Der Krieg im Libanon:
Eine Wende der Lage im Nahen
RESOLUTION DES VEREINGITEN SEKRETARIATS DER VIERTEN INTERNATIONALE Osten
VOM 10. OKTOBER 1982 I. GEGEN DIE ZIONISTISCHE AGGRESSION lästinenser erneut unter Beweis zu stellen.
Begin und Sharon zögerten im Ange- STEHEN DIE PALÄSTINENSER ALLEIN sicht der militärischen und politischen Kosten, die sie für einen Sturmangriff auf Bei- I) Der israelische Überfall auf den Liba- fen dargelegt: rut zu zahlen gehabt hätten. Die Reaktionon, die Belagerung und Bombardierung - das Rückgrat des palästinensischen Wi- nen auf die Massaker von Sabra und Scha- Beiruts, die schrecklichen Massaker der Pa- derstands brechen, die Annexion der be- tila in Israel und in der ganzen Welt geben lästinenserlager von Sabra und Schatila setzten Gebiete erleichtern und die Verk- eine Vorstellung von den Auswirkungen, sind Teil eines Unternehmens, das darauf nüpfung der zunehmenden Mobilisierun- die eine physische Niederwalzung des Bei-. abzielt, den palästinensischen Widerstand gen im Westjordanland und dem Gaza- ruter »Ghettos« gehabt hätte. als autonome politisch-militärische Kraft Streifen mit dem palästinensischen Wider- Der palästinensische Widerstand ist nicht zu vernichten, den zionistischen Staat als physisch zerschlagen worden: er wurde be- Gendarm der Region zu konsolidieren und - im Libanon einen starken, mit Israel ver- siegt und von den arabischen Regimen und die durch die Schockwelle der iranischen bündeten Staat errichten, den Abzug der der sowjetischen Bürokratie verraten und Revolution erschütterten syrischen Truppen erzwingen und die pala- im Stich gelassen. Die Führung der PLO ihimperialistischen arabischen Regime zu sta- stinensischen Flüchtlinge aus dem Libanon rerseits trägt auch einen Teil der Verantwortung für die Niederlage. Niemand kann Die zionistische Aggression ist Teil der - der syrischen Armee eine Schlappe verset- alleingelassenen und umzingelten auf internationaler Ebene ablaufenden im- zen und damit den letzten Verbündeten der Führung das Recht bestreiten, Verhandlunperialistischen Konteroffensive. Sie wurde Sowjetunion in der Region empfindlich gen zu führen. Aber vom Beginn der Belaim Einverständnis und mit Unterstützung gerung an ließ sich die PLO-Führung auf der USA vom Zaun gebrochen. Sie konnte Menahem Begin und Ariel Sharon Geheimverhandlungen über die Bedingunmit der Passivität der Sowjetbürokratie, wollten damit zur gleichen Zeit die uner- gen eins »ehrenhaften« Abzugs mit einem welche mit ihren eigenen wirtschaftlichen Rolle Israels als privilegierter »Mittelsmann« ein, der den Imperialismus und politischen Schwierigkeiten genug zu Bündnispartner des amerikanischen Impe- repräsentiert. Im Grunde beabsichtigte sie, tun hat, und der Impotenz der »blockfrei- rialismus im Nahen Osten unter Beweis im Austausch gegen den Abzug ihrer en« Organismen rechnen. Während der stellen - ein Bündnispartner, der unter dem Kämpfer von den USA diplomatisch anerzweimonatigen Belagerung Beiruts ergriff Mantel »legitimer Selbstverteidigung« zu kannt zu werden. Damit trug sie zur Desodie Arabische Liga nicht die geringste Ini- militärischen Aktionen in der Lage ist, wo- rientierung und Demobilisierung des Witiative; das Gipfeltreffen der Organisation hingegen der amerikanische Imperialismus, derstands bei. für Afrikanische Einheit (OAU) mußte we- der an mehreren Fronten, insbesondere in Diese Entscheidung liegt in gerader Ligen mangelnden Quorums abgesagt und die Mittelamerika mobil macht, Schwierigkei- nie auf dem Weg, den die PLO-Führung Konferenz von Bagdad der blockfreien ten hat, direkt zu intervenieren. In diesem seit langem eingeschlagen hat. Länder aufgrund des iranisch-irakischen Zusammenhang muß man die aufsehener- Krieges verschoben werden. regenden Erklärungen Sharons verstehen, 4.) Die Arabische Liga ließ mit ihrem Tref- Die mit dem Einmarsch israelischer denenzufolge sich das militärische Interes- fen bis zum 26./27. Juni, d.h. bis drei Wo- Panzer begonnene Operation sengebiet Israels in Zukunft vom Sudan bis chen nach dem israelischen Überfall, auf Fortsetzung in der Machtergreifung der Fa- nach Pakistan und bis zur Türkei er- sich warten. Dieses Treffen lehnte die 14 langisten im Libanon, in der Vorstellung Maßnahmen, um die Yassir Arafat im Nades »Friedensplans« von Ronald Reagan Die zionistischen Führer hatten auch men der PLO ersuchte, pauschal ab: Hilfe und in den Ergebnissen des arabischen Gip- die Absicht, die durch die Auswirkungen für den bewaffneten Kampf, radikale Verfels von Fes: der Imperialismus, der Zionis- Wirtschaftskrise, eine galoppierende urteilung der USA, Abberufung der Botmus und die arabischen Regime stimmen Inflation und die Bürde der Militärausga- schafter, Einfrieren aller Verträge mit den sich aufeinander ab, um eine »Pax america- ben immer mehr untergrabene und bedroh- USA, Abzug der Guthaben von den amerina« für die Region zu schneidern. te nationale Geschlossenheit wiederherzu- Die arabischen Regime zeigten, daß 2.) Wieder einmal diente der zionistische die iranische Offensive gegen den Irak sie Staat als Speerspitze der Konterrevolution 3.) Der palästinensische Widerstand und mehr beschäftigte als der Uberfall auf den im Nahen Osten. Monatelang wünschte die fortschrittliche libanesische Nationalbe- Libanon. Saudi-Arabien und die Emirate sich die Begin-Regierung diesen Krieg und wegung haben dem Panzerangriff und dem stellten dem Irak einen Kredit von 23 Milarbeitete offen an seiner Vorbereitung. Die Bombenhagel einen bewundernswerten Wi- liarden Dollar zur Verfügung; Kuweit bot Operation »Litani« im Jahre 1978 erscheint derstand entgegengesetzt. Die 79 Tage, de- sich der irakischen Armee als Hinterland im Nachhinein als eine Generalprobe der nen Beirut seiner Belagerung standhielt, an: Jordanien, Nord-Jemen und der Sudan Aggression vom Juni 1982. stellen eine Herausforderung der zionisti- schickten Freiwillige und Ägypten lieferte Die Unterzeichnung der Camp David schen Kriegsmaschinerie dar, zu der kein aus seinen Arsenalen sowjetische Waffen. Abkommen durch Ägypten ließ dem Begin- einziges arabisches Regime jemals in der Allerdings verlor auch Israel keine Zeit, so- Regime freie Hand, seine Annexionspolitik fort einen guten Teil der in Palästinenserlader besetzten Gebiete fortzusetzen, sich ge- gern erbeuteten Waffen und Munitionsbegen die Hochburgen des palästinensischen digt, daß ein zionistischer Blitzsieg vereitelt stände an den Iran zu verkaufen. Widerstands zu wenden und mit Waffenge- und es möglich wurde, das Kräfteverhältnis Syrien seinerseits beeilte sich geradezu, walt ein zweites Camp David mit dem Liba- zu verschieben, Israel diplomatisch zu iso- mit Israel einen einseitigen Waffenstillstand non, Jordanien und Syrien zu erzwingen. lieren, Widersprüche innerhalb der zionisti- für die Bekaa-Ebene abzuschließen: damit Die Ziele der militärischen Offensive schen Führung zu schüren und die Berech- wurde der zionistischen Armee die Mögwurden von den zionistischen Führern of- tigung der nationalen Forderungen der Pa- lichkeit gelassen, sich voll auf Beirut zu
konzentrieren. Später handelte es die Aufnahme eines aus Beirut evakuierten Kontingents von Palästinensern widerwillig gegen die Erhohung der saudiarabischen Finanzhilfe aus.
Alles lief so, als ob - um einen hohen amerikanischen Regierungsbeamten zu zitieren -»die PLO von der gesamten arabischen Welt zu Tod verurteilt worden wäres Dieser kaltblütige Verrat am palästinensischen Volk durch die arabischen Bourgeoisien hat eine bereits lange Tradition. Sie reicht von den Faisal-Weizmann- Abkommen (3. Januar 1919), die den Weg zur Schaffung einer »jüdischen nationalen Heimstätteu, in Palästina freimachten, bis zu den Camp David Abkommen. Dazwischen leigen die Abdallah-Ben Gurion- Abkommen über die Teilung Palästinas. die auf Befehl König Husseins 1970-71 in Jordanien an den Palästinensern begangenen Massaker sowie die 1976 im Libanon mit dem Segen Syriens von den christlichen Phalangisten verübten Massaker. S.) Unter dem Vorwand, sie könne nicht »arabischer sein als die Araber selbst«, ist die sowjetische Bürokratie nicht über formelle Proteste hinaus gegangen. Die diplomatische Unterstützung der PLO blieb ihren allgemeinen Bündnisinteressen mit den Bourgeoisien der Region untergeordnet. Dies hat ebenfalls eine weit zurückreichende Tradition, angefangen bei ihrer Zustimmung zur Teilung Palästinas 1947 uber die Resolution 242 des UNO- Sicherheitsrates und die Genfer Konferenz bis zur Gromyko-Vance-Erklärung 1977. Einer der führenden PLO-Vertreter, Abu Ayad, erklärte während der Belagerung Beiruts: »Wir haben der israelischen Armee besser widerstanden als alle anderen arabischen Armeen... Die sowjetische Haltung ist noch unerklärlicher. wir fragten öf- Jentlich und geheim in Moskau nach. Wir bekamen nur symbolische Aufmunterungsworte. Wie kann sich die Sowjetunion eine derartige Passivität erlauben, während die USA an der Schlacht so flagrant teilhaben? Ich verstehe das nicht« (Le Monde, 23. Juli 1982). Zwar ist die sowjetische Haltung unverzeihlich, aber doch nicht überraschend: die sowjetische Bürokratie ist jederzeit bereit, regionale Verbündete im Austausch gegen imperialistische Gegenangebote in der Frage des Wettrüstens, in der Frage von Wirtschaftsverhandlungen oder was ihre cigenen Probleme in Afghanistan und Polen angeht, fallenzulassen.
Die Haltung der sowjetischen Bürokratie gegenüber dem israelischen Uberfall auf den Libanon zeigt einmal mehr, daß jede Strategie, die auf sowjetische Unterstützung und nicht auf die militante Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung und der anti-imperialistischen Bewegung baut, immer einem Verrat mitten im Kampf ausgeliefert bleiben wird. Diese tragische Lehre aus dem Libanon-Krieg hat Gültigkeit für revolutionäre Bewegungen in der ganzen Welt und insbesondere in Latein- und Mittelamerika.
6.) Auf der anderen Seite stellte der amerikanische Imperialismus sich voll hinter seinen zionistischen Verbündeten. Sharon erklärte öffentlich, Reagan habe im vorhinein Kenntnis von den Plänen der israelischen Regierung gehabt. Die USA haben den israelischen Uberfall von Anfang bis Ende gedeckt und unterstützt. Zweimal haben sie von ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch gemacht: ohne Unterbrechung haben sie ihre militarische und diplomalische Hille aufrecht erhalten. Die europäischen imperialistischen Länder, die während des Malwinen-Krieges, ohne mit der Wimper zu zucken, den Boykott Argentiniens beschlossen, trafen nicht die geringste Maßnahme und rührten nicht den kleinsten Finger, um der israelischen Aggression Einhalt zu gebieten. Die Politik der französischen Regierung kann nur jemand als Unterstützung der PLO-Führung werten, der einer optischen Täuschung unterliegt. In Wirklichkeit wandte sich Mitterand nur gegen den Übereifer von Begin und Sharon, weil er fürchtete, daß dieser die pro-imperialistischen arabischen Regime in Schwierigkeiten bringen und eine unkontrollierbare Situation im Nahen Osten herbeiführen könnte.
Mitterand begann mit der Forderung nach Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon: er setzte damit die zionistische Invasionsarmee mit dem palästinensischen Widerstand, der aus seinem Land verjagt und zum Exil gezwungen war. gleich. Er endete mit der Unterstützung des Habib-Plans - eines hundertprozentigen imperialistischen Diktates, das den Abzug der palästinensischen Kämpfer erzwang, die Entwaffnung des Widerstands regelte, die Voraussetzungen für die Wahl Bechir Gemayels schuf und die auf unbestimmte Zeit angelegte israelische Besatzung ratifizierte. Durch die Beteiligung Frankreichs an der internationalen Interventionsstreitkraft hat die französische Regierung die in einer von israelischen Bajonetten bewachten Kaserne abgehaltene »Wahl« des Faschisten Bechir Gemayels zum Präsidenten des Libanon gedeckt.
Mit dem Abzug der palästinensischen Kämpfer und der Räumung der Verteidigungsstellungen in West-Beirut wurde mit dem Habib-Plan die durch die israelische Armee erzwungene Verschiebung des Kräfteverhältnisses gesichert und der Weg freigemacht für die Errichtung eines Regimes der starken Hand im Libanon und für den Terror gegen die Flüchtlingslager und die fortschrittlichen libanesischen Kräfte, die jetzt ohne Verteidigung sind.
7.) Die Präsenz der internationalen Interventionsstreitmacht nach dem Habib-Plan hat dazu gedient, die Beiruter Verteidigungslinien zu räumen, die Wahl Bechir Gemayels möglich zu machen und den falangistischen Killern Zugang zu den Flüchtlingslagern zu verschaffen.
Welches auch immer die Herkunft der Mörder von Sabra und Schatila ist, sie konnten nur mit dem Einverständnis und der Komplizenschaft des israelischen Generalstabs vorgehen. Die imperialistischen Regierungen wußten ganz genau, daß dieses Massaker nach dem Abzug der PLO- Kämpfer möglich und sogar wahrscheinlich war.
Die zweite Entsendung der internationalen Interventionsstreitmacht dient genausowenig den Interessen des palästinensischen und libanesischen Volkes wie die erste. Ihre Anwesenheit stellt eine Hilfe für die Wiederaufbau des libanesischen Staates um die Falangen Amin Gemayels dar und beschwört neue Gefahren für die beiden Volker herauf.
8.) Die zionistische und imperialistische Aggression gegen den palästinensischen Widerstand hat zu einer schweren Niederlage der arabischen Revolution, der Kolonialrevolution und der Gesamtheit der antiimperialistischen Bewegung in der Welt geführt.
Die Hochburg des Widerstandes im Libanon wurde geschleift. Die palästinensischen Kämpfer wurden auf ein Dutzend arabischer Länder verstreut, in denen sie einer sehr strikten Kontrolle von Seiten der betreffenden Regierungen ausgesetzt sind, weil diese das Prestige, das die Widerstandskämpfer bei den unterdrückten Massen ihrer Länder besitzen, fürchten. Nahezu die Hälfte des Libanon steht weiter unter israelischer Besatzung; die syrische Hauptstadt liegt jetzt in der Reichweile der zionistischen Artillerie. Hunderttausende von Flüchtlingen sind schutzlos der falangistischen Hegemonie und dem Willen der Israelis ausgeliefert, sie in ein neuerliches Exil zu treiben.
Es ist richtig, daß es sich nicht um eine kampflose Niederlage handelt - allein die Tatsache, daß Widerstand geleistet wurde, schränkt die Demoralisierung ein und schafft bessere Voraussetzungen, Lehren aus der Niederlage zu ziehen und ihre Folgen zu überwinden. Dies zeigen die Mobilisierungen in den besetzten Gebieten. Es stimmt auch, daß der Imperialismus nicht alle seine Ziele erreicht hat. Die PLO ist besiegt, aber nicht vernichtet. Der Wiederaufbau eines Starken Staates im Libanon ist nicht ohne Schwierigkeiten. Der Zionismus in Israel selbst hat Risse bekom- Diese Risse fanden ihren Ausdruck im Aufschwung der Antikriegsbewegung und in der Radikalisierung eines Teils dieser Bewegung sowie in den Protesten, die selbst innerhalb der Armee (Tsahal) aufgekommen sind. Darüberhinaus machen sich die wirtschaftlichen Kosten des Krieges schon für die Gesamtheit der israelischen Gesellschaft bemerkbar.
Diese Ergebnisse reichen nicht aus, um die militärische Niederlage der Palästinenser in einen politischen oder diplomatischen Sieg zu verwandeln. Den Beweis dafür hat die Führung der PLO schon geliefert, als sie in Fes Lösungsvorschläge akzeptierte. die denen des Fahd-Plans sehr nahe kommen, deren Annahme ein Jahr zuvor noch unmöglich gewesen wäre. Yassir Arafat persönlich war dadurch angewiesen, den Schutz imperialistischer Armeen für die Flüchtlingslager im Libanon zu fordern! Der Krieg 1982 und die Schlacht um Beirut zeigen eine radikale Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Imperialismus in der Region an.
9.) Ein wichtiges Kapitel, aus dem alle Lehren für die Zukunft gezogen werden müssen, wurde abgeschlossen. Nichts wird mehr so ein wie vorher - weder für den palästinensischen Widerstand noch für den zionistischen Staat.
Der palästinensische Widerstand wird dazu geführt werden, seine Beziehungen zu den arabischen Regimen auf der Grundlage eines geänderten Kräfteverhältnisses neu zu definieren. Die Kapitulation dieser Regime vor dem Überfall auf den Libanon eröffnet ein neues Kapitel in der Krise des arabischen Nationalismus und seiner Führungen. Der Aufschwung des islamischen Integrismus ist eine Folge des Niedergangs des a bischen Nationalismus unter den Bedingungen des Fehlens einer konsequenten resolutionären anti-imperialistischen Fahrung. Die im Kampf erworbene Autorität der palästinensischen Kämpfer kann ihnen um den Preis politischer Klärung und innerer Differenzierungen eine Schlüsselrolle bei der Herausbildung einer solchen Führung zukommen lassen. Der andere Weg ist der einer wachsenden Angleichung an die Diplomatie der arabischen Bourgeoisien und der Verzicht auf die Rolle des Widerstands als einer autonomen politischen Kraft.
Der zionistische Staat hat seine Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt, um ein Volk von Flüchtlingen zu vernichten, das von seinem Land vertrieben ist, weder Heimat noch Staat besitzt, ein Volk im Exil, das heute Israel den Spiegel einer Unterdrückung hinhalt, der früher das jüdische Volk selbst ausgesetzt war. Die unverschleierte Offenbarung dieses Staatsterrorismus ohne Alibi hat schon begonnen, den inneren Konsens zu erschüttern, der seit der Staatsgründung Israels 1948 um das zionistische Projekt hergestellt worden war. sellschaft entgegen. Im Gegensatz hierzu muß der Kampf gegen den Zionismus zur Vertiefung dieses Klassenkampfes und zu einer internationalistischen Verbindung der arabischen nationalen Befreiungsbewegung mit den jüdischen arbeitenden Massen führen.
Wie Arafat öffentlich anerkannte, lag eine der Hauptschwächen der PLO darin, daß sie diese Frage nicht zu lösen vermochte: » Wir waren nicht in der Lage, den Israelis unser Anliegen zu erklären; wir haben die israelische Mentalität nicht verstanden.«
dem zionistischen Staat im Rahmen der Camp-David- Vereinbarungen abfindet, oder daß man eine revolutionäre internationalistische Politik einschlägt, die allein in der Lage ist, auf lange Frist das Vertrauen des jüdischen Proletariats zu gewinnen. 12.) Der zweifache Fehler der PLO- DER PALÄSTINENSISCHE WIDERSTAND AN EINEM NEUEN SCHEIDEWEG 10.) Die PLO und ihre Führung stehen heute an einem neuen Scheideweg ihrer Geschichte.
Die arabischen Regime werden noch mehr Druck und die Erpressung mit materieller Hilfe einsetzen, um den palästinensischen Widerstand endgültig vom Weg des bewaffneten Kampfes auf den des diplomatişchen Kompromisses abzudrängen, um ihn zu zwingen, den Staat Israel anzuerkennen und zu akzeptieren und sich mit einer formalen administrativen Autonomie unter jordanisch-israelischer Vormundschaft und unter Schirmherrschaft des amerikanischen Imperialismus zu begnügen. Eine solche Entwicklung wird nicht ohne Konflikte innerhalb des Widerstands ablaufen können. Die Alternative liegt darin, alle Lehren aus der Internationalisierung der Palästina- Frage zu ziehen und sie mit den anti-imperialistischen und revolutionären Kämpfen in den arabischen Ländern organisch zu verknüpfen.
11.) Die Sackgasse, in der sich die in Beirut umlagerte PLO-Führung wiederfand, ist nicht nur das Ergebnis davon, daß die UdSSR und die arabischen Regime sie im Stich ließen; sie ist auch Konsequenz ihrer eigenen politischen Linie. Die besonderen Eigenheiten des palästinensischen nationalen Befreiungskampfes werfen zwei strategische Schlüsselfragen auf, die die PLO- Führung nicht zu lösen vermochte. Auf der einen Seite muß der palastinensische Widerstand in seinem Kampf gegen den zionistischen Staat seine Hauptunterstützung in der anti-imperialistischen Mobilisierung der ausgebeuteten und unterdrückten arabischen Massen finden. Das Kräfteverhältnis gegenüber dem Zionismus und seinem imperialistischen Schutzpatron kann nur dann verbessert werden, wenn deren Kräfte entfesselt werden. Jedoch gerät eine solche Mobilisierung unvermeidlich in Widerspruch zu den eigenen Interessen der bürgerlichen arabischen Regime, die in der Mehrzahl mit dem amerikanischen Imperialismus verbündet sind. Unter dem Vorwand der »Nicht-Einmischung« in die Innenpolitik der arabischen Staaten hat die PLO-Führung immer danach getrachtet, eine organische Verknüpfung des palästinensischen Widerstands mit dem Kampf der Ausgebeuteten dieser Länder zu vermeiden. Es handelt sich hier um einen tödlichen Irrtum: diese Linie hat die brutalste »Einmischung« dieser Staaten in die Geschichte des palästinensischen Widerstands keineswegs verhindern können.
Jordanien, Libanon, Ägypten und Syrien haben von 1968 bis 1982 nicht aufgehört, gegen den Widerstand vorzugehen - Waffengewalt eingeschlossen. Die arabischen Regime können die Anwesenheit ciner politischen und militärischen Kraft, die sich ihrer Autorität entzieht und für die unabhängige Mobilisierung der Unterdrückten dieser Länder eine Ermutigung darstellt, auf ihrem Territorium nicht dulden. Der Konflikt zwischen der arabischen antiimperialistischen Bewegung und den dortigen mit dem Imperialismus verbündeten Bourgeoisien und Oligarchien ist unvermeidbar.
Auf der anderen Seite stößt der palästinensische Widerstand mit dem Staat Israel nicht auf eine einfache Kolonialbestzung. Die Stärke des zionistischen Staates beruht nicht nur auf dem technischen Standard seiner Waffen. Sie beruht auch darauf, daß es dem zionistischen Chauvinismus gelingt, die Selbstverteidigungs-Reflexe der jüdischen Bevölkerung, die gestern noch in ihren Herkunftsländern verfolgt und unterdrückt wurde und heute einen Nationalstaat auf der Grundlage der Vertreibung des palästinensischen Volkes und der Verneinung seiner Rechte geschaffen hat, für seine Zwecke zu mißbrauchen. Die Perspektive andauernden Krieges, die permanente Mobilmachung und das Schreckensgespenst des Anti-Semitismus geben das benötigte Bindemittel für den nationalen Konsens ab und wirken der Entwicklung des Klassenkampfes in der israelischen Ge- Führung -in ihrem Verhaltnis zu den arabischen Staaten und Massen und in ihrem Herangehen an den Zionismus - hat sie mit zwingender Logik in eine Sackgasse und in eine Reihe von Niederlagen geführt, die miteinander verknüpft sind und einander bedingen.
Der Sechs-Tage-Krieg 1967 endete in einem Debakel der arabischen Staaten und mit der Stärkung des zionistischen Staates: dies schlug sich in der Besetzung des Wesjordanlandes, des Gaza-Streifens, der Sinai-Halbinsel und der Golan-Höhen nieder. Diese Niderlage zog eine Erneuerung und eine Reorientierung der 1964 auf dem arabischen Gipfeltreffen in Kairo geschaffenen Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nach sich. Ihre alte, den arabischen Staaten untergeordnete Führungsmannschaft war mit unverantwortlichen Stellungnahmen ebenso verschwenderisch wie untätig in der Praxis; sie wurde durch eine neue Führung unter Hegemonie der Al Fatah ersetzt.
Diese neue Führung bewies ihren Willen, sich aus der Vormundschaft der arabischen Regime zu befreien. Sie schuf militarische Organisationen, die in der Lage waren, von Jordanien und dem Libanon aus einen bewaffneten Kampf aufzunehmen. Die zwischen 1968 und 1970 errungenen Erfolge beruhten nicht ausschließlich auf militärischen Operationen, sondern auch auf den Massenmobilisierungen, die die reaktionären Angriffe auf den Widerstand in Jordanien 1968 und im Libanon 1969 vereitelten. Der palästinensische Widerstand wurde zur Vorhut für die gesamte arabische nationalistische und revolutionäre Bewe- Weder der Imperialismus noch die arabischen Bourgeoisien konnten dieser Entwicklung tatenlos zusehen. In ihren Gegenangriffen kombinierten sie diplomatische Manöver mit brutalster Unterdrückung. Das Jahr 1970 war gleichzeitig gekennzeichnet durch die Bekanntgabe des Rodger- Plans, dem ersten Schritt zu den Camp- David-Vereinbarungen, und dem Massaker an palästinensischen Kämpfern in Jordanien (Schwarze September).
Der Bürgerkrieg im Libanon 1975-76 556 ibanon rialismus - eine Wende, die 1974 formell stellte eine neue Etappe dar, in der die PLO festgehalten wurde.
eine Hauptrolle spielte. Dank ihrer Hilfe Wahrend das PLO-Programm von und dank der Massenmobilisierungen er- Bischarri Syrer R1969 die Perspektive cines »demokratizielte die libanesische prograssive National- schen, säkularisierten Staates in ganz Palabewegung die Kontrolle über zwei Drittel ittelmeer und PLO Stina« einschlug, akzeptierte sie nun einen des Landes. Der Zionismus und der Impe- auf das Westjordanland und den Gazarialismus, aber auch die arabischen Regi- Streifen beschränkten, me, die konservativen wie auch die angeb- Christen Staat, der als ein erster Schritt dargestellt lich fortschrittlichen, gerieten der Dynamik der gemeinsamen Mobilisie- punkt ihrer Aktivität auf das diplomatische rung der palästinensischen und arabischen Massen in Furcht. Syrien griff ein, um die progressiven Kräfte zu stoppen und unter 13.) Diese Schwankungen der Führung sind Kontrolle zu bringen. Unter seinem Druck ein Ausdruck der mächtigen sozialen und akzeptierte die PLO-Führung, die seit 1973 SYRIEN Widersprüche, die die PLO kennung war, die Kompromisse, welche die -Sidon auf der Suche nach diplomatischer Aner- Damaskus Der Kampf des palästinensischen Volim Massaker von Tall-el-Zataar im Sommer sraelis kes begann als ein demokratischer und re- 1976 gipfelnde Gegenoffensive der Falangi- volutionärer nationaler Befreiungskampf sten möglich machten. gegen den zionistischen Staat, die Agentur
Der Bürgerkrieg und die syrische Be- des Imperialismus in der Region. Aber der satzung trugen zur beschleunigten Zerset- Christen(Haddad) palästinensische Widerstand braucht - um zung des libanesischen Staates und seines seine nationalen Rechte konsequent zu ver- Militärapparates bei. Die christlichen Mili- teidigen - eine Klassenführung und eine zen zogen aus dieser Situation Vorteile, um Klassenorientierung (um sich mit den von ihre Kontrolle über ganze Provinzen zu ver- ihren eigenen Bourgeoisien unterdrückten stärken. Aber auch die Palastinenser konn-_ ISRAEL arabischen Massen zu verbünden), die inten diese Lage ausnutzen und ihre Stellun- ternationalistisch ist (um die Klassenwidergen im Süd-Libanon und in West-Beirut ge der PLO und der arabischen nationalisti- sprüche in der israelischen Gesellschaft ausaufrechterhalten und festigen. schen Bewegung insgesamt erkennen.
Die Ereignisse der Jahre 1975 und 1976 Zwischen Sadat's Reise nach Tel Aviv Nun ist die PLO das Produkt von spornten die Imperialisten und die arabi- und der Unterzeichnung des ägyptisch-is- Kampferfahrungen der Flichtlingslager schen Bourgeoisien dazu an, einen Ver- raelischen Abkommens startete Begin 1978 und einer Bevölkerung, die auf verschiedehandlungskompromiß zu suchen, der eine eine neue Militäroperation im Libanon. ne arabische Länder verstreut ist. Die palaneo-koloniale Lösung der Palästina-Frge Durch diese Operation wurden palästinen- stinensische Bourgeoisie ist in diese Länder beinhaltete. Mehr als jeder andere arabi- sische Stellungen zerstört und der Wider- integriert und spielt dort eine entscheidende sche Staat hatte Ägypten an den Kosten vie- stand nach Nordén zurückgedrängt sowie Rolle. Die PLO hat weder eine einheitliche rer verlorener Kriege zu tragen und unter gleichzeitig die Positionen des Major Had- stabile territoriale Basis noch eine soziale der Drohung sozialer Explosionen zu lei- dad in den Grenzgebieten konsolidiert. Grundlage, die die breite Anwendung tradiden. Es ergriff die Initiative zu einer Annä- Dennoch konnte der Großteil der palästi- tioneller proletarischer Kampfmethoden erherung an Israel unter Schirmherrschaft nensischen Stellungen aufrecht erhalten der USA. Sadat unterzeichnete die Camp- Selbst nach der Wende 1967 blieb die PLO
David-Vereinbarungen, um im Gegenzug Die Niederlage im Juni 1967 besiegelte die nationale Bewegung aller Klassen der amerikanische Hilfe zu beziehen und um in den Bankrott der radikalen kleinbürgerli- palästinensischen Gesellschaft. Sie vereinig den Augen der Massen als der Mann zu er- chen nationalistischen Führungen - so wie te in ihrer Mitte sowohl die sozial marginascheinen, der ihnen die Furcht vor einem die Niederlage 1948 das Scheitern der tradi- lisierten Massen von Flüchtlingen, die entimmer wiederkehrenden Krieg nahm. tionellen konservativen Führungen besie- rechteten Massen der besetzten Gebiete und Dem zionistischen Staat brachte Camp gelt hatte. Die neue Führung der PLO, die Israels, Arbeiter und Handwerker aus den David die Neutralisierung der wichtigsten hauptsächlich von der Fatah gestellt wurde, verschiedenen arabischen Ländern wie gegnerischen Militärmacht und die Spal- brach mit der vorhergegangenen Orientie- auch vermögende kleinbürgerliche Schichtung der arabischen Welt ein, ohne dal im rung, die die diplomatische Ebene in den ten und wirkliche Bourgeois, die in Jorda- Gegenzug eine Anerkennung der PLO er- Vordergrund stellte, und proklamierte den nien, Saudiarabien und den Golfstaaten zwungen worden wäre. Die Bildung eines Volkskrieg gegen den zionistischen Staat im wirtschaftlich tätig sind. Die PLO bildete palästinensischen Staates Rahmen des Kampfes der unterdrückten eine Front von Organisationen und Persönschlossen und die Autonomie der besetzten Völker gegen den Imperialismus. lichkeiten, deren Spektrum von der islami; Gebiet als ein fünf-jähriger Entwicklung- In der Praxis blieb sie im Schatten der schen Rechten bis zu einer extremen Linken sprozess betrachtet, dessen Ergebnis Ge- arabischen Staaten und unterhielt je nach reicht, die sich auf den Marxismus und den genstand weiterer Verhandlungen zu sein den Umständen mal mit diesem, mal mit je- Marxismus-Leninismus beruft. hätte. Die USA spielten die entscheidende nem Staat oder jener Staatengruppe privile- Um die Koexistenz all dieser Kräfte zu Rolle in dieser Operation; die UdSSR, die gierte Beziehungen. Ihr Funktionieren ver- gewähren, ohne mit den arabischer. Regischon durch den Bündniswechsel Agyptens dankte sie hauptsächlich der an Bedingun- mes in Konflikt zu geraten, müßte sie sich geschwächt war, wurde noch mehr an den gen geknüpften Hilfe und Zuwendungen mit einem demokratischen und Rand gedrängt und fand sich auf Assad's der arabischen Regierungen, der reaktio- zionistischen Programm begnügen, das die Syrien als einzigem, dazu zweifelhaftem närsten inbegriffen. Sie hat nicht wirklich kapitalistischen Produktionsverhältnisse Bündnispartner im Nahen Osten zurückge- versucht, den Widerstand demokratisch zu nicht in Frage stellt. Daraus ergibt sich ein organisieren und ihn mit der Massenbewe- Widerspruch zwischen den Bedürfnissen
Das dreifache »Nein« Begins zum gung der Länder zu verknüpfen, in denen und den Bestrebungn der Massen, die ihre Rückzug aus den besetzten Gebieten, zur Hunderttausende palästinensischer Flücht- Hauptstütze bilden, und den strategischen Rückgabe Ost-Jerusalems und zur Bildung linge lebten. Sie ordnete ihre Solidarität mit Zielen ihrer Führung. Dieser Widerspruch eines palästinensischen Staates beseitigte den nationalen Bewegungen ihrer Gastlän- drückt sich in der Herausbildung eines milizusammen mit der wiederaufgenomenen der dem Gebot der »Nicht-Einmischung« tärischen Apparates aus, der zunehmend jüdischen Ansiedlungspolitik in den besetz- unter. Im Jahre 1972 begann sie mit der Bedeutung gewinnt und einer eigenen Loten Gebieten jeden Zweifel über die Bedeu- Einleitung einer Wende hin zu einer Kom- gik folgt. Die materielle und finanzielle Hiltung der Camp David-Vereinbarungen und promißlösung im Rahmen eines Abkom- fe der arabischen Staaten hat die Kristalliließen das wirkliche Ausmaß der Niederla- mens der arabischen Staaten mit dem Impe- sation dieses Apparates noch verstärkt.
Die von der PLO geführte Bewegung. die inzwischen von mehr als hundert Staaten diplomatisch anerkannt ist und über cinen Beobachter in der UNO verfügt, hat sich auf diese Weise eine Art Staatsapparat ohne eigenen Staat und ohne eigenes Territorium geschaffen. Das Mißverhältnis zwischen der materiellen Stärke ihres Apparates und der Realität ihrer sozialen Basis machte sich besonders anfällig für den Druck von seiten ihrer Finanzgeber -seien es nun arabische Regierungen oder reiche Palästinenser.
Dies sind die materiellen Wurzeln für die Entwicklung der PLO-Führung. Die Kombination ihrer sozialen Zusammensetzung, ihrer programmatischen Konzeptionen und der Akzeptierung des von arabischen Regimen, die mit dem Imperialismus eng verbunden oder von der sowjetischen Bürokratie beeinflußt sind, erzwungenen Handlungsrahmens hat sie in eine Sackgasnistischen Besetzern paktierte, anstatt die Perspektive einer Regierung des Nationalen Widerstandes, basierend auf der Vereinigung und Zentralisierung der militärischen Kräfte, die sich der Okkupation widersetzen, weiterzutreiben, und anstatt ein Netz von Räten aus dem Widerstand des Volkes zu entwickeln.
Diese verfassungsmaßige Legalität endete damit, daß ein faschistischer Präsident an die Spitze einer besetzten Republik gespült wurde, durch eine Wahlfarce, die in der Ecke einer Kaserne aufgeführt wurde. Die bürgerlichen Kräfte des sogenannten fortschrittlichen Lagers ratifizierten - immer noch im Namen der nationalen Einheit die Wahl von Bashir Gemayel und trugen unmittelbar zu der von Amin Gemayel bei, der ein Repräsentant des sogenannten gemäßigten Flügels der Phalangistischen Partei ist und eine bonapartistische Rolle spielt.
Alle imperialistischen Regierungen haben diesem neuen starken Regime, das sich bemüht, ein diensteifriger Partner der USA zu sein, gute charakterliche Eigenschaften bescheinigt.
Um einen Starken Staat im Libanon zu errichten und um die Rückkehr zur Ordnung zu gewährleisten, die die Handelsbourgeoisie erstrebt, hat Amin Gemayel die schwere Aufgabe zu bewältigen, ein unangefochtenes bürgerliches Regime wieder zu errichten. Das ist der Grund für die Befürchtung, daß das Militärregime, welches in Beirut etabliert wurde, auf das ganze Land ausgedehnt wird. Deshalb hat die Verteidigung der demokratischen Rechte, vor allem das Recht der Arbeiterbewegung, sich zu organisieren, unbedingten Vorrang. III. WIDERSPRÜCHE UND BRÜCHE IM ZIONISMUS se gedrängt.
14.) Mit der Räumung ihrer Hochburg, der Wahl von Amin Gemayel zum Präsidenten der Republik und der repressiven Rolle der Armee, die vom amerikanischen Imperialismus ausgebildet wurde, bezahlen die progressiven Kräfte im Libanon nun den Preis für ihre versöhnlerische Politik seit dem Bürgerkrieg von 1975/76.
Religiöses Sektierertum verdeckte damals teilweise den sozialen und anti-imperialistischen Gehalt des Bürgerkriegs, was es bürgerlichen Moslemführern ermöglichte, sich in die sogenannte »progressive Front« einzuordnen, um ihre eigene Anhängerschaft zu erhalten und um für einen Kompromiß zu arbeiten. Die palästinensisch-progressive Front beschränkte sich darauf, defensiv zu handeln. Da der libanesische Staat auseinanderfiel, war sie aufgerufen, die wachsenden sozialen, adminstrativen und militärischen Funktionen wahrzunehmen. Aber anstatt sich selbst als Gegenmacht zu präsentieren, gab sie sich damit zufrieden, die Brüche im legalen Regime zu kitten, indem sie die Legitimität der altersschwachen bürgerlichen Institutionen stützte.
Die libanesische KP. deren Verantwortung besonders groß war, da sie einen gewissen Masseneinfluß hat, ist der hartnäckigste Verteidiger dieser Linie. Getreu dem stalinistischen Konzept von der Revolution in Etappen und dem Bündnis mit der sogenannten nationalen Bourgeoisie bestimmte sie das Gesamtbild der Kämpfe als Verteidigung des liberalen Kapitalismus. Indem sie beständig auf die Rolle setzte, die die UdSSR - direkt oder durch die Vermittlung ihres Verbündeten Syrien - spielen könnte, ging sie sogar so weit, der Leiche des Faschisten Bashir Gemayel im Namen der nationalen Einheit die letzte Ehre zu erweisen.
Diese Klassenzusammenarbeit erlaubte den christlichen Milizen, 1976 die Initiative wiederzuerlangen. Wieder blieb die libanesische Nationale Bewegung verpflichtet auf Respektierung und Erhalt der legalen Institutionen -anstatt den Beiruter Widerstand zum Sprungbrett zu machen, um das kollaborationistische Elias-Sarkis-Regime hinwegzufegen das kaum verhüllt mit den zio- 15.) Das zionistische Projekt bedeutet, daß der israelische Staat seit seiner Gründung an ein Vorposten des Imperialismus ist, gegründet auf der Enteignung und Vertreibung des palästinensischen Volkes. Nach dem Bombardement von Beirut und dem Massaaker von Sabra und Schatila versuchten die imperialistischen Regierungen immer wieder, die Grausamkeit und die Verantwortung des israelischen Staates herunterzuspielen, indem sie ihn als Modell für Demokratie darstellten. In Wirklichkeit ist er ein konfessioneller Staat, in seiner eigenen Unabhängigkeitserklärung als »der Jüdische Staat im Lande İsraels« definiert. Es ist ein auf anti-arabischer Diskriminierung gegründeter Staat, der durch das Gewicht seines enormen militärischindustriellen Apparats deformiert ist und weitestgehend vom Imperialismus subventioniert wird.
Israel ist der siebtgrößte Waffenlieferant der Welt - dementsprechend ist es der privilegierte Partner der Diktaturen in Lateinamerika und Südafrika. Mit seinen 20 Milliarden Dollar Schulden ist Israel eines der Länder mit der größten Kapitalverschuldung der Welt.
Obwohl der israelische Staat durch seine ureigenste Struktur und Funktion organisch mit dem Imperialismus verbunden ist, ist er trotz alledem nicht auf eine einfache koloniale Abhängigkeit von einer imperialistischen Metropole zu reduzieren. Die Eigenartigkeit der zionistischen Kolonialisierung ist, daß ihr Ausgangsziel nicht die Ausbeutung der eingeborenen arabischen Arbeit war, sondern sie durch jüdische Arbeit(er) zu ersetzen, um eine vollständig jüdische Gesellschaft zu bilden, sowohl mit ihren Institutionen wie auch mit ihrer Teilung in antagonistische soziale Klassen. Es ist das kollaborationistische Abkommen zwischen den sozialen Klassen der israelischen Gesellschaft im Rahmen des zionistischen Projekts, welches ihr die Kraft gegen den palästinensischen Widerstand gibt und welches es dem zionistischen Staat erlaubt, eine bürgerliche Demokratie für die Juden zu sichern, während den Palästinensern ihre Rechte vorenthalten werden.
Jeder Versuch oder jedes Projekt, die jüdisch-israelische Bevölkerung en bloc aus der Region zu vertreiben oder ihre nationale Existenz zu leugnen, kann nur dazu führen, sie noch fester zusammenzuschließen und hinter der höchst aggressiven und chauvinistischen zionistischen Führung aktiv zu werden. Auf der anderen Seite eröff nen die Klassenkonflikte innerhalb der Ge sellschaft die Möglichkeit für den palası nensischen Widerstand und die arabisc Revolution, in diese Widersprüche einz: greifen unter der Bedingung, daß das jüdi sche Proletariat als ein potentieller Verbür deter verstanden wird.
16.) Nach der Besetzung des Westjordand landes und des Gaza-Streifens im Jahre 1967 wurde ein neues Kapitel in der Ge schichte des Zionismus eröffnet. Ursprünglich bedeutete Zionismus die Formierung einer ausschließlich jüdischen Gesellschaft durch die Vertreibung der arabischen Bevölkerung. Deswegen mußte »Arbeit den Juden« und »Freies Land« gefordert werden. Diese Operation war die Basis einer Allianz zwischen der jüdischen Bourgeoisie und einer mächtigen kolonialen Arbeiterbewegung. für die der Gewerkschaftsbund Histadrut das Symbol ist.
Die Besetzung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens konfrontierte den Zionismus mit einem neuen Dilemma zwischen der Annexion neuer Gebiete und den mehr als eine Million palatinensischen Arabern, die im offenen Widerspruch zu dem zionistischen Projekt in die israelische Gesellschaft eingebracht wurden. Die israelischen Kapitalisten optierten in Verbindung mit der gestiegenen Privatisierung der Ökonomie für die Nutzung dieser billigen arabischen Arbeitskräfte (die Löhne sind im Durchschnitt ungefähr halb so hoch wie die der jüdischen Arbeiter), die keine soziale Sicherheit oder anderen Schutz haben. Mit dem Camp-David-Abkommen gab Begin seine Antwort auf das Problem, das sich 1967 mit einer Reihe von Annexionen der besetzten Gebiete in der Form einer scheinbaren »Verwaltungsautonomie« stellte, einer Autonomie, die weiter die Ausbeutung der arabischen Arbeiter erlaubte, während sie gleichzeitig von der is-
raelischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen blieben.
Aber keine formale Strategie kann verhindern, daß die Araber in Israel und den besetzten Gebieten sich proletarisieren, was verbunden mit dem Erwachen ihres palästinensischen Nationalbewußtseins einen explosiven Zündstoff für den zionistischen Staat aufhäuft.
17.) Die zionistische Mythologie wirft permanent die Existenz einer nationalen jüdischen Gesellschaft in Palästina und die Existenz des zionistischen Staates in einen Topf. Sie versucht ebenso, andauernd Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen. Die zionistischen Führer halten daran fest, daß die Existenz einer israelischen nationalen Gemeinschaft in Palästina nicht drum herum kommt, auch einen Staat, der auf rassischer Diskriminierung, einer organischen Allianz mit dem Imperialismus und dauerndem Expansionismus fußt, zu haben, und halten daran fest, daß die Vernichtung des zionistischen Staates die Liquidation der Gesellschaft als solche impliziert. Ihnen hat man es zu verdanken, wenn so der Antisemitismus als »Antizionismus der Idioten« wieder erwacht, nachdem er der »Sozialismus der Idioten« (Bebel) gewesen ist.
Es ist Sache der jüdischen Arbeiter, diese Mystifikationen in Israel aufzudecken, indem sie sich gegen die Verbrechen der zionistischen Führer stellen, die gange ist.
Wie die gigantische Demonstration am 25. September nach den Massakern von Sabra und Schatila gezeigt hat, sammelte sich die große Mehrzahl dieser Strömung wieder um die Losungen »Rückzug der Truppen aus Beirut«, »Gegenseitige Anerkennung von Juden und Palästinensern« und »Abdankung der Begin-Sharon Regierung«. Aber auch ein radikaler Pol formierte sich um das Komitee gegen den Krieg im Libanon, das den »sofortigen Abzug der Truppen aus dem Libanon« (und nicht nur aus Beirut) forderte und die bedingungslose Anerkennung der PLO. Die Arbeiterpartei, die die Operation »Friede für Galilăa« offen unterstützte, stand nicht am Anfang der Antikriegsbewegung. Im Gegenteil hat sie alles darangesetzt, um Mobilisierungen während des Krieges zu verhindern. Aber nach den Massakern von Sabra und Schatila war sie gezwungen, die Bewegung zu kanalisieren und soviel Vorteil wie möglich aus ihr zu ziehen. »Die Ehre Israels zu retten« meint auf diese Weise für sie, eine alternative Führung vorzubereiten, die nicht in die Massaker verwickelt und in der Lage ist, bei den Verhandlungen mit dem Imperialismus in die Fußstapfen von Begin zu trefen. Diese Position entspricht den Prioritäten der zionistischen Sektoren, die sich des wirklichen Kräfteverhältnisses in dieser IV.
Region und der globalen Interessen des Imperialismus bewußter sind. Vom Anfang des Krieges an haben diese Sektoren ihre Bedenken über die Abenteuer von Begin und Sharon und deren Konsequenzen angemeldet. Ganz abgesehen von diesen Manovern ist es für Israel ein wichtiges Ereignis, daß die Antikriegsbewegung derart breit ist, selbst wenn diese Bewegung im großen und ganzen im Rahmen der Verteidigung der Sicherheit Israels bleibt und vor allem auffallt, daß sich die organisierte Arbeiterklasse nicht beteiligt. Ihre Zukunft ist engstens verbunden mit den Siegen und Niederlagen des palästinensischen Widerstands. Nach der Niederlage von Beirut hängt ihre nächste Perspektive grundsätzlich von der Fortführung der Mobilisierung in den besetzten Gebieten ab und der Fahigkeit ihrer bewußtesten Teile, sich mit diesem Kampf zu verbinden.
In Israel stehen die folgenden Forderungen im Widerspruch zu dem zionistischen Projekt und den Grundlagen des israelischen Staates: Die Abschaffung aller repressiven und diskriminierenden Gesetze gegen die Palästinenser; die Entkonfessionalisierung des Staates; die Anerkennung des Rechts auf Rückkehr aller Palästinenser, die seit 1948 vertrieben wurden, und die Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung.
DIE IMPERIALISTISCHEN PLÄNE UND DIE INTERNATIONALE SOLIDARI TÄT diese nicht nur im Namen des israelischen Staates, sondern im Namen des ganzen jüdischen Volkes begangen haben. Der unerbittliche Kampf gegen die zionistischen Verbrechen steht nicht im Widerspruch mit einem unnachgiebigen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus, der nicht im Besonderen auf den israelischen Staat abzielt, sondern auf alle Juden in ihrer nationalen Identität.
In den letzten Jahren sind Spaltungen in der israelischen Gesellschaft aufgetaucht, und im Gebäude des Zionismus sind Risse aufgetreten. Im Aggressionskrieg gegen Libanon wurde dies noch deutlicher. Vom ersten Tag an ist die Begin-Sharon Politik auf breiter Ebene infrage gestellt worden.
Große Teile der Bevölkerung waren besorgt durch die Tatsache, daß die Armee nicht in der Lage war, den Krieg wie einen Blitzkrieg zu führen, daß sie auf hartnäckigen Widerstand der Palästinenser stieß (die darüberhinaus isoliert waren) und daß die Verluste proportional schwerer waren als bei früheren Aktionen. Die Invasion von Westbeirut und die direkte Komplizenschaft bei den Massakern von Sabra und Schatila bewirkten eine Welle der Entrüstung, die die israelische Gesellschaft erschüttert und ihr Bewußtsein aufwühlte. Die Protestbewegung, seien es Friedensdemonstrationen oder Soldateninitiativen, drücken die ungleichen Bewußtseinsstufen aus. Alle Teile der Antikriegsbewegung kommen in Widerspruch mit der Logik des Zionismus. Diese Bewegung tauchte Ende der 70er Jahre als eine Pressuregroup im Rahmen von diplomatischen Verhandlungen auf; heute mobilisiert sie schon gegen einen Krieg, während er noch voll im- 18.) Nachdem die militärische Aggression Israels das Kräfteverhältnis verschoben hatte, begann die imperialistische Offensive auf der diplomatischen Bühne. Die USA wollten den größtmöglichen Vorteil aus dem militärischen Sieg ziehen, indem sie Begin daran hinderten, die arabischen Regime, die bereit waren zu Verhandlungen, zu sehr in die Ecke zu drängen. Darüberhinaus ließ es der ägyptische Präsident Mubarak nicht daran fehlen, Reagan daran zu erinnern, was die wirklichen Interessen der USA seien: »Als Supermacht haben sie globale Interessen und Verantwortlichkeiten.«Sie dürfen nicht vergessen, daß die meisten Gelder aus dem Erdöl bei ihnen deponiert sind; im Klartext: »die USA sind die ersten, die unter der Ausweitung von Instabilität und Unsicherheit in der Region zu leiden hätten« (International Harald Tribune, 25. August 1982). Der Plan, der von Präsident Reagan am 1. September vorgeschlagen wurde, setzt in vollständiger Klarheit die Hierarchie der imperialistischen Prioritäten fest: erstens die Stabilisierung der Region, dann die Sicherheit Israels und erst an dritter Stelle die Rechte der Palästinenser. Darüberhinaus umfassen diese »Rechte« nicht das Recht auf Selbstbestimmung in einem unabhängigen Staat, sondern nur die Perspektive auf »eine autonome Regierung der Palästinenser in Assoziation mit Jordanien«.
Diese Perspektive mit einer Übergangsphase von fünf Jahren könnte zu der Möglichkeit eines palästinensischen Protektorats unter der Kontrolle des jordanischen Staates und seiner Armee oder aber eines jordanisch-israelischen Kondominium über Gebiete, denen eine formale »Autnomie« zugestanden wird, führen.
19.) Auf dem Gipfeltreffen von Fes wurde einstimmig ein Projekt verabschiedet, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Palastinenser anerkannt und die »Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt« gefordert wird. Damit sollte das durch ihre Passivität während der Belagerung Beiruts getrübte Ansehen der arabischen Regime wiederhergestellt werden.
Dem Anschein nach ist dies ein für Israel unannehmbares Projekt, und Begin wies es auch gleich zurück. Aber die imperialistischen Regierungen liegen mit der Einschätzung seiner realen Bedeutung nicht falsch. Die bedeutendsten bürgerlichen Zeitungen drückten deren Befriedigung aus: »Es ist noch zu früh, das Treffen von Fes als einen historischen Wendepunkt für den Nahen Osten zu werten, aber es stellt wenigstens einen beachtlichen Sieg des gesunden Menschenverstandes über leere Rhetorik dar. Die Erklärung von Fes scheint zum ersten Mal seit 1948 anzuerkennen, daß das palästinensische Volk niemals Selbstverwallung durch einen militärischen Sieg erlangen wirdu (Financial Times, 11.9.1982). Newsweek unterstrich den Punkt, daß auf diesem Gipfel »die Gemäßigten schließlich den Sieg über die Radikalen davontrugen« (20.9.1982). Und die International Herald Tribune verhieß in der Schlagzeile: »Fes: Sieg der gemäßigten Araber«.
Alle betonen die Kontinuität gegen-
über dem vor einem Jahr abgelehnten Fahd-Plan. Alle heben Punkt 7 der Erklarung heraus, entsprechend dem der UN- Sicherheitsrat »den Frieden zwischen allen Staaten der Region garantiert, den unabhängigen palästinensischen Staat eingeschlossen«, - womit die de-facto- Anerkennung des Staates Israel enthalten ist. Die vorherrschende Meinung geht davon aus, daß der Fes-Plan, dessen Urheber Saudi- Arabien ist, den Ausgangspunkt und nicht das letzte Wort für Verhandlungen, die gerade erst beginnen, darstellt. Indem Yassir Arafat bei verschiedenen Gelegenheiten während der Belagerung von Beirut verlauten ließ, daß er alle UNO-Resolutionen anerkennt einschließlich der über die Teilung Palästinas, hat er selbst sein Einverständnis mit diesem Verhandlungsrahmen bekundet. Um jede Zweideutigkeit darüber auszuschließen, hat Nayef Hawatmeh (Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas -PDFLP) sich öffentlich verpflichtet, den französischägyptischen Vorschiag in der UNO zu unterstützen, der auf der gleichen Linie liegt. 20.) Auf der anderen Seite lehnt Begin sowohl den Plan von Fes als auch den Reagan-Plan nachdrücklich ab. Er wiederholt permanent, daß ein Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten nicht zur Debatte steht. Im Gegenteil, er ermutigt die Errichtung neuer Siedlungen. Sharon und der Außenminister geben ihrerseits Erklärungen ab, denenzufolge »die Palästinenser ihr Selbstbestimmungsrecht schon ausüben und in Jordanien über einen eigenen Staat verfügen.« Sie alle halten einen souveränen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten für eine Bedrohung der Lebensinteressen Israels. Sie denken nicht daran, über den »Autonomie«-Prozess hinauszugehen, der laut Camp David für den Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen ist, und schließen die PLO von allen Verhandlun- Die Arbeiterpartei, die sich heute selbst als eine »akzeptable« alternative Führung für den zionistischen Staat präsentiert, war seit Gründung Israels in dessen Kolonialexpeditionen einbezogen. Sie unterstützte noch die Operation »Frieden für Galilăa« und beschränkte sich darauf, die Belagerung Beiruts zu kritisieren. Sie stimmte in der Knesset (Parlament) für das Kriegsbudget, und ihr Führer Shimon Peres akzeptierte auf dem Höhepunkt des Krieges eine Sondermission, die darin bestand, den imperialistischen Regierungen den Standpunkt der Begin-Regierung darzulegen. Um Peres' Emporung über das Massaker von Sabra und Schatila abzukühlen, ließ Sharon nicht die Gelegenheit verstreichen, ihn in der Knesset an die Mitverantwortung der Arbeiterpartei am Massaker von Tall-al-Zatar 1976 zu erinnern...
Die Arbeiterpartei unterstützt im gro- Ben und ganzen den Reagan-Plan: zu 70 %, wie Shimon Peres erklärte, der darauf hinwies, daß der Plan nicht die Selbstbestimmung für die Palästinenser vorschlägt, sondern ihnen nur eine »führende Rolle« in der Wahl ihrer Zukunft einräumt. Da sie bei einer Annexion der besetzten Gebiete für die israelische Gesellschaft einen den Konsens erschütternden Effekt fürchten, sprechen sie sich entschieden für die sogenannte »Jordanien-Option« aus. Shimon Peres machte - nicht ohne Zynismus, wenn man sich die Massaker von 1970 ins Gedächtnis ruft - deutlich: »Jordanien hat kein Interesse daran, einen Staat im Staate zu haben. eine Armee in der Armee« (Le Monde, 2 April 1982).
21.) Die Perspektive, einen souveränen palastinensischen Staat in den besetzten Gebieten zu errichten, kam 1972-74 auf. Die Schaffung eines solchen Staates, der auf die besetzte Gebiele begrenzt, aber wirklich souverän ist, würde eine entscheidende Niederlage des zionistischen Staates und seiner imperialistischen Verbündeten voraussetzen und entscheidende Konfrontationen auf die Tagesordnung setzen.
Heute würde im Rahmen der Verhandlungen, die der Fall von Beirut eröffnete, solch ein Staat kein Sprungbrett für den anti-imperialistischen Kampf der arabischen Massen darstellen. Weder der amerikanische Imperialismus noch Mitterand und Mubarak noch Saudi-Arabien oder Jordanien haben einen einzigen Moment die Möglichkeit eines wirklich souveränen palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten ins Auge gefaßt. Kein zionisticher Führer einschließlich derjenigen der Arbeiterpartei ist bereit, einen solchen Staat zu akzeptieren. Sie alle wollen den palästinensischen Widerstand, der dem wachsenden Druck der arabischen Staaten unterworfen ist, dazu bringen, eine formale Autonomie unter der direkten Vormundschaft von Jordanien und Israel zu akzeptieren unter der Garantie der arabischen Bourgeoisien und des amerikanischen Imperialismus. 22.) Die Isolation des palästinensischen Widerstands und der libanesischen Nationalbewegung in ihrer Konfrontation mit der zionistischen Aggression wirft ein Schlaglicht auf die unersetzliche Rolle der internationalen Solidarität der Arbeiterund der anti-imperialistischen Bewegung. Während die arabischen Regime und die sowjetische Bürokratie in komplizenhafter Passivität verharrten, gab es zahlreiche Solidaritätsdemonstrationen, Delegationen und öffentliche Versammlungen in den imperialistischen Ländern, in bestimmten arabischen Ländern (trotz der Repression) und selbst in Lateinamerika. Jedoch waren diese Mobilisierungen einschießlich derer in den arabischen Ländern im ganzen unzureichend angesichts der Herausforderung der zionistischen und imperialistischen Aggression, der Bombardierung und Massaker von Beirut.
Die sozialdemokratischen Parteien sind offen an der Diskussion und Ausarbeitung von imperialistischen Plänen beteiligt. Die Kommunistischen Parteien gaben sich in den meisten Fallen damit zufrieden, die 'Schandtaten' imperialistischer Kriegstreiberei zu denunzieren, ohne sich an wirklich aktiver Soliarität mit dem palästinensischen Widerstand zu beteiligen.
Die revolutionären Organisationen und die Sektionen der Vierten Internationale spielten eine vorwärtstreibende Rolle in diesen Solidaritätsmobilisierungen. Diese Solidarität bleibt heute noch eine sehr dringende Aufgabe. Der Imperialismus verfolgt die Durchsetzungen seiner Projekte für den Nahen Osten weiter. So war das französische Kontingent der internationalen Interventionsstreitmacht am 6. Oktober Schulter an Schulter mit der libanesischen Armee an Säuberungs- und Entwaffnungsoperationen in Beirut beteiligt. Die arabischen Regime setzten für ihren Teil alles daran, ihren Einfluß auf den palästinensischen Widerstand zu vergrößern. Daß die internationale Solidarität so breit wie möglich ist, ist daher ein wichtiger Faktor für das Kräfteverhaltnis, um diesem Widerstand Aktionsfreiheit zu sichern. Die Achsen der Solidarität bleiben die Forderungen nach sofortigem und vollständigem Rückzug der zionistischen Truppen aus dem Libanon und nach bedingungsloser Unterstützung des palästinensischen Widerstandes.
Der Imperialismus und der Zionismus machen immer neue Anstrenungen, die Repräsentativität der PLO zu leugnen oder abzuwerten oder ihr unter dem Vorwand »der gegenseitigen Anerkennung« die Akzeptierung des Staates Israel aufzuzwingen. Die Forderung nach bedingungsloser Anerkennung der PLO als der legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes ist in Israel und den imperialistischen Ländern, in denen diese Anerkennung noch nicht erfolgt ist, nicht von der bedingungslosen Unterstützung des palästinensischen Widerstandskampfes gegen den Imperialismus zu trennen.
Die Vierte Internationale und ihre Sektionen werden in dieser Solidaritätskampagne mit dem Kampf des palästinensid schen Volkes gegen Zionismus und Imperialismus eine aktive Rolle spielen. Die Vierte Internationale wird die Aktivität ihrer Sektionen in Israel und im Libanon unterstützen und darüber berichten. - Sofortiger und bedingungsloser Ruckzug der zionistischen Truppe aus dem Libanon! - Vollständiger und bedingungsloser Rückzug der israelischen Truppen aus den seit 1967 besetzten Gebieten!
• Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des palästinensischen Volkes, d.h. seines Rechts, einen souveränen Staat auf seinem eigenen Territorium zu errichten! - Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Widerstandes gegen den zionistischen Staat! Bewegungsfreiheit für den palästinensischen Widerstand in allen arabischen Staaten! Anerkennung der PLO als legitimer Vertreterin des palästinensischen Volkes!
- Solidarität mit den Kämpfen der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und mit der Anti-Kriegs- Bewegung in Israel!
- Solidarität mit den palästinensischen Massen im Libanon und mit der libanesischen anti-imperialistischen Bewegung! Vereinigtes Sekretariat der Vierten Internationale 10. Oktober 1981
Afghanistan:
Mit den Mudschahidin im Panschir-Tal
Interview mit einem soeben aus Afghanistan zurückgekehrten Arzt von »Aide médical internationale« Wir veröffentlichen nachstehend ein Interview mit einem aus Aftischen Interventionstruppen und der afghanischen Regierungghanistan zurückgekehrten Arzt. Dr. Jean-Philippe Tabard ist struppen dabei. Dieses Interview wurde in der zweiten Oktober- Mitglied des Verbandes »Aide médicale internationale« (AMT, 119 hälfte in Paris von Michel Lequenne für Inprekorr geführt. rue des Amandiers, 75 020 Paris). Er hatte sich im Panschir-Gebiet Wir veröffentlichen es als Zeugnis zur Information über die aufgehalten, im Nordosten von Kabul. Dies ist in strategischer Entwicklung der Situation in Afghanistan. Für alle Leser, die die Hinsicht ein wichtiges Tal, denn es endet an der Straße von Kabul Position der IV. Internationale zu Afghanistan kennenlernen wolin die UdSSR. Gleichzeitig mit AMI arbeiten in diesem Gebiet auch len, verweisen wir auf die vom Internationeln Exekutivkomitee der andere humanitäre Verbände wie »Médecins sans Frontieres« oder Vierten Internationale auf seiner Sitzung im Mai 1981 angenomme- Eine Gruppe von Medizinern von AMI, die die afghanischen ne Resolution mit dem Titel: »Für ein unabhängiges, förderiertes und sozialistisches Afghanistan«.
Guerilleros versorgte, war bei verschiedenen Offensiven der sowje- - Sie waren im Panschir-Tal zu dem Zeitpunkt, als die diesjährige sowjetische Offensive stattfand?
- Dr. Tabard: Ja, es waren zwei. Ich kam im Austausch für die vorige Gruppe um den 10. Juni herum dort an nach einer einmonatigen Reise. Genau zu diesem Zeitpunkt begann die fünfte sowjetische Militaroffensive seit Beginn des Krieges (Januar 1980). Es war eine sehr umfangreiche Offensive, an der sich 10 000 Soldaten mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen beteiligten. Tatsächlich meinte der Chef der