Die Wirtschaftspolitik der KPI e.mandel Von allen "eurokommunistischen"Parteien ist die KPI in der Anpassung an die konjunkturellen Bedürfnisse "ihrer" Bourgeoisie am weitesten gegangen und tritt am stärksten als Retterin des todkranken kapitalistischen Systems ihres Landes hervor, Eine detailliertere Analyse der von ihr vertretenen wirtschafts politischen Orientierung ist daher umso wichtiger, als sie erlaubt, Tendenzen aufzudecken, die dem "Eurokommunismus" insgesamt innewohnen, die aber in den meisten anderen westeuropäischen Ländern, in Japan, Australien und in Mexiko noch nicht voll entwickelt sind.
Sie kann für die revolutionären Marxisten auch Argumente in der Diskussion mit den KP-Genossen in ihren Ländern bieten, um den für die KP-Führer sehr peinlichen Widerspruch zwischen der scheinbar sehr harten Opposition der KP in Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, Schweden, Belgien gegen BERLINGUER die Sparpolitik und der brutalen Offenheit, mit der die KPI nun genau dieselbe Sparpolitik vertritt, aufzudecken, Eine sołche Diskussion soll der Arbeiterbewegung der andern Länder auch die Augen den ganzen Winter 1976/77 gewidmet. öffnen, da sie sich morgen in einer ähnlichen Situation wie in Italien befinden kann, wenn die Kommuni- Verbld fend bei diesem Versuch, dem politisch-sosten und die aktiven Gewerkschafter nicht rechtzeitig zialen Projekt einen ideologischen Rahmen zu geben, vorgewarnund mobilisiert sind, um sich wirksam ist vor allem die immer o''enere Abwendung vom einem solchen Kurswechsel zu widersetzen, Ein die bestürzend rasch vor sich geht, wenn solcher Kurswechsel wird auch in den andern Län- man vergleicht, mit welcher Vorsicht die deutschen der stattfinden, wenn es der revolutionären Avant- Sozialdemokraten in der Periode 1914-23 diesen garde nicht gelingt, rechtzeitig das Kräfteverhältnis Schritt vollzogen haben, Ohne zu übertreiben kann gegenüber den Reformisten und den Neoreformisten man sagen, daß die Erklärung der regenwärtigen innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung und Wirtschaftskrise, wie sie Berlinguer und die meider Arbeiterklasse insgesamt zu ändern. sten KPI- Führer zumindest ür ihre konjunkturellen Aspekte geben, vollständig auf der bürgerlichen Ideo- EINE "ERKLÄRUNG" DER KRISE NACH DEM logie fußt, die gegenwärtig im Westen vorherrscht, MUSTER DER BÜRGERLICHEN IDEOLOGIE und sogar auf den am wenigsten'fortschrittlichen" Formulierungen dieser Ideologie.
Ein Verdienst kann man den Führern der KPI nicht absprechen : das der ideologischen und politischen Schon in seinem Bericht vor dem Zentralkomitee der KPI im Oktober 1976 (abgedruckt in "Rinascita"
Kohärenz, Ihr strategisches Ziel ist völlig klar: vom 19. Oktober 1976) hatte Berlinguer nur noch um jeden Preis eine globale Konfrontation zwischen Kapital und Arbeit zu vermeiden, eine Konfrontation, zwei Hauptursachen der Krise genannt: die Inflation "Transfer von Ressourcen" aus den Indudie ihrer Meinung nach nur mit einer Niederlage strieländern in die' Entwicklungsländer'( d, h, die der Arbeiterbewegung enden kann, Das taktische Steigerung der Rohstoffpreise und vor allem der Erd Mittel ist nicht weniger klar : zu verhindern, daß ölpreise). In seiner Schlußrede vor der Konferenz die schwere Wirtschaftskrise, die der italienische der Intellektuellen, dte die KPI im Januar 1977 veren- Kapitalismus gegenwärtig durchmacht, mit einer staltete, wird der Ernst der Krise faktisch nur noch Verschärfung der Klassenkämpfe zusammenfallt, mit den veränderten Beziehunren zur Dritten Welt und zu diesem Zweck die Durchführung einer syste- erklärt. (Diese Rede ist zusammen mit einer Anmatischen Politik der Klassenversöhnung auf allen sprache auf einer Versammlung der kommunisti - Ebenen, Die wirtschaftspolitische Orientierung, die schen Arbeiter der Lombardei am 30. Januar 1977 sich daraus ergibt, ist die einer entschiedenen Unter vom Hausverlag der KPI in einem kleinen Büchlein stützung der Sparpolitik der Regierung Andreotti. unter dem bezeichnenden Titel veröffentlicht wor- Aber diese Politik erfordert mit Rücksicht auf die den : "Die Austerity, eine Celegenheit, Italien zu bewußtesten und fortgeschrittensten Schichten der verändern". Die Zitate sind diesem Buch entnommen Arbeiterklasse, der Intellektuellen und der Studen- (1). Folgendes ist darin zu lesen : ten eine ideologische Verkleisterung, die sie einbettet in eine strukturelle Erklärung der Krise und "Wir dürfen nie die allgemeine Bedeutung der großin die grobe, umrißhafte Skizzierung eines Auswegs artigen Entwicklung außer Acht lassen, die diese aus derselben. Dieser Aufgabe vor allem hat sich Völker (der Dritten Welt) durchgemacht haben : eine der Generalsekretär der KPI, Enrico Berlinguer, Entwicklung,die das Rad der Geschichte der Welt in - 3-
eine andere Richtung dreht, nach und nach alle, vergangenen und jetzigen Beziehungen umwälzt und das nicht nur im Hinblick auf das Kräfteverhältnis im Weltmaßstab, sondern auch innerhalb der verschiedenen kapitalistischen Länder selbst. Es ist diese Entwicklung, oder zumindest in erster Linie diese Entwicklung. die - in der Tiefe wirkend- die Widersprüche einer ganzen Entwicklungsphase des Kapitalismus in der Nachkriegszeit zum Ausbruch gebracht hat und in verschiedenen Ländern zu nie gekannten Krisenbedingungen geführt hat'(S, 16 - hervorgehoben von uns).
Sehen wir einmal von den "nie gekannten Krisenbedingungen" ab: Berlinguer vergißt hier etwas zu leichtfertig die Krise von 1929/32, die wesentlich schwerer war als die gegenwärtige Krise. Aber die wirtschaftliche Rezession - oder ihr Ausmaß - vor allem mit der Steigerung der Erdölpreisebegründen, das bedeutet, die Cespinste aus der Ciftküche der bürgerlichen Ideologie wiederholen (wenn auch verschleiert unter dem obligaten Mäntelchen des "grendiosen Aufschwungs der nationalen Befreiungsbewegungen"). Ein grobschlächtiger Keynesianismus, den Keynes selbst zurückgewiesen hätte, der auf die internationale kapitalistische Wirtschaft angewandt wird und sich auf die Ignoranz stützt. Die Steigerung der Erdölpreise soll auf die imperialistische Wirtschaft eine deflationistische Wirkung gehabt haben (durch den "Transfer der Ressourcen" , wie Berlinguer in seinem Bericht vor dem ZK der KPI im Oktober 1976 sagte). Daher die Rezession. Zum Leidwesen der Verfechter dieser These entspricht der "Transfer der Ressourcen" in keinster Weise der Gesamtsumme der zusätzlichen Einnahmen der OPEC-Länder, sondern nur einem Teil dieser Einnahmen. die aus dem internationalen Waren- und Kapitalk reislauf herausgezogen, d, h, von den erdölexportierenden Ländern gehortet worden sind, Denn die zusätzlichen Einnahmen dieser Länder haben, wenn sie für den Kauf zusätzlicher Cuter in den imperialistischen Ländern verwandt werden, keinerlei "die Cesamtnachfrage senkende" Wirkung. Sie stellen im Gegenteil eine zusätzliche Nachfrage nach Exportgültern und somit nach Citern aus den imperialistischen Ländern dar. Nun waren die Zahlungsbilanzüberschüsse der OPEC-Länder in den Jahren 1973, 1974 und 1975 wesentlich niedriger als ursprünglich angenommen : 1973 waren es 57 Mrd. Dollar, 1975 36 Mrd, Dollar. Das ist weniger als 2% des BSP der imperialistischen Länder im Jahresdurchschnitt, und 1975 schon weniger als 1%. Auch die Preissteigerungen haben nicht mehr als 1,5 bis 2% ausgemacht. Es ist also schwer zu verstehen, wie eine Rezession und Inflation von den Ausmaßen, wie wir sie gekannt haben, "in erster Linie" auf diesen zweitrangigen und marginalen Faktor zurückgefahrt werden kann, Noch ein anderes kommt hinzu: niemals haben die Marxisten - oder gar Marx - die These akzeptiert, daß Wirtschaftskrisen ausschließlich oder in erster Linie aus dem Rückgang der Cesamtnachfrage - national und international - zu erklären sei. In Wirklichkeit geht die Überproduktion von Waren der sinkenden Gesamtnachfrage voraus und folgt nicht aus ihr. Wenn es zum Rückgang der Cesamtnachfrage kommt, dann deswegen, weil sich am Vorabend der Krise Nachfrage und Konsum zwar weiter entwickeln, aber nicht im selben Rhythmus wie die Produktionskapazitat. Die Überproduktion und ihre heutige, spätkapitalistische Form des Überschusses an Produktionskapazität zeigt sich schon vor dem Ausbruch der Krise. Sie war schon Anfang der 7her Jahre sichtbar. Davon sagt Berlinguer aber kein einziges Wort, Denn es ist schwer, die Verantwortung dafür dem Befreiungskampf der Völker der sog. Dritten Welt aufzuladen, Für die Marxisten ist eine Überproduktionskrise nicht nur eine Krise der Überproduktion von Waren. Es ist auch eine Krise der Überproduktion von Kapital im Sinne einer Akkumulationskrise. Der Fall der Durchschnittsprofitrate veranlaßt die Kapitalistenebenso wie die überschüssige Produktionskapazität zu einer Senkung der produktiven Investitionen, Das ist der andere Mechanismus, der zum Ausbruch der Krise führt. Auch er war schon Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre sichtbar. Auch hierüber wahrt Berlinguer Stillschweigen. Ein armseliger "Kommunist" und ein armseliger "Marxist"
Nicht umsonst und auch nicht nur aus der Sorge um seine Salonfähigkeit heraus wirft Berlinguer ein ganzes Jahrhundert marxistischer Theorie der Wirtschaftskrisen über Bord. Mit der These des "Transfers von Ressourcen" ins Ausland soll in der Theorie die Unvermeidlichkeit der Austerity und des von allen zu erbringenden "Konsumopfers" gerechtfertigt werden, Der Klassenkampf verschwindet aus der Analyse. Er verkommt zu der banalen Tatsache, daß "die Opfer gleichmäßig zu verteilen" seien, ein Cemeinplatz, der seit Jahrzehnten bei ähnlichen Celegenheiten von zahllosen liberalen und reformistischen Demagogen immer wieder vorgekaut worden ist. Die Abkehr vom Marxismus ist notwendig, wenn man die Abkehr vom Klassenkampf ideologisch kohärent begründen will undPläne zur Rettung des kapitalistischen Regimes ins Auge faßt. Die Ideologie des "Gemeinwohls" ; des "Schicksals der Nation"; dem in erster Linie unsere Sorge gelten sollte (alles Formulierungen, die bei Berlinguer in den genannten Berichten immer wieder auftauchen), ist natürlich mit der These des alten Graubarts aus dem 19. Jahrhundert, daß es zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeoisie und Proletariat einen unver. söhnlichen Interessensgegensatz gibt, nicht zu vereinbaren. Und da aus strategischen und takti schen Interessen die Wahl auf die Ideologie des "Cemeinwohls" fallt, muß der Marxismus in den Papierkorb wandern.
Der Übergang von einem vor noch gar nicht langer Zeit noch formell hochgehaltenen Marxismus zur offenen Abkehr von ihm ist so schnell vor sich gegangen, daß er die Genossen und selbst die treuesten Kader irreführen könnte. Daher die Notwendigkeit, diese Operation zu verschleiern und die Spuren auszuwischen, Diese undankbare Aufgabe ist einem Mitglied der Wirtschaftskommission der KPI, Sergio Zangirolami, aufgetragen worden, In einem eilig zusammengestellten Buch schafft er einen Gewaltakt: im ersten Teil des Buches legt er, wenn auch sehr oberflächlich, die marxistische Krisentheorie dar, im zweiten Teil legt er die heutige Analyse der KPIführung über die gegenwärtige Krise und ihre Lösung dar, und hebt den Widerspruch zwischen beiden einfach dadurch auf, daß er die eine die "allgemeine . -
Theorie" und die andere die "angewandte Analyse" nennt. Der Fall der Profitrate, der in der "allgemeinen Theorie" eine große Rolle spielt, wird in der Analyse der aktuellen Krise gar nicht mehr erwähnt! (2).
DIE HISTORISCHE FUNKTION DER KRISE
UND DER AUSTERITY
Wenn die Wirtschaftskrise letztlich eine Folge des Falls der Profitrate ist, so ist sie zugleich der Mechanismus, über den die kapitalistische Produktions weise die Akkumulation wieder ankurbelt, d. h, die Steigerung der Durchschnittsprofitrate . Die objektive Funktion der Krise ist es, das Kapital zu entwerten, seinen Gesamtwert zu senken (die schwächsten Betriebe werden ausgeschaltet) und auf diese Weise die Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse zu erhöhen. Diese Steigening der Masse und Rate des Profits kann man gegenwärtig in den imperialistischen Ländern feststellen (3).
Bezeichnenderweise aber wird in dem hundertseiti gen Bericht von Berlinguer, auf den wir uns beziehen, der Profit nur ein einziges Mal zitiert (S. 59 im Buch), und zwar in einem äußerst positiven Sinn : "Wir erklären ... daß der Markt, die Unternehmen, der Profit auch im Rahmen einer Wirtschaft, die sich unter der Kontrolle eines demokratischen öffentlichen Willens entfaltet und von ihm gelenkt wird, eine Funktion behalten können und müssen. " Das ist alles. Das ist aber magerer als eine Kirchmaus.
Da Berlinguer die marxistische Lehre des Klassenkampfes über Bord geworfen hat, muß er die offenkundige Wirklichkeit verschleiern, d. h. die Tatsache, daß die Hauptfunktion der Sparpolitik die Ände rung der Verteilung des nationalen Einkommens zu Lasten der Lohnabhängigen und zugunsten der Bourgeoisie ist. Ohne diese Änderung ist eine erneute Anhebung der Profitrate, eine Wiederbelebung der produktiven Investitionen und ein dauerhafter Wirtschaftsaufschwung in einem kapitalistischen System nicht möglich, Helmut Schmidt und die anderen rechten und aggressiven Sozialdemokraten sind zumindest offen und ehrlich. Sie pfeifen es von allen Dächern : "Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplatze von morgerl Aber da Berlinguer es mit einem der kämpferischsten und radikalisiertesten Teile der Arbeiterklasse der Welt zu tun hat, kann er das so grobschlächtig nicht sagen, Er ist daher gezwungen, zur Todsünde des Verrats der Interessen der proletarischen Klasse die läßliche Sünde der Heuchelei und der Mystifikation hinzuzufügen (ganz wie es auch die deutschen Sozialdemokraten in den Jahren 1918-1923 taten). Daher wird die Billigung der Sparpolitk, d. h. des Aufschwungs der kapitalistischen Profite, eingebettet in eine tribe Phraseologie über die "Programmierung der Wirtschaft". Wir werden auf diese reale Funktion dieser "Programmierung" noch zurückkommen; sie ist in der Wirklichkeit des italienischen Kapitalismus heute alles andere als Schaum. schlägerei. Aber bevor wir ihre wirtschaftliche Funktion enthüllen, müssen wir ihre mystifizierende Funktion enthüllen.
Berlinguer stellt die Dinge so dar, als ob eine solche Programmierung zu einer beträchtlichen Steigerung des öffentlichen Konsums führen könnte (öffentliche Verkehrsmittel, Wohnungsbau, Cesundheit, Unterri cht, Kultur, usw.), zu einer Modernisierung der Landwirtschaft in Süditalien im großen Maßstab, zum Abbau der ganz besonders drastischen Jugendarbeitslosigkeit (4), zur Entfaltung der wissenschaftlichen Forschung,usw. ("Rinascita" vom 19,10, 76). Es kann von zwei Dingen aber nur eines geben: entweder geht der "Transfer von Ressourcen" (um sich der Terminologie Berlinguers zu bedienen), der zur Finanzierung dieser gigantischen Projekte notwendig ist, im wesentlichen zu Lasten des Mehrwerts - dam wird er zu einem neuen Fall der Profitrate und damit zu einem noch massiveren "Investitionsstreik" führen, als wir ihn schon während und nach der Rezession erlebt haben, Oder er geht vor allem auf Kosten der Konsumausgaben, und dann bedeutet er eine drakonische Senkung der Reallöhne, die die Arbeiterklasse nicht hinnehmen wird, solange sie noch über ihre wichtigsten Organisationen und demokratischen Freiheiten verfügt, selbst wenn die KPI sie dazu aufruft. In beiden Fällen führt das "Projekt" der KPI die Arbeiterklasse in eine wahre Katastrophe. Aber die wahrscheinlichste Möglichkeit, die am ehesten der realen Erfahrung der "Wirtschaftsprogrammierung" in allen imperialistischen Ländern in den letzten Jahrzehnten entspricht (vor allem in Frankreich, den Niederlanden und in Croßbritannien) ist die, daß die Existenz des privaten Eigentums an Pro duktionsmitteln, des Rechts und der Macht der Kapitalisten, über die Maschinen und die Arbeitskraft zu verfügen jegliche Wirkung einer solchen "Wirtschafts programmierung"extrem einschränkt. Von den ehrgeizigen Plänen wird das meiste Papier bleiben. In die Praxis wird nur umgesetzt werden, was mit dem Interesse des Großkapitals konform ist, was die eige nen Investitionsvorhaben ergänzt und "abrundet" und deren Rentabilität direkt oder andirekt erhöht. Das ist der einzige Weg, um in einem kapitalistischen System zu verhindern, daß der "Privatsektor" nicht systematisch zerstört, was der "öffentliche Sektor" mühsam (und langsam! und bürokratisch!) begonnen hat, (Denn dieser "öffentliche Sektor wird von einem bürgerlichen Staat verwaltet. Die KP hütet sich sehr wohl davor, die Leitung der verstaatlichten Betriebe durch die Arbeiter zu fordern, ) Aus strukturellen Gründen kann in einem kapitalistischen Regime jedwede "Wirtschaftsprogrammierung" nur eine Ergänzung zur Tätigkeit de• Privatunternehmen darstellen, vor allem der Konzerne und Monopole. Wollte man den Arbeitern das Gegenteil vorspiegeln, würde man sie bewußt täuschen, Dann würde man so tun, als ob sich diese sog. "gemischte Wirtschaft" wer weiß durch welches Wunder von dem Gebot des Profits und der Konkurrenz befreien könnte, d. h, daß sie sich strukturell von der kapitalistischen Wirtschaft unterscheiden könnte und ander Entwicklungsgesetzen als denen der kapitalistischen Produktionsweise folgen könnte. Es handelt sich um eine grobe Illusion, die die Ceschichte hundertfach widerlegt hat (5). DER REALE GEHALT DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER KPI
Heißt das, daß die "Wirtschaftsprogrammierung" eine reine Illusion darstellt? Dann wäre kaum zu ver stehen, warum sie nacheinander in einem imperialistischen Land nach dem anderen eingeführt worden 5-
ist, Man verstünde dann auch nicht den Sinn des doppelten Angebots der KPI-Führung an die Bourgeoisie des Landes. Berlinguer führt in seiner Rede heftige, manchmal pathetische Angriffe. Aber nicht gegen die kapitalistische Produktionsweise, nicht gegen den Profit von Privatfirmen als Motor der Wirtschaftsentwicklung, nicht gegen das kapitalistische Akkumulationsmodell, Nein, er richtet seine Angriffe gegen das Konsummodell der Sder und f0er Jahre, das sich auf die Aneignung dauerhafter Konsumgüter, wie sie das Auto symbolisch darstellt, stützt. Und dieser Angriff geht einher mit einem Angriff auf alles das, was am italienischen Kapitalismus archaisch, rückständig und unterentwickelt ist :
"Die Austerity kann, je nach ihrem Inhalt und den Kräften, die über ihre Durchführung bestimmen, 80wohl als ein Instrument für die wirtschaftliche Depression, die politische Repression und die Verewigung der sozialen Ungerechtigkeit benutzt werden, wie auch als eine Gelegenneit für eine neue wirtschaft liche und soziale Entwicklung, eine umfassende Cesundung des Staates, eine tiefe Transformation der Grundlagen der Gesellschaft, der Verteidigung und der Ausweitung der Demokratie... " (Berlinguer, op. cit. S. 14-15). Und noch deutlicher : "Es scheint mir in der Tat klar, daß diese Ziele die Gesellschaftsform und die Wirtschafts- und Finanzpolitik so gestalten werden, daß sie sich organisch gegen Verschwendung, Privilegien, Parasitentum und Vergeudung von Ressourcen wenden; damit wird das in die Tat umgesetzt werden, was eigentlich und definitionsgemäß den Kern einer wirklichen Austeritypolitik ausmacht. Mehr noch, man kann häufig beobachten, daß in dekadenten Gesellschaften Ungerechtigkeit und Verschwendung ebenso zusammengehören wie in aufsteigenden Gesellschaften Gerechtigkeit und Sparsamkeit (!Y(ebda, S. 27).
Jedem, der vielleicht noch von einem letzten Zweifel geplagt sein sollte und der daher zögerte, mit Berlinguer so hart ins Gericht zu fahren wie wir es tun, der hinter so vagen Formulierungen wie "Transformation der Crundlagen der Cesellschaft" "neue soziale Entwicklung" ein sozialistisches Projekt, ein Projekt zur Umwälzung des Kapitalismus erblickte, wenn auch in verschleierter und sozusagen pervertierter Form, rückt Berlinguer selbst den Kopf zurecht : nicht der leiseste Zweifel ist mög lich, es geht nur darum, die Bourgeoisie zu beruhi- Hier, was er in seinem Bericht vor der Konferenz der Intellektuellen sagte :
"Unsere Initiative ist nicht ein Akt der Propaganda oder der Schaustellung unserer Partei. Sie soll ein Akt des Vertrauens sein, sie soll nochmal ein Akt der Einheit sein, ein Beitrag - auch als Anregung für die ander Parteien -, der eine gemeinsame Arbeit ermöglicht und zum gemeinsamen Engagement aufruft, das alle Kräfte der Demokratie und des Volkes miteinbezieht ( inclusive, nach Auffassung der KPI-Führung, der Christdemokratie, der größten Partei der italienischen Bourgeoisie! - E. M.). Wegen seinem Charakter und seinem Streben nach Einheit kann unser Projekt auch nicht und will glaube ich auch nicht ein Übergangsprogramm zu einer sozialistischen Gesell schaft sein; es setzt sich das bescheidenere und konkretere Ziel, einen Entwicklungs - € weg für Wirtschaft und Gesellschaft vorzuzeichnen, dessen neue Formen und Funktionsmerkmale die Zustimmung und den Konsensall dieser Italiener bekommen kann, auch jener, die keine überzeugten Kommunisten oder Sozialisten sind, aber die ein geschärftes Bewußtsein für die Notwendigkeit haben, sich selbst und die Nation von den Ungerechtigkeiten, Verzerrungen, Absurditäten und Zerrissenheiten zu befreien, zu denen wir bei der jetzigen Konstellation der Gesellschaft hintreiben. " (op. cit, S, 24-25). Das ist klar und deutlich, "Wir wollen keinen sofortigen Übergang zum Sozialismus. Unsere Vorschläge zielen nicht auf einen solchen Übergang hin. " Aber da keine Gesellschaft zugleich kapitalistisch und nicht-kapitalistisch sein kann, da die "gemischte Wirtschaft" eine Mär ist, schlagen "wir" vor, den irrationellen, archaischen, absurden Kapitalismus, in dem ein großer Teil des Mehrwerts durch das "Klientelwesen" und das "Parasitentum" der Christdemokraten vergeudet wird, durch einen modernen, rationalen, konkurrenzfahigen, expansiven und dynamischen Kapitalismus zu ersetzen. (Wir sagen das allerdings nicht so, daß die Arbeiter, die "wir" täuschen müssen, dies klar verstehen; aber die Bour geoisie mit ihrer unendlich viel weiter entwickelten Erfahrung, hat das natürlich verstanden!). Nur im Rahmen eines solchen "rationalen" Kapitalismus wird die Arbeiterbewegung ihre Errungenschaften sichern und ausbauen können, wird das Lebenshaltungsniveau der Arbeiter erneut nach einer Phase "unvermeidli cher Opfer" (die natürlich - so heißt es hinter vorgehaltener Hand - "gleichmäßig verteilt" werden) steigen können, Das ist nichts anderes als schlicht und einfach die Neuauflage des klassischsozialdemokratischen Projekts, das der deutsche Cewerkschaftsführer Tarnow während der großen Krise von 1929-32 formuliert hat : Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu sein, denn wenn sich der Kranke nicht erholt, wird der Kuchen nicht wachsen könen und die Brosamen für die Arbeiter werden weniger werden, Ist diese von der KPI vorgeschlagene Wirtschaftspolitik in den Augen der Bourgeoisie glaubwürdig, hat sie eine Chance auf Erfolg? Ja und nein, Sicherlich wären die großen italienischen Monopole nicht abgeneigt, sich unter dem Druck der Sparpolitik und bei aktiver Mitwirkung der Gewerkschaften und der KPI (d. h, indem sie sie als Druckmittel einsetzen) der zahlreichen Formen der Verschwendung und Vergeudung zu entledigen, die der italienische Kapitalismus seit der Einigung des Landes (auf Crund der besonderen historischen Umstände, unter denen diese vollzogen wurde) und seit dem Faschismus hinter sich herschleppt. Die Herrschaft der Christdemokra tie hat diese Faktoren nicht ausgelöscht, trotz 20 Jahre Wirtschaftsaufschwung. Nichts von alledem ist mit der Produktion, Realisierung und Akkumulation von Mehrwert unvereinbar, also mit dem Wesen und dem Existenzgrund des Kapitalismus selbst. Unter günstigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen würde dieses Projekt sogar auf die Zustimmung des Croßkapitals stoßen (mit Ausnahme der archaischen und parasitären Sektoren), Ähnlich wie in Frankreich das Großkapital demganz ähnlichen Projekt De Gaulles in der V. Republik zugestimmt hat. Nur : das Pro jekt der KPI kommt zwanzig Jahre zu spät. Es setzt voraus, dal der italienische
Kapitalismus vor allem auf dem Weltmarkt eine kraftvolle wirtschaftliche Expansion erfahren kann. Doch wahrscheinlicher ist eher das Cegenteil, daß die Expansionsrate des Weltmarkts dauerhaft zurückgeht und daß sich die internationale Konkurrenz verschärft; in dieser Konkurrenz aber ist der italienische Kapitalismus - wie auch die Sprecher der KPI anerkennen - strukturell im Hintertreffen, eben auf Grund seiner Vergangenheit. Es witre mindestens ein enormer Investitionsschub während einer ganzen Periode nötig, nur um diese Rückständigkeit auszugleichen und das gegenwärtige Niveau zu halten. Zudem noch einen aualitativ größeren Teil des Weltmarkts zu gewinnen als gegenwärtig, erscheint vollends als Utopie (an die übrigens nicht einmal die italienischen Kapitalisten glauben). Die Perspektive der "Modernisierung" und der "Rationalisierung" mündet folglich in die eines langfristigen und dauerhaften Rückgangs des Anteils des Konsums am nationalen Einkommen, das nur noch langsam steigen kann, Sie mündet also entweder in eine anhaltende Spannung und schwere soziale Krise, oder in eine Niederlage und Demoralisierung der Arbeiterklasse, die die gesamte Arbeiterbewegung auf ein bedeutend niedrigeres Niveau zerren werden, In beiden Fillen ist das politische Projekt der KPI gescheitert. Aber gerade weil das Projekt der Modernisierung des italienischen Kapitalismus vor dem Hintergrund einer konkreten international en Situation zu sehen ist, beinhaltet es auch eine andere Dimension, die kaum in das Blickfeld der KPI-Analytiker rückt. Angesichts der Verschärfung der internationalen Konkurrenz , angesichts der völlig verzerrten Beziehungen zwischen dem expandierenden und renteblen Operation sfeld der großen Monopole einerseits (deren Prototypen in Italien Fiat und Pirelli sind) und dem öffentlichen und gemischten Sektor andererseits der nur mit Hilfe wiederholter und ständig steigender Sffentlicher Subventionen überleben kann, tendieren die Tätigkeit, die Interessen und die Orientierung der multinationalen Konzerne in Italien immer mehr dazu, die nationalen Grenzen zu überschreiten, Daraus folgt eine zunehmende Tendenz zur internationa. len Kapitalverflechtung, sei es durch Kapitalverschmelzung. sei es durch das Aufsaugen von Kapitalien : Fiat-Allis Chalmers und Pirelli-Dunlop sind Beispiele dafür. (6). Daraus folgt ebenfalls eine immer größere Unfähigkeit zu einer kapitalistischen "nationalen Programmierung der Wirtschaft", das Privateigentum, das Cebot des Profits und die Marktgesetze respektiert; die Monopole werden sich im Hinblick auf das Ausmaß, die Orientierung und die Standortbestimmung ihrer Investitionen einer solchen Programmierung entziehen, Die Führer der KPI spüren dies auch instinktiv (ohne allerdings daraus strategische oder taktische Schlußfolgerungen zu ziehen). Im Wahlprogramm der KPI von 1976 heißt es unter dem Kapitel : "Welcher Ausweg aus der Wirtschaftskrise? " "Unsere Wahl fallt weiterhin auf ein System der offenen Marktwirtschaft, d. h, auf ein System der offenen internationalen Konkurrenz ... Es gibt aber keinen Gegensatz zwischen einer antiprotektionistischen Orientierung und einer Politik der Investitionen, die darauf abzielt, die italienische Produktion der Agrar- und Industriegüter, die in den letzten Jahren in immer größerer Menge und zu stetig steigenden Preisen eingeführt wurden, zu konkurrenzfähigen Preisen zu steigern. ... Es ist eine Politik der Investitionen nötig, die Italien den Einstieg in technologisch hochwertigere prodiktive Sektoren ermöglicht, die Exportkapazität stärkt und erneuert... (Unità vom 16, Mai 1976).
Aber da alle imperialistischen Mächte versuchen, die Importe zu senken und die Exporte zu erhöhen, was wird dann das Ergebnis sein? Ist die Partie nicht von vornherein für Italien verloren (immer unter der Voraussetzung, daß es keine zerschmetternde Niederlage für die Arbeiterklasse gibt)? Ein weiterer Schritt ist also notwendig. Der Führer der kommunistischen Gewerkschaften CCIL, Luciano Lama, selbst einer der wichtigsten Führer der KPI, hat darauf die armselige "Lösung" gefunden: " Es ist klar, daß es mit der Zeit eine immer starkere Abhängigkeit der verschiedenen Länder in der Wirtschaftspolitik geben wird, (...) Doch für unseren Teil schließe ich von vornherein aus, daß wir Vollbeschäftigung auch nur annähernd mit einer Poliik der Autarkie erreichen können, (...) Wir müssen im Cegenteil in die internationalen Umgruppierungsprozesse, auch in die wirtschaftlichen, eingreifen, damit die Länder Westeuropas und der kapitalistischen Welt verstehen lernen, daß es im Interesse aller ist, daß das Problem der Arbeitslosigkeit in Italien gelöst wird " (7).
Kann man in plattere Banalitäten fallen und dümmere Illusionen in der Arbeiterklasse verbreiten? Erst wird zugegeben, daß die Krise äußerst ernst ist. Dann wird die Härte der kapitalistischen Konkurrenz hervorgehoben, Es wird anerkannt, daß es in dieser Krise für die italienischen Kapitalisten sehr große Nachteile gibt. Es wird anerkannt, daß diese die "Lohnkosten" zu senken versuchen, um die Produktion wieder anzukurbeln. Hat denn die Arbeitslosigkeit nicht die wesentliche Funktion, gerade dieses Ziel zu erreichen (8)? Und dann zieht man daraus die Schlußfolgerung, auf die Großzügigkeit der ausländischen Kapitalisten zu vertrauen, die natürlich freiwillig einen Teil des Markts abtreten werden, um Italien zu helfen, "das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen"! Während die Haltung der Bourgeoisie im kapitalistischen Dschungel normalerweise immer die gewesen ist, in Krisenzeiten die Arbeitslosigkeit exportieren zu wollen, in die Nachbarstaaten oder zu den Konkurrenten (das haben die schweizerischen, deutschen und Benelux-Kapitalisten auch diesmal wieder getan, indem sie die italienischen Arbeiter im Ausland in ihre Heimat zurückgeschickt haben), will Lama glaubhaft machen, daß die Geiervögel diesmal damit einverstanden sein werden, in der Krise die Arbeitslosigkeit in ihrem eigenen Land zu erhöhen, aus Mitleid mit Berlinguer. Und diese INcherliche "Analyse" wird noch ernsthaft als eine "kommunistische" Weisheit verkauft ... DAS "NEUE KONSUMMODELL"
Das Meisterstück in Berlinguers Apologie der Sparpolitik, die das Großkapital fordert, ist sein PlAdoyer fir ein "neues Konsummodell" : die Ausgaben für den privaten Konsum sollen durch Ausgaben für den öffentlichen Konsum ersetzt werden. Auf ziemlich demagogische Weise versucht die KPI-Führung hier: mit, einige Themen des intellektuellen Protests in den 60er Jahren wiederaufzugreifen, Und das Canze 7- ===== S. 5 | Inprekorr_19770701_083_005.jpg ===== stellt Berlinguer schamlos als eine Entwicklung der "sozialistischen Elemente" in der kapitalistischen Gesellschaft dar (Bericht vor dem ZK im Oktober 1976, "Rinascita" vom 19. Oktober 1976). Wiederum ein getreues Abbild der klassischen sozialdemokratischen Thesen über den "Cemeindesozialismus" und den "politischen Lohn"
Ein erster Widerspruch springt sofort ins Auge und enthüllt den grob mystifizierenden Charakter des ganzen Projekts : zu den Gütern des individuellen Konsums (anscheinend ein "entfremdeter" ...), die einzuschränken sind, wird auch das ... Rindfleisch gezÄhlt, weil Italien zuviel davon importiert und sich das in der Zahlungsbilanz bemerkbar macht. Da in einem System der Geldwirtschaft und des kapitalistischen Elgentums der Kauf das einzige Mittel ist, das Konsum ermöglicht, ist das einzige Mittel, den "Konsum zu senken" das, die Preise anzuheben, Indem man die Preise anhebt, senkt man aber nur den Konsum derjenigen, deren Einkommen bescheiden ist. Das ganze mit viel Wortschwall präsentierte neue Konsummodell"Iauft aber darauf hinaus, dem Arbeiter sein Steak wegzunehmen, ohne zu verhindern, daß der Bourgeois sich vollfrißt. (Man rede nicht von der "ausgewogenen Rationierung" , die in einem Land wie Italien sofort zum Schwarzmarkthandel führen würde, der auf genau dieselbe Weise die Arbeiter und Bauern trifft und die Händler und Kapitalisten begünstigt). Und die "Gewerkschafter" die diese Ungerechtigkeiten verteidigen, haben noch die Stirn, den Arbeitern, die sich gegen solche Überforderungen zu wenren versuchen, ständische Borniertheit'! vorzuwerfen! Offensichtlich kennt der Zynismus keine Grenzen, Ein anderer schreiender Widerspruch : die Entfaltung des "öffentlichen Konsum" setzt natürlich die Steigerung der öffentlichen Ausgaben voraus. Nun greift Berlinguer die von der Bourgeoisie verbreitete These auf, die öffentlichen Ausgaben in Italien seien "zu hoch" (9) und die "Sparpolitik" müsse auch für den öffentlichen Sektor gelten (op. cit. S. 41- 42). Wie will er das bewerkstelligen, zugleich die öltentlichen Ausgaben zu heben und zu senken? Verlegen antworten die Wirtschaftsfachleute der KPI darauf, daß es darauf ankommt, die öffentlichen Ausgaben zu "rationalisieren", d.h, die "verschwenderischen"Ausgaben (zu denen sie die militärischen Ausgaben natürlich nicht zählen, da sie nun den "internationalen Verpflichtungen" Italiens, d. h, der NATO, die Treue gelobt haben) durch solche zu ersetzen, "die direkt oder indirekt die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln. . Aber das ist nur eine Ausflucht, die sich vor der eigentlichen Frage drückt : erfordert das Wirtschaftsprogramm insgesamt eine Steigerung oder eine Senkung des Anteils des Staatshaushalts am BSP? Kein ehrlicher Mensch wird leug nen können, daß es eine Steigerung erfordert, und sogar eine beträchtliche Steigerung! Ist die Bourgeoi sie bereit, dies hinzunehmen und dafür zu bezahlen? Und wie kann man ste dazu zwingen? Wird man den Hauptteil dieser enormen Last der Arbeiterklasse aufbürden (die jetzt schon über 60% der direkten Steuern in Italien zahlt)? Wird sie das hinnehmen und welches wären die katastrophalen Konsenuenzen für ihr Lebenshaltungsniveau? Die "kommunistische Analyse" wirft diese Fragen nicht einmal auf, geschweige denn, daß sie sie löst, - 8 Aber das ganze Programm ist in einem zweifachen Sinn von Grund auf faul. Historisch gesehen ist der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen, von denen vor allem die Arbeiter einen Nutzen haben, in der bürgerlichen Gesellschaft immer an Perioden der raschen Expansion der Produktion, der Einkommen und der kapitalistischen Profite gebunden, Das ist eine unüberwindbare Schranke. Die Bourgeoisie hat ein Interesse daran, solche Konzessionen Zu machen, um das Gewicht der Reformisten in der Arbeiterklas. se zu stärken. Außerdem zieht sie aus solchen Konzessionen indirekt einen größeren Nutzen, als wenn sie direkte Lohnzugeständnisse macht. Doch kann sie das nur, wenn die Konjunktur dementsprechend gut ist. In einer Situation der Wirtschaftskrise und des Falls der Profitrate auf einensolchen Ausbau der sozialen Dienstleistungen zu hoffen, ist absolut illusorisch, Die einzigen öffentlichen Ausgaben, die die Bourgeoisie in einer solchen Situation voll ausschöpfen will, sind die direkten und indirekten Zuwendungen an die kapitalistischen Betriebe, die "staatliche Garantie des kapitalistischen Profits", vor allem des der Monopole. Das fördert natirlich kaum ein anderes "Konsummodell"
Sicher können die Arbeiter selbst in einer Periode eines verlangsamten kapitelistischen Wachstums durch massive direkte Kämpfe neue soziale Errungenschaften durchsetzen (wie lange sie diese halten werden, wenn sie den Kampf nicht bis zur Umwalzung des Kapitalismus vorantreiben, das ist eine andere Frage). Der Ceneralstreik in Frankreich von 1936 setzte für alle den bezahlten Urlaub durch, wahrlich ein Beispiel für ein "verändertes Konsummodell". Aber es war eben ein Ceneral streik dazu notwendig, und aus Angst vor der Revolution machte die Bourgeoisie lieber dieses Zugeständnis. Aber selbst diese für die internationale Arbeiterbewegung in den 30er Jahren wichtigste Reform erscheint nur als ein Nebenprodukt eines Massenkampfes, der objektiv revolutionäre Tragweite hatte. Die KPI erstickt heute Versuche, einen umfassenden Cene ralstreik in Italien durchzuführen. Sie will der Bourgeoisie diese Reformen nicht mit der Drohung der Revolution entreißen, Sie will mit den Unternehmern im Zeichen des "Gemeinwohls"' verhandeln. Wetten, daß sie auf diesem Weg nicht zu den Reformen des "sozialistischen Konsums" kommen wird, die sie Gutgläubigen vorspiegelt.
Per schlimmste Widerepruch in dieser Politik ist, daß sie einerseits beprei"l, daß das "Konsummodell" der 50er und 60er Jahre der kapitalistischen Logik, d. h. der Logik der Massenproduktion und des Massenverkaufs von Waren und der allgemeinen Ausdehnung der privaten Bereicherung entspricht (Berlinguer, op. cit, S, 26), daß sie aber anderer seits dieses Konsummodell" andern will, ohne den Pahmen des kapitalistischen Systems zu verlassen. Grundsätzlich basiert Berlinguers Vorstellung von einem 'Konsummodell" der öffentlichen Dienstleistungen auf der Logik der Befriedigung der Bedirisse. Selbst Galbraith hätte verstanden, daß es aus die - sem Grund im kapitalistischen System nur eine marginale Rolle spielen kann, Glaubt Berlinguer denn ernsthaft, daß sich eine Wirtschaft, die grundsätzlich den Profit als Motor ablehnt, in eine Wirtschaft einfügen kann, die sich auf den Pmfit gründet?
===== S. 6 | Inprekorr_19770701_083_006.jpg ===== EINE PROVISORISCHE BILANZ
Schiebt man den ganzen Wortschwall und die ideologi. schen Schwaden beiseite, dann bleibt eine wesentliche und unmittelbare Schlußfolgerung übrig: die Führer der KPI haben sich unterschwellig eine These zu eigen gemacht, die diejenige der Unternehmer überimmt, nämlich die, daß die Steigerung der Löhne ein wesentlicher Grund für die Inflation sei, daß der Kampf gegen die Inflation Priorität habe und daß also eine Einkommenspolitik nötig sei, die die Reallöhne senkt und sie nicht mehr an die senkrechte Steigung der Lebenshaltungskosten anpaßt, Das ist der nackte Inhalt der Sparpolitik. Im Oktober 1976 hatte Luciano Lama diese These noch energisch zurückgewiesen, dabei aber die These verteidirt, daß die "automatischen" Lohnanpassun gen" (nicht die reitende Lohn skala, sondern die Anpassung der Alterszulagen, der extrale galen Renten, usw.) Im Cegensatz zu den Interessen der Arbei terbewegune stünden (op. cit, S. 83 - 90). Aber Berlinguer ist viel brutaler. In seiner Rede vor den kommunistischen Arbeitern der Lombardei fängt er damit an, daß die Steiperung der Lohnkosten nicht die einzige (1) Ursache der Inflation sei (S. 41), Und entfaltet dann sein ganzes Trommelfeuer : "Wir sagen also, daß das Problem der steigenden Lohnkosten (im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern) in Angriff genommen werden muß, daß dies aber im Rahmen einer umfassenderen und reali tätsnaheren Einschätzung geleistet werden muß" (op. cit, S, 42). Und bei der Wiedergabe der Haltung der KP ist Berlinguer noch deutlicher : "Welches ist das politisch und klassenpolitisch bedeutsamste Merkmal der aktuellen Krise? Es ist die Tatsache, daß die kapitalistische Welt und mit ihr die alte politische Carde, die noch (!) Führungspositionen bekleidet, sich gezwungen sieht, sich uns zuzuwenden, der Arbeiterklasse, den Werktätigen und den Kommu nisten sich zuzuwenden als einer Kraft, dieheute unverzichtbar geworden ist, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, um die Maschine der Wirtschaft und des Staates wieder zu ölen, das italienische Cesellschaftssystem wieder leistungsfähig zu machen Darin ist etwas vom historischen resichtspunkt gänzlich neues, das man hervorheben muß : die alten herrschenden Klassen und die alte politische Garde sind nicht mehr in der Lage, der Arbeiterklasse Opfer aufzuzwingen; sie müssen uns heute darum bitten, sie auf uns zu nehmen, und des tun sie auch" (op. cit, S. 52).
Das hat zumindest den Vorteil der Offenheit : das Kapital ist nicht mehr in der Lage, den Arbeitern eine Lohnsenkung aufzuzwingen. Es muß die KPT und die Cewerkschaftsführer bitten, sie ihm zu gewähren. Und die KP-Bürokraten fügen sich naiv und ohne mit der Wimper zu zucken : "Aber um was denn in der Welt wollen die alten Gruppen denn Hilfe von uns? Sie sagen natürlich nicht, daß sie das von uns verlangen, um den Kapitalismus zu retten, um ihre Klassenprivilegien zu erhalten. Sie segen daß die Opfer der Arbeiter dazu dienen, drei Ziele von allgemeinem Interesse durchzusetzen : die nationale Wirtschaft wieder aufzurichten, die Produktion anzukurbeln und die Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Welche Antwort müssen wir auf diese drei Ziele geben? Da besteht kein Zweifel : unsere Antwort heißt dreimal "JA"', , aber wir müssen soort etwas anderes noch hinzufügen" (op, cit. S. F3). Anders gesagt : die Kapitalisten sind intelligent, sie versuchen, den Reformisten den Verrat an den Arbeiterinteressen leichter zu machen und fordern die Rettung des kapitalistischen Regimes nicht als eine Rettung des kapitalistischen Systems, sondern als Rettung der "nationalen Wirtschaft", Und Berlinguer geht in seiner Naivität da raut ein, Der Kapitalismus? "Wir sind keine Verräter, wir werden ihn nicht retten!" Aber die nationale Wirtschaft? "Das ist eine andere Sache. Wenn ihr an die edlen Cefiihle appelliert, wenn das Vaterland in Cefahr ist, dann rufen wir : hier! "Aber vielleicht ist er auch gar nicht so naiv, vielleicht ist es gerade diese MIschung aus Naivität, Zynismus und Leichtfertigkeit, die notwendig ist, damit eine solche Politik von den Arbeitern geschluckt und von den Unternehmer gebilligt wird.
Aber manchmal wirft er sich auch in Pose: "Haltet mich, sonst geschieht ein Unglück": "Wenn man diese Ziele erreichen will unter Wahrung des italienischen Gesellschaftssystems, so wie es heute ist, mit seiner Wirtschaftsstruktur und seinen Crundvorstellungen, dann kommt man nicht mehr vorwärts... Um diese drei Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, gibt es heute nur einen Weg : man muß sich langsam von diesen Wertvorstellungen und diesen Mechanismen befreien, die die italienische Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren geleitet haben..• und muß zumindest einige (!) der Ziele, Wer te und Methoden in die italienische Wirtschafts und Gesellschaft einführen, die dem sozialistischen [deal entspringen" (op. cit, S. 53-54), Im Klartext : wir werden die nationale Wirtschaft nicht unter jedem beliebigen ideologischen Mäntelchen retten, sondern nur, wenn ihr uns gestattet, dies unter dem Deckmantel der allmählichen Einführung von "Werten" in diese Wirtschaft zu machen, die dem "sozialistischen Ideal" entnommen sind : Programmierung, ausgedehnte öffentliche Dienstleistungen, größere Rationalitat, usw. Ein Kapitalismus, der mit "sozialistischen Werten" geheilt und modernisiert wird, das ist schließlich kein so ganz falsches Resümé dessen, was in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich passiert ist. Das ist ja schließlich auch die Definition, die Marx den Aktiengesellschaften gegeben hat : eine Überwindung des Privateigentums im Rahmen des Privateigentums; eine Überwindung des Kapitalismus im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise.
Welches ist aber die Bilanz dieser Operation? Laut offiziellen Statistiken, die nicht die ganze Wirklichkeit wiedergeben, sind die Lebenshaltungskosten im Januar um 1, 4%, im Februar um 2, 3%, im Marz um 1, 5%, im April um 1, 1% - also in vier Monaten um zusammengenommen 6, 4% gestiegen (das ergäbe eine Jahressteigerung von 20%). Durch die gleitende Lohnskala haben die Arbeiter im Mal aber nur 6 Punkte , d, h, maximal 3%Lohn mehr bekommen, (14, 334 Lit, im Monat für Einkommen unter 6 Mio. Lit, pro Jahr), um die dreimonatige Steigerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen, Und die Lohnabhängigen, die zwischen 6 und 8 Mio, Lit, pro Jahr bekommen, erhalten jetzt nur die Hälfte hinzu, einige von ihnen also weniger als 2% von ihrem Lohn. Damit sind die Reallöhne also real gesunken, Im er- 9 - ===== S. 7 | Inprekorr_19770701_083_007.jpg ===== sten Quartal dagegen ist die Lohnmasse um 30% im Vergleich zum ersten Quartal 1976 gestiegen; wenn man den Wiederaufschwung der Produktion und die Erhöhung der Arbeitszeit (+10%) berücksichtigt, entspricht dies scherlich einem Stillstand oder sogar einer leichten Steigerung der Reallöhne. aber die'alten kapitalistischen Strukturen" verschwun Es sind also Opfer gebracht worden, Sind deswegen den? Und was ist mit der Vollbeschäftigung, dem immer wieder zitierten Argument, das in den Augen der weniger bewußten Arbeiter die Opfer im Grunde rechtfertigt? Die Zahl der Beschäftigten ist im Vergleich zum 1. Quartal 1976 um 1,1% zurückgegangen, obwohl die Produktion um 10, 9% gestiegen ist ("Neue Zürcher Zeitung" vom 24. Mai 1977). Aushöhlung der Kaufkraft der Löhne + Verlust von Arbeitsplätzen - forciertes Ansteigen der Produktivität, d. h. des relativen Mehrwerts, d. h, der Profite. Das ist die Bilanz. Ist das ei ne Bilanz von "Werten, die dem sozialistischen Ideal entnommen" sind? Oder ist es nicht eine klassi sche, vollständig kapitalistische Bilanz? In einer Periode der schweren Wirtschaftskrise kann sich die Arbeiterbewegung nicht damit zufrieden geben, einen rein defensiven Kampf zur Verteidigung ihrer Reallöhne zu führen: das ist der rationale Kem der Thesen von Lama und Berlinguer. Wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt und anhält, werden die Löhne zurückgehen. Die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung sınd gespalten zwischen denen, die bereit sind, einen Teil Ihrer Kaufkraft zu opfern, um den Arbeitsplatz zu erhalten, und den Arbeitslosen, die immer verzweifelter bereit sind, die Gewerkschaften und die Klassensolidarität fallen zu lassen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, um jeden Preis Es ist also eine umfascende Antwort der Arbeiter auf die Krise nötig.
Eine solche Antwort muß vor allem die Notwendigkeil der Verteidigung und Stärkung der gleitenden Lohnskala zur Wahrung der Kaufkraft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung verbinden : eine radikale Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit (35 Stunden sofort); die Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich; Beschlagnahmung der geschlossenen Betriebe und deren Inbetriebnahme unter Arbeiterkontrolle; Verstaatlichung der Grundindustrie ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle; Ausarbeitung eines Wirtschaftsentwicklungsplans durch die Arbeiterorganisationen, der die Bedürfnisse der Massen in den Mittelpunkt stellt; Schaffung moderner öffentlicher Betriebe in diesem Rahmen; Zentralisierung des ganzen Kreditwesens in einer einzigen öffentlichen Bank, die unter Arbeiterkontrolle geleitet wird; Arbeiterkontrolle liber die Produktion und die Investitionen; Aufhebung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses; sofortige Einführung eines Grundbuchs für Vermögen, um die Kapitalflucht und Steuerhinterziehung zu bekämpfen; eine Arbeiterregierung, die mit der Bourgeoisie und dem bürgerlichen Staat bricht.
Ein solches Programm könnte niemals Gegenstand einer Übereinkunft mit der Christdemokratie oder mit Teilen der Bourgeoisie sein, Das Ist ein antikapitalistisches Programm der Konfrontation und nicht der Klassenversöhnung. Es ist ein Programm, das nicht in die Demobilisierung der Arbeiterklasse, - 1( nicht in die Zersplitterung und die Blockierung de r Kämpfe mündet, sonder im Gegenteil solche Kämpfe erfordert, eine allgemeine Mobilisierung der Arbeiter und aller werktätigen Massen, ihre Initiative und immer weiter fortgeschrittene Selbstorgenisation erfordert.
Sind die Verhältnisse relf für die Verwirklichung eines solchen Projekts in Italien? Hier verstrickt sich die Argumentation von Berlinguer und Lama in die größten Widersprüche. Sie zeichnet das Bild einer dekadenten bürgerlichen Wirtschaft und Gesellschaft, die todkrank ist. Sie sagt, daß die Arbeiterklasse so stark und so geschlossen ist, daß sie heute schon die bestimmende Kraft der italienischen Cesellschaft sein kann (Berlinguer, op, cit, S. 52). Warum kann sie dann nicht ihre antikapitalistische Antwort auf die Krise, in dem Sinn, wie wir ihn oben formuliert haben, durchsetzen? Und wenn sie es objektiv kann, warum weigern sich Berlinguer und Lama dann, diesen Weg einzuschlagen? Vielleicht weil sie sich bewußt entschlossen haben, den Kapitalismus zu retten, aus strategischen Gründen, die dem "Eurokommunismus" zugrunde liegen? Ist dies alles wirklich so neu, wie Ber inguer behauptet? Der falsche Naive ist auch ein falscher Erneuerer. Er wiederholt nur, was die deutsche Sozialdemokratie schon 1918-19 und die KPF und die KPI 1944-47 getan haben, Auch damals war der Kapitalismus zu schwach, um den Arbeitern Opfer aufzuzwingen, Er mußte die Herren Reformisten bitten, sie ihm zu gewähren. Diese haben dann aber nicht warmen Dank geerntet für den erwiesenen Dienst, sondern einen Fußtritt, als sie ihre Schuldigkelt getan hatten, Diesmal werden die Dinge genauso ablaufen, wenn die Arbeiter Berlinguer nicht daran hindern, die Bourgeoisie aus dem Dreck zu ziehen, in den die unauflöslichen Widersprüche Ihres eigenen Systems sie hineingetrieben haben.
1) Enrico Berlinguer : "Austerità, occasione per trasformare l'Italia" , Editori Riuniti, Roma 1977 2) Sergio Zangirolami : "Economia politica marxista e crisi attuale", Roma, Editori Riuniti, Aprile 1977 3) Ein einziges Beispiel : Australien, 1976 sind die kapitalistischen Profite dort um 33% gestiegen, die Löhne um 11, 6%, die Lebenshaltungskosten um 15%. Als Ergebnis dieser Reallohnsenkung ist der Anteil der Profite am nationalen Einjommen auf das höchste Niveau seit 1970 gestiegen, 4) Laut "Mondo Economico" aus Mailand (vom 28. 2. 76) waren 62% der italienischen Arbeitslosen im Frühjahr 1975 weniger als 25 Jahre alt. Von diesen 775. 000 jugendlichen Arbeitslosen hatten 620.000 noch nie gearbeitet.
5) Die Führer der KPI heben bereitwillig hervor, daß die "Wirtschaftsprogrammierung" , die bisher in Italien praktiziert wurde, kläglich gescheitert ist. Das Programm von 1965-70 sah die Schaffung von 800, 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen vor; statt dessen wurden 172, 000 gestrichen, Die Differenz zwischen der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung pro Kopf im Durch schnitt und im Süden Italiens sollte von 22% auf 15% sinken; in Wirklichkeit ist sie von 22% auf 24% gestiegen (Sergio Zangirolami, ) - ===== S. 8 | Inprekorr_19770701_083_008.jpg ===== op. cit. S. 92), Aber statt dies mit den inneren Wider 7) Luciano Lama : "Intervista sul sindacato, a cura sprüchen und dem Charakter der kapitalistischen di Massimo Riva", Laterza, Oktober 1976, S. 101 "Programmi erung" selbst zu erklären, die dem Ge- 8) Eine weitere Abkehr von einer elementaren These bot des Profits, der Konkurrenz, der privaten Be- von Marx. Für Lama ist die periodische Rekonstireicherung nicht entgehen, schieben die KPI-Führer tuierung der industriellen Reservearmee nicht mehr die Schuld daran auf die "Schwächen" und die "Un- eine objektive Notwendigkeit des Kapitals. Sie ist thigkeit" der "Mitte-links"'-Regierungen, nur noch ein "These" in den Köpfen "bürgerlicher 6) Fiat erzielte 1973 noch 40% seines Gesamtum- Ideologen", , die von Zeit zu Zeit vorgetragen wird satzes im Ausland, heute schon 50% und in Kürze und die auch durch eine andere These ausgewechselt wohl 60% (Arturo Cannetta, in: "Consigli" Nr. 27/28, werden könnte (op. cit, S, 103-104). August-September 1976).
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