Solidaritätsbewegung in Westeuropa • von Jacqueline Allio, 12. November 1982. Seit Dienstag den 31. August 1982 hat die Militärjunta Jaruzelskis zur Nationalen Errettung (WRON) die Repressionsschraube noch mehr angezogen. Es gibt allerdings »nur«, noch 600 bis 700 Internierte. Von den Demonstrationen, zu denen von der Solidarnose aufgerufen wird, werden bekannte Aktivistn - besonders die ehemalig Internierten - systematisch verhaftet und für 48 Stunden »aus dem Verkehr gezogen«. Viele von ihnen werden nicht mehr freigelassen.
Nach der Ankündigung der Prozesse gegen die früheren Mitglieder des »Komitees zur sozialen Verteidigung« (KOR), die in ihren Internierungslagern »verhaftet« worden waren, gehen die Verhaftungen in einem schnelleren Rhytmus weiter als bisher.
Man zählt bisher ein Minimum von 3000 Verurteilten; das Doppelte ist aber wahrscheinlich, wenn man die Schätzungen von Untersuchungsgruppen von Aktivisten und Juristen der Solidarnosc, die das ganze Land nach verstreuten Informationen über Repressionszustände durchqueren müssen, Glauben schenken will. Schon seit Beginn Oktober warten 3000 Leute auf ihre Prozesse. Wieviele sind es nach den Verhaftungen anläßlich der Demonstration von Mitte Oktober, wieviele nach dem 10. November!
Wie die Zeugenberichte in der Untergrundpresse zeigen, werden die Haftbedingungen immer schlechter. Sehr viele Gefangene sind schwer krank, ohne daß man über ihren Zustand genaue Informationen bekommen könnte. Der folgende Auszug aus dem Brief eines Inhaftierten im Gefängnis von Fordon sagt mehr darüber aus als jeglicher Kommentar: »Im Gefängnis von Grudziadz, das die Rolle eines Strafanstaltspitals spielt, werden alle chirurgischen und gynäkologischen Operationen im gleichen Saal durchgeführt. Die schwangeren Frauen sind in Zellen ohne Fließwasser untergebracht, und sie müssen selbst die Behalter von der Größe dreier Eimer zu den entfernten Ausgüssen schleppen. Die Kranken ihrerseits müssen in Zellen mit fünf Personen auf die Operation warten, in denen sie selbst dreimal pro Tag die Behälter, die für Wasser zum Waschen und zum Reinigen der Toiletten dienen, tragen. Weil man Medikamente auf Rezepten nur außerhalb des Gefängnisses bekommen kann, haben die Kranken oft keine«(").
BOLETIN
ZWiAZK, " - NIE
Reichtagsbrand
Bulletins der Komitees "Solidarität mit Solidamosc" in Großbritannien, Spanien und der Bundesrepublfk Wie es der Vorfall der Mißhandiungen im mit festen Riemen auf einer harten Unter- Gefängnis von Kwidzyn gezeigt hat, wo lage angeschnallt, nachdem man ihnen ei- 80 Internierte von den ZOMOS bis zur nen metallenen Behälter unterhalb der Bewußtlosigkeit geschlagen worden wa- Wirbelsäule anbrachte. Die sehr schmerzren und manche von ihnen bis zum Ver- hafte Methode kann zur Arm- und Beinlust ihrer Sehkraft, weil sie gegen die lahmung führen, ohne daß sie sichtbare Schikanen protestiert hatten: Die Gewal- Spuren hinterlassen würde«(2). tanwendung ist die einzige Antwort, die die Strafanstaltsverwaltung auf die Forderungen der Inhaftierten kennt. Nach Verhaftungen sind in den meisten Polizeidienststellen die Brutalitäten, ja sogar die (1) Brief von Irena Malenczyk aus dem Gefängnis Folterungen zur Regel geworden. von Fordon (No-Polen) Tygodnik Mazowze, n. 26. »Im Untersuchungsgefängnis in der Loa- September 1981. kowsakastraße in Wroclaw werden die (2) Z Dnia Na Dzien, Solidamoscbulletin, n. 86. verhörten Personen gefoltert: sie werden Sommer 1982.
Der Fall eines Inhaftierten, der wegen Totschlags eines Milizionärs angeklagt. verhaftet, dann vier Stunden lang im Garten seiner Eltern geschlagen worden war, bevor man ihn in die Polizeihauptdienststelle von Warschau brachte, wo man ihn mit einem von Zeitungspapier umwickelten Schlagstock traktierte, während man ihm zugleich Nadeln unter die Fingernägel hineinbohrte, ist ganz und gar nicht die Ausnahme. Nachdem man ihn jeden Tag. zwei Wochen lang, 10 Stunden hindurch verhört hatte, hat man ihn im Fernschen gezeigt; er war gewarnt worden, daß er anstatt der fünfzehn Jahre fünfundzwangzig kriegen würde, wenn er etwas von diesen Verhören ausplaudert.
Angesichts dieser Tatsache erscheinen die Solidaritätskundgebungen der internationalen Arbeiterbewegung mit diesen gefangenen, brutalisierten oder gefolterten Männern und Frauen, nur weil sie ihre grundlegendsten demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte verteidigt haben, entscheidender denn je. Zahlreiche Initiativen waren seit cinem Jahr ergriffen worden, sowohl auf gewerkschafthcher Ebene als auch durch Solidaritatskomitees, um den im Kampf befindlichen polnischen Arbeitern und all ihren (refangenen eine politische, moralische und materielle Unterstützung zu bringen. IN DEN GEWERKSCHAFTEN
Obwohl die Mobilisierungen der internationalen Arbeiterbewegung ungenügend gewesen waren, haben sie doch gezeigt. daß es möglich war, die Gewerkschaftsleitungen aufzurütteln und konkrete Solidaritatsaktionen zu organisieren. Sehr oft sind es die Fabrikgewerkschaftskomitees und örtlichen Instanzen, die mit der Unterstützungsarbeit begonnen haben. Dies war z.b. der Fall bei den Arbeiterkommissionen oder der Gewerkschaft UGT. die im Baskenland sowie in anderen Gegenden Spaniens nach dem Putsch der polnischen Generäle Kundgebungen organisiert haben.
Die jüngeren 4rheiter haben eine große Rolle gespielt, um ihre Gewerkschaftsleitungen zu bewegen, Stellung zu beziehen. In Österreich hat z.B. die Osterreichische Jugendorganisation der Gewerkschaft (ÖGJ) sich im März an den mächtigen OGB (Österreichischen Gewerkschaftsbund) gewandt und hat einstimmig gebeten, daß der ÖGB die Familien der Internierten und Exilanten unterstützt und auch verlangt, daß die Informationen über die polnische Gewerkschaftsbewegung in der Gewerkschaftspresse mehr Echo findet.
Die Solidaritätskampagne mit Osteuropa (EESC), die der britischen Labour Party angehört, hat innerhalb derselben eine entscheidende Rolle gespielt, um Versammlungen zu organisieren und die Mobilisierung der Arbeiter in Großbritannien anzuregen.
In Frankreich, wo die Gewerkschaft CFDT von Beginn an ihre Unterstützung fur Solidarnosc ausgesprochen hatte, ha- lassung der gefangenen Aktivisten und ben die Arbeiter bewiesen. wie sehr sie die Wiederherstellung der Errungensich durch den Schlag gegen die polnische schaften des Gdansker Abkommens. Revolution selbst betroften fuhlten. Sie Cberall dort, wo die Gewerkschafts/uhhaben zahlreiche Hiltlieferungen auf die rungen Mobilisierungen in die Wege ge. Beine gestellt aufgrund von Sammlungen leitet haben, wie das in Frankreich und in in Betrieben, entweder auf Initiative von Italien am Montag den 14. Dezember der Ciewerkschaftssektionen oder von Konn Fall war, hat die große Teilnahme an den Ices, die ad hoc geschalfen worden wa Demonstrationen deutlich gezcigig. dal ihr Aufrufe unter der arbeitenden Bevol- Eine Auswirkung des Kampfes der polni- kerung, die seit 16 Monaten hoffnungsschen Arbeiter war, daß eine »diewerk voll auf Polen geblickt hatte, postn auf schaftskoordination CGl mit Solidar- genommen worden war. Die »Aktions noscr innerhalb der (G1, des der franzo. einheit« verschiedener Gewerkschaftsversischen kommunistischen Partei (KPF) bande hat sich jedesmal als der wichtigste Gewerkschaftsbundes, ke- Hebel erwiesen, die Arbeiter zu uberzeugründet wurde, um die Positionen des konkret ihre Solidarität auszu- Cieneralsekretars Cicorges Seguy zu entkraftigen, der am Montag den 14. De- Dies konnte man von Neuem anlaßlich zember 1981 »den Willen des Militarra- der Demonstration vom 12. Oktober in tes. die demokratischen Errungenschaf- Paris erkennen. zu der alle Gewerk ten nicht in Frage zu stellen und neue Re- schaftsverbände - außer der CGT, aber formen durchzufuhren, feststellter. Die- mit der Unterstützung jener CGT-Sektiose Ausemanderseizung war bis zum 4l. nen. die sich der »Gewerkschaftskoordi- Gewerkschaftstag. der im Juli 1982 in nation CGT mit Lille ragte. durchgehalten worden und schlossen hatten - aufgerufen hatten und hatte zu sehr kritischen Beiträgen gegen die 20.000 Personen unter strömendem uber der Leitung in den freien Gewerk. Regen versammelte, um gegen die illegaschaltspressebeitragen, die zur Vorberei- lisierung der Solidarität zu protestieren, tung auf die Tagungsdiskussion moglich oder anlaßlich der Mobilisierung. 40.000 Arbeiter in Rom auf die Beine »Die derzeitige Gewerkschaftsfuhrung ist brachte, um gegen die Außerkraftsetzung geradezu danut beschaltigt. Ol auf das der machtigsten Gewerkschaftsbewegung Feuer gegen die Freiheiten in Polen zu schutten, da sie sich weigert, sie zu vertei- Jungst haben unsere Genossen vor der digen«. schrieb ein Kollege der stadtischen Angestellten von Ales und verlang- (L.CR). der italienischen Sektion der IV. te. dal ein Solidaritatsvertreter zum Kon- Internationale, mehrere Initiativen ergrifgreß eingeladen werde und dai dieser Tag fen. Am Dienstag den 9. November hadie wichtigsten Forderungen der Unter- ben Gewerkschaftsaktivisten grundsolidarnose uhernehmen sollte: die das polnische Konsulat in Mailand be- Aufhebung des Kriegszustands, die Frei- setzt. um die Absendung einer Unterstüt- Polnische İNPREKOR SOLIDARNOSC Z SOLIDARNOSCIA nr 6 Inprekorr Nr. 6 MICOLTNARODOWA KORESPONDENCJA PRASOWA Inhalt: Die Straßendemonstrationen in der Strategie des Generalstreiks - Die Anti- Kriegs-Bewegung im Westen - Die briti- MANIFESTACJE ULICZNE sche Arbeiterbewegung bezüglich Solidar- W STRATEGII "SOLIDARNOSCI" nosc - Die Sozialisten in der Sowjetunion - Die Pazifisten in der DDR - Die Massaker an den Palästinensern - Archive der Arbeiterbewegung: Felix Morrow. der Arbeiteraufstand von Spanien 1936.
Die POLNISCHE INPREKORR kostet 7. - DM. Zu beziehen über die Adresse der deutschen Zur ojenia i ruch antywojenny Jahresabonnement (6 Ausgaben): 37. - DM BRYTYJSKI RUCH ROBOTNICZY HOBEC Spenden für die polnische INPREKOR: "SOLIDARNOSC:* - SOCJALISC: " Bank: PEC-BNP/agence Robbe ZSRR - PACYFISCI W NRD . spierre, 153, rue de Paris. 9310 Montreuil/France. Compte nu- POWSTANIE ROBOTNICZE - HISZPANIA 193€ mero 230179/90. Postscheck:
PEC, CCP, numero 232242 T ene: 15 Ff, 2,5 US $, 100 F8, 7 5tr, 7 cM, 15 SK Paris.
zungserklärung an die polnischen Arbei- litischen Gefangenen verschiedener Re ter zu verlangen. Am darauffolgenden gionen, auch die Abschrift eines an Gene Tag haben 500 Aktivisten der Revolutio- ral Jaruzelski und an die polnische Botnären Jugendorganisation (CGR), die zur schaft in Bonn gerichteten Briefes, der LCR gehört, in dieser Stadt demonstriert. die Freilassung der Gefangenen fordert. Ahnliche Initiativen waren in Turin, Ge- die angeklagten führenden KOR-Mitglie. nua, Livorna und Rom ergriffen worden. der vorstellt, eine Liste der wichtigsten benötigten Medikamente liefert, einen DIE ROLLE DER KOMITEES Artikel. auf die Wichtigkeit Wert legt, daß Gewerkschafter Hilfslieferun- Nach dem Gesagten kann man nicht ge- gen über die das «wie, wohin usw.« angenug auf die Rolle, die unzählige »Solida- führt ist, zustandebringen. ritätskomitees mit Solidarnosc« gespielt In der Schweiz haben die Komitees »Solihaben, viele davon haben schon vor dem darität mit Solidarnosc« und die »Soziali- 13. Dezember 1981 exisitert - auf die öf- Solidaritätskomitees mit fentlichen Veranstaltungen, die sie orga- Ostblockländern« (CSSOPE) neben den nisiert und die Information die sie über zahlreichen öffentlichen Versammlungen Bulletins und Flugblätter weiterverbreitet mit Solidarnoscvertretern begonnen, um haben, hinweisen. Ihre Arbeit hat sich als der Untergrundgewerkschaft zu Hilfe zu wertvoll erwiesen, um echte information kommen und ihr insbesondere zu ermögüber die von Solidarität verfolgten Ziele lichen, über die notwendigen Kommunizu vermitteln und über die Widerstands- kationsmitteln, die sie für ihr Funktioniebewegung nach dem Gewaltstreich der ren benötigen, zu verfügen. polnischen Generäle die Öffentlichkeit zu Hand in Hand mit der Unterstützunginformieren. Oft war es dank ihrer Akti- und Informationsarbeit haben die meivitäten, daß sich die Gewerkschaften ent- sten dieser Komitees eine Initiativrolle geschlossen, etwas zu tun. genüber der Gewerkschaftsführung Dies war besonders deutlich in der Bun- spielt - wie dies in Genf der Fall war, wo desrepublik Deutschland, wo der Deut- das dortige Komitee mehrmals die Wege sche Gewerkschaftsbund (DGB) erst, vorbereitet hat, damit die gesamte Genachdem eine Kampagne von den Solida- werkschaft die von ihnen aufgerufenen ritatskomitees initiiert worden war, ver- Initiativen unterstützt hat, wie z.B. am spätet seine Solidarität mit der polnischen 31. August und am 10. November. Gewerkschaft ausdrückte. In Belgien sind es vor allem auch die Ko- In ihrem Bulletin vom Oktober 1982 fin- mitees - und allen voraus das »Komitee 1. det man außer einer großen Anzahl von Mai Brüssel« - die an der Spitze der Solipolnischen Dokumenten aus dem Unter- daritätsunterstützungsarbeit stehen und grund, sowie Informationen über die Si- die für Sonntag den 12. Dezember vorgetuation und über die Verurteilung der po- sehene Demonstration vorbereiten. Unterstützt die Herausgabe von Petr Uhl
Program
Společenské
Samosprávy
In Koproduktion der tschechoslowakischen Exil - Verlage INDEX und _informa ini materialy" erschien Ende Juni 1982 das Buch des inhaftierten Sozialisten Petr Uhl: Programm der gesellschaftlichen Selbstverwaltung in tschechischer Sprache. (Dieses Buch ist bereits in Frankreich und auch deutsch beim ISP- Verlag unter dem Titel Die Herausforderung. Eine sozialistische Altemative zur Normalisierung in der CSSR* erschienen.) Diese Arbeit, an der sich auch andere Oppositionelle - Freunde Petr Uhls - beteiligten, gibt die Kritik der stalinistischen Systems und programmatisch formulierte Auswege aus der Krise wider, wie sie in dem kleinen Kreis der Sozialisten um Petr Uhl diskutiert wurden Da das Buch in erster Linie für (nicht zahlungsfähige ) Leser in der CSSR bestimmt ist und da beide Verlage finanziell unabhängig". d.h. überfordert. sind. bitten sic auf diesem Wege alle. die die sozialistische Diskussion in der CSSR unterstützen wollen, um eine Spende.
Spendenkonto: Sonderkonto Osteuropa 326390301 Bank für Handel und Industrie (BLZ 100 800 00) Berlin (West)
In Frankreich beweist das Echo, auf das cin Komitee zur Unterstützung der Solidarnose in Rouen gestoßen ist, die Wichtigkeit einer regelmaßigen Informationsarbeit über die polnischen Arbeiterkämpfe und über die Interessen, die sie mit den Arbeiternten auf der ganzen Welt gemeinsam haben. Der Einfluß dieses Komitees, das mehr als hundert Mitglieder umfaßt, hat gewiß entscheidend zur Annahme einer Unterschriftenaktion, die zu einer gemeinsamen Demonstration am Montag den 13. Dezember, sowie zu cinem Meeting am Donnerstag den 16. Dezember aufrufen, beigetragen.
Nach dem Streiktag vom 10. November der weit davon entfernt war, den Erwartungen der Untergrundgewerkschaftsleitung in Polen zu entsprechen, muß man solche Aktionen vermehrt durchführen, um die Kampagne der Arbeiterbewegung auszuweiten und den Beweis zu liefern, daß nur die Arbeiter fahig sind, ihre polnischen Brüder im Kampf echt zu unterstützen.
Während es in allen kapitalistischen Ländern einen systematischen Versuch der Rechtsparteien gibt, das Solidaritätsproblem zu ihren Gunsten auszuschlachten, um ihrer antikommunistischen Haltung Ausdruck zu verleihen und um ihren Anklang in der Bevölkerung zu steigern, ist es dagegen notwendig, die polnische A beiterklasse zu überzeugen, daß die d magogischen Erklärungen eines Ronai Reagan oder eines Michel Pinton - Abge ordneter der Union für die französisch Demokratie (UDF), der jüngst im Fernse hen auftrat um das Schicksal Lech Wali sas zu beklagen - nichts mit der Klassen solidarität der Arbeiter zu tun haben. Es ist wichtig, daß die arbeitende Bevölke rung in Polen »durch Taten« feststellen kann, daß die Arbeiter ein Interesse am Sieg einer organisierten Arbeiterklasse haben, die gegen eine Minderheit, um ihre Rechte zu verteidigen und um ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, kämpft. »Wir sind überzeugt, dal ihr in der Unterstützung der Solidarnosc eine Verteidigungsmöglichkeit der grundlegendsten Interessen und der Rechte der Arbeiter auch bei Euch seht« bekräftigte der offene Brief des überbetrieblichen Arbeiterkomitees aus Warschau, der an die Gewerkschafts- und Arbeiterkomitees des Westens gerichtet ist: Solidarität heute und morgen«(3)
Wir können diese Erwartung nicht enttauschen. Überall wo die Revolutionäre Marxisten sind, ist es ihr Aufgabe, die Solidaritätsbewegung mit Solidarnose voranzutreiben, damit dem Aufruf, den die polnischen Arbeiter an uns richten, Genugtuung geleistet werden kann. (3) Offener Brief des überbetrieblichen Arbeiterkomitees (MRK S) Warschaus an die Gewerkschaftsorganisation und Arbeiterparteien des Westens (abgedruckt in »Was tun« vom 18. November 1982).
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