetzung, mit bedrohlichere Ausmaße annahm. Vor ben vom Februar 1985 noch beträchtlich denen sich jetzt das Regime herum- allem verlagerte sie sich schwerpunktverschärft, als Tausende von Chilenen schlägt, wirklich destabilisierende Aus- mäßig von der bürgerlichen Opposition auf die Straße geworfen wurden, was die maße an. Seit den Jahren 1982/83 ist die hin zu den Kräften der Linken, insbesonan sich schon tiefe Wohnungsnot auf die Herrschaft der Junta brüchig geworden. dere zur Kommunistischen Partei Chi- Spitze getrieben hat. Schließlich möch- In diesen Jahren hat die Massenbewe- les (PCC). Pinochet wollte demonstrieten wir noch ein Beispiel mehr anekdoti- gung die politische Bühne erobert.(5] ren, daß die bürgerlichen politischen schen Charakters beisteuern, das zeigt, Pinochet reagierte darauf, indem er Kräfte unfähig sind, die Massenbewewie weit die chilenischen Führer in ihrer Onofre Jarpa an die Regierungsspitze gung im Griff zu halten, daß große Ge- Politik des Elends gehen können. Wäh- und ins Innenministerium setzte, den fahr bestand, von der Massenbewegung rend es seit langem üblich war, in den ehemaligen Präsidenten der National- überrollt zu werden. Und in der Tat Krankenhäusern Säuglingen gratis partei, einer rechtsextremen Formation, konnte der Diktator diesen Beweis mit Milch zu geben, dekretierte der Gesund- die den Putsch 1973 unterstützt hatte. dem Generalstreik vom 30. Oktober heitsminister nun, die Milch müsse So wurden die Schleusen geöffnet, und 1984 erbringen. Während dieses Streiks durch Reis und Reiswasser ersetzt wer- das Regime schien gar zu wanken. In bekam die ganze chilenische Bourgeoisie den. Dies rief indes einen solchen Skan- Wirklichkeit aber gewann Pinochet, in- Angst vor dem Gespenst der Massenbedal hervor und bewegte die Gemüter dem er so tat, als würde er die Macht mit wegung. Dies ermöglichte es Pinochet, _ Nein zur Folter". _ Auflösung der Gelcimpolizei"
DE LA VIRGEN te a las 22 hrs N ADIO TUNGAY CB-146 de Beat iND AL JECTOR # 9 SEC TORTURA! A LA
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Seite 28 Nr. 174, November 1985
obwohl sich die politische Krise vertiefte, in gewisser Weise als Retter der Bourgeoisie dazustehen, die erleichtert aufatmete, als der Massenbewegung Einhalt geboten war.
Wieder einmal sollte es Pinochet nach zahllosen Manövern und Gegenmanövern gelingen, sich durchzusetzen und unter Beweis zu stellen, daß gegenüber dem chilenischen Volk die einzige effektive bürgerliche Politik nach wie vor die seine sei, selbst wenn das Regime über keine substantielle soziale Basis mehr verfügte. Das erlaubt es Pinochet heute, etwas anzufangen, was er 1982 oder 1983 nie hätte ins Auge fassen können, nämlich Verhandlungen auf der Grundlage, daß er bis 1989 an der Macht bleibt, wie es von der chilenischen Verfassung von 1980 vorgeschrieben ist. In diesem Sinne werden auch die Spekulationen über institutionelle Formen des Übergangs angestellt. Heute diskutiert man über eine eventuelle Versammlung, die ganz oder zum Teil von der Junta ernannt wird, und wie die bürgerlichen Kräfte in diesen Prozeß integriert werden können. Außerdem übt die Diktaturstarken Druck auf sämtliche politische Kräfte aus, die PCC von diesem Übergang auszuschließen.
So fragwürdig all diese Pläne auch sind und so schnell sie auch wie ein Kartenhaus zusammenstürzen können, drücken sie doch die derzeitigen politischen Umstände in Chile aus. Zwar vertieft sich die wirtschaftliche, soziale und politische Krise weiter. Aber samtlich bürgerlichen oder Arbeiteralternativer gegenüber der Diktatur sind soschwach, Pinochet genügend Spielraum bleibt; schließlich behält er bis heute die Kontrolle über die Armee, die grundlegende Institution des Regimes. Wegen dieser Lage muß man mit Prognosen sehr vorsichtig sein; denn wenn auch die Krise sich so sehr verschärft, daß eine „Öffnung" in den Bereich der Möglichkeiten rückt, egal welche Form sie annimmt (zum Beispiel ein Staatsstreich innerhalb des Staatsstreichs, in dem Pinochet von einer Fraktion der Armee kaltgestellt wird, und sogar ein Sturz der Diktatur): so verleiht die Führungsund Organisationskrise der bürgerlichen Parteien wie der Massenbewegung doch der Diktatur nochetlichen Manövrierraum.
Aber die Christdemokraten?
In diesem Rahmen hat die Democracia Cristiana (DC), die wichtigste bürgerliche Oppositionspartei, ihren Platz. Gäbe es heute in Chile Wahlen, dann wäre sie zweifelsohne mit großem Abstand die erste Partei des Landes. Deutlich wurde diese Tendenz schon bei den Universitätswahlen, die in Chile seit jeher ein Test für allgemeine Wahlen waren, bei denen die DC mehr als 30 % der Stimmen erhielt. Sie ist ja nicht nur eine Wahlpartei, sondern eine bürgerliche Partei mit nach wie vor beträchtlichem Massenanhang. Diese Tatsache ist von fundamentaler Bedeutung. Auch wenn sie nicht mehrsoenge Verbindungen zur Massenbewegung hat wie früher, so ist sie doch nach wie vor in der Lage, Massen auf die Straße zu bringen. Bei ihrem Aufbau entstand eine Reihe von Strömungen, die sich nach links entwickeln; vor allem radikalisieren sich manche ihrer Gewerkschafter und christliche Basisgemeinden. Aber der Appartat und die Führung sind im wesentlichen in der Hand bürgerlicher Politiker, die heute zu Vereinbarungen mit dem Militär kommen wollen.
Das ist auch der Sinn des letzten Briefes, den Gabriel Valdes, der Generalsekretär der Christdemokraten, schrieb, um in den wichtigsten Punkten die Linie der Partei zu umreißen:
— die Bildung einer zivilen Front aus sämtlichen sozialen und politischen Kräften mit Ausnahme der PCC; den Abschluß eines Sozialpakts, sodaß ein Konsens die Diktate des IWF insbesondere hinsichtlich der Auslandsverschuldung ablöst; schließlich den Dialog mit der PCC aufzunehmen, wenn diese bereit ist, ihre Politik der „Volksrebellion" aufzugeben.
Auf dieser Linie ergriff auch Fresno, der Bischof von Santiago, eine Initiative. Er organisierte im August 1985 eine Zusammenkunft der gesamten bürgerlichen Opposition, die in ihrer Mehrheit Distanz zur PCC hält. Mit all diesen Manövern will man die PCC marginalisieren und zwingen, die Vereinbarungen zwischen der bürgerlichen Opposition und der Militärdiktatur zu akzeptieren. Es ist also eine bestimmte Politik imgange, die zum Zweck hat, den Militärs eine gewisse Kontinuität zu sichern und die chilenische Bourgeoisie zu beruhigen, daß sie selber sehr wohl in der Lage ist, die PCC und die Massenbewegung im Zaume zu halten. Die Schwierigkeit einer solchen Politik liegt darin, daß es dafür keinen Partner im Arbeiterlager gıbt, denn um die PCC kommt man bei Verhandlungen einfach nicht herum. Die Christdemokratie aber lehnt die PCC derzeit ab - und auf der anderen Seite wollen die so sehnlichst erwünschten Verhandlungspartner, die Militärs, auf keinerlei Appell der Christdemokratie hören, zumindest für den Augenblick nicht. Was die Sozialpaktpolitik angeht, so bleibt sie vorerst nicht nur reine Theorie, sondern wegen der Weltwirtschaftskrise und dem Diktat des IWF wäre es auch schwierig, sie umzusetzen. Es bleibt also dabei, daß die DC zwar die wichtigste bürgerliche Partei ist und für die •Bourgeoisie das entscheidende Instrument bei jeglicher politischer Alternativlösung, die sozialen und politischen Widersprüche aber derart zugespitzt sind, daß sie ihre Politik nicht entfalten kann. Ganz im Gegenteil ist es Pinochet gelungen, mit seinen Manövern innerhalb von wenigen Monaten einen Teil des politischen Kredits der Christdemokraten zu entwerten. Der Zustand der chilenischen Linken
Eine der grundlegenden Veränderungen des letzten Jahrzehnts gegenüber dem historischen Zyklus, der von den 30er bis in die 70er Jahre reichte, ist im Verschwinden der Sozialistischen Partei zu sehen — einer Massenpartei der Arbeiter mit starken zentristischen Tendenzen, die zwischen Reform und Revolution schwankte.
Die Sozialistische Partei (PS) ist der Repression schutzloser ausgesetzt gewesen als die PCC, und sie hat sich aus den Umwälzungen, die Chile erfuhr, nicht mehr aufrappeln können. Die Partei löste sich in mehrere Strömungen und Unterströmungen auf: den Sozialistischen Block, die PS-Briones, die an der Demokratischen Allianz [6] teilnimmt, die PS-Almeyda, die von der PCCunterwandert und jetzt in drei Fraktionen aufgespalten ist, und dazu noch verschiedene weitere Strömungen und Unterströmungen. Mit dem Ende des historischen Sozialismus in Chile entwickelten sich alle diese aus der PS entstandenen Strömungen von links nach rechts.
Diese Evolution ist vor allem daran zu messen, wie sehr sich alle auf die europäische Sozialdemokratie beziehen, wo doch der chilenische Sozialismus seine besonderen Eigenheiten aufgewiesen hatte. Dann haben mit Ausnahme der Almeyda-Fraktionen sämtliche anderen die Bezugnahme auf Marx, selbst wenn sie nur formell war, sowie jede antikapıtalistische Orientierung tallengelassen, und das im Namen der „Demokratie" So identifiziert man im Namen des demokratischen Sozialismus oder des „Basissozialismus", im Gegensatz zu seiner stalinistischen Karikatur, die Demokratie mit den Institutionen des bürgerlichen Staats und verfolgt die Linie, diesen Staat und die kapitalistische Wirtschaft durch Reformen zu verbessern. Und als man die militaristische Strategie des bewaffneten Kampfes, die früher zahlreiche dieser „neuen" Sozialisten vertraten, aufgegeben hat, hat man auch gleich jegliche Orientierung auf eine Zerstörung des bürgerlichen Staats über Bord geworfen. Mit dieser Orientierung ist man also schließlich zu einem Punkt
gelangt, wo der klassischste sozialdemo kratische Keformismus Urstande feiert. Was die Frage der politischen Taktik betrifft, so sind die Sozialisten bei mehreren Fragen gespalten. Erstens in der Frage, ob man an Koalitionen teilnehmen soll, in der die Christdemokraten die Hauptrolle spielen; der Sozialistische Block will zuerst ein günstigeres Kräfteverhältnis erreichen, bevor er über ein taktisches Herangehén an die Christdemokraten entscheidet. Dann in der Frage, welche Haltung man gegenüber der PCC einnehmen soll; manche Strömungen wie die Almeydas unterhalten enge Beziehungen zu dieser Partei, andere lehnen jedes Bündnis mit ihr ab. Schließlich sind die Sozialisten in der Frage der Gewerkschaft gespalten; die meisten Strömungen treten für den ge werkschaftlichen Pluralismus ein, für „ideologische Gewerkschaftsbünde" damit jede Partei, jede Strömung nur ja ihre eigene Gewerkschaft hat. Die Partei, die sich heute am kräftigsten wieder aufgebaut hat, ist die Kommunistische Partei. Sie ist überall präsent, in der Jugend, in den Armenvier teln und in bestimmten Gewerkschaften. Es ist die Partei mit der größten Mobilisierungsfähigkeit im ganzen Lande, vor allem unter der Jugend, auch wenn sie nicht wieder über so starke organische Verbindung mit der Arbeiterklasse verfügt wie in der Vergangenheit. Das hat objektive Gründe, wie die allgemeine Schwächung der Strukturen der Arbeiterklasse, aber auch subjektive wie ihre Orientierung auf die Klassenkollaboration, was unter den derzeit in Chile herrschenden politischen Umständen die Aufbaumöglichkeiten der Partei und ihrer Organisationen beschränkt, wie man an dem Movimiento Democratico Popular (Demokratische Volksbewegung, MDP) sieht. Die PCC lancierte, um ein Gegengewicht gegenüber der Demokratischen Allianz zu schaffen, 1983 die MDP, die sich zusammensetzt aus der PCCselbst, der PS-AImeyda und dem MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria, Bewegung der Revolutionären Linken). Obwohl die MDP programmatisch nicht sehr weit geht — in ihrer Plattform und vielen ihrer Erklärungen findet man die Vorschläge zur Klassenkollaboration wieder — wurde sie ziemlich schnell zu einem Pol der Massenmobilisierungen, der mit der Demokratischen Allianz erfolgreich konkurrierte und dann bei den letzten protestas und sogar beim Streik im Oktober 1984 ihr die Führung aus der Hand nahm. Zweifelsohne wäre die Errichdes Stalinismus, der Revolution in Etappen, zu kommen. Das ist auch die Grundhaltung der neuen Koalition, die die PCC soeben gebildet hat, der sogenannten Intransigencia Democratica (Demokratische Unnachgiebigkeit) Hinzukommt, daß diese Strategie mit völliger Unterwerfung unter die KPdSU einhergeht. Daß man diese Perspektiven bloßstellt, ist um so wichtiger, als sie ja Widersprüche innerhalb der kommunistischen Reihen selbst verursachen. So haben die Parteimitglieder nicht verstanden, warum ihre Führung nicht auf die anfangs erwähnte Ermordung von drei ihrer Mitglieder reagierte; es gab weder eine militärische Antwort noch eine Mobilisierung der Massen. Trotz allem muß betont werden, daß die verheerenden Auswirkungen dieser Politik gewöhnlich unterschätzt werden. Denn die Schlußfolgerung, welche heute von Hunderten kommunistischer Kader und Tausenden Jugendlicher gezogen wird, ist doch die, daß die Bilanz der Unidad Popular [7) deshalb so negativ war, weil sie unbewaffnet war, weil sie die Waffen den Militärs überlassen hatte. „Wenn die Partei sich heute bewaffnet, wenn sie ihre Armee und ihre Volksrebellion aufbaut, dann wird sie keine neue Niederlage wie die vom September 1973 zulassen" , sagen heute zahllose Kommunisten. Und alles, was mit der Dritter Kongreß der PSR
Im Sommer dieses Jahres hat die Partido Socialista Revolucionario (PSR, Revolutionär Sozialistische Partei), die chilenische Sektion der /V. Internationale ihren dritten Kongreß abgehalten. Leider können wir über die Ergebnisse noch nichts sagen. Sobald die Redaktion von Inprekorr zuverlässige Informationen vorliegen hat, werden wir sie unseren Leserinnen und Lesern mitteilen.
Der ursprünglich für Anfang des Jahres geplante Kongreß wurde verschoben, um trotz den schwierigen Bedingungen der Illegalität eine möglichst breite Beteiligung der Mitglieder an den Debatten gewährleisten zu können. Den Zellen der PSR lageine ganze Reihe von Texten und Diskussionsbeiträgen vor, die sich vor allem mit zwei Themen befaßten: dem Aufbau der Partei und der Einschätzung der Gewerkschaftsbewegung.
Mitglieder der PSR aus Belgien, der BRD, Frankreich, Britannien und Österreich, die seit vielen Jahren in Westeuropa im Exil leben, und Mitglieder der jeweiligen Sektionen der IV. nternationale sind, haben dem Konres eine gemeinsame Gru/Sbotschaf geschickt.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit noch einmal auf die Spendenkampagne zur Unterstützung der politischen Arbeit der chilenischen Genossinnen und Genossen hinweisen und um Einzahlungen auf das folgende Konto bitten: Klemens Alff
PSchA Frankfurt
PSchK 495 12 - 600 BLZ: 500 100 60 Stichwort: PSR
Orientierung auf die Klassenkollaboration zusammenhängt, auf das Bündnis mit der Bourgeoisie, fällt in der Bilanz der Periode 1970 - 1973 unter der Tisch. Eine bewaffnete Unidad Popular wäre nicht besiegt worden — so lautet die Lehre, die diese jungen Kommunisten ziehen. Demgegenüber muß man betonen, daß die eigentlichen Wurzeln des ungemeinen Respekts der Unidad Popular vor den Streitkräften in der allgemein reformistischen Politik ihrer Führung lagen, vor allem der Kommunistischen Partei.
Stalinismus wie im Bilderbuch -Vest rebelon erheben dem linie revolutionären Inhalt: durch Demonstrationen, Anschläge, bewaffnete Aktionen usw., während für die PCC diese Linie nur das Druckmittel gegenüber der Diktatur und den bürgerlichen Parteien abgibt, auch wenn sie sie als strategische Linie hinstellt. Denn Strategie bleibt eine Vereinbarung mit der DC und eine Demokratisierung der Streitkräfte. Genau in diesem Sinne antwortete die PCC auf den Brief von Gabriel Valdes, von dem wir schon sprachen. Die PCC erklärt ihre Bereitschaft, eine bürgerliche Regierung zu unterstützen, die einen minimalen Bruch mit dem Militärregime zum Ausdruck bringt. Nach wie
vor ist also die Linie der PCC, zu einer dauerhaften Vereinbarung mit der Bourgeoisie gemäß dem klassischen Schema tung von Basiskomitees — cine Aufgabe, die von den Revolutionären hätte in Angriff genommen werden müssen - ein qualitativer Sprung bei der Organisierung der Mobilisierung gewesen. Die PCC aber suchte derartiges nicht aufzubauen. Ihre Politik hat auch in den Gewerkschaften negative Folgen. Weil sie auf einen Sozialpakt aus war, konnte sie die Gewerkschaftsbewegung nicht neu aufbauen. Zudem versucht die Christdemokratie heute, im Tausch gegen bestimmte politische Abmachungen zu erreichen, dal das Comando Metropolitano de los Trabajadores (CMT, Arbeiterkommando der Hauptstadt), der Zusammenschluß der kämpferischsten Gewerkschaften von Santiago, aufgelöst wird Trotz diesen Schwächen in bezug auf die organischen Verbindungen mit der Massenbewegung dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die PCC mit ihrer Linie der Massenrebellion enorm entwickelt hat. Dank dieser Linie hat die PCC das gesamte politische Feld breit abzudecken, vom bewaffneten Kampf bis hin zu Vereinbarungen mit der Christdemokratie. Mit der Frente Patriotico Manuel Rodriguez (FPMR) hat die PCC einerseits wieder sämtliche militärischen Aktivitäten der kommunistischen Jugend oder des MIR, die ihr zeitweise aus der Hand geglitten waren, unter ihre Kontrolle gebracht. Andererseits hat sie politisches Ansehen dadurch gewonnen, vor allem bei der Jugend, wo Tausende sich mit dieser Linie der Volksrebellion identifizieren und ihr nicht nur antidiktatorischen, sondern auch revolutionären Charakter geben, indem sie zum Beispielihren Kampf mit dem der FSLN in Nicaragua gleichsetzen.
In diesem Kontext muß man die derzeitige Politik des MIR und seine totale Anpassung an die PCC im Rahmen der MDP angehen. Gegenüber der PCC hat der MIR viel an strategischer Autonomie verloren, was darin zum Ausdruck kommt, daß man eine Vereibarung zu internationalen Fragen abschloß und in der nationalen Politik der PCC nachtrabt, insbesondere auf jegliche Kritik an der Politik der Klassenkollaboration verzichtet. Daß die strategische Autonomie weitgehend fallen gelassen wurde, bahnte sich schon Mitte der 70er Jahre an, wurde aber bis in die letzten Monate hinein durch die bewaffneten Aktionen kompensiert. Nachdem nun der MIR seine bewaffneten Operationen reduzierte und die PCC die FPMR und deren Aktivitäten unter Kontrolle hat, steht der MIR nun völlig auf Vordermann mit der PCC. Diese Annäherung wird von der kubanischen Führung gefördert. Dennoch ist noch nichts endgültig entschieden. Die derzeitige Orientierung steht im Widerspruch zu dem Platz, den der MIR in der Geschichte der chileniposition gegen eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften. Durch eine plötzliche Wende der Lage kann sich also wohl die interne Krise dieser Organisation verschärfen und sich ihre Politik wieder ändern.
Gewerkschaften und Armenviertel
Die chilenische Massenbewegung kennzeichnet über ihre Ebbe- und Flutbewegungen hinaus der Widerspruch zwischen ihrem explosiven Charakter und ihrem Mangel an Organisiertheit und Führung. Die Lage der Gewerkschaftsbewegung zeigt diesen Widerspruch überdeutlich. Die Gewerkschaften ha ben sich seit Beginn der 80er Jahre wieder mobilisiert, aber ihre Organisationen bleiben bruchstückhaft, gespalten und zersplittert. Das ist auf die strukturelle Schwäche der Arbeiterklasse zurückzuführen, besonders darauf, daß die größeren Betriebe, wo sich Arbeitermassen konzentrierten, alle schrumpften und daß die chilenische Gewerkschaftsbewegung durch politische Spaltung gekennzeichnet ist. Es gibt die auf Initiative der Sozialdemokraten entstandene Movimiento Sindical Unitario (MSU, Einheitsgewerkschaftsbewegung), christdemokratisch geführte Comando Nacional delos Trabajadores (CNT, Nationale Kommando der Arbeiter) und das oben schon eingeführte CMT, das von der PCC und klassenkämpferischen Tuem.
Kollegen getragen wird, dazu kommen eine Anzahl korporatistischer Gewerkschaften.
Mit Ausnahme des Kupferminensektors, der von der mächtigen Konföderation der Kupferarbeiter (CTC) geführt wird, ist die Gewerkschaftsbewegung von dieser strukturellen Schwäche gekennzeichnet. Und dennoch haben die gewerkschaftlichen Organisationen die Hauptrolle bei der Vorbereitung der protestas und der Teil- oder Generalstreiks gespielt, vor allem über Zusammenschlüsse wie das CMT oder die Gewerkschafterplena zur Mobilisierung für den Generalstreik vom 30. Oktober 1984. Alle größeren Tage der politischen Mobilisierung sind aus gewerkschaftlichen Initiativen hervorgegangen. Die Gewerkschaftsbewegung kann eben auch aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Traditionen ihren vollen Platz bei den derzeit aufflammenden Kämpfen einnehmen.
Vom Gesichtspunkt der Zentralisierung der Aktivitäten her spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle, aber die Massenbewegung ist am festesten in den poblaciones, den Armenvierteln, verankert. Landbesetzungen, ollas comunes (Gemeinschaftsküchen), Mobilisierung der Wohnungslosen, Demonstrationen gegen die Repression haben es ermöglicht, daß seit mehreren Monaten eine regelrechte Bewegung der pobladores entstanden ist. Da Chile in den letzten Jahren grundlegende soziale Änderungen erfahren hat, wird diese Bewegung fortwährend von unzähligen Arbeitslosen und Wohnungslosen gespeist, die durch die Krise in die Elendssiedlungen abgedrängt werden. Diese Bewegung zeigt sich auch gegenüber der Repression am stärksten und spricht auf den explosionsartigen Charakter der Massenmobilisierungen am besten an. Die Studentenbewegung war seit jeher sowas wie ein Gradmesser der gesamten politischen Lage. Diese Bewegung ist heute am Sieden. Die Universitätswahlen haben zu einer breiten Debatte geführt und die Bewegung weiter politisiert. Es vergeht keine Woche, wo an den Oberschulen nicht gestreikt oder ein Schulgebäude besetzt wird. Gruppen von jungen Gymnasiasten aus mehreren Oberschulen tun sich zusammen, um diese oder jene Schule zu besetzen, ihre Forderungen bekanntzugeben (mehr materielle Mittel und mehr Demokratie) und sich auf die Intervention der Polizei vorzubereiten. Dies ist in den letzten Wochen mehrmals so abgelaufen. Die Studentenbewegung zielt vor allem auf die Demokratisierung der Universität ab; gefordert wird die Absetzung der von der Diktatur eingesetzten zivilen oder militärischen Direktoren und eine gewählte Selbstverwaltung der Studentenschaft.
Diese Beispiele zeigen, wie dynamisch die Massenbewegung ist. Zwar ist die Mobilisierung der Massen, die anläflich des Generalstreiks vom 30. Oktober zustandekam, durch den ebenfalls im Oktober 1984 dekretierten Belagerungszustand blockiert worden - aber nur für kurze Zeit. Heute kündigt sich nach der Aufhebung des Belagerungszustands mit neuen politischen Mobilisierungen der Studenten und dem Beginn neuer protestas ein Wiederaufschwung der Massenbewegung an.
Probleme der chilenischen Revolution
Prognosen zu wagen ist wie gesagt schwierig. Jedenfalls ist klar, daß sich für Chile eine neue Phase der politischen, Krise eröffnet hat. Die Jahre 1982 und 1983 ließen erwarten, daß sich die Krise der chilenischen Diktatur ähnlich entwickeln würde wie die in Bolivien, Argentinien, Uruguay und Brasilien. Inzwischen aber hat sich herausgestellt, daß das Tempo der Öffnung viel langsamer ist, und nicht alle Hypothesen sind durch die Entwicklung der Lage bestätigt worden. Dennoch zeigt die derzeitige Situation, daß keiner der scharfen Widersprüche, mit denen die chilenische Gesellschaft sich herumschlägt, gelöst ist, ganz im Gegenteil. Man kann mit beschleunigten Entwicklungen und plötzlichen Wenden rechnen. Deshalb erweist es sich als notwendig, daß über das Auf und Ab der unmittelbaren Konjunktur hinaus Überlegungen zu einer Reihe von strategischen Fragen angestellt werden.
Kommen wir als erstes noch einmal darauf zurück, wie stark der revolutionäre Aufschwung der Jahre 1970 - 1973 war und wie schwerwiegend die Niederlage. Auf die Revolution, die unter der Regierung der Unidad Popular in Schwung kam, wurde mit einer politischen, sozialen und ökonomischen Konterrevolution geantwortet. Das heutige Kegıme als Produkt des Militärputsches und der blutigen Repression gegen die Arbeitenden hat seither die chilenische Gesellschaft regelrecht desintegriert und ihren seit den 40er Jahren laufenden Prozeß der nationalen Entwicklung unterbrochen.
Durch die Wirtschattspolitik der Dikatur, insbesondere durch ihren neolibe ralen Modellcharakter unter der Schirmherrschaft der Chicago Boys, sowie durch die Weltwirtschaftskrise wurde die chilenische Volkswirtschaft zerstört, wurde eine ganze Reihe produktiver Wirtschaftszweige des Landes vernichtet und ermöglicht, daß Schlüsselbranchen der nationalen Industrie entnationalisiert wurden. Die Industriebourgeoisie wurde an den Rand gedrängt zugunsten der Spekulanten und der zentralen Kreise der Finanzbourgeosie. Durch die Massenarbeitslosigkeit ist die Arbeiterklasse drastisch dezimiert worden. Ganze Schichten der Bevölkerung sind verelendet. Kurz, die traditionelle Gesellschaftsstruktur ist von der Diktatur zerbrochen worden.
Durch die Repression, zusammen mit den Strukturänderungen, sind nicht nur die Volksmassen mit ihren Organisationen zerschlagen worden, sondern auch die traditionellen Beziehungen, die die bürgerlichen Parteien, allen voran die Christdemokratie, mit den Massen unterhielten, wie natürlich auch die der Arbeiterparteien modifiziert worden. Was heute den Unterschied zwischen Chile und den übrigen Ländern des Südkegels Lateinamerikas ausmacht, warum sich die Massenbewegung so langsam erholt und reorganisiert, warum ihr Bewußtsein so zurück ist und es so schwer fällt, ihre Gewerkschaften und Parteien wiederaufzubauen, das läßt sich eben damit erklären, daß die Unterdrückung so tief und die Last der Niederlage so ungeheuer war.
So ist es unbestreitbar, daß sich unter den bürgerlichen Parteien die Christdemokratie und unter den Arbeiterparteien die Kommunistische neu aufgebaut haben, insbesondere letztere sich enorm entwickelt hat. Aber auch wenn diese Parteien wirklich mobilisieren können, haben sie doch die organischen Verbindungen zu den Massen, die sie einst in jahrzehntelanger Arbeit geknüpft hatten, nicht wieder erneuern können. Vor allem aufgrund struktureller Organisationsschwächen, gerade auch hinsichtlich der Gewerkschaften, sind sie daran gehindert, ihr Netzwerk aus der Zeit von vor 1973 wieder zu knüpfen. Daß die großse Sozialistische Partei, die es in Chile einst gab, verschwunden ist und sich in zahllose Gruppen zersplittert hat, haben wir schon erwähnt.
Die chilenische Massenbewegung erlebt heute eine Krise nicht nur ihrer Führung, sondern auch ihrer Organisation. Das Problem ist nicht nur, eine Führung zu finden, die die Bewegung durch die bürgerlichen oder reformistischen Klippen steuert. Das Problem liegt tiefer, ist eines der elementaren Organisation. Insofern ist die Lage ganz anders als in den Arbeiterbewegungen von Argentinien und Bolivien, wo der Zustand der jeweiligen Massenbewegungen schon vor den demokratischen Öffnungen von der Macht der Gewerkschaftsbünde CGT bzw. COB bestimmt war.
Diese Krise in der Organisierung und Führung der Massenbewegung erklärt auch, welche Grenzen eine koordinierte Gesamtmobilisierung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zum Sturz der Diktatur hat. Da es der Christdemokratie schwerfällt, die Massenbewegung zu kanalisieren, hat die Bourgeoisie auch nur beschränktes Vertrauen in eine eventuelle politische Offnung unter Kontrolle dieser Partei. Deshalb spielt die Armee nach wie vor die zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft, auch wenn eine Reihe von bürgerlichen Kräften und die Kirche bemüht sind, eine solche Alternative zu entwickeln. Diese Schwäche macht es auch unwahrscheinlicher, daf die Spannungen innerhalb der Armee politisch ihren Niederschlag finden, wie das die Krise von DICOMAR [8] zeigte. So scharf die Spannungen auch sein mögen, so können sie doch nicht die bonapartistische Funktion von Pinochet oder die Fortexistenz der Diktatur von Militär und Polizei in Frage stellen. Die Erklärung von Pinochet, nur „er kann Chile aus dem Sumpf ziehen" ; stützt sich nicht nur darauf, daß er den Militärapparat ausgewählt und hierarchisiert hat, sondern auch auf die Schwäche seiner Gegner.
Zwar mag wegen der internationalen Umstände und der Beziehungen zwischen den Klassen eine erneute militärische Repression im Stile von 1973 schwer möglich scheinen, alle anderen Hypothesen jedoch können ins Auge gefaßt werden. So kann Pinochet sich bis 1989 an der Macht halten und der bürgerlichen Opposition nur einige Konzessionen machen oder es kann ein Flügel der Armee einen Putsch im Putsch durchführen oder es kann eine mehr oder weniger stark kontrollierte Öffnung geben oder eine Erhebung der Massen erzwingt den Durchbruch. Das wichtigste ist, daß man außer Vorhersagen auch noch Angaben zu den taktischen und strategischen Aufgaben der Revolution machen kann.
Die Aufgaben der Revolutionäre
Wichtig ist in den Diskussionen, die derzeit in der Linken stattfinden, dals alle schematischen Wiederholungen der Modelle von Nicaragua oder El Salvador ausgeschlossen werden. So kann von einer „Pinochetisierung" der chilenischen Gesellschaft in der Art der „Somozierung" der nicaraguanischen Gesellschaft nicht die Rede sein. Auch ist die geopolitische Lage Chiles denkbar ungünstig für einen langandauernden Volkskrieg. Und schließlich sind wir noch nicht in einer vorrevolutionären oder gar revolutionären Situation, selbst aus objektiver Sicht nicht.
Wir können uns aber auch nicht mit allgemeinen Formeln aus dem traditionellen Arsenal der chilenischen Arbeiterbewegung und besonders ihrer sozialistischen Linken begnügen. Das traditionelle chilenische Entwicklungs-
modell ist zerstört worden, und das hat Auswirkungen auf die Dynamik der Massenbewegung. Die Abhängigkeit Chiles vom Imperialismus hat stark zugenommen, und die Beziehungen zwischen den traditionellen Parteien and den Massen haben sich geändert. Der konterrevolutionäre Bruch war derart stark, daß wir an eine Reihe von revolutionären Aufgaben ganz neu herangehen müssen.
Die Theorie der permanenten Revolution impliziert, daß demokratische, antiimperialistische und sozialistische Aufgaben miteinander kombiniert werden, und die Form der Kombination hängt eng mit den Merkmalen einer bestimmten sozialen Formation zusammen. In Chile haben die demokratischen Forderungen aus mehreren Gründen einen entscheidenden Platz. Erstens war die Konterrevolution von Pinochet so stark, daß eine ganze Reihe von demokratischen Errungenschaften des chilenischen Volkes in Politik und Gesellschaft liquidiert worden sind. Es ist absolut notwendig, für die Grundfreiheiten, die demokratischen Rechte, für Land und für die nationale Unabhängig keit zu kämpfen. Sodann muß man die eigentlichen politischen Entwicklungen der chilenischen Situation in Rechnung stellen, die Folgen der Niederlage für das sozialistische Bewußtsein der Massen, das Kräfteverhältnis zwischen den Formationen der Arbeiter und der Bourgeoisie, zwischen den Reformisten und den Revolutionären. All das muß die Revolutionäre dazu führen, ins Zentrum ihres Kampfes die demokratischen Forderungen zu stellen und die Fahne der Demokratie nicht den Bürgerlichen und den Reformisten zu überlassen. Sie müssen den Kampf darum führen, daß aus dem Proletariat wirklich der „Caudillo der Nation" wird, um einen Ausdruck Trotzkis zu gebrauchen. Die Theorie der permanenten Revolution negiert ja nicht die Etappen in der Entwicklung einer konkreten politischen Situation, sondern stellt die demokratischen Phasen in Rechnung, tritt für den Kampf um die Demokratie mit den Methoden des Klassenkampfs ein und verbindet darin die demokratischen mit den antikapitalistischen Forderungen. Die Auseinandersetzung darüber, daß demokratische Forderungen in den Mittelpunkt gestellt werden, hat politische und institutionelle Konsequenzen. Die Forderung nach Streikrecht, Demonstrations- und Redefreiheit mündet heute in der Notwendigkeit, mit der Diktatur zu brechen und freie Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung zu organisieren. Was soll man an die Stelle von Pinochet stellen? Die Frage stellt sich nicht, wird geantwortet. Doch, man muß darauf eine Antwort finden, um die Pläne all der Leute zu durchkreuzen, die den Übergang bei gleichzeitiger Fortführung der Militärdiktatur vorhaben. Solchen Leuten müssen die Revolutionäre mit einer radikalen demokratischen Perspektive begegnen, mit dem Sturz der Diktatur durch die Massenmobilisierung und der Wahl einer freien und souveränen Konstituante ohne Militärs. Diese Losung hat eine doppelte Funktion. Sie begünstigt die Politisierung der Massen und stellt die radikale Demokratie in den Vordergrund - im Widerspruch zu allen bürgerlichen und reformistischen Plänen.
Der Kampt um Demokratie impliziert auf politischer Ebene den Bruch mit dem Militär. Aber durch all die Massenmobilisierungen wird sofort auch eine andere Frage gestellt: „Demokratie? Jawohl, aber wir müssen essen!" Die Forderung nach einer freien und souveränen Konstituante muß also mit der nach Befriedigung der Bedürfnisse der Arbeitenden verbunden werden, mit der antiimperialistischen Forderung nach der Verweigerung der Rückzahlung der Auslandschulden, nach der Enteignung der Finanzgruppen und nach der Verteilung des Landes. Und die extreme Abhängigkeit Chiles gibt den antiimperialistischen Aufgaben eine viel entscheidendere Bedeutung als in der Vergangenheit. Die antiimperialistischen Themen haben heute Übergangscharakter gewonnen, weil sie die demokratischen Fragen über die der nationalen Unabhängigkeit mit den antikapitalistischen, sozialen Fragen wie Enteignung des Finanzkapitals miteinander verbinden. Aufgrund der besonderen Form, in der Chile von der Weltkrise die ungleiche und kombinierte Entwicklung aufgezwungen wurde, sind diese drei Ebenen des Kampfes unentwirrbarer als je miteinander verbunden.
Vom Gesichtspunkt der treibenden Kräfte der chilenischen Revolution ist und bleibt das Proletariat der Schlüssel des Prozesses. Aber der Platz der organisierten Arbeiterklasse hat sich aus politischen wie strukturellen Gründen ziemlich gewandelt. Eine Einheitsgewerkschaft wie die CUT gibt es nicht mehr. Zwar bilden die gewerkschaftlichen Organisationen einen unabdingbaren Hebel der Organisierung, aber die Arbeitslosen, der „informelle" Bereich (Strassenhändler u.ä.), die mobilisierten und organisierten Massen der Armenviertel spielen eine erheblich gewachsene Rolle. Dies weist allen territorial organisierten Kampforganen einen höheren strategıschen Platz zu. Die Komitees der Stadtviertel können zum Rückgrat der Massenmobilisierung werden.
Die strukturellen Veränderungen, die Chile erlebte, ändern nichts an der zentralen Stellung des Kampfes um die Arbeitereinheitsfront, des Kampfes um die Einheit und Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, auch wenn die Fragen der Klassenbündnisse und der politischen Taktik zur Spaltung der Christdemokraten und der übrigen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Milieus eine neue Dimension erhalten. Diese Herangehensweise impliziert, auch um eine konstituierende Gewerkschaftsversammlung ZU kämpfen, um den Grundstein zu einer Einheitsgewerkschaft zu legen, sich für die Koordinierung der Bewegung in den Armenvierteln einzusetzen und die Studentenbewegung zur Vereinigung zu drängen. Dies erst gibt dem Ringen gen um die Bildung von Aktionskomitees" als Selbstorganisationsstrukturen, in denen die Einheit der Mobilisierung verwirklicht wird, seine volle Bedeutung.
Im Bereich der bewaffneten Aktion sollten die derzeitige Schwäche der Massenbewegung oder gewisse substitutioni stische Aktionen der FPMR oder des MIR die Revolutionäre nicht dazu verleiten, dieses Feld der PCC zu überlassen. Zuerst müssen die Propaganda für und die Aktionen zur Selbstverteidigung der Massen verstärkt werden. Auf iner gewissen Stufe der Entwicklung iner revolutionären Organisation muf man aber auch Überlegungen anstellen über die politisch-militärische Vorbereitung einer Strategie des Aufstands. Schließlich stehen wir hinsichtlich des Aufbaus einer revolutionären Partei vor der Aufgabe, auf der Grundlage der praktischen Intervention in den Klassenkampf alle Kräfte zusammenzuschließen, die bereit sind, beim Aufbau einer revolutionären Alternative zu dem Block, der von der PCC hegemonisiert wird, mitzumachen.
11.9.1985 [1] Nationale Informationszentrale (Politische Polizei). [2] Drei Führer der PCC wurden im Februar 1985 entführt und dann mit durchschnittener Kehle wieder aufge. funden. Am 1. August wurden 14 Polizisten wegen dieser Morde vor Gericht gestellt. Aufgrund dieser Anklageerhebung trat General Mendoza aus der Junta zurück. Andere verantwortliche der Polizei folgten ihm. (3] Latin American Weekly Report (Southern Cone), RS 84-05, London. 29.6.1984. [4] Anhänger der Chicagoer Schule, die vom US- Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman gegründet wor den ist. Gemäß dieser Schule hängen die Fluktuationen der wirtschaftlichen Aktivität cher mit dem Geldangebot als mit den Investitionen zusammen. Sie hat eine Wirtschaftstheorie des ultraliberalen Monetarismus entwickelt, in der die Intervention des Staates in die wirtschaftlichen Mechanismen des Kapitalismus infrage gestellt werden.
[5] Inprekorr Nr. 157, 1.10.1983. [6] In der Demokratischen Allianz sind vertreten die DC, die PS-Briones, die republikanische Rechte, die Liberale Bewegung, die Radikale Partei, die Sozialdemokratische Partei und die Sozialistische Volksunion. [7] In der Unidad Popular (Volkseinheit) unter der Führung von Salvador Allende waren im wesentlichen die sozialistische, die kommunistische sowie kleine bürgerliche und kleinbürgerliche Gruppierungen zusammenge. schlossen.
[8] Kommunikations- und Informationsleitung der Polizei, die im Zentrum der Krise um die degollados, _die mit der durchschnittenen Kehle", stand.
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