Eine neue Etappe der Revolution von LIVIO MAITAN
In den vier ersten Monaten des Jahres 1980 machte die Entwicklung der Situation in Nicaragua einen Sprung nach vorn. Abgang Robelos, dem das Ausscheiden Violeta Chamorros vorausgegangen war, und die Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses auf Regierungsebene, die sich daraus ergeben hat, eröffnen eine neue Etappe. Ziel unseres Artikels ist es, die Faktoren zu erfassen und zu analysieren, die die Krise des 22. April 1980 verursachten und unausweichlich, ja bald sogar neuerliche Zusammenstöße und neuerliche Krisen auslösen werden. rungen von Henri Ruiz über die Rückstän- Die wirtschaftlichen Perspektiven de in der Agrarproduktion. Auf einem und Spannungen Seminar am 21. April sprach Ruiz von insgesamt positiven Resultaten, wobei er Wir kommen hier nicht auf die allge- gleichzeitig auf die Möglichkeit hinwies, meine Dimension des Wirtschaftsplans daß Planziele im Bereich des Bauwesens zurück, den wir im übrigen bereits analy- nicht erreicht werden. Bei dieser Gelegensiert haben (1). Es genügt, daran zu erin- heit erklärte ein für die Planung verantnern, daß dieser Plan - der zweck halber wortlicher Funktionär, daß die Zahl der Reaktivierungsplan" genannt wurde - Beschäftigten innerhalb von vier Monaten insgesamt eher beschränkte Zielsetzungen um 25.000 Einheiten zugenommen habe, aufweist, visiert er doch Produktions- wodurch es möglich werde - sollte diese niveaus an, die deutlich unterhalb des Entwicklung bis zum Ende des Jahres durchschnittlichen Niveaus der „nor beibehalten werden können - die malen" Periode von vor dem Aufstand gesteckten Ziele zu verwirklichen oder gar liegen. Auch für das Jahr 1981 sind keine zu übertreffen. Schwierigkeiten könnten spektakulären Fortschritte vorgesehen. im Dienstleistungssektor, im Transport- Erst 1982 sollte durch die Erweiterung und im Bauwesen auftauchen. Die einzige und Rationalisierung des Produktions- präzise Angabe war jedenfalls die Meldung apparats die Wiederankurbelung der Ak- über die Schaffung 7000 zusätzlicher kumulation beginnen (siehe: Programa Arbeitsplätze in der staatlich kontrollierde reactivacion economica, Seite 113). ten Industrie. Eine kleine Untersuchung in einer beschränkten Zahl nationalisier- Es ist schwierig, zu bestimmen, in wel- ter Betriebe soll das Bestehen erheblicher. chem Ausmaß die gesteckten Ziele im Rückstände ergeben haben. Aber all diese Verlauf der ersten drei oder vier Monate Einschätzungen sind vorläufig und müssen erreicht werden. Es gibt noch keine offi. nachkontrolliert werden. ziellen Gesamtangaben. In der letzten Inprekorr-Nummer haben wir die Erklä- Die Zunahme der Steuereinnahmen rungen des stellvertretenden Planungs- ebenso Wie der Bankeinlagen stellt ein ministers Cerda wiedergegeben bezüglich positives Element dar, das den Spielraum der ernsten Schwierigkeiten, auf die man der Zentralmacht erweitert. Ein Mißerfolg bei der Wiederinbetriebnahme der Indu- war bisher hingegen die Operation mit striebetriebe stößt, ebenso wie die Erklä- dem 13. Monatsgehalt (2). Laut einem Bericht, der die Periode von vor dem 20. April betrifft (der vorgesehene Endtermin war der 31. Dezember 1979), sind in den unter Kontrolle des Staats stehenden Fonds zu Schaffung von Arbeitsplätzen bloß 66 Millionen Cordobas eingegangen anstelle der ursprünglich vorgesehenen 180 Millionen. Die Unternehmer nahmen zwar die entsprechenden Lohnabzüge vor, überwiesen aber anschließend die zurückgehaltenen Beträge nicht an den staatlichen Fonds.
Der Text des Programms für 1980 führt in seinen Schlußfolgerungen folgende , Kritische Punkte" an:
1. Aufrechterhaltung des Volkskonsums auf dem Niveau, das durch die Planung der Lebensmittelversorgung programmiert wurde, und Kontrolle der Löhne und Wachsamkeit gegen die Spekulation; anders würde sich die Verteidigung des „Volks Lohns" als unmöglich erweisen; 2. Kontrolle der Importe, ohne die es nicht möglich sein wird, die Auslandsverschuldung und den nicht-wesentlichen Konsum zu beschränken; 3. Erhöhung der Steuereinnahmen, weil sonst die Währung aus dem Gleichgewicht geht; 4. Rationalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor:
5. rechtzeitiges Korrigieren der Ungleichheiten durch ein Informationsnetz, dessen Wirksamkeit von der Reorganisierung des Statistik-Systems abhängt, das seinerseits mit der „Volks-Beteiligung" zusammenhängt.
Der Staat verfügt zweifellos über Instrumente, die die Bewältigung oder zumindest die Abschwächung dieser kritischen Punkte erleichtern können (wie Undankbar
Kontrolle über die Banken, über die seid ihr...
wesentlichen Ausfuhren durch das Außenhandelsmonopol sowie Möglichkeit, die Entwicklung der Verbraucherpreise zu beeinflussen (3)). Aber laut eigenen Angaben der Planungsverantwortlichen ist der Aktionsradius dieser Instrumente beschränkt, weil es nicht einmal ein halbwegs wirksames Statistik-System gibt und weil die Mittel zur Finanz - und ökonomischen Kontrolle unzureichend sind. Das neue Regime zahlt auch auf diesem Gebiet einen sehr teuren Preis für die Rückständigkeit, die das alte Regime als Erbe TO RIGHT hinterlassen hat. ''SOCIALISI INFREEDOM
Bezüglich des zweiten „kritischen coi Punkts" kann eine zusätzliche Schwierig.
keit auftauchen, weil die Getreideimporte eine steigende Tendenz gegenüber vorgesehenen Zahlen aufweisen (offiziell sprach man von 45 Millionen Dollar, einige meinen, sie würden ungefähr 20% sämtlicher Auslandskredite ausmachen).
Andererseits kann es möglicherweise dadurch, daß die Investitionen, die durch Barricada die Abkommen speziell vorgesehen sind. tion in die Staaten des kapitalistischen ten bezüglich der Einsaat zukommen); nicht rechtzeitig realisiert werden, zu Europas fuhr, und als spater die Alkom- Schwierigkeiten, . die Kredite, die vom men mit lateinamerikanischen Landern, - zwischen den wirtschaftlichen Ziel- Ausland erhalten wurden, überhaupt voll darunter Mexiko, Venezuela und sogar setzungen und der „sozialen" Toleranz auszuschöpfen. Laut Informationen aus Brasilien erweitert wurden. Durch diese der Anstrengungen, die der Arbeiterklasse, dem Planungsministerium wurden in Verträge müßte es möglich sein, die drin. den Bauern und den Mittelschichten abdieser Hinsicht im Verlauf der letzten gendsten Erfordernisse im Bereich der verlangt werden; Monate Verspätungen im Bereich der Investitionen und des Konsums zu bewal- Infrastrukturen festgestellt. tigen, spezifische Kampagnen zu finanzie. - zwischen den Projekten und der Fähigren wie beispielsweise die Alphabetisie. keit, das gar nicht oder nur unzureichend Vom internationalen Gesichtspunkt rungsk ampagne, Absatzmöglichkeiten für genutzte Produktionspotential tatsächlich her erscheint die Situation wesentlich die nationalen Erzeugnisse im Rahmen auszulasten, ebenso wie die Spannung günstiger als während der Phase nach dem vielfältigerer Handelsbeziehungen ZU zwischen den zur Verfügung stehenden 19. Juli. Wir haben dies in dem bereits sichern und Industrieprojekte auf lange Finanzmitteln und der praktischen Verzitierten Artikel in Rouge unterstrichen Sicht zu finanzieren (5). Laut einer Erklä- wendung dieser Mittel (darunter der Aus- (4). Wir bagatellisieren nicht die nicht rung des Ministers des FIR, Alfredo Cesar, landskredite): bloß politische, sondern auch ökonomi. handelt es sich dabei insgesamt (unter sche Tragweite der Sperre des 75-Millio. Miteinrechnung der vor dem 19. Juli - zwischen den Vorausberechnungen nen-Dollar-Kredits durch die Vereinigten abgeschlossenen und nunmehr neuorien- und der Preisentwicklung auf dem Welt- Staaten. Diese Kreditsperre wird eine Re- tierten" Kreditverträge) um langfristige markt im Verlauf der nächsten Monate. duzierung der Investitionen im Bereich Operationen im Umfang von rund 400 der Infrastruktur um rund 30 Millionen Millionen Dollar zu günstigen Bedingun Ob diese Spannungen überwunden zur Folge haben (40% dieses Kredits gen. oder verringert werden, das hängt letztenwaren fur die Infrastruktur-Ausgaben endes, nicht so sehr von der wirtschaftbestimmt; was die restlichen 60% betrifft, Unter Berücksichtigung der im Pro- lichen Dynamik ab als von den Auswir die für den Privatsektor vorgesehen gewe- gramm für 1980 enthaltenen Hinweise kungen politischer Faktoren. sen sein sollen, so hätte sich die Regie- auf die kritischen Punkte können zusam• rung verpflichtet, sie sowieso durch menfassend die folgenden Spannungen Mobilisierung andere Quellen sichern). Indessen auf wirtschaftlichem Gebiet konstatiert der Arbeiter und Bauern wurde die Annullierung dieser Operation werden:
durch unbestreitbare Erfolge bei anderen Im Verlauf des ersten Vierteljahres internationalen Operationen umfassend - zwischen den gesteckten Zielen und 1980 mobilisierten sich Arbeiterklasse aisgeglichen. den Entscheidungen, die die Kapitalisten, und Bauernschaft bei bedeutenden Aktiodie sowohl in der Industrie als auch in der nen und Kämpfen, die zu einer Infrage- Diese Erfolge wurden vor allem im Landwirtschaft vorherrschen, tatsächlich stellung des zuvor etablierten Gleich- März erzielt, als eine bedeutende Delega- treffen_ (besonderes Gewicht wird hierbei gewichts führten. Sie wollten das neue tion nach Osteuropa, eine weitere Delega- der Entscheidung der Baumwollproduzen- Krafteverhaltnis, das durch den Sieg vom
19. Juli und der Errichtung des sandinistischen Regimes entstanden waren, ausnützen, um mit einer Veränderung der elenden Lebensbedingungen zu beginnen, zu denen sie die Somoza-Diktatur und der Imperialismus verurteilt hatten. Zuerst einmal darf man nicht vergessen, daß die - qualitativ und quantitativ beschränkte - Agrarreform weder den Landhunger der Mehrheit der Bauern befriedigen noch die Lebensbedingungen auf kurze Sicht auch nur ein wenig verbessern konnte, nicht einmal der Bauern und Landarbeiter, die von der Agrarreform direkt profitierten. Von daher ergab sich die Tendenz bei Teilen der Bauernschaft, Mobilisierungen durchzuführen, um den alten Grundeigentümern das Land wegzunehmen, ohne sich dabei übermäßig um die Unterscheidung zwischen Somozisten und Anti-Somozisten zu scheren.
Im Februar und März fanden tatsächlich neuerliche Landbesetzungen statt, während sich gleichzeitig Bauern weigerten, Grundstücke zurückzugeben, die zuvor besetzt worden waren, und dies sogar, nachdem auf gesetzlichem Weg festgestellt worden war, daß diese Ländereien nicht enteignet hätten werden dürfen. So wurde beispielsweise am 24. Februar die Finca San Luis (168 manzanas; 1 manzana = 0,709 Hektar) besetzt (6). Am 18. Februar besetzten die Bauern neuerlich die Hacienda Et Canon, die bereits am 23. Oktober durch das INRA (Nationales Institut der Agrarreform) konfisziert, in der Folge aber wieder an ihren ehemaligen Besitzer zurückerstattet worden war. Anfang März forderten Delegationen der Bauern der Gemeinden von Posaltaga das INRA auf, ihnen das Land offiziell zuzuweisen, das sie bereits seit einiger Zeit besetzt hielten. Andere Landbesetzungen fanden - trotz Intervention der Armee - ein wenig später in der Gegend von San Ramon statt. Es ist schwierig, den tatsächlichen Umfang derartiger Bewegungen zu beurteilen. Aber selbst wenn sie sich nicht verallgemeinert haben, so stellten sie doch einen klaren Indikator für die Ungeduld der Bauern dar.
Das Agcarproletariat, das vor allem in den Zucker-Ingenios. engstens mit der Arbeiterk lasse verbunden ist, war seinerseits zu Mobilisierungen veranlaßt auf. Grund der unzureichenden und ungleichen Löhne_(oft gibt es in ein und demselben Sektorspürbare Lohnunterschiede) und der unmenschlichen Lebensbedingungen. Lohnprobleme und gewisse krasse Ungleichheiten waren auch Anlaß von Kämpfen wichtiger Sektoren der Industrie-Arbeiterklasse. Die Löhne blieben sehr niedrig und wurden außerdem - in Ermangelung eines automatischen Angleichungsmechanismus - von der Inflation angenagt.
Laut einer Schatzung, die die CAUS (eine nicht-sandinistische Gewerkschaftsorganisation) dem Arbeitsministerium vorlegte und die von letzterem nicht zurückgewiesen wurde, hätten sich die Lebenshaltungskosten seit 1972 um 300% erhöht, während die Löhne bloß um 50% gestiegen seien. Der Mindestlohn in der Region von Managua würde sich auf 29,50 Cordobas belaufen (im Februar 1980), und 75% der Arbeiter würden einen Mindestlohn beziehen, der im übrigen nicht immer respektiert wird. Nach Angaben einer Mitarbeiterin des Planungsministeriums würde der Mindestlohn zwischen 20 Cordobas für einen Facharbeiter und 31 Cordobas für einen Bergarbeiter schwanken (laut offiziellem Wechselkurs: 10 Cordobas = 1 Dollar; Anm. d. Red.). Im ganzen Lande würden 30% der Arbeitenden den Mindestlohn und sogar noch weniger beziehen. Eine in Managua durchgeführte Untersuchung soll ergeben haben, daß 29% der Arbeiter in dieser Stadt nicht einmal den Mindestlohn erreichen würden. Fügen wir hier noch bei, daß die Inflationsrate zwar bedeutend gesenkt wurde, trotzdem aber laut Voraussagen 20 bis 22% betragen wird (7).
Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit und die Konflikte war der Umstand, daß viele Unternehmer weder damit aufhörten, autoritäre Methoden anzuwenden, noch damit, Arbeiter unter verschiedenen Vorwänden zu entlassen. Drittens mobilisierten sich die Arbeiter im Rahmen von Fabrikbesetzungen, als sie den Eindruck hatten, die Unternehmer wären dabei, ihre Betriebe zu liquidieren (die als ,descapitalizacion " gebrandmarkte Vorgangsweise) oder würden zumindest die vorhandenen Produktionskapazitäten nicht genügend auslasten. Recht oft hielten die Besetzungen an, auch nachdem die zuständigen Organe bereits festgestellt hatten, daß keine „descapitalizacion " vorläge.
Schließlich betraf eine Reihe von Konflikten die Frage der Anerkennung der „personeria juridica" dieser oder jener Gewerkschaftsorganisation oder das Recht einer bestimmten Organisation, an Verhandlungen im Namen der betroffenen Arbeiter oder in beratender Funktion teilzunehmen.
Im folgenden werden die bezeichnendsten Beispiele angeführt. Zu einem ersten bedeutenden Konflikt kam es • zwischen den Bauarbeitern und den öffentlichen Bediensteten und der Junta Municipal (Gemeindeverwaltung) von Managua. Diese Arbeiter waren in ihrer großen Mehrzahl im SCAAS unter der Hegemonie der CGT (i) organisiert, während die CST (sandinistische Gewerkschaftszentrale) eine Konkurrenzgewerkschaft aufgezogen hatte, die sehr schnell vom Arbeitsministerium anerkannt wurde (der Sekretär des SCAAS, der Mitglied der PSN ist, hatte diesen Beschluß abgelehnt und war im vergangenen Oktober während mehrerer Tage inhaftiert gewe- Am 9. Januar begaben sich einige tausend Arbeiter vor das Arbeitsministerium, um die Anerkennung des SCAAS.zu fordern. Tomas Borge und Dora Teller gingen zu den Demonstranten, um Verhandlungen vorzuschlagen und die Abhaltung einer Versammlung für Ende des Monats zu versprechen. Am 14. Januar kam es zu neuerlichen Mobilisierungen der Arbeiter dieses Sektors, namentlich der rund 4000 Beschäftigten des Parque Velasquez, die die Angleichung ihrer Löhne an die der anderen in diesem Sektor beschäftigten Arbeiter forderten. Diese Lohngleichheit wurde ihnen mit dem Argument verweigert, wonach niedrigere Löhne die Anstellung einer bestimmten Anzahl von Arbeitslosen auf den B austellen ermöglicht hätten. Am 17. gab es eine neuerliche Demonstration von rund 1500 Arbeitern, in deren Verlauf Solorzano, der Führer des SCAAS, und Isidoro Tellez, ein Führer der FO (Gewerkschaftsorganisation der pro-albanischen MAP), das Wort ergriffen. Die während dieser Demonstration am meisten gerufene Parole lautete: „Arbeiter und Bauern an die Macht! Nieder mit der Bourgeoisie!". Nach einigen Streiktagen verpflichtete sich die Junta Municipal, die Löhne auf der Grundlage des Kollektivvertrags zu erhöhen und eine Kantine sowie einen Laden zum Verkauf von Basisprodukten zu eröffnen. Gleichzeitig verzichtete die CST-Gewerk schaft dieses Bereichs auf ihre juridische Bestätigung, wodurch sie der Anerkennung des wiedervereinigten SCAAS unter der Führung Solorzanos den Weg freimachte.
Ungefähr zur gleichen Zeit begann ein Streik wegen „Lohn-Korrekturen", die 400 Landarbeiter des Ingenio Amalia betrafen, welche 8 Cordobas pro Tonne erhielten, während andere 10 Cordobas bezahlt bekamen (8). Hier verfügte die CTN (eine weitere nicht-sandinistische Gewerkschaft) über den vorherrschenden
Einfluß. Jaime Wheelock schaltete sich ein, indem er die Forderungen als berechtigt anerkannte, gleichzeitig aber den Streik verurteilte. Daraufhin kam es zu einer Einigung. In einem anderen Ingenio - Monterrosa - , wo bereits im Dezember ein eintägiger Streik für die Angleichung der Löhne stattgefunden hatte, kam es zu einem Konflikt in der Frage, ob nun die FO an den Verhandlungen teilnehmen dürfe oder nicht: 100 Arbeiter wollten sich nach Managua begeben, sie wurden aber angehalten. Schließlich kam es doch noch zu einer Einigung: eine Versammlung wird einberufen, um darüber zu entscheiden. Etliche Arbeiter wollten den Streik fortsetzen bis zur Freilassung der festgenommenen FO-Mitglieder. Kämpfe um Lohnfragen, begleitet von recht hitzigen Versammlungen, fanden auch in dem in Privatbesitz stehenden Ingenio San Antonio statt. In diesem bedeutendsten Ingenio des ganzen Landes, wo laut Daniel Ortega vor der Revolution die höchsten Löhne ganz Mittelamerika bezahlt wurden (die Situation hatte sich nach dem 19. Juli geändert), verfügten sowohl die FO als auch die CUS über çinen sicheren Einfluß. Trotz der Intervention Ortegas wurde ein dreitägiger Streik ausgerufen, vor allem, um die Verwirklichung des Tarifvertrages durchzusetzen und das Wiege-System zu verbessern. Während des Streiks kam es zu Zwischenfällen. Dafür wurden FO-Leute verantwortlich gemacht, die gegen die Verhaftung einiger ihrer Genossen protestierten und wegen dieser Festnahmen eine Versammlung für ungültig erklärten, in deren Verlauf ein neues Direktionskomitee gewählt worden war (9). Schließlich fand Anfang März ein Streik im Ingenio Zeledon statt, wo die CNT Einfluß hatte. Die Arbeiter forderten Lohnerhöhungen, die bis zu 100% gingen (50% für die Zuckerrohr-Schnitter), Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und die Auswechslung des Verwalters. Die CNT, die von den Verhandlungen ausgeschlossen war, mobilisierte die Arbeiter des Ingenio Amalia, die sich gegen den Sekretär der CST wendeten. Ein Einigungsabkommen wurde entworfen auf der Grundlage einer Korrektur der Löhne, Lohnerhöhungen in einer späteren Phase und der Bildung eines Verwaltungsrats mit einem Vertreter des INRA und Repräsentanten der verschiedenen Sek tionen des Ingenio.
Anfang Februar waren die Beschäftigten des Gesunheitswesens an der Reihe: Ihre wesentlichsten Forderungen lauteten: Nivellierung der Gehälter, radikale Veränderung des Verhaltens der Direktionen, Verbesserung der Sozialzuwendungen. Einige Tage spater begann der Konflikt in einer Reihe von Betrieben in Managua. Am 7. Februar demonstrierten 4.500 bis 5.000 Arbeiter vor dem Arbeitsministerium, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, die die CAUS (eine nicht-sandinistische Gewerkschaft) im Namen von rund fünfzehn Betrieben erhoben hatte, darunter Lohnerhöhungen bis zu 100%. Ende des Monats kam es zu einem Streik bei Fabritex, einer Textilfabrik mit gemischter Kapitalbeteiligung, in der etwas weniger als tausend Arbeiter beschäftigt sind. In diesem Betrieb war es bereits im August zu einer Mobilisierung gekommen, um die sofortige Entfernung eines Verwalters durchzusetzen, der als Kollaborateur bekannt war. Daraufhin war ein Interventor" der Regierung in den Betrieb entsandt worden. Diesmal forderten die Streikenden Lohnerhöhungen und eine Revalorisierung der Posten, begleitet von einer Lohnangleichung. Die Intervention von Carlos Nunez und einer Delegation der CNI, darunter Mitglieder der PCN, schien einer Einigung den Weg zu bahnen: der Streik wurde vorübergehend unterbrochen. Aber der Arbeitsminister, der Liberale Godoy, verweigerte jede Einigung, woraufhin der Streik wieder aufgenommen wurde. Rund 20 weitere Fabriken organisierten Solidaritätsstreiks. Mit der Arbeit wurde erst wieder am 3. März nach einer teilweisen Einigung begonnen. Die Arbeiter von Fabritex erhielten 10 prozentige Lohnerhöhungen (ohne Erhöhung der höchsten Löhne, die in einigen Fällen sogar reduziert wurden) sowie eine Zusicherung bezüglich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Gewährung von Krediten an die Arbeiter.
- Ein besonders interessanter Fall ist der von Caracol, einer Nahrungsmittelfirma, die 130 Arbeiter beschäftigt und sich im Besitz der Familie Campos befindet, die nach dem 19. Juli in ihrer Mehrheit ausgewandert ist. Die Eigentümer wollten offensichtlich einen Bankrott provozieren, nachdem sie einen Regierungskredit erhalten hatten. Am 14. Januar begannen die Arbeiter einen unbefristeten Streik für die Absetzung der .,für den Prozeß (die ökonomische Entwicklung: Anm. d. Red.) negativen sogenannten Genossen", die Einhaltung des Vertrags die Wiedereinstellung von 28 entlassenen Arbeitern und die Revision der Provisionen für die Verkäufer und Chauffeure. Später übten die Arbeiter Selbstkritik, weil sie die Waffe des Streiks eingesetzt hatten. Am 19. Februar beschlossen sie mit 121 pround 10 Gegenstimme, die Fabrik zu besetzen, damit diese beschlagnahmt werde, was auch tatsächlich einige Tage später erfolgte. Die Produktion war ohne Unterbrechung fortgesetzt und sogar gesteigert worden: entlassene Arbeiter hatte man wieder eingestellt.
Wie stark die Konflikte sich ausweite. ten, das wird durch die Tatsache bestätigt, daß selbst die entlegenste Region des Landes, die Atlantikküste, davon erfaßt wurde. Am 23. Februar besetzten die 283 Arbeiter der Blyefields Manufacturing ihre Fabrik, wobei sie die Produktion aufrechterhielten, um die gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung des siebten Tages zu erhalten, den Transport der Beschäftigten von der Stadt zur Fabrik und die Organisierung eines Horts für die Kinder der Arbeiterinnen. Die Arbeiter der Gold. minen, deren Arbeitsbedingungen als echt entsetzlich bezeichnet werden können, traten ihrerseits in Bewegung. Unmittelbar nach der Nationalisierung erhoben sie die Forderung nach Lohnerhöhungen und einer regelmäßigen Versorgung mit Lebensmitteln. In der Folge begann ein Streik in der Mine Bonanza, während sich ähnliche Bewegungen in den beiden anderen Minen, Rosita und Suna, abzeich. neten. Die Verwaltung akzeptierte die Korrek tur der Löhne und die Beteiligung der Arbeiter bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlagen.
Zusammenfassend ergibt sich das folgende Bild:
- die Kümpfe, die sich entwickeln, sind recht verbreitet: einige Kämpfe spielen eine Schlüsselrolle auf Grund der Wichtigkeit der betreffenden Betriebe und der hergestellten Koordination zwischen den verschiedenen Betrieben; oft werden die Kämpfe von Betriebsgewerkschaften geführt unabhängig von jeglicher politischer Initiative; manchmal kommt es zu spon. tanen oder teilweise spontanen Bewegungen, die über die Absichten und Projekte der Gewerkschaftszentralen hinausgehen (nicht nur über die der sandinistischen CST).
Die Haltung der FSLN und der unter ihrer Führung stehenden Organisationen, vor allem der CST. ist nicht immer die gleiche und auch nicht übermäßig rigid.
Im Prinzip begrüßen sie die Kämpfe und Besetzungen beinhalten und auf dre die keine Arbeitsunterbrechungen Durchsetzung von ,intervenciones" und Enteignungen abzielen. Im übrigen aner- Kennen sie oft die Forderungen der Werktätigen als berechtigt. Indessen nehmen Sie gegenüber den Streiks, insbesondere gegenüber den wichtigsten Arbeitsniederlegungen, systematisch eine ablehnende und im allgemeinen auch recht harte Haltung ein. Das hindert sie nicht daran, den Dialog und die Verständigung zu suchen und in den allermeisten Fällen einen Teil der Forderungen der im Kampf stehenden Arbeiter zu akzeptieren, inklusive auf dem Gebiet derLöhne. Mit anderen Worten. die sandinistische Führung will Zusammenstöße und Brüche mit Massensektoren vermeiden, selbst zum Preis bedeutender organisatorischer Zugeständnisse (wie im Fall der Gewerkschaft der öffentlichen Bediensteten von Managua) (10).
Man darf indessen nicht verschweigen, daß gewaltsame Angriffe und repressive Maßnahmen gegen gewerkschaftliche und politische Organisationen gestartet wurden, die zu recht oder zu unrecht für bestimmte Streiks und Demonstra. tionen verantwortlich gemacht wurden. Hauptzielscheibe dieser Angriffe Ende Januar war die FO ("Frente Obrero" Arbeiterfront) in Zusammenhang mit dem Verbot von "El Pueblo"
Tageszeitung, die der FO und der proalbanischen MAP nahestand) (11) Gegen sie wurden Demonstrationen organisiert in Leon, Jinotepe und zweimal in Managua: Aktivisten der FO wurden verhaftet. Einen Monat später, nach den Streiks bei Fabritex und in anderen Fabriken der Hauptstadt, waren die Gewerkschaftsorganisationen CAUS und die PCN an der Reihe zahlreiche ihrer Führer und Kader wurden eingesperrt (insgesamt rund 60 Personen). Managua, Leon, Chinandega und andere Städte wurden zu Schauplätzen noch gewalttätigerer Demonstrationen ais die gegen die FO: Thre Organisationslokale wurden besetzt, anwesenden Mitglieder wurden hinausgejagt, Möbel, Zeitungen, Bücher und anderes Material wurde verbrannt. Die CAUS wurde aus der CNI (Nationale intergewerk schaftliche Komission) geschlossen, die PCN aus dem Bloque Popular Patriotico eliminiert, und beide wurden in der Presse ohne der geringsten Beweisführung als CIA-Agenten griffen. Am 22. März demonstrierten 300 Personen in Managua die Freilassung der Gefangenen; in der Folge kam es auch zu Protesten ihrer Familienangehörigen. Die Tatsache, daß die CAUS schließlich in den Staatsrat aufgenommen wurde, beweist gleichzeitig, daß die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unbegründet waren und daß das Verhalten der sandinistischen Führung gegenüber den Organisationen, die sich links von ihr stellen, zahlreichen Schwankungen unterworfen ist (12). Die Beschwerdelisten der Bourgeiosie und der Mittelschichten
Falsch wäre es anzunehmen, die alten herrschenden Klassen hätten in der Periode, mit der wir uns beschäftigen, eine einheitliche und klar definierte Haltung eingenommen. Es liegt auf der Hand, daß die Schichten, die bisher am stärksten getroffen waren abgesehen von den enteigneten Somozisten, die ins Ausland flüchteten, sind das vor allem die Großgrundbesitzer und die Häuserbesitzer, deren Mieteinnahmen drastisch gesenkt wurden den Rahmen des neuen Regimes nicht akzeptieren. Ein Teil der Industriebourgeoisie und der Landbourgeoise ist ebenfalls nicht bereit, sich Wiederaufbau des Landes zu beteiligen sie beschreiten den Weg der Obstruktion, wenn nicht gleich der Sabotage, wobei sie die "Descapitalizacion" betreiben, indem sie allen Mitteln versuchen, ihre Kapitalien außer Landes zu bringen. Im übrigen gilt es einen fast konstanten Exodus, der unter anderem durch die Wirtschaftsannoncen in der Tageszeitung "La Prensa" erkennbar wird.
Es ist schwierig einzuschätzen, inwiefern diese Verhaltensweisen eine endgültige Entscheidung implizieren und inwiefern sie bloß ein Druckmittel darstellen. Klar ist auf jeden Fall, daß seit März sogar die bürgerlichen Schichten, die am ehesten bereit waren zur Zusammenarbeit, begonnen haben, ihre Forderungen in immer deutlicherer Weise vorzutragen in immer häufigeren öffentliche Stellungnahmen. Tatsächlich kam es zu einer echten Bewegung, die von der verschiedenen Unternehmerorganisationen getragen (die Vereinigung der Baumwollproduzenten, die Vereinigung der Kaffeeproduzenten, die Viehzüchter;Föderation, die Kammer der Industrie); sie traten innerhalb weniger Tage im Rahmen von Kolloquien und Versammlungen und meldeten sich in bezahlten Anzeigen in der Presse zu Wort. Der COSEP (Oberste Rat der Privatbetrieben) veranstaltete seinerseits einen Empfang für den venezuelanischen Präsidenten Herrera Campins, in dessen Verlauf dieser seine Vorstellung über die Garantien zur Aufrechterhaltung des "Pluralismus" präzisierte (ohne daß es ihm indessen gelungen wäre, die Ängste der Anwesenden gänzlich zu beschwichtigen, von denen ein Teil • wohl auch unter der Wirkung der alkoholischen Getränke ihrer Unzufriedenheit freien Lauf ließ). Das Leitmotiv all dieser Stellungnahmen lautet: wir akzeptieren den sozio-ökonomischen Rahmen des wirtschaftlichen Reaktivierungsplans, aber wir verlangen, daß die "Spielregeln" ohne Zweideutigkeiten festgelegt und respektiert und daß sie nicht während des "Spiels" selber in Frage gestellt werden. Dies würde beinhalten: die Achtung des Privateigentums innerhalb der durch den Plan festgelegten Grenzen, die Beendigung der "Intervenciones", Enteiqnungen und Landesbesetzungen sowie der Beschluß eines ley de amparo, also einer Art habeas corpus (Unantastbarkeit von Wohnungen und Privatbesitz). Die Anfang März beschlossenen Dekrete gegen die "Descapitalizacion" und über die Enteignung der zuvor bloß provisorisch beschlagnahmten Grundstücke wurden als ein Verstoß gegen die "Spielregeln" interpretiert. Im April wurde eine heftige Kampagne zum selben Thema gestartet, nachdem ein Teil der Aktien der Cerveceria Victoria von Managua, die sich im Besitz von Jose Ignacio Gonzales befanden, enteignet und die Farm "Toro Blanco" in der Gegend von Leon be. schlagnahmt worden war (13). Die Situation bei den kleinbürgerlichen Schichten erscheint wesentlich differenzierter und ungewisser. Auf dem Lande bleiben die kleinen Eigentümer oder Produzenten der grundlegenden Sektoren im allgemeinen unter der Hegemonie der großen Agrarproduzenten. Sie machen aus ihrer Unzufriedenheit kein Hehl, die insbesonders von einer Benachteiligung herrührt, die sie zu erlei. den glauben, nämlich die Gewährung eines vorteilhaften Kreditzinssatzes an die sandinistischen Kooperativen als an ihre eigenen Kooperativen (die in Wirklichkeit bloß Konsortien zur Erlangung von Krediten, zum Ankauf und zum Verkauf sind). Die Differenz ist minimal (7 % gegenüber 8 %), und dies umso mehr , wenn man die Inflationsrate berücksichtigt; man mißt ihr aber eine symbolische Bedeutung bei. Ganz anders ist das Verhalten der armen Bauern - unter denen die ATC (sandinistische Bauernvereinigung) über einen unbestreitbaren Einfluß verfügt - und insbesonders der Pächter, die von der Senkung der Pachtzinse profitieren (14); sie stehen der Revolution zutiefst positiv gegenüber. Die Entwicklung dieser Schichten und nachträglichen Diffe. renzierungen in ihren Reihen hängen auf jeden Fall von der Fähigkeit des neuen Regimes ab, den Bauern konkret zu helfen, ihre rückständigen Arbeitsund Lebensbedingungen und ihre Elend zu überwinden. Das Problem ihres Zugangs zum Boden bleibt auf dem Tapet und wird nur durch eine viel umfang. reichere und tiefergehendere Agrarreform , als die die bisher stattgefunden hat, gelöst werden können : im Rahmen einer Reorganisierung der Landwirtschaft, die ihrerseits wiederum mit der allgemeinen ökonomischen Entwicklung zusammenhängt. Solang dieses Problem bestehen bleiben wird, werden breite Schichten der Bauernschaft und des
ländlichen Kleinbürgertums Schwankungen durchmachen, die sogar sehr plötzlich auftauchen können, aber nicht unbedingt im Sinne des revolutionären Prozeßes verlaufen müssen (15).
Innerhalb des städtischen Wirtschaftsgefüges stellen die kleinen und mittle- Händler, deren Zahl auf rund 150.000 geschätzt wird, die wichtigste Schicht des, Kleinbürgertums dar. Sie sind den Preis-Manövern der Großbourgeoisie und der Grossisten unterworfen, riskieren aber gleichzeitig von den Massen für die Teuerung verantwortlich gemacht zu werden. Im übrigen fühlen sie sich durch die ENEBAS bedroht, die sie im Prinzip begunstigen müßte, auf Grund der von ihr betriebenen Blockierung der Großhandelspreise. Tatsächlich kann die Verbreiterung der Verkaufsstellen der ENEBAS und der Betriebsläden nicht umhin, eine Verringerung des Betätigungsfeldes des Klein und mittleren Handels hervorzurufen. Die Unzufriedenheit dieser Schichten hat bereits mehrfach Ausdruck gefunden, insbesonders im Rahmen einer Demonstration gegen die ENEBAS am 9. März in Mangua, an der tausende Personen teilgenommen haben.
Ébenfalls im März hat die "anti-so mozistische" Bourgeoisie begonnen, alle ihre mannen aut des portschen Ebene zusammenzutrommeln. Es erschien ihr nunmehr notwendig, über eine organisierte politische Kraft zu verfügen, die einzugreifen und Druck auszuüben instande ist, insbesondere wenn bedeutende Entscheidungen fallen sollten. Dies fand seinen Niederschlag in den Wiederbelebungsversuchen der bürgerlichen Parteien, dies bis zu diesem Zeitpunkt im Schatten des Geschehens dahinvegetiert hatten; durch die Forderung nach Einberufung des Staatsrats mit einer Zusammensetzung. die es den nicht-sandinistischen Kräften gestatten würde, sich durchzusetzen; durch die Verstärkung der politischen und ideologischen Aqi. tations- und Propagandainstrumente f die Tageszeitung "La Prensa", private Radiostationen usw...).
In der Folge gab es eine Reihe aufschlußreicher Demonstrationen. Die bedeutendste davon war diejenige, die die von Alfonso Robelo geführte MDN /"Nicara guanische Demokratische Bewegung ") am 16. März organisierte, um ihre Umwandlung in eine Partei anzukündigen und ihr Programm zu präsentieren, das das strategische Ziel der "Machteroberung über den Weg des Volks" beinhaltet. Noch aufschlußreicher waren die Vorgänge während der Demonstration des 29. März anläßlich des Besuchs Herrera Campins. Zum ersten Mal seit dem 19. Juli Dräsentierten sich die bürgerlichen Parteien auf dem Platz der Revolution mit ihren eigenen Liste der im Staatsrat vertretenen Organisationen (In Klammern die Zahl der Sitze im Staatsrat) PARTEIEN:
(6) Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) (1) Unabhängige Liberale Partei (PLI) (1) Sozialistische Partei Nik araguas (PSN) (1) Christlich-soziale Volkspartei (1) Nik araguanische Demokratische Bewegung (MDN) (1) Konservativ Demokratische Partei (1) Christlich-soziale Partei (1) Kommunistische Partei Nikaraguas (PCN) MASSENORGANISATIONEN:
(9) Sandinistische Verteidigungskomitees (CDS) ( 1) Sandinistische Jugend (1) Vereinigung der nikaraguanischen Frauen "'Luisa Amanda Espinosa" GEWERKSCHAFTEN:
(3) Sandinistische Arbeiterzentrale (CST) (2) Allgemeine Konföderation der Arbeit (CGT) (1) Zentrale der Arbeiter Nik araguas (CTN) (1) Konföderation der gewerkschaftlichen Vereinigung (CUS) (1) Zentrale der gewerkschaftlichen Aktion und Vereinigung (CAUS) (1) Föderation der Werk tätigen des Gesundheitswesens ( 1) Nationale intergewerkschaftliche Komission (CNI) (1) Arbeiterfront (FO)
(1) Revolutionäre Arbeiterbewegung (MORE) ( 1) Gewerkschaft der Bauindustrie (SCAAS) 6 Vertreter der sogenannten "sozialen und Berufs-Organisationen": Streitkräfte (1); Klerus (1): Nationaler Rat der höheren Schulen (1); Nationale Vereinigung der Erzieher (1); Vereinigung der Journalisten (1); MISURA-SATA (1):
6 Repräsentanten der Privatwirtschaft Fahnen und Losungen. Die MDN, die sammensetzung. die sich nicht allzu bei weitem den größten Block stellte, sehr von derjenigen unterscheiden hatte bereits eine Stunde vor Beginn sollte, die ursprünglich vorgesehen wor den vorderen Teil des Platzes besetzt. den war Iman akzeptierte beispielsweise Die CNT. die mit christlich sozialen den Ausschluß von FO und die Aufnahme politischen Strömungen verbunden ist, eines Vertreters der CST). hatte ihrerseits nicht weniger Kräfte auf die Straße gebracht als die CST Die Haltung der FSLN Der FSLN gelang es, die ersten Reihen durch einige Rempeleien "zurückzuer- Wir haben bereits das Verhalten der obern". Die ganze Demonstration war sandinistischen Führung angesichts der durch einander entgegengesetzte Sprech- Arbeiterkämpfe und Gewerkschaftskon chöre gekennzeichnet, die in den aller- flik te analysiert. Auf ökonomischem meisten Fällen kaum Bezug hatten Gebiet wurden Anfang Marz die Dekre zu den Erklärungen der Redner (16). te über die "Descapitalizacion" be schlossen, die nicht nur steuerliche und Je näher der Termin der Einberufung strafrechtliche Sanktionen vorsehen, son des Staatsrats rückte, und je deutlicher dern auch die Beschlagnahmung durch sich die Entscheidung über seine Zusam- den Staat. Angedeutet wurde auch die mensetzung abzeichnete, desto mehr Enteignung als Drohung. inklusive geintensivierten die bürgerlichen Parteien, genüber den Agrarproduzenten, die die die Unternehmerorganisationen, die Baumwollfelder nicht besäen würden bürgerliche Presse und die privaten Gleichzeitig wurde ein anderer Erlaß Radiostationen ihre Kampagne für die beschlossen, der die endgültige Kon "Respektierung der Vereinbarungen von fiszierung der bereits beschlagnahmten Puntarenas". *, besser gesagt für die Bei oder unter Kontrolle des INRA stehen behaltung der Anzahl von 33 Mitglie. den beweglichen oder unbeweglichen dern für den Staatsrat und einer Zu- Güter ratifiziert.
Auf politischem Gebiet erneuerte die ner Erklärung vor ausländischen Jour. FSLN ihr Bekenntnis zur Beibehaltung nalisten). Der Bruch war also vorläufig der Politik der nationalen Einheit, nach- vermieden. Die Demission Violeta Chadem sie auf Grund der erfolgten Ver- morros schien auch nicht einen uberänderungen und der Regierung ihre stürzten Bruch zu verursachen. Sie führ- Macht vergrößert hatte. Mitte Februar te für ihren Schritt Gesundheitsgründe tauchte der Bloque Popular Patriotico ins Treffen - die im übrigen auch nicht auf, der von Carlos Nunez als eine "de- frei erfunden waren • und erneuerte ihr mokratische und antiimperialistische' Bekenntnis zur Politik der nationalen Front charakterisiert wurde und dem Einheit. Die FSLN-Führer begaben sich neben der FSLN, die darin eine vor- mit viel Tam-Tam zu ihr, um die von ihr herrschende Rolle spielt, die MDN, präsentierte Version zu bestätigen. die PLI ("Unabhäng. Liberale Partei"). die PPSC, die PSN (Tendenz Luis San- Der internationale Kontext chez) und die PCN (Altamirano) angehören. Der Bloque erlebte eine erste Ziel dieses Artikels ist es nicht, den in- Krise anläßlich des Bruchs mit der PCN, ternationalen Kontext zu analysieren, die praktisch illegalisiert wurde. Einige innerhalb dessen sich die Situation in Wochen spater führte das Verhalten Nicaragua im Verlauf der letzten Monate der MDN und Robelos zu einer noch entwickelte. Trotzdem muß man betowesentlicheren Schwächung dieser nen, daß bestimmte Ereignisse sich auf Parteienfront. diese Situation auswirkten, indem sie zu ihrer Radikalisierung zu Zusammen- Die Demonstration und die Ansprache stößen beitrugen. vom 16. März waren ein wichtiger Test. Die FSLN startete in ihrer Presse und ins- Wir wissen nicht, ob die Reise einer be besonders im Radio und Fernsehen eine deutenden Delegation in die Sowjet äußerst harte Kampagne gegen Robelo. union und in andere Staaten Osteuro Ihre wesentlichste Aussage dabei war die pas bereits vor der Sperre des 75 Mil neuerliche Betonung der führenden Rolle lionen Kredits durch die USA vorgeder FSLN im revolutionären ProzeR Auf sehen war: wahrscheinlich war dies dieser Ebene war die FSLN zu keinen der Fall. Jedenfalls ist es sicher, daß diese Entscheidung -mehr wegen ihrer stellt, nahm sie anschließend eine rela- politischen Bedeutung als wegen ihrer tiv gemalfigte Haltung en, wobei sie un- eigentlichen Tragweite • der Reise Borges ter anderem an das Verantwortungsbe und seiner Genossen. ein viel größeres wußtsein Robelos appellierte. Dieser war Gewicht verlieh. Im übrigen kann man seinerseits noch nicht bereit, den Rubicon feststellen, daß die UdSSR ihr deszu überschreiten, machte dabei kein Hehl interessiertes Verhalten gegenüber den daraus, daß er noch zögere, und äußerte Ereignissen in Nicaragua entschlossen sogar seine Besorgnis über den reaktio durch ein Engagement ersetzt hat, dessen nären Charakter der Kräfte, die sich sei- Auswirkungen zur Zeit noch nicht ein ner Partei anschließen könnten (in ei- geschätzt werden können, das aber die 0S EMPLE 005 PUBLICOS ADEL ITE CLUCION SANDINI
Bereitschaft zu einer aktiven Präsenz in diesem Schlüssel-Staat Mittelamerikas zum Ausdruck bringt. Es versteht sich von selbst, daß eine derartige Entwicklung sich auf die Haltung nicaraguanischen Bourgeoisie auswirken mußte, die sich bereits in einer mehr weniger offen antikubanischen Kampagne engagiert hatte (die Affäre der peruanischen Botschaft in Havanna war im April einer der Schwerpunkte der Propaganda sowohl von "La Prensa" als auch der privaten Radiostationen gewesen).
Eine nicht minder bedeutende Rolle spielte die Verschärfung der Krise in El Salvador. Monate hindurch hatte die sandinistische Führung und die Regierung gegenüber der salvadorianischen Junta des 15. Oktober eine gemäßigte Haltung eingenommen, ja sogar eine teilweise Öffnung praktiziert. Aber mit der Zeit, da der tatsächliche Charakter der Politik der Junta absolut klar wurde, wurden auch die Sympathie-Äußerungen zugunsten der revolutionären und Arbeiter Organisationen El Salvadors immer deutlicher. Die Ermordung Oscar Romeros rief eine endgültige Wende herbei: nunmehr wurde die Junta heftig angegriffen und der Kampf der Organisationen der Coordinadora (Revolutionäre Koordination) in eindeutiger Weise unterstützt. Mehr noch: angesichts der imperialistischen Manöver und Droh. ungen in Mittelamerika und in der Karibik erklärte Tomas Borge mehrfach, daß eine eventuelle Intervention der USA in El Salvador mit einer Intervention gegen Nicaragua gleichgesetzt werde.
LOS OBNENO5 ADELANTE
CON LA NEVOLUCION SANDINISTA
Poder Sandınista
Die Wende in der Haltung gegenüber dem salvadorianischen Regime beschwor im übrigen eine Krise herauf während des Besuchs Herrera Campins, der an seiner Unterstützung für die Junta festhielt (in dem von Venezuela und Nicaragua am 31. März unterzeichneten Text wird El Salvador kein einziges Mal erwähnt'). Wenn man die Tatsache berücksichtigt, daß die nicaraguanische Bourgeoisie das venezuelanische Regime als einen der wichtigsten Unterstützungsfaktoren auf internationaler Ebene betrachtet und daß die christdemokratischen Parteien Lateinamerikas im Rahmen einer Sitzung. die ausgerechnet in Managua Mitte April stattfand, der politischen Linie Duartes (des Vorsitzenden der salvadorianischen Christdemokraten) ihr Vertrauen neuerlich ausgesprochen haben, dann kann man leicht begreifen, in welchem Ausmaß die Situation in El Salvador ein zusätzlicher Grund für Spannungen und Konflikte in Nicaragua war, auch wenn die bürgerlichen Sprecher keine offenen Kritiken und auch explizit unterschiedlichen Meinungen äußerten.
Der Bruch vom 22. April
Am 22. April zog sich Robelo aus der funta zurück und forderte gleichzeitig seine Anhänger auf, ebenfalls all ihre Führungsämter aufzugeben. Dazu erklärte er, daß mit "wesentlichen Teilen der Grundlagen der Einheit" gebrochen worden war und daß man ohne dem unerläßlichen Konsens wesentliche Veränderungen auf Regierungsebene durchgesetzt und Schritte unternommen hat, die sich von den Zielen der Revolution abwenden" (aus einem Brief, veröffentlich im FSLN. Organ Barricada am 23. Spril). Genauer • es war die Entscheidung über die Zusammensetzung des Staatsrats, die die bürgerlichen Organisationen, wie wir bereits gesehen haben, als einen ganz entscheidenden Test betrachteten, der die Demission des Führers der MDN verursachte. Seiner Meinung nach hat die FSLN ihre Hegemonie in einem derartigen Ausmaß durchsetzen wollen, daß die Zusammenarbeit mit anderen Kräften unmöglich geworden war.
Der Konflikt um "La Prensa" trug zu einer weiteren Erhöhung der Spannung bei und provozierte auch eine offen geaußerte Kritik Violeta Chamorros. Dieser Konflikt war das kombinierte Resultat zweier Vorgänge gewesen: einerseits die am 20. April öffentlich bekannt gegebene Entscheidung der Eigentümer den amtierenden Direktor Xavier Chamorro, der der FSLN gegenüber kritischer eingestellt sein wirde, zu ersetzen, und andererseits die am 19.April erfolgte Präsentierung einer Reihe von Forderungen durch die Beschäftigten (diese Forderungen betrafen namentlich die Aufbesserung der Löhne und die Vertretung der Beschäftigten in der Verwaltung).Der Betrieb wurde besetzt, und die Zeitung konnte seit dem 21. April nicht mehr erscheinen. Gleich nach Bekanntwerden der Absetzung Xavier Chamorros hatte die Betriebsgewerkschaft das Schwergewicht auf seine Verteidigung gelegt, und den von der Direktion beschlossenen Direktorswechsel abgelehnt (17).
Man kann über die eigentliche Bedeutung der beiden Probleme diskutieren, die dazu beigetragen haben, die Krise schnell herbeizuführen, insbesonders über das wichtigere Problem des Staatsrats. Dieser wird keine Entscheidungsbefugnisse besitzen, und immerhin verfügen die bürgerlichen Parteien, die Unternehmerorganisationen sowie die nicht zur CST gehörenden Gewerkschaftsorganisationen darin über eine gar nicht unbeachtliche Vertretung (18). Aber Robelo wollte ganz offensichtlich diesen Vorwand benützen, um einen Oppositions-Pol gegenüber der sandinistischen Führung auf der Bildfläche erscheinen zu lassen (in welchem Maß sein Unternehmen von Erfolg gekrönt sein wird, ist eine andere Frage). Mit anderen Worten: er entschied sich dafür, den Bruch auf politischer Ebene zu vollziehen, wobei er von der von seinem Standpunkt aus gesehen nicht unbegründeten Annahme ging, daß ein Bruch bezüglich der Zusammensetzung des Staatsrats, noch dazu in einem Augenblick, da der Konflikt um " La Prensa" ausbrach, taktisch günstiger sei, auch für die Propaganda auf internationaler Ebene, als ein Bruch, der auf mögliche Enteignungsmaßnahmen gegen sabotierende Industrielle oder Baumwollproduzenten, die nicht säen wollen, folgen würde.
Uber die subjektiven Projekte und Absichten hinaus aber war die Krise der Junta und letztenendes der nationalen Einheit mit der antisomozistischen Bourgeoisie auf jeden Fall das Endergebnis einer sozialen und politischen Dynamik, die nicht eingedämmt und kristallisiert werden konnte im Rahmen der Schemata, die nach dem Sieg über Somoza entworfen und durch den wirtschaftlichen Reaktivierungsplan präzisiert worden waren.
Wir haben gesehen, welche Spannungen auf ökonomischem Gebiet gewirkt haben und weiterhin wirken werden. Wir haben die Spannungen grob angeführt, die sich auf sozialem Gebiet ergeben haben zwischen einerseits dem Streben der Massen, die nach dem 19. Juli entstandenen Kräfteverhältnisse auszunützen, um ihre Lebenbedingungen zu verbessern, und andererseits den Grenzen der Strukturveränderungen, die bisher realisiert wurden, und dem Lohnstop, der sich aus den Prioritäten des Wirtschaftsplans ergab. Wir haben auch die Schwierigkeiten der Regierung in ihren Beziehung. en zu gewissen Schichten des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums erwähnt. Auf politischer Ebene gab und gibt es immer noch einen Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zU einer Konzeption und zur Kolloboration mit den bürgerlichen Formationen und dem Willen der FSLN, ihre Hegomonie voll auszuüben und ihre Vorhut-Rolle zu bekräftigen, die sie durch ihren langen und siegreichen Kampf gegen das Somoza Regime errungen hat.
All diese Spannungen mußten zu Rissen führen. Dies hatte letztenendes wahrscheinlich nur vermieden werden können, wenn die FSLN der sozialen Dynamik und den Massenbewegungen kein Gehör geschenkt und akzeptiert hätte, ohne Abstriche am status quo festzuhalten, wie es die Bourgeoisie von ihr verlangte. Ihr Charakter, ihr Beziehungen zu dem Massen und auch ihre ideologischen Konzeptionen brachten sie nicht dazu, sich für eine derartige Lösung zu entscheiden.
Vor allem ist die FSLN zu keinerlei Zügestandnisse auf der grundlegenden politischen Ebene der Machtausübung der Kontrolle des Militärapparats bereit Es ist kein Zufall, da sich die sandinistische Fuhrung wahrend dieser ganzen Periode, auch in Zusammenhang mit der internationalen Situation, darum gekümmert hat, die aus dem revolutionären Krieg hervorgegangene Armee noch mehr zu verstärken und den Aufbau der Milizen zu beginnen. Wenn die von Robelo getroffene Wahl der Ebene, auf der die Konfrontation stattfinden sollte, es ihm gestattete, zu hoffen, günstigere Bedingungen für eine anti-sandinistische Propaganda zu schaffen, insbesondere im internationalem Maßstab, so war andererseits die Konsequenz daraus, daß der Konflikt eben ausgerechnet auf diesem politischen Gebiet ausbrach, auf dem die FSLN keinerlei Absicht hatte, nachzugeben.
Das betrifft nicht nur eine rein taktische Ebene. Man muß hierbei einen Widerspruch begreifen, der weiterhin besteht Die FSLN unterhält moch relativ schwache Bindungen - insbesonders vom organsatonschen Gesicntspunkt ner mit den sozialen Kräften, die sich repräsentieren will, ganz zuvorderst mit der Arbeiterklasse. Sie identifiziert sich hingegen mit der revolutionären Armee und verfügt über ein enormes Prestige als Führerin des Kampfs gegen Somoza und als Führung, der gegenüber es auf gesamtpolitischer Ebene keine mögliche Alternative gibt.
Es war also absurd, zu erwarten, daß die FSLN Zugeständnisse - und seien sie von noch so geringer Bedeutung - machen würde in dem für sie so wesentlichen Be. reich der Ausübung der politischen Hegemonie.
In ihren Erklärungen nach dem Rück. tritt Robelos bekannten sich die Führer der FSLN zumindest unseres Wissens
nach - neuerlich zur Aufrechterhaltung der gemischten Wirtschaft und der natio. nalen - Einheit. Es ist aber unbestreitbar. dals der Angang der beiden burgerlichen Repräsentanten in der Regierungsjunta eine qualitative Veränderung impliziert, die den Weg freimacht für neuerliche Auseinandersetzungen und neuerliche Krisen sogar innerhalb kurzer Zeit. Obwohl die Initiative zum Bruch von ihr ausgegangen war, • befindet sich die Bourgeoisie in der Defensive, verliert an Boden und läuft Gefahr, Risse in ihren eigenen Reihen zu erleben. Abstrahiert man hier einmal von den internationalen Faktoren, so kann man vorhersagen, daß sie dazu gedrängt werden wird, Aktionen zu unternehmen und einige Operationen auszutüfteln, um der FSLN ihre Aufgabe zu erschweren und ihr vielleicht sogar größere Komplikationen zu bereiten. Un. abhängig von der Politik, zu der sich die weitsichtigsten Gruppen der alten besitzenden Klassen entschließen mögen, werden einzeine Kapitalisten oder yanze Gruppen von kapitalisten oder Agrarunternehmern den Weg der Obstruktion, der Sabotage und der "Descapitalizacion" im breiten Maßstab beschreiten können (19). Die zukünftigen Auseinandersetzungen werden sich also auf soziookonomischer Ehene abspielen. im übrigen hängt die Möglichkeit, eine selbst nur teilweise geplante Wirtschaft zu ent. wickeln, von einer Einschränkung der privaten Entscheidungssphare ab. Der Kontext, die Probleme und die ideologischen Motivationen dieser Phase der nicaraguanischen Revolution können nicht umhin, an die Prozeße in drei anderen Ländern zu erinnern: Kuba, Al. gerien und Chile. Wir führen Chile des. halb an, weil es offensichtliche Analogien gibt zwischen den Konzeptionen von der gemischten Wirtschaft und ihrer schrittweisen Entwicklung, die die sandinistischen Führer und ihre Berater vortragen, und den Ideen, die von den Anhängern Allendes und der Unidad Popular zum Ausdruck gebracht wurden. Und auch kleinbürgerliche Schichten können eine ähnliche Entwicklung durchmachen wie die gleichen Schichten in Chile ab 1972. Allerdings würde es sich dabei um eine höchst partielle, also irreführende Analogie handeln: aus dem einfachen Grund, als es in Nicaragua einen sieg. reichen Aufstand gab, der den Staatsapparat zutiefst erschütterte, und weil nun eine Armee existiert von qualitativ anderer Natur als in Chile
Es gibt zweifellos Analogien zu den Problemen und Debatten der Ben-Bella- Ara der algerischen Revolution. Geht man von der rein theoretischen Hypo. these aus, wonach es die soziale und po litische Dynamik gestatten würde, die Situation auf ihrer aktuellen Entwick lungsstufe erstarren zu lassen, und abstrahiert man obendrein auch noch von den internationalen Faktoren, so könnte man tatsächlich einen algerischen Weg für Nicaragua prognostizieren. Aber der zutreffendste Vergleich bleibt unserer Meinung nach der Vergleich mit der kubanischen Revolution, auch was die Haltung der führenden Gruppe betrifft.. Gegenüber der Situation, die nach vor einigen Monaten bestanden hatte, hat sich die Perspektive, die besagt, daß der "kubanische Weg" zum Sturz des Kapitalismus führt, in unbestreitbarer Weise präzisiert.
* Fussnoten:
(1) Siehe unseren Artikel in "ROUGE" Nr. 18 24.01.80 und den Artikel von Charles Andre Udry in INPREKORR Nr. 121, 14.380.
(2) Inı Novenber hatle man beschlossen den 13. Monatsgehalt für die mehr als 1.500 Cordobas verdienenden Lohnab. hangigen nicht auszubezahlen und die so gewonnenen Summen einem staatlichen Fonds zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zukommen zu lassen.
(3) Dies geschient durch tingutte der ENEBAS, deren Aktionsradius indessen beschränkt bleibt. Laut offiziellen Angaben belauft sich die Beteiligung an diesem Versorgungsorganismus auf 8 % für den Zucker, 14 % für Speiseöl, 17 % für die Eier. 15 % für das Salz. 15 % für die Bohnen (plus 22 % für den Import) ("'La Prensa": 13. April).
n le reis erwahnten Artikel von Udry.
(5) Im folgenden werden die wichtigsten Kredite und Schenkungen in chronologischer Reihenfolge aufgezählt: 10 Mill. Dollar seitens Mexikos für ein Gesundheitsprogramm, den städtischen öffentlichen Nahverkehr, Düngemittel usw.: 75.000 Dollar über Vermittlung FAO für die Milchverwertung:
30 Mill. Dollar aus Italien für Vor-In. vestitions-Studien für die Verarbeitung von Baumwolle, für Lebensmittel und Medikamente; 11 Mill. Dollar aus Holland zum Ausgleich der Zahlungsbilanz, für Hilfe auf dem Gebiet der Nahrungs; und Medikamenten Versorgung und für die Alphabetisierungskampagne: 10 Mill. Dollar von der AID; 14. Mill. Dollar von der BRD zum Ausgleich der Zahlungsbilanz und für diverse Projekte: 8 Mill. Dollar aus Schweden für den Bau eines Krankenhauses und für Forstprojekte; eine nicht festgelegte Summe aus Oster. reich für ein Projekt zur Errichtung einer Alkohol-Fabrik und einer Zellulose-Fabrik: 11 Mill. Dollar von der EG. Vene- Zuela wird sein Erdöl an Nicaraqua zum Preis von 23,50 Dollar pro Barrel statt 20 Dollar hetern, de datur zu zahlende Summe wird Nicaragua als Kredit zur Verfügung stehen. Was Osteuropa betrifft so wurden keine prazisen Angaben veröffentlicht außer im Fall-der CSSR, denne konferen note a V 11o) interessant ist, dais die antivisten der Dollar zur Verfügung stellt. ATC (sandinistische Bauernvereinigung) an der Besetzung teilnahmen, während sich das örtliche CDS (sandinistische Verteidigungskomitee) auf die Seite des Eigentümers stellte.
(7) Einige Beispiele tur die Preise der Grundnahrungsmittel (es handelt sich hier um offizielle und oftmals nicht eingehaltene Preise): Bohnen: 2,85 Cordobas das Pfund; Mais: 1; Reis: 2,45; Käse: 9 oder 10; Salz: 0,60; Zucker: 1,45; Butter: rund 5,50; Speiseöl: 184,65 pro Gallone (4 Liter); Milch: 2,85 der Liter; Eier: 9 für das Dutzend (laut offiziellen Wechselkurs entsprechen 10 Cordobas einem US;Dolfar, auf dem • tolerierten - Parallel-Markt sind es 15 bis 17 Cordobas pro Dollar). Man muß noch beifügen, daß die Mieter durch eine bis zu 50 % gehende Senkung der Mieten begünstigt wurden.
(8) Laut einer Erklarung, die auf einer Versammlung geäußert wurde, schneidet jeder Arbeiter im Durchschnitt zwei Tonnen Zuckerrohr Tag.
(9) Als die Spannungen auf ihrem Höhepunkt standen, hatte Borge gedroht, 300 Soldaten zu entsenden ("Barrica da"; 1.2.).
(10) Bezuglich der Landbesetzungen war die Haltung der ATC von Fall zu Fall recht unterschiedlich gewesen. Sie ist im allgemeinen positiv eingestellt, wenn es sich um brach liegendes Land handelt. in der "Barricada" Ausgabe vom 21. April erschien ein Interview mit dem Or. ganisationssekretär der ATC. Dieser erklärte darin unter anderem: "Die ATC stimuliert nicht auf demagogische Weise die Landebesetzungen... Wenn die Landbesetzungen nicht sorgfaltig vorgenom. men werden, wird der Augenblick kommen, da wir sie nicht mehr kontrollieren können, und das ist es gerade, worum sich Organismen wie die CNT, die CUS und die MORE bemühen, die sich auf Landbesetzungen an Stellen orientieren, wo man dabei ist zu produzieren, um die zur Serie machen".
(11) Der Strömung, die sowohl durch die Zeitung "El Pueblo" als auch durch die FO repräsentiert wird, müßte eine prazisere Analyse gewidmet werden, als das, was wir hier bisher skiziert haben. Wir werden uns bemühen, dies bei anderer Gelegenheit nachzuholen.
(12) Die Berichterstattung uber die Demonstrationen gegen die FO und die CAUS erfolgte im Prinzip durch die sandinistische Presse, wobei die Vorfälle gar nicht bestritten wurden. Präzisiert werden muß, daß zur Demonstration am 5. März in Managua als einer Demon: stration gegen den CIA aufgeruten wurde, die zur US-Botschaft hätte führen sollen. Unterwegs wurde das Ziel geändert, und der Demonstrationszug begab sich zum Lokal der CAUS. Das Organ der CST. "El Trabajador', , widmete seine Nummer 4 dem Thema: "CAUS, Agent des GIA" Die Version der CAUS, die in den Er. klärungen gegenüber "La Prensa" gegeben wurde und die auch in einer
Erklärung des ZK der PCN enthalten Bourgeoisie, siehe unsere Artikel in ist, besagt, daß es bei Fabritex zu einem "ROUGE" vom 11/17. 4. und 18./24.4 Abkommen über Lohnerhöhungen, die (15) Laut Weelock beläuft sich die Zahl bis zu 40 % gingen, gekommen war, und der kleinen landwirtschaftlichen Produdaß der Bruch durch die Haltung des Ar. zenten auf rund 100.000, also etwas beitsministeriums provoziert wurde weniger als ein Drittel der in der Land- Selbst danach hätten die CAUS und die wirtschaft tätigen Bevölkerung (als Klein. PCN versucht, die Arbeiter zur Unter- produzenten werden diejenigen Bauern brechung des Streiks zu bewegen, hätten eingestuft, deren Jahresverdienst bi sich aber geweigert, die Solidaritats. 18.000 Cordobas reicht). Vom Gesichts- Streiks zu beenden. Anfang April wur- punkt der Produktion her stellen sie den in Leon 6 Mitglieder der PCN zu ei- bloß einen geringen Teil im Baumwoll. nem Jahr öffentlicher Arbeiten verurteilt oder Kaffee;Anbau dar, wahrend sie im wegen Versto es gegen das Gesetz über Bereich der Getreideproduktion die Mehr die öffentliche Ordnung und illegalen heit ausmachen (''La Prensa" ', 6.3.). Der Waffenbesitzes. Präsident des BND hatte • wahrschein (13) Es ist möglich, daß sich Ausein- lich auf der Grundlage anderer Klassifiandersetzungen auf die Farm "Toro zierungs-Kriterien • einen Monat zuvor Blanco" konzentriet haben, weil ein von rund 55.000 Kleinproduzenten Teil der Bauern aus Angst vor nega- gesprochen.
tiven Konsequenzen, die ihnen aus einer (16) Der Block der MDN verließ den Verwaltung durch die INRA erwachsen Platz nach der Rede Herrares, ohne die könnten, für den Eigentümer Partei er- übrigen Reden abzuwarten. Die PSC vergriffen haben. öffentlichte später eine Erklärung, in der (14) Die Obergrenze wurde nun auf 100 sie gegen die Gewalttätigkeiten Cordobas pro Manzana für die bestellten tierte, die von Mitgliedern der FSLN ver- Getreidefelder und auf 300 Cord. für übt worden seien. Wir können bezeugen, die Baumwollfelder festgelegt. daß es zu einigen Fautschlägen gekom Bezüglich weiterer Details über die wirt- men ist, daß die Zwischenfälle aber von schaftliche und politische Kampagne der sehr bescheidener wowolf th. gleiss der atomverein nach harrisburg Ein Buch, das eine umfassende Analyse der Atomindustrie, der Geschichte und Entwicklung der Bewegung gegen atomare Anlagen und eine spannende Diskussion über diesen Themenbereich mit Ernest Mandel, Jakob Moneta und Heinz Brandt enthalt...
Dieses Buch beleuchtet in drei grossen Abschnitten den Atomverein und die Entwicklung der Bewegung gegen atomare Anlagen: in einem ersten Teil entwickelt Winfried Wolf eine marxistische Kritik am ka pitalistischen Wachstum und analysiert den kapitalistisch-industriellen Atomkomplex in der BRD. Der Autor widerlegt die Legende von der „sicheren', „billigen' und ,alternativlosen' Atomenergie an Hand von Fak ten und Daten, die von der Atomindustrie, deren Lobby oder der burger lichen Presse selbst geliefert werden. Der Beitrag enthalt eine Analyse der , neuen Ölkrise' 1979/8o und widerlegt die darauf basierenden Behajp tungen von einer Energielücke
In einem zweiten Teil stellt Thies Gleiss die Geschichte der Bewegung gegen atomare Anlagen dar, wie sie sich seit Anfang der Toer Jahre und bis zu den grossen Demonstrationen in Hannover und Bonn 1979 ent wickelte: welche Rolle spielen dabei die Bürgerinitiativen, welche die Grünen', welche die Linken, welche die SPD, welche die Gewerkschaften? 256 Seiten 17.-DM isp-verlag (17) Nach Beendigung unseres Artikels haben wir erfahren, daß die Affäre der "La Prensa" durch folgende Lösung beigelegt wurde: Xavier Chomorro wird mit einem Großteil der Arbeiter und Journalisten eine neue Zeitung in Form einer Kooperative gründen. "'La Prensa"
bleibt in den Händen der Eigentümer, die Xavier Chamorro die Summe zurück.
erstatten müssen, die dem Wert der Aktien entspricht, die er besaß.
(18) Tatsachlich wurde nur FO ausgeschlossen.
(19) Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels läßt sich noch nicht genau sagen, ob die Baumwollproduzenten ihre Felder einsäen werden. Unter dem rein ökonomischen Gesichtswinkel betrachtet waren sie veranlaßt, es zu tun, sowohl wegen der Unmöglichkeit einer "Descapitalizacion" als auch wegen der Vorteile, die ihnen aus der beachtlichen Senkung der Pachtzinse erwachsen (die Mehrzahl der bestellten Baumwollfelder sind verpachtet), aus steuerlichen Bedingungen, die sie selber als akzeptabel bezeichnen, und aufgrund der hohen Weltmarktpreise. Aber die politischen Motive könnten die Oberhand gewinnen, insbesonders in dem neuen Kontext.
ABC.!
Schweden: