Linda Woods/Redaktion jede Minute
US-Präsident Reagan macht seine frauenfeindliche Position zunchmend durch eine entschiedene Unterstützung der Kräftefür „das Recht auf Leben" deutlich. Er will internationalen Programmen zur Geburtenkontrolle die Mittel entziehen, soweit sie Abtreibungen miteinschließen. Diese orchestrierte Offensive der Rechten wird auch in anderen Ländern sichtbar. So in Kanada, wo laut Socialist Voice (Organ der kanadischen Sektion der IV. Internationale) ein Prozeß des Dr. Henry Morgenthaler um das Recht auf Betreiben einer Abtreibungsklinik (den er kürzlich gewann), zur „Bühne eines kritischen Zusammenstoßes um die Frage der Frauenrechte" wird. Die „Lebensschützer" planen eine Woche lang Kundgebungen vor Morgenthalers Klinik in Toronto; die Staats- wie die Bundesregierung planen gesetzliche Einschränkungen gegenüber dem Recht auf Abtreibung.
Die Schlacht um das Recht der Frauen, über ihren Körper selbst zu entscheiden ist in Nordamerika voll im Gange. Das Thema Abtreibung wurde im letzten Sommer zum Zeitungsaufmacher, als in Mexiko die Internationale Konferenz über Bevölkerungspolitik stattfand, an der Delegationen aus 150 Ländern teilnahmen. Reagans Plan war es, dort absegnen zu lassen, daß Geburtenkontrollprogrammen, die Abtreibung umfassen, das Geld entzogen wird; jedoch auch insgesamt bezog die US-Regierung dort Stellung gegen Familien- ›lanung. Die USA „betrachten Abtrei bung nicht als hinnehmbares Element von Familienplanungsprogrammen." Faktisch haben die USA schon lange zuvor alle Zuschüsse an Entwicklungsländer in diesem Sinne gestrichen. Laut der Financial Times vom 8.8.1984 will diese neue Politik „privaten Organisationen die Geldmittel entziehen, die, wie sehr nebenbei auch immer, in die Bereitstellung von Abtreibungsmöglichkeiten verwickelt sind. Länder, in denen es eine staatlich unterstützte Möglichkeit zur Abtreibung gibt, werden weiter Geld erhalten, wenn es auf davon unabhängigen Konten zu Buche schlägt." Abtreibung bleibt in den USA vorläufig legal. Die Lehre ist also: wenn wir sie zu Hause nicht schlagen können, so können wir doch unsere „Moral Majority"- Vorstellungen dem Rest der Welt aufdrücken. Da die USA 44 % der im Jahre 1984 sich auf 240 Mio. Dollar belaufenden Hilfe zur Bevölkerungskontrolle, die von imperialistischen Ländern kommt, stellen, halten sie alle Fäden in der Hand und können praktisch alle Programme zum Zusammenbruch bringen. Dieser weltweite Vorschlag zur Kontrolle über das Leben der Frauen undzur arroganten Durchsetzung der „Diktate unseres nationalen Gewissens" gegenüber anderen Regierungen wurde vom Delegationsleiter James Buckley vorgetragen, dem Präsidenten von Radio Free Europe, ein prominenter Katholik. Ein ideologisches „Expertenteam" Reagan, sein Versprechen gegenüber den „Lebensschützern" wahrzumachen, daß Abtreibung zu einem wichtigen Thema seines Präsidentschaftswahlkampfs würde.
. Die einzige Delegation, die auf der Konferenz die Position der USA unterstützte, war die des Vatikans. Jedoch wurde am Ende eine Resolution verabschiedet, gegen die nur Schweden stimmte: „Die Regierungen werden aufgefordert, angemessene Schritte einzuleiten, die Frauen helfen, eine Abtreibung zu vermeiden, die keinesfalls als Methode der Familienplanung propa- Die „moralische Mehrneit" greift die Recnte der Frauen an.
giert werden sollte, und soweit möglich für die menschliche Behandlung und Beratung von Frauen zu sorgen, die zum Mittel der Abtreibung gegriffen haben." Weltweiter Angriff
Leonora Lloyd, Mitglied der britischen Nationalen Abtreibungskampagne, schrieb in Socialist Action (Organ der britischen revolutionären Sozialisten) am 9.9.1984, eine Auslegung dieser Resolution sei nach zwei Seiten möglich. Entweder „als Ermutigung der Länder... mit dem Verbreiten besserer Methoden zur Verhütung zu beginnen und auch die Mittel bereit zu stellen, plus verbesserte Einrichtungen und freundlichere Behandiung für Frauen, die abtreiben wollen — oder man kann sie als abtreibungsfeindlich ansehen."
Klar, daß die „Lebensschützer" sie als Mande tunden erden und der abtreibung zurückzudrängen, sei es in den USA oder anderswo.
Gegenwärtig beläuft sich die Bevölkerung der Erde aut unterhalb von 4,7 Milliarden, innerhalb der nächsten 15 Jahre wird eine weitere Milliarde hinzukommen, 90 % davon in Entwicklungslandern. Die Fragen der Ernährung, Bekleidung und des Lebensstandards der Weltbevölkerung sind äußerst ernst. Das Aufzwingen imperialistischer Ideologien und Bevolkerungskontrollpolitik auf die Völker, d.h. vor allem die Frauen, sei es durch Austrockung der Möglichkeiten zur Abtreibung, sei es durch die Verbreitung unsicherer Verhütungsmethoden, sei es durch Sterilisierungsprogramme, ist weder im Interesse der Frauen, noch der gesamten Arbeiterklasse, Indem heuchlerisch über die stetig wach-
sende Bevölkerung der Dritten Welt gejammert wird und zugleich in rassistischer und sexistischer Rhetorik über den Niedergang der weißen Rasse sich ergangen wird, und das täglich mehr, wird klar, daß wir uns in den nächsten Jahren auf einiges gefaßt machen müssen.
Terror in den USA:
Vorreiter für andere Länder
Seit einem Jahr kommt es in den USA jetzt schon zu Bombenanschlägen auf Abtreibungskliniken, manche davon im Abstand von nur wenigen Minuten; es gab hunderte weniger schwerer Zwischenfälle, täglich werden Frauen, die die Dienste dieser Kliniken in Anspruch nehmen wollen, von religiösen Eiferern belästigt. Die Regierung der USA hat nahezu nichts getan, um diesen Terror zu beenden.
Das FBI verschickte an alle Kliniken ein Rundschreiben, sie sollten am 22. Januar mit gewaltsamen Angriffen rechnen; dies ist der zwölfte Jahrestag der Legalisierung der Abtreibung. Das FBI tat jedoch nichts, um die ihm bekannte Vorbereitung von Übergriffen zu verhindern. Ronald Reagan sprach über die begeisterte Menge, die am 22. Januar am Marsch für das Leben teilnahm, mit Lob und unterstützenden Worten. „Ich bin stolz, an Eurer Seite zu stehen in dem langen Marsch für das Recht auf Leben. Ich bin davon überzeugt, dafs unsere Antwort auf den zwölften Jahrestag" der Entschließung des Obersten Gerichtshofs von 1973 „sein muß, uns aufs neue der Sache zu widmen, diese schreckliche nationale Tragödie der Abtreibung zu beenden." Und weiter: „Ich bin überzeugt, daf jener Geist der Verständigung mit der Anerkennung des Lebens vor der Geburt beginnt, und mit der Anerkennung der Tatsache, daß Abtreibung den Tod herbeiführt. Aber dieser Geist der Verständigung bedeutet auch, wie Ihr alle wißt, vollständig Gewalt als Mittel zur Beilegung dieses Konflikts zurückzuweisen."
Bei dieser Gelegenheit verurteilte Reagan also zum erstenmal die Gewalt gegen Kliniken, jedoch recht hohl, im Schatten seiner heftigen Unterstützung für die Ziele der Bewegung der „Lebensschützer"
„Reagans Rhetorik hat die rechten Kräfte ermutigt und ihr Vorgehen verschärft," sagt eine Sprecherin der National Organisation of Women (NOW). Obwohl inzwischen neun Leute im Zusammenhang mit Anschlägen verhaftet worden sind, brauchen sich die Frauen dafür bei der Regierung wohl kaum zu bedanken. Matt Goldsby, Kaye Wiggins, Kathy Simmons und James Simmons wurden Anfang Januar wegen einem Bombenattentat im letzten Sommer in Pensacola, Florida, und drei Angriffen zu Weihnachten verhaftet. Die 18-jährige Wiggins sagte, die Anschläge vom 25. Dezember seien ein Geschenk für Jesus zu seinem Geburtstag" gewesen.
Die Sprecherin der NO W sagt hierzu: „Die Bombenanschläge sind ein Akt der Verzweiflung. Die Antiabtreibungstaktiken sind politisch gescheitert, vor den Gerichten und überall."
„Die Bewegung der ‚Lebensschützer' fühlt sich sehr stark und durch die Presse legitimiert, " sagt eine andere Aktivistin der Frauenbewegung, Marlene Fried. Die Bemühungen um ein Verbot der Abtreibung auf verfassungsrechtlichem Wege sind gescheitert. Die jüngste Ab stimmung darüber, 1983, kam im Senat nicht durch. Jedoch zu einem geeigneten Zeitpunkt könnte der Verfassungszusatz wieder aus der Schublade gezogen werden, falls das Klima günstiger geworden ist und Reagan ihn unterstützt. Aber darauf zu warten, daß Reagan konservativere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennt, wenn einer der jetzigen sirbt, ist nicht die Sache der aktiven und lautstarken „Moralische Mehrheit"-Minderheit. Eine Minderheit übrigens auch unter den Katholiken der USA: bei einer Umfrage sprachen sich 79 • % für gesetzlich freigegebene Abtreibung aus.
Der „Marsch für das Leben" am 22. Januar brachte es auf 70000 Teilnehmer. Aber auch die Frauenbewegung hielt am 22. Januar nicht still. Noch nach jedem Anschlag auf eine Klinik gab es vor Ort eine Vielfalt von Aktivitäten. Am 22. selber führte die NOW in 30 ihrer Ortsgruppen in 18 Bundesstaaten Aktionen durch, an denen mehrere Zehntausend ins betroffenen kien en le beleitschutz für Kliniknutzerinnen, Demonstrationen und Veranstaltungen bis hin zu Telefon „bombardements" bei Regierungsbehörden und dem Versenden von Schuhen an das Weiße Haus, ,weil Reagan die Frauen schwanger und barfuß halten will."
aus Socialist Action 2/85, revolutionär-sozialistische Zeitung in den USA