Theorie und Ideologie des Eurokommunismus ie politische und theoretische Entwicklung, die die prößten kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder zum sog. "Eurokommunismus" geführt hat, hat schon vor über 20 Jahren eingesetzt und geht in mehrfacher Hinsicht sogar auf die Jahre 1935/36 zurück, In den 70er Jahren hat diese Entwicklung mit der Wende der KPSp, der "Italianisierung" der KPF (Höhepunkt: der XXII, Parteitag der KPF) und mit den Thesen Berlinguers über den "historischen Kompromiß" ein nualitativ neues Stadium erreicht. Diese Tendenz ist in den letzten Monaten noch verstärkt hervorgetreten: die KPI ist partiell in die Regierungsmehrheit integriert worden, die KPSp wurde zu den Wahlen legalisiert und beteilipte sich daran, und die KPF bereitet sich auf die Möglichkeit der Regierungsübernahme der Union de la Cauche vor. Selbst die englische KP, die bisher nur am Pande eine Rolle spielt, hat mit einem neuen Dokument über den "britischen Weg zum Sozialiemul eine neue, heftige Debatte entzündet. Nun sind in dieser Situation zwischen Anfang März und Ende Mai drei Bücher erschienen, die einen 6-
wichtigen Bezugspunkt darstellen : "Die Kommunisten und der Staat", , ein kollektiver Werk von drei Mitgliedern der KPF, Jean Fabre, François Hincker und Lucien Sève (Editions Sociales); "Eurocomunismo y Estado" von Santiaro Carrillo (Crupo Editorial Crijalbo); "Masse e potere" von Pietro Ingrao (Editori Riuniti). In einigen Fragen beziehen diese drei Werke einen unterschiedlichen Standpunkt und im allgemeinen sind Begriffe und Terminologie nicht identisch gebraucht. So bemühen sich die französischen Autoren mehr um den Nachweis der Kontinuitat, indem sie auf der Caltigkeit der marxistischen Konzeption des Staates beharren und in der konkreten Analyse mehrfach den immer stärker repressiven Charakter des Staates hervorheben 'neuen" Aspekte wihrend die KPI vor allem die besonderen, die der aus dem Widerstand geborenen und in der Verfassung 1947 festgeschriebenen Republik betont. Narin schlägt sich auch nieder, daß die beiden Parteien es in den vergangenen 20 Jahren mit einer unterschiedlichen Situation zu tun gehabt haben: die KPI hat ihre Stellung in den bürgerlichen Vertretungsorganen nicht nur halten, sondern sogar ausbauen können; die KPF hat dagegen nach der Niederlege von 1958 und der Errichtung des Präsidialregimes an institutionellem Handlungsspielraum eingebüßt. Bei Carrillo scheint die Absicht durch, das "enfant te rible" zu spielen und die heiligsten Tabus der plten Orthodoxie aufzubrechen, was ihm auch die heftigen Angriffe des "Heiligen Offiziums" des Krem eingebracht hat. (1).
Diese mehr oder minder großen Differenzen können jedoch nicht verbergen, daß es zwischen ihnen eine wachsende politische und theoretische Homogenisierung gibt, aus der sich eine neue und relativ organische Tendenz der internationalen Arbeiterbewegung herausgebildet hat, die als "Eurokommunismus" bezeichnet wird. Diese Definition scheint uns jenseits der geographischen Abgrenzung (zu Recht wird darauf verwiesen, daß auch die japanische KP in vieler Hinsicht in diese Kategorie paßt) im Crunde akzeptabel, wenn man sowohl die historische Cenesis dieser Tendenz als auch die Absicht ihrer Führer berücksichtigt, eine Alternative sowohl zum EuropModer EC und der Sozialdemokratie als auch zum dell" der UdSSR und ihrer Satellitenstaaten zu schaffen (wenn die KPF sich auch noch vielfach dagegen sträubt).
DIE ALLGEMEINEN CRUNDZÜCE DER
CEMEINSAMEN KONZEPTION "Die Parteien de› eurokommunistischen Strömung sind sich einig über die Notwendigkeit, den Sozialismus mit den Mitteln der Demokratie, des Vielparteiensystems, des Parlaments und der repräsentativen Institutionen, der durch allgemeine Wahlen regelmäßig ausgeübten Volkssouveränität, der vom Staat unabhängigen Gewerkschaften und Parteien, der Freiheit für die Opposition, der Menschenrechte, der religiösen, kulturellen, wissenschaftlichen und künstlerischen Freiheit und der Formen der breitesten Beteiligung der Volksmassen an der gesellschaftlichen Aktivität auf allen Ebenen und bis in alle Verzweigungen hinein zu erreichen. Parallel dazu erklären sich diese Parteien für unabhängig von jedem möglichen internationalen Führungszentrum und von den sozialistischen Staaten, ohne damit aufzuhören, Internationalisten zu sein. Sie messen der Solidaritat mit der Dritten Welt, die gegen Kolo. nialismus, Neokolonialismus und für die wachsende Demokratisierung der Internationalen Bezlehungen kAmpft, eine große Bedeutung bel " (so S. Carrillo in seinem Buch, S. 141).
Diese Definition ist ziemlich klar. Versuchen wir jedoch, die zentralen Elemente, auf die sie sich stützt, und die ebenfalls in den Beiträgen der KPI und der KPF auftauchen, zusammenzufassen: 1) Auf theoretischer Ebene Ist die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus mehrfech von den großen Theoretikern der Arbeiterbewegung erörtert worden, angefangen von Marxens Rede von 1872 und Engels' Einleitung zu den "Klissenkämpfen in Frankreich" bis zur Hypothese einer "friedlichen Entwicklung der Revolution" '; die Lenin im April 1917 geäußert hat.
2) Der Staat, den Marx, Engels und Lenin im Auge hatten, war jedoch sehr verschieden von dem der heutigen kapitalistischen Cesellschaft, dessen Interventionsfeld sich ständig erweitert und der nicht mehr vorwiegend als Repressionsapparat bezeichnet werden kann.
3) Im Verlauf der letzten Jahrzehnte hat sich die internationale Situation zuungunsten der Kräfte der Erhaltung des Kapitalismus und des Imperialismus entwickelt. Die drei französischen Autoren schreiben sogar: "Die Kräfte des Sozialismus sind im Weltmaß. stab schon stärker als die des Kapitalismus" (S, 59), 4) Der immer repressivere Charakter des monopolistischen Kapitalismus - auf sozio-ökonomischer wie auf politischer Ebene - hat zu einem immer schir feren Antagonismus zwischen den monopolistischen Cruppen und dem ganzen Rest der Cesellschaft geführt (Carrillo, S. 33). "Nur die kleine Zahl der Pri- , vilegierten des Regimes, von der Bourgeoisie der Ceschäftswelt bis zur Unterwelt, hat ein wirkliches Interesse an der Herrschaft der Monopole" , schreibt das KPF-Kollektiv (S. 130). Ähnliche Theorien hatte die KPI schon in den 50er und 60er Jahren aufgestellt, wenn auch nicht in dieser verkürzten Form. 5) Aus dem "Hauptwiderspruch" zwischen den monopolistischen Gruppen und den antimonopolistischen Kräften resultiert die strategische Hypothese einer Phase, in der vor allem die Macht der Monopole angegriffen wird und die Wirtschaftsstruktur und die politischen Institutionen demokratisiert werden, während sich zugleich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen fortschreitend wandelt. Die KPI nennt dies die "neue Etappe der demokratischen und antifaschistischen Revolution", , die KPSp die "Etappe der politischen und wirtschaftlichen Demokratie" (S. 99), die KPF die Phase der Verwirklichung des Cemeinsamen Programms der Linken, d, h, der praktischen Umsetzung einer "umfassenden Konzeption der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Demokratie in einer ersten Etappe, die gegen die monopolistische Macht gerichtet ist und sie unmittelbar ablöst, und die ihr dramati sches Erbe durch eine entschlossene, antimonopolistische Aktion auffangen muß" (S. 155). In den 6her Jahren hatte die KPI den Inhalt dieser Phase mit dem Begriff des "gerechten Profits" (d. h, des nichtmonopolistischen Profits) umschrieben (der Begriff wurde vom damaligen Ceneralsekretär der KPI, Luigi Longo, geprägt); heute heißt es, daß die Monopole noch eine ganze Weile weiterexistieren werden und 17-
daß die Interessen der multinationalen Gesellschaften respektiert werden (KPF-Kollektiv, S. 174; Carrillo, S. 135); die KPI hat die Forderung nach Ver staatlichung gänzlich aus ihrem Wahlprogramm 1976 gestrich en, 6) Die neue demokratische Phase - nach dem Il. Weltkrieg nannte man sie die Phase der "progressiven Demokratie" - soll sich auf die Hegemonie eines "neuen historischen Blocks" stützen, der sich aus allen nicht-monopolistischen Kräften zusammensetzt. Wie man weiß, ist der Begriff "historischer Block" von der KPI in Anlehnung an eine verfälschte Interpretation Gramscis eingeführt worden, und Carrillo hat ihn nun dbernommen, Aus eigenen Gründen bring die KPF noch Vorbehalte gegen ihn vor, aber in de Substanz herrscht Übereinstimmung. Übrigens taucht im Buch des Generalsekretärs der spanischen KP der Begriff von einer "neuen politischen Formation (auf), die an die Konzeption der Hegemonie des Blocks der Kräfte der Arbeit und der Kultur in der Gesellschaft" gebunden ist; diese soll sich ausd rü chen in "einer Art Konföderation der verschiedenen politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Basis des Konsens und des Respekts der Persönlichkeit und der Unabhängigkeit eines jeden handelt" (S. 130). Anders gesagt: eine Formation, die etwa einen Mittelweg zwischen der heutigen Union de la Cauche in Frankreich und der italienischen Demokratischen Volksfront von 1949 darstellt.
7) Parallel zu den wirtschaftlichen und sozialen Prozessen dieser Phase wird die demokratische Transformation aller staatlichen Organe stattfinden, Der gleitende Übergang zum Sozialismus selbst wird in Form einer graduellen Transformation stattfinden, ohne gewaltsamen Bruch und ohne Zerstörung des bestehenden Apparats. Carrillo sagt dies am deutlichsten, wenn er "die Möglichkeit und Notwendigkeit (behauptet), einen Kampf auf den verschiedenen Ebenen zu entfalten, um die Funktion der ideologischen Instrumente des Staates umzukehren und sie gegen die kapitalistische Cesellschaft zu richten", undum dadurch die "Transformation des Staatsapparats selbst" zu erreichen (S, 66/67). Analoge Vorstellungen lassen sich in den theoretischen Beiträgen der KPI und der KPF finden. Außerdem ist nach Ansicht der "Eurokommunisten" die bevorzugte Nutzung des staatlichen Wirtschaftssektors als richtungsweisender Sektor der Wirtschaft insgesamt eines der wichtigsten Mittel für die Transformation des Staats und der Gesellschaft. In einer solchen Perspektivespielt die revolutionäre Gewalt keinerlei Rolle mehr. Bestenfalls wird die Möglichkeit einer defensiven Gewalt anvisiert, wenn die herrschenden Klassen zur bewaffneten Aktion greifen (KPF-Kollektiv, S. 107; Carrillo, S, 98, 119 und 169; die KPI hat diese Thematik schon in der Polemik der Jahre 56-57 aufgegriffen).
8) Die Aktion der Reform und der Demokratisierung wird kontinentale Dimensionen annehmen im Rahmen des bestehenden Gemeinsamen Marktes und seiner geplanten Ausweitung auf andere Länder, darunter Spanien. Die KPI hat sich am ersten auf dies Terrair gestellt, für das Ziel der "Demokratisierung" der Institutionen und der Mechanismen der EC. Jahre hindurch hat die KPF eine andere Position vertreten : sie war gegen die EC, und zwar von einem nationalkonservativen Standpunkt aus (2), aber allmählich hat sie sich den strategischen Argumenten der Italiener gebeugt, wenn auch oft nicht ohne plötzlichen Rückfall. Carrillo hat zwar Vorbehalte gegendber der Konzeption des Sozialismus in einem Land geäußert - allerdings ohne Konserenzen daraus zu ziehen, schreibt aber : "Unser Ziel ist ein von der UdSSR und den USA unabhängiges Europa, ein Europa, in dem die Völker sich dem Sozialismus zuwenden und in dem unser Land seinen eigenen Charakter bewahrt" (S, 134).
DIE FÄLSCHUNG VON MARX UND LENIN
Die meisten Analysen und Vorstellungen des "Eurokommunismus" , die seit langen Jahren in den Texten der verschiedenen kommunistischen Parteien auf unterschiedliche Weise vorgetragen werden, sind von den revolutionären Marxisten schon einer systematischen Kritik unterzogen worden, In diesem Artikel können wir nicht alle angesprochenen Probleme behandeln (3). Wir werden uns daher hier auf einige Fragen konzentrieren, die im Mittelpunkt der Polemik stehen.
Erstens sind die Texte von Marx, Engels und Lenin, auf die die drei genannten Werke verweisen, schon zur Zeit des XX. Parteitags der KPdSU zitiert worden, sowohl von den Sprechern der Sowjetbürokratie als auch von den Mitgliedern der KPn. Wir können hier nur wiederholen, was wir damals schon geschrieben haben, als wir von unsern Adressaten etwas mehr Genauigkeit bei der Behandlung der Texte gefordert haben (vor allem zu berücksichtigen, daß es zwei Versionen von der Marxrede gibt und daß die Einleitung von Engels von 1895 von der Sozialdemokratie verfälscht worden ist). Vor allem darf man nicht unterschlagen, daß Lenin betont hat, Marx habe seine Hypothese eines friedlichen Übergangs in Ländern wie England oder den USA auf der Basis einer präzisen Voraussetzung formuliert: in diesen Ländern gab es damals weder Militarismus noch Bürokratie, also die beiden typischen Institutionen, die nach Marx den Gebrauch revolutionärer Gewalt zur Eroberung der Macht gerade unerläßlich machten, Clauben die "Eurokommuni sten" , daß Spanien, Frankreich und Italien wie durch ein Wunder wieder in den Zustand Englands oder Amerikas in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts zurückgekehrt sind? Das folgt auch nicht aus ihrer Analyse (so betont Carrillo z. B. nachdrücklich und zu Recht das entscheidende Gewicht, das die Armee heute noch im politischen Leben Spaniens hat).
Die Analogie zur These von Lenin vom April 1917 entbehrt vollends jeder Grundlage (abgesehen da von, daß die Hypothese auch nicht eingetroffen ist). Lenin bezog sich damals auf eine friedliche Entwicklung, aber nicht im Rahmen der Institutionen einer bürgerlichen Demokratie, sondern im Rahmen der Sowjets, der Organe der revolutionären Demokratie, die einen allgemeinen Zustand der Doppelherrschaft pusdrückten. "Den Massen erklären, daß die Sowjets der Arbeiterdelegierten die einzig mögliche Form einer revolutionären Regierung sind", schrieb er damals. "Keine parlamentarische Republik (nach den Sowjets der Arbeiterdelegierten zu einem solchen Zustand zurückzukehren, wäre ein Schritt zurück), sondern eine Sowjetrepublik ... " Es gehört eine ganz schöne Frechheit dazu, aus diesem Lenin einen Vorgänger des eurkommunistischen Neoreformismus zu machen! (4)
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Es ist außerdem bezeichnend, daß die französischen und spanischen Autoren auf die Passagen in der Einleitung von Engels zurückgreifen, die jahrelang das Hauptargument der Reformisten der II. Internationale waren; und die "eurokommunistischen" Autoren prasentieren sie uns jetzt wieder mit genau derselben Interpretation, die ihnen damals die sozialdemokrati. schen Revisionisten gegeben haben (KPF-Kollektiv, S. 44/45 und S. 56; Carrillo, S. 118-122). Haben die "Eurokommunisten" die historische Tatsache vergessen, daß gerade die praktischen Schlußfolge rungen, die falschlicherweise aus dem berühmten Text von Engels gezogen worden sind, einen großen Teil der Arbeiterbewegung in die Sackgasse geführt und In die Fänge des Systems verstrickt haben, daß sie eben deswegen im August 1914 so schändlich vor den Imperialismus kapitulierte? Oder haben wir zu erwarten, daß eines Tages ein konsenuenterer "Eurokommunist" eine radikale Revision von Lenins Interpretation der Ereignisse im Jahre 1914 anbieten wird?
Noch ein anderer, zumindest sonderbarer Aspekt fallt einem bei dem Ansatz der neoreformistischen Theoretiker auf. Sie behaupten, am "konkretesten" die marxistische Methode anzuwenden, kümmern sich aber sehr wenig darum, die Lehren aus der historischen Erfahrung zu ziehen, und in dem Maße, wie sie die entscheidenden revolutionÄren Kämpfe nicht einfach unter den Tisch fallen lassen können, versuchen sie vor allem, uns deren besonderen und einzigartigen Charakter nachzuweisen, Sie unterschlagen, daß nicht nur Lenin, sondern die ganze Komintern aus der russischen Revolution strategi sche und methodische Konseruenzen gezogen haben, die nicht nur für rückständige Länder wie für Rußland galten. Carrillo betont sozusagen positiv die Besonderheit der russischen Erfahrung von 1917, wenn er erklärt, daß die Diktatur des Proletariats im Leninschen Sinn des Wortes heute noch für die "nicht-entwickelten Länder" notwendig sein könnte (S. 195) und hält denen, die eine pluralistische und parlamentarische Entwicklung z, B. für Vietnam, Laos und andere Gebiete der Dritten Welt fordern, vor, sie ereiferten sich unnütz (S, 25). Dem Argument, der friedliche Weg habe nie erprobt werden können, hält Carrillo entgegen, dies beweise nichts (S, 189). Das stimmt natürlich, Aber wenn man nicht nur mit dem gesunden Menschenverstand argumentieren will, dann muß man sich fragen, warum der "friedliche" Weg nie geklappt hat, ob dies allein an spezifischen oder konjunkturellen Faktoren liegt, oder ob es dafür im Cegenteil tiefere und nachhaltigere Gründe gibt. Wir unsererseits glauben, daß Marx, Engels, Lenin, Rosa Luxemburg, Trotzki und selbst Kautsky in seinen besten Zeiten auf diese Frage eine klare und gänzlich entgegengesetzte Antwort gegeben haben, als sie in den "eurokommunistischen Theorien" enthalten ist. Bei den "Eurokommunisten" herrscht die Tendenz, den Marxismus und den Leninismus auf eine Methode der Analyse und auf einen Katalog extrem verallgemeinerter Vorstellungen zu reduzieren, während der Marxismus und der Leninismus auch- und nicht zum wenigsten ein organisches Ganzes sozioökonomischer wie auch im engeren Sinne politischer Verallgemeinerungen ist, die auf der Basis einer punktuellen Analyse der historischen Tendenzen am Werk und der Heraussch*lung der grundlegenden Entwicklungstendenzen formuliert werden !.).
- 1 LEHREN AUS EINIGEN HISTORISCHEN
ERFAHRUNGEN
Die Antwort auf die "eu rokommunistischen" Theoretiker wird konkreter, wenn man eine dreifache Frage stellt:
Erstens ist die vorgeschlagene Strategie - eine Phase der fortgeschrittenen Demokratie, die sich von der sozialistischen Phase unterscheidet - nichts Neues, selbst wenn sie heute expliziter und systemntischer theoretisiert wird, Letzten Endes ging schon das Konzept der Volksfront in den 90er Jahren und mehr noch das der progressiven Demokratie in den Jahren 1944-47 in diese Richtung (abrigens sind es gerade die "Eurokommunisten" • die auf diese Kontinuität in ihrer Orientierung verweisen). Aber diese strategische Hypothese ist niemals Praxis geworden, obwohl sie schon in vorrevolutionären Krisen und in Perioden großer politischer und sozialer Spannung vorgetragen worden ist, und zwar von Parteien, die über die Mehrheit in der Arbeiterklasse und in andern wichtigen nicht-kapitalistischen Cesellschaftsschichten verfügten. In Spanien und in Frankreich 1936, in Frankreich und in Italien in der unmittelbaren Nachkriegszeit hat diese Orientie rung in eine Sackgasse und dann in die Niederlage oder zumindest zu einer konservativen Stabilisierung geführt. Warum zieht dann keiner der genannten Autoren eine Bilanz dieser Ereignisse? Warum ziehen sie es vor, ihre Aufmerksamkeit allerhöchstens auf nebensächliche Fragen zu konzentrieren wie die, welche Auswirkungen eine direkte Beteiligung der KPn an den Volksfrontregierungen von 1936 gehabt haben könnte.(6)?
Zweitens : warum denken die Autoren auch nicht aber eine andere, näherliegende Erfahrung nach, die der Unidad Popular Chiles? Dabei ist die Analogie nicht , uninteressant. Chile war 1970 ein Land, das zwar zu den vom Imperialismus abhängigen Ländern gehörte, aber dabei eine ziemlich entwickelte Wirtschaft- und Sozialstruktur hatte, in der die Industrie ein stärkeres Cewicht hatte als die Landwirtschaft und die Arbeiterklasse konzentriert war und einen ziemlichen Zusammenhalt hatte. Es gab bürgerlichdemokratische Institutionen, die fest verankert waren, und eine moderne politische Struktur, die starke politische Parteien und mächtige Arbeitergewerkschaften und eine reiche Tradition von Bewegungen in der Studentenschaft und in den andern unterdrückten Gesellschaftsschichten aufwies. Die Bourgeoisie war den reformistischen Strömungen gegenüber nicht vollständig verschlossen (schließlich hatte die DC selbst mit ihrer Stimme in der Plenar sitzung des Parlaments erlaubt, daß Allende Präsident werde), und auch die Armee war dies nicht (wofür sie von einem KP-Führer, Volodia Teitelboim, in einem berühmten Interview im KPI-Zentralorgan "'L' Unità" bis zum 10. September 1973, dem Vorabend des Staatsstreichs, als "demokratisch" und "nicht-putschistisch" gefeiert wurde). Nicht umsonst haben KPI und KPF zwischen 1970 und 1973 darin gewetteifert, die Bedeutung der chilenischen Erfahrung als eine bahnbrechenden Erfahrung der fortgeschrittenen Demokratie, das Vorspiel für einen friedlichen Übergang zum Sozialismus zu preisen. Man kann sagen, Berlinguer habe doch Lehren aus Chile gezogen, noch im selben dramatischen September 1973. Leider in der falschen Richtung. Statt selbstkritisch die Gangbarkeit des friedlichen Wegs 9-
und die Perspektive einer Transformation des Stan tes vom Innern des Staats selbst heraus zu dberdenken, ist der Führer der KPI zum Schluß gekommen, daß es notwendig sel, einen Zusammenstoß mit der herrschenden Klasse zu vermeiden und daß man einen langfristigen Kompromiß suchen müsse, eben den "historischen Kompromiß". Anders gesagt, um kein Risiko einzugehen sei es besser, im Augenblick nicht die Frage nach der Macht und dem Übergang zum Sozialismus zu stellen, Drittens drängt sich ein Problem auf, das sowohl im französischen (S. 121) wie im spanischen(S. 32) Werk angesprochen ist. Es handelt sich um die grunc legende Tendenz, die seit den Ursprüngen des Monopolkapitalismus am Werk ist und die umso stärker hervortritt, wie die Konzentration und die immer engere Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft zunimmt: die repräsentativen Institutionen der bürgerlichen Demokratie werden tendenziell ihrer Substanz entleert und die Volkssouveränitat, die in den Verfassungen verkündet wird, wird faktisch eingeschränkt, Das ist die objektive Basis der vieldiskutierten und oft wirr interpretierten Tendenz zur Bildung starker Staaten; eine Tendenz, die umso stärker gefördert wird, als in einer Situation der um fassenden Krise die "normalen" Mechanismen de: Durchsetzung der bürgerlichen Hegemonie ihre Wirksamkeit verlieren, Betrachtet man die wirtschaftlichen und politişchen Grundentscheidungen in den vergangenen 30 Jahren - die Zustimmung zum Marshall-Plan und die da raus folgenden wirtschaftlichen Entscheidungen, die Gründung der NATO und die Initiativen, die zum Ausbruch der imperialistischen Kriege in Korea, in Algerien und in Vietnam geführt haben -, dann kann man unschwer feststellen, daß diese außerhalb der Institutionen gefällt wurden, die theoretisch die Träger de: Souveränität sind, und diese fast immer zu Akklamationsorganen a posterio ri degradiert wurden, Durch welches Wunder könnten sie ihren Charakter ändern, damit sie die Errich tung einer "fortgeschrittenen Demokratie" und sp$ter den Übergang zum Sozialismus garantieren können?
DEN STAAT VON INNEN HERAUS VERÄNDERN? Man wird uns entgegenhalten, daß vor allem seit 1963 (dessen bahnbrechende Wirkung die "Eurokommunisten" heute anerkennen - KPF-Kollektiv, S. 103- 104 und Carrillo, S. 67- 58) die Institutionen auf allen Ebenen in eine immer tiefere Krise geraten sind und gegenüber dem Druck der Massenbewegung nicht unempfindlich sind. Das veränderte Kräfteverhältnis hat sich teilweise auf der Ebene der Institutionen nie dergeschlagen und auch in den Gesetzen Ausdruck gefunden (so ist z. B. der Status der Arbeiter eine Folge des geänderten Kräfteverhältnisses in den italienischen Fabriken, und gibt den Arbeitern formale Garantien, die sie vorher nicht hatten). Zudem sind es gerade die Teilerrungenschaften auf der Ebene der Institutionen, die - in Italien vor allem in 1975- 76 z. B. - dazu geführt haben, daß die Aufmerksamkeit der Arbeiterklasse sich auf die Wahlen konzentrierte, die scheinbar die beste Möglichkeit boten, eine umfassende politische Lösung durchzusetzen, die die Wirtschaftskrise dringender denn je erforder te. Anders gesagt bewiesen die Strukturen der bürgerlichen Demokratie wieder einmal eine Attraktionsk raft und eine Geschmeidigkeit, die letztlich ihre Funktionalität im Sinne der Erhaltung der Mechanismen des kapitalistischen Systems selbst in den kritischsten Augenblicken und des Auffangens des Drucks der Massenbewegung bewiesen, Allgemein gesprochen darf nicht vergessen werden, daß diese Tendenzen und Phänomene einen relativen und vorübergehenden Charakter haben : solchen Perioden der "Demokratisierung" der Institutionen folgen unweigerlich Perioden des Rückgangs, der Nivellierung und der Integration der Errungenschaften der Massen, Die italienische Erfahrung nach 1947, die französische Erfahrung aus derselben Zeit und mehr noch die von 1958 sind Beispiele hierfür, die nicht kommentiert zu werden brauchen, Wie wir gesehen haben hebt besonders Carrillo die Möglichkeit einer Transformation des Staates von innen heraus hervor; sie ergibt sich bei ihm aus der Krise ohnegleichen, vor allem der ideologischen Strukturen: "Wenn wir die letztlich entscheidende Rolle des ideologischen Apparats des kapitalistischer Staates weitgehend in Betracht ziehen, dann zeigt sich, daß die Verkehrung dieses Apparats in sein Cegenteil kein Hindernis für diesen Prozeß ist, sondern ihn fördert; sie ist ein zentraler Bestandteil jeder modernen revolutionären Strategie" (S. 43), Dies Argument ist nicht unbegründet, da die politisch-ideologische Krise der Bourgeoisie tatsächlich ein bisher ungekanntes Niveau in gewissen Ländern erreicht hat, aber letztlich ist es sehr spezifisch und einseitig. Jüngere Erfahrungen haben gezeigt, daß selbst in den heftigsten Krisen der Staatsapparat der herrschenden Klassen noch unerschöpfliche Ressourcen hat, aus denen er solange erfolgreich schöpfen kann, wie er nicht zerschlagen wird (Beispiel: Portugal 1975). Zweitens ist die Hypothese einer systematischen, andauernden Nutzung des ideologischen Apparats zum Zweck der Transformation des repressiven Apparats absurd, aus dem einfachen Grund, daß die Kontrolle über den ersteren weitgehend von der Kontrolle über den letzteren abhängt (im allgemeinen von der Macht der staatlichen Führung). Schließlich darf man die reale Möglichkeit, zum gegebenen Zeitpunkt die Widereprüche zwischen dem C egner und seinem Apparat auszunutzen, nicht mit der Möglichkeit verwechseln, ohne revolutionäre Gewalt den Klassencharakter der Instrumente der Herrschaftslenkung rualitativ zu Andern.
Auch in dieser Hinsicht weist die historische Erfahrung nur in einer Richtung: diejenigen, die sich Illusionen machen über die Möglichkeit, den Staatsapparat von innen heraus zu transformieren, werden unweigerlich von ihm geprägt und unterliegen daher dem unausweichlichen Druck, sich an die Mechanismen des Systems anzupassen, ganz gleich, welches ihre Absichten anfänglich waren, Glauben denn Carrillo und Konsorten, die traditionellen Sozialdemokraten hätten von Anfang an vorgehabt, sich in die Strukturen des Kapitalismus zu integrieren und seine loyalen Verwalter zu werden, wie Léon Blum sagte? Und wie können die KPn die Entscheidungen vergessen, die sie treffen oder unterschreiben mußten, als sie an der Regierung waren! Mußte sich nicht die KPF - und mit ihrem Luftfahrtminister Charles Tillon noch an der Spitze - an den Bombenangriffen auf Algerien 1945 beteiligen? Müssen ihre Theoretiker heute nicht anerkennen, daß die Partei dadurch
Bedingungen unterworfen wurde, die sie nicht mehr kontrollierte? Hat die KPI nicht vor vielen Jahren dieselbe Erfahrung gemacht, z. B, als Scoccimerro Finanzminister in einer Koalitionsregierung war und nicht in der Lage war, die Maßnahmen zu ergreifen, die er für dringend notwendig hielt und mit denen die andern Minister im Prinzip einverstanden waren? Übrigens gibt Carrillo ungewollt selbst einen Hinweis darauf, wohin die Logik seiner Politik führt, noch bevor sie in die Praxis umgesetzt ist. Vom Eifer dessen ergriffen, der flir den "neuen historischer Block" wirbt, stellt er sich das Problem, wie die Offiziere, die Polizisten und die Unternehmensleiter logie anbieten zu wollen. Diese ist aber nicht neu, zu gewinnen seien und geht so weit, ihnen die' heue" Ideo sondern eine kaum veränderte Wiederauflege der elten. Carrillo plant, die Armee und die Polizei mit ähnlichen Funktionen auszustatten, die sie schon hat und das nicht nur in der demokratischen Phase, sondern auch in der sozialistischen Phase; er garantiert den Offizieren den Bestand ihres "sozialen Prestiges" auf der Basis ihrer "wissenschaftlich-technisch schen" Fähigkeiten, Anders gesagt will er ein gesondertes Organ aufrechterhalten, das Führungsfunktionen ausübt und sich einer privilegierten Situation erfreut. Die Unternehmensleiter werden die'innere Befriedigung dessen verspüren, dessen Arbeit als gemeinnützige anerkannt wird, nicht nur durch eine monopolistische Gruppe, sondern durch die gesamte Gesellschaft" (S. 87-90 und S. 104). Es ist daher nicht viel Begeisterung für die Perspektive einer Gesellschaft angebracht, in der solche "Werte" fortdauern, EINE METAHISTORISCHE KONZEPTION DER
DEMOKRATIE
Hinter den neoreformistischen Thesen der KP steckt letztlich ein metahistorischer Begriff der Demokratie, der sehr wenig mit Marxismus zu tun hat, Im Cegenteil, während die Theoretiker der KPI noch so geschickt sind, die Substanz zum Teil hinter hochgeschraubten Begriffen und Terminologien zu verstecken, hat Carrillo das Verdienst, offener zu sein: "In Wirklichkeit ist die Demokratie - welche Form sie auch immer haben mag - alter als die Bour geoisie und sie wird die Klassengesellschaft, den Staat und den Sozialismus überleben" (S. 186). Anders gesagt, sie ist über diegesellschaftlichen Konflikte und über die Geschichte erhaben, Daraus folgt unweigerlich, daß die demokratischen Institutionen nur als Hüllen begriffen werden, die man mit verschiedenen Inhalten füllen kann, Wir wissen nicht, ob Carrillo da von überzeugt ist, originelle und besonders kühne Dinge zu sagen, Tatsächlich greift er nur Themen und Leitmotive auf, die seit 109 Jahren sozialdemokratisches Denken und kleinbürgerlichen Radikalismus kennzeichnen, Was er unter einem neuen Etikett verkaufen will, ist alte Ware, die unwiderruflich verdorben ist!
Die Analogie zu den alten Zöpfen der Sozialdemokratie drängt sich auch noch in anderer Hinsicht auf. Der "friedliche" Übergang zur neuen, "demokratischen" Phase und von hier aus zum Sozialismus wird als möglich erachtet, weil die objektiven Bedingungen dazu nach und nach heranreif en und weil es heute eine "Fülle" solcher Bedingungen gibt. In diesem Zusammenhang ist der gradualistische Pluralismus zu sehen. In allen Texten, die wir untersucht - 2 haben, ist dieser nicht nur politisch -Ideologisch verstanden, sondern auch wirtschaftlich und sozial (also nicht nur Pluralität der Parteien und der politischen Institutionen, sondern auch Pluralität der Wirtschaftssektoren, der sozinlen Cruppen und Klassen, die mehr oder weniger in den neuen "historischen Block" integriert sind). "Die Überwindung der sozialen Unterschiede wird nach einem natürlichen Prozeß vor sich gehen; sie wird nicht dar Ergebnis von Zwangsmaßnahmen sein, sondern das einer Entwicklung der Produktivkräfte und der Dienstleistun gen" (so Carrillo, S. 103).
Diese evolutiontre Theorie zeugt unter anderem vom Unverständnis gewisser sozialer Gegebenheiten und von der potentiellen politischen Dynamik. Das analytisch sehr vereinfachte Bild, das vor uns ausgebreitet wird - das einer extremen Polarisierung zwische einer Handvoll Monopolisten und fast der gesamten Bevölkerung- bewirkt eine Unterschätzung der Tatsache, daß es Zwischenschichten gibt (nicht zu reden von den nicht-monopolistischen, kapitalistischen Schichten), die konkrete Interessen verfolgen und sich hinter die Parteien der herrschenden Klasse scharen, und zwar nicht nur, weil sie einer politisch ideologischen Mystifikation zum Opfer fallen, Die Kon flikte, die die Arbeiterklasse erwarten und die sie durchstehen muß, um selbst die Hegemonie zu gewinnen und die Macht zu erobern, werden willkürlich heruntergespielt. Auf internationaler Ebene bedeutet die gradualistische Orientierung nicht nur eine unkritische Übernahme des Konzepts der "fried. lichen Koexistenz" , sondern konkreter noch die völlige Unterschätzung der explosiven Auswirkungen, die es hätte, wenn die Arbeiterklasse in einem Land Westeuropas an die Macht käme. Dann würde sich eine Phase der dramatischen Konfrontation mit der internationalen Bourgeoisie auftun, an deren Ende nur die Ausweitung der Revolution auf andere Länder oder die kapitalistische Restauration in dem Land stehen kann, das vorübergehnd ausgeschert ist. Vom methodischen Standpunkt aus gesehen, übernehmen die "Eurokommunisten" mechanistische, neo positivistische Denkmodelle; so taucht bei Carrillo eine traditionell sozialdemokratische Vorstellung, die der revolutionäre Marxismus zu Recht verworfen hat, wieder auf: nämlich die Analogie zwischen den Formen des Übergangs von der Feudal- zur kapitalistischen Gesellschaft mit der Übergangsform vom Kapitalismus zum Sozialismus (S, 62 und 107). DIE ANALYSE VON INCRAO
Bisher sind wir fast einschließlich auf den Text. der französischen Autoren und den Carrillos eingegangen, da die KPI die von diesen Autoren aufgeworfenen Probleme vor allem in zahlreichen Dokumenten, Artikeln und Reden im Verlauf der letzten 20 Jahre behandelt hat, wesentlich früher als die andern KPn. Das Buch von Ingrao ist interessant wegen der Stellung, die der Autoren seit vielen Jahren in der internen Debatte in der KPI einnimmt, und weil einige Analysen stringenter sind, einige Positionen mit größerer Präzision und weniger taktischen oder demagogischen Rücksichten ausgedrückt, bestimmte Bedürínisse, vor allem das der Basisdemokratie, mit größerer Sensibilität aufgespürt werden.
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In seiner Einleitung. dem aktuellsten Teil des Buches (8), erklärt der Autor die spezifische Haltung der KPI zum Staat, die wir oben schon dagelegt haben. Er lehnt die These der "Kontinuität zwischen dem alten Staat und dem neuen republikanischen Staat ab". . Sta tt dessen vertritt er die These, daß "der Widerstand einen Bruch bewirkt (habe), daß mit der Niederlage des Faschismus eine neue Ara begonnen (habe), die das gesellschaftliche Gleichgewicht, die Existenzbedingungen und das Bewußtsein der breiten Massen geändert und zur Errichtung neuer 'Institutionen' in der Zivilgesellschaft und im Staat geführt hat" (S, 10). Dies Leitmotiv der Ideen Togliattis wird dann noch folgendermaßen prizisiert: "Ob es uns gefällt oder nicht, im Text der Verfassung ist das Bewußtsein der inneren Spaltung der kapitalistischen Gesellschaft und der Hinweis auf ein Programm der sozialen Umstrukturierung enthalten, der die Klassenbasis des Staates verschiebt" (S. 38). Intereseant ist hier der Sinn der gesamten Rede, mehr noch als die Interpretation der Verfassung selbst: je mehr das Schwergewicht auf den Bruch zwischen dem historischen bürgerlichen Staat (dem faschistischen oder präfaschistischen) und dem bürgerlichen republikanischen Stapt gelegt wird, umso leichter fallt es, eine Kontinuitat, eine Evolution ohne gewaltsamen Bruch von der heutigen Wirklichkeit zur "neuen Phase der demokra tischen und antifaschistischen Revolution", den Vorboten des Übergangs zum Sozialismus, zu konstruieren.
In einer weiteren Passage wird das noch deutlicher: "In der Haltung zu den gewählten Versammlungen (und vor allem zum Parlament) liegt eine der wirklichen Neuheiten der gegenwärtigen Strategie der KP und der Art und Weise, wie sie einen demokratischen Ausweg aus dem Klassenwiderspruch sucht, der die Gesellschaft zerreißt. Genau hier liegt der neue und delikate Punkt. Die politische Repräsentation auf Wahlebene muß notgedrungen - bei allen Verzerrungen, die wir kennen gelernt und denunziert haben.- die verschiedenen Ebenen der Widersprüche ausdrücken, die die Gesellschaft durchziehen und die in den Parteien ein Medium der Vermittlung finden. Sieht man in der Form der repräsentativen Ver sammlung so ein zentrales (wenn auch nicht das einzige) Moment der gesellschaftlichen Konflikte und ihrer Entwicklung, dann akzeptiert man einen bestimmten Rahmen für die Klassendialektik" (S. 383), Selten ist die wirkliche Tragweite des friedlichen Wegs in seiner Besonderheit als parlamentarischer Weg klarer und schonungsloser den Kern des Problems aufdeckend dargelegt worden: "die Klassendialektik", d. h, der Klassenkampf muß als privilegierten Rahmen die Institution der bürgerlich-repräsentativen Demokratie haben, Die knappe und präzise Bestimmung der analytischen und strategischen Herangehensweise der KPl findet sich auch in einer anderen Passage, die im Februar vorigen Jahres geschrieben wurde: "Wir verbinden unsere gegenwärtige Strategie mit den Veränderungen, die bei den Gesellschaftsgruppen eingetreten sind, die sich möglicherweise an der sozialistischen Umwälzung beteiligen werden; diese stellen uns unwiderruflich vor die Frage der konkreten Bewußtseinsformen, durch die sich ein Block der Macht unter der Führung der Arbeiterklasse bilden kann. Unsere Analyse sagt uns, daß die Teilnahme neuer Gesellschaftsgruppen am Kampf für den Sozialismus nicht unter Bewußtseins- und Organisationsformen ablaufen wird, die dem fortgeschrittensten Teil der Arbeiterklasse zu eigen sind. Aber diese Cruppen können sich auf eine neue Gesellschaft zubewegen, selbst wenn sie es unter ihrer eigenen Fahne machen (das ist die neue Potenz). Das ist auch eine Folge des Einsturzes der historischen Barrieren und der Änderungen, die die Kämpfe für den Fortschritt, die in den letzten 50 Jahren im Weltmaßstab gefthr führt wurden, mit sich gebracht haben. (...) Wir stellen daher hier die Hypothese auf, daß wir die Bandbreite der Kräfte, die am Kampf für den Sozialismus teilnehmen, andern können, und auch die Form, wie sie sich ihm anschließen" • Auf diese Weise werden die Werte des neuen Pluralismus "tief in die Gesellschaft verankert: in den produktiven Prozeß, in die Beziehungen und die Kämpfe, die sich hier entfalten" (S, 240-241).
Deutlicher als bei den französischen Autoren und bei. Carrillo wird hier also, daß der politisch-pluralistische Gradualismus und der sozial-pluralistische Gradualismus eng miteinander zusammenhängen. Ingrao besitzt genügend intellektuelle Redlichkeit um zu erkennen, daß sich eine solche Orientierung "auf eine neue Formulierung des Konzepts der Hegemonie und des historischen Blocks stützt, die über Lenin hinausgeht" (und auch über Cramsci). Man wird einwenden, daß Ingraos Gedanken verflacht werden, wenn man von dem absieht, was Jahre hindurch ein ständiges Thema bei ihm war, was sich in den offiziellen Thesen der KPI aber nur beschränkt niedergeschlagen hat : für Ingrao ist das Wesentliche das, "eine organische Verbindung zwischen der repräsentativen Demokratie und der Basisdemokratie zu schaffen, die eine ständige, breit gestreute Basisbewegung im Staate fördert und diesen dabei verandert" (S. 91, 309 und 385-86).
Interessanterweise hatte Ingrao in einer Rede im Januar 1968 ziemlich genaue Angaben darüber gemacht, welche Ziele sich die Basisbewegung im Rahmen einer Strategie der Strukturreformen und der geplanten Politik, deren Ziel die "Erneuerung des Staates ist", , stecken kann und soll (S. 271-72). Im großen und ganzen nannte er Ziele, die dann durch die große Welle der Kämpfe von 1969 erreicht wurden : Durchsetzung günstigerer Kampfbedingungen in den Betrieben, Heranreifung eines fortgeschritteneren Bewußtseins, Stärkung der Verhandlungsfähigkeit der Gewerkschaften, Diskussion und Bekräftigung der "Orientierung'der Arbeiter auf produktive Ziele, auf das Klima und die Arbeitsbedingungen in den Betrieben, usw. Das spricht für das politische Gespür des Autors. Aber das Problem, das weder 1969 noch in den Folgejahren gelöst wurde, ist das einer globalen politischen Perspektive. Das ist nicht, oder nicht nur, aus Teilfehlern oder aus Unterschätzungen heraus zu erklären, sondern hat tieferliegende Gründe. In einer Periode der gro- Ben politischen und gesellschaftlichen Krise können Massenbewegungen im Rahmen des Systems bedeutende Teilerrungenschaften durchsetzen, aber in die. sem Rahmen und auf der Ebene der bestehenden Institutionen kann es keinen politischen Ausweg im Sinne der Macht geben. Genau auf dieser Ebene erweist sich aber Ingraos Konzept einer Ergänzung von institutioneller Demokratie und Basisdemokratie 2-
als völlig inadäauat und enthallt in der Praxis, was die Worte noch verschleiern mögen, nämlich die unausweichliche Unterordnung der zweiten unter die erste, wenn man den Rahmen des vorgegebenen Systems akzeptiert. So erscheint das ganze Konstrukt vom Standpunkt der Eroberung und folglich der Ausübung der Macht als nicht funktional (9). Dank seiner Fähigkeit zur Analyse und seiner Erfahrung ist Ingrao manchmal in der Lage, ein lebhaftes Bild der realen Mechanismen und des realen Funktionierens der Institutionen der Republik zu geben, die "aus dem Widerstand geboren" wurden, Mit Begriffen, die die Sache richtig treffen, denunziert er die Beschränkung des Parlaments auf die "Rolle sektorieller Kompensation", d. h. die vorrangige Zuwendung seiner Aufmerksamkeit auf die Interessen von Sektoren oder von einer Klientel. Am Schluß seines Buches schreibt er: "Wenn man schematisch sein wollte, könnte man sagen, daß wir in den letzten Jahrzehnten einen widersprüchlichen Pro zeß der Ausweitung der Staatsmacht und der Aushöhlung der Staatsmacht erlebt haben; das bestimmende Gewicht der großen Industriekonze rne ist ständig gewachsen und gleichzeitig hat sich die Interventionssphäre der staatlichen Maschinerie im weitesten Sinne ausgeweitet, In diesem Sinn ist es nicht sehr richtig, von "Aushöhlung" zu sprechen; es geht nicht so sehr darum, da? der Staat eine früher besessene Macht "verloren" hat an die großen Industriekonzerne, sondern eher darum, daß der Charakter der staatlichen Intervention bestimmt worden ist. Obwohl die Vergesellschaftung des produktiven Prozesses durch die Ausweitung. der staatlichen Intervention in die direkten Produktionsmechanismen zunimmt, verengt sich die politische Macht tendenziell auf eine korporative Basis; tendenziell reduziert sie sich - in ihrer Wirksamkeit auf Aufgaben der sektoriellen Kompensation, Die wesentlichen Entscheidungen, die ein immer größeres Engagement des Staates erfordern, werden von monopolistischen Gruppen getroffen (die heute häufig internationalen Charakter haben), ohne daß sich die Staatsmaschinerie traut, einzugreifen (selbst wenn es sich um Betriebe mit staatlicher Beteiligung handelt). Gleichzeitig multipliziert und kompliziert sich die Aktion der politischen Apparate, die die Aufgabe haben, die Konsenuenzen der getroffenen Entscheidungen für die gesellschaftlichen und politischen Kräfte auszugleichen und an der Basis das zu vermitteln, was an der Spitze von den großen monopolistischen Cruppen beschlossen wurde. Innerhalb dieses Geflechts bleibt Spielraum für die Aktivität der gewählten Versammlungen, aber dieser reduziert sich immer mehr auf diese untergeordnete Aktion" (S. 329).
Das ist ein langes Zitat, aber die darin enthaltenen Hinweise auf die Funktionsweise des Staates sind wertvoll, Doch die Geschlossenheit der Analyse laßt die Hypothese einer graduellen Transformation und Nutzung eines solchen Staatsapparats im Interesse der Arbeiterklasse und für den Übergang zum Sozialismus noch unsinniger, um nicht zu sagen utopisch, erscheinen. In der Einleitung wird dieses Problem von neuem angeschnitten: "Je mehr die Wirtschaft vergesellschaftet wird, je mehr sie den Staat durchdringt und seine Funktionen und den Apparat transformiert, umso schwieriger scheint es für den Staat zu sein, die Cesamtheit seiner Aufgaben - 2 zu rekonstruferen, und es scheint fast, daß er unfähig wird, aber sich selbst Bilanz zu ziehen"(S, 24). Wiederum geht es nicht, wie Ingrao zu meinen scheint, um einen "einzigartigen Widerspruch". En geht um ein Kernproblem, das die Verfechter der "Kontinuitat" der institutionellen Strukturen, der Transformation, und nicht des Bruchs und der Rekonstruktion des Staatsapparats ex novo, nicht lösen können. Der Staat der Gegenwart erfüllt vielfaltige und immer breitere Funktionen, auf allen Ebenen - das ist heute eine banale Feststellung. Aber er tut dies nicht abstrakt, auf der Basis obiektiv gültiger Bedürfnisse, im allgemeinen Interesse des "Landes" oder der "Nation", sondern in Funktior der konkreten und organischen Notwendigkeit des Funktionierens dieses Systems, um über die Gleichgewichtsstörungen und die Krisen hinweg die Kontinuität des Akkumulationsprozesses zu sichern, Wie kann man denken, daß ein solcher Apparat sich graduell und friedlich umwandeln und diametral entgegengesetzten Interessen dienen kann, daß er mit einem Klasseninhalt gefüllt werden kann, der zu dem in antagonistischem Widerspruch steht, für den er überhaupt gebildet wurde?
Hier zeigt sich, welches die hauptsächliche theoretische Verwirrune des "eurokommunistischen" Neoreformismus ist. Bei Ingrao tritt sie umso schärfer hervor, als seine Analyse stringent durchgeführt ist und er sehr deutlich ist, wenn er das Problem der Dialektik zwischen Massen und Institutionen stellt (nicht umsonst heißt sein Buch: "Die Massen und die Macht"). rundsätzlich ist die Hypothese, die pclitischen Instanzen, die historisch gebildet wurden, um den Aufstieg und die Hegemonie der ausbeutenden und Produktionsmittel besitzenden Klas se zu sichern, könnten einer anderen Klasse den Weg zur Macht vorbereiten und dieser cualitativ unterschiedenen Klasse die Führung der Macht über. ' lassen, die sich dann nicht mehr als ausbeutende Minderheit gebärden müsse, nicht haltbar, Wie ist es umso mehr heute denkbar, daß ein solcher Apparat jene organische Planung der Wirtschaft leisten kann, die immer notwendiger erscheint, deren unerläßliche Vorbedingung aber eine aktive und direkte Beteiligung der Massen ist?
Die neoreformistische Konzeption steht somit ebenfalls wie die klassisch-reformistischen Konzeptionen dem Strukturmodell sowjetischen Typs ablehnend gegenüber; dies Modell nimmt bei Marx jedoch ausgehend von der Pariser Kommune und auch bei Lenin einen zentralen Platz ein, Fabre, Hincker und Sève zögern nicht, die merkwürdige These aufzustellen, Sowjets wären gut für Länder, in denen das Proletariat wenig zahlreich ist. Wenn der Übergang zum Sozialismus als ein gradueller verstanden wird, dann fallt der Begriff der revolutionären Krise flach oder verliert seinen Cehalt, und damit natürlich auch die Basis für Organe sowjetischen Typs. Die revolutiona ren Marxisten aber sind davon überzeugt, daß das Rätemodell in keinster Weise überholt ist : nur ein solcher Organisationtypus kann tatsächlich in einem revolutionär-demokratischen Rahmen das ganze enor me Potential der Massenbewegung zur Celtung bringen und durch eine tiefere Verankerung im Cesellschaftsgefüge und eine größere Flexibilität eine reale Ausübung der Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten erfolgreich sichern. Aur 3-
Crund seines Urpsrunge und seiner Funktionsweise ist dieser Organisationstypus mehr als jeder andere geeignet zu verhindern, daß die Massen von den herrschenden Klassen, Ihren Institutionen und ihrer Ideologie beherrscht werden, Es ist nicht ohne Bedeutung, daß Organe sowjetischen Typs, wenn auch in embryonaler Form, in Perioden der großen politischen und sozialen Krise und des Aufschwungs der Arbeiterklasse oft auftauchen, Portugal ist trotz all seiner enormen Beschränkungen das jüngste Beispiel dafür. Warum denken die "Euro. kommunisten" nicht dber dieses Beispiel nach, das bewiesen hat, wie selbst in einer Situation des fortgeschrittenen Zerfalls des Staatsapparats und der Existenz einer repräsentativen Institution, in der die Arbeiterparteien die Mehrheit haben, ein bürgerlicher Staat eine - wenn auch noch so geringfügige - Restauration durchsetzen kann, und wie ihm das gerade in dem Maße gelingt, wie er Organe, die geeignet sind, die revolutionäre Mobilisierung und Organisation der Massen maximal zu fördern, im Keim erstickt oder zerschlägt und die politische Dialektik wieder in die Bahnen der traditionellen In stitutionen lenkt2 Alle theoretischen und politischen Widerspriche des "eu rokommunistischen" Neoreformismus lassen sich auf einen Grundwiderspruch zurückführen, der letztlich auch zu seiner Krise führen wird, Er schlägt eine Strategie vor, die durch und durch reformistisch ist, und das in einer Phase, in der revolutionäre Lösungen notwendig und möglich sind, besonders in den Ländern, in denen es starke kommu nistische Parteien gibt. Paradoxerweise steht diese Strategie auch in Widerspruch zu den analytischen Prämissen der "Eurokommunisten" selbst, In der Tat ist es ihnen nicht möglich, den strukturellen und globalen Charakter der Systemkrise in der gegenwärtigen Phase zu erfassen. Die drei französischen Autoren behaupten aber: "Es geht nicht nur um eine Politik oder um ein. Regime, es geht um das soziale System selbst, das seine historischen Schranken erreicht hat" (S. 8). Obwohl sie aber von dieser Prämisse ausgehen, stellen sie die Hypothese einer "demokratischen" Phase auf, in der die wirtschaftlichen Mechanismen des kapitalistischen Systems und die politischen Strukturen der bürgerlichen Demokratie (die Monopole sol len ja nicht abgeschafft werden, zumindest in der ersten Zeit nicht) weiter Die sozialistische Perspektive wird auf eine unbestimmte Zukunft hinausgeschoben, Gibt es da nicht einen eklatanten Widerspruch zwischen der Prämisse und der Schlußfolge rung? 28. Juni 1977 ANMERKUNGEN :
(1) Wir behandeln hier nicht den Teil des Buches von Carrillo, der sich mit der Kritik des Stalinismus und des bürokratischen Regimes in der UdSSR befaßt. Hierzu sei auf den Artikel von Ernest Mandel verwiesen: "Santiago Carrillo und die Klassennatur der UdSSR", sowie auf die Passagen im Buch von Carrillo selbst, veröffentlicht in "Inprekorr" Nr. 80 2) Die Konzessionen an den Chauvinismus sind ein durchgängiges Merkmal der Politik der KPF, die immer noch die unerträgliche, nationalistische Lo- - 2 sung aufrtellt: "ein Sozialismus in den Farben Frankreichs"
3) Zur Analyse der Erfahrung der KPI, die alter ist als die der andern KPn, vgl. unser Buch : "PCI, 1945-1969 : Stalinismo e opportunismo" , Samonà e Savelli, 1959.
4) Fabre, Hincker und Sève scheuen sich nicht, eine Passage von Lenin über die Notwendigkeit, "die alten Formeln zu ergänzen und zu korrigieren", zu zitieren (S. 49), ohne dazuzusagen, daß Leninsich dabei nicht auf die revolutionäre Gewalt bezog, sondern auf die Formel der "demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern", die viele alte Bolschewiken weiter verteidigten, obwohl sie durch die Ereignisse längstens dberholt war.
5) Fabre, Hincker und Sève schreiben: "Was Marx, Engels und Lenin mit universeller Caltigkeit festgestellt haben, das ist der grundsätzlich repressive Charakter der bürgerlichen Staatsmaschinerie, die Notwendigkeit der revolutionären Eroberung und dann der entschlossenen Verteidigung der Macht, die Notwendigkeit, radikal den Klassencharakter des Staates zu ändern und von da aus die Produktionsverhältnisse und das ganze soziale Leben zu ändern, um mit dem Aufbau einer neuen, klassenlosen Gesellschaft zu beginnen - und die führende Rolle der Arbeiterklasse bei all diesen Umwälzungen" (S. 63). Berücksichtigt man, daß die drei Autoren unter "revolutionärer Eroberung" den "friedlichen Weli verstehen und daß Marx nicht von der Transformation, sondern von der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats gesprochen hat, dann wird sehr deutlich, daß hier die marxistische und leninistische Theorie verfilscht umgeschrieben wird, 8) Das Buch von Ingrao ist eine Zusammenstellung seiner Reden und Schriften von 1964 bis 1977, Ingrac ist heute Präsident des italienischen Abgeordnetenhauses.
9) Die Konzeption Ingraos ähnelt in ihren Crundzügen den Positionen der Reformisten, die nach der russischen Revolution eine Kombination von parlamentarischen und räteartigen Institutionen forderten. 4-
Dick ROBERTS ENERGIE