DIE ENTWICKLUNG DER MASSENBEWEGUNG von SABER NICKBIN
Alle Versuche des Schahregimes, die Massenbewegung zu unterdrücken und die Kritiker zum Schweigen zu bringen, scheiterten einer nach dem ander. Die Krise der herrschenden Klasse im Iran fängt jetzt erst rich- Das Auftreten einer tiefen wirtschaftlichen Krise und die politische Perspektivlosigkeit der herrschenden Klasse im Iran ließen ein günstiges Kräfteverhältnis entstehen, das es der Oppostion gegen die Schahdiktatur erlaubte, schlagartig zu einer mächtigen Massenbewegung zu werden.
Die Anschuldigungen der schwächsten Sektoren der herrschenden Klasse (d.h. derer, die am wenigsten an der Aufteilung der Staatsressourcen partizipieren) trugen viel dazu bei, das Geschwätz des Schahs von der 'großen Modernisierung' zu entlarven und aufzuzeigen, wer die Verantwortlichen sind für Verschwendung, Korruption und ständigen Mißerfolg. Und trotzdem appellierten sie ausgerechnet an den Staatsapparat, sie aus der Krise zu retten. Dies konnte nur zur Folge haben, daß ihre Position gleichzeitig mit der Autorität des Staates geschwächt wurde.
Das Kleinbürgertum, das am meisten unter den "kaiserlichen Reformen' litt, hatte von Anfang an (d.h. seit Beginn der sechziger Jahre) der Bürokratie vorgeworfen, daß sie als Handlanger der 'abhängigen herrschenden Klasse die Kultur und die Wirtschaft des Landes zerstöre und es dem Ausland gänzlich ausliefere' . Es verstärkte seine Angriffe auf die Regierung und die herrschende Klasse insgesamt, was offensichtlich dazu führte, die ausweglose Situation, in der sich die Reformer' der herrschenden Klasse befinden, noch mehr zu komplizieren. Diese versuchten, auf Distanz zum Regime zu gehen und sich von der Verantwortung für die Politik freizuwaschen. Dennoch mußten sie eben diese Regierung verpflichten, eine Politik zu betreiben, die auf die Dauer den Ruin des Kleinbürgertums bedeutete.
Die Arbeiterklasse - obwohl jung, wenig kampferfahren und unorganisiert begann, trotz ständiger Unterdrückung einen Streik nach dem anderen zu führen. Der Staat versuchte auf seine Weise, dem ein Ende zu setzen: durch brutalen Einsatz von Polizei und SAVAK (=politische Polizei) gegen die Streikenden, Festnahme und Inhaftierung der Führer und Entlassung Dutzender von Arbeitern. Aber die Bourgeoisie konnte in diesen wirtschaftlich wirren Zeiten die Kosten solcher Streikbrechermethoden nicht ver- Jaq/Informations Ouvrières vich, verschaffte dies einem streik in einem anderen Sektor Auftrieb. Manche Streiks wurden also brutal niedergeschlagen, aber in vielen wurden die Forderungen durchgesetzt. Dies wiederum verringerte den Spielraum der herrschenden Klasse, ihre Austeritätspolitik aufrechtzuerhalten, verschärfte die Rivalität innerhalb der Bourgeoisie und untergrub die Autorität des Staates und des Kaiserhauses.
Die Unzufriedenheit des Volkes, die seit dem Staatsstreich von 1953 herrschte, nahm in dieser Atmosphäre heftiger Klassenkämpfe rasch zu und erreichte ihren Siedepunkt. Die Lage wurde ungeheuer verschärft durch die gewaltige und ständig steigende Masse des (vom Lande abgewanderten) städtischen Lumpenproletariats (allein in Teheran mehr als 600 000), durch die erschütternde Kluft zwischen Reich und Arm und durch den Mangel, den dringendsten Bedarf wic Wohnung und Kleidung zu decken, wo rum sich die Regierung nicht einmal den Schein nach zu kümmern suchte. Die alles und das üppige Wuchern extreme Korruption und Dekadenz (dank der E löse aus dem Erdöl mittlerweile verzehr facht) brachten das Faß zum Überlaufer Während der Propagandaapparat der Re gierung mit üblichem Pomp und Aufwan ankündigte, daß es bald möglich sein wü de, mit der Concorde' von Europa zur In sel Keesch zu fliegen (dem privaten vo: nehmen Urlaubssitz des Schahs, der nu nur mit dem besten ausgestattet ist, s mit den berühmten internationalen Pro stituierten der Madame Claude), ware: die Truppen des Schah damit beschäftigt die armseligen Bewohner der Elendsvier
tel um Teheran zu vertreiben und ihre Baracken zu zerstören.
Unter diesen unerträglichen Bedingungen war die Entstehung einer Oppositionsbewegung unvermeidlich, und wie sie überall aus der Erde schoß, versuchte das Regime, sie zu vernichten. Aber diesmal klappte es nicht. Die hemmungslose Unterdrückung, die das Regime entfesselte, um jede Opposition gegen seine Herrschaft restlos auszutilgen, wurde zum Bumerang. Jeder Akt der Repression wurde, anstatt die Proteste zum Schweigen zu bringen, unter diesen Bedingungen zum Ausgangspunkt größerer Radikalisierung und einer Ausweitung der Opposition. 25 Jahre lang angestaute Energie und Haß gegen die Diktatur liessen sich nicht durch die Repression aufhalten. Das Regime stand nicht mehr vereinzelten Fällen von Unzufriedenheit gegenüber, die es hätte unterdrücken können, ohne daß auch nur ein Murren aus einem anderen Bevölkerungsbereich gekommen wäre. Im Gegenteil: jede Aktion eines x-beliebigen Sektors gegen die Diktatur stieß sofort auf aktive Teilnahme in den übrigen Schichten. Sobald das Regime versuchte, eine Opposition zum Schweigen zu bringen, protestierte man in anderen Bereichen und organisierte Solidaritätsaktionen. • wuchs also eine Bewegung fi lemokratische Rechte und gegen di Schah-Diktatur sehr schnell und nahm innerhalb eines Jahres beachtliche Dimensionen an. Im Verlauf ihrer Entwicklung erfaßte die Bewegung täglich neue Bevölkerungsschichten und dehnte sich bis in die letzten Winkel des Landes aus. Selbst die politischen Gefangenen, Opfer früherer oder derzeitiger Repressionen, begannen in den Gefängnissen der SAVAK, Kämpfe zu organisieren. Durch den Zulauf wurde sich die Bewegung allmählich ihrer eigenen Kraft bewußt, und trotz der wütenden Repression des Regimes ließ sie sich nie lange aufhalten. Jedesmal, wenn die Regierung vom "Zuckerbrot' Gebrauch machte, um Zeit zu gewinnen oder um der Unzufriedenheit die Spitze zu nehmen, ermutigte dies nur zu noch offenerem Protest. Jedesmal, wenn die Regierung zur Waffengewalt griff, um die Kritiker mundtot zu machen, erreichte sie damit nur, daß die Opposition militantere Kampfformen annahm. Wenn man auf die Ereignisse der letzten Periode zurückkommt, sieht man, wie eine Protestbewegung, die mit 'Offenen Briefen' und Petitionen angefangen hatte, schließlich zu einer Massenmobiliserung von Millionen, die ..Tod dem Schah!" schrieen, führte. Es bedurfte Hunderttausender mit Panzern bewaffneter Soldaten und der unheiligen Allianz, die die reaktionären Kräfte auf internationaler Ebene um sich sammeln konnten, von Carter bis Hua Kuo Feng, um sie zum Schweigen zu bringen.
JUSTIZ-STREIK
Seit dem 28.November streiken die 2 500 Richter im Iran. Der gesamte Justizapparat ist lahmgelegt. Der Anwaltsstand von Teheran erklärte „das Regime und die derzeitige Militärregierung für illegal", weil sie nicht verfassungskonform seien. Drei Kostproben aus den Ereignissen der letzten Wochen, die das Justizfaß zum Überlaufen brachten: - In Desful sahen die Richter, die sich im Justizpalast versammelt hatten, von den Fenstern aus, wie die Polizisten die Oberschule angriffen. Etliche Oberschüler wurden ihr Opfer. Das waren Vergehen in flagranti. Sie eröffneten eine gerichtliche Untersuchung und sammelten an die Hundert Zeugenaussagen. An einem Donnerstag war das Dossier fertig. Am Freitag, im Iran Feiertag, wurde der Justizpalast angezündet. - In Amul nahm die Bevölkerung eines nachts Agenten der SAVAK fest, die in ihrem Auto Brand- und Explosivstoffe transportierten. Am Morgen wurden sie der Justiz übergeben. Am gleichen Abend noch umzingelte die Armee das Gericht und schloß die Richter fünf Stunden lang ein. Als die Menge ihrerseits sich um den Justizpalast sammelte, schossen die Militärs auf DIE VERSCHIEDENEN PERIODEN DER MASSENBEWEGUNG Die Bewegung gegen die Schah-Diktatur kann in drei Abschnitte gegliedert werden: Frühjahr bis Dezember 1977, bis Juni 1978, Juli bis September 1978. 1977: DIE ERSTE PHASE
Sie war gekennzeichnet durch ein plötzliches Anwachsen zahlreicher 'Offenen Briefe' - unterzeichnet von bekannten Persönlichkeiten, ehemaligen politischen Führern, Berufsgruppen, neugegründeten politischen Vereinigungen usw. An die Regierung gerichtet, protestierten diese Briefe gegen verschiedene Aspekte der Situation im Lande.
Im wesentlichen kristallisierten sich zwei klar unterschiedliche Arten heraus: die, die Ratschläge erteilten oder politische Programme entwickelten in der Absicht, das System umzuwandeln oder zu reformieren. Beispielsweise griff eine Gruppe von Dichter und Schriftstellern energisch die Eingriffe in die Freiheit der künstlerischen und intellektuellen Betätigung an und forderte die Legalisierung der verbotenen "Vereinigung der iranischen Schriftstellter' und das Ende der Zensur.
Auf der anderen Seite schrieb eine Reihe von Führern der alten Nationalen Front', die lange untätig geblieben waren, einen Brief an den Schah, worin sie ihn aufforderten, die Verfassung wirklich zu respektieren" ", wenn er das Land „von den Schwierigkeiten, die seine Zukunft bedrohen" , bewahren wolle. Die 'Offenen Briefe' von der ersten Art kamen von den Schichten und Gruppen, die teils Tradition im Kampf für demokratische Rechte hatte, teils in einer relativen Position der Stärke waren, weil sie, um sie zu zerstreuen, und befreiten die SAVAK-Agenten.
- Der Hauptrichter beim Oberericht von Hamadan wohnte im vier ten Stock des Justizpalastes. Das Gebäude wurde angezündet. Er bat den Polizeikommissar um Hilfe, aber der antwortete ihm, daß seine Leute die Statue des Schah bewachten und nicht zur Verfügung stünden. Er telefonierte darauf dem Gendarmeriechef und erhielt die Antwort: „Wenden Sie sich an Khomeini! Wenn wir gen, er soll kommen und Sie befreiein! " Schließlich war esder Mullah gewesen, der mithilfe der Studenten und der Bevölkerung den Richter und seine Familie vor den Flammen rettete.
(nach LE MONDE vom 30.11.78)
ihr Anliegen ganz offensichtlich gerechtfertigt war und auf breite Zustimmung zählen konnte, oder auch weil ihre Forderungen sehr bescheiden waren. Die der zweiten Art gingen von neuen reformistischen Gruppierungen aus wie der Radikalen Bewegung des Iran', , von Führem der verschiedenen Schattierungen der alten bürgerlich-liberalen Parteien und kleinbürgerlichen Nationalisten aus der Zeit vor 1953, und von allen möglichen Persönlichkeiten, angefangen bei radikalliberalen Intellektuellen bis hin zu Ultra- Nationalisten.
Diese Flut von 'Offenen Briefen' war symptomatisch. In der Zeit vorher wagte es in der Tat niemand, solche Dokumente namentlich zu unterzeichnen: er hätte Ge fängnis, ja sogar den Tod riskiert. Die neuen Ausdrucksmöglichkeiten der Opposition hingen teilweise mit der wachsenden Isolation des Schah auf internationaler Ebene zusammen, mit den Hoffnungen, die Carters Demagogie der 'Menschenrechte" erweckte, mit den zunehmenden Schwierigkeiten, die dem Schah im Innern zu schaffen machten. Der Wendepunkt der Lage kam, als die Vereinigung der Schriftsteller die ersten Massenaktionen initiierte: die öffentlichen Dichterlesungen versammelten bis zu 20 000 Teilnehmer. Andere intellektuelle Schich- • begannen, sich zu organisieren. Außerdem hatten die Streiks in der Wirtschaft deutlich zugenommen und einen nie gekannten Umfang erreicht (man weiß von 31 in der ersten Jahreshälfte). Die studentischen Kämpfe hatten sehr militante Formen angenommen und sich auf fast alle Universitäten des Iran ausgedehnt. Im Oktober bekam die Bewegung eine neue Dimension: der Kampf um den Abzug der Wachleute vom Campus und um das Recht der Studenten auf eigene Bibliotheken breitete sich auf viele Universitäten aus und führte zu zahlreichen Straßendemonstrationen. Aber die wahrscheinlich wichtigsten Kraftprobe dieser Zeit spielte sich in den Elendsvierteln von Teheran ab, nämlich als die Bevölkerung sich weigerte, die Slums zu verlassen, aus denen man sie verteiben wollte. Nach wochenlangen Kämpfen und Einzelgefechten mit der Polizei, mehreren Rathausbesetzungen und verschiedenen Demonstrationen zwang sie die Regierung zum Nachgeben.
Die Beunruhigung des Regimes wuchs sehr schnell. Nach und nach zielten die gester noch getrennt verlaufenden Kämpfe auf eine Vereinheitlichung, verloren die Forderungen ihren sektoralistischen Charakter. Die Regierung wollte die Schraube fest anziehen, aber sie mußte zunächst den politischen Boden vorbereiten; von daher der Besuch des Schah in Washington im November 1977, der die Bürokratie und die unschlüssigen Standesgenossen daran erinnern sollte, daß Carter noch an ihm festhielt.
Dann begannen die brutalen Repressalien. Die Studenten wurden auf dem Universitätsgelände selbst verfolgt, eine Reihe von Schriftstellern verhaftet, Versammlungen durch vom SAVAK organisierte Schlägertrupps und Mörderbanden gewaltsam aufgelöst, mehrere prominente Persönlichkeiten gekidnapt und fast totgeprügelt und Bombenanschläge auf Führer der Opposition und bekannte Anwaltspraxen verübt. Die führenden Parteimitglieder der Rastakhiz des Schah forderten jetzt die "Patrioten', zu deutsch die SAVAK auf, "Rachebrigaden' und Trupps der nationalen Verteidigung' zu organisieren, um Unruhestifter, die vom Ausland gelenkt werden und den inneren Frieden im Iran zerstören wollen', , zu bekämpfen. Der Zusammenbruch der Opposition beendete trotzdem nicht die Proteste. Erstmals fand ein politischer Generalstreik in allen Universitäten des Landes statt, brachte man die Unzufriedenheit in einer Flut von Offenen Briefen zum Ausdruck, wurden Verteidigungskomitees gebildet, fanden sogar Pressekonferenzen vor internationalen Beobachtern statt, traten die politischen Gefangenen in Hungerstreik, zogen Verteidiger
Stra Senkundeau in 2 gil und wurden Vor allem wurde die religiöse Opposition gegen das Schahregime wieder aktiv. Während dieser Repressionsphase griff die Diktatur viele religiöse Feiern der Schiiten an (Ende November/Anfang Dezember), in denen die Unterstützung der Opfer der Repression organisiert wurde. In vielen Städten wurden die örtlichen Geistlichen vertrieben und mehrere verhaftet. Wichtige Schiitenführer wie Ajatollah Khomeini verfaßten Zeugnisse, in denen sie die brutalen Gesetze des Schahs verurteilten und diejenigen kritisierten, die eine Rückkehr (des Schahs) zum verfassungsmäßigen Recht erwarten. Khomeini forderte seine Mitstreiter auch auf, ihren Protest gegen das Regime zu vereinen, und rief die "islamische Armee' auf, sich 'von der Schande der Versklavung in der Hand des Auslands' zu befreien. DIE ZWEITE PHASE: FRÜHJAHR 1978 Vor diesem Hintergrund versteht man auch die neue Welle der Massenmobilisierungen, die dieser Unterdrückungsperiode folgte, und die Verleumdungen gegen Khomeini in der Zeitung "Etellaat" der von der Regierung kontrollierten Teheraner Tageszeitung, im Januar 1978. Auf diese Provokation hin brachen Massenproteste in Kum aus, dem religiösen Zentrum im Iran. Drei Tage lang war ganz Kum im Streik, fanden große Demonstrationen statt, verbunden mit Kundgebungen und heftigen Ansprachen der Ajatollahs, die das Regime scharf angriffen. Die Armee wurde schließlich geschickt, um die Demonstrationen zu unterdrücken; sie eröffnete das Feuer und massakrierte mindestens 100 Personen. Die Massenmobilisierung breitete sich auf viele andere Städte aus. Fast alle religiösen Führer verurteilten dieses brutale Massaker und riefen zu einem nationalen Trauertag aus für den 18.Februar, 40 Tage nach dem Massaker. Der 40-Tageturnus der Massenbewegung - heute wohlbekannt - folgte danach. Das Hauptmerkmal dieser Periode, das sie von der vorigen unterscheidet, betrifft den Umfang der Straßendemonstrationen. Sie umfaßten eine breite Palette sozialer Gruppen: das Kleinbürgertum, das Lumpenproletariat der Städte und in gewissem Maß auch des Landes, die Arbeiter, die Studenten usw. Die Proteste waren zwar politisch eher konfus, aber viel umfassender und deutlicher gegen den Schah und seine Tyrannei gerichtet. Während dieser Mobiliserungen attackierten die Demonstranten Regierungsgebäude, Büros der vielgeschmähten Rastakhiz (=Allpartei der Nationalen Wiedergeburt), Banken, Behörden der offiziellen Sozialfürsorge und alles, was mit dem Imperialismus (besonders mit dem amerikanischen) zu tun hatte. All diese Bewegungen wurden von Armee und Polizei unterdrückt, um den Preis zahlreicher Toter und Verletzter. Aber der Tumus der Mobilisierungen konnte nicht aufgehalten werden. 40 Tage nach jedem Massaker fanden noch heftigere Protestkundgebungen statt. Die Massen hatten keinerlei Organisation, standen unter strenger Kontrolle des Repressionsapparats; sie hielten sich also erfolgreich an diese alte Tradition (die darin besteht, die Toten 40 Tage nach ihrem Ableben zu beklagen), um gleichzeitige Demonstrationen auch in den entlegensten Winkeln dieses weiten Landes zu organisieren. 40 Tage nach jedem Massaker wußte jeder, daß alle anderen auf die Straße gingen!
Andere wichtige Kämpfe fanden statt. In Aserbeidschan und Kurdistan, wo die zwei wichtigsten unterdrückten Nationalitäten leben, tauchten die ersten Anzeichen des Wiederauflebens der Bewegung für Selbstbestimmung auf. In Aserbeidschan fanden viele Demonstrationen statt, auf denen Parolen gegen die nationale Unterdrückung laut wurden; die Bewohner hielten Versammlungen ab, auf denen sie ihre eigene verbotene Sprache, das Türkische, benutzten.
Während der gesamten zweiten Periode war die Massenbewegung nirgendwo umfassender und militanter als in Täbris, der Hauptstadt der Provinz, während des ersten 40-Tage-Zyklus am 18.Februar 1978. An diesem Tag fullten stundenlange Demonstrationen die Straßen der Stadt, und die Regierung mußte Truppen und Panzer von außen schicken und sich den Weg mit Granaten bahnen. Die in der Stadt stationierten Soldaten hatten sich geweigert, zu schießen. In Kurdistan wurde im Juni 1978 der Tod eines populären kurdischen Kämpfers, der gerade aus dem Gefängnis gekommen war, zum Anlaß einer Demonstration, auf der 20 000 Personen ein 'freies und unabhängiges Kurdistan' forderte. Das Vorhaben der Regierung war völlig gescheitert, weil es diese zyklischen Mobilisierungen auslöste. Als sie Khomeini angriff, versuchte sie, die religiöse Hierarchie daran zu hindern, sich der Opposition anzuschließen. Das Regime erwartete mit besonderer Unruhe das Ende DER BAZAR VON TEHERAN
Was ist der Bazar? Für die Touristen ein riesiges Labyrinth von engen, dunklen Gassen, von unzähligen Läden und Werkstätten, hinter denen man kaum die ungeheure ökonomische Macht vermutet: 60 bis 70 % des iranischen Außenhandels und die Versorgung des Landes mit fast allen Waren werden vom Bazar aus kontrolliert.
Führer des Bazar erklärten, daß von den 400 000 'Bazaris' nur 1 000 für den Schah seien, der Rest sich aus Anhängern der Nationalen Front oder der religiösen Führer zusammensetzt, aber seit 2 Jahren eng zusammenarbeitet. Warum sind sie gegen den Schah?
„Der Schah ertrug weder, daß wir Mossadegh stützten, noch daß wir die Nationale Front 1952 mitbegründeten..Er verschleudert das. Land und seine Reichtümer...Die Rolle eines Monarchen ist, zu herrschen, nicht ins Geschäftsleben, ja in die Äffären einzusteigen.' Ein Kaufmann erklärt: Ich wollte ein Profilstahlwerk gründen. Man sagte mir, ich würde die Genehmigung bekommen, wenn ich den Bruder des Schah als Teilhaber aufnehme.' Ein permanenter Kleinkrieg wird von dem Staatsapparat gegen die Bazaris geführt, wovon die Zahl von 180 000 Gerichtsverfahren, die derzeit gegen die Kaufleute laufen, einen Eindruck gibt. Die Steuern wurden von 20 auf 50% erhöht, und die Antwort lautet: Steuerstreik. Die Bazaris haben sich in diesem Kleinkrieg organisiert. Am dynamischsten ist das Exekutivkomitee der Nationalen Front; ein Unterkomitee besorgt die Sammlung von Beiträgen und Spenden. U.a. wurden die streikenden Professoren der Technischen Universitäten, streikende Arbeiter und die Familien von Opfern des 'Schwarzen Freitag' unterstützt. Ayatollah Khomeini hat übrigens erlaubt, daß diese Beiträge vom Geld, das sonst der Kirche bezahlt wird, abgezogen wird.
„In einigen Tagen werden wir wieder attackieren. Im Moharram (2. bis 12. Dezember) wird die Revolution vom Bazar aus ausbrechen." (aus LE MONDE vom 24.11.78)
des fünfzehnjährigen Exils von Khomeini: dieser sollte bald in den Iran zurückkehren können. Die Regierung hoffte, wenn sie die radikalsten Gegner wie Khomeini isolierte, die konservativsten Führer zu einer positiven Einstellung zum System zu bewegen. Aber durch deren Handeln hatte sie gerade den linken Flügel an die Spitze der Bewegung, die jetzt Massencharakter hatte, gehievt.
Die Diktatur glaubte sicherlich, daß die Entwicklung anders verlaufen würde. Nach dem letzten Turnus am 9.Mai fand keine nationale Mobilisierung auf der Straße statt. Die religiösen Führer selbst widersetzten sich aktiv jeder Neuauflage der Massendemonstrationen. Die Massen schienen unterworfen zu sein. Die Massaker hatten einen schweren Tribut gefordert: mehr als 4 000 Personen in wenigen Monaten.
Der Jahrestag des Massakers vom Juni 1963 (ein wichtiges Datum, an dem mehr als 10 000 Personen, die an einer nationalen Mobilisierung gegen die "Weisse Revolution' des Schah teilgenommen hatten, getötet worden waren, und nach der Khomeini ausgewiesen worden war) verlief ohne großes Echo. Viele religiöse Führer und die Mehrzahl der bürgerlichliberalen Politiker hatten aus Furcht vor einem Blutbad die Massen aufgefordert, zuhause zu bleiben und einen friedlichen Protesttag zu begehen. Die Lage war relativ ruhig zu dieser Zeit. Die Regierung glaubte, die Flut eingedämmt zu haben. Aber dann begann eine dritte Mobilisierungsphase.
DIE DRITTE PHASE: HERBST 1978 Sie begann zunächst völlig spontan. In einigen Städten endeten Zwischenfälle in blutigen Zusammenstößen mit der Armee. Die Spannung war so stark geworden, daß ein Nichts genügte, das empfindliche Gleichgewicht zu zerstören. Demonstrationen unter der Parole: Tod dem Schah', neue Zusammenstöße mit der Armee, Barrikaden - wie in Kum - waren an der Tagesordnung. Dies alles geschah nicht nur spontan, sondern hatte auch bemerkenswert militanten Charakter, und zwar was die Kampfentschlossenheit und die Wahl der Mittel als auch die politische Radikalität der Parolen anbelangt. Die Herrschenden mußten sich bald eingesehen, daß ihre Rechnung nicht aufging: die Massenbewegung flaute nicht ab im Gegenteil. Nach dem Einmarsch der Truppen in Schiras und Isfahan und der Ausrufung des Kriegsrechts am 10.August geschah es mehr als einmal, daß die Truppen den Schießbefehl verweigerten. Das Kriegsrecht wurde von der Bevölkerung nicht ernstgenommen: sie wußte, daß Isfahan nicht lange isoliert bleiben konnte, während es im übrigen Land brodelte. Die Regierung entschied sich für den direkten Weg: Repression überall. Um den Boden für eine Maßnahme solchen Ausmaßes vorzubereiten, organisierten die kleinen Hilter der SAVAK die Brandstiftung im Kino von Abadan. Die Machthaber versuchten, die 700 Opfer gegen die Opposition auszuspielen, aber diese Demagogie mißland völlig. Die Zahl der Demonstrationen mit dem Motto: 'Den Schah ins Feuer' gibt ein beredtes Zeugnis davon.
Da die Lage explosiv blieb, griff die Regierung auf einen anderen Trick zurück: Regierungswechsel. Amusegar wurde daher durch Scherif Emami ersetzt und diese Maßnahme als Zugeständnis an die Opposition dargestellt. Ziel dieses Manövers war es, vom Massaker in Abadan abzulenken und Zeit bis zur kom- Der neue Premier versprach 'einen schnellen Marsch hin zu einem völlig offenen politischen Klima'. Er bildete eine - wie er sagte - "Regierung der nationalen Versöhnung' und kündigte gleich seine Verhandlungsbereitschaft mit den politischen und religiösen Oppositionsführern an. Für einige Tage wurde die Pressezensur gelockert. Interviews mit Oppositionsführern wurden in halboffiziellen Tageszeitungen veröffentlicht, und das Gerücht ging um, daß ein Besuch in ORGANISATION DER STREIKS hend spo Streik eve rar weige. formen sind demnach. Die fortgeschrittenste Selbstorganisation zeigt sich im Streik der Erdölarbeiter von Abadan: die Streikenden hielten Vollversammlungen ab. Sie wählten ein Streikkomitee und organisierten eine Streikkasse. Die gewählten Vertreter versuchten, den Ansatz einer unabhängigen Gewerkschaft zu bilden. Sie propagierten ihren Kampf in der Bevölkerung.
Der Streik von Abadan war der politischste, was die Parolen betrifft; als er eine Woche vor Einsetzung der Militärregierung wieder losbrach, forderte man die Freilassung aller poli- Najaf (heiliger Ort der Schiiten im Irak, an dem sich Khomeini aufhielt, bevor er nach Paris ausgewiesen wurde) bevorstand, um den Ajatollah Khomeini zu befrieden. 'Freie Wahlen' wurden für den nächsten Sommer versprochen und den "legitimen Parteien' die "Handlungsfreiheit' zugesichert. Neue Parteien entstanden - in wenigen Tagen gaben 14 ihre Gründung bekannt. Prominente Oppositionspolitiker erklärten sich bereit, der Regierung Zeit zu geben, die Feuerprobe anzutreten; die Brandstiftung von Abadan wurde nicht einmal mehr erwähnt.
Die Massen selbst ließen sich nicht an der Nase herumführen: die Zusammensetzung des Kabinetts zeigte zu deutlich, daß die Pläne des Schah nicht auf irgendeine "Wiederversöhnung", sondern auf einen neuen Frontalangriff rausliefen. Die Regierung setzte sich in der Tat aus noch reaktionäreren Individuen als unter Howeida zusammen. Der Premier persönlich ist einer der hörigsten Vasallen des Schah. Sein Innenminister ist der General Abbas Gharabaghi, Chef der Nationalen Schutzpolizei. Dazu kommt, daß, während die Führer der 'legitimen' Parteien mit der neuen Regierung kokettierten, der Geheimdienst die radikalen Anhänger und Oberhäupter verhaftete. Vielsagender noch ist die Tatsache, daß zwei Tage vor dem Regierungswechsel ein streng geheimer Befehl an alle Chefs der Streitkräfte, der Schutzpolizei und der Polizei erging, sich in Alarmbereitschaft zu halten, jeden Ausgang zu verbieten und die Abwesenden zurückzurufen. Die einzelnen Truppenverschiebungen, die in diesen tischen Gefangenen, die Aufhebung des Kriegsrechts, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine unabhängige Erdölpolitik. Das Beispiel von Abadan übte seinen Einfluß auf die Organisation des Kampfes in anderen staatlichen Betrieben wie bei den Stahlarbeitem von Isfahan aus.
Im Privatsektor gab es auch Ansätze von Streikkomitees, aber der Politisierungsgrad war viel tiefer als im nationalisierten oder öffentlichen Sektor - die Forderungen drehten sich vor allem um Lohnerhöhungen. (Auszug aus einem Interview mit einem iranischen Trotzkisten, das in LA BRECHE am 25.11.78 erschien).
Tagen registriert wurden, zeigen, dais die Armee den Befehl hatte, in die Städte einzumarschieren, wo Zusammenstöße stattgefunden hatten und keine Einheiten stationiert waren. Klar, daß die herrschende Klasse zum Schluß gelangt war, daß sie den Schah brauchte, und sich auf eine Militärregierung vorbereitete. Blieb nur noch ein günstiger Moment abzuwarten. Der Regierungswechsel bremste weder die zahlreichen Massendemonstrationen in den wichtigsten Städten des Landes, die häufig in blutige Zusammenstöße mit der Polizei ausarteten, noch die aufsehenerregenden Streiks in den Fabriken von Teheran, Täbris, Ahwas, Arak, Kasim und Behschar. In diesen Streiks wurde deutlich, daß die staatlichen Gewerkschaften von den Arbeitern nicht mehr anerkannt wurden, daß die Arbeiter sich direkt an die Unternehmer wandten und die Offenlegung der Geschäftsbücher forderten. Die zunehmende Politisierung drückte sich im Verlauf der verschiedenen Aktionen und Demonstrationen aus, sofern man die sich allgemein durchsetzenden Parolen als Indikator nimmt: Tod dem Schah!", 'Freiheit für alle politischen Gefangenen!", Palästina, unsere heldenhaften Brüder!', "Der Schah ist nur ein Lakai von Carter!"', usw.
Das Kriegsrecht, das die Regierung am Morgen des 'Schwarzen Freitag' für sechs Monate verhängte, hatte bekanntlich als erstes das grausamste Massaker, das der Iran unter dem Schah je erlebte, zur Folge. Die herrschende Klasse glaubte, den Tag der Abrechnung aufgeschoben und ihrem Schah eine Atempause verschafft zu hben. Aber wir sehen von nun an eine neue Phase der Kämpfe im Iran anbrechen. Es wurden nicht nur in ca. 20 Städten wieder Demonstrationen durchgeführt, sonder - was wichtiger ist - es entwickelte sich eine beispiellose Bewegung von Arbeiterstreiks. In Wahrheit fängt die Krise der herrschenden Klasse im Iran erst an! 4411 PRESSE
Die Journalistengewerkschaft, vor 16 Jahren gegründet, zählt heute etwa 500 Mitglieder. Sie verteilen sich auf die Zeitungsgruppen Etellaat (11 Zeitungen), Kayhan (6 Zeitungen), der Gruppe Rastakhiz (staatlich), Ayandegan und verschiedenen Wochenzeitungen.
Ein erster Streik brach am 11. Oktober los, als zwei Obersten zu Etellaat und Kayhan kamen in der Absicht, diese direkt zu kontrollieren. „Da geschah etwas Außerordentliches", ", berichtet ein Journalist. „Die Angestellten und Arbeiter versammelten sich in der Redaktion und beschlossen, die Maschinen zu stoppen! Die Unternehmer waren damals zu Verhandlungen bereit. Es ist dank der Arbeiter, die Garantien forderten, daß wir gewannen. "
Am 16.Oktober wurde die Vereinbarung vom damaligen Premierminister Scherif Emami unterzeichnet: Die Regierung verpflichtete sich, die Pressefreiheit zu achten, durch keinerlei Behörden in Zeitungsangelegenheiten zu intervenieren, berufliche Sicherheit für alle Journalisten zu garantieren. . . STREIK
Weil die Militärregierung vom 6. November diese Garantien nicht mehr gelten lassen wollte, sind die Journalisten seit diesem Tag im Streik. Der Bazar bot ihnen finanzielle Unterstüzung. Die Journalistengewerkschaft aber lehnte ab, sondern eröffnete ein Bankkonto und forderte die Bevölkerung auf, für die zu spenden, die am wenigsten verdienen: die Arbeiter und die Zeitungsausträger. „Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft wird für die Journalisten sorgen."
Radio und Fernsehen sind von Soldaten besetzt; als Nachrichten werden nur offizielle Communiques durchgegeben. Die Gewerkschaft verteilte Flugblätter, auf denen das Zeichen des Fernsehens - zwei heraldische Löwen - Helme aufhaben und mit Bajonettgewehren versehen sind: „Organisation des iranischen Militärfernsehens".
(nach LE MONDE vom 25.11.78)