Die Reagan-Regierung wandert weiter auf dem Drahtseil, indem sie sucht, keine massenhafte Opposition gegen ihre Kriegspolitik in Mittelamerika zu provozieren. Zu diesem Zweck läßt sie Staatssekretär George Shultz bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen diplomatische Manöver aufziehen, um getarnt im Rauch der Friedenspfeifen mit der UdSSR ihre Kriegspolitik gegen El Salvador und Nikaragua um so besser über die Bühne zu bringen.
Der andere Weg, abweichende Meinungen zu ersticken, ist, Reagans guten Wahlsieg als Mandat für seine Mittelamerika-Politik auszulegen. Dieser Versuch wird jedoch durch die Kommentare vieler bekannter Medienfiguren und durch die Demoskopen gedämpft, die warnen, nicht zu übersehen, dais die Mehrheitsstimmung gegen das Wettrüsten und gegen eine US-Intervention sich mit den Wahlen vom November keineswegs gewandelt hat. Man kann wirklich sagen, daß diese Stimmung der Mehrheit die Regierung gezwungen hat, wesentlich langsamer vorzugehen, als sie bei der Unterstützung für die Contras, die die sandinistische Regierung stürzen sollen, und die Diktaturen in El Salvador und Guatemala will.
Die Bedeutung des 20. April Es gibt heute ein großes Mobilisierungs-
potential durch diese Massenstimmung gegen die Kriegstreiberei der USA. Es war deshalb ein bedeutsamer Schritt, als vor einigen Monaten die Antiinterventionsbewegung Pläne für eine nationale Protestwoche vom 15. bis zum 22. April bekanntgab. Massendemonstrationen sind in Washington, San Francisco, Los Angeles, Seattle und Denver geplant. Dutzende nationale Organisationen und hunderte örtliche Gruppen haben zugesagt, diese Aktionen und die vier zentralen Losungen mitzutragen: Keine US-Intervention in Mittelamerika und der Karibik! Einfrieren und Abbauen des Wettrüstens! Arbeitsplätze und Gerechtigkeit! Schluß mit der US-Unterstützung für die Apartheid in Südafrika! Schon jetzt kann man sagen, daß die nationalen Aktionen einen großen Sprung nach vorne für die Antikriegsbewegung bedeuten, denn sie kombinieren die Ziele der Antiatomwaffen- mit denen der Antiinterventionsbewegung. Mit dem zusätzlichen Potential der Gegner der Apartheid ist eine einzigartige und machtvolle Aktionseinheit um die vier nationalen Themen möglich. Es ist diesmal auch möglich, die Unterstützung wichtiger Sektoren der Arbeiterbewegung heranzuziehen. In den vergangenen Jahren hat eine nennenswerte Anzahl von Gewerkschaften angefangen, sich von der Ideologie des Kalten Krieges, wie sie der Dachverband AFL- CIO vorträgt, abzuwenden. Informationsreisen nach Mittelamerika von Gewerkschaftsführern unterhöhlten die Gewerkschaltsda deR verungen idee Kriegsausgaben der Regierung mit dem wirtschaftlichen Notstand der Arbeitenden..
Westküste vorn In den letzten Ausgaben von Socialist Action haben wir über die Fortschritte des Komitees in San Francisco zur Frühlingsmobilisierung für Frieden, Arbeitsplätze und Gerechtigkeit berichtet. Nachdem es wie noch nie die Unterstützung von gewerkschaftlichen, religiösen und nachbarschaftlichen Organisationen auf sich ziehen konnte, hat es inzwischen in einem Gewerkschaftshaus ein Büro eingerichtet, zehntausende Flugblätter verbreitet und Arbeitsausschüsse gebildet. Auf seiner ersten Massenversammlung am 24. Januar unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters von Berkeley sagten die anwesenden 350 Aktivisten die Mobilisierung für die Demonstration am 20. April seitens der unterschiedlichsten Kreise zu. Auch in Los Angelese geht es gut voran. Dort traf sich am 31. Januar eine breite Koalition das erstemal. Man rechnet mit hunderten weiterer Unterstützungsadressen.
Anderswo im Lande sieht es jedoch nicht so rosig aus. Das nationale Bündnis, das die Verantwortung für die Aktion in Washington übernommen hat, hat sich eben erst ein Büro eingerichtet mit nur einer Vollzeitkraft. Auch die Schaffung von örtlichen Bündnissen ist nicht ausreichend energisch vorangetrieben worden, insbesondere an der Ostküste und im Mittleren Westen. Und eine große Unterstützung in den Industriestädten des Mittleren Westens und den Küstenstädten war schon immer für den Erfolg einer nationalen Aktion in Washington ausschlaggebend.
Das nationale Bündnis hat zu vier Protesttagen in der Hauptstadt aufgerufen, darunter Aktionen des zivilen Ungehorsams, zweifelt aber anscheinend ernsthaft an der Möglichkeit, am 20. April eine große Demonstration zustandezubringen. Aber die Beispiele von Los Angeles und San Francisco zeigen ausreichend, dais es möglich ist, die Antikriegsstimmung der arbeitenden Menschen Amerikas anzuzapfen und in Bewegung zu bringen.
Massenaktionen
In den Monaten vor den Wahlen im November vergaben die meisten Antiinterventionsgruppen und-aktivisten ihre Energien nahezu ausschließlich, um Reagan zu schlagen, indem sie sich in die Kampagne für Walter Mondale oder Jesse Jackson warfen. Protestversammlungen und Demonstration setzten nahezu vollig aus, da Energie, Leit, Geld und falsche Hoffnungen in die Fähigkeit oder die Bereitschaft der Demokratischen Partei investiert wurden, die US- Aggression in Mittelamerika zu beenden. Heute sind viele der Führer solcher Gruppen durch die Niederlage Mondales demoralisiert. Fälschlicherweise nehmen sie an, daß die Ablehnung Mondales durch die Wähler eine Hinnahme der Kriegsvorbereitungen Reagans bedeute. Aber es gibt absolut kein Indiz dafür, daß die Meinung der amerikanischen Mehrheit sich geändert hätte. Es ist schon allein deshalb falsch, Mondales Niederlage mit einer Unterstützung von Reagans Kriegskurs gleichzusetzen, weil Mondales Unterstützung für die Invasion auf Grenada und sein Versprechen, Nikaragua unter Quarantäne zu stellen, deutlich machten, daß seine Anschauungen von denen Reagans kaumzu unterscheiden sind.
Schon immer wurden Antiinterventionsbewegungen in Wahlkampfzeiten aus der Bahn geschubst; das hat Tradition. Und 1984 war es halt wieder so. Jetzt müssen wir schleunigst die Verwirrung abstreifen und die Notwendigkeit eines massenhaften und geeinten Auftretens der Opposition gegen die Bedrohung der Völker Mittelamerikas anerkennen. Wir sollten uns auch zu der Erkenntnis durchringen, daß es kein Ersatz. für Massenaktionen sein kann, sich auf picket lines und individuelle Akte zivilen Ungehorsams zu konzentrieren, wohlgemerkt: zu konzentrieren. Die Bewegung gegen den Krieg in Vietnam lehrt uns, daf Massenaktionen die wirksamste Waffe sind, um den Kriegstreibern die Hände zu binden. Wir brauchen Antikriegsaktionen mit Massencharakter, um eine US-Intervention in Nikaragua auch wirklich zu verhindern. Tun wir alles, um den 20. April zu einem Erfolg zu machen!
tame/heelock Nicaragua
Die große Herausforderung ISP Pocket 8 Der hier wiedergegebene Text hat die Form eines Interviews, in dem Marta Harnecker auch sehr unbequeme Fragen nach den Problemen und Widersprüchen der Revolution stellt. Mit seinen differenzierten Antworten vermittelt Jaime Wheelock einen tiefen Einblick in das Innenleben des heutigen Nicaragua. 120'Seiten, DM 9,80,- Isp-Verlag Postfach 11 10 17 D-6000 Frankfurt 1 28: 0611/73 67 97
SÜDAFRIKA
Peter Blumer/Tony Roux Mobilisierung der Schüler, der Mieter, der Arbeiter:
Welche Strategie für den Erfolg des gemeinsamen Kampfs