L.MAITAN NIA
Die neue Führungsgruppe geht von der Feststellung aus, daß China noch immer ein Entwicklungsland ist. Zugleich hat sie wiederholt zugegeben, daß die gesetzten Planziele nicht erreicht worden sind.
Ein. Text der Planungskommission, der Mitte September veröffentlicht wurde, spricht ganz offen davon, daß " der Wachstumsrhythmus unter dem erhofften Niveau geblieben ist". All dies kommt einem Eingeständnis gleich, daß die so gefeierte Kulturrevolution einen der Hauptwidersprüche nicht überwunden hat, die die Ursachen der Mitte der 60er Jahre ausgebrochenen Krise und der darauf folgenden sukzessiven Konvulsionen waren. Was die Zukunftsperspektiven angeht, haben Hua und seine Anhänger die große - schon vor Mao und Chou formulierte - Aufgabe erneut aufgegriffen: Aufbau des Sozialismus innerhalb eines halben Jahrhunderts, d.h. biş zum Jahre 2000, globale Modernisierung von Land.. wirtschaft, Industrie, nationaler Verteidigung vor Ende des Jahrhunderts durch die Schaffung einer unabhängigen und "relativ verallgemeinerten" Industriestruktur bis 1980. Sie haben von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, die "Wirtschaftsentwicklung zu beschleunigen". . Aber was sind nun die konkreten Entscheidungen, um all dies zu erreichen? Die sehr allgemeinen Angaben dazu sind absolut nicht neu. Es mag paradox erscheinen, aber es ist so: die allgemeine Formel für die Wirtschaftsentwicklung ist die gleiche wie am Anfang der 60er Jahre (wie vielleicht bekannt, wurdé sie nicht einmal während der Kulturrevolution revidiert): Landwirtschaft als Basis, Industrie als führender Faktor. Analog dazu werden die Kommune von Datschai und der Ölkomplex von Datsching noch immer als Musterbeispiele für Landwirtschaft und Industrie gefeiert, die Konferenzen von 1976 und April/Mai 1977 standen unter ihrem Motto (wurden nach ihnen benannt).
www Einige der in den letzten Monaten am weitesten verbreiteten Texte betonen wieder die absolute Notwendigkeit der Ent. wicklung der Produktivkräfte als Voraussetzung für die Er richtung des Sozialismus und die vorrangige Bedeutung einer konstanten Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Nach diesen Dokumenten entwickelt sich auf diesem Gebiet ein entschei. dender Kampf zwischen den kapitalistischen Ländern und den Planwirtschaftlichen. Daneben verteidigen sie das Prinzip der Betriebsrentabilität. Thesen, denen zufolge es unwichtig ist, ob ein Betrieb rentabel arbeitet, und denen zufolge die Verteidigung der Rentabilität der Wirtschaf der Wiedereinführung der kapitalistischen Profitkategorie gleichkommt, werden heftig kritisiert. Zugleich denunzieren Zeitungen und offizielle Texte den offensichtlich niedrigeren Produktivitätsgrad Chinas, verglichen mit den kapitalistischen Ländern, - mit allen Konsequenzen, die das hat. Um diesen Zustand zu überwinden, um Produktivität und Rentabilität zu garantieren oder wiederherzustellen, muß nach Meinung der neuen Führung der zentrale Plan wieder Autorität kriegen und muß auf der Ebene von Provinzen, Kommunen und autonomen Regionen eine Reihe von zen. tralen Kontrollinstanzen eingerichtet werden. Die unproduktive Arbeit muß so weit als möglich reduziert werden, die Arbeitsnormen rigoros beachtet werden, die technisch wissenschaftliche Ausrüstung verbessert werden. Die massenhafte Einführung und Aneignung der fortgeschrittensten Technologie anderer Länder sind ebenfalls eine Voraussetzung zur Überwindung der Krise. In Verbindung mit anderen traditionellen Losungen taucht ständig eine neue auf, nämlich die der Modernisierung. Hierzu wird auch die Notwendigkeit größerer Freiheit in der wissenschaftlichen Forschung und der kulturellen Kritik verkündet. Das Thema der Modernisierung steht auch im Mittelpunkt von Polemiken über die Frage des Militärs, zu der anläßlich des Jahrestags der Gründung der Volksbefreiungsarmee wichtige Artikel veröffentlicht wurden.
DER XI PARTEITAG DER KPCH
Wie wir gesehen haben, wurden die Vier beschuldigt, die Rolle der Partei geleugnet oder heruntergespielt zu haben. Einen solchen Vorwurf kann man der jetzigen Führungsgruppe wahrhaftig nicht machen. Von der Wirtschaft bis zur Armee ist die absolut vorherrschende Rolle der Partei auf allen Gebieten das zentrale Leitmotiv. Bestimmte, während der Kulturrevolution entwickelte Konzepte werden inzwischen fallengelassen, wenn nicht explizit verworfen. Eine wesentliche Anstrengung wurde zur Neubildung der Führungsgruppe unternommen, der diesmal auch Repräsentanten der Militärbürokratie angehören. In diesem Rahmen mut man ubrigens auch die - nach den Statuten vorzeitige - Einberufung des Parteitags sehen. Dessen Hauptziel war die Legalisie. rung und damit auch Verstärkung derjenigen Gruppe, die aus dem Kampf gegen die Vier siegreich hervorgegangen ist (schon vor diesem Kampf hatten sich allerdings durch das Abtreten Maos, Chous und anderer "historischer" Führer der KPCh bedeutende Lücken aufgetan). Dieses Ziel wurde denn auch durch die Bestätigung von Huas Bericht, die Annahme der neuen Statuten und die Wahl des neuen Zentralkomitees erreicht. Personelle Umbesetzungen nahmen einen sehr großen Raum ein, obwohl wie gewöhnlich die personelle Kontinuität eines Funktionärs desto größer ist, je höher man auf der hierarchischen Stufenleiter steht (gegenüber 1973 wurde das ZK um 40 % umbesetzt). Kommentatoren haben den gerontokratischen Charakter der neuen Leitungsinstanzen hervorgehoben, d.h. die Tatsache, daß vor allem die Älteren "das Sagen haben" ". Dies selbst ist unbestreitbar. Aber unserer Ansicht nach gibt es in politischer Hinsicht etwas wesentlich Neues. Die jetzigen Leute an der Spitze können nicht mehr als die historischen Führer der Revolution auftreten, sie können sich auch nicht mehr auf 30 oder 40 Jahre zurückliegende Kämpfe berufen, um ihr Prestige aufzubauen. Sie haben sich erst nach dem Verschwin-
wwww den der populären Führer der chinesischen Revolution und nach langen Auseinandersetzungen, die einen Kontinuitätsbruch ergeben haben, durchsetzen können. Sie werden deshalb, vor allem danach beurteilt werden, was sie jetzt und in den kommenden Jahren tun bzw. nicht tun, d.h. danach, ob sie in der Lage sind, die aktuellen Probleme der chinesischen Gesellschaft zu lösen. Dieser Führungswechsel steht auch in Zusammenhang mit Veränderungen in der Zusammensetzung der Partei auf allen Ebenen. Ist nicht z.B. etwa die Hälfte der 35.000.000 Mitglieder erst nach der Kulturrevolution in die Partei eingetreten und mehr als 20 % erst nach dem X. Parteitag 1973?
Wir brauchen wohl kaum darauf hinzuweisen, daß die neue Führungsgruppe nur nach den geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der herrschenden Bürokratenkaste als legitimiert auftreten kann, daß deren Absegnung kaum das Ergebnis eines demokratischen innerparteilichen Lebens ist. Nur zwei einfache Beispiele reichen, um sich davon zu überzeugen. Das erste ist die Tatsache, daß der Parteitag druch die ZK- Sitzung vom 16. und 21. Juli einberufen wurde und schon am 12. August begann, im übrigen ohne daß ein einziges Dokument zur Diskussion oder Abstimmung vorgelegt wurde. Der Parteitag bestand insgesamt aus drei Plenarsitzungen, die auf die Nachmittage beschränkt waren. Zweites Beispiel: die Vier wurden durch Beschluß des Zentralkomitees ausgeschlossen, ohne Gelegenheit zu haben, auf die gegen sie erhobenen Beschuldigungen zu antworten und ihren eigenen Standpunkt zu erläutern. Für die, die es noch nötig hatten, haben wir hier einen weiteren Beleg für den bürokratischen Charakter der KPCh, die in dieser HInsicht der KPdSU und anderen Bürokratischen Parteien an der Macht in nichts nachsteht. DIE AUSSENPOLITIK
Im Gegensatz zur Innenpolitik hat es in der Außenpolitik keine wesentliche Änderung gegeben. Wenn völlig oder teilweise neue Elemente aufgekommen sind, dann nur im Zusammenhang mit dem Problem der Wirtschaftsentwicklung, das an der Wurzel der innenpolitischen Wende des vorigen Jahres liegt. Insbesondere in den letzten Monaten hat Peking immer größere Anstrengungen gemacht, zu größeren Wirtschaftsverträgen mit kapitalistischen Ländern zu kommen. Die Verhandlungen mit Japan sind die bedeutendsten; sie zielen auf einen jährlichen Export von 15 bis 20 Millionen chinesischen Erdöls und den gleichwertigen Import von Werkzeugen und Industrieprodukten Verhandlungen laufen auch mit anderen Ländern, wie z.B. der Bundesrepublik Deutschland.
Zur gleichen Zeit häufen sich Besuche von Repräsentanten der ausländischen Bourgeoisien und Einladungen an Reaktionäre wie z.B. Sa Carneiro. Gewisse Stimmen haben auf eine scheinbare Öffnung auf diesem Gebiet hingewiesen, da zu den Besuchern der Volksrepublik nicht mehr nur Individuen wie Strauß und Nixon, sondern jetzt z.B. auch der italienische Republikaner La Malfa zählen. Wir wissen wirklich nicht, welche Bedeutung man einem solchen vagen Indiz eventuell beimessen könnte. Unter den letzten China-Reisenden befindet sich jedenfalls jemand wie Georg Brush, Direktor der CIA, dem als erstem Ausländer seit 12 Jahren das Privileg zukam, den Yang Tse hinunterzuschiffen. Ansonsten hat Hua nur die schon ab 1970/71 festgelegten Grundkonzeptionen der Außenpolitik aufgegriffen. Gegen die "Supermächte" - in Wirklichkeit viel mehr gegen die UdSSR als gegen die USA - suchen die chinesischen Führer alle möglichen Bündnisse und Übereinkünfte mit Ländern der sogenannten dritten und zweiten Welt. In der "dritten" Welt biedern sie sich ohne jede Scham selbst bei den konservativsten und reaktionärsten Regierungen an, begrüßen jeden Bruch mit der Sowjetunion, ohne sich darum zu scheren, ob dies zu einer Annäherung an den nordamerikanischen Imperialismus führt. Sie sparen nicht mit Huldigungen für die Politik eines Sadats oder Numeiris. In der zweiten" Welt zielt ihre Kritik vor allem auf eine ihrer Meinung nach zu lasche Haltung gegenüber der UdSSR. Die Bonner Regierung wird wegen ihrer Militärausgaben gelobt, die nach Meinung der chinesischen Presse angesichts der Bedrohung durch den Sozialimperialismus absolut gerechtfertigt sind. F.J.Strauß hat offensichtlich Schule gemacht! Das konstante Anwachsen der Kriegsgefahr und die Hauptverantwortung der Sowjetunion hierbei ist weiterhin das zentrale analytische Element chinesischer Dokumente. Die oppositionelle Haltung gegenüber Moskau ist in keinem Punkt abgeschwächt worden, im Gegenteil, die als faschistische Diktatur bezeichnete UdSSR bleibt Feind Nr.l. Es ist logisch, daß die chinesische Führung den Massenbewegungen der kolonialen, neokolonialen und industrialisierten kapitalistischen Länder mit solchen Analysen und Orientierungen keine strategische Perspektive bieten kann. Selbst die Beziehungen zu Albanien haben sich inzwischen verschlechtert. Im letzten Juli hat "Zeri i Populit" eine heftige Polemik veröffentlicht, in der die KPCh beschuldigt wird, "die innerimperialistischen Widersprüche zwischen Revolution Konterrevolution herunterzuspielen". Unter anderem wurde ausgeführt:
*Wer die sogenannte dritte Welt global als die Hauptkraft im Kampf zwischen Imperialismus und Revolution ansieht, wie das die Anhänger der Theorie der 'drei Welten' tun, wer keinen Unterschied zwischen anti-imperialistischen und wirklich revolutionären Kräften und pro-imperialistischen, reaktionären und faschistischen Kräften macht, die in zahlreichen Entwicklungsländern an der Macht sind, der entfernt sich in eklatanter Weise von den Lehren des Marxismus-Leninismus und verbreitet typisch opportunistische Konzeptionen, die unter denjenigen, die im Grunde revolutionär sind, aber die Theorie der 'drei Welten' akzeptieren, Konfusion und Desorganisation stiften. Zwei Monate später verbreitete die albanische Botschaft anläßlich von Titos China-Besuch einen Text von 1963, der Chruschtschow der Kapitulation vor dem "jugoslawischen Revisionisten" bezichtigte. Die albanische Polemik hat zum Ergebnis gehabt, daß sich eine Reihe nicht unwichtiger sogenannter marxistisch-leninistischer um Tirana geschart haben, die in der Vergangenheit der VR China in ihrer sukzessiven Entwicklung kritiklos gefolgt waren. Dies ist der Fall bei italienischen, griechischen, deutschen, spanischen und portugiesischen Gruppen, die vor kurzem gemeinsamen Text gegen die Theorie der 'drei Welten' unterzeichnet haben; eine ähnliche Entwicklung wird aber auch von der portugiesischen UDP eingeschlagen, einer Organisation, wesentlich konsistenter ist. Die Beziehungen, die die chinesische Führung zu einer Reihe von in Peking mit Pomp empfangenen "Parteien" die in ihrem Herkunftsland fast oder gänzlich unbekannt sind, unterhält, erhalten einen immer groteskeren Charakter. Sie sind der eklatanteste Ausdruck für den Niedergang des Maoismus als internationaler Strömung.
Die chinesische Bürokratie wird in der Diplomatie Erfolge erzielen können und selbst im einen oder anderen Fall taktische Erfolge (ein Teilerfolg war z.B. der Tito-Besuch im September, der jedoch die Beziehungen zwischen den beiden Parteien keinen Schritt weitergebracht hat und letztendlich Jugoslawien wahrscheinlich mehr genützt hat als der VR China). In diesem Stadium erscheint ausgeschlossen, daß Chian auf Teile der internationalen Arbeiterbewegung erneut diese Anziehungskraft ausübt, wie in der ersten Phase des sinosowjetischen Konflikts, eine Anziehungskraft, die - aus Gründen, die wir bei anderen Gelegenheiten analysiert haben in der turbulenten Periode der Kulturrevolution ihren Höhepunkt erreicht hatte.
18. Oktober 1977
Ursprünge