Der Kampf für die Forderungen und die Einheit der Ar- um die Wahlkreise, die am schärfsten von KP und SP bedroht beiterklasse um ihre politischen und gewerkschaftlichen Or- waren, zu stärken.
ganisationen gehört zum Bereich der täglichen Agitation.
Von jetzt an muß aber unbedingt aufgezeigt werden, welcher Unter diesen Umständen war aus den Ergebnissen des erpolitische Ausweg notwendig ist, denn die Arbeiter sind mit sten Wahlgangs, obwohl Giscard abgelehnt worden war, eine dem Misertolg ihrer Parteien bei den Wahlen nicht zerschla- Wahlniederlage im zweiten Wahlgang vorherzusehen, wenn gen worden. die politische Situation die gleiche blieb.
Die französischen Parlamentswahlen vom März 1978 en- DIE VERRATENE HOFFNUNG.
deten mit der Bestätigung einer Mehrheit zugunsten der Po.
litik, die von den Regierungen der V. Republik seit 20 Jahren Die überwiegende Mehrheit der Arbeiterklasse glaubte an verwirklicht wird. Vor einem Jahr noch schien ein solches Er- einen Wahlsieg ihrer Organisationen. Diese Erwartung ist von gebnis höchst unwahrscheinlich, selbst bürgerlichen Beobach- den Führungen der Kommunistischen und der Sozialistischen ter. Haben doch die Arbeiterorganisationen seit der Unter- Partei verraten worden, die sich vor den Wahlen sechs Monate zeichnung des Gemeinsamen Programms 1972 zwischen der lang untereinander zerfleischten, statt ihr Feuer auf die Bour- Kommunistischen, der Sozialistischen und der kleinbürgerli- geoisie zu richten. Die Spaltung zwischen KP und SP hat sich chen Partei „Bewegung der linken Radikalen" unaufhörlich schon beim ersten Wahlgang ausgewirkt. Von dem Augenbei Wahlen Fortschritte verzeichnet. Die Linksunion hatte, blick an wo SP und KP keine politische Altemative mehr annachdem sie die Parlamentswahlen von 1973 verlor und um zubieten hatten, stimmten die zögernden Elemente der Kleinweniger als 1 % bei der Präsidentschaftswahl von 1974 schei- bourgeoisie und die am wenigsten fortgeschrittenen Schichterte, in den Kantonalwahlen von 1976 und den Gemeinde- ten der Arbeiterklasse eher für die Rechtskoalition. Das er ratswahlen von 1977 gesiegt. klärt warum die SP sehr viel weniger zugenommen hat, als man erwartete. Die SP scheint in den beiden Wochen vor dem DAS WAHLERGEBNIS ersten Wahlgang zwischen 2 und 3 % ihrer Wählerschaft ver- Noch der erste Wahlgang hat diese Progression bestätigt.
Zum ersten Mal seit 1946 näherten sich in einer solchen Art Zum zweiten Wahlgang hat sich diese Tendenz ausgeweivon Wahlen die Arbeiterorganisationen der absoluten Mehr- tet. Sicher, die Linksunion hat noch im letzten Moment eine heit Sie errangen den höchsten Prozentsatz in der Geschichte politische Vereinbarung hingekriegt, deren einziger Zweck der bürgerlichen Republiken Frankreichs. An den globalen darin lag, die parlamentarische Stärke von KP und SP zu er Ergebnissen ist eine begrenzte, aber reelle Radikalisierung halten. Bei dieser Vereinbarung waren alle früheren Meiinnerhalb der Arbeiterorganisationen nach links festzustellen. nungsverschiedenheiten vergessen worden; man hätte sie Die extreme Linke, die gespalten zwischen PSU, Lutte Ouv- schon vor dem Bruch im September 1977 abschließen könriere und Ligue Communiste kandidierte (letztere hatte eine nen. Aber weder KP noch SP haben zwischen den beiden Vereinbarung mit OCT und CCA über die Verteilung der Wahlgängen tatsächlich eine Kampagne geführt. Wahlkreise geschlossen), erreichte 3,3 % der STimmen. Das dieser beiden Parteien haben absolut nichts unterist genau die gleiche Zahi wie 1973; aber damals hatte die nommen, um auch nur die geringste Einheitsdynamik ins PSU eine Führung, die in ihrer Mehrheit heute in die SP auf- Rollen zu bringen. Von den Führungen der beiden wichgegangen ist. Die Kommunistische Partei hat 20,6 % der tigsten Gewerkschaftsverbände, der CGT und der CFDT, Stimmen bekommen und amit weniger als 1 % gegenüber wurde ausgegeben, keine gemeinsamen Wahlaufrufe der 1973 verloren; sie führte in einer Situation der Aufspaltung Gewerkschaften zu lancieren, man solle für die Arbeitereinen Wahlkampf gegen die Sparpolitik der Rechten (Regie. organisationen stimmen. Die Wochenzeitung der CGT, von rung) und der Linken (SP). Die Sozialistische Partei ist die, der mehr als 1 Million Exemplare verteilt werden, brachte welche den größten Fortschritt zu verzeichnen hat, nämlich auf der ersten Seite keinerlei Wahlempfehlung, was im Ge- 3,7 % gegenüber 1973; aber diese Progression liegt unterhalb gensatz zu den althergebrachten Gewohnheiten dieser Geihrer eigenen Prognosen und unter den Wahlergebnissen.von werkschaft steht.
vor drei Jahren.
In der Pariser Gegend wurde keine einzige zentrale Ver- Der erste Wahlgang hat bestätigt, daß die soziale Basis anstaltung organisiert, weder gemeinsam noch von einer der der Regierung eine Minderheit im Lande darstellt. Aber die- beiden großen Arbeiterorganisationen. Die einzige Pariser ses Ergebnis war eine große Überraschung, denn jeder erwar- Veranstaltung war die der LCR, die ihre Anstrengungen datete, daß die Arbeiterorganisationen noch stärker zunehmen rauf konzentrierte, für die Wahl nur der KP- und SP-Kandiwürden. Nach den meisten Prognosen hätten sie die 52 % - daten aufzurufen.
Marke überspringen müssen; das ist die Schwelle, die nach der geltenden Wahlordnung überschritten werden muß, will man Aufgrund des Fehlens einer Einheitskampagne und auf die Mehrheit der Parlamentssitze erobern. Denn die Wahl- grund des Abschlusses einer politischen Vereinbarung nach kreiseinteilung ist seit 20 Jahren fast gar nicht verändert wor- dem ersten Wahlgang, die als regelrechte Maskerade der den, trotz bedeutender sozialer Verschiebungen, insbeson- Linksunion aufgefaßt wurde, konnte die Rechte wieder die dere dem Rückgang des Anteils der Bauern und dem Anwach- Initiative ergreifen. Die Regierung hämmerte eine Woche sen der städtischen Lohnabhängigen unter den Beschäftigten: lang in den Massenmedien, um eine richtige antikommunistische Hysterie zu erzeugen, und sie versuchte in einer Position
Nach den im Ausland residierenden Franzosen ist eine regel- der Stärke das „Frankreich der Angst" zusammenzubringen. rechte Stimmenjagd von der Regierung veranstaltet worden, Das ist den bürgerlichen Parteien auch gelungen.
wwww 15 www ww Nicht nur, daß die bisherige Regierungskoalition mit 100 Sitzen Mehrheit in der Nationalversammlung von 490 Abge- ordneten den Sieg davontrug. Während sie im ersten Wahlgang in der Minderheit geblieben war, errang sie die absolute Vehrheit im zweiten Wahlgang. Diese Tendenzwende zwi schen den beiden Wahlgängen ist der Stimme von 800 000 Wahlenthaltern des ersten Wahlgangs zuzuschreiben, die sich auf die Beine gemacht hatten, um für die Rechte zu stimmen. Sie ist auch Könsequenz einer nicht geglückten Übertragung von Stimmen zugunsten des bestplacierten Kandidaten der Linken. Das ist die bittere Frucht von sechs Monaten Spal- Wir befinden uns seit 1968 in Europa, insbesondere in Frankreich, in einer Periode des wackligen Gleichgewichts zwischen den Klassen. Im verlauf dieser Periode hat weder die Arbeiterklasse noch die Bourgeoisie bis jetzt einen entscheidenden Sieg erringen können. Die Arbeiterklasse konnte im Auf und Ab der Kämpfe ihre Kampfkraft und ihre Politisierung schärfen. Die Zunahme der Arbeiterorganisationen KP und SP geht einher mit der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung, einer Bewegung, die gekennzeichnet ist von einer fortschreitenden Verankerung der immer noch sehr minoritären extremen revolutionären Linken in der Arbeiterklasse. Das Ausmaß der Wirtschaftskrise und das Entstehen einer Krise der gesellschaftlichen Beziehungen sind Faktorren, die zur Umgruppierung der Arbeiterbewegung, die immer noch unter der politischen Herrschaft des Reformismus steht, beitragen.
Ihre derzeitige Demoralisierung als Folge der Wahiniederlage von KP und SP ist so tief wie es die Hoffnungen und Illusionen der französichen Arbeiterklasse in einen Wahlsieg dieser Parteien waren. Welche Hintergedanken auch die Führungen dvon KP und SP hegen möchten, so bedeutet dieser Mißerfolg bei den Wahlen auf jeden Fall eine schwere politische Niederlage für diese Parteien.
Die politische Situation Frankreichs war seit fünf Jahren beherrscht von der politischen Lösung, die KP und SP mit der Linksunion boten, um den bürgerlichen Staat zu führen Weder KP noch SP können derzeit die Perspektive eines „guten Gemeinsamen Programms" vorbringen. Auf der politischen Ebene wird durch dieses vorübergehende Fehlen einer Lösung eine neue Situation geschaffen im Gesamtrahmen einer Verlängerung des wackligen Gleichgewichts zwischen den Klassen.
DIE FÜHRUNGSKRISE DER BOURGEOISIE
Die ganze Presse posaunt daß Giscard der einzige Sieger dieser Wahlen sei. Sie vergißt dabei etwas schnell, daß 15 Millionen Wähler der Regierungspolitik ihr Mißtrauen ausgesprochen haben, und daß die soziale Basis des Regimes noch weiter geschrumpft ist. Die Regierung Giscard muß in einer prekären Situation eine Sparpolitik anwenden aufgrund der Erfordernisse der Wirtschaftskrise, die weiterhin die europäischen kapitalistischen Länder trifft. Die Ausweitung der sozialen Basis ist also eine dringende Notwendigkeit für die Bourgeoisie, die weiterhin in zwei Hauptfraktionen gespalten bleibt Die Gaullistische Partei, die zu den Wahlen unter der Bezeicnung RPR ( Rassemblement pour la Republique = Sammlung für die Republik) antrat, hat sich erstaunlich gut gehalten, nachdem sie 1974 den Posten des Staatspräsidenten dann 1976 den des Ministerpräsidenten verloren hatte, blieb die RPR dennoch die Hauptformation der Bourgeoisie. Sie hat nicht nur 22,5 % der Stimmen auf sich vereint, sondern sie ist auch die einzige bürgerliche Partei, die über eine lokale Verankerung verfügt, die ihr der Arbeiterklassen entgegenzustehen erlaubt. Im Gegensatz dazu hat das Wahlkartell, das der Präsident der Republik in aller Eile zusammenzimmerte (unter der Bezeichnung UDF: Union pour la Democratie Francaise = Union für die französische Demokratie), nur 21 % der Stimmen erhalten; sie ist eine bunte Zusammensetzung ohne wirkliche Verankerung. Die Grundlagen für die Krise der französischen Bourgeoisie sind in den gegensätzlichen Positionen zu suchen, welche Haltung gegenüber der Arbeiterbewegung einzunehmen sei. Für die RPR und ihren Führer, Jacques Chirac, kann die Ausweitung der sozialen Basis des Regimes nur zum Preis einer direkten Konfrontation mit der Arbeiterbewegung geschehen. Für Giscard, der über das institutionelle Faustpfand des Staatspräsidentschaftspostens verfügt, wird die Ausweitung der sozialen Basis vom Zerfall der Linksunion, insbesondere der SP, kommen. Aber weder die RPR noch Giscard sehen sich in der Lage, ihre Ansichten zu verwirklichen. Nur daß der Präsident der Republik über einen zusätzlichen Manövrierraum verfügt durch die Verheerungen, die die Spaltung zwischen SP und KP ausrichtet.
Gleich in den ersten Tagen nach den Wahlen zeigte es sich, daß Georges Marchais und Francois Mitterand Gis card eine regelrechte Verlängerungsfrist gewährt haben. Zum ersten Mal seit dem Aufkommen der V. Republik vor zwanzig Jahren begaben sich die Führer der politischen und ge werkschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse in den Elysee-Palast, um an den Konsultationen des Staatspräsidenten teilzunehmen. Dieser erscheint konjunkturell als der Meister des politischen Spiels in Frankreich, und er ruft zur Nationalen Union auf. Aber da der Staatspräsident nicht über eine. bürgerliche Partei verfügt, die er zum Instrument seiner Politik machen könnte, und weil die soziale Basis seines Regimes noch nie so schmal war, wird sich der von Giscard angekündigte „lange Frühling für die Franzosen" schnell erschöpfen, sobald das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen sich auf der Ebene der sozialen und politischen Kämpfe ausdrücken wird.
EINE FRONT DER KLASSENKOLLABORATION
Die bestimmenden Faktoren für die neue politische Situation sind also nicht in den von der Bourgeoisie errungenen Positionen zu suchen. Sie stecken in der Politik, die die Arbeiterorganisationen führen werden. Diese haben auf der mit dem Mai 68 eröffneten Periode geantwortet, indem sie die Klassenkollaborations-Front der Linksunion bildeten. Im Namen einer möglichen Regierungsübernahme dieses Bünd. nisses verschoben KP und SP, gefolgt von den Gewerkschaften CG und CFDT, jeglichen Zusammenstoß mit den Regierungen von Pompidou und Giscard. Die letzte Regierung hatte dank dem Sparplan von Raymond Barre die schwersten Attacken gegen die Arbeiterklasse seit zwanzig Jahren reiten können. CGT und CFDT haben ausdrücklich mit Hinweis auf die für 1978 erwarteten Änderungen durch die Wahlen die Generalstreiks vom 7. Oktober 1976 und vom 24.Mai 1977 nicht zu Kraftproben mit der Regierung gemacht. Jetzt, nach den Wahlen, verfügen KP und SP zum ersten Mal seit sechs Jahren für die nächste Zeit nicht über eine politische Lösung. Die Führungen dieser beiden Parteien sind gezwungen, aus ihrer Orientierung Bilanz zu ziehen, sowohl vor den Parteigenossen als auch vor der Mehrheit der Arbeitenden, die verstehen will, wie es soweit gekommen ist. Die Unterzeichnung des Gemeinsamen Programms hat es der französischen Sozialdemokratie ermöglicht, sich mit dem neuen Gesicht der Sozialistischen Parteiwieder aufzubauen. Die Führung dieser Partei unter Francois Mitterand hat nämlich verstanden, daß in einer Situation des aufsteigenden Klassenkampfes die einzige Möglichkeit für eine Entwicklung der SP in einer Vereinbarung „nach links" mit der KP lag. Nach dem bei den Gemeinderatswahlen vom Frühjahr 1977 errungenen Erfolg glaubte sich die Sozialistische Partei in der Lage, der Linksunion mit ihrer neuen dominierenden Position ihren Stempel aufzudrücken. Francois Mitterand betonte immer offener die Notwendigkeit, die Krise zu verwalten und die Opfer den Arbeitenden aufzubürden. Die Beibehaltung des Bündnisses mit der KP sollte es der SP ermöglichen, ihren Einfluß in der Arbeiterklasse aus zuweiten, während ihre immer offeneren Appelle zur Klas senkollaboration der SP Wähler und Wählerinnen zutrieben, die von Giscard enttäuscht waren. Die stolze Perspektive von 30 % Stimmen für die Sozialistische Partei tat sich auf. Die Politologen diskutierten mit wissenschaftlicher Akribie, ob der SP der Titel „dominierende Partei" zu erteilen sei wie der Radikalen Partei in der Zeit zwischen den beiden
wwww 16 www Weltkriegen oder der gaullistischen UDR (Union pour la Defense de la Republique = Union zur Verteidigung der Republik) 1960. Das war vor weniger als einem Jahr, vor dem Sommer 1977.
Die von der KP ingang gesetzte Polemik hat mit diesen Spekulationen aufgeräumt. Statt zu ihrer Linken und zu ihrer Rechten zu gewinnen, hat die SP auf beiden Seiten verloren. Erschreckt von den Beschimpfungen der KP haben sich zahlreiche Zögernde wieder den Parteien Giscards zuge. wendet. Andererseits haben zahlreiche kämpferische Arbeiter ihre Illusionen in die Neuheit einer Sozialistischen Partei, die mit der traditionellen Sozialdemikratie gebrochen haben soll, verloren.
Gemessen an diesen Hoffnungen hat die SP eine Wahlniederlage erlitten. Das Wehgeschrei derer, die sich dranmachten, die Posten des Staatsapparats einzunehmen, überdeckt sogar die Tatsache, daß die SP die einzige große Partei ist, die in Wahlen seit 1973 kontinuierlich zunimmt. Zum ersten Mal seit 30 Jahren überflügelte die SP die KP in Parlamentswahlen. Die Eroberung von Hunderten neuer Rathäuser vor nicht ganz einem Jahr wie auch ihr gewachsenes Gewicht in der Gewerkschaftsbewegung, das sind zusätzliche Stützpfeiler für die SP. Sie hat, um weiterzuwachsen, derzeit keine andere Möglichkeit, als weiter eine Politik zu betreiben, die auf der Linksunion begründet ist. Dagegen werden die Modalitäten dieser Union neue definiert; und darum geht es in den kommenden Tendenzkämpfen innerhalb der SP. Die KPF gibt sich nun seit fast zwanzige Jahren als Vorstreiter des Bündnisses der linken Kräfte. Seit dem Austritt der SFIO-Minister aus der Regierung des General De Gaulle schlug die KPP nacheinander durch Maurice Thorez, Waldeck-Rochet und Georges Marchais den Sozialisten ein Bündnis vor, um die demokratische Ablösung" der Regierung der V. Republik anzugehen. Die Führung der KPF hat gegenüber ihren Mitgliedern ihren Verrat am Generalstreik vom Mai 68 vor allem damit gerechtfertigt, daß die SP in den entscheidenden Stunden kniff. Dieser lange Marsch hin zum auf Klassenkollaboration begründeten Bündnis wird von zahlreichen Kapitulationen gekennzeichnet: von der Unterstützung der bürgerlichen Kandidatur tterands 1965 bis zum Fallenlassen der Diktatur des Proletariats und dem Verzicht auf den Kampf gegen die atomare Ausrüstung der französichen Armee. Aber im Gegensatz zu anderen historischen Perioden profitierte seit 1970 nicht mehr die KP, sonder die SP von dem Bündnis. Die Hegemonie der KPF über die Arbeiterklasse wurde zunehmend infrage gestellt, und zwar sowohl von Seiten der SP als auch von der revolutionären extremen Linken, die in den Betrieben Wurzeln faßt.
ABRECHNUNG
Der im September 1977 ertolgte Bruch zwischen der KPF und der SP drückt die Entschlossenheit der KPF aus, dieser progressiven Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zu ihren Ungunsten Einhalt zu gebieten. Auf der nationalen Konferenz der KPF vom Januar 1978 machte Georges Marchais klar, daß er nur dann in die Regierung einzutreten gedenke, wenn dabei gleichzeitig die Hegemonie über die Arbeiterklasse erhalten bleibt. Darum ist die KP-Führung so weit gegangen, auch das Risiko einer Wahlniederlage in Kauf zu nehmen.
Die Drohung, zum zweiten Wahlgang nicht automatisch den bestplacierten Kandidaten der Linken zu unterstützen, ist schließlich von den Parteigenossen als vorübergehende Taktik aufgefaßt worden, durch die der Wahlsieg der Linksunion nicht infrage gestellt werden sollte. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs überraschten die KP- Mitglieder sehr, und das schnell zusammengeschusterte Abkommen vom Montag 13.März zeigte, dais die sogenannten essentiellen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Programmen der KP und der SP überwunden werden konnten, wenn das die Notwendigkeit, die Parlamentssitze zu retten, gebot, und die breite Niederlage beim zweiten Wahlgang hat als tiefer Schock gewirkt.
So sehr das Sektierertum in der Wahlkampagne der KPF einen positiven Widerhall bei den kämpferischen Arbeiterschichten gefunden hatte, die mit der Sozialdemokratie ein Hühnchen rupfen wollten, so stellt das Endergebnis die KPF doch in eine Defensivposition gegenüber den Arbeitern. Der Verrat am Generalstreik vom Mai 68 hatte das Signal für den Aufschwung der revolutionären extremen Linken gegeben, aber nichtsdestoweniger haben die Genossen der KPF in ihrer ganz überwiegenden Mehrzahl einen Block um ihre Führung gebildet Aber diesmal erlaubt es der Politisierungsprozeß, der in der Arbeiterklasse seit 10 Jahren stattfindet, der KP-Führung nicht, sich so einfach um die notwendige Bilanz zu drücken. Die Arbeiter und die Mitglieder der Arbeiterorganisationen verlangen eine regelrechte Abrechnung von ihren Führungen. Die Arbeiterorganisationen werden tief aufgewühlt, vor al. lem die KPF. Und das wird sich nicht auf die Schichten der Jüngeren und der Intellektuellen beschränken, ganz im Gegensatz zu den Krisen nach 1956-58 und 1968. Die Bilanz der KP-Führung betrifft alle Bereiche der Aktivitäten, insbesondere die in der Arbeiterklasse, wo die CGT gezwungen worden war, bürokratisch die Positionen der KPF zu übernehmen. Auf allen Sektoren, wo die KPF aktiv ist, wird einiges in Bewegung geraten.
Aufgrund der Tatsache, daß die Arbeiterbewegung mit ihren angesammelten Kräften andere Forderungen als die einer Verwaltung des bürgerlichen Staates hat, verfügt die KPF nicht über Mittel, um auf der Ebene der Arbeiter. kämpfe einfach ihre Denunzierung der Sparpolitik fortzuführen. Wer daran zweifelt, der konnte sehen, wie die überstürzten Besuche von Georges Seguy und Georges Marchais im Elysee-Palast den Willen der KPF manifestierten, die Kämpfe in die Spielregeln der bürgerlichen Institutionen zu zwängen.
Tatsächlich bleibt der KPF nichts anderes übrig, als neue Fronten der Klassenkollaboration unter Einschluß der SP zu suchen. Wenn es ihr nicht kurzfristig gelingt, letztere zu zerschlagen, dann muß sie wohl oder übel mit ihr neue Bündnisse schließen.
Die Spaltung, die sich zwischen der KP und der SP aufgetan hat, wirkt weiter, z.B. auf die Gewerkschaften, wo die Vereinbarungen zur Aktionseinheit zwischen CGT und CFDT, die seit 1966 gelten, möglicherweise revidiert werden. Die Gewerkschaftsführungen, die ja unter sehr viel direkterem Druck der Massenbewegung stehen, werden sehr viel größere Schwierigkeiten haben, mit der Spaltung zu leben. Indes macht sich die CFDT, deren Führung mehrheitlich der SP nahesteht, daran, Grundsteine für eine verantwortliche Tarifpolitik zu setzen. Und der CGT-Generalsekretär Seguy beeilte sich in seiner Angst, isoliert zu werden, dem Figaro, der reaktionärsten Zeitung der Bourgeoisie, ein Interview zu geben, um sich auch als Vorkämpfer der Tarifpolitik vorzustellen.
Die Gefahr ist groß, daß all diese Versuche am Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Sparpolitik scheitern. Das ist die Realität des Klassenkampfes, die zum Vorschein kommen wird, sobald die zeitweilige Demoralisierungsphase vorbei ist.
DIE ARBEITERKLASSE ZUSAMMENSCHWEISSEN
DieArbeitereinheit um Alternativlösungen der Arbeiter klasse zur Krise durchzusetzen, das war die zentrale Achse bei der Intervention der LCR. Und das bleibt notwendiger denn je, gerade heute.
Der Widerstand der Arbeitenden gegen die Sparpolitik, die wie in den anderen europäischen kapitalistischen Staa-
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Der Kampf um die Forderungen und die Einheit der Arbeiterklasse unter der Führung ihrer politischen und gewerkschaftlichen Organisatonengehört zum Bereich der unmittelbaren Agitation. Schon jetzt ist es unverzichtbar, dabei die notwendige politische Alternative sichtbar zu C CA machen, denn die Arbeiter sind durch den Mißerfolg bei den Wahlen ihrer Parteien nicht wirklich geschlagen worden, und sie haben immer noch die Kraft, die Regierung zu stürzen. Immer erfordert die Einheit der Arbeiterklasse die Einheit von SP und KP; aber auch eine Bilanz der sechs Jahre Praxis der Linksunion ist notwendig. Diese war gleichzeitig eine Koalition mit einer bürgerlichen Organisation und eine Folge von Diskussionen in den Generalstäben, bei denen die Arbeiter als ohnmächtige Zuschauer dastanden. Die Lehren daraus, das ist einerseits, daß man mit jeder bürgerlichen Organisation brechen muis, die wie im Beispiel Robert Fabre ihre Weste am Abend der verlorenen Wahlen umdrehen kann, und das ist andererseits, daß man an der Basis die Einheit organisiert über die differierenden Orientierungen zwischen sozialistischen, kommunistischen und revolutionären Arbeitern hinaus. Und die Lehre, die man auf jeden Fall beherzigen muß, ist, wie unfähig die Arbeiter sind, auf den Gang dr Ereignisse Einfluß zu nehmen, sobald die Hoffnung auf Veränderung in die Führungen von KP und SP gesetzt wird.
Die revolutionäre extreme Linke hat ihre Präsenz schon in zahlreichen Arbeiterkämpfen bewiesen, und ihr Einfluß wurde auch durch ein bemerkenswertes Ergebnis bei den Wahlen bestätigt. Aber sie war nicht auf der Höhe ihrer Aufgaben, denn sie ging gespalten und oft desorientiert in diese entscheidende politische Probe.
Um neue Mißerfolge zu vermeiden, müssen bedeutende Teile der Arbeiterklasse dem Einfluß von KP und SP entrissen werden. Die Einheit der Arbeiter, um das Regime zu verjagen, wird erst Gestalt annehmen, wenn eine revolutionäre Arbeiterpartei sich ans Werk macht und die Selbstorganisation der Arbeitenden fördert.
Eine tiefe Strategiedebatte durchzieht die Arbeiterbeweggung: über die Ereignisse derletzten sechs Monate, die eine Fortführung der Regierung der V. Republik erlaubten, hinaus geht die Diskussion um die Mittel, Alternativen der Arbeiterklasse in der Krise durchzusetzen. Die LCR führte den Kampf ten angewandt wird, kann nur siegreich sein, wenn die Spal- um die Einheit der Arbeitenden und ihrer Organistionen um tungen überwunden werden. Es sind politische und gewerk- ihre Forderungen, und sie weigert sich, zwischen der Verantschaftliche Spaltungen, aber auch solche, die entstehen aus wortung der KP und der der SP für die Spaltung beider Parden unterschiedlichen Schlußfolgerungen, die die Arbeiter teien den Richter zu spielen. Zehn Jahre nach dem Mai 68 je nach ihrem Bewußtseinsstand aus der Probe, die sie erleb- hat der Mißerfolg von KP und SP einen solchen Schock austen, ziehen werden. Die Einheit im Kampf gegen die Spar- gelöst, daß günstige Bedingungen für eine neue Schlacht um politik erfordert zu allererst Einheit in der gewerkschaftli- den Aufbau der revolutionären Partei, gestützt auf die Erchen Aktion. Die Propaganda für eine Vereinigung der Ge- fahrung und die Errungenschaften der IV. Internationale, werkschaften wird auf den Widerstand des abstoßenden Bil- entstanden sind. des auflaufen, das für zahlreiche Arbeiter dadurch entsteht, daß di CGT sich bürokratisch in die Positionen der KPF Fußnote: einreiht. In dieser Situation läuft der praktische Kampt um die Demokratie in der Gewerkschaft, der gerade jetzt durch die ausbrechenden Diskussionen in den Gewerkschaften WAHLEN IN FRANKREICH begünstigt wird, notwendigerweise parallel mit der Propaganda für eine Einheitsgewerkschaft der Arbeitenden. Broschüre der GIM / Ortsgruppe Aachen Herausgegeben im Februar 1978. 48 Seiten. Preis: 1.- Die Gewerkschaftführungen beginnen, ihre Forderungen Bestellung an ISP-Verlag, 6000 Frankfurt zu mäßigen, um realistisch auf die durch den Mißerfolg Inhalt: von SP und KP bei den Wahlen entstandene Situation Rücksicht zu nehmen. Das ist ein zusätzlicher Grund dafür, um 1. Was haben wir damit zu tun? jeden Fußbreit zu kämpfen, damit die Forderungen nicht (Zum Verhältnis westdeutscher Klassenkampf nach unten revidiert werden, indem man klarmacht, daß französischer Klassenkampf) die Arbeiterklasse über unverbrauchte Kräfte verfügt, um die 2. Interview mit Jean-Claude Bernadd (BP der LCR) Forderungen durchzusetzen - unter der Bedingung, daß der vom Febr. 1978 Weg zur Einheit und Mobiliserung gefunden wird. 3. Spaltung der Union de la Gauche?
Die Neustrukturierung der Offensive der Arbeiter wird 4. Arbeitereinheit gegen Giscard und sein Regime momentan über sektorielle oder lokale Kämpfe gehen, aber (Plattform der LCR zu den Legislativwahlen vom sie wird in nationale Mobilisierungen münden. 28.11.77) ;