Nationalisierung der Banken aus "Bandera Socialista". Mexiko, 13. Sept, 1982 Der scheidende mexikanische Präsident Lopez Portillo, der PRI-Regime wieder einen nationalistischen Anstrich zu genach den Wahlen vom 4. Juli 1982 seinen Platz zugunsten ben, dessen "politische Reform" ein Schlag ins Wasser war, von Miguel de La Madrid, dem gewählten Kandidaten der- während das Einparteiensystem, das de facto bislang funkelben Partei, der PRI (Partido Revolucionario Institucional), tionierte, in Krise zu geraten droht. Bei den Wahlen vom räumt, ließ es sich nicht nehmen, sich noch einen effekt - letzten 4. Juli zeigte es sich nämlich, daß die PRI an Ein vollen Abgang zu verschaffen. als er am . September sei- fluß verlor zugunsten der Rechten mit der PAN (Partido de nen sechsten und letzten Jahresbericht auf einer außerordent- Accion Nacional) und der Linken, insbesondere der PRT lichen Sitzung des mexikanischen Kongresses hielt. Die kinf- (Partido Revolucionario de los Traba ja dores) und der tige mexikanische Regierung vor vollendete Tatsachen stel- PSUM, der neuen Partei der KP (2). José Lopez Portillo lend, kündigte er als seine daß die wollte am Vorabend der konstitutionellen Machtübemahmexikanischen Privatbanken nationalisiert und die Devisen- me durch Miguel de la Madrid sozusagen dem dahinsie kontrolle eingeführt wird, Jose Lopez Portillo nahm die Ka- chen den Populismus der PRI nochmals neues Leben einhaupitalflucht in die Vereinigten Staaten aufs Kor und stellte chen, vor allem durch Festigung der Bande zwischen der dabei fest: "Der mexikanische Staat enteignete nie zum Regierung und der Gewerkschaftsbürokratie. So fand denn Vergnügen, sonder aus Gründen des öffentlichen Nutzens. auch wenige Tage nach Ankündigung der Nationalisierung Mit der jetzigen Enteignung schaltet er nicht nur einen Demonstration zur Unterstützung der Re- Zwischenhändler aus, sondern ein Instrument, das iber- gierung von einer Million Leuten statt, während die Gedeutlich bewiesen hat, wie wenig solidarisch es mit den werkschaftsbürokraten überlegen, ob vom Lohn der Arbei- Interessen des Landes und dem produktiven Apparat ist" (1). ter nicht ein Abzug vorgenommen werden solle, um die Bankiers zu entschädigen...
Die Nationalisierung der Banken und die Devisenkontrolle entspricht cher an ordend dan der Messen gegen die ka Indes sind die Nationalisierung der Banken und die Deviallein Mexiko über die Wirtschafts- und Finanzkrise, senkontrolle kaum in der lage, er neuen wertereshon- Miguel de la Madrid über langere Zeit hinweg eine das Land derzeit steckt, nicht hinweghelfen können. Denn frist" zu eröffnen. In Mexiko bildete sich bereits auf Inidiese Maßnahmen kommen berühren die auslän- Eigene die Verteuerngen Die Landrag breine en baudischen Banken nicht, sehen eine Entschädigung für die gegen die Verteuerungen".
nationalisierten Banken vor und übergehen die notwendige ern nach wie vor unter den Nageln. Nationalisierung der wichtigen Unternehmen, von denen gen - der Mindestlohn soll im Januar 1983 neu festgelegt diese Privatbanken Aktien besaßen. Und dennoch stellt werden - bleiben auf der Tagesordnung. Der Regierung diese Nationalisierung der Banken ohne Zweifel einen har- bleibt wenig Spielraum für spürbare wirtschaftliche Konten Schlag dar gegen Kreise der mexikanischen Bourgeoi - zessionen an die Massen, und die soziale Polarisierung sie, die sehr mit dem Imperialismus liiert sind. die zum Teil schon in den Wahlergebnissen vom 4. Juli kann sich nur weiter verschärfen, wo Wenn José Lopez Portillo die "sacadolares" (die die Dol- doch die Nationalisierung der Banken mehr der alten Relars wegschaffen) derart hart anfaßte, verfolgte er damit gierung von Jose Lopez Portillo als der ein doppeltes Ziel. Erstens ging es ihm darum, guel de la Madrid gutgeschrieben wird. ein größeres Gewicht in der Wirtschaft des Landes zu verleihen, indem er einen Teil des Bankwesens in die Hand Im folgenden veröffentlichen wir längere Auszüge eines nahm und damit die finanziellen Mittel bekam, um seiner Artikels über die von Jose Lopez Portillo getroffenen MaR. gerecht zu werden, ohne zu direkt nahmen, der in "Bandera Socialista" Nr. 237 vom 13 und zu einseitig den ebensstandard der Massen anzugrei- September 1982, dem Organ der PRT, der mexikanischen fen. Das zweite Ziel dieser Maßnahmen liegt darin, Sektion der Vierten Intemationale, erschien. 1978 erlebte Mexiko einen kurzen Ausnutzung der produktiven Kapazita- Mittel als den Einsatz des Erdöls, um Wirtschaftsaufschwung. der mit einem ten der Betriebe, Konkurse und Schlies- eine unabhängige Entwicklung zu fileichlaufenden Wirtschattszyklus aut sungen von Fabriken, steiler Abtall der nanzieren. Aber die Tatsachen strafen Weltebene zusammenfiel. Aber diese Produktion, beschleunigtes Anschwel- die Worte Lopez Portillos der Lüge. Erholung konnte sich nicht testigen. Ve Arbe Autosigkeit, svinde erregen- massi - Wirtschaftswachstum nahm Das Resultat dieser Politik war ganz nie ein rascheres Temport dem Rück- wie es der Fall des Reallohnes und galoppie - und gar nicht, daß das Land zur Undie Regierung vorgab. rende Inflationsrate von 100 % jähr- abhängigkeit einen Schritt vorangegang des Erdölpreises aut dem welt- lich - das sind die Hauptmerkmale kommen wäre, sondem daß die memarkt kündigte sich eine neue inter- dieser Krise. xikanische Wirtschaft enger in die nationale Rezession an, die katastrophale Auswirkungen auf Mexiko haben Jose Lopez Portillo versuchte in seisollte. So mußte man in der zweiten nem Bericht am letzten 1 Hälfte 1981 feststellen, daß die natio- seine Politik damit zu rechtfertigen, (1) "Le Monde" vom 3, September nale Produktion zu sinken begann, wäh- daß er erklärte, unter seiner Prasident- 1982. rend die Inflation schneller zunahm. schaft hätten sich die Industrie - und Erdölproduktionsstätten entwickelt, (2) Zum Ergebnis der Wahlen vor 1982 geriet die Wirtschaft in eine der- wäre die Lebensmittelerzeugung dank 1. Juli 1982 veröffentlichten wir ir artige Krise, wie man sie seit langem dem "Mexikanischen Emährungssy- der letzten Inprekorr (Nr. 101982 nicht mehr gesehen hatte. Zweimali- stem" (SAM) gestiegen, und es hätte vom 28. Oktober 1982) ein Interview ge Abwertung des Peso innerhalb eines auch der Reallohn zugenominen. mit dem PRI-Leitungsmitglied Edgar- Jahres, drastische Reduzierung in de ner Ansicht nach gibt es kein anderes do San chez. , 10
nordamerikanische Wirtschaft integriert, daß sie also immer abhängiger von der US-Politik wurde. Das Erdöl wurde im wesentlichen dafür eingesetzt, um Devisen zu bekommen, nichts um die mexikanische Industrie zu entwickeln. Als Konsequenz aus all dem ist die PEMEX (Petroleos Mejicanos) Jetzt der verschuldetste Staatsbetrieb, der, was seine Technologie tumsrate der Industrie weit hinter der der Erdölindustrie zurück, was ein Phänomen hervorrief, das man "die Petrolisierung der Wirtschaft" bezeichnet.
Was "Zuwachs" der Beschäftigung und des Reallohnes angeht, so zeigt die Wirklichkeit, daß die Behaupfungen von José Lopez. Portillo nichts als 1.0gen sind, von der Peso-Abwertung am 17. Februar 1982 bis heute haben eine Million Beschaftigte ihre Arbeitsstelle verloren, so daß der Prozentsatz an Nicht- oder Unterbeschäftigten die damaligen 52% der erwerbstätigen Bevölkerung weit übertrifft. Allein zwischen 1976 und 1981 ging der Reallohn um 26, 6% zurilck, Züsammen mit den beiden Abwertungen und der zunehmenden Inflation ist dieser Prozentsatz heute viel höher. konzentriert sich das Geldkapital, und in bestimmten Situationen, wie wir es erlebten, dient sie als Kanal für die Spekulation und den Devisenraub. In zurückgebliebenen Ländem, wo der in dustrie kapitalistische Sektor schwach ist, kann die Bank die Entwicklung eines produktiven kapitalistischen Sektors nicht fördem, well sie in erster Linie dazu dienen muß, den Profitforderungen der Privatkapitalisten sondem, Investitionen, in finanziellen Investitionen mit festem Einkommen. Ein weiteres Hilfsmittel wurde von der ÜNSTLICHES WACHSTUM UND "DOLLARISIERUNG" Die wirtschaftliche Entwicklung war auf den Erdöleinnahmen und der Aus- 1an dsverschuldung gegründet und von schwachem Industriewachstum, einer abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Produkte auf dem Weltmarkt und auf Schrumpfung des interen Marktes wegen der Arbeitslosig keit und den niedrigen Löhnen begleitet, was dem Wachstum einen künstlichen Charakter gab. Mit der Rezession in den imperialistischen Ländem, die zur Schließung der Märkte vor den mexikanischen Produkten, zu hohen Zinsraten bei Finanzkrediten und zur Senkung des Preises von Erd- 61 und anderer Rohprodukte führte, kam die Realität der mexikanischen Wirtschaft offen zutage.
In des ist die derzeitige Krise nicht allein auf die Probleme der Weltwirtschaft und ihren Wechselwirkungen auf die mexikanische Wirtschaft zurückzuführen. Wenn sie diese Schärfe erreichte, dann auch aufgrund der Politik der Regierung Jose Lopez Portillo: man blíes einen Ballon auf, bis er platzen mußte.
Diese Situation führte dazu, daß der Peso auf dem Weltmarkt an Wert verlor. Dazu kommt, daß die Inflation in Mexiko bei weitem höher als in den Vereinigten Staaten ist und vom Monopolkapital noch weiter künstlich angeheizt wird, um dessen Profite hinaufzuschrauben. So konnte der Peso-Kurs regenüber dem Dollar nicht mehr gealten werden. Den Rest besorgte die Dollar-Spekulation. Diese Wirtschaft ist nicht nur "petrolisiert" , sie ist auch "dollarisiert" . Die Kapitalisten hantieren lieber mit Dollar als mit abgewerteten Peso. Mit der Abwertung des Peso im letzten Februar und dann. im August ist der Wechselkurs nur der Wirklichkeit angepaßt worden (4). Was die Lage aber nur noch verschlimmerte. Die Investitionen gingen beträchtlich zurück, und die Spekukation erreichte schwindelerregen de Ausmaße. Der Sektor, der sich am leichtesten den Dollarspekulationen hingeben konnte, das war natürlich die Finanzbourgeoisie, die über die Banken besonders akvon Jose Lopez Portillo "belaufen sich tiv war, Nach den eigenen Aussagen die erst seit kurzem von Mexikanem im Ausland eröffneten Konten auf 14 Milliarden Dollar". Der Wert der von Mexikaner in den USA gekauften Immobilien und Grundstücke wird auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. "Das führte zu einem zusätzlichen Devisenabfluß von 8, 5 Milliarden Dollar. Die Konten bei mexikanischen Banken. die in Dollars eingerichtet sind, aber größtenteils ursprünglich mit Pesos aufharden urden wichen en dis 1 sagendaß aus dem mexikanischen Wirtschaftsumlauf innerhalb der letzten zwei oder drei Jahre mindestens 22 Milliarden Dollar abgezogen wurden, daß eine Privatverschuldung (...) von annähemd 17 Milliarden Doflar entstand, die zur Auslandsverschuldung des Lan des hinzukommt. Fügt man zu diesen Summen die 12 Milliarden Mex-Dollar hinzu, dann kommt man insgesamt auf ungefähr 50 Milliarden US-Dollar, was etwa der Hälfte der gesamten Passiva des mexikanischen Bankensystems entspricht und etwa zwei Drittel der staatlichen und privaten Verschuldung des Landes" (5). legierung eingesetzt, um die wirtschaft wieder anzukurbeln: die Aus- Landsverschuldung. Sie beträgt heute 85 Milliarden Dollar, Ist also die höchste der Welt.
Auf diesen zwei Pfeilern - Förderung und Ausfuhr von Erdöl sowie Auslandsverschuldung - beruhte die Entwicklung der Wirtschaft. Hinzu kam die Spardie industrielle und landwirtschaftliche (3) PEMEX ist das Staatsunternehmen, welches die Suche, Förderung und Raffinage von Erdöl sowie den Sektor der Basis-Petrochemie kontrolliert. (4) Der mexikanische Peso wurde zum ersten Mal de facto am 17. Fébruar 1982 abgewertet, Der Kurs des Dollars kletterte damals von wenig mehr als 25 Pesos auf an díe 50 Pesos. Die Inflation allein in den ersten sieben Monaten des Jahres zog sofort an (auf + 39%). Innerhalb von wenigen Taschloß die Regierung. einen doppelten Wechselkurs Dollar-Peso ein zuführen, nämlich einen Vorzugskurs für lie Bezahlung der Einfuhr von Gütem lie nicht in die Katexorie der Luxusgüter fallen, und einen freien Kurs für andere Transaktionen. Innerhalb von wenigen Tagen stieg der Dollar auf einen Kurs von 90 Pesos auf dem freien Markt, was einen Anstieg von 300 % innerhalb von sechs Monaten ausmacht (vgl, "Le Monde" vom KONTROLLISERUNG DER BANKEN UND DEYLSEN- Angesichts dieser regelrechten Ausraubung des Landes, wodurch Mexiko seine ganzen Devisen verlor und seine Finanzierungspläne und die von der blieben, nahm José Lopez Portillo zu radikalen Maßnahmen Zuflucht: Nationalisierung, des Bankwesens und allgemeine Devisen kontrolle.
Hier handelt es sich zweifelsohne um eine der wichtigsten Maßnahmen, die ron einer mexikanischen Regieruns ım Laute der letzten Jahre getroffer wurden; ihr Ziel ist, Grundlagen da fut zu schaffen, aus dem derzeitigen finanziellen Chaos herauszukommen und die Wirtschaft zu reaktivieren. Jose Lopez Portillo gab in seiner Rede vom 1. September die Absicht bekannt, die klassischen für solche Situation vorgesehenen Mittel abzulehnen ("dem Patienten die Nahrung entziehen und ihm Zwangsruhe verschreiben " Rezession, niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit). Was er aber verschwieg. Sparpolitik behaupt die lane geschaffen wurde, aus der er jetzt herauszukommen sucht.
Die Bank, das ist das Herz des modernen kapitalistischen Systems, In ihr 12. August 1982).
(5) Die 22 Milliarden Dollar, die aus Mexiko herausgeschafft wurden, wurden in erster Linie dazu verwandt, auf Kredit Immobilien zu kaufen. Das fuhrte wiederum zu einer Privatverschuldung, auf die der Staat wenig Ein fluß hat. Die Mex-Dollar ihrerseits entsprechen 12 Milliarden US-Dollar, welche bei den mexikanischen Banken liegen. In seiner Rede vom 1. Septem ber nahm Jose Lopez Portillo kein Blatt vor den Mund: "Eine Gruppe von Mexikanem, die sich von den Privatbanken beraten und unte stützen läßt, zog mehr Geld vom Lande ab als die Imperien, siegeptete 193, 6 Min te vone
Entwicklung durch billige Rohstoffe und staatliche Kredite. Nutznießei und Energie durch Steuerbefrelung dieser Politik waren die industriellen Großuntemehmen, insbesondere die mit imperialistischem Kapital Nage Mon redere lE Ration der Lebensmittelindustrie landwirtschaft-. licher Produkte, welche für die Ausfuhr arbeiten und im allgemeinen sen oder zu Lohnarbeitem auf ihren eigenen Feldem machte. Zwar nahm die Produktion landwirtschaftlicher Lebensmittel zu so daß man die scharfe Krise auf diesem Gebiet überwand; aber das ging auf Kosten der Bauem und durch Schrumpfung des inneren Marktes, Gerade dann, als die Regierung ankündigte, daß die Komproduktion jetzt den Eigenbedarf deckt, schnellte der Preis für Brot und "tortilla" (Maisfladen) um 100 % hinauf, um nur ein einziges Beispiel anzuführen.
Nur mit einer verstaatlichten Bank und mit einer allgemeinen Devisen kontrolle und deren Orientierung auf geoisie des Landes, und das ändert alles. Durch diese Maßnahme wird die Bourgeoisie gezwungen, sich anderen wirtschaftlichen Aktivitäten anzupassen: sie wird vom Zentrum der wirtschaftlichen Macht verdrängt und dort vom Staate ersetzt.
Aus diesen Gründen ist die Nationalisierung der Banken sowohl wirtschaft• lich wie politisch so wichtig wie die Nationalisierung des Erdöls und die Agrarreform von Lazaro Cardenas (6). Damals ging es der imperialistischen Fraktion der Bourgeoisie an den Kragen, die in der mexikanischen Revolution zwar ihre politische Hegemonie verloren hatte, aber immer noch im Zentrum der wirtschaftlichen Macht saß. Heute nimmt sich Lopez Portillo die Finanzbourgeoisie vor, welche im Zentrum der wirtschaftlichen Macht saß, aber offensichtlich nicht die politischen Fähigkeiten hatte, um sich einer Regierungsmanahme wie der vom 1. September zu widersetzen. Der andere Aspekt dieser Maßnahme hat mit der politischen Lage zu tun. Wie wir bei anderer Gelegenheit schor darlegten, erreichte die PRI bei den Wahlen 1982 viel weniger Stimmen, als sie sich erhofft hatte. Dagegen konnte die PAN erhebliche Stimmen - Dessin de Rogelio Naranjo.
produktive Pläne können die Kapitalisten gezwungen werden, ihre finanziellen Überschüsse für produktive Investitionen zu verwenden. Aus diesem Grun de müssen beide Maßnahmen gleichzeitig inkraft treten und von weiteren Maßnahmen zur Verhinderung der Kapitalflucht ergänzt werden. (...)
Die Nationalisierung der Banken ist für die Wirtschaft sehr wichtig, well da lurch das Hauptinstrument zur Orientierung der kapitalistischen Investitionen in die Hände des Staates gelangt. Kontrolliert der Staat die Bank dann kann er dafür sorgen, daß die Überschüsse aus allen wirtschaftlichen Sektoren in die Sektoren investiert werden, wie es den Interessen des Gesamtkapitals entspricht und nicht den Interessen eines jeden Einzelkapitalisten. Der Staat verfügt also über ein erstklassiges Instrument, um die Wirtschaft auf einer breiteren produktiver Grun diage neu zu orientieren, wie er das schon in den Branchen, die er kontrolliert, tut (Erdöl, Petrochemie, Elektrizität, Düngemittel usw.). Vor besonderer Bedeutung ist das in einem Wirtschaftsregime, wo fast zwei Drittel der Devisen dem Finanzsystem eben durch den Staat zufließen und Les banquiers et leurs capitaux, M. Lopez-Portillo et son biton. Kriege herrührt, festigte sich paradoxerweise in den sechziger Jahren noch. In diesen Jahren wurden die Bankiers durch Bankenfusionen, durch den Aufkauf von Aktien zahlloser Industrieinternenmen und ganzer industriezweige sowie durch die Kapitalkonzentration und ihre engen Verbindun gen zu den wichtigsten wirtschaftlichen Gruppen des Landes zum Rückgrat des Privatkapitalismus in Mexiko und zum Transmissionsriemen für die Finanzaktionen des Staates gegenüber dem Privatkapitalismus.
Mit der Nationalisierung werden sie nicht zerschlagen, aber sie werden aus dem privilegierten Zentrum zur Kapitalakkumulation herauskatapultiert. Schon an ihren unglaublichen Profiten in den letzten Jahren (14,5 Milliarden Pesos 1981) und ihrer unsehen, daß diese Maßnahme keineswegs von zweitrangiger Bedeutung ist. Sie betraf die wichtigste Fraktion der Bourgewinne verbuchen, und die Linke ebenfalls. Da die PRI in der Krise steckte und die Regierung unfähig war ste herauszuholen, hatten breite Teile der Bevölkerung eine andere Lösung gesucht. Am meisten profitierte die PAN von dieser Situation, da die Linke ziemlich schwach ist. Mit den von Jose Lopez Portillo getroffenen Maßnahmen polieren PRI und die Regierung ihr "nationalistisches " Image wieder auf, sie können wieder Antworten geben und versuchen, wieder den gesellschaftlichen Konsens aufzubauen. Die Finanzbourgeoisie ist zwar hart getroffen worden, aber dennoch blieb sie nicht passiv. (...) In den Reihen der PRI, wo diese Bourgeoisie tätig ist, werden die Auseinandersetzungen immer giftiger, und ganz allgemein polarisiert sich die politische Auseinandersetzung immer mehr. (...) Unter diesen Umständen wurde die Rechte, obwohl sie Schläge hat einstecken müssen, gestärkt, vor allem in Schichten enttäuschter Kleinbürger. Und darin steckt eine Gefahr für die Linke. welche in der Mehrheit der Bevölkerung noch nicht fest genug verwurzelt ist bien nine revolutionăre Alte mative KOWN MASSNAHME. DIE NUR TELLASPEKTE BETREFFEN wo auch die Verschuldung zu 80% auf den Staat entfällt. Wenn die Regierung Devisen vom Erdölverkauf und als kredit bekommt, dann ist es doch mehr als selbstverständlich, daß er diese auch kontrolliert. Genau das wollte er auch schon vor der Nationalisue rung in beschränktem Ausmaß tun, als er bevorzugte Devisen kurse einrichtete.
Politisch ist die Nationalisierung der Banken noch wichtiger. Die Bankiers, das ist der am weitesten entwickelte Kreis der mexikanischen Bourgeoisie, ihr mächtigster Teil. Ihre unmaßige Macht, welche aus der Industrialisierung , und Modemisierung des mexikaníschen Kapitalismus nach dem Die Art, wie das Bankensystem nationalisiert wurde, trägt zur Schwachung der Finanzbourgeoisie umso mehr bei, als die Entschädigungszahlungen sich 10 Jahre lang hinziehen sollen. Mit der zunehmenden Abwertung des Peso wird diese Entschädigung ziemlich gering ausfallen, selbst wenn sie so vor sich geht, wie es die Regierung ankündigte. Aber mit der Nationalisierung der Banken, so behauptete zynisch der Präsident des Ban kierverbandes, hat die Regierung nur die Schulden dieser Banken nationalisiert, denn das Geld ist schon längst ins Ausland verschwunden. Schon aus diesem Grunde darf kein einziger Peso als Entschädigung bezahlt werden.
Die allgemeine Devisenkontrolle wurde eingeführt, um die Devisen flucht durch Spekulation zu vermeiden. Indes betrifft diese Kontrolle den Umlauf von Kapitalien, nicht aber deren (6) Lazaro Cardenas, der Präsident der Republik von 1934 bis 1940, untemahm soziale Reformen und die Nationalisierung ausländischer Untemehmen. Insbesondere "mexikanisierte" er 1938 das Erdöl.
Herkunft oder Verwendung. Aus diesem Grunde ist das nur eine Teilmaßnahme. Man erbte also ein Bankensystem. das finanziell auf sehr schwaclieder investiert werden mukwar wieder investier werden mul. kam diese Maßnahme spät, aber das heißt nicht, daß sle nutzlos war. Ihre Auswirkungen sieht man schon an den Maßnahmen der Bank von Mexiko hinsichtlich der Kredite, um die Industrie zu unterstützen, an der Zinserhöhung für Kleinsparer, den bevorzugten Devisenkursen usw. Sicher sind das alles Teile einer kapitalistischen Finanzverwaltung, aber sie tragen dazu bei, den Knoten zu lockem, mit welchem das private Finanzkapital die Werktatigen und sogar breite sektoren deurelle und die Regiong debst Diese Maßnahmen kommen spät ("sie haben schon alles geraubt"). und sle können nur Tellaspekte bereten. Die Kapitalflucht geschieht nicht hauptsächlich über die Spekulation, sondem über die Multis. Diese Untemehmen, die von der Nationalisierung überhaupt nicht berührt werden, wie die ausländischen Ban ken übrigens auch nicht, sind verantwortlich für den größten Teil des Kapitalabflußes aus dem Lande durch ihre Profite. die Bezahlung der Patente, dem Technologietransfer, der Einfuhr von Produkten und Rohstoffen und der Ausfuhr ihrer Fertigwaren. Außerdem beuten sie billige Arbeitskräfte aus und profitieren von den Krediten und Subventionen, welche ihnen die Reglening zugesteht. . Die Devisen kontrolle kann ihnen nichts anhaben, well zwar der staat die Kapitalien kontrolliert, aber auch andererseits er zu einem Vorzugskurs Devisen bestimmten Sektoren der Produktion überläßt, wodurch genau diese Sekcoren privilegiert werden. Vor allem aber fehlt, wie wir schon an führten, jegliche Kantrolle über Herkunft und Einsatz der Kapitalten.
Zwei weltere Fragen kommen hinzu, Vor diesem Bericht hielt sich der Finanzminister eine Woche lang in New York auf, wo er sich mit den nordamerikanischen Banken versammelte. Diese forderten, daß der mexikanische Staat die Garantie für die Privatbanken, die jegliche Glaubwürdigkeit verloren hatten, übernimmt, damit er weitere dieser größere Zahlungsfähigkeit und ein besseres Vertrauenskapital erhielt. Das ist auch der Grund, warum efnige imperialistische Bankiers zwar laut schrien, andere aber, die besser durch- ›lickten diese Maßnahme mit gewisem Optimismus aufnahmen, well so wenn der Staat für die Rückzahlung ihrer Kredite einsteht, ihre Investitionen gesichert sind.
Die andere Frage betrifft den Vorschlag der Regierung, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, indem die staat lichen Ausgaben nicht gekürzt, aber produktive Investitionen gefördert werden. So werden jetzt zu den bereits gewährten Vortellen wie billige Brennstoffe und elektrischen Strom, niedrige Transporttarlfe, Steuerbefreiungen, Kredite und eine ganze VERSTAATLICHUNG
ER HAT
MIR MEINE DER BANKEN!!
FAHNE
GEKLAUT!
OPOSICIO
Reihe von sonstigen Erleichterungen Das ist schließlich der Grund, warum jetzt noch weitere hinzukommen durch zwar der Imperialismus nie froh ist die Gewährung von Devisen zu Vor- über Nationalisierungsmaßnahmen, zugskursen, damit die Unternehmen liese aber nicht notwendigerweise beihre Käufe begleichen und thre In vesti- deuten, daß nicht die Beziehungen tionen tätigen. Venn die bereits getrof mit ihm enger werden könnten. Wenn enen Maßnahmen nicht durch andere der Bankensektor und die staatlichen ergänzt werden in Zukunft ein Paradies für auslän di- bleibt Mexiko auch Untemehmen als Infrastruktur einge- setzt werden, um das imperialistische sche Investitionen, umso mehr als ein Kapital zu subventionie bedeuten, dann wird einheimischer Konkurrent - die mexi- der Wiederaufschwung daß kanische Bourgeoisie - geschwächt sich die mexikanische Wirtschaft mehr wurde. in die nordamerikanische Wirtschaft integriert.
SHEDERRIONG DER AUSLANDSSCHULDEN sen andere Maßnahmen sen andere Maßnahmen getroffen wesden zur Ergänzung der bisherigen. Eine davon wäre, das man die Rückzahlung der Auslandsschulden einstellt ein schließlich der Schulden der Bankiers, welche jetzt der Staat übernommen hat, Die Multis und die Weltbank haen genug Geld verdient, um noch mit Gewinn das, was sie investiert haben, loszuwerden. Ihre Gewinne sind noch höher als die Auslandsverschuldung des Landes, und es gibt keinen Grund. zu dem, was sie bereits fegeubt haben, noch mehr hinzuzu- Eine weitere notwendige Maßnahme wäre, die ausländischen Banken unter Kontrolle zu nehmen, denn die wurden von den Maßnahmen nicht betrof- Kapiralf icht und speeulation zelte- was ihnen heute erlaubt, weiter treiben. Das Problem ist nicht so sehr die natíonale Bourgeoisie als der Im - Pedustrien, das sind die ersten seur- das sind die ersten Blutsauger des Lan des.
Damit diese Situation nicht an dauert, muß man für eine Steuerre form kämpfen, welche die großen Unternehmen betrifft, welche von der Regierungspolitik am meisten profitieren. muß man gegen die Politik der Regieruns kämpfen, die direkten und indirekten Steuem, welche die Arbeitenden belasten, listen sollen die verschiedenen schluß gemacht werden: die Kapirife zu ihrem wirklichen Preis bezahlen. Besitz der enteigneten Banken waren, zu veraußem, muß man dafür sorgen. daß der Staat über sie verfügt. Wer anders kann denn diese Aktien kaufen als die nationalen und imperialistischen Kapitalisten? Damit würde in der Verstaatlichung der Wirtschaft ein Schritt zurückgetan.
Nötig ist dagegen, daß man auf dem Wege der Verstaatlichung voranschreitet und sämtliche Industrien, wo die Bankiers Aktien besaßen, verstaat- Staat samliche Schussein dustrien daß der kationsbetriebe. Um das Problem zu heit der Bevölkerung ständig sinkis, daß die Kaufkraft der Mehrist es nötig. daß die pharmazeutische Industrie, die Textilindustrie, die Kon fektions- und Lebensmittelbetriebe nationalisiert und die Mieten eingefroren werden.
ARBELTERKONTROLLE UND GLEITENDE LOHNSKALA Außerdem muß unbedingt festgelegt werden, wie die Ressourcen, welche der Staat sich aneignete, eingesetzt werden. Gegen die Absichten, weiterhin das Kapital, insbesondere das imperialistische, zu subventionieren, muß man einen Plan im sozialen Interesse ausarbeiten, mit dem das Lebens- und Arbeitsniveau der Bevölkerung verbessert und der Arbeitslosigkeit und den niedrigen Löhnen wirklich zu Leibe gerückt wird. Gegen die Absichten der Regierung. die Untemehmensaktion, welche in Die Nationalisierung der Banken ist für die Bankangestellten von unbeheuer Bedeutung. Die Bildung einer Banengewerkschaft ist eine große Errun genschaft, die deren Arbeitsbedingungen qualitativ verandern wird (7). Das ist keineswegs eine Konzession der Regierung, sondem Frucht jahrelanger Campte der Bankangestellten. Aber jetzt muß man sich dafür einsetzen, daß erstens eine einheitliche nationale Bankengewerkschaft gebildet wird, die demokratisch strukturiert sein muß. wo also die Basis ihre Vertreter wählt, und die unabhangig von der Politik des Staates und der PRI sein muß. Aber außerdem muß dafür gekämpft werden, daß die Beschäftigten eine wirkliche Kontrolle über die Bank ausüben können. Die Arbeiterkontrolle über die Banken wird ein wichtiges Hin demis dagegen sein, dal sich das Kapital auf Kosten der Ressourcen des Landes bereichert. Arbeiterkontrolle, das heißt Ve to -Recht, ist eine Losung. für die nicht nur die Bankangestellten kämpfen müssen, son dem alle Beschäftigten verstaatlicher Unternehmen, damit sie nicht weiter als Infrastruktur für die Profitakkumulation der Großuntemehmen dienen.
Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen bedeuten für die Arbeiterund Massenbewegung, auch wenn wir sie unterstützen, nicht etwa, dal der Höhepunkt des Kampfes nun überschritten ist, son dem sie markieren nur den Beginn eines anderen, noch umfassen deren Kampfes um die Einheit und Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, damit diese in die Lage versetzt wird, die Krise im Sinne der Werktätigen zu lösen. (...).
Heute ist es notwendiger denn je, le Kräfte zusammenzutun, um für die dringend notwendige Lohnerhöhung aller Arbeiter, der Gewerkschaftsmitkampfr und der Unorganisierten, zu für die Erhöhungen der Renten und Pensionen, für die Auszahlung von Unterstützung für die Arbeitslosen, und daß niemand mehr entlassen wird, sondem daß man die vorhandene Arbeit auf alle verfügbaren Hände verteilt. Da sich aller Wahrscheinlichkeit nach die Krise noch vertiefen wird, muß man auch vereint für die gleitende Lohnskala kämpfen die die Löhne automatisch bei jeder Preiserhöhung steigen.
Die Arbeiter- und Massenbewegung muß am konsequentesten die Nationalisierung der Banken und die Devisenkoatrolle verteidigen, der Reaktior der Finanzbourgeoisie den Weg versperren und für ihre unmittelbaren Forderungen sowie für weitere Nationalisierungen kämpfen.
(7) Sobald die Nationalisterung der Banken verkündet wurde, konnten sich in diesen Banken Gewerkschaftssektionen bilden.
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