Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Irland. Das Pendel schwingt nach links

· Inprekorr Nr. 91, 15. April 1978 · S. 18-17 · 7.676 Wörter

Irland Großbritannien

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Gerry Foley

Das Pendel schwingt nach links Nach vierjährigem Abschwung beginnt das antiimperialistischer Empfinden in Irland wieder zufu wachsen. Diese Wende hat bereits einen mächtigen Einfluß auf die großen politischen Parteien ausgeübt, die die Unterstützung durch das unterdrückte irische Volk in beiden Teilen der Insel suchen.

Bei Wahlen im Juni 1977 mußte die offen proimperialistische Nationale Koalition aus Labour Party und Fine Gael eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die Ergebnisse der Wahlen stellen die Vorhersagen praktisch der gesamten bürgerlichen Presse auf den Kopf, die erwartet hatte, daf die Koalition die Kontrolle über das Dubliner Parlament behalten werde.

Conor Cruise O'Brien, der Post- und Telgraphenminister, und Patrick Cooney, der Justizminister, haben noch nicht einmal ihre Sitze im Haus der Gesetzgebung (durch allgemeine Wahlen zustande gekommen) halten können. O'Brien konnte gerade noch mit einem Bein im Parlament verbleiben, und zwar als Vertreter der Universitäten im Senat; einem beratenden Organ mit der Aufgabe, die "Berufe und Gewerbe" zu repräsentieren.

Die bürgerliche Partei mit dem nationalistischsten Image, Fianna Fáil, errang einen der größten Siege in ihrer Geschichte. Dieser Triumph kam nach sieben Jahren, in denen die Führer der Koalition besondere Anstrengungen unternommen haben, Fianna. Fáil als Vertreterin der Tradition "reaktionären Nationalismus'" und der "Gewalt" in der irischen Politik darzustellen.

In dieser Wahlkampagne wurde gleichfalls, und zwar insbesondere von Conor Cruise 0'Brien, argumentiert, ein Sieg für Fianna Fáil werde die "Revolvermänner" ermutigen und die proimperialistischen Protestanten in Nordirland abschrecken.

Tatsächlich aber begann die Ausweitung der Repression gegen die antiimperialistische Bewegung unter der letzten Fianna Fáil-Regierung in den Jahren 1971/72. Und bis zum September 1977 herrschte zwischen Fine Gael und Fianna Fáil Übereinstimmung über diese Politik. Die Spaltung, die sich im September auftat, spiegelte die wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen die Repression wider.

Es gibt keinen Unterschied zwischen den grundlegenden Zielen von Fianna Fáil und Fine Gael. Aus historischen Gründen und wegen der Unterschiede in ihren jeweiligen traditionellen Anhängerkreisen ist Fianna Fáil jedoch gegenüber nationalistischem Druck verwundbarer. Obwohl er seinen Wahlkampf gegen Fianna Fáil als einer durch ihre Verbindung zu "gewalttätigem Nationalismus" verdorbenen Partei führte, behauptete Conor Cruise 0'Brien nach den Wahlen; daß die Ergebnisse keinerlei Wunsch nach Veränderung in der

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У wwwwwwww /www wwwwww Haltung gegenüber der britischen Regierung anzeigten.

In den vergangenen sechs Monaten ist indes völlig klargeworden, welche praktischen Schlußfolgerungen die Dubliner Politiker aus dem Wahlausgang gezogen haben. Sie stimmen London gegenüber einen schärferen Ton an. Und dies gilt nicht nur für Fianna Fáil.

In der Tat wurde eine der härtesten jüngsten Stellungnahmen Mitte November von John Kelly abgegeben, der als Oberstaatsanwalt in der früheren Regierung fungierte und für seine Hetzreden gegen die IRA bekannt wurde.

Veranlaßt wurden Kellys Bemerkungen durch eine Erklärung von William Van Straubenzee, einer zweitrangigen Figur der britischen Konservativen Partei, die Koalitionsregierung sei "feige" gewesen, als sie sich weigerte, die europäische Konvention über die Auslieferung angeblicher Terroristen zu unterzeichnen. Der frühere irische Oberstaatsanwalt erklärte, Van Straubenzee zeige Verachtung für die irische Verfassung und wünsche, daß Dublin einen Polizeistaat zum Vorteil der britischen Regierung errichte. Kelly ließ sich augenscheinlich so hinreißen, daß er Fragen aufwarf, deren eigentlicher Inhalt der Politik der Koalitionsregierung nicht gerade schmeichelte. Er fragte, ob die britische Regierung die Absicht habe, (wie das bei den letzten irischen Regierungen der Fall war) das Geschworenengericht in politischen Fällen abzuschaffen oder Personen auf das unbestätigte Wort eines Polizeioffiziers hin zu Gefängnis zu verurteilen. Kelly führte sogar aus, die irischen Sondergerichte könnten "ohne eine Zeile des Gesetzes zu ändern" aus Armeeoffizieren statt aus Richtern zusammengesetzt werden• Während es in den vergangenen vier Jahren in den höchsten politischen Kreisen Irlands Mode war, die Schuld an der Lage im Norden den "Männern der Gewalt" zu geben, schrieb Kelly die Verantworwww tung eindeutig London zu: "Wann während der Jahre vor 1968 - als eine rechtzeitige Reform das Chaos im Norden hätte vermeiden könnenkümmerten Herr Van Straubenzee oder seine Kollegen sich jemals darum, was in Nordirland vor sich ging? Ganz sicher brauchen wir aus dieser Ecke keine Belehrungen über Pflichtvernachlässigungen."

In ihrer Ausgabe vom 9. Dezember veröffentlichte die irischsprachige Wochenzeitung "Inniu", die gewöhnlich eine Fianna Fáil nahestehende Linie verfolgt, einen Leitartikel mit dem Titel "Pax Britannica", worin es hieß: "Im Laufe der Zeit wird klar, daß die Regierung Britanniens nicht die Absicht hat, die Minderheit im Norden oder die Mehrheit des Volkes Irlands gerecht zu behandeln."

Die wirkliche britische Politik, erklärte "Inniu", bestehe darin, Nordirland völlig in das Vereinigte Königreich zu integrieren. Am 8. Januar sagte der Dubliner Premierminister Jack Lynch in einem Radiointerview, die britische Regierung solle ihre Absicht erklären, sich im Laufe der Zeit politisch und militärisch aus Nordirland zurückzuziehen. Seine Bemerkungen wurden von den proimperialistischen Unionisten aufgegriffen, um ein großes Gezeter anzustimmen über eine "Einmischung" in die Angelegenheiten des Nordens seitens der irischen Regierung• Lynch hat nicht mehr getan, als die traditionelle Politik seiner Partei zu wiederholen. Aber die bürgerliche Politik im formal unabhängigen Teil Irlands hatte dahin tendiert, ein Interesse am Norden zu leugnen. Und wenn nicht wachsender öffentlicher Druck eine Abkehr von dieser Politik erzwungen hätte, so hätte Fianna Fáil sicher auch mitgezogen. Und in der Tat waren einige Vorstöße in diese Richtung unternommen worden.

Lynchs Stellungnahmen wurden unterstützt in einem Leitartikel der Ausgabe vom 9. Januar der

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www 20 wwww www "Irish Times" (der seriösesten Dubliner Tageszeitung und ohne nationalistische Tradition). Die Zeitung erklärte: "So etwas wie einen 26-County (Grafschaften)- Patriotismus gibt es nicht. Vaterland ist die ganze Insel." Lange vor den Wahlen hatte Conor Cruise O'Brien eine Kampagne für die Aufhebung des irischen Verfassungsartikels begonnen, der die Souveränität über die ganze Insel für die Dubliner Regierung beansprucht. O'Brien versuchte dies sogar nach seiner Niederlage fortzusetzen. In einer Diskussion in Oxford am | 17. September legte er Ergebnisse von Meinungsumfragen vor, die - so sagte er - zeigten, daß eine Mehrheit der Bevölkerung des formal unabhängigen Teils des Landes gegen eine Einheit mit dem Norden sei.

O'Brien entstellte die Umfrageergebnisse dabei auf so augenscheinliche Weise, daß er damit die bereits demoralisierte Labour Party noch mehr in Verlegenheit brachte. Am 20. September zog er sich aus der Parlamentsgruppe der Labour Party zurück. Sein Ausscheiden aus der Parteiführung wurde vom Vorsitzenden Frank Cluskey dankbar angenommen. Am 25. Oktober erklärte 0'Brien dem Londoner Institute of International Affairs (Institut für internationale Angelegenheiten), eine unmittelbare britische Herrschaft über Nordirland sei "zur Zeit das Naheliegendste, um zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen". Er ist damit dabei gelandet, sich selbst völlig mit der Verteidigung der britischen Politik in Irland zu identifizieren.

Auswirkungen auf Nordirland Das wachsende antiimperialistische Empfinden hat natürlich noch größere Auswirkungen auf die Politik in Nordirland. Etwa seit der Zeit, als die britische Königin Mitte August 1977 ihre "irischen Dominions (Herrschaftsgebiete) " besuchte, unternimmt die Social Democratic and Labour Party (SDLP - Sozialdemokratische und Arbeiterpartei), die größte Wah1partei, die sich auf die Stimmen der Bewohner der katholischen Ghettos stützt, offenkundige Anstrengungen, um ihr antiimperialistisches Image wieder aufzupolieren.

Die Wende der SDLP war nicht nur wegen des Geheuls, das sie bei den imperiälistischen und proimperialistischen Kräften hervorrief, besonders bemerkenswert, sondern weil die Partei im vergangenen Zeitraum eine so niederträchtige Anpassungspolitik gegenüber dem Imperialismus betrieben hat.

Gerade vor zwei Jahren, im Februar 1976, gab die SDLP im Belfaster "News Letter", der wichtigsten katholischen Tageszeitung, eine ganzseitige Anzeige auf, worin sie der Royal Ulster Constabulary volle Unterstützung gelobte "in der unparteiischen Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und in der Verfolgung aller Kriminellen". Die RUC ist bei der katholischen Bevölkerung als Polizei der protestantischen Herrscher verhaßt. Diese Truppe führte im Jahre 1969 die Pogrome gegen die katholischen Ghettos an. Die Führer der SDLP hatten gehofft, die britische Regierung und die Unionisten würden genug Zugeständnisse an die Katholiken machen, um deren Unterstützung für "Recht und Ordnung" zu gewinnen. Indes - das erwartete "phasing out" (Auflösen) der protestantischen Herrschaft trat nicht ein. Tatsächlich verschärften Militär und Polizei ihre Einschüchterungskampagne gegen die katholische Bevölkerung, als die Massenbewegung für Bürgerrechte zurückging.

Uberdies brachte die wachsende Isolierung der Provisional IRA und das Schwinden der Guerillakampagne keinerlei Nachlassen im Druck von Armee und Polizei auf die katholischen Wohnviertel. Statt dessen entfesselten diese Kräfte eine Kampagne zur völligen Zerschlagung der katholischen Bevölkerung• Der Besuch der Queen war ein Höhepunkt der Kampagne, mit_ der der Wille der katholischen Bevölkerung ein für allemal gebrochen werden sollte. Die Queen para-

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wwww www2 dierte hinter, einem massiven Schutzschirm aus Unterdrückungstruppen durch Nordirland als Symbol des triumphierenden Unionismus, der Wiederherstellung von "Recht und Ordnung" unter der Krone der "Drei Königreiche" (England, Schottland und Irland) und des Empire.

Mit der "königlichen Rundreise" sollte den Katholiken das gleiche gesagt werden wie in den Märschen der Oranier: "Croppies (Katholiken), in den Staub!". Natürlich wurde diese Botschaft in eleganterer Sprache übermittelt als normalerweise in den oranischen Hymnen benutzt, wie etwa in dem folgenden Vers: ( "Wir sind die BillY Boys, wir waten bis zu den Knien im Blut der Katholiken, ergebt euch, oder ihr müßt sterben. " Aber dennoch verstand die katholische Bevölkerung ganz genau.

So brachte der Besuch der Queen die SDLP in ein Dilemma. Diese Partei hatte grundlegend auf eine "Teilung der Macht" gedrängt, d.h. eine gemeinsame SDLP-Unionisten- Herrschaft in Nordirland. Folgerichtig akzeptierte sie die "Verfassung", die Souveränität des britischen Staates mit der Queen als formalen Oberhaupt. Indes konnte die SDLP kaum mit großer Begeisterung am Feiern der protestantischen Herrschaft teilnehmen. Und so hatte die Presse einiges zu kommentieren über den "kühlen" Empfang, den die Führer der SDLP der Queen bereiteten. Die Unionisten zeterten, die SDLP habe bewiesen, daß sie immer noch eine grundlegend "untoyale" Partei sei. Dies steht in der Tradition oranischer Redner, die die Katholiken gerne bezeichnen als "feige Rebellen, die danach trachten, diese schöne Provinz aus dem Hoheitsgebiet Ihrer Majestät zu lösen"; Paddy Devlins Rausschmiß Während die SDLP von den durch die Gegenwart "Ihrer Majestät" zu neuer Begeisterung für "Loyalität" hingerissenen Unionisten unter Beschuß genommen wurde, trat in ihren Reihen eine Spaltung auf. Ende August eröffnete einer der Gründer und wichtigsten Führer der SDLP, Paddy Devlin, früher im Belfaster Parlament Abgeordneter für den Bereich des Ghettos Lower Falls, einen öffentlichen Angriff auf die Mehrheit des Parteivorstands, wobei er sie des Rückfalls in den Nationalismus bezichtigte.

In einer BBC-Sendung vom 5• September erklärte Devlin, die Führer der SDLP seien von ihrem ursprünglichen Ziel abgerückt, "gemäßigte Unionisten" mit einem Programm gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Reform zu gewinnen• Sie bewegten sich nun zu einer Haltung "Nationalisten gegen Unionisten" zurück.

Als die SDLP 1970 gegründet wurde, stellte sie ein Gemisch dar aus der alten bürgerlichen Nationalist Party (Nationalistische Partei)., gemäßigten Führern der Bürgerrechtsbewegung wie John Hume und ein paar Politikern, die für sich beanspruchten, die Arbeiterbewegung zu vertreten.

Der gegenwärtige Vorsitzende der SDLP, Gerry Fitt, war Führer des antipartionistischen (gegen die Teilung des Landes ausgerichteten) Flügels der alten Labour Party in Nordirland. Zur Zeit der Gründung der SDLP ste11te diese Gruppierung nur mehr seinen persönlichen Apparat zur "Betreuung" seines Wahlkreises dar • Deviin, ein früherer IRA-Mann, kam aus der Northern Ireland Labour Party (NILP-nordirische Labour Party), die die Teilung akzeptierte. Im Zeitraum vor dem Aufschwung der Bürgerrechtsbewegung hatte die NILP sowohl auf Katholiken als auch auf Protestanten eine gewisse Anziehungskraft auf einer rein ökonomischen Grundlage ausgeübt. Jegliche Hoffnungen, daß sie katholische und protestantische Arbeiter vereinen könne, wurden jedoch durch die Polarisierung zertrümmert, die sich zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen entwickelte, als die Katholiken gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen begannen.

Die alte Nationalist Party war der nordirische Teil der alten Home Rule Party (Partei der Selbst-

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www Www 22 regierung), die 1918 fast überall sonst in Irland von Separatisten verdrängt wurde. Wegen des Drucks der protestantischen Siedler trat im Norden keine klare Unterscheidung zwischen den Anhängern des Home Rule und den Separatisten in Erscheinung. Die überwältigende Mehrheit der Katholiken erwartete weiterhin von den Nationalisten eine Vertretung ihrer Interessen im parlamentarischen Rahmen. Die Nationalist Party war jedoch äußerst passiv und blieb beim Aufschwung der Bürgerrechtsbewegung auf der Strecke. Sie erlitt eine Reihe von Wahlniederlagen gegen Bürgerrechtsführer einschließlich einer so offenen revolutionären Sozialistin wie Bernadette Devlin. Dies machte die Bildung einer neuen, aufpolierten Partei erforderlich. Aber die SDLP war nicht und konnte nicht grundlegend verschieden sein von der Nationalist Party.

Eine Möglichkeit für die SDLP, "gemäßigte Unionisten" anzuziehen, hat nie bestanden. Tatsächlich sind ihre protestantischen Mitglieder zum Nationalismus vorgestoßen und haben willentlich oder unwillentlich mit der Siedlergemeinschaft gebrochen. Diese protestantischen "Renegaten" nehmen gegenüber der nationalen Frage oft eine energischere Haltung ein als die katholischen Politiker selbst.

Die Ausrichtung auf die "gemäßigten Unionisten" stellte in Wirklichkeit die Hoffnung dar, die katholischen bürgerlichen Kräfte könnten Vorteile erzielen, indem sie mit dem britischen Imperialismus und den Unionisten zusammenarbeiteten.

Könnte eine solche gutliche Cinigung (accomodation) erreicht werden, dann war zu erwarten, daß "gesellschaftliche und wirtschaftliche" Reformen die Bedingungen in Nordirland stärker an die im übrigen "Vereinigten Königreich" angleichen würden. Aber diese Reformen wären nur die Versüßung der Kapitulation gegenüber dem Imperialismus. Die Wende, die die SDLP jetzt unternommen hat, zeigt; daß dies genau so von den schlaueren Politikern in der Partei gesehen wurde.

wwwww.

Paddy Devlin blieb bei dieser Wende auf der Strecke. Ähnlich wie bei Conor Cruise 0'Brien wurde er zu einem Hindernis für seine Partei, allerdings noch zwingender. Am Wochenende des 10. und 11• September 1977 wurde er aus der Parteiführung entlassen und am darauffolgenden Wochenende aus der Partei ausgeschlossen.

Glückwünsche von der NILP Die Führung der Northern Ireland Labour Party, die sich zur Zeit um Aufnahme in die britische Labour Party bewirbt, erklärte sich bereit, Devlin unter ihren Fittichen willkommen zu heißen. Die "Irish Times" berichtete am 12. September:

"Der stellvertretende Vorsitzende der NILP, Alan Carr, hatte erklärt, eine neue pressure group könnte die NILP, Devlin und andere einschließen, die gewillt sind, sich zu. einem Kampf für völlige Gleichheit mit Britannien und die Verwirklichung sozialistischer Politik im ganzen Vereinigten Königreich zu vereinigen. Carr gratulierte Devlin zu seiner Opposition gegenüber der Politik der SDLP und erklärte: 'Paddy hat sich besonnen und seine ehemaligen Kollegen als reaktionäre Natioanlisten verurteilt. Sozialisten werden mit Befriedigung seine Erkenntnis aufnehmen, die SDLP könne in der Verfolgung trostloser nationalistischer Bestrebungen nur einer verewigung sektiererischer Spaltungen (d.h. den Antagonismus zwischen Katholiken und Protestanten) dienen.'" Mit ähnlichen Worten wurde Devlins Haltung von der "Tribune", der Wochenzeitung der Linken der britischen Labour Party bejubelt. Die Kritik des rausgeworfenen SDLP-Führers wurde zum Mittelpunkt des politischen Dokuments, das die Parteiführung gerade zur Zeit seines Rauswurfs annahm. Das Dokument trug den Titel "Sich den Realitäten stellen". Nachstehend ein paar Auszüge:

"An der Verfassungsfront hat es trotz unserer Bemühungen und unserer klaren Verhandlungsbereitschaft nichts als völlige

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wwww www Unversöhnlichkeit seitens des loyalistischen Blocks gegeben. Ihr Verhalten in den Gemeinderäten hat bestätigt, daß sie aus den schrecklichen Ereignissen der vergangenen acht Jahre nicht nur nichts über die Notwendigkeit wirklicher Versöhnung und Gerechtigkeit in diesem Gemeinwesen gelernt haben, sondern anscheinend tatsächlich einen Schritt zurück gemacht haben. Im Licht dieser Unversöhnlichkeit, worin sich eine klare Zurückweisung der vom britischen Parlament mit überwältigender Mehrheit gebilligten Politik ausdrückt, haben wir eine Reihe von Fragen an die britische Regierung gerichtet. Diese Fragen liefen darauf hinaus, die britische Regierung zu ersuchen, festzustellen, ob sie gewillt oder fähig sei, den demokratischen Willen des britischen Parlamentes in Bezug auf Nordirland auszuführen und die Konsequenzen ihres Versagens in der Verwirklichung dieses Willens zu erwägen.

Wir haben keine Antwort bekommen. Statt dessen sehen wir uns der schändlichen Realität gegenübergestellt, daß eine britische Labour-Regierung in Westminster Verträge und Verpflichtungen gegenüber Unionisten eingeht, die auf eine Aufgabe einer solchen Politik hinauslaufen....

Es ist unabdingbar, daß die britische Regierung ihre langfristige Strategie für die Zukunft Nordirlands und dessen Verhältnis zum übrigen Irland zu erkennen gibt. Solange sie dies weiterhin verweigert und es bei ihren von Zeit zu Zeit erneuerten unionistischen Gelöbnis als einziger grundlegenden langfristigen Erklärung bewenden läßt, wird sie bei den Unionisten keine Bereitschaft vorfinden, auch nur einen Zoll von ihrer gegenwärtigen unversöhnlichen Haltung abzurücken.

Warum sollten die auch, wenn sie wissen, daß ein Mißerfolg in Bezug auf ihr erstes Ziel - ein wiederhergestelltes Stormont (das Belfaster Parlament)ihnen immer noch eine -für sie- 3 wwww ganz annehmbare Alternative übrigläßt, die engere Integration in Britannien?"

Die "Realitäten"

Die erste "Realität", der sich das neue SDLP-Dokument gegenübersah, bestand darin, daß die britischen und die protestantischen Politiker keinerlei Zugeständnisse gemacht haben und sich in Wirklichkeit auf eine härtere Linie gegenüber den Katholiken hinbewegt haben.

Die zweite "Realität" ergibt sich aus der ersten. Die Abschaffung des protestantisch dominierten Parlaments Nordirlands war kein Sieg für die Reform, wie man sich das damals allgemein vorgestellt hatte. Es war nicht das Vorspiel zu einer Auflösung der protestantischen Herrschaft durch die Briten. Statt dessen haben die Imperialisten sowohl die Siedlerkaste als wesentliches Werkzeug ihrer Politik erhalten als auch eine größere Manövrierfähigkeit gewonnen, um ihre Enklave in Irland wieder fester in den Griff zu bekommen.

In seiner programmatischen Rede auf dem SDLP-Parteitag am 5./6. November 1977 erläuterte Gerry Fitt das politische Dilemma, in dem sich seine Partei vorfand: "Wir können kein Vertrauen finden, wenn dies bedeutet, zu ignorieren oder stillschweigend hinzunehmen, was in den Verhörzentren, insbesondere in Castlereagh (wo "Geständnisse" von politisch Verdächtigten mit Foltermethoden erpreßt werden) und ganz Nordirland geschieht. Wir glauben, daß in Castlereagh Dinge geschehen, die jedem Begriff von menschlicher Würde und Menschenrechten widersprechen. Wenn die Unionisten sagen "Ihr müßt ruhig bleiben, oder wir wollen nichts mit euch zu tun haben", so werden wir doch nicht schweigen.

Wenn wir, um zu einer Einigung zu gelangen, Union Jacks schwenken und jedem Mitglied der Königlichen Familie huldigen müssen, dann wird es keine gütliche Einigung geben können. Auch wir haben unsere Traditionen, unsere Sitten und unsere

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www.24-Mw lang gehegten Ideale einer schließlichen Wiedervereinigung dieses Landes mit friedlichen Mitteln, und wir werden das alles nicht aufgeben."

Fitt geriet in eine Zwickmühle, als er versuchte, sowohl den britischen "verfassungsmäßigen" Rahmen anzuerkennen, als auch gegen die gegenwärtige Rolle der Monarchie in der nordirischen Politik Einspruch zu erheben:

"Es war schon in Ordnung, daß die Queen letzte Woche das Parlament in Westminster eröffnen sollte, wenn sie es nur nicht tat, um sich als Oberhaupt eines politischen Stammes geltend zu machen. "

Die Konferenz nahm einstimmig einen Antrag an, der "die fortgesetzte Mißhandlung von • Verdächtigten und Gefangenen durch die Sicherheitskräfte beklagt und eine sofortige Entlassung und strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen fordert und die Westminster Regierung dafür voll verantwortlich macht."

The Fenian O'Donovan Rossa, handcuffed with his hands behind his back and in chains, often naked, had to lap his bread-andskilly off the floor like a dog, in a dark cell in Chatham jail. Die Irish Independence Party Unfähig, der katholischen Bevölkerung irgendwelche Aussichten auf Erfolg zu bieten, fand die SDLP, sie sei zu sehr bis zum Äußersten gegangen in ihrem Bemühen, eine gütliche Einigung mit den britischen Behörden und den Unionisten zu suchen. Ein Anzeichen dafür war das Auftreten einer weiteren bür. gerlichen nationalistischen Partei, der Irish Independence Party (IIP - Irische UnabhängigkeitsPartei), die aus der Forderung nach Abzug der britischen Truppen Kapital zu schlagen versuchte.

Der Chefkorrespondent der "Irish Times" für Nordirland, David McKittrick, kommentierte am 5. November in dieser Dubliner Tageszei. tung:

"...Die IIP ist Anzeichen eines offensichtlich unerbittlichen Meinungsumschwungs innerhalb der Minderheit und innerhalb der SDLP - d.h. weg von der Idee, es sei möglich, innerhalb des gegenwärtigen nordirischen Staates tätig zu sein, um ihr langfristiges Ziel irischer Einheit zu erreichen.... Im letzten Jahr war es John Hume, Gerry Fitt & Co. gelungen, die Flut aufzuhalten. In diesem Jahr sind sie gezwungen, bedeutende Zugeständnisse zu machen, um nicht überrannt zu werden. Falls sich in der Zwischenzeit nichts unvorhergesehenes ereignet, könnte sich der Partei nächstes Jahr die Gelegenheit bieten, den entscheidenden Schritt - rückwärts oder vorwärts, je nach persönlicher Einschätzung - zu unternehmen und für Abzug der britischen Truppen einzutreten."

Bestimmt gab es beim diesjährigen Parteitag der SDLP verglichen mit dem vorangegangenen einen großen Unterschied darin, was über die britische Anwesenheit in Nordirland gesagt wurde.

Zum Beispiel hatte auf dem letz= ten Parteitag das Vorstandsmitglied Seán Farren ausgeführt (nach einer Zusammenfassung seiner Bemerkungen in der "Irish Times" vom 6. Dezember 1976):

"Die britische Verwicklung in Nordirland war nicht das Problem. Eine britische Rückzugserklärung wäre nur als Sieg für den traditionellen irischen Nationalismus gesehen worden, und der Sieg einer Seite über eine andere war etwas, wovon die Menschen in Nordirland genug hatten."

Diese Worte müssen nun einen ironischen Klang in den Ohren der SDLP-Spitzen haben, wenn sie sich daran erinnern. Das vergangene' Jahr hat ihnen mit Macht ins Gedächtnis zurückgerufen, daß seit 400 Jahren in Nordirland immer nur eine Seite einen Sieg über die andere davongetragen hat, und

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zwar die protestantischen Siedler über die Nachfahren der durch die englische Eroberung besiegten Bevölkerung, und diese protestantischen Siedler machen nicht gerade den Eindruck, als hätten sie von diesem Sieg bereits "genug" gehabt.

1976 erklärte Austin Curry, einer der SDLP-Führer, der aus der Nationalist Party gekommen war, er sei für einen britischen Rückzug zu gegebener Zeit, stimme aber mit einem Ausspruch des Hl. Augustinus überein: "Laß mich gut sein Herr, aber nicht sofort." Seine Haltung sei: "Laß die Briten sich zurückziehen Herr, aber nicht sofort." Er behauptete, nur die britischen Truppen stünden einem katastrophalen Bürgerkrieg entgegen. Auf dem Parteitag 1977 war sich die Parteiführung darüber im Klaren, daß sie nicht länger die britische Armee als Garanten der besten aller möglichen Welten offen - mit vereinzelter Kritik unterstützen könne.

Tatsächlich ist es jedoch nicht sehr wahrscheinlich, daß die SDLP "für Abzug der britischen Truppen eintreten"werde. Die katholische Bourgeoisie in Irland ist niemals in ihrer Geschichte dafür eingetreten.

Die bürgerlichen Elemente, die sich den Briten im Unabhängigkeitskrieg von 1918-1921 entgegenstellten, waren in diesen Konflikt durch Druck von unten Hineinkatapultiert worden und zogen sich so schnell sie konnten daraus zurück, d.h. sobald die Briten Zugeständnisse anboten, die für einige Unterstützung für eine Perspektive des "Fortschritts durch Verhandlungen" sorgte.

Und auch die SDLP wird sehr wahrscheinlich nicht völlig "sich den Realitäten stellen". Als Partei einer schwachen und schwankenden Mittelklasse hängt ihre Existenz grundlegend davon ab, die unterdrückte Bevölkerung an der Erkenntnis zu hindern, daß nur ein revolutionärer Massenkampf gegen das imperialistische System als ganzes seiner Unterdrückung ein Ende bereiten kann.

den Briten und den Unionisten Tatsache ist, daß der SDLP von nichts gelassen wurde, das sie 5-www wwww ihrer Massenbasis hätte vorzeigen können, und daß sie von daher zur einzigen Möglichkeit griff, die ihr noch bleibt - den Bluff. Die politische Wend eder Dubliner Regierung bedeutet genau dasselbe. Der einzige Unterschied liegt darin, daß der von der Auseinandersetzung ausgehende Druck sich auf das Regime im Süden nicht so unmittelbar auswirkt wie auf die SDLP und dessen politische Richtungsänderungen daher normalerweise auch nicht so kraß sind. Das Problem für die Imperialisten und ihre Anhänger wie auch irischen bürgerlichen Kräfte besteht darin, daß Konfrontationen dazu neigen, sich schnell auszuweiten, und der Kontrolle der bürgerlichen nationalistischen Führungen entgleiten.

Flitterwochen und Gezänk Der jetzt 10 Jahre alte Konflikt in Nordirland zeichnet sich durch eine Aufeinanderfolge von Flitterwochen und Streitereien zwischen den britischen Imperialisten und den katholischen bürgerlichen Kräften aus, was Hand in Hand geht mit Perioden reformistiecher Illusionen unter den irischen Massen einerseits und revolutionären Explosionen andererseits.

In den späten 60er Jahren bestand die vorherrschende Illusion darin, die Belfaster Regierung werde demokratische Reformen durchführen. Diese Illusion wurde von den Pogromen im August 1969 zerstört. Es folgte ein Aufstand in den katholischen Ghettos, durch den die Polizei vertrieben wurde. Ein Aufschwung der Massen im Süden bedrohte die Stabilität der Dubliner Regierung• Diese Krise enthüllte wieder einmal die gegenseitige Abhängigkeit des neokolonialen Regimes und der bürgerlichen und gemäßigten Kräfte in der katholischen Bevölkerung Nordirlands. Es ist lebenswichtig für Dublins Interessen, die politische Lage in den Ghettos des Nordens im Zaum zu halten. Andererseits brauchen die schwche katholische Bourgeoisie und die probürgerlichen Elemente im Norden die Unterstützung

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ww wwww 20wwwww Dublins für das Feilschen mit dem nicht die Absicht hatten, mit den britischen Imperialismus und den Vertretern der Katholiken zu ver- Unionisten und um irgendeine handeln - während einer Demonstra- Glaubwürdigkeit für die katholi- tion in Derry gingen sie brutal schen Massen als "Unterhändler" gegen einige der wichtigsten gezu besitzen. mäßigten Führer vor.

Die Konfrontation mit den ka- Derart war die Dubliner Re- tholischen bürgerlichen Nationaligierung 1969 und 1970 gezwungen, sten des Nordens führte schnell zu zu einem gefährlichen Bluff Zu- einer Konfrontation auch mit Dubli flucht zu nehmen. Sie versprach, Die Regierung Lynch brachte ihre die gemäßigten Führer in den Unterstützung für eine Kampagne katholischen Ghettos mit Waffen "passiven Widerstands" zum Ausund militärischer Ausrüstung zu druck, mit der das protestantiversorgen. Hinter dieser Opera- schr. Parlament in Belfast gestürzt tion steckte die Absicht, das werden sollte. Sie begann, schär- Auftauchen einer radikaleren Füh- fere und stärker auch öffentlich rung zu verhindern. Aber dennoch vorgetragene Proteste dagegen zu konnte die britische Regierung erheben, daß die britische Armee dieses Vorhaben nicht dulden. wiederholt über die Grenze nach Fine Gael, damals in der Op- Irland eindrang. Die Möglichkeit position, wurde - wahrschein- von Grenzzusammenstößen zwischen lich von britischen Agenten im der britischen und der irischen Ar- Dubliner Regierungsapparat - mee zeichnete sich ab. über die Geheimoperation der irischen Armee informiert. Der Par- Dieser Konfrontationskurs fand teiführer Liam Cosgrave erhob seinen Höhepunkt in dem "Bloody ein Gezeter über den Versuch, Sunday"-Massaker in Derry gegen Waffen für die Verteidigungs- Ende Januar 1972, das Massenmobitruppen im Norden zu importieren. lisierungen in beiden Teilen des Landes entstehen ließ. Ein spon- Der Premierminister, Jack Lynch, taner Generalstreik durchzog den sagte sich und seine Regierung Süden. Den Kräften, die an der dann von dem Vorhaben los, wobei Aufrechterhaltung des Status Quo er die Schuld auf einige Kabinetts- interessiert waren, entglitt die mitglieder und einen mittleren 0f- Kontrolle über die politische Lafizier des irischen Geheimdienstes ge• schob. Die Explosion war allerdings Die Illusionen, die britische zersplittert, weil es keine Füh- Armee sei gekommen, um die Katho- rung gab, die die Massen nach liken zu verteidigen, wurden im vorn hätte führen können. Gleich- Juli 1970 zerstört, als die Trup- wohl begann die Spannung erst abpen das Lower-Falls-Ghetto über- zuebben, als die britische Refielen, um nach Waffen zu suchen. geirung das Belfaster Parlament Keine solche Operation war oder ist auflöste, wodurch bei den Kathoindes bis jetzt in einem protestan- liken die Illusion geschaffen wurtischen Wohngebiet durchgeführt de, die britische Regierung wolle worden, obwohl bekannt ist, daß die über den Kopf der protestantischen protestantischen paramilitärischen Siedlerkaste hinweg Reformen Kräfte über weit schwerere Bewaff- durchsetzen.

nung verfügen als irgendeine katholische Verteidigungstruppe. In dieser Situation beschleu- Ebenso begannen die britischen nigte die terroristische Kampagne Truppen im Juli 1970 nach der der Provisionals den Abschwung der "Battle of the Falls" wahllos und Massenopposition gegen das impemit Tötungsabsicht zu feuern, wenn rialistische System, war aber es zu Zusammenstößen mit katholi- selbst nicht die grundlegende Urschen Massen kam. Die SDLP wurde sache des Niedergangs. gezwungen, sich aus dem Belfaster

Parlament zurückzuziehen, und Diese grundlegende Ursache war drohte, eine alternative Körper- vielmehr das Wiederaufleben von schaft zu bilden. Am 18. August Illusionen, es sei möglich, durch zeigten die Briten dann, daß sie Verhandlungen Verbesserungen in

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ww27wmwwwwww den Lebensbedingungen zu erzie- seeland - sind nicht mehr fähig, len, denen sich die katholische den Sumpf der Arbeitslosigkeit Bevölkerung gegenübersah. Mit trockenzulegen.

verschiedenen Höhen und Tiefen hielt dieses Klima falscher Hoff- Somit scheint die wesentliche nungen seit Mitte 1972 an. Erst Veränderung gegenüber früher nicht seit etwa anderthalb Jahren so sehr darin zu bestehen, daß die scheint sich das zu ändern. Wirtschaft des Freistaates stärker geworden wäre, sondern vielmehr Unfähig zu Zugeständnissen darin, daß die imperialistischen Es war unvermeidlich, dab die Wirtschaften schwächer geworden durch die Einführung unmittelbarer sind. Dies macht die gesellschaftbritischer Herrschaft und die ver- liche Lage in Irland noch exploschiedenen in Umlauf gebrachten siver. Die Widersprüche einer ge- Pläne für demokratische Reformen hemmten Entwicklung in einem Land, geweckten Hoffnungen enttäuscht das so eng mit dem imperialistiwerden würden. In der Tat ist ge- schen Zentrum verbunden ist, sind nau dies mit ungeheurer Schnellig- bislang stets durch Auswanderung keit eingetreten. gelöst worden.

Im Zusammenhang einer neuen Die Tatsache, daß sich die Weltwirtschaftskrise war der bri- wichtigsten bürgerlichen nationatische Imperialismus nicht in der listischen Parteien auf eine stär- Lage, auch nur in bescheidensten ker antiimperialistische Position Umfang der katholischen Bevölke- hinbewegen, spiegelt einen wachrung eine Erhöhung ihres Lebens- senden Drcuk wider. Die irischen standards in Aussicht zu stellen. Massen zeigen zwar bis jetzt noch Statt dessen haben sich die Bedin- kein Anzeichen einer Entschlossengungen sogar verschlechtert. heit, den Kampf für nationale Be- Genauso wenig hat im Süden die freiung wieder aufzunehmen. Ein stärkere Unterordnung unter den Im- solcher Kampf ist jedoch unverperialismus den erwarteten wirt- meidliche Folge einer Ablehnung schaftlichen Nutzen erbracht. Si- imperialistischer und proimperiacher haben die wachsenden imperia- listischer Unterdrückung. listischen Investitionen in den Jedes sporadische Aufbäumen letzten beiden Jahrzehnten eine der irischen Massen in den letzten gewisse Entwicklung gebracht. In zehn Jahren war eine Antwort auf den beiden vergangenen Jahren ist Repressionsmaßnahmen, durch die aber klargeworden, daß das Land den Iren klar wurde, daß sie immer keinerlei wirklichen Fortschritt noch unterdrückt sind und auch dabei macht, sich seiner chroni- nichts beseeres von ihren Herren schen Stagnation zu entziehen. zu erwarten haben. Die Zahl gemeldeter Arbeitslo- Die vergangenen zehn Jahre haser steht immer noch weit über ben gleichfalls noch einmal ge- 100.000 bei einer Gesamtbevölke- zeigt, daß der antiimperialistirung von knapp über 3 Millionen. sche Kampf in Irland einem schrof- Die offiziellen Arbeitslosenzahlen fen Auf und Ab unterworfen ist. werden wahrscheinlich im Zuge des Dies ist das Ergebnis zweier Fak- Aufschwungs des internationalen toren, die nur zwei Seiten der Konjunkturzyklus' zurückgehen• gleichen Medaille darstellen. Mit Sicherheit werden sie aber Der erste Faktor ist die Schwäche hoch bleiben. Die Schaffung von der unterdrückten Nationalität im Arbeitsplätzen verlief und ver- Verhältnis zu ihren Unterdrückern. läuft weiterhin langsamer als der Den zweiten Faktor stellt die Tat- Zufluß von Jugendlichen auf den Ar- sache dar, daß aufgrund Irlands beitsmarkt, und es besteht keiner - langer vollständiger Beherrschung lei Aussicht, dies zu ändern. durch Britannien eine gewisse In- Im Gegensatz zum historischen tegration stattgefunden hat. Muster fallen die Kosten für den Unterhalt dieser Arbeitslosen heut- Während Irlands Entwicklung inszutage aber auf die irische Gesell- gesamt durch die Herrschaft der schaft selbst. Die traditionellen Briten blockiert wird, konnte die Auswanderungsländer - Britannien, irische Arbeiterschaft einem "west- Nordamerika, Australien und Neu- lichen" Lebensstandard durch zeit-

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weilige oder dauernde Auswanderung entgegensehen. Die irischen Unternehmen konnten aus ihren Verbindungen mit der britischen Wirtschaft und dem Geldzufluß von Auswanderern bescheidenen Profiten entgegensehen.

Ergebnis beider Faktoren sind außerordentlich scharfe Widersprüche in der Haltung der Iren. Diese Widersprüche verschärfen sich noch mehr dadurch, daß die Iren immer wieder Kämpfe erlebten, die zwar beträchtliches Leid mit sich brachten, nicht aber irgendeinen grundlegenden Durchbruch hin zu einer Verwirklichung der nationalen Bestrebungen.

Zusammen mit der Schwäche der irischen Bourgeoisie hat der imperialistische Druck die Lage fast fünfzig Jahre lang eingefroren. Vom bürgerlichen Verrat an dem in den Bürgerkrieg von 1921/22 mündenden Unabhängigkeitskampf bis zum Aufschwung der Bürgerrechtsbewegung im Norden im Jahre 1968 hat es einen völligen Stillstand gegeben. Dann schien das Abklingen des Bürgerrechtskampfes den tiefen Frost wieder herzustellen. Unter diesen Bedingungen wird der Ansicht Plausibilität zuteil, es könnten in gewissen Grenzen Erfolge erzieltwerden, wenn die nationale Frage vermieden werde. In der Folge hat es starke Tendenzen gegeben, anzunehmen, ein Fortschritt im nationalen Kampf sei unmöglich, solange nicht ein höheres Niveau gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung erreicht sei.

Umgekehrt besteht eine starke Neigung zu der Annahme, aufgrund der Tatsache, daß im nationalen Kampf so lange kein Fortschritt mehr erzielt worden ist, müsse die 8-ww www me des nationalen Widerstandes am Leben zu erhalten, und denen, die vor allem daran interessiert sind, für konkrete Verbesserungen im Los der Massen żu kämpfen. Beide Gruppierungen mögen revolutionär gesinnt sein oder nicht. Die ersten argwöhnen, alle Teilkämpfe seien eine Ablenkung von den grundlegenden Fragen und daher nutzlos oder gar Verrat. Die zweiten argwöhnen umgekehrt, daß diejenigen, die nationale Forderungen an die erste Stelle setzen, sterile Nationalisten seien, die kein Interesse an den Bedürfnissen der Werktätigen besäßen oder tatsächlich sogar im Gegensatz dazu stünden. Diese Spaltung hat sich durch die Tatsache vertieft, daß die irische Geschichte bis jetzt die Schlimmsten Verdächtigungen von beiden Seiten durch die Ereignisse bestätigt hat.

Der Durchbruch der Bürgerrechtsbewegung Dem Bürgerrechtskampf im Norden gelang ein Durchbruch, weil er dieses Dilemma für eine Weile überwand. Er konnte die Massen des am meisten unterdrückten Teils des irischen Volkes mobilisieren, wobei mit Sofortforderungen, die von allen verstanden und unterstützt wurden, begonnen wurde. Diese breite Wirkung der Bürger rechtsforderungen war besonders wichtig. Zunächst einmal ist die irische Bevölkerung durch die widersprüchliche Haltung gegenüber dem antiimperialistischen Kampf in verschiedene Schichten gespalten. Für die arbeitslosen Jugendlichen in den katholischen Ghettos des Nordens gibt es wenig Hoffnung wesentlichen von der Geschichte bereits gelöst sein, wobei nur noch ein kleines Stück im Norden seiner Einbeziehung harre.

In der Folge wurde der Zusammenhang zwischen unmittelbaren Teilkämpfen und der allgemeinen Frage der nationalen Befreiung in Irland immer mehr verfinstert. Auf der politischen Ebene schlägt sich das nieder in einer Spaltung zwischen denen, die sich vor al- 1em der Aufgabe widmen, die Flam- - außer in einer nationalen Revolution. Sobald sich diese Gruppe einmal zum Kampf erhoben hatte, hat sie ihn trotz tiefer Isolierung, ungünstiger Kräfteverhältnisse und katastrophaler Verluste fortgesetzt.

Für die meisten anderen Teile des irischen Volkes und sogar der irischen Minderheit im Norden waren die Aussichten eines nationa- 1en Kampfes jedoch normalerweise

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www.29. wwww eher bedrohlich als hoffnungsvoll. Dies gilt so sehr, daß der Chef der Regierung der Nationalen Koalition, Liam Cosgrave, den nördlichen Teil des unterdrückten irischen Volkes öffenentlich als gefährlich und dem Rest der nationalen Mehrheit fremd verleumden konnte. Am 13. Juni 1974 sagte er: "Sie (die Leute aus dem Süden) bringen mehr und mehr den Gedanken zum Ausdruck, daß eine Einheit oder eine enge Gemeinschaft mit einem Volk, das so tief von der Gewalt und ihren Auswirkungen durchdrungen ist, nicht ihren Wünschen entspricht."

Darüber hinaus ist vor allem internationale Unterstützung wichtig für den Kampf der Iren. Mitten im Zentrum des westlichen imperialistischen Zentrums zuhause, haben die Iren keine realistische Hoffnung auf Unterstützung durch eine ausländische Macht. Ihre einzigen möglichen Verbündeten sind die Volksmassen der imperialistischen Länder selbst. Es ist bemerkenswert, daß größere Kämpfe in Irland im allgemeinen gerade dann entstanden sind, wenn in Westeuropa die soziale Unruhe zunahm. In Irland drückte sich in den vergangenen zehn Jahren die traditionelle Zweiteilung in diejenigen, die an erster Stelle am Kampf gegen besondere soziale Mißstände interessiert waren, und denjenigen, die in erster Linie die Imperialisten bekämpfen wollten, aus im Konflikt zwischen den "Officials" und den Provisionals innerhalb der republika-• nischen Bewegung. Auf gegensätzliche Weise haben beide die Leha ren der Bürgerrechtsbewegung mißverstanden und einen Kurs verfolgt, der zum Niedergang dieser Bewegung beitrug.

"Officials" gegen Provisionals Die "Officials" gingen der Ansicht auf den Leim, die Bürgerrechtsbewegung könne nicht unmittelbar zu einer antiimperialistischen Revolution führen. Die Provisionals andererseits gelangten zu der Auffassung, dies sei bereits geschehen und der Kampf könne nur durch die traditionelwwww len militärischen Mittel vorangetrieben werden.

Die Provisionals waren eben- • falls durch die in den politi- › schen Kreisen Irlands - sogar bei denen, die sich als revolutionäre Marxisten verstanden, vorherrschende Illusion fehlgeleitet, die britischen Imperialisten hätten kein grundlegendes Interesse daran, in Nordirland zu verbleiben oder die Herrschaft der Protestanten aufrechtzuerhalten. Dies führte sie offenkundig dazu, das Ausmaß militärischen Drucks zu unterschätzen, das notwendig wäre, um die Briten zum Abzug zu bewegen.

In der Tat hat ein Guerillakampf, der nur von einer Minderheit der Minderheit im Norden und einer noch viel kleineren militanten Minderheit im Süden unterstützt wird, keine Chance, die Imperialisten zu zermürben. Die Führung der Provisionals selbst erkennt dies mittlerweile zu einem gewissen Grade an. Dies war jedenfalls die Botschaft in Jimmy Drumms programmatischer Rede auf der Gedenkfeier in Bodenstown im Juni 1977.

Diese jährliche Zusammenkunft am Grab von Wolfe Tone, der als Begründer des irischen Republikanismus gilt, ist die größte nationale Mobilisierung von Mitgliedern und Anhängern der republikanischen Bewegung, und so stellt die Hauptrede gewöhnlich eine bedeutsame Stellungnahme zur politischen Ausrichtung dar.

Drumm, ein altgedienter republikanischer Führer aus Belfast, erklärte:

"Wir glauben, daß ein erfolgreicher Befreiungskrieg weder auf dem Rücken der Unterdrückten in den Sechs Counties noch um die physische Präsenz britischer Truppen geführt werden kann.

Ha B und Wut auf diese Armee können allein den Krieg nicht in Gang halten; und die Isolierung sozialistischer Republikaner um den bewaffneten Kampf herum ist gefährlich.... Wir brauchen eine positive Verbindung mit den Massen des irischen Volkes, die wegen der

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/www30 wwww Zensierung der Medien und der te, sich um wirtschaftliche Fra- Festigung des Konservatismus gen herum zu vereinen. im ganzen Land nichts oder nur Als logische Folge dieser Einwenig von den leiden im Norden schätzung begann sich die Auffaswissen. Wir müssen sagen, wie sung auszuprägen, die Imperialiwir zu wirtschaftlichen Fragen sten spielten zumindest zeitweise und zu den Tageskämpfen der eine positive Rolle angesichts Bevölkerung stehen." der Lage in Nordirland, indem sie einen totalen Bürgerkrieg verhin- Somit haben die Führer der Pro- derten. Die "Officials" begannen, visionals offensichtlich erkannt, ihren ganzen Einfluß zu benutzen, daß etwas falsch ist. Sie scheinen um sich der Entstehung einer Beweaber unfähig, eine Alternative zu gung für den Abzug der britischen finden. Was Drumm entwarf, war nur Truppen in Britannien selbst zu eine Wiederholung des in den frü- widersetzen.

hen 70er-Jahren von den "Officials"

erfolglos versuchten Projekts. Und schließlich endeten die "Of ficials" darin,. im Imperialismus

Der Grundgedanke besteht darin, eine Kraft zu sehen, die eine hist daß durch Beteiligung an gesell- risch fortschrittliche Rolle in de schaftlichen Tageskämpfen Unter- Entwicklung einer modernen Wirtstützung für eine Guerilla-Orga- schaft in Irland spiele. Im Frühnisation gewonnen werden könne. jahr 1977 veröffentlichten sie ei- Dies ist keine Strategie für Mas- ne Broschüre mit dem Titel "The senmobilisierungen bis hin zum Irish Industrial Revolution" ("Die revolutionären Durchbruch. Ebenso irische industrielle Revolution"). wenig wie die "Officials" haben Darin wurde argumentiert, gerade die Provisionals irgendeine kon- die irische Bourgeoisie sei verant krete Vorstellung davon, wie be- wortlich für die Unterentwicklung sondere gesellschaftliche Kämpfe des Landes, und imperialistische mit revolutionären Zielen ver- Investitionen sollten willkommen knüpft sind, geschweige denn ir- geheißen werden, da sie allein eigendeine Linie, in diese Kämpfe ne Arbeiterklasse schüfen, die einzugreifen. Sie wissen allem zum Sozialismus voranschreiten kön Anschein nach gar nicht, was sie ne • mit der Beteiligung an diesen Kämpfen eigentlich sonst noch erreichen wollen, außer eben das SINN FEIN

Wohlwollen der Arbeiter zu gewinnen.

Bei ihrer Hinwendung zur "Klassenpolitik" sind die "Offi- FOR A NEW IRELAND cials" letztlich vollständig daran gescheitert, ihre Beteiligung an sozialen Kämpfen mit einer - OUR AIM - Strategie zu verbinden, mit der An Ireland of self-governing communities In sie die Iren zur Selbstbefreiung which the people control their own affairs. aus der imperialistischen Be- An Ireland which all Irish men and women herrschung hätten führen können. can call their own and take pride in. Zuerst verschoben sie die Per- - OUR MEANS spektive der nationalen Befreiung DISTRICT COUNCILS for every 10-40,000 auf eine spätere geschichtliche people, in Dublin, Belfast, Cork and in each of Etappe, und dann begannen sie, ihr the 32 Countles. Konzept vom wirtschaftlichen Kampf Districts to be grouped under 15 regional dem Kampf gegen den Imperialismus administrations and FOUR PROVINCIAL entgegenzustellen. PARLIAMENTS.

Auf diese Weise gelangten sie An ALL IRELAND PARLIAMENT in ATHLONE. zu der Ansicht, die militärische BANKS to be nationalised. Kampagne der Provisionals sei MINES AND MINING eine größere Gefahr für die iri- under public control for Irish profit. sche Arbeiterklasse als die im- A NEW CONSTITUTION perialistische Beherrschung, da through all-Ireland consultations. sie die katholischen und prote- A STATUTE OF BASIC CITIZENS' RIGHTS. stantischen Arbeiter davon abhal-

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Obwohl die "Officials" und die Provisionals in ihrer Haltung gegenüber dem Stellenwert des antiimperialistischen Kampfes schließlich entgegengesetzte Pole vertraten, kam es zu einer kuriosen Gleichartigkeit in ihren Antworten auf die politischen Kehrtwendungen der bürgerlichen nationalistischen Kräfte. Dies ist das Ergebis der beiden eigenen Einseitigkeit und der daraus entspringenden Subjektivität.

Als die Dubliner Regierung in den Jahren 1969/70 gezwungen war, ein paar Gesten der Unterstützung für die Katholiken im Norden zu zeigen, sahen' die "Officials" darin ausschließlich eine Gefahr. Sie argumentierten, daß die katholische Bourgeoisie nichts unternehmen werde, um die Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern. Würden die katholischen Massen von dort Hilfe annehmen, so würde dies ferner einen Keil in die Arbeiterklasse treiben und Katholiken und Protestanten spalten. Die "Officials" folgten der Logik dieser Position immer konsequenter bis hin zur Einschätzung von Paddy Devlins Bruch mit der SDLP als einer linken Abspaltung. Somit glauben sie vermutlich, die Hinwendung der SDLP zu einer Verurteilung der britischen und unionistischen Unterdrückung sei ein weiterer Versuch, die Arbeiter zu spalten.

Zu Beginn der gegenwärtigen Auseinandersetzung war den Provisionals mehr daran gelegen, Unterstützung von bürgerlichen nationalistischen Elementen zu erhalten. Anfangs bestand in der Tat keine klare Trennungslinie zwischen ihnen und den bürgerlichen Nationalisten.

Als sich Dublin und die SDLP jedoch in den Jahren 1973/74 hinter die britische Unterdrückungskampagne stellten, entstand eine heftige Gegenreaktion in den Reihen der Provisionals und ihrer Anhänger. Dies war einer der Hauptfaktoren in der Radikalisierung der militanten Nationalisten. Aber insofern diese Reaktion nicht zu einem abgerundeten Verständnis der Dynamik des nationalen Kampfes in Irland führte, hatte sie auch ihre negativen Seiten.

Dieser negative Aspekt zeigt sich am deutlichsten in der Haltung der Provisionals gegenüber der Tatsache, daß sich die SDLP auf einen Konflikt mit den impe- : rialistischen Unterdrückungskräften hinbewegt. Sie betrachten dies nicht als Chance, sondern als Bedrohung. Sie glauben, wenn es der SDLP ermöglicht werde, sich mit Protesten gegen die Unterdrückung in Zusammenhang zu bringen, dann werde sie in der Lage sein, ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der nationalistischen Massen zurückzugewinnen, und eine Position erlangen, von der sie den antiimperialistischen Kampf noch wirksamer behindern könne. Die Provisionals haben also nicht gelernt, daß der einzige weg, den Einfluß einer Formation wie der SDLP zu brechen, darin besteht, ihre Widersprüche auszunutzen, um diejenigen, die unter ihrem Einfluß stehen, in die Unterstützung konkreter Kämpfe gegen die Imperialisten einzubeziehen. D.h. sie haben die Lehren der Bürgerrechtsbewegung noch nicht gelernt. Die Haltung der irischen Trotzkisten

Diese Lehren zu erläutern, ist zu einer der Hauptaufgaben der irischen Sektion der IV. Internationale geworden, die sich zur Zeit in einem Prozeß der Vereinigung mit People's Democracy Volksdemokratie) befindet, einer Gruppe, die ihren Stützpunkt in Belfast hat und eine führende Rolle beim Aufschwung der Bürgerrechtsbewegung spielte. Diese Aufgabe wurde in der Ausgabe Dezember/Januar von People's Democracys Zeitung "Unfree Citizen" (der letzten Ausgabe, da die Zeitung durch "Socialist Republic", das Organ der vereinigten Gruppe, ersetzt wird) dargelegt. Im Leitartikel hieß es:

"Der Widerstand ist da - aber er ist noch diffus und vereinzelt. Unsere Aufgabe im kommen-den Jahr muß darin bestehen, die vielen verschiedenen Stränge zu stärken, zusammenzuführen und miteinander zu verknüpfen, ===== S. 17 | Inprekorr_19780415_091_017.jpg ===== ww indem eine Verbindung zwischen den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kämpfen im Süden und im Norden hergestellt und eine mächtige Massenbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt, in Bewegung gesetzt wird."

In einem anderen Artikel hieß es :

"Es gab einigen Widerstand dagegen, die SDLP zur Coalisland Conference (zum Aufbau einer Bewegung gegen die Repression) einzuladen. Wir glauben allerdings, daß die SDLP Opportunisten sind, die den antiimperia- Ilistischen Kampf verraten haben, aber ebenso erkennen w daß tausende einfacher Leut immer noch auf sie reinfall •..Wenn wir erneut eine sta Massenbewegung aufbauen wol so müssen wir diese Leute d SDLP entreißen, aber sie we sich nicht einfach durch wi derholtes Brandmarken der S überzeugen lassen. Wenn sie doch in eine politische Mas opposition gegen Brutalität Repression einbezogen werde können, wo die SDLP auf die be gestellt werden kann und sie selbst sehen können, da SDLP ihren Worten keine Tat folgen lassen wird, dann kör sie weg von ihren Illusioner unsere Sache gewonnen werder